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Cilip Institut Bürgerrechte
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, Hg.: Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizei
Bürgerrechte & Polizei/CILIP 72 (2/2002). Schwerpunkt: Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizei
CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. in Berlin gibt eine viel zu wenig beachtete Zeitschrift zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik "Innerer Sicherheit" und Bürgerrechte heraus. In 2002 erschien der Band mit dem Schwerpunkt: Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizei. Er informiert, regt an, warnt und macht sensibel für Themen, die alle Bürger Deutschlands betreffen.
Schon lange sind die Grund- und Bürgerrechte auf dem Rückzug. Ständig wird am Grundgesetz geändert, meist werden einschränkende Ergänzungen hinzugefügt. De Normalbürger hat weder die Einsicht noch die Kompetenz um alles durchschauen zu können. Man kann aber davon ausgehen, dass der Staat eher seinen Wirkungsbereich ausdehnen will, was umgekehrt bedeutet, dass die Rechte des Bürgers eingeengt werden. Dies trifft nach dem 11. September 2001 mit beschleunigtem Tempo zu. Die beliebte Politikerbegründung: Wir überwachen euch nur zu eurer Sicherheit! wird nun umso eher abgenommen, obwohl sie ebenso wenig zutrifft, wie vor den Terroranschlägen in den USA. Durch Beschneidung und Abschaffung von Rechten lassen sich keine Rechte verteidigen.
Auswahl aus dem um Inhalt des Heftes (gesamte Inhaltsangabe), mit einigen Exzerpten, aus denen man den Tenor der Beiträge (bürgerfreundlich, liberal, Rechte verteidigend) erlesen kann.
Demokratie und Demonstrationen Wolf-Dieter Narr
"Wenn Grundrechte und Demokratie kein Fiaker sind, den man je nach Umständen besteigt und verlässt, sondern „Fundamentalnormen" mit entsprechenden Konsequenzen für das Handeln der Institutionen und der BürgerInnen, dann dürfen sie nur im Ausnahmefall eingeschränkt, gar blockiert werden dann nämlich, wenn eine Güterabwägung gleichrangiger Normen, also Konflikte unter den Fundamentalnormen es verlangen. Und auch dann muss die Einschränkung oder Modifikation des Grundrechts so gering wie irgend möglich sein" (S. 8).
Per Gesetz gegen ein Grundrecht Heiner Busch
"Die Formulierung der Versammlungsfreiheit ist halbgar, diktiert von der Angst vor dem Volk ..." (S. 12).
cilip
Verbote, Auflagen, Schikanen Wolfgang Kaleck
"Die Demonstrationsfreiheit steht damit mehr denn je unter Polizeivorbehalt" (S. 22).
Schwierigkeiten internationaler Demonstrationen Heiner Busch
"In Deutschland reicht bekanntlich bereits eine Personenkontrolle am Rande einer nicht angemeldeten oder verbotenen Demonstration, um in den „Gewalttäter"- und Landfriedensbruchdateien des Bundeskriminalamts zu landen. Anhand dieser Dateien entschied sich u.a. auch, ob eine Person überhaupt nach Genua ausreisen durfte oder ob sie mit Meldeauflagen und Passbeschränkungen belegt wurde. Für die Frage, ob eine Person in das Land einreisen darf, in dem die Demonstration stattfindet, ist offenbar auch bisher schon neben informellen Meldewegen - „schwarzen Listen", wie es im Watson-Bericht des EP heißt - vor allem das Schengener Informationssystem (SIS) maßgebend gewesen" (S. 55).
Man kann dem Heft und der gesamten Serie nur weite Verbreitung wünschen. Weitere Publikationen und alles zum Verein unter Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 24.1.2003