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Folter
Jan Philipp Reemtsma: Folter im Rechtsstaat?
Hamburg: Hamburger Edition, 2005. Gebunden. 150 Seiten – folter Linksfolter Literatur
Seit den Terrorakten, beginnend mit dem 11. September 2001 in den USA, aber auch seit medialer Präsenz und Ausschlachtung besonders abscheulicher Verbrechen, wird nach der Freigabe der Folter gerufen. Ich selbst habe in einigen Diskussionsforen in einem Entführungsfall, bei dem stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner Folter androhen ließ, darüber Argumente ausgetauscht. Jan Philipp Reemtsma geht von diesem Fall aus und erörtert die Frage: Ist die Folter in einem modernen Rechtsstaat unter bestimmten, eng begrenzten Bedingungen erlaubt?
Zwei weitere anschauliche Ausgangspunkte, die in der Abhandlungen immer wieder zur Illustration herangezogen werden, sind der Film "Dirty Harry" (1971) und das Buch des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht: Der Staat – Idee und Wirklichkeit (1976). Im Film ignoriert ein Polizisten das Folterverbot (soll vorkommen) und Ernst Albrecht erörtert den Foltereinsatz durch den Staat (was Reemtsma im vorliegenden Buch ebenfalls unternimmt).
Theoretische Grundlagen und Widerparts findet Reemtsma bei Niklas Luhmann und Winfried Brugger (folter Literatur). Im Aufsatz von 1996 zeigt Brugger einen fiktiven Fall, in dem Folter erlaubt sei. Vier Jahre später, in seinem Aufsatz aus dem Jahre 2000, kommt Brugger zum Schluss, dass unter diesen Bedingungen (S. 49 im vorliegenden Buch) der Staat sogar foltern müsse.
Eine grosse Schwierigkeit in der Diskussion ist die Festlegung darauf, was Menschenwürde überhaupt sei. Das Grundgesetz sagt darüber nichts und begibt sich durch seinen ersten deskriptiven Satz gar in eine Paradoxie (folter Formulierungsparadoxie).
Reemtsma erwägt Für und Wider. Die Gliederung seiner Abhandlung erfolgt in durchnummerierten Kapiteln, ich hätte mir richtige Kapitelüberschriften gewünscht. So ist mir der Fortgang seiner Argumentation, der Überblick, nicht klar.
Reemstma weist sehr überzeugend (eigentlich entgegen seinem Ziel) nach, dass das oft in solchen Diskussionen vorgebrachte Dammbruch-Argument (»slippery slope«) nicht zieht. Es setzt immer (unzulässig) voraus, dass die einmal gezogene Grenze (die derzeitige) a) exakt und b) die einzig mögliche sei (S. 114-115).
Reemstma ist für eine Beibehaltung des rigorosen Folterverbots. "Darum ist jeder Diskussionsbeitrag, der eine partielle Re-Legitimierung der Folter erwägt, ein Tabubruch, ..." (S. 94-95). Das stärkste Argument scheint mir zu sein (jetzt doch wieder nahe dem verworfenen Dammbruch-Argument), dass eine Grenze nicht absehbar ist: Wenn ich unter bestimmten Bedingungen jemanden prügeln darf, dann darf ich auch Daumenschrauben ansetzen oder die Genitalien verstümmeln (S. 120-121). Allerdings läßt Reemstma eine pragmatische Hintertür offen. Das Recht umgeht die Letztbegründung (S. 112).
Zusammenfassung
Das jeden betreffende Thema wird sehr präzise behandelt. Die Anschaulichkeit zu Beginn (Verweis auf aktuelle Fälle in der Rechtspraxis und Fiktion) geht im Laufe des Essays verloren. Mir erschloss sich die durchgehende Struktur nicht. Sehr zu empfehlen.
folter Anfang
Formulierungsparadoxie (S. 18, 61-62)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art.1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. folter Artikel 1 GG
Laut dem ersten Satz des Artikels 1 unseres Grundgesetzes ist die Würde unantastbar. Egal was geschieht, man kann sie nicht antasten. Damit wirkt der zweite Satz paradox, denn was nicht antastbar ist, braucht nicht geschützt zu werden. Die Juristen entziehen sich dem Dilemma, dass die Menschenwürde einerseits nie verwirkt werden kann, andrerseits geschützt werden soll, indem sie den Achtungsanspruch, der sich aus der evidenten, nie verwirkbaren Menschenwürde ergibt, als verletzbar erklären (S. 62).
Die Menschenwürde ist unantastbar, ihr Achtungsanspruch ist verletzbar und damit zu schützen.
Links
folter Artikel 1 GG
folter Deutschland ist kein Rechtsstaat
folter Literatur zu Antisemitismus und Christentum, Folter, Inquisition, Kreuzzüge, Terror und Religion
folter Literatur zu Vernichtungskrieg und Völkermord
Literatur
Winfried Brugger: "Darf der Staat ausnahmesweise foltern?". Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte 1/35, 1996. S. 67-97.
—— "Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?" Juristen Zeitung 4/55, 2000. S. 165-173.
Niklas Luhmann: Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen? Heidelberg: C.F. Müller, 1993. Broschiert, 36 Seiten
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Reemtsma folterJan Philipp Reemtsma: Folter im Rechtsstaat? Hamburg: Hamburger Edition, 2005. Gebunden. 150 Seiten Brugger
Heiner Bielefeldt, Winfried Brugger, Klaus Dicke, Hg.: Würde und Recht des Menschen. Königshausen & Neumann, 1997. Broschiert, 390 Seiten brugger
folter Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.8.2005