Jugoslawienkrieg 1999

Jugoslawienkrieg 1999
Ceterum censeo, sprach Cato, esse delendam NATO.
Bellum Justum Kriterien angewandt – Die Rechtslage des NATO-Einsatzes gegen Jugoslawien es gibt auch Kriegsgegner – Jugoslawienkrieg nach 1999 – Merkwürdiges
"Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler- Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden." Joschka Fischer, Taz, 30.12.1994 "Die moralischen Begründungen für die Kriege im Kosovo oder am Golf hinkten auf allen Vieren." Jakob Augstein. "Politik in der moralen Phase", SZ 8.6.2001, S.17
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Jürgen Elsässer. Nie wieder Krieg ohne uns. Das Kosovo und die neue deutsche Geopolitik. Konkret, 1999. Taschenbuch - 164 Seiten

"Die Zerstörung der Häuser erfolgte während der zweiten NATO-Offensive und während die Albaner geflüchtet waren. Die schlimmsten Tage dürften 16.-19.4.1999 gewesen sein: Massaker und Häuserzerstörungn, bei denen in manchen Orten mit 500 Häusern kein einziges stehen blieb." – "Im April 1999 – als die NATO ihre zweite Offensive startete – geschahen Massaker." Kosovoreise von Pax Christi, Caritas und MIVA. Rundbrief Pax Christi OÖ Juni 2001, S.3-4. Hervorhebungen von mir: H.H.
Das Hamburger Institut für Friedens- und Konfliktforschung zog in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden eine Bilanz zum Jugoslawienkrieg. Der Mehrheit der Abgeordneten wird vorgehalten, mit ihrer Zustimmung die Grundlage für einen “rechtswidrigen” Angriffskrieg geliefert zu haben. Deutschland habe mit seiner Kriegsbeteiligung einen dreifachen Rechtsbruch begangen: Völkerrecht, internationales Vertragsrecht und Verfassungsrecht. SZ, 11.4.2001, S.1
Aus der schriftlichen Urteilsbegründung (Az 272 DS 761/99) von Richterin Brinkmann, Strafrichterin am Amtsgericht Tiergarten: "Die Angeklagten haben (...) ausgeführt, daß der Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr völkerrechtswidrig sei, u.a. weil eine entsprechende UN-Mandatierung fehle. Es handelt sich hierbei um eine Auffassung, die man nicht von der Hand weisen kann, die somit zumindest vertretbar ist." [Hervorhebung durch H.H.] Freispruch für Ronnefeldt !
"Die Beteiligung der Bundesrepublik am NATO-Krieg gegen Jugoslawien war der schwerwiegendste Bruch deutsche Außenpolitik seit 1945. Da es sich ganz eindeutig um einen Angriffskrieg handelte, war diese Kreigsteilnahme gleichzeitig das schwerste Verbrechen, dessen sich die politische Führung eines Staates nur schuldig machen kann." Peter Strutynski, PAX Report, Deutscher Friedensrat, Hg. September 2000, S.1
Das Auswärtige Amt im Februar und noch am 15.März 1999: "albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner regionale oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt." Az: 13A3894/94.A, Süddeutsche Zeitung, 24.April 1999, Seite 5
Ab 24.März 1999 bombardierten Geschwader der NATO elf Wochen lang die Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser Angriff wurde als "humanitäre Aktion" bezeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland nahm an diesem Krieg teil. Endlich war das lang ersehnte Nachkriegsziel erreicht: man war wieder im Kreise von kriegsführenden Nationen.
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu am Freitag, 6. Oktober 2000: "Nach vergeblichen diplomatischen Bemühungen um eine Lösung führte die Nato ein Jahr später gegen Jugoslawien Krieg und zwang Belgrad nach wochenlangen Bombardierungen, die die Vertreibung fast der ganzen kosovo-albanischen Bevölkerung nicht verhindern konnten, zur Kapitulation. Diese erlaubte eine schrittweise Rückkehr der Flüchtlinge, löste aber die vielen anderen Probleme der kriegsgeschüttelten Region nicht."
Liste der deutschen Befürworter des Kriegs gegen Jugoslawien
"Der Bundestag stellte sich mit großer Einmütigkeit hinter die Militäraktion der Nato." Süddeutsche Zeitung, 16.April 1999, S.1	Kerstin Müller, Bündnisgrüne
	Volker Rühe, CDU
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller	Wolfgang Schäuble, CDU
	Rudolf Scharping, SPD
Erhard Eppler, SPD	Johannes Singhammer, CSU "Wir stehen hinter den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr." "Vermutlich gibt es keine militärische Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen." Münchner Merkur 15.April 1999, Seite 5
Joschka Fischer, Bündnisgrüne
Wolfgang Gerhardt, FDP
Günter Grass, Schriftsteller
Jürgen Habermas, Philosoph: Die Zeit 6.Mai 1999; er konvertierte: SZ 18.Mai 1999	Otto Schily, SPD
Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher	Rezzo Schlauch Bündnisgrüne
Karl Lamers, CDU	Gerhard Schröder, SPD
Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken	Edmund Stoiber, CSU
Hep Monatzeder, Bündnisgrüne	Friedrich Wetter, Katholische Kirche
"Schließlich führe die NATO ohne Zustimmung der Vereinten Nationen einen Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne von ihm angegriffen worden zu sein." Karl-Heinz Kamp, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung FOCUS 14/1999, Seite 30