A94: Zerstörung des Isentals

A94: Zerstörung des Isentals
Südostbayern braucht dringend eine Autobahn oder autobahnähnliche Anbindung an München.
Die CSU bremst seit Jahrzehnten –

Links

Zum Beginn vom Ende:
Verhöhnung der Bewahrer der Heimat: Spatenstich durch Umweltminister Marcel Huber, CSU – Bauern- und Kulturland wird zur Asphaltpiste
Die CSU zelebrierte das Beginn vom Ende des Isentals. Zehn Spaten standen für die Honorationen bereit, für den "Durchbruch" (Andreas Scheuer, CSU, Staatssekretär im Bundesverkehrministerium) bei der Zerstörung einer der letzten intakten bayerischen Flusslandschaften. Ein besonderer Hohn gegenüber den erfolglosen Bewahrern und Zynismus gegenüber der gesamten in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung ist dies: zum Spatenanstich der Etappe Pastetten – Dorfen – Ampfing erschien Umweltminister Marcel Huber, CSU. Das zeigt einiges zum Umweltverständnis der Bayern-Zerstörungspartei CSU.
Gleichzeitig zum pompösen Spatenanstich feierten die Bewahrer des Isentals nur wenige Kilometer entfernt einen ökumenischen Gottesdienst.
Die weiteren 80 km der A94 werden voraussichtlich eine Milliarde € kosten. Dieses Geld fehlt bei Bildung, Kinder, Familie.

Heiner Effern: Spatenstich für die umstrittene Trasse, SZ, 14.4.2012, S. 47

Endgültig: Isental darf zerstört werden!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. 12. 2011 die Klagen gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts abgewiesen und damit die Entscheidung für die Trasse Dorfen rein rechtlich bestätigt. Er untersagte eine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Weiterbau der A 94. Damit ist der Weg frei für den Weiterbau des rund 17 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Pastetten und Dorfen. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand begrüßte den Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts.

A94 durchs Isental: Der Weg ist jetzt endgültig frei –

Stellungnahme zur Ablehnung aus Leipzig. A94-nie (pdf)

Leere Worte – Diskrepanz zwischen Rede und Tat
Am 12. Januar 2010 startete Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt:

Frau Merkel: "Der Verlust der Arten ist beängstigend. Wir brauchen eine Trendwende, nicht irgendwann, sondern jetzt." – "Artensterben ist beängstigend", SZ, 12.1.2020, S. 6
Zu dieser Zeit baute ihr Regierungspartner von der CSU die Autobahn durchs Isental, die sowohl das Artensterben voranbringt, als auch unsere Heimat unwiederbringlich zerstört!

Das Lindumer Kircherl ist das Symbol des Widerstandes gegen die Isentalautobahn

Lindumer Kircherl
Lindum

»Heimat« ist für die Staatspartei ein Schlagwort, mehr nicht: Isental wird zerstört!
Fünftausend Besucher kamen zum Sommerfest der Dorfener und Isental- und Heimatfreunde am Samstag den 23.Mai 2009. Stimmen zur Heimatzerstörung: “Der Irrsinn ist evident”, Gerhard Polt – “Ja mei, wer ned normal is, muss nix erklären”, Martina Schwarzmann. SZ, 25. Mai 2009, S. 49

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	Albrecht Gribl * Renate Just * Dietlind Klemm * Xaver Ermann * Heinz-Rudolf Huber * Jakob Baumgartner: Das Isental. Kiebitz 2008. Gebunden, 144 Seiten

Das Isental darf zerstört werden
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, für das "Isen" nur 2 Vokale und 2 Konsonanten sind, lehnte im Dezember 2008 die Beschwerde gegen die Zerstörung des Isentals ab. Es ist rechtlich vertretbar, dass der Freistaat Bayern = CSU den 6 km langen Abschnitt Forstinning- Pastetten baut.

Pressemitteilung (doc-Format)

Ein Gutachten des Büros Vieregg & Rössler vom 17.9.2008 zum Bau der A94 sagte schon vor Baubeginn eine erhebliche Kostensteigerung voraus: 400 Millionen Euro wird die Trasse durchs Isental kosten. Die Alternativtrasse Haag kostet nur knapp die Hälfte; deshalb kam sie für viele Politiker nicht in Frage.

Zusammenfassung des Gutachtens (pdf)
Schon beim Transrapid kam das Büro Vieregg & Rössler mit der Voraussage von 3,4 Milliarden Euro fast an die Kosten, an denen der Transrapid dann scheiterte (

Transrapid). Innenminister Joachim Herrmann, CSU, bekannte, dass er nicht durchblickt: die prognostizierte Kostensteigerung für die Trasse durchs Isental sei für ihn "nicht nachvollziehbar". SZ, 18.9.2008, S. 49

Gerhard Polt: "Die Autobahn ist juristisch einwandfrei. Aber sonst ist sie eine Sauerei."
Etwa 2400 Menschen, darunter 300 Blasmusikanten, versammelten sich Anfang Mai am sogenannten Schwammerl bei Dorfen um gegen die Zerstörung ihrer Heimat zu protestieren. Die CSU-Regierung hatte schon Bagger auffahren lassen, obwohl – entgegen Polts Aussage – juristisch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Er meinte, dass schon Ludwig Thoma erkannt habe: die größte Gefahr für die Heimat sei die Einfalt der Einserjuristen in den Ministerien. SZ, 5.5.2008, S. 49

Infobroschüre zum Download (pdf)
Verteidiger unserer bayrischen Heimat meinen: "Wir sind zuversichtlich und kämpfen für das Isental bis zum letzten möglichen rechtlichen Schritt."
Leider kämpfen tagtäglich in München und Berlin hochbezahlte Abgeordnete gegen die Bürger.

Gegner der Isental-A94 geben nicht auf – CSU und SPD Hand-in-Hand gegen die Bürger
Die Gegner der Zerstörung unserer bayerischen Heimat kündigten nach der fatalen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs VGH an, den Rechtsstreit bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fortzusetzen. Trotz der offenen Rechtslage setzte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, SPD, den Spatenstich für den Bau einer Autobahnbrücke: der erste Bauabschnitt des neuen Autobahnstücks der A94 München-Pocking –

Startschuss für den Ausbau der A94, Die Welt, 20.3.2008 –

400 protestieren gegen die A 94, 20. März 2008 – "Ein Spatenstich gegen den Bund Naturschutz", SZ, 19.3.2008, S. 41

Die jahrzehntelange Verzögerungstaktik der Bayerischen Regierung trug Früchte
Die sinnvollere Trasse entlang der bestehenden B12 wird nicht gebaut. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof VGH wies die Klagen sämtlicher Kläger aus dem Isental vom Tisch: die Bewohner zwischen Pastetten - Dorfen - Heldenstein sollen auch mal Autobahnlärm, Zerstörung der Wohnstruktur und des Isentals erleben dürfen. Das Gericht entschied am 30.10.2007: der geänderte Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2007 ist rechtens. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes unter Vorsitz von Verwaltungsrichter Dr. Erwin Allesch: die Belange der Betroffenen sind nicht so sehr tangiert. SZ, 31.10.2007, S. 49
„Mit der Isental-Planung haben Autobahnfetischisten und verkehrspolitische Betonköpfe in der CSU das für alle Beteiligten schlechteste Ergebnis erzielt“, meinte Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Toni Hofreiter zum Urteil. Johann Märkl, Anlieger der Dorfener Trasse und Mitkläger: „Stoiber wollte diese Trasse und er hat sie bekommen“.

"Gerichtshof gibt Weg frei für Bau der A 94", pnp.de 31.10.2007

Die B12 zwischen München und Mühldorf gilt als die gefährlichste Straße Bayerns
Seit nunmehr 30 Jahren plant die bayerische CSU-Regierung den Ausbau zur Autobahn. Dabei forcierte die CSU-Regierung gegen jegliche Vernunft jahrzehntelang einen Autobahnneubau im weitgehend unberührten Isental. Man kann nur vermuten: um die kostenintensive Massnahme hinauszuzögern ohne den Anwohnern und den bayrischen Bürgern dies offen zu sagen. Diese Fehlplanung geht auf Kosten der lärmgeplagten Anwohner der B12 und unter in Kaufnahme zahlreicher Unfälle auf der B12.

"Rasender Stillstand. Der ewige Streit um die B 12", Film von Meinhard Prill über das Trauerspiel um den Ausbau der B12, Bayerisches Fernsehen, Sonntag, 19. November 2006, 19.00 Uhr

Hans Steindl, SPD, Bürgermeister von Burghausen: "Die aktuellen Problem im Isental sind ein klassischer Verwaltungsfehler. Man hätte die Flächen der Trasse niemals als FFH-Gebiet nachmelden dürfen." SZ, 7.11.2006, S. 33 Das sieht Steindl von seinem Standpunkt aus teilweise richtig: die Plaung durch das Isental ist ein Verwaltungsfehler oder so gewollt, damit die A94 noch weiter hinausgezögert wird. Damit war die Nachmeldung der FFH-Gebiet ein kluger Verzöerungstrick der CSU.

Trotz

der Dringlichkeit einer Verbesserung der Verkehrsmisere entlang der B12
der dringend nötigen Autobahnanbindung des südostbayerischen "Chemiedreiecks" und
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH, der die Isentaltrasse als naturschutzwidrig beurteilte,

will die Staatsregierung den Autobahnausbau entlang der B12 weiter hinauszügern. Sie hält an der Isentaltrasse fest. Dies sagte Manfred Will, Strassenbaureferent des Innenministeriums.
SZ, 13.10.2006, S. 41

Naturschutz vor Parteiinteresse
Der Europäische Gerichtshof EuGH entschied am 14.9. 2006 gegen die bayerische Regierung: der Naturschutz hat in Regionen, die der EU-Kommission als besonders schützenswert gemeldet sind, Vorrang vor jeder ernsthaften Beeinträchtigung und liege sie auch im Interesse der Partei.
Seit 30 Jahren kämpfen Bürger und der Bund Naturschutz für den Erhalt des Isentals. Die bayerische Regierung mit Federführung des Innenministeriums unter Günther Beckstein kämpft ebenso lange für die Zerstörung. Sie lehnte den Vorschlag, die bestehende B12 zur Autobahn A 94 auszubauen stets ab. Die A94 könnte schon längst die Bewohner im Einzugsgebiet der jetzigen, unfallträchtigen B12 entlasten.
Günther Beckstein, CSU, bleibt stur: Der Gerichtsbeschluß sei kein generelles Hindernis. Es gibt ja genügend Beispiele von rechtsfreien Räumen in Bayern (

Rechtsfreier Raum). SZ, 15.9.2006, S. 45

Die Staatsregierung hat nicht richtig geplant. Nun wird der Bau der A94 durch diese Fehlleistung der CSU weiterhin blockiert. Die 8. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes VGH hält den Planfeststellungsbeschluß der Staatsregierung für mangelhaft. Es ist seit 28 Jahren bekannt, daß die geplante Trasse der A94 zwischen Forstinning und Haag im Isental fragwürdig ist. Trotzdem versteift sich die bayerische Regierung auf die Zerstörung unserer Heimat. "Die gestrige Entscheidung der VGH-Richter ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung,..." SZ, 20.4.2005, S. 37 Für die vielen schweren Unfälle auf der B12 sind laut CSU-Regierung die Blockierer der A94 verantwortlich.

Die Blockierer des Weiterbaus der A94 sind Innenministerium und Autobahndirektion Südbayern.

Alle seriösen Planungsunterlagen kommen zu dem Ergebnis, dass die Trasse Haag (= Ausbau der bestehenden B 12) die bessere Lösung ist.

Die bayerische Regierung plant weiterhin das oberbayerische Isental, eine einmalig intakte Kultur- und Naturlandschaft, zu zerstören (Trasse Dorfen für die A94). SZ, 17.5.2001, S.55

Links

Aktionsgemeinschaft - A94 durchs Isental: Nie! - B12 Ausbau: JA!

Bundesautobahn 94

Eingabe gegen Bundesautobahn A 94

Planfeststellung für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 94

BN Altötting zur A94

Es gibt auch Befürworter der Zerstörung unserer bayerischen Heimat:

Ja zur A94 – Ja zur A94 ist dabei ein Ja zur A94 durch das Isental! Zitat von der dortigen Seite

"Aktuelles" (Zugriff 23.3.2008):
"Auch Richtung Passau dürfen die Bagger nicht mehr still stehen." Entsetzliche Forderung!

Infobroschüre zum Download (pdf)