Heribert Prantl: Verdächtig. Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit Hamburg: Europa, 2002. Gebunden, 153 Seiten – Heribert Prantl – Literatur – Hintergrundinformation

Schon in den Jahren unter Helmut Kohl wurde der Rechtsstaat durch eine Fülle von Gesetzen und Änderungen am Grundgesetz untergraben. Doch nach dem 11. September 2001 kam es noch schlimmer. Regierung und Opposition übertreffen sich gegenseitig in sogenannten Sicherheitspaketen. Heribert Prantl zeigt die gefährliche Entwicklung von den Notstandsgesetzen 1968 über die RAF und die folgenden “Sicherheitsgesetze”, zur Ära Kohl mit massiven Eingriffen in die Grundrechte zur heutigen Hektik auf. Prantl sie den freiheitlichen Rechtsstaat beschädigt (ich sehe ihn entschwunden) und er zeigt, in welchen Bereichen wir uns der totalen Überwachung nähern. Er macht auch deutlich, daß die scheinbar zu unserem Schutz erlassenen Einschränkungen die Sicherheit keineswegs erhöhen. Seine Kritik an der schleichenden Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten stimmt nachdenklich: "Die Strafverfolgung verkommt zur Inlandsspionage" (S. 19). Die Geheimdienste werden zu einer Art Polizeiorgan; sie dürfen wie die Polizei ermitteln, ohne aber wie die Polizei kontrolliert zu werden. Kein Staatsanwalt and kein Richter kontrolliert die Geheimdienste, es gibt nur parlamentarische Ausschüsse, die recht and schlecht eine Art Aufsicht wahrnehmen sollen. Weitgehend kontrollfreie geheimpolizeiliche Ermittlungen – das Recht dazu gibt es nun, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, für jeden der drei deutschen Geheimdienste. S. 59 Entgegen dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung ist der Bürger im heutigen Deutschland zunächst mal verdächtig. Der Bürger muß künftig beweisen, daß er nicht gefährlich ist (S. 9). Zurecht weist Prantl darauf hin, daß es merkwürdig sei, "für Sicherheit dadurch sorgen zu wollen, dass man auf die Sicherungen verzichtet" (S. 19). "Kein Mensch weil mehr, welche staatlichen Stellen über ihn wann, was, warum, wozu and wie lange gespeichert haben, was mit diesen Informationen geschieht and wer darauf zugreift" (S. 58). Die Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze ab S. 61 sind für einen schnellen Überblick gut geeignet. "Je umfassender man Organisierte Kriminalität oder Terrorismus beschreibt, desto mehr Gesetze und Grundrechte stehen zur Disposition" (S. 101). Wenn ein Einwanderer von rechtsextremen Schlägern aus der Straßenbahn geworfen wird, ist das ein Akt gewalttätiger Verachtung. Wenn er von der Ausländerbehörde aus dem Land geworfen wird, ist das ebenfalls ein Akt der Verachtung – mit anderen, etwas subtileren Mitteln. Überfallene Flüchtlinge werden nicht als Opfer, sondern als Störer betrachtet. Und wie mit Störern umgegangen wird, kann man in den Polizeiaufgabengesetzen nachlesen: Es muss ein Platzverweis erteilt werden. Der Platz, um den es in diesem Fall geht, ist identisch mit der Bundesrepublik Deutschland. S. 110 Prantl schreibt sich den Frust über die Demontage der Grund- und Bürgerrechte von der Seele. Daß der Rundumschlag soviele Rechte betrifft (und dadurch leicht unübersichtlich wird), ist nicht ihm anzulasten, sondern den Politikern, die eben am liebsten alle Rechte beseitigen würden. Sehr lesenwert, für alle, die sich um die Sicherheit und die Grund- und Bürgerrechte sorgen.

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Gerade (26.3.2004, 9:00) höre ich in den Nachrichten: Zwei Wochen nach den Anschlägen von Madrid ernannten die Staats- und Regierungschefs einen Anti-Terror-Koordinator. Er soll künftig unter anderem den Austausch von Geheimdienst- und Polizei-Informationen verbessern. Die Mitgliedstaaten sichern sich gegenseitigen Beistand, auch militärische Hilfe, bei einem Terrorangriff zu.

Hintergrundinformation

"Die rücksichtslosesten Sicherheitsmassnahmen waren angeordnet. Die Fremdenkontrolle wurde äußerst streng gehandhabt. Jeder Zivilist war von vornherein verdächtig." Man könnte meinen, eine Beschreibung von Deutschland heute. Nein, nur aus vergleichbarer Zeit: Oskar Maria Graf: Einer gegen alle, 1932, darin das Jahr 1919 kennzeichnend.

Antiterrorgesetze Informationen von den Geheimdiensten Deutschlands Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Die Untaten Helmut Kohls Deutschland ist kein Rechtsstaat

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Heribert Prantl, * 1953 Nittenau/Oberpfalz Studium Rechtwissenschaft und Geschichte; journalistische Ausbildung; Richter und Staatsanwalt Seit 1987 politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ab 1995 Leiter des Ressort Innenpolitik 1994 Geschwister-Scholl-Preis 1996 Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik Hans Leyendecker, Heribert Prantl, Michael Stiller. Helmut Kohl, die Macht und das Geld

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