Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes Die CSU missachtet die deutsche und bayerische Verfassung "Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel." Nietzsche Jenseits von Gut und Böse - Sprüche und Zwischenspiele 156

Austritte: CSU Mitglieder zeigen Rückgrat das fehlt im Verfassungsschutzbericht  Ermächtigungsgesetz Fakten zur Abstimmung über das GG 1949 Gegner des Grundgesetzes Bayerische Verfassung im Widerspruch zum Grundgesetz Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns Zum rechtsfreien Raum Skandalpersonen der CSU

Für alle hier genannten Verfassungsbrecher gilt, was Edmund Stoiber, CSU, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts forderte. Er erwartete eine eindeutige Erklärung, dass sich solche verfassungswidrige und demokratieschädliche Durchsetzung reiner Machtinteressen nicht mehr wiederholen wird. Pressemitteilung 8. Dezember 2004

Entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die CSU an der Subventionierung privater TV-Sender festhalten: Kabelgroschen.

Grüne klagen gegen die bayerische Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die CSU und die bayerische Regierung ignoriert den Bürger, aber auch die Abgeordneten. Trotz der erfolgreichen Klage der Grünen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Jahr 2001 wurden wiederholt Anfragen von Abgeordneten unvollständig, fehlerhaft oder lügnerisch beantwortet. Die Grünen wollen die Regierung zur Einhaltung des Rechts zwingen. PM Grüne: 29.6.2006 Lügengebäude unserer Politiker Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde das verfassungswidrige Verhalten der CSU-Regierung aufgedeckt. Die Staatsregierung hat bei der Beantwortung von Anfragen grüner Landtagsabgeordneter deren verfassungsmäßige Rechte verletzt. Bei parlamentarischen Anfragen zur Pleite des Elektronikunternehmens Schneider ( Affäre Schneider Technologies), diversen Online-Aktivitäten der Staatsregierung, bei der Insolvenz der Sonderabfallentsorgung Bayern GmbH (GSB) Fragen nach Flugreisen von Kabinettsmitgliedern und beim Ludwig-Musical verweigerte die Staatsregierung die Antworten und berief sich dazu u.a. auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. PM 26.7.2006 – Oppositionsrechte – Maget zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Edmund Stoiber, CSU, fordert, dass alle Ausländer, die einen deutschen Pass beantragen, einen Eid auf das Grundgesetz ablegen müssen. Spiegel online 28. November 2004 Warum nur die Ausländer? Die CSU hat dem GG bekanntlich nie zugestimmt und lehnt dies bis heute ab: Fakten zur Abstimmung über das GG

Die von der Staatsregierung (ausschließlich CSU) beschlossene neue Bewährungsfrist für Beamte ist verfassungswidrig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 26.10.2004. SZ, 27.10.2004, S.45

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mahnte 1999 eine Gesetz zur Durchführung von Volksentscheiden an. Der Landtag schert sich darum nicht: er ignorierte den Gerichtsauftrag bis jetzt. – Zur Wahl am 21.9.2003 legte die CSU = die bay. Verwaltung ein Sammelsurium von Fragen in zwei Volksentscheiden vor. Diese Koppelung sei unzulässig, meint Staatsrechtler Dieter Blumenwitz. OVB, 15.9.2003, S.7

Die CSU will den Art. 10 GG: Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlen. Nach einem von der CSU-Fraktion im Landtag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Polizei- aufgabengesetzes PAG soll es künftig erlaubt sein, Telefon- und Handy noch einfacher abzuhören. Bisher war dies bereits im Rahmen der Strafverfolgung möglich und daher wird schon jetzt reichlich abgehört. Künftig soll es bereits zur Abwehr von Gefahren erlaubt sein. Darunter fällt so ziemlich alles. Joachim Hermann, CSU: es sei "sicherheitspolitisch unsinnig" der Polizei technische Möglichkeiten vorzuenthalten. Herbert Kempfler, CSU, meinte, daß der Datenschutz gewährleistet ist. Dagegen kritisierte der eigene Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter den CSU Entwurf. SZ, 25.4.2003, S.45

Der von der CSU Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus ist nach Meinung des bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter verfassungswidrig. SZ, 6.11.2002, S.55

Entgegen einem Kruzifix-Entscheid des BVGs Karlsruhe sagte Edmund Stoiber, CSU, am 23.9.1995 in München: "Grundsätzlich gilt für mich und gilt für meine Regierung: die Kreuze bleiben." Im Namen des Volkes. 50 Jahre BVG. WdR, 3sat 2001

Die CSU Staatsregierung Bayerns verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Landtagsabgeordneten entschied der Bayerische Verfassungshof am 17.Juli 2001. Auf eine Anfrage von zwei Grünen-Abgeordneten erteilte die CSU-Regierung nur eine unvollständige Antwort. Auch die CSU-Regierung muß sich an die Verfassung halten. SZ, 18.7.2001, S.47

Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der genetischen Fingerabdrücke von Straftätern weiter eingeschränkt (Az: 2 BvR 1841/00 u.a.). Dabei wird die informationelle Selbstbestimmung verletzt. Trotzdem hält Bayern daran fest, alle Strafgefangenen und verurteilten Sexualtäter genetisch zu speichern. SZ, 7.4.2001, S.1

Die bayerische Praxis der DNA-Datensammlung ist weitgehend ungesetzlich. Das Bundesver- fassungsgericht (BVG): die Speicherung von DNA-Daten darf nur auf Anordnung eines Richters erfolgen. Die "Bayern" nehmen es mit diesem Richtervorbehalt nicht so genau. Ein Viertel aller beim Bundeskriminalamt gespeicherten DNA-Datensätze stammt aus Bayern, da die Betroffenen dort zur "freiwilligen" Speichelprobe angehalten werden. Nur wenn sie sich weigern, kommt der Richter zum Zuge. Wenn man die Maßstäbe des BVGs zugrunde legt, "kann man davon ausgehen, dass die große Mehrzahl der in Bayern gespeicherten Datensätze auf ungesetzliche Art und Weise erhoben worden sind". Süddeutsche Zeitung, 22.1.2001, S. L7

Die CSU will das Grundrecht auf Asyl (so es noch eines gibt) abschaffen. Süddeutschen Zeitung, 14.11.2000, S.5 – Außerdem soll der Vollzug von Abschiebungen "effizienter" gestaltet werden. Münchner Merkur, 14.11.2000, S.2 – Mehr Effizienz bei der Beseitung von Menschen wurde doch schon mal gefordert!?

CSU hält am Schlagwort "Leitkultur" fest. Während sich Michael Glos, CSU, distanzierte unterstützten Alois Glück und Thomas Goppel, beide CSU, den Aufruf von Friedrich Merz, CDU, dass Ausländer sich an die deutsche Leitkultur anpassen müssen. Im 20.Jahrhundert waren die herausragendsten deutschen Taten zwei Weltkriege und der Holokaust. Die CSU faselte bereits 1999: wer sich einbürgern lassen wolle, müsse "die Werteordnung der christlich-abendländischen Kultur akzeptieren". Zugegeben: das ist etwas völlig anderes als die deutsche Leitkultur, aber nicht viel besser, brachte die christlich-abendländische Werteordnung doch zweitausend Jahre lang Leid, Krieg und Not über weite Teile der Erde. Süddeutsche Zeitung, 27.10.2000, S.L9

"Die Union [CDU, CSU] will, dass die Ausländer sich ans Grundgesetz und an die Verfassung halten, dass sie sich wie gute Staatsbürger benehmen. Das ist ihr gutes Recht, aber vielleicht sollte sie diese Leute dann auch wie Staatsbürger behandeln oder dazu machen (wobei ja keineswegs sicher ist, ob die Ausländer das überhaupt alle wollen). Wäre es nicht so schäbig, könnte man es als schöne Ironie betrachten, dass ausgerechnet die CDU/CSU Treue zu einem Grundgesetz verlangt, dessen Veränderung sie im vergangegen Jahrzehnt eifrig betrieben hat, und zwar zu Ungunsten der Ausländer, genauer: der Asylbewerber." Edo Reents, Süddeutsche Zeitung, 27.10.2000, S.17

Seehofer, CSU, Ex-Gesundheitsminister, führte 1992 eine verfassungswidrige Benachteiligung freiwillig Krankenversicherter ein: Gesundheitsstrukturgesetz. Süddeutsche Zeitung, 28.7.2000, S.1

Der Bundesrat entschied sich für die Steuerreform. Dabei stimmten auch CDU-Landesregierungen für den Entwurf der Bundesregierung. Alois Glück, CSU, kommentiert: "es sei erbärmlich, dass sich Unionspolitiker auf ein solches Verfahren eingelassen hätten." Glück lehnt offensichtlich demokratische Abstimmungen ab. Sonderbar. Süddeutsche Zeitung, 15.7.2000, S.63

CDU und CSU fordern weitere Aufweichung der Grundrechte: Ausweitung der Videoüberwachung verstärkter Einsatz von Wanzen und Kleinkameras in Privatwohnungen Einbeziehung des Verfassungsschutzes in Polizeiaufgaben. Süddeutsche Zeitung, 29.6.2000, S.7

Grüne stellen Strafantrag gegen den bayerischen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer. Entgegen jeder Rechtsstaatlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sich selbst! Susanna Tausendfreund, Grüne, MdL: "Es ist eine absurde Situation, wenn von einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sich selbst geführt werden." Süddeutsche Zeitung, 7.6.2000, S.L8

Auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen CDU und CSU Leute (Waffenhandel, Bestechung, Devisenvergehen, usw.) wurde durch hohe CSU Stellen immer wieder Einfluss genommen. 1) die Verfahren gegen Walther Leisler Kiep, CDU, Karlheinz Schreiber, CSU, Holger Pfahls, CSU, Max Strauß, CSU, sollten zwecks Verzögerung und Verschleppung auf mehrere Staatsanwaltenschaften verteilt werden. 2) Die Augsburger Staatsanwaltschaft plante im November 1999 eine Hausdurchsuchung bei Helmut Kohl, CDU. Der Antrag wurde abgelehnt. Von wem läßt sich nicht mehr ermitteln. Süddeutsche Zeitung, 5.5.2000, Seite 1. Wieder einmal wird klar: von Gewaltenteilung als Basis eines Rechtsstaates kann keine Rede sein.

Alois Glück, CSU-Landtagsfraktionschef, lehnt direkte Demokratie im Grundgesetz ab. Steuer-, Gesundheits- oder Rentenpolitik sind für Volksgesetzgebung nicht geeignet. Die CSU läßt sich nicht gerne vom Volk ins Handwerk pfuschen. Mitbestimmung durch das Volk: abgelehnt. Münchner Merkur, 5.4.2000, Seite 4

Mehr Demokratie ist für Günther Beckstein, CSU, ein rotes Tuch. Er läßt deshalb Volksbegehren vom CSU-dominierten Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen. Die Seilschaften funktionierten. Obwohl in einer Demokratie alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und in der Demokratie die Mehrheit entscheidet, will dies der BVG nicht zulassen. Ein Volksbegehren zur Einführung dieser demokratischen Grundsätze lehnte er ab. Süddeutsche Zeitung, 1.April 2000, Seite 2, 4 und 64.

Peter Gauweiler und Günther Beckstein, beide CSU, sprechen sich offen für die Diskriminierung anderer Religionen aus: es dürfe in Deutschland für den Muezzin kein Recht geben, "dass er in gleichen Lautstärke ruft, wie bei uns die Glocken läuten." Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite L2

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist empört über eine geplante Kunstaktion des in New York lebenden Hans Haacke. Besonders die Neonschrift "Der Bevölkerung" erregte ihr Missfallen. Süddeutsche Zeitung, 27.Januar 2000, Seite 17.

Proteste gegen das Grundgesetz (Einhaltung der Relgionsfreiheit und der staatlichen Religionsneutralität, GG Art.4 und 140) haben eingelegt: Thomas Goppel, CSU-Generalsekretär - Gaby Bauer, CSU-Kreisvorsitzende Rosenheim Stadt, (OVB, 20.11.1999, Seite 18) CSU Kreistagsfraktion Rosenheim (OVB, 19.11.1999, Seite 9)

Die CSU plant eigene Regeln zum Staatsbürgerschaftsrecht. Dabei wird vom Ausländer ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt, zu jenem Grundgesetz, dem die CSU seit 1949 die Zustimmung verweigert. Süddeutsche Zeitung, 10.Oktober 1999, Seite 1

"Stoiber hat ihm (Sauter) ... keine Aufgabe mehr zugewiesen. Das ist zwar verfassungsrechtlich problematisch, stört aber niemanden in der CSU." Michael Stiller, Süddeutsche Zeitung, 7.September 1999, Seite 1

"Der entlassene bayerische Justizminister Alfred Sauter hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) Verfassungsbruch vorgeworfen. Nur der Landtag sei berechtigt, Minister zu entlassen, erklärte Sauter." Süddeutsche Zeitung, 7.September 1999, Seite 1

"Nach der Wahl zum Bundespräsidenten zitierte Johannes Rau in seiner Antrittsrede Artikel 1 des Grundgesetzes. Aus der CSU kommt heftige Kritik. Von der 'schwächsten Rede eines Bundespräsidenten überhaupt' spricht CSU-Chef Edmund Stoiber. Staatskanzleichef Erwin Huber meint, Raus Hinweis auf die Würde des Menschen sei eine 'provozierende Spitze gegen das Unionslager' gewesen." Münchner Merkur, 25.Mai 1999, Seite 2 Der Rechtsexperte der Bündnisgrünen, Volker Beck: Raus Bekenntnis zur ungeteilten Menschenwürde , dem ethischen Ausgangspunkt des Grundgesetzes, "war eine Provokation für Rassisten". Süddeutsche Zeitung, 26.Mai 1999, Seite 1

Bayern ist Grundgesetzgegner #1 in Deutschland. Der Freistaat Bayern hat 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt. Reinhold Bocklet, Bayerns Staatsminster für Bundes- und Europagelegenheiten in der Staatskanzlei (schon an diesem Titel entlarvt sich Stoibers schlanker Staat als Farce), hält diese Ablehnung weiterhin aufrecht. Münchner Merkur 6.Mai 1999, Seite 2 Die Bayerische Staatsregierung hat "im Laufe dieser 50 Jahre immer wieder einmal zu erkennen gegeben, daß es ihr im Zweifelsfall auch nicht auf das Grundgesetz ankommt - unvergessen ist die Einlassung Edmund Stoibers zum Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 'Wir respektieren das Urteil, aber wir werden es inhaltlich nicht akzeptieren.' " Süddeutsche Zeitung, 21.Mai 1999, Seite 4

Kultusministerin Monika Hohlmeier bedauerte, "daß sich der Kläger mit sehr polemischen Argumenten gegen die Gemeinschaft durchgesetzt habe." Münchner Merkur 22.April 1999, Seite 1. Sie weiß anscheinend nicht, daß GG §1-19 Individualrechte garantieren, die von der Mehrheit nicht angetastet werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere gesetzliche Kürzungen von DDR-Sonderrenten für verfassungswidrig erklärt. Süddeutsche Zeitung, 29.April 1999, Seite 1. Verantwortlich für diese Verfassungswidrigkeit: ehemalige CDU/CSU/FDP-Regierung.

Die Münchner CSU forderte Demonstrationsverbot.Dies ist eindeutig grundgesetzwidrig. Johannes Singhammer, CSU, forderte darüber hinaus, daß Demonstranten gegen den Krieg in Serbien sofort ausgewiesen werden. Süddeutsche Zeitung, 30.März 1999, Seite L1

Entgegen Art.33, Abs.5 GG wurde für Beamtenkinder jahrzehntelang zu wenig Besoldung bezahlt. Entscheidung des 2.Senats des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, Münchner Merkur 6.Februar 1999, Seite 3

"Die Steuerfreiheit der von Bund und Ländern jahrelang gezahlten sogenannten Buschzulage (Zulage-Ost) ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig gewesen." (Hervorhebung H.H.) Süddeutsche Zeitung, 29.Januar 1999, Seite 5. Verantwortlich für diese Verfassungswidrigkeit: ehemalige CDU/CSU/FDP-Regierung.

Ein wunderbares Beispiel wie geschickt die CSU von ihren Verfassungsbrüchen ablenkt ist Theo Waigels Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19.1.1999. Waigel sagte der SZ zu Kanzler Schröders Planung es zu realisieren "ein höchst merkwürdiges Verfassungsverständnis." Zur Zeit des Verfassungsbruchs war Waigel Finanzminister. Süddeutsche Zeitung, 29.Januar 1999, S.1

Das Bundesverfasssungsgericht entschied am 19.1.1999: Der Kinderfreibetrag war jahrelang verfassungswidrig niedrig. "Die Richter hielten es darüber hinaus für verfassungswidrig, daß nur unverheiratete oder dauernd getrennt lebende Eltern Kinderbetreuungskosten steuerlich abziehen können. Auch der nur für sie geltende Haushaltsfreibetrag sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar." Münchner Merkur, 20.Januar 1999, Seite 1. "In drei weiteren Beschlüssen erklärte das Gericht die in den achtziger Jahren gewährten Kinderfreibeträge teilweise für verfassungswidrig." Süddeutsche Zeitung, 20.Januar 1999, Seite 1 Alle diese Grundgesetzwidrigkeiten gehen auf das Konto der CDU/CSU Regierung.

amnesty international demonstrierte im Juli 1995 gegen das chinesische Massaker auf dem Tian-anmen-Platz. Doch die Staatspartei CSU verhinderte diese Grundrechtsausübung. Das Verwaltungsgericht entschied: der Freistaat Bayern handelte verfassungswidrig. Süddeutsche Zeitung, 22.1.1999, S. L1 und 23.1.1999, S. 46

Der bayerische Staat schuldet den Kommunen seit 1987 Schulgeld. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied 1997 höchstrichterlich zugunsten der Kommunen. Das ist der CSU-Regierung egal. Gerichtsurteile zählen für die Monopolpartei nicht. Süddeutsche Zeitung 21.Januar 1999

Die CSU ist keine demokratische Partei. 1997 wollte Anton Euba, CSU, als Gegenkandidat zum CSU-Vorsitzenden Theo Waigel antreten. "Und Schrobenhauser CSU-Freunde waren bereit gewesen, Euba als Gegenkandidat in den Ring zu schicken. Auf Druck von oben mußten sie den Kandidatenvorschlag aber vor dem Parteitag wieder zurückziehen." Süddeutsche Zeitung, 14.Januar 1999, Seite L7

CSU will Grenze für Nachzug von Ausländer-Angehörigen, Süddeutsche Zeitung, 2./3.Januar 1999 "Es ist ja schon dreist, wenn eine Partei, die ständig an der Verfassung herumschraubt und sie nach und nach demontiert, von anderen einen Treueeid auf eben diese Verfassung einfordern will. Wie ist das eigentlich: Muß man dann nach jeder Änderung schwören oder schwört man gleich auf alle zukünftigen Änderungen mit?" Leserbrief Christoph Zindel-Kostelecky, München, SZ 5./6.Januar 1999

Die CSU erläßt Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erklärte Bayerns Abtreibungsrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wieder einmal wurde die CSU als grundgesetzfeindlich demaskiert. Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur, beide 28.10.1998

© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.11.2006