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Politik Diskussion
Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges, Hg.
Die verdrängte Schuld der Bundesrepublik. Eine (Nach)Denkschrift.
Essen o.J. 36 Seiten
Leute meines Jahrgangs (opfer 1943; Näheres) kennen die Berufsverbote der Ära Willy Brandt (Deutschland) und Franz J. Strauß (Bayern). Erst durch Lektüre kam ich dahinter, daß in den Nachkriegsjahren
  1. die braunen Eliten, sowohl in der Justiz, im sonstigen Staatsdienst, als auch beim Militär, wieder eingesetzt wurden; bekanntlich ratifizierte der deutsche Bundestag 1952 die Europäische Menschenrechtskonvention ohne dem Artikel 7, Absatz 2 (opfer Radbruchsche Formel), damit die braunen Henkershelfer wieder in der Bundeswehr eingesetzt werden konnten.
  2. andrerseits auch damals bereits unbequeme politische Gegner per Gesetz mundtot gemacht wurden.
Um den zweiten Punkt geht es in der kleinen Broschüre, von den Betroffenen selbst verfaßt und herausgegeben. Da wurden zahlreiche politische Prozesse abgehalten, Philipp Müller 1952 gar von der Polizei hinterrücks erschossen. Bereits das Organisieren von Reisen in die DDR wurde McCarthy-like zum Verbrechen. Wer sich zum Frieden bekannte, die Wiedervereinigung oder gar die Neutralität der Bundesrepublik forderte, wurde als Staatsfeind angeklagt und verurteilt. Naziopfer wurde dann eben zum zweiten Mal verfolgt und eingesperrt. Schon 1951 ließ Konrad Adenauer die Grenze zur DDR sperren und Tausende von Jugendliche, die in die DDR zu den Weltjugendfestspielen reisen wollten, festnehmen (S. 11)! Haben wir nicht in der Schule gelernt, die böse DDR läßt ihre Leute nicht ausreisen? Wie wahr, doch nur die halbe Wahrheit. Auch in unseren Tagen lassen Otto Schily, SPD, und Günther Beckstein, CSU, die Grenze dicht machen, um Deutsche an der Ausreise zum Weltwirtschaftsgipfel in Genua zu hindern.
Nur noch ein Beispiel aus der Broschüre: 1965 mußte Kurt Baumgarte hinter Gittern, da er sich für eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Deutschlands aussprach. Darin sah das Lüneburger Landgericht eine strafwürdige Handlung (S. 14).
Die sehr lesenwerte Broschüre ist über die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges (im Web suchen!) erhältlich.

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.7.2002