Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Asylbewerberheim in Flammen aufging Berlin: Das Neue Berlin, 2002. Taschenbuch, 219 Seiten – Links – Literatur

Der Autor Jochen Schmidt gehörte zu einem ZDF-Team, das zur Berichterstattung zu den Unruhen nach Rostock-Lichtenhagen (August 1992) geschickt wurde. Binnen kurzem steckte das Team mittendrin: es war mit etwa 120 Vietnamesen und dem Ausländerbeauftragte Rostocks Wolfgang Richter im Haus, das ua. von Asylsuchenden und Vietnamesen bewohnt wurde. Der Mob wurde dreist, die Unruhen arteten in ein Pogrom ( Pogrom) aus, die Bewohner und das ZDF-Team waren in einem brennenden Haus eingeschlossen. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde hatten es unter dem Beifall der Zuschauer angezündet. Wer zog damals die Fäden? Der Autor hat jahrelang recherchiert und Material entdeckt, das belegt: Politiker in Bonn, Schwerin und Rostock wollten ein Fanal. Und sie legten geschickt die geistigen Brandsätze.

Nach zehnjährigen Nachforschungen fasste Jochen Schmidt seine Ermittlungen zusammen und versucht die Hintergründe bloß zu legen. Die Hintergrundinformationen sind weit ausholend. So behandelt er im 1. Kapitel den Rechtsextremismus in der DDR. Er beschreibt wie die Geheimdienste ( Links) und die Politiker Deutschlands schon immer die Gefahren des Rechtsextremismus klein reden. Die Ignoranz geht stringent durch bis nach der Wende, ja bis heute.

Standardfloskel der Ablenkung, Beschwichtigung und Motivation

Ein Kapitel ist überschrieben mit "So sind sie, die Zigeuner", eine Standardfloskel der Beschwichtigung (siehe Literatur zu Sinti und Roma unter Links). Für "Zigeuner" kann man jede mißliebige Gruppe einsetzen. Sie wird öffentlich schlecht gemacht, durch die Floskel als unbelehrbar hingestellt ("So sind sie halt; es liegt in ihren Genen"). • Folgerung (1): Integration, Schulung, Besserung der Lebensverhältnisse für die Gruppe hilft nicht. • Folgerung (2): Es bleibt nur das Verfahren »Rostock-Lichtenhagen« Mir fiel diese floskelhafte Abwertung zum ersten Mal in John Steinbeck: The Grapes of Wrath auf, dort gegen die "Oakies" (Einwohner von Oklahoma) gerichtet, die dem "Dust-Bowl" mit wenigen Habseligkeiten zu entkommen versuchten ( John Steinbeck). Andere Standardfloskel der Ablenkung und Beschwichtigung (kleine Auswahl) sind: • "Aus unserem Ort kann es niemand gewesen sein"; u.a. Bürgermeister von Mügeln, der Stadt des Inder-Hetzjagd von 2007 • "Keine Vorverurteilung: Ein ausländerfeindlicher Hintergrund ist nicht bewiesen" • "Es gab keine Toten". Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lothar Kupfer, CDU: "Meines Erachtens hat es eine Gefährdung nicht gegeben, ..." (S. 143). Zynismus, Dummheit (Unkenntnis kann es wohl kaum sein; selbst ein Minister weiß ein bißchen was )?

Konsequenzen aus Ausländerhetze: für die Betroffenen wird es schlimmer

• Manche Politiker (Dr. Georg Milbradt, CDU, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Dr. Peter Gauweiler, CSU) warnen vor vorschnellen Urteilen. Sie wollen erst überprüfen, ob es in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) oder Mügeln (Jagd auf Ausländer; 2007) wirklich Abneigung gegen Ausländer gab. "Bei dem durch die Medien gejagten Fall Mügeln gehen sie auf den Bürgermeister los, der sich die Verunglimpfung seiner Stadt nicht gefallen lassen will, weil er der ach so furchterregenden Jungen Freiheit ein Gespräch gewährt hat (...)." Peter Gauweiler: "Null Verstand, null Mut, null Gespür. Der Kampf gegen rechts ist in Deutschland durch viel Hysterie und noch mehr Selbstgerechtigkeit gekennzeichnet", Süddeutsche Zeitung, 7.9.2007, S. 2 Kommentar: Wenn man den Meinungsartikel von Peter Gauweiler, CSU, liest, stutzt man zunächst. Beim nochmaligen Lesen wird die Infamie bewußt. Beim "Bäda" • werden nicht mehr die Inder gejagt, sondern ein Fall. • geht es nicht auf Ausländer los, sondern gegen den Bürgermeister • werden nicht die Inder und alle Aufrechten verunglimpflicht, sondern die Stadt Mügeln • die Stadt Mügeln wird nicht durch den radikalen, gewalttätigen Mob verunglimpflicht, sondern von den Medien, die über den Fall berichten • die Kritik an dem gewalttätigen Mob in Mügeln wälzt Gauweiler auf eine Kritik an einem Interview ab. Fazit: allein in diesem Satz aus Gauweilers Essay ist unterschwellig fast alles hinterhältig, verzerrend und verharmlosend. • Andere lassen sich nicht beeindrucken, manche verschärfen gar den Druck auf Ausländer in Deutschland: "Schweriner Innenministerium beharrt auf der fristgerechten Abschiebung vietnamesicher Arbeiter. Forderungen des sächsischen Innenministers und der Ausländerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Bleiberecht aus humanitären Gründen wies ein Sprecher von Innenminister Lothar Kupfer (CDU) am Mittwoch zurück. [...] Eine solche Haltung wirke vor dem hintergrund ausländerfeindlicher Ausschreitungen zwar »krass«, entspreche aber dem geltenden Recht." dpa, 25. 11. 1992, zitiert nach S. 50. Zuerst macht man ausländerfeindliche Gesetze, dann wäscht man die Hände in Unschuld und beruft sich auf diese Gesetze.

Polizeieinsatz

Der Polizeieinsatz war beschämend, um es höflich auszudrücken. Koordinierte Aktionen zum Schutz der Asylsuchenden oder des Wohnheims der Vietnamesen gab es nicht. • Doch als sich eine Demonstration gegen den Mob formieren wolle, wurden davon 60 Leute mit der Begründung "Gefahr in Verzug" festgenommen (S. 34). • Nach Ausstrahlung des ZDF-Beitrags "Kennzeichen D" ( Links) ermittelte der Rostocker Staatsschutz gegen ... nein, nicht gegen die Volksverhetzer, .. gegen die ZDF-Redaktion (S. 144). Dieses Verhalten ist auch heute typisch: Neonazis werden selten behelligt oder - da fester Wohnsitz vorhanden - sofort wieder auf die Minderheiten losgelassen; aus Demonstrationen gegen Nazismus, Ausländerfeindlichkeit usw. werden Leute gegriffen und stundenlang festgesetzt. Wenn die Demo nicht gleich verboten wird, wie eine gegen Ausländerfeindlichkeit in Wolfratshausen. Gerichtliche Begründung: Wohnsitz des (damaligen) Ministerpräsidenten.

Umstrittene Thesen

Einige Thesen des Autors sind sehr gut belegt oder unbestritten, da sie sich täglich neu beweisen; so die ausländerfeindliche Einstellung weiter Bevölkerungskreise, geschürt durch Stimmungsmache der Politiker; die bewußte Abschottungspolitik Deutschlands, nunmehr auf die Schultern der EU verlagert. So wurden Anfang der 90-er Jahre Asylsuchende bevorzugt in Turnhallen oder gar Schulen einquartiert: der Bevölkerung sollte gezeigt werden, wie Asylsuchende ihre Freizeitaktiviäten oder gar ihre Kinder störten. Jochen Schmidt wartet aber auch mit Thesen auf, die er (naturgemäß) nicht schlüssig belegen kann. Vor Ort in Rostock-Lichtenhagen ließ man die Situation eskalieren, um übergeordneten Stellen zu zeigen, dass die Belastungsgrenze der "Ausländerflut" überschritten sei (S. 64). Übergeordnete Stellen ließen die Situation eskalieren, weil die Bundesregierung unter Helmut Kohl, CDU, ( Links) und Bundesinnenminister eine Grundgesetzänderung zu Lasten der Asylsuchenden durchsetzen wollte (S. 183). Die langjährige Vorarbeit durch deutschtümelnde Parolen ("Deutschland den Deutschen"), die ohne zu zögern von der DVU, NP und den Republikanern übernommen wurden, reichte offensichtlich nicht aus um die 2/3-Mehrheit zur Quasi-Abschaffung des Grundrechts aus Asyl ( Links) durchzusetzen.

Wenn diese letzten beiden Thesen auch nicht im juristischen Sinne bewiesen werden, so kann Jochen Schmidt doch überwältigende Indizien dafür aufführen. Ich nenne nur ein lustiges Indiz (wenn das in diesem Zusammenhang erlaubt ist). Einige beratende Politiker zogen sich in die Privatgemächer zurück, um – so gabe sie später zu Protokoll – das Hemd zu wechseln (S. 96). "Nach der heutigen Ausschußsitzung und weiteren internen Informationen gewinne ich zunehmend den Eindruck, daß in jener Nacht Eskalationen bewußt in Kauf genommen wurden", Rolf Eggert, SPD, stellvertretender Landtagspräsident, Spiegel, 2.11.1992; zitiert nach S. 154.

Auswirkungen

• Es kam insgesamt zu mehr als 30 Prozessen. Das Ergebnis: rund 40 Verurteilungen und Strafbefehle; meist jedoch Bewährungsstrafen wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung! • Siegfried Kordus, versagender Einsatzleiter, wurde kurz darauf zum Leiter des Landeskrimnialamtes mecklenburg-Vorpommern befördert (S. 152). • Das Schweriner Innenministerium verstärkte ihre "Ausländer-raus"-Politik (S. 50); damit übernahm es die Parolen der rechtsradikalen Parteien. • Der damalige Pressesprecher der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag Kurt Degner entschuldigte sich für seine Verantwortung bei den ausländerfeindlichen Vorkommnisse am 30. 8. 1992 in einem öffentlichen Brief. "Am nächsten Morgen wurde er entlassen" (S. 211; kein Schreibfehler: "entlassen" statt "entlastet"; nein: er wurde bestraft, da er sich dem rechtsradikalen Mob versagte). • Die Bundesregierung beugte sich dem Mob der Straße (andere sagen: erzielte das Gewünschte) und schränkte mit einer Ergänzung des GG Art. 16 das Asylrecht ( Links) so ein, dass es praktisch abgeschafft wurde. • Untersuchungsausschüsse; deren mehr oder minder folgenlose Betätigung beschreibt der Autor in einem eigenen Kapitel (S. 174ff). Im Wesentlichen wurde — die Verantwortung von oben nach unten geschoben; die obere Fürhungschicht wusch sich rein. — die Schuld auf die Ausländer geschoben, die durch ihren Zuzug die Bevölkerung belasteten und somit provozierten (S. 176).

Reinhard Kühnl: "Über Staat und Recht, Volkswill und Volkszorn und über den anhaltenden Kampf gegen die Demokratie mit Hilfe der Staatsmacht"

Als thematisch hoch willkommene Zugabe ist ein Essay des Prof emerit. Reinhard Kühnl ( Links) angefügt (S. 212-220).

Nach zahlreichen Morden, Mordversuchen, Hetzjadgen gegen Inder, Afrikaner, Asylsuchenden oder vermeintliche Ausländer in Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock, Mügeln ... zeigt sich die anhaltende Fremdenfeindlichkeit. Die politischen Zündler stellen sich erst dann auf die Seite der Humanität, wenn es um den Wirtschaftsstandort deutschland geht. Die akribische Analyse des ZDF-Journalisten Jochen Schmidt ist daher hoch willkommen, auch wenn er nicht alle Thesen lückenlos belegen kann. Ein hilfreiches Werk für alle, die die politischen Mechanismen in Deutschland zum Verhalten gegenüber Ausländern und Hilfesuchenden näher durchschauen wollen.

Anfang

Geistige Brandstifter sind zahlreiche Politiker und Agitatoren, darunter vor allem Michael Andrejewski, NPD Er selbst bezeichnet sich als "Berufsrevolutionär von rechts" (Die Welt, 17. 9. 2006 zitiert nach Wikipedia): ein typischer geistiger Kleingärtner, deutschfeindlich durch und durch. Seit 2006 ist Andrejewski MdL in Mecklenburg-Vorpommern (dafür reicht's ). Die sechs NPD-Abgeordneten im Profil Wikipedia

Pogrom: Hetze und gewaltsame Ausschreitung gegen Mitglieder einer religiösen, nationalen, ethnischen oder andersartigen Minderheit, verbunden mit Plünderung, Brandlegung und Misshandlungen bis zu Mord und Genozid.

Links

Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Beschlussempfehlung und Zwischenbericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 34 der vorläufigen Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem vorläufigen Untersuchungsausschußgesetz (pdf)

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Eulenspiegel Verlagsgruppe

Geheimdienste

GG Art.16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Kennzeichen D, politische Fernsehsendung des ZDF

Reinhard Kühnl: Uni Marburg – Wikipedia "Faschismus-Rechtsextremismus. Ursachen-Nutznießer-Gegenpositionen", Mitschrift eines Vortrages, gehalten am 23. November 2000 im Gewerkschaftshaus München

Literatur zu Sinti und Roma

Pogrom (Wikipedia)

Rostock-Lichtenhagen
	Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen (Wikipedia)
	Ausstellung „Von Menschen, Ansichten und Gesetzen. Rostock-Lichtenhagen - 10 Jahre danach“
	Lothar Bassermann: "Rostock-Lichtenhagen bleibt »tagesaktuell«. 15 Jahre nach den rassistischen Pogromen: antifaschistische Podiumsdiskussion in Berlin-Lichtenberg". junge Welt 27.8.2007
	Julia Jüttner: "Als der Mob die Herrschaft übernahm". Der Spiegel 22. August 2007
	Iris Mayer: "Biedermänner und Brandstifter". Focus online, 22.8.2007
	Vor zehn Jahren: Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Und nach wie vor kein friedliches Miteinander!

Unrast-Verlag

Die Untaten Helmut Kohls

Literatur

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	Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Asylbewerberheim in Flammen aufging. Berlin: Das Neue Berlin, 2002. Taschenbuch, 219 Seiten
	Katrin Althoetmar, Martin Dietzsch, Margret Jäger, Siegfried Jäger, u.a.: SchlagZeilen: Rostock: Rassismus in den Medien. Duisburger Institut für Sprach- u. Sozialforschung, 1992. 104 Seiten
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