Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae Information und Meinung. Dies ist keine offizielle Webauftritt von G.Beckstein Abschaffung von Stichwahlen – Beckstein als Datenschutzgegner – Günther Beckstein als Ministerpräsident "Das Empfinden eines halbwegs normalen Menschen" Die deutschen Politiker, Schwerpunkt BY – Islamisten verklagen Bayerns Innenminister – Liberalitas Bavariae – Prozesshansl Günther Beckstein – rechtsfreier Raum – Zitate "... and he, of course, was a disgrace to civilization." W.S.Maugham: "The Vessel of Wrath"

Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, fordert weitere "Sicherheitsmassnahmen" zur Überwachung der Bürger und zur Durchstöberung der privaten PC-Daten Völlig geschichtslos verteidigte Günther Beckstein, CSU, nahe der historischen Stätte des Verfassungskonvents von 1948 den jahrelangen Abbau der Grund-, Menschen- und Bürgerrechte und forderte weitere Einschränkungen zu Lasten der Menschen. Der Mitzerstörer des Grundgesetzes am Ort des Entwurfs für das Grundgesetz! Becksteins haarsträubende Begründung für den Abbau der Rechte: "Die Sicherheitsbehörden müssen die Möglichkeit haben, die Freiheit der Verbrecher einzuschränken, um die Freiheit der Bürger zu schützen." Das ist deshalb haarsträubend, da Verbrecher selbstverständlich keine Freiheit haben dürfen, sondern verurteilt und eingesperrt werden müssen. Allerdings hat Beckstein offensichtlich schiefe Vorstellungen der Menschen- und Bürgerrechte. "Wer den Staat repräsentiert, muss die Grundordnung aktiv weiter geben" (soweit so gut), doch: mit Kopftuch sei man nicht in der Lage, die bei uns geltenden Werte zu vermitteln. Sonderbare Werte, die hier Beckstein anscheinend zugrunde legt! OVB, 31.7.2008, S. 12

Günther Becksteins Plädoyer gegen multikulturellen Gesellschaftsvorstellungen, also für eine Monokultur Günther Beckstein: Annäherung an die Leitkultur

Becksteins kostspielige Pilotprojekte Viele Projekte des bayerischen Innenministers Günther Beckstein taugen wenig und sind zu kostspielig. Die Fehlplanung anlässlich des Baus der Flughafentangente Ost bei Erding verursacht "beträchtliche Mehrkosten". Wolfgang Jünglich vom Landesrechnungshof rechnet mit cirka 190.000 bis 320.000 Euro mehr durch die Kreditvergabe via der sogenannten ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft)-Konstruktion. OVB, 8.12.2006, S. 10 Auch der Bau der so wichtigen Autobahn A94 verzögert sich Jahren durch das Beharren auf der Isental-Trasse im Innenministerium ( A94: Zerstörung des Isentals). Dazu kommt die misslungene Polizeireform (siehe weiter unten und Helga Schmitt-Bussinger, SPD: Unnötige Polizeiorganisationsreform).

Günther Beckstein, CSU, rügte das Diskussionsforum zur freien Meinungsäusserung im Internet von Frau Gabriele Pauli, CSU, scharf. SZ, 13.11.2006, S. 49 Dass der Bürger eine Meinung hat kann man schlecht verhindern, doch soll er sie auch noch im Internet äussern dürfen? Das geht zu weit: das Diskussionsforum wurde geschlossen. Diskussionsforum Gabriele Pauli, CSU

Günther Beckstein, CSU, rät anlässlich des Papst-Besuchs vom 9. bis 14. September in Bayern: "Reisende sollten Stationen des Papstbesuches möglichst großräumig umfahren". PM 298/06, 6.9.2006

Einer der wirkmächtigsten Unsicherheitsfaktoren in Bayern ist Günther Beckstein. Seine misslungene Polizeireform führte dazu, dass Schweinfurt Schwarze Sheriffs einsetzen mußte, da ansonsten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet war. Obwohl laut Innenstaatssekretär Georg Schmid alles alles in Ordnung war, sandte der Polizeipräsident von Unterfranken, Helmut Koch, polizeiliche Verstärkung aus Würzburg nach Schweinfurt. PM 290/06 30.8. 2006 Der Polizeichef von Schweinfurt, Jürgen Karl, wurde wegen Kritik am Versagen im Innenministerium strafversetzt ( Polizeichef von Schweinfurt Jürgen Karl versetzt).

Obwohl im Grundgesetz Art.87a ( GG Art.87a) der Einsatz der Streitkräfte schon lange festgelegt ist und daher bei allen des GG Kundigen Rechtssicherheit besteht, da es eine zweifelsfreie verfassungsrechtliche Grundlage gibt, fordert der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, unentwegt: "Notwendig ist hierzu eine Änderung des Grundgesetzes" (PM Nr. 61/06, 15.2.2006). Wer gibt ihm mal ein Grundgesetz zum Lesen?

Der Abbau der Grund- und Bürgerrechte (wie ihn Günther Beckstein, CSU, durchsetzen will) als Antwort auf den Terrorismus wird nicht von allen gut geheißen. So meint Ulrich Beck, Professor für Soziologie, München: "Ohne Sicherheit ist Freiheit leer und bedeutungslos ..." ... "Ohne Freiheit verliert Sicherheit ihren Sinn". In: "Politik der Angst", SZ, 25.7.2005, S. 13. Die Gefahr sei, dass die normale Situation durch den Ausnahmezustand ersetzt werde. Die offene Gesellschaft im Sinne Poppers ( Sir Karl R. Popper) in eine geschlossene zu verwandeln, gibt den Terroristen recht. (Weitere Zitate Ulrich Becks)

Aus Bayern werden mit gnadenloser Härte Ausländer vertrieben; am 1. Juli 2005 ein Ehepaar mit 4 Kindern ( Familie aus dem Kosovo abgeschoben). Am Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien in Nürnberg am 2./3. Juli 2005 hielt es Beckstein "für sehr wichtig, um die berechtigten Anliegen öffentlich kund zu tun, auf das Unrecht der Vertreibung hinzuweisen." ... "Jedes Opfer von Gewalt steht in seiner Würde und in seinem Mensch sein für sich." ... "Eine berechtigte Forderung ist die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen. Ich halte das Gedenkjahr 2005 für ideal, dieses Projekt endlich auf den Weg zu bringen. Daher werde ich mich auch ganz persönlich für dieses Projekt weiterhin nachdrücklich einsetzen." PM 283/05 München, 03. Juli 2005

Günther Beckstein schlug am Montag den 18.10. 2004 einen Bundeswehreinsatz in Nordafrika zum Aufbau von Flüchtlingslager vor. Die Europäische Kommission lehnte am Dienstag die Einrichtung von EU-geführten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika erneut ab. SZ, 20.10.2004, S. 7. Mein Vorschlag: Beckstein soll mal im Grundgesetz Art.87a lesen.

Beckstein: "Wir als CSU müssen deutlich machen, daß wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muß sich auch bei uns aufgehoben fühlen." Beckstein: "Ausländerfeindlichkeit oder übersteigerter Nationalismus, der andere Nationen abwertet, sind nicht hinnehmbar. Aber man muß sagen können: »Ich bin stolz Deutscher zu sein.«" "Rechtsradikale bieten keine Lösungen", Welt am Sonntag, 17. Oktober 2004

Der demokratisch gewählte Rechte NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte in der 1. konstituierenden Sitzung des 4. Sächsischen Landtages vom 19.10.2004, er werde sich nicht "von Phrasen wehrhafter Demokratie einschüchtern" lassen. Apfel sagte, er sei »stolz, ein Deutscher zu sein«. "Proteste gegen NPD vor erster Landtagssitzung in Sachsen", ftd.de, Di, 19.10.2004, 14:57

"Gericht bremst extremen Beckstein"

Gleich mehrere Versuche Becksteins die Freiheit aller Bürger zu untergraben sind letzthin gescheitert: bundesweites Pilotprojekt zur automatischen Autokennzeichenerkennung nach 6 Monaten eingestellt, weil die gesetzliche Grundlage fehlte. Im Klartext: es war im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur verschärften Telefonüberwachung wurde zurückgezogen. Pilotprojekt zur elektronischen Passbild-Überprüfung an Flughäfen: gescheitert. OVB, 4.6.2003, S.1

Innenminister Dr. Günther Beckstein: Nötig ist also die Änderung des Grundgesetzes, die es erlaubt, in besonderen Gefährdungslagen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. PM 198/03 vom 25.04.03

Günther Beckstein fordert weitere massive Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte: bereits der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung solle genügen, um Ausländer auszuweisen; damit könnte er jeden Ausländer ausweisen, denn ein Verdacht ist rasch bei der Hand; Daten über Religionszugehörigkeit (z. B. Jude) und ethnische Wurzeln (z. B. Neger) will Beckstein im Ausländer-Zentralregister speichern; Einsatz der Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands; weitere Abhörmaßnahmen von Wohnungen: noch gibt es Wohnungen, die nicht abgehört werden. SZ, 4.12.2002, S.53

Fairerweise auch mal eine lobenswerte Tat von Günther Beckstein (war es die erste in 2002?) "Der Ministerrat hat am 26. November auf Vorschlag von Innenminister Dr. Günther Beckstein eine Verkürzung der in Bayern geltenden Sperrzeiten beschlossen. In Zukunft können Gaststätten werktags eine Stunde länger offen halten, an Wochenenden sogar zwei Stunden." PM 689/02 vom 27.11.02

Günther Beckstein forderte, daß der Journalist Günther Koch, nach seiner Nominierung für die Landtags-SPD nicht mehr für den bayerischen Rundfunk arbeiten dürfe. Dies widerspricht gleich mehreren Grund- und Menschenrechten, wie Gleichheit (CSU-ler sind jede Menge beim BR) und Berufsfreiheit. Andrerseits zeigt es, daß der Bayerische Rundfunk ein Staatsmedium ist, dem der bayerische Innenminister "Empfehlungen" erteilen kann. Der BR lehnte das Ansinnen ab. Beckstein zog daraufhin seine Forderung zurück. SZ, 29.11.2002, S.44 – Doch die Versuche der CSU, den SPD Mann aus dem BR zu drängen gehen weiter: CSU setzt den Bayerischen Rundfunk unter Druck.

Beckstein fordert eine Änderung des Grundgesetz: Einschränkung des Versammlungsrechts Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Veranstaltung der Neo-Nazis am Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel am Freitag mit der Begründung erlaubt, dass die "beabsichtigte Meinungsäußerung noch keine strafbare Verherrlichung des Nationalsozialismus" darstelle. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, forderte erneut eine Änderung des Versammlungsrechts im Grundgesetz. SZ, 19.8.2002

"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung bei terroristischen Bedrohungslagen auch zur Unterstützung im Innern eingesetzt werden kann. Ich bedauere es sehr, dass ein gemeinsamer Vorstoß Bayerns und Sachsens im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat" sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, anlässlich einer Podiumsdiskussion des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. - Kreisgruppe Oberland am 27. Juli 2002 in Weilheim. Näheres StMI Bayern – Beckstein bekämpft damit das Grundgesetzes, Artikel 87.

Die Innenminister Deutschlands, allen voran Günther Beckstein, CSU, blockieren ihren eigenen NPD Verbotsantrag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wollte wissen, welche Leute von der NPD gleichzeitig beim Verfassungsschutz oder sonstigen Geheimdiensten unter Sold stehen. Beckstein formulierte – wie so oft bei Politikern – am Thema vorbei: "Es kommt nicht in Frage, dass wir der NPD die V-Leute nennen." Münchner Merkur, 11.7.2002, S.4 Er setzt damit das auffordernde Bundesverfassungsgericht mit der NPD gleich.

Senkung des waffenfähigen Alters: Vor kurzem vertrat Günther Beckstein die IMO absurde These, daß es gut ist, wenn Kinder möglichst früh in den Schützenverein gehen, damit sie den Umgang mit Waffen fachgerecht lernen. Jetzt gab er zusammen mit Otto Schily eine Erklärung zu einer Vielzahl von Verschärfungen heraus (BMI Pressemitteilung Nr. 252, 31. Mai 2002). Aus dem Entwurf zur Neuregelung des Waffenrechts zitiere ich eine Verschärfung: "Nachwuchsschützen können künftig schon mit 10 Jahren statt wie bisher mit 12 Jahren an den Schießsport herangeführt werden".

Während Günther Beckstein bis vor kurzem noch für eine Herabsetzung des Waffenalters für Kinder (der Bundestag beschloß: zehn Jahre!) eintrat (also pro Waffen und Ballern), will er bestimmte Computerspiele zensieren lassen. Dazu Bernd Graf: "Becksteins Logik hingegen verkehrt Symptom und Krankheit, verkennt, dass es nicht die Spiele sind, die Menschen gewalttätig machen, sondern dass es gewaltbereite Menschen gibt, die unter anderem auch vor ihren Computern sitzen und massenhaft Aliens abschlachten" SZ, 30.4.2002, S.15. Vergleiche Gewalttäter, Amokläufer, Lehrerkiller: fast alles mit legalen Waffen

Wie sieht der demokratische Dialog des bayerischen Innenministers Beckstein mit dem Bürger aus? Herzlich willkommen im Online-Bürgerforum des Bayerischen Innenministeriums Das Forum ist derzeit leider offline & nicht erreichbar. Wir bitten um Ihr Verständnis Am 27. April 2002 nachzulesen auf dem Forum des Ministeriums. Ganz einfach. Wie so vieles: große Ankündigung, nichts dahinter.

Günther Beckstein ist gegen einer Verschärfung des legalen Waffenbesitzes: Pressemitteilung 105/02 , muß dann aber wohl Blutbäder wie in Erfurt (26. April 2002) in Kauf nehmen.

Günther Beckstein, CSU, tritt weiterhin für eine Ausweitung der Videoüberwachung privater Wohnungen ein: "Um noch vorhandene Defizite in diesem Bereich zu schließen, ist es nach wie vor zwingend erforderlich, auch die optische Überwachung von Wohnungen zur Verfolgung der Schwerstkriminalität zuzulassen." Pressemitteilung 125/02 vom 15.03.02

Günther Beckstein, CSU, legte folgenden Plan vor: ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig in zentralen Lagern konzentriert werden. Ähnliche Zentraleinrichtungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Münchner Merkur, 6.11.2001, S.1 – "Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein klar. Dazu Näheres.

SZ: "Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will das Zuwanderungsgesetz zu Fall bringen. Ein Grund: Otto Schily sei den Grünen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgungsgründe zu weit entgegengekommen. Teilen Sie diese Auffassung?" Heiner Geißler, CDU: "Nein, sie ist aus zwei Gründen nicht akzeptabel. Erstens widerspricht sie dem christdemokratischen Menschenbild. Zweitens fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich auch Frauen, die in ihrer Heimat unmenschliche und erniedrigende Behandlung erwarten müssen." SZ, 6.11.2001, S.11 Beckstein, CSU, fordert also, die Genfer Flüchtlingskonvention nicht einzuhalten.

Herbert Mertin, FDP, sieht, daß sich Günther Beckstein mit Otto Schily, SPD, einen Wettlauf in derEinschränkung von Grundrechten liefert. Die CSU will Schilys Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien noch übertreffen. SZ, 25.10.2001, S.6

Günther Beckstein, CSU, schlägt vor, den Artikel 10 GG Fernmeldegeheimnis teilweise außer Kraft zu setzen. SZ, 4.10.2001, S.55. Zwingende Logik: Wer den Rechtsstaat abschafft, dessen Rechtsstaat kann nicht mehr angegriffen werden.

Günther Beckstein, CSU, schlägt vor, künftig V-Leuten die Beteiligung an Straftaten zu erlauben. SZ , 29.9.2001, S.1 Ich nehme an: straffreie Beteiligung, d.h. staatlich geschützer Terror und Verbrechen.

Ausreise wird wieder verweigert, Einreise schon seit langem ebenso. So dient die Schleierfahndung wahrer Menschlichkeit "Im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua vom 20. Juli bis 22. Juli 2001 unterstützt Bayern die notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen anreisende Polit-Gewalttäter. Sie müssen nicht nur an der italienischen Grenze mit Kontrollen rechnen; vielmehr hat die bayerische Polizei auch die Schleierfahndung etwa an Straßen des internationalen Durchgangverkehrs verstärkt, um erforderlichenfalls schon im Vorfeld krawallbereite Reisende abfangen zu können." Näheres  Bayerisches Staatsministerium des Innern, PM 321/01 vom 17.07.01

"Was kann menschlicher sein als das, was hier geschieht und für den Menschen getan wird. So dient der 13. August wahrer Menschlichkeit." Walter Ulbricht, SED, 1961, zitiert nach SZ 13.8.2001, S.6

"Die Berliner Mauer hielt die Menschen in der DDR – vom politischen Dissidenten bis hin zum heute als Wirtschaftsflüchtling bezeichneten Ausreisewilligen – von einer freien Wahl ihres Wohnortes ab. ... An den EU-Außengrenzen kommen jährlich Opfer in der Größenordnung der Gesamtzahl der Mauer um." Ilka Schröder, Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Grüne Presseerklärung Nr. 19/2001, Berlin 12.08.2001

"Um den Asylmissbrauch einzuschränken, muss das Grundrecht auf Asyl wie in allen anderen Staaten der Welt in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden." PM 165/01 vom 06.04.01, Bayerisches Staatsministerium des Inneren. Näheres zur geforderten Teilabschaffung des Grundgesetzes (Rechtsradikaler Inhalt nicht ausgeschlossen. Ich distanziere mich).

"Nach Ansicht des ökumenischen Kirchenasylnetzes in Bayern ist Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Mitglied der Synode der evangelischen Landeskirche nicht mehr tragbar. Der Minister fördere mit demagogischen Äußerungen über Asylsuchende 'flüchtlingsfeindliche Haltungen' in der Bevölkerung ..." Süddeutsche Zeitung, 12.3.2001, S.55

"Big Brother Beckstein. Innenminister will mehr Video-Überwachung in Bayerns Städten". Die Bürger sollen noch mehr überwacht werden. Dagegen warnte sogar der staatliche Datenschützer Vetter: dies beeinträchtige die freie Entfaltungsmöglichkeit des Menschen und verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde. Süddeutsche Zeitung, 3.3.2001, S.64

Eine unabdingbare Voraussetzung für die Einführung eines Rechtsstaates in Deutschland ist die Unabhängigkeit der Gerichte. Dies will Beckstein, CSU, verhindern. Deshalb hetzte er 20 Polizisten auf einen Infostand am Münchner Marienplatz ....

Innenminister Dr. Günther Beckstein forderte Anfang August 2000 die Telefonüberwachung (Pressemitteilung 418/2000 vom 18.08.2000) "Die Verfassungsschutzbehörden sollen bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Mord, Geiselnahme oder gemein-gefährliche Straftaten wie etwa Brandstiftung oder Sprengstoffdelikten, die Post und das Telefon eines Verdäch-tigen auch dann überwachen dürfen, wenn die Planung durch Einzelpersonen erfolgt."

MdL Sepp Ranner, CSU, über seinen Parteikollegen Beckstein: Tagedieb, Wegelagerer.

Zur antidemokratischen Aktion Becksteins bekannten sich – Alois Glück, CSU – Heribert Thallmair, CSU Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L8

Erfolgsliste Günther Becksteins, CSU, im Jahr 2000 – Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids: abgelehnt – Faire Volksrechte im Land: abgelehnt – Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern: terminliche Schikane genehmigt

Erneuter Sieg für Günther Beckstein, CSU. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) ließ das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids" nicht zu. Das Volksbegehren wollte erreichen, daß beim Volksentscheid wieder die Demokratie eingeführt wird, die bekanntlich lautet: Mehrheit entscheidet. Außerdem sollte erreicht werden, daß die kommunalen Gremien drei Jahre an einen Volksentscheid gebunden sind. Denn was bedeutet ein Volksentscheid, der ein Jahr später vom Gemeinderat nicht mehr beachtet werden muß? Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L8

Günther Beckstein, CSU, hat sich durchgesetzt: die zwei Volksbegehren für mehr Demokratie werden zu getrennten Zeitabschnitten aufgelegt. Beckstein, Undemokrat par excellence, will damit mehr Demokartie erschweren. Diese Vorgehensweise wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgesegnet. Urban Mangold, ÖDP, wertete die Entscheidung als "schlagenden Beweis dafür, dass eine unabhängige Kontrolle in Bayern von einem nach CSU-Belieben bestückten Gericht nicht zu erwarten ist." Süddeutsche Zeitung, 25.3.2000, Seite 64.

Mit allen Tricks versucht Günther Beckstein, CSU, den enormen Einfluss der CSU und der Regierung auf Richter und Gerichte beizubehalten. Demokratie ist für die CSU ein rotes Tuch. Nichts ist für die Partei schlimmer als die Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung. Die beiden Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle" sollen an verschiedenen Terminen stattfinden. Süddeutsche Zeitung, 10.3.2000, Seite L8

Das Bayerische Innenministerium, CSU, kämpft mit allen Mittel gegen unabhängige Richterinnen und Richter. Das beantragte Volksbegehren wird dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (mehrheitlich CSU) vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums verstößt das Volksbegehren gegen das Koppelungsverbot. Die CSU koppelte 1998 Beibehaltung des Senats und Verfassungsänderung ohne mit der Wimper zu zucken. Süddeutsche Zeitung, 28.12.1999, Seite L10. Ein Koppelungsverbot gibt es weder laut bayerischer Verfassung, noch irgendeinem anderen Gesetz! SZ 22.1.2000, Seite 56

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