Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949

Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949
Vielen Bürgern ist nicht bekannt, daß die CSU 1949 gegen das Grundgesetz stimmte und dieses Urteil nie revidierte.

Literatur –

Links

Grundgesetzabstimmung in Deutschland

Am 8.Mai 1949 stimmten zwölf von 53 Politiker gegen das Grundgesetz. Dagegen stimmten sechs der acht CSU-Vertreter und die Delegierten der KPD und anderer Splitterparteien. 75% der CSU stimmten mit der KPD gegen das Grundgesetz! Noch nach 50 Jahren versucht die CSU die Ruine des Grundgesetzes abzutragen. Süddeutsche Zeitung, 2.9.1998, S.6

Weg zur Grundgesetzabstimmung in Bayern

28.9.1945
Wilhelm Hoegner, SPD, wird von den Amerikanern als neuer Ministerpräsident Bayerns eingesetzt

30.6.1946 Verfassungsgebende Landesversammlung aufgrund von Wahlen: Sitze: CSU 109, SPD 51, KPD 8, WAV 8, FDP 4 (Hubensteiner: Bayerische Geschichte)

16.12.1946 Hoegner tritt zurück, da die ersten Landtagswahlen in BY ergaben: CSU 52%, SPD 29%, FDP 7% (Bayern in Geschichte und Gegenwart).
Neuer Ministerpräsident: Hans Ehard, CSU

1949 Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen.

Landtagspräsident Horlacher: "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit »Ja«, 101 mit »Nein« und 9 mit »Ich enthalte mich«. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden [Zurufe: Pfui!, Pfui!]. Ich bitte diese Zwischenrufe zu unterlassen! [Weitere Zurufe] …"

Dr. Michael Horlacher Landtagspräsident von 1946 bis 1950

Abstimmung über das deutsche Grundgesetz im bayerischen Landtag:
64 dafür, 101 dagegen, 9 Enthaltungen.
Über diese Ablehnung des Grundgesetzes durch CSU schweigt (Zugriff: 9.9.2008) die

Parteigeschichte der CSU: Die ersten Jahre 1945-1954.

1950 Landtagswahlen; weiter Ehard

1954 Landtagswahlen. Die vier kleineren Parteien schließen sich zusammen: neuer Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, SPD

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Nachdem mir, für den Fall, dass ich diese "Lügen" über Bayern und die CSU weiter im Netz verbreite, gedroht wurde, verweise ich neben den Einzelnachweisen (siehe oben bei einigen Einträgen) auf die nachfolgenden Quelle, auf die

Literatur und die

Links.

Ministerpräsident Ehard verkündigte am 13. bzw. 19. Mai 1949 im Bayerischen Landtag: Der Freistaat sage Nein zum Grundgesetz, akzeptiere aber dessen Rechtsverbindlichkeit, wenn die vorgeschriebenen Zweidrittel in den übrigen Landesparlamenten zustande kämen, woran nicht zu zweifeln war.
Peter Jakob Kock: "Wie das bayerische Kabinett 1949 das Nein zum Grundgesetz vorbereitete", Maximilianeum 5/2005, S. 73.

Die CSU stimmte 1949 gegen das Grundgesetz und revidierte dieses Urteil nie.

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Literatur

Kock, Peter Jakob: "Wie das bayerische Kabinett 1949 das Nein zum Grundgesetz vorbereitete". Maimilianeum 05/2005, S. 73

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	Karl-Ulrich Gelberg, Bearbeiter: Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954, Das Kabinett Ehard II. 20. September 1947 bis 18. Dezember 1950. Hrsg. von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns. München: Oldenbourg, 2005. Gebunden, 617 Seiten
	Rudolf Morsey, Hermann Rumschöttel, Karl-Ulrich Gelberg: Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954. Das Kabinett Ehard II, 20. September 1947 bis 18. Dezember 1950 München: Oldenbourg, 2002. Gebunden

Links
Arne Wilsdorff, Maximilian Steinbeis: "Der bundesdeutsche Föderalismus im Dauerstreit. Warum Bayern das Grundgesetz ablehnte";

Deutschlandfunk 20.5.99

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