Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen Für alle zungenlechzenden Abmahner: dies ist keine offizielle Seite eines Abmahn- oder Zockervereins Gegen die Abzockerei durch Abmahnungen – Links Eine Informations- und Entscheidungshilfe bietet: "Die Wettbewerbs- und Abmahnvereine", 16 Seiten, Presseagentur S. Tischler, Postfach 301770, 10747 Berlin und weitere Werke unter Literatur Deutschland als Schlaraffenland für Abmahner – Erleichterung der Abmahnung Hundert Euro Abmahnung – Neben den "Abmahnanwälten" gibt es auch seriöse Anwälte

Verbreiteter Irrtum: zahlen muss nur, wer gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt Falsch ! Kostenerstattung bei unbegründeter Abmahnung Zitat daraus: "Was aber geschieht, wenn eine Abmahnung tatsächlich allen denkbaren Gesichtspunkten rechtlich unbegründet ist? Als Betroffener kann man diese Frage aufgrund der oft komplexen Rechtsprechung kaum ohne anwaltliche Hilfe beurteilen. Den eigenen Anwalt muss man natürlich bezahlen, auch wenn sich am Ende herausstellt, dass die Abmahnung unberechtigt war." Hervorhebung von mir. Den verbreiteten Irrtum erkläre ich mir damit, dass viele Menschen glauben, Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Das ist nicht der Fall: Deutschland ist kein Rechtsstaat

Abmahnmasche Filmdownload Eine Renternerin ohne Computer muss für den angeblichen Download einer Film-Raubkopie bezahlen. Einen Internetanschluss hat sie zwar, aber nur, weil sie den zweijährigen Vertrag nicht vorzeitig loswurde. Ein Überwachungsprogramm hat den Anschluss identifiziert und auch die Abmahnungen sind oftmals automatisiert. Das Gericht erkannte den Programm-Output als Beweis an und wies die gegenteilige Aussage der Rentnerin zurück. Maschinen gelten mehr als Menschen. Die Frau muss die Abmahnkosten von ca. 650 € bezahlen. Die Beweislast liegt bei der Rentnerin. Das Gegenteil zu beweisen gelang der Frau nicht. Wie sollte das auch gehen? Az.: 142 C 2564/11 – Die Anwältin der Abgemahnten will Berufung gegen das Urteil einlegen. Rentnerin ohne PC soll für Raubkopie zahlen, SZ 24.12.2011 , S. 57

Neue (?) Abmahnmasche Wegen Urheberrechtsverletzungen kann man in Deutschland locker abmahnen und kassieren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über einen angeblichen Spieledownload. Statt die Anbieter illegaler Tauschbörsen hinter Gittern zu bringen, werden Leute bgemahnt. (Würde man die Anbieter illegalen Downloads hinter Gittern bringen, würden die Abmahngebühren wegfallen.) Über IP-Adresse und Uhrzeit holt man sich beim Provider die Adresse (Datenschutz gibt es kaum) und schon flattert jemanden eine Abmahnung ins Haus. Kosten in dem geschilderten Fall: 600 €. Obwohl der Abgemahnte es nicht gewesen sein konnte, verurteilten ihn die technikgläubigen Richter. Berufung ist nicht möglich. Der Abgemahnte hatte die naive Vorstellung, dass wir in einem Rechtsstaat lebten, in dem es unmöglich ist, dass man grundlos verurteilt wird. Das ist nicht der Fall: Deutschland ist kein Rechtsstaat. Das angerufene Bundesverfassungsgericht nahm sich der Sache nicht an. Der Anwalt des Abgemahnten geht davon aus, dass jedes Jahr Tausende von Menschen zu Unrecht abgemahnt werden. Der Anwalt nannte für das Jahr 700.000 Abmahnungen. – Daniela Kuhr: "Schöne Bescherung", SZ 17.12.2011, S. 40

Neue Abmahnmasche: fehlendes Impressum bei Facebook Die Juristen fanden wieder eine neue Abmahnmasche: fehlendes Impressum bei Facebook. Nachdem ich diese Information erhielt, habe ich mich bei Facebook sofort deaktiviert. Die Verstöße gegen die Impressumspflicht wurden in den letzten Jahren tausendfach abgemahnt. Und immer verdienten Juristen zweifach: die Abmahner werden über Nacht reich, die Rechtsanwälte des Abgemahnten helfen zwar, arbeiten ber verständlicherweise auch nicht umsonst.  Der Gelackmeierte ist der weltoffene Bürger. Aber der ist in Deutschland offensichtlich unerwünscht oder er blecht. Quelle: Newsletter zum Internetrecht, 22.11.2011 – Impressum für Webseiten – Auch bei Facebook ist ein Impressum Pflicht: Kostenloser Generator für Ihr Facebook Impressumx

Endlich reagiert das Justizministerium: von hinten durch den Rücken in die Brust Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sagt dem Geschäftsmodell der massenhaften Abmahnungen von Internetnutzern und Kleinunternehmern jetzt den Kampf an. Statt sie zu verbieten wurstelt sie – ähnlich wie die Vorgängerinnen im Ministerium – herum. Mit niedrigeren Abmahnkosten und einem Anspruch auf Kostenersatz für zu Unrecht Abgemahnte will die Ministerin den Missbrauch verhindern. Das wird kaum gelingen. Verhindern kann man die massenhaften Abmahnungen durch Abschaffung dieses unrechtsstaatlichen Prozedere. Mir kommt das vor, wie der Vorschlag in einer texanischen Zeitschrift. Die weggeworfenen Plastikhalterungen der Sixpacks wurden mancher Kuh zur Fussfessel. In der Zeitschrift wurde deshalb angeregt, die Plastikhalterungen vor dem Wegwerfen zu Zerschneiden. Mein Gegenvorschlag, das Zeug erst nicht auf die Wiese zu werfen, wurde abgedruckt. Ob er befolgt wurde, weiß ich nicht. Justizministerin geht gegen Abmahn-Welle vor, 3.11.2011 – Kampf gegen Abmahn-Welle, SZ, 3.11.2011, S. 19

Drei Positionen zur Abmahnung Die Abmahnung ist eine Mitteilung des Abmahners, dass (eine) bestimmte Handlung(en) des Abgemahnten nicht gesetzeskonform ist/sind. Mit der Abmahnung verbunden ist die Aufforderung das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen und eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung bzw. Unterwerfungserklärung abzugeben. Die Abmahnung ist ein kostengünstiges, außergerichtliches Hilfsmittel zur Streitbeilegung und soll vor allem der Entlastung der Gerichte dienen. Darüber hinaus verfolgt die Abmahnung auch die Funktion, den Abgemahnten auf seinen Gesetzesverstoß hinzuweisen und ihn zu warnen. Die Abmahnung wird vor allem in Streitigkeiten mit wettbewerbsrechtlichem, markenrechtlichem oder urheberrechtlichen Inhalt eingesetzt, sie findet aber auch bei anderen zivilrechtlichen Ansprüchen Anwendung. – Die Abmahnung (Rechtsanwaltskanzlei) Meine Stellungnahme: 1) Die Abmahnung ist kostengünstig für den Abmahner. Wenn der Abgemahnte nicht reagiert – weil er z.B. der Überzeugung ist, der Vorwurf sei unberechtigt – muss er zahlen. Wenn er sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts wehrt bleibt er meist auf seinen eigenen Kosten sitzen. Zur Abwehr z.B. einer 750 Euro Abmahnung muss man z.B. 360 Euro für den eigenen Anwalt berappen. Die Rechtsschutzversicherung springt nicht ein. 2) Der Abmahner muss auch nichts belegen oder gar beweisen. Er behauptet einfach nur. Wenn er es geschickt macht, zahlen 9 von 10 Abgemahnten. Das lohnt die Aktion. 3) Wenn die Abmahnung so ein günstiges, außergerichtliches Hilfsmittel zur Streitbeilegung wäre, könnte man sie wohl auch auf andere Bereiche übertragen: jemand fährt zu schnell: ich mahne ihn ab; jemand parkt falsch: ich mahne ihn ab; jemand klaut (angeblich) mein Fahrrad: ich mahne ihn ab. Das ist nicht der Fall. (Oder doch? Hoffentlich habe ich jetzt die Juristen nicht auf “gute” Ideen gebracht). Die Abmahnung erlaubt es Verbraucherschützern, Behörden und anderen etwas öffentlichkeitswirksam zu unternehmen ohne gegen die Betrüger, Verbrecher, Abzocker usw. wirksam vorzugehen. Ein Beispiel: Von März bis Juli 2010 beschwerten sich 40.000 Bürger bei den Verbraucherzentralen über dubiose Telefonwerbung und Abzockerei. Anstatt das wirksam zu unterbinden (Betrüger gehören hinter Gittern) rät eine Verbraucherschützerin: Anrufe der Bundesnetzagentur melden, damit der Anbieter abgemahnt wird. "Die Täter sind bestens geschult. Verbraucherschützerin Heike Heidemann-Peuser erklärt, warum der Betrug am Telefon schwer einzudämmen ist – und wie man sich am besten wappnet", SZ, 31.8.2010, S. 2 Für den Bürger ist eine Abmahnung finanziell schmerzhaft, nicht jedoch für Abzocker, die schon Millionen auf ihr Konto gebracht haben. Gäbe es die Abmahnung nicht, müßten diese Betrüger – wie es nötig wäre – vor Gericht gebracht werden. So begnügt man sich mit einem Schreiben, der Betrüger zahlt – sagen wir – 760 Euro Abmahnstrafe und betrügt an anderer Stelle weiter. Kurzum: die Abmahnung ist ein inakzeptables, unrechtsstaatliches Verfahren, da sie sofort – zumindest zunächst – dem Abmahner recht gibt. Der Abgemahnte muss sich auf eigene Kosten wehren.

Es scheint zu gelten: wer zuerst abmahnt, kassiert zuerst • Abmahnungen sind weiterhin zulässig. • Wer sich dagegen mit einer Gegenabmahnung wehrt schaut meist in die Röhre. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied: Kostenerstattungen für Gegenabmahnungen können nur in Ausnahmefällen verlangt werden; sie müssen im Allgemeinen nicht erstattet werden. Die Kosten müssen auch nicht erstattet werden, wenn die Abmahnung, die zur Gegenabmahnung führt, unberechtigt ist. Kostenersatz für eine Gegenabmahnung ist nur denkbar, wenn der Abmahnende den Gegner gezielt behindert und der Abmahnende von der Unrechtmäßigkeit seiner Abmahnung weiß. Das kann man wohl in den wenigsten Fällen nachweisen. Link zum Urteil – Quelle: "Newsletter abmahnwelle.de"

Auflistung gängiger Abmahngründe (Update Febr. 2010: 406 Abmahngründe!) von Rechtsanwalt Max-Lion Keller, betrifft hauptsächlich eBay, Amazon und Online-Shops, siehe Links. Doch abgemahnt kann man wegen allem Möglichen werden; eine sekundäre Frage ist dann: zurecht?

Das derzeitige Abmahnverfahren ist zutiefst unrechtstaatlich Der Abgemahnte wird praktisch sofort-verurteilt. Wenn er nach einer Abmahnung nichts macht (und evtl. auch zuvor nichts machte) muss er sofort zahlen. Wenn er sich anwaltlich wehrt, bleibt er meist auf seinen eigenen Kosten sitzen; ganz abgesehen vom Zeitaufwand und Ärger. Die Gerichte urteilen extrem abmahner-freundlich, wohl weil sowohl die Abmahner als die Richter Juristen sind. Eine Krähe ... Im Internet geht es bei Abmahnung meist um Fehler im Impressum, Verstöße gegen Wettbewerbsrichtlinien, Urheberrecht, nicht genehme Links, angebliche Herabsetzung, ... Praktisch kann wegen allem abgemahnt werden; ob die Abmahnung zurecht erfolgt ist eine sekundäre Frage. Wenn der Abmahner täglich 100 Abmahnungen ausdruckt (mein Laser schafft das spielend) und nur 10 % der Empfänger zahlen die geforderten – sind wir bescheiden – 320 Euro, macht er einen guten Reibach. Man vergleiche das mit – wie ich meine sehr viel schwerwiegenderen Vergehen – unbezahlte Rechnung, Betrug, Ladendiebstahl, Unfall unter Alkoholeinfluss, Körperverletzung etc. Es gibt keine Vorverurteilung, sondern Klage und rechtsstaatliche Verfahren mit einem Richterspruch. Im Internet läuft es für den Abmahner einfacher, weil sie/er sich die Adressen schnell, wenn sie/er clever ist sogar automatisiert, besorgen kann.

“... so lässt sich festhalten, dass der Abmahnende grundsätzlich alles abmahnen kann, was er möchte. Auch die Unterlassungserklärung kann er nach seinen Vorstellungen frei gestalten.” LG Berlin: Abgemahnte müssen Abmahnung und Unterlassungsklärung auf deren Richtigkeit prüfen.16.07.2009 Ein zahlender Tölpel pro Massenabmahnung und man ist schon in der Gewinnzone! Das ist kein Rechtsrat zur Zahlung oder Nichtzahlung: Rechtsrat ist in Deutschland für Laien verboten.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist in Deutschland abmahnfähig: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Geschäftsmodell Abmahnen Wie die Abmahnmaschinerie automatisch und höchst lukrativ abläuft kann man aus der Meldung "Nachrichten aus dem Netz", Süddeutsche Zeitung 23. November 2009, S. 11, erahnen. Anwaltskanzleien sprechen sich ab um den Kuchen, halt: die Torte, unter sich aufzuteilen. Thomas Stadler Standort: Freising, Bayern, Germany Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz

Wer nicht gerne abgemahnt wird und dies öffentlich kundtut – z.B. mit „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – kann abgemahnt werden. Die Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs mahnt diese freundlichen Zeitgenossen kostenpflichtig ab. Abmahnung wegen Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel 01.05.2009 Wahrscheinlich wäre den Juristen – um noch mehr Abmahnkosten einzuheimsen – am liebsten die Klausel: "Bitte abmahnen. Ich freue mich darauf!"

Neuer Abmahngrund Das Landgericht Bochum (Urteil vom 10.02.2009, Az.: 12 O 12/09) hat entschieden, dass wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten vorliegt, wenn man sowohl den versicherten als auch unversicherten Versand, zu jeweils abweichenden Preisen, anbietet. Nach Auffassung der Richter besteht zum einen das wettbewerbsrechtlich unlautere Verhalten darin, dass die Kunden durch unterschiedliche Versandkostenangaben in die Irre geführt werden. Der Kunde geht durch den höheren Betrag des versicherten Versands davon aus, dass dies Vorteile mit sich bringt. Das Gericht berücksichtigte nicht, dass versicherter Versand selbstverständlich Vorteile bringt: die Post hat auf versicherte Sendungen naturgemäss ein besonderes Auge. Wahrscheinlich war das aber nicht so wichtig: Hauptsache, die Juristen haben wieder einen Abmahngrund mehr !

Bei unberechtigten P2P-Abmahnung besteht kein Schadensersatzanspruch des Abgemahnten eRecht24, 28.1.2009 Das bedeutet, in Deutschland kann man ohne etwas zu tun mit einer Sofort-Abmahnstrafe belegt werden und hat selbst, wenn man sich dagegen wehrt und nachweist, dass die Abmahnung unberechtigt war, keinen Schadensanspruch. Deutschland ist kein Rechtsstaat

Die Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet kann in Deutschland bestraft werden Wer abgemahnt wird, will andere davor bewahren und sie von Rechteverletzungen abbringen. Dazu ist eine Veröffentlichung des verletzten Rechts und damit des Abmahnschreibens dienlich. Doch das kann in Deutschland wiederum abgemahnt werden. Durch die Veröffentlichung werden nicht nur andere vom Unrecht abgehalten, es wird auch den Abmahnanwalten die Grundlage für weitere Abmahnungen und damit eine hervorragende und extrem einfache Verdienstmöglichkeit entzogen. Amtsgericht München, 7.9.2007, Az. 161 C 1840/07 – Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet 14.12.2008

Nicht nur Erdinger Vereine und Privatpersonen werden Abmahnungsopfer, auch soziale Vereine gehen untereinander (!) per Abmahnung vor. Der "Bundesverband Deutsche Tafel e.V.", vertreten durch die Patentanwaltskanzlei Müller-Boré, mahnte eine Münchner Tafel ab. Namenskrieg: Kindertafel Glockenbach - Müchen, 29.05.2008 – Tafel (Organisation) – Tisch (auch: Tafel)

Katja Günther, Rechtsanwältin in München, treibt für dubiose Firmen per Mahnung und Drohung fragwürdige Ansprüche ein. Bester Tipp an alle Geschädigten Angemahnten und Belästigten: SPAM der Rechtsanwältin nicht beachten; bloß nicht zahlen! "Nicht einschüchtern lassen!" raten die Verbraucherzentralen. Bernd Kastner: "Abgemahnt und abgezockt", SZ 9.10.2008, S. 57

Massenabmahnungen sind im sogenannten Rechtsstaat Deutschland zulässig siehe Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig. Rechtsanwälte verdienen super, sowohl mit massenhaften Abmahnungen als auch mit der Abwehr der massenhaften Abmahnungen. Die Beweislast liegt immer beim Abgemahnten: zunächst ist er mal schuldig: ohne Anklage, ohne Vergehen, ohne Schuldspruch.

Falschparker in Augsburg müssen mit Abmahnungen (475 Euro) rechnen. Ein findiger Bürger nutzt den Wahn-/Unsinn des deutschen Abmahnwesens gehörig aus. Er schleppt Falschparker ab und mahnt sie ab: Unterlassungserklärung und sofortige Bestrafung per Abmahnung gewähren ihm ein lukratives Einkommen. "Ein Parkplatz als Goldesel", Süddeutsche Zeitung, 23.9.2008, S. 38

Viele Rechtsanwälte und ihre Partner erwerben ihren Lebensunterhalt durch Serienabmahnungen. Den Abgeordneten und dem justizministerium ist das Abzocken von Kleinbürgern offensichtlich egal. In einzelnen Fällen wurden Serienabmahnungen von Gerichten zurückgewiesen. Laut mancher Rechtsprechung begründen solche Serienabmahnungen keinen Anspruch auf die teilweise horrende, sogenannte "Kostenerstattung" (über 700 Euro für 1 Massenbrief). Leider bleiben die zu unrecht Abgemahnten oft auf ihren eigenen Kosten sitzen. Jetzt verlegen sich etliche Rechtsanwälte und ihre Partner auf Streuabmahnungen. Nach Serienabmahnung jetzt Streuabmahnung: alte Unsitte reaktiviert, 22.2.2008

Amazon-Händler geraten immer öfter ins Visier der Abmahner. Beim Verkauf von Artikeln über Amazon Marketplace stellt es eine Wissenschaft für sich dar, ein abmahnsicheres Impressum sowie eine Widerrufsbelehrung in voller Länge zu veröffentlichen. Und selbst man beides hat: abgemahnt kann trotzdem werden. Auf den eigenen Kosten bleibt der Abgemahnte oft sitzen. "Dies ist Amazon auch seit langem bekannt und schafft dennoch keine Abhilfe", meint die IT-Recht Kanzlei. Eigentlich wäre es eine Aufgabe der Juristen anzuhelfen: sie haben die Suppe "Wissenschaft für sich" eingebrockt. Abmahnsicher: Ihr Amazon-Shop

Die Angabe von versichertem Versand in Online-Auktionen kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie von einem "gewerbsmäßigen Händler" gemacht wird. Es kann zur Sofort-Vorab-Verurteilung per Abmahnung kommen. LG Hamburg, 6.11.2007 Az.: 315 O 888/07 So wie unser "Recht" kenne, kann es auch zu Abmahnungen kommen, wenn der versicherte Versand ausgeschlossen wird. – Abmahnung bei eBay wegen Angabe "versicherter Versand"?

Wer Semmelknödel mit einem Binnen-"n" schreibt, begibt sich auf Glatteis. Es ist ein Zitat aus einem Sketch eines bekannten bayerischen Autors, Philosophen, Komiker und Humoristen (wegen erzwungener Unterlassungserklärung hier keine Namensnennung). Zitate-Webauftritt fällt Abmahn-Wahn zum Opfer, Literatur-Cafe

Kritik an Druckkostenzuschussverlage kann zur Abmahnung führen In einem Autorenforum kritisierte eine Betroffener die Praxis der Druckkostenzuschussverlage. Er wurde mit einem Streitwert von 50.000 Euro sofort-verurteilt = abgemahnt. Was man über Zuschussverlage sagen darf, Literatur-Cafe

Der Spiele-Hersteller Atari mahnte das Online-Spielemagazin 4players.de ab, weil die Rezension des Spiels »Alone in the Dark« nur die Wertung »befriedigend« erhalten hatte. Allein im Dunkeln: Abmahnung wegen schlechter Kritik, Literatur-Cafe

Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter Der Adressat einer unverlangt zugesandten Werbe-Email kann vom Absender nach §§ 1004, 823 I BGB Unterlassung verlangen. Soweit so gut. Doch in Deutschland darf aus diesem Anlass auch sofort eine Vorverurteilung ausgesprochen und hoch kostenpflichtig abgemahnt werden. Damit werden weitere Tore für die professionellen Abmahner geöffnet. Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter nehmen zu, 6. Juli 2008

Das Amtsgericht Bonn traf nun ein teilweise bürgerfreundliches Urteil gegen die Abmahnhaie. Es entschied am 29. April 2008, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Ersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts verlangen kann. Az. 2 C 525/07 Ob er sie erhält, ist eine offene Folgefrage . Es bleibt aber dabei: der Abgemahnte hat via Abmahnung sofort den "Schwarzen Peter" er muss wählen zwischen: zahlen und kostenintensiver Verteidigung die Kosten für seinen Rechtsanwalt muss er immer vorstrecken (wer kann das immer?) in Ausnahmefällen gestattet nun das Amtsgericht Bonn einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahnenden, von dem der Abgemahnte wieder nicht weiß, ob er etwas bringt Also: volles Risiko für den Abgemahnten, während der Abmahnende relativ risikolos Abmahnungen versenden kann und nur in Ausnahmefällen (man beachte das "u.U." im verlinkten Artikel) auch mal den gegnerischen Rechtsanwalt erstatten muß. Arndt Joachim Nagel: Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen, 26. Mai 2008

In Deutschland kann sogar die Verwendung einer Kombination aus zwei (in Ziffern: 2) Buchstaben strafbar sein Die Webauftritt StudiVZ ließ zahlreiche Webauftrittbetreiber abmahnen, die ebenfalls die Buchstaben „VZ“ im Namen führen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte nun die StudiVZ ab. Ganz Deutschland im Abmahnirrsinn und das Bundesjustizministerium hält das Abmahnen für ein prima Sache. Dass das Verfahren Rechtsanwälten gefällt, kann man sich denken (und den Rechtsanwälten nicht verdenken): sie verdienen reichlich: 1 Brief für 750 Euro oder mehr, da muß selbst Madonna kuschen (fast hätte ich geschrieben: den Schwanz einziehen ). – Sören Siebert: "StudiVZ mahnt „VZ“-Seiten ab"

"Die Verbraucherzentrale warnt zum weltweiten Aktionstag vor Internet-Abzockern ...", SZ, 15.3.2008, S. 54 Statt Internet-Abzocker, Abmahnerer und Betrüger zu verhaften, zu verurteilen und einzusperren, wird der Verbraucher vor ihnen gewarnt. Namen der Betrüger werden und dürfen nicht genannt werden. Die Betrüger haben Vertrauensschutz und jede Nennung wäre strafbare Geschäftsschädigung . Deutschland ist kein Rechtsstaat

In Deutschland ist vieles abmahnbar und strafbar, sogar die Verwendung deutscher Wörter ... Bei Verwendung von geschützten Worten als Schlüsselwort auf Webseiten muß man mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen rechnen. Im Februar 2008 sind dazu verschiedene Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) noch offen. In Deutschland bejahten Gerichte aber oft eine Markenrechtsverletzung wenn man Worte wie "Turnschuhe" oder "Most" (von irgendwelchen Firmen offensichtlich als geschützt eingetragen) als Schlüsselwort verwendet. Erstmals hat nun auch das LG Braunschweig (Urteil vom 30. 1. 2008 – Az.: 9 O 2958/07 (445)) eine Markenrechtsverletzung bei Verwendung solch geschützter Wörter verneint. LG Braunschweig: Keine Markenrechtsverletzung durch Google AdWords, 7.2.2008

WDR – die story: Die Abmahner, 25. Februar 2008 »die story zeigt die Praxis der Abmahnanwälte und verfolgt den Weg von den Angeboten bis in deutsche Gerichtssäle«. Der TV-Beitrag beschränkte sich auf den gewerblichen Handel. Mir ist unbekannt, ob bewußt oder aus der irrigen Annahme, Privatpersonen werden nicht durch Abmahnungen unterjocht und geschröpft. Beschämend war im TV-Beitrag des WDR • wie Abgemahnte vor Gericht in wenigen Minuten abgekanzelt wurden, • dass ein wörtlich vom Bundesjustizministerium übernommenes Impressum zur Abmahnung führte, • dass den Abmahnanwälten vor Gericht nicht Einhalt geboten wird, • wie in Anwaltskammern Beschwerden gegen Abmahnanwälte unsäglich lang nicht beschieden werden. Dies zeigt: Deutschland ist kein Rechtsstaat; der Zwangsbeitritt zu den Kammern geht gegen die Menschenwürde. Deutschland ist kein Rechtsstaat – IHK-Zwangsinstrument – Die Würde des Menschen wird per Kammerzwang beschädigt

Der Abgemahnte ist fast wehrlos; blechen muss er meist: "Den eigenen Anwalt muss man natürlich bezahlen, auch wenn sich am Ende herausstellt, dass die Abmahnung unberechtigt war", meint eRecht24, siehe Kostenerstattung bei unbegründeter Abmahnung.

Der Abmahnwahn geht weiter: das Justizministerium findet das in Ordnung schließlich sitzen dort viele Juristen und genau die profitieren von den Abmahngebühren . Leider hat der deutsche Bürger keine Vertretung in den Parlamenten (die Abgeordneten denken meist nur an sich, allenfalls noch an die jeweilige Partei), von einer Lobby ganz zu schweigen. Deutschland ist kein Rechtsstaat Die Verbraucherzentralen mahnen munter selbst ab: 13.12.2007 Verbraucherschützer mahnen Portal my-Adventskalender ab 15.02.2008 Verbraucherzentrale mahnt StudiVZ ab usw.usw. der Wahn geht weiter: Abmahn-News.

Initiative zum Schutz der Antiquare gegen Abmahnwellen Da die Politiker (zu einem hohen Anteil Juristen ) die lukrative Einkommensmöglichkeit für Rechtsanwälte durch Abmahnungen nicht abschaffen oder den Abmahnwahn auch nicht zumindest mildern wollen, schlossen sich Verbände zu einer Schutz-Initiative zusammen: Gründungsmitglieder sind der Unternehmensverband Antiquarischer Buchhandel Online e.V. ABOEV, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Booklooker und das Zentrale Verzeichnis Antiquarischer Bücher ZVAB Sie bieten (in Kürze) eine Internet-Plattform mit juristischen Ratschlägen und konkreten Hinweisen. boersenblatt.net, 25.1.2008

Abmahnwelle im Januar 2008. Es geht dabei um den Online-Vertrieb von Alice L. Hutchison: Kenneth Anger. Die abmahnende Kanzlei stellt pro Abmahnung mehr als 1.000 Euro in Rechnung! Börsenblatt Online, 17.01.2008 Als Anwalt kann man in Deutschland über Nacht reich werden: Tausende Abmahnungen ins Land werfen und den Geldeingang abwarten.

Abmahnwelle im Dezember 2007 Deutschlands Online-Antiquare und andere Buchanbieter werden von einer Abmahnwelle heimgesucht. Bücher, die seit vielen Jahren zensiert sind, darunter harmlose Werke wie die Josefine Mutzenbacher und Kochen mit Cannabis, werden beanstandet. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zensierte Medien dürfen öffentlich nicht angeboten werden. Findige Rechtsanwälte machen Reibach, die Händler fühlen sich abgezockt. Christian Solmecke, der Anwalt der Abgemahnten, über den Streitwert von 15.000 Euro: „Natürlich kann man über diesen Streitwert diskutieren. Letztlich muss darüber ein Gericht entscheiden. Nur: Die können den Streitwert relativ frei festlegen.“ Willkür also auch hier, wie schon beim Abmahnverfahren. Kommentar eines Lesers in Die Welt: Ich werfe unserer Regierung eine grundsätzlich kriminelle Einstellung vor, da sie Abmahnungen nicht von vornherein verbietet! Da kann man fast zustimmen. Es ist wäre sogar einfacher: sie dürfte diese nicht erlauben. Doch unsere Abgeordneten – zum Teil sind es ja Rechtsanwälte – wollen die Abmahnung als bequeme Geldquelle nicht verbieten. So doof sind sie auch wieder nicht. Rechtsanwälte, die für ihr ehrbares Gewerbe nicht geeignet sind, müssen sich ihr Brot anders verdienen. Eine Zensur findet statt – Kaufe nie verbotene Dirnen-Prosa im Netz! Die Welt, 18.12.2007 – Zusammenfassung neuer Informationen zu den Booklooker-Abmahnungen, Börsenblatt, 15.12.2007 – Abmahnungen von Verkäufern bei booklooker

Birgit Menche, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main, meinte am 3.1.2008, dass Abmahnungen als Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung einen guten Zweck erfüllen. Ich hinterlegte als Kommentar die folgende Richtigstellung: Dass eine Rechtsanwältin in Abmahnungen einen guten Zweck erkennt, kann ich gut verstehen. Abmahnungen werden nicht nur (wie sie schreibt) von Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden versandt, sondern vornehmlich von Rechtsanwälten. Diese verlangen dann für einen (Massen)-Brief bis zu 730 Euro. Mein Laserdrucker könnte in einer Nacht Hunderte dieser Briefe drucken. Wenn nur einer zum Erfolg führt, lohnt es sich. Die Abmahnung gibt den "schwarzen Peter" sofort an den zu recht oder unrecht Abgemahnten. Wenn er nix tut und auch vorher nix getan hat, ist er fällig: er muss zahlen. Alternativ geht er zu einem Rechtsanwalt (2 Telefonate kosteten mich 300 Euro) und wehrt die 730 Euro ab. Nicht jeder hat Zeit und Muße jetzt wieder diese 300 Euro abzumahnen oder einzuklagen. Dazu braucht man wieder einen Anwalt ;-) Das alles ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. boersenblatt, 3.1.2008 – Deutschland ist kein Rechtsstaat

Um eine Verbesserung der derzeit unerträglichen Abmahnsituation zu erreichen, hat Abmahnwelle e.V. ( Links) im Jahr 2007 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die eine Regelung der Abmahnung im UWG erreichen soll. Petitionsformular als pdf

Neue Abmahnwelle füllt die Kassen der Rechtsanwälte und ihrer Auftraggeber Mehrere Antiquariate und Privatverkäufer in Deutschland, die ihre Bücher über Booklooker.de, das Zentrale Verzeichnis antiquarischer Bücher oder abebooks.de anbieten, erhielten im Dezember 2007 eine Abmahnung. Streitwert: 15.000 Euro, entsprechend hoch ist die "Gebühr" für den Abmahnbrief. Die monierten Bücher sind in Deutschland zensiert und stehen auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Der Unternehmensverband Antiquarischer Buchhandel Online e. V. (ABOEV) hat einen "Solidarfonds zur Abwendung von unberechtigten Abmahnungen im Antiquariatswesen" eingerichtet. Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, findet die Abmahnwellen OK. Heise 16.12.2007 – Aktivitäten der Rechtsabteilung des Börsenvereins gegen Massenabmahnungen – Abebooks – ABOEV – Börsenblatt 17.12.2007 – Booklooker – ZVAB

Vorsicht Abmahnung - AGB-Formulierung bei eBay: Das Kammergericht Berlin entschied über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Versandangaben in eBay-Angeboten (Az.: 5 W 73/07, 3.4.2007). Siehe eRecht24 – Kammergerichtentscheidung (pdf) – Rechtsportal eBay Ich empfehle statt Versteigerungen und Abmahnungsdruck ruhigen Kauf / Verkauf via Booklooker oder anderen Links auf meiner Seite Der sichere Weg zu Buch.

Der Abmahn-Wahnsinn / die Abmahn-Abzockerei in Deutschland geht weiter Rechtsanwälte verdienen daran massiv. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen und haben selbst eine Rechtsanwaltspraxis oder sind mit einer "verbunden": deshalb sägen die MdB – ähnlich wie bei ihrer üppigen Versorgung – den Ast nicht ab, auf dem sie ruhen . Abmahnungen 1991-2006 (pdf)

Schuß vor den Bug der Abzocker per Abmahnung "AGB, die das Vertragsverhältnis nach Vertragsschluss regeln können von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden und betreffen nur das Verhältnis Verkäufer - Käufer." OLG Hamburg (5 W 162/06) vom 13.11.2006 – Kanzlei Regnery Sicher finden findige Juristen ein Schlupfloch: aus meiner Erfahrung mahnt ja selten ein Mitbewerber ab, sondern Zentralen oder Rechtsanwälte.

Neben der Zentrale in Bad Homburg (bei der Abmahnungen ein Dauerbrenner sind) überzieht derzeit der Media-Markt seine Konkurrenten mit Abmahnungen. Absender dieser Abmahnwelle: Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Steinhöfel). Aus winzigen Unregelmässigkeiten bei Media-Markt-Konkurrenten lässt sich so schnell (automatisierte Briefe sind im SPAM-Zeitalter ein Kinderspiel) ein Vermögen erzielen. Das deutsche Recht deckt die Abzockerei. SZ, 14.11.2006, S. 38 Steinhöfel zeigte schon vorher, wie man trotz unvorteilhaften Aussehens Werbestar werden kann: ALS WERBE-FIESLING für den Media Markt wurde Joachim Steinhöfel zum TV-Star

Das Netz im Abmahn-Wahn: Abmahnungen und einstweilige Verfügungen bringen den Rechtsanwälten, verschiedenen Vereinen und der Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs ( Informationen und Meinungen über die Zentrale) satte Einnahmen. Beispiele: 250.000 Euro-Maulkorb für die netzwelt Landgericht Hamburg erlässt Einstweilige Verfügungen Wikipedia: Einstweilige Verfügung legt Lexikon lahm, 19. Januar 2006 Auch wer das Wort Semmelknödel in Karl-Valentin-Art mit einem Binnen-“n” schreibt, könnte kostenpflichtig belangt werden (siehe Karl Valentin; dies ist kein Link zu einer offiziellen Karl Valentin Seite).

Das Wichtigste vorab: in Deutschland darf ein Laie, wie z.B. ich, keinen Rechtsrat erteilen. (Darf ich jemand abraten, einen Ladendiebstahl zu begehen?). Ich erteile hier also keinen Rechtsrat, sondern plaudere nur so für mich hin. Zufällig fallen meine Finger dabei auf die Tastatur. Eine weitere Lachnummer der deutschen Justiz: ich muß mich von den Inhalten der nachfolgenden Links ausdrücklich distanzieren. Siehe daher meinen Rechtshinweis.

Weiters: In Deutschland ist es legal, wahllos Adressen zu ermitteln (einfache Programme erledigen das im Internet für die Serienabmahner) und per Abmahnung mit Strafanzeigen zu drohen. Mit der Abmahnung wird dann gleich eine "Verwaltungsgebühr" von 300 DM (früher) oder über 700 Euro fällig und ein hoher Streitwert festgesetzt. Der Bürger muß entscheiden: zahlen oder das Risiko eines Strafprozesses eingehen. Die Serienabmahner haben den Trumpf selbst in der Hand: zahlt der Bürger haben sie über 700 Euro (abzüglich 55 cent Briefporto ) abgezockt, zahlt er nicht: OK, irgendein Trottel wird schon zahlen. Hier und in vielen anderen zeigt sich: Deutschland ist kein Rechtsstaat.

Schon mal darüber nachgedacht, warum Abmahnungen in Deutschland völlig legal sind? Schauen Sie sich mal an, wieviele Abgeordnete auch Rechtsanwälte (= Hauptversender und Nutzniesser von Abmahnungen) sind! Vergleiche Cui bono?

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Links

“Abmahner und Absahner: Anwälte packen aus – Das Internet als Geldmaschine für Juristen”, Wolf-Dieter Roth 15.10.2003

Abmahnungen IT-Recht Kanzlei

Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlichte eine Liste, die mehr als 200 gängige Abmahngründe auflistet.

Abmahnung wegen unwirksamer AGB - Falsch aber nicht wettbewerbswidrig! 17.01.07

Abmahnung. Rechtliche Hinweise für Betroffene von RA Prof. Dr. Klaus Sakowski

Die Abmahnung. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

"Die Abmahnung im Internet" von Rechtsanwalt Sören Siebert

Abmahnungen: Neues

Abmahnwarner ein Newsletter, der über die neusten Fälle im Abmahn(Un-)wesen informiert

Abmahnwelle

Informationsangebot der Abmahnwelle e.V.

Auflistung gängiger Abmahngründe, veröffentlicht von Rechtsanwalt Max-Lion Keller

eRecht24 Recht und IT

Erleichterung der Abmahnung

Fehlende Rechtssicherheit in Deutschland

Forum der Abmahnwelle

Gedichte-Datenbank: Abzocker-Webauftritt: Wenn ein Goethe-Gedicht plötzlich 60 Euro kostet

Achtung Homepagebesitzer! – Was können wir tun?

Liste von mehr als 140 gängigen Abmahngründen, IT-Recht-Kanzlei

"Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet" - Diss. Universität Göttingen

Gegen Monopolisierung und Kommerzialisierung des Internets

Musterbriefe gegen Internetabzocke

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet zwei Musterbriefe (Internetabzocke) an, die in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erhältlich ist oder herunter geladen werden können: • Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Minderjährigen RTF • Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen (Volljährige) RTF

Die Verbraucherzentrale Bayern bietet drei Musterbriefe (Abzocke im Internet) an: • Angebot nicht genutzt PDF • Kein Vertragsabschluss PDF • Für Minderjährige PDF

Wirksamer wäre es natürlich Abmahnungen und sonstige Abzocke im Internet und sonstwo nicht erst zu legalisieren. Doch das will sich das Justizministerium nicht: zuviele Juristen verdienen daran.

Hier einiges zum Thema Nutzungsbedingungen auf deutschsprachigen Webseiten

Neben den "Abmahnanwälten" (ein deutschlandweit bekannter hat sich inzwischen selbst gerichtet; Näheres nur per E-Mail. Nicht dass ich eine Abmahnung aus dem Jenseits befürchte, aber irgendein Jurist würde sich aus der Veröffentlichung von Einzelheiten zum Tod von G. schon einen Abmahngrund konstruieren und ich würde weider blechen) gibt es auch seriöse Rechtsanwälte. Die nachfolgende Liste ist möglicherweise nicht vollständig :

Anwalt vor Ort Suche - Ein Service von Anwalt.de

Kanzlei Dr. Martin Bahr - Tätigkeitsschwerpunkte im Recht der Neuen Medien, Gewerblichen Rechtsschutz und Gewinnspiel-Recht / Glücksspiel-Recht – 20148 Hamburg

IT-Recht-Kanzlei München

Rechtsanwalt Ralf Möbius - Fachanwalt für IT-Recht - Informationstechnologierecht – 30916 Hannover-Isernhagen

Rechtsanwälte Sakowski – 89518 Heidenheim

Thomas Stadler – Standort: Freising, Bayern, Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz

Dominik Storr - Ein Rechtsanwalt für Buerger. Mutig. Engagiert. Kraftvoll – 97845 Neustadt am Main

Thieben & Partner – Kölner Rechtsanwaltskanzlei bietet Rechtsberatung für Privatpersonen, Freiberufler sowie mittelständische Unternehmen

Roth, Wolf-Dieter: "100 Euro sind genug", 12.5.2005

Serienabmahnung wegen mangelhaften Impressums

TDG Gesetz über die Nutzung von Telediensten

Vermischte Links zu einschlägigen Themen

Abmahnung gegen das Internet-Forum www.supernature-forum.de wegen angeblich rechtsverletzender Äußerungen in Forenbeiträgen

Stadtplan gratis für Webauftritts wird schnell teuer

Ende der Internetforen? Der Betrieb eines Forums wird zur Haftungsfalle für den Betreiber

Haftung für Foren-Einträge Rechtsanwalt Dr. Bahr plädiert dafür das Urteil LG Hamburg, Urt. v. 02.12.2005 - Az.: 324 O 721/05 nicht undifferenziert als blanken Wahnsinn zu bezeichnen; meint aber am Ende seines Essays, dass die aktuelle Entscheidung ein absolutes Fehlurteil sei. Also doch blanker Unsinn.

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Literatur

"Die Wettbewerbs- und Abmahnvereine", 16 Seiten Presseagentur S. Tischler, Postfach 301770, 10747 Berlin

Rechtsanwalt Sören Siebert: Insidepaper "Die Abmahnung im Internet" "Die rechtssichere Webauftritt" - Praxisleitfaden für die eigene Webpräsenz

Weitere Literatur auf Fehlende Rechtssicherheit in Deutschland

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	Martin Bahr: Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet. Frankfurt: Peter Lang, 2003. Taschenbuch, 327 Seiten Auszugsweise auch online unter "Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet" - Diss. Universität Göttingen
	Christina Klein: Die rechtssichere Homepage. Was Sie beachten müssen, bevor Sie Ihre Homepage online stellen. Interna Aktuell 2005. Broschiert, 35 Seiten
	Wolf-Dieter Roth: Internet, Recht und Abzocke. Rainer Bloch Verlag, 2007. Broschiert, 250 Seiten
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 24.12.2011