"Staaten im Schuldenrausch", SZ, 11.12.2009, S.19 Da will die deutsche Regierung unbedingt dabei sein.

Verschwendung von Steuergeldern Wie Politiker unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen und über leere Kassen klagen (unvollständig) Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in der Politik Archiv der Verschwendung – Regulierung und Bürokratie – Subventionswahn Transrapid - Millionensubvention für eine innnerstädtische Strecke

Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro zur Klärung von trivialen Fragen Die bayerische Staatsregierung ließ auf Steuerzahlerkosten u.a. die folgenden Fragen klären: • Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung? • Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten? • Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung? • Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank? Diese Fragen beantwortet jeder politisch interessierte Schüler für den Gegenwert eines Eisbechers. CSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6. August 2010 – Verdeckte Parteienfinanzierung – Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an Hier erfolgt die Beantwortung dieser Fragen kostenlos! Frage Antwort Note Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung? kaum eine 5 Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten? nichts 5 Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung? nichts 5 Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank? Affären um die Bayerische Landesbank katastrophal 6

Die Steuerverschwendung geht unvermindert weiter Auf eine Anfrage von Michael Piazolo, Freie Wähler, kam zutage: • Horst Seehofer, CSU, charterte seit Anfang 2009 für gut 74.000 Euro Privatflugzeuge. Das bezahlte die Regierung, das heißt im Endeffekt der Steuerzahler, dem täglich eingeredet wird, das Geld zum Ausgeben wäre knapp. • Horst Seehofer, CSU, reiste beispielsweise zu Joseph Ratzinger in den Vatikan im Privatjet. • Das bayerische Kabinett plante 2010 eine Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug. Der Flug entfiel. Das Charterflugzeug hätte 18.000 Euro gekostet, nur damit die bayerische Staatsregierung mal aus München raus kommt. – "Seehofer im Privatjet", OVB, 31. Juli 2010, S. 1 Michael Piazolo, Freie Wähler: “halte ich derartige Charterflüge der Staatsregierung, um auswärts ganze Kabinettssitzungen abzuhalten, für eine Frechheit gegenüber jedem Steuerzahler. An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriöse und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schülern tausend Lehrerstellen.” „Kabinetts-Tourismus“ der Bayerischen Staatsregierung, (pdf) PM Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler, MdL

CSU wähnt sich immer noch in Wahnhalla, wo man Steuergeld zum Fenster hinauswerfen kann Zur Feier zur Maibaumaufstellung in Brüssel kamen 400 Gäste. Nur das Freibier war von einer Brauerei gesponsert. Blasmusik, Kost und Unterkunft wurde alles vom bayerischen Steuerzahler “gesponsert”. So wurde die mächtige schlossartige Vertretung Bayerns („Schloss Neu- Wahnstein“) in Brüssel ihrem Ruf als Steuerwaschanlage voll gerecht. 25.000 Euro wird es voraussichtlich kosten, dass Bayerns Politiker mal wieder richtig feiern konnten. 25.000 Euro für Bayerns Maibaum in Brüssel, tz-online, 21.7.2010 Deshalb mein Vorschlag in Aufbruch Bayern ( Aufbruch in Bayern): Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: “Weniger Netto vom Brutto”. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht: “Die Steuerverschwendung sofort beenden!” Erst gestern lasen wir Bürger in TZ, OVB, Münchner Merkur usw. dass die Maibaumaufstellung vor der schlossartigen Vertretung Bayerns („Schloss Neu-Wahnstein“) in Brüssel dem Steuerzahler 25.000 Euro kostet. Nur damit 400 Gäste in Saus und Braus feiern konnten. Die Familien, Kranken und Arbeitslosen werden es schon bezahlen. Wenn Politiker feiern und einladen, dann bitte aus eigenem Geldbeutel. Den Nutzen der sofortigen Beendigung der Steuerverschwendung wird den Politikern kaum einleuchten: sie schöpfen ja täglich aus dem Vollen. Doch wir Steuerzahler profitieren davon: die Abgaben müßten nicht Woche für Woche erhöht werden. Mit den eingeparten Millionen könnte man unterstützen: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime. Man könnte Lehrer einstellen, die dringend benötigt werden. Man könnte Pflegepersonal besser bezahlen. Man könnte ... Die Liste läßt sich fortsetzen.

Schon seit einigen Jahren wird beanstandet, dass sich die Regierung ein Hotel auf dem Obersalzberg leistet, siehe Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei. Im Jahr 2009 wurde das Defizit auf 3,91 Millionen Euro gesteigert. Kurt Faltlhauser, CSU, bezeichnete das Modell Dokumentationszentrum plus Luxushotel als "brillante Entscheidung der Regierung Stoiber". Es ist unbekannt, ob Faltlhauser das ironisch, hämisch, ernst oder sonst wie gemeint hat. "Fünf Sterne, vier Millionen Miese", SZ, 13. Juli 2010, S. 37

Edmund Stoiber, CSU, bezeichnet den staatlichen Schuldenrausch (beginnend unter Helmut Kohl, CDU, und bis heute unter Angela Merkel, CDU, anhalten) als “größte Ungerechtigkeit” "Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit." Edmund Stoiber, CSU, im Interview, OVB, 7.7.2010, S. 4

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	Alexander Dill: Der große Raubzug. Wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden. Finanzbuch 2009. Broschiert, 200 Seiten

Spenden an die Parteien —> Steuererleichterung für Hoteliers • Okt. 2008-Okt.2009 Firma Substantia (gehört zum Konzern Finck, zu dem auch die Hotelkette Mövenpick gehört) spendet der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro • Okt. 2008 die CSU erhält mind. 2 Spenden aus dem Finck-Konzern • Dez. 2008 Hotelinvestmentgesellschaft spendet der CDU 100.000 Euro • Ende 2009 CDU, CSU, FDP beschließen Steuererleichterungen für Hoteliers: ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent (gegenüber 19 Prozent für fast alle anderen). "Die FDP wehrt sich. Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück", SZ, 19.1.2010, S. 5 Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich

Wolfgang Schäuble, CDU, Finanzminister, und die Regierung unter Angela Merkel, CDU, wollen eine neue Rekordhöhe an Neu-Schulden erreichen: 85.800.000.000 Euro Jetzt rächt es sich bitter, dass Angela Merkel denjenigen zum Finanzminister machte, der nicht einmal über 100.000 DM in seiner Schublade Bescheid wußte. Jetzt nimmt er 858.000 Mal seinem Schubladeninhalt als neue Schulden auf: künftige generationen werden ihn verwünschen. "85 800 000 000 Euro neue Schulden", SZ, 20.1.2010, S. 5

Staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen (Banken, Autokonzerne, Hotelerie, Versandhaus, Kaufhäuser) verpufften Der Staat – unter der Regentschaft von CDU, CSU, SPD und FDP – pumpte 2008 und 2009 Milliarden Steuergelder vor allem in Grossunternehmen und übernahm horrende Bürgschaften für HRE Hypo Real Estate (siehe dazu auch: Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) die Autoindustrie, indirekt über die "Abwrackprämie"; sie wurde Wort des Jahres 2009. Nach Meinung zahlreicher Experten und Laien ist sie „ökonomischer Schwachsinn". Die "populärste politische Maßnahme seit dem Jahr 43. n. Chr., als Kaiser Caligula zur Einweihung des Augustustempels jedem römischen Bürger 300 Sesterzen schenkte." Robin Alexander: "Das politische Abc des Jahres 2009", Die Welt Online, 24. Dezember 2009 Hoteliers und andere Unternehmen via Steuersenkungen in Milliardenhöhe Versandhaus Quelle (Tochterunternehmen von Arcandor ): es gelang noch vor der Bundestagswahl Horst Seehofer, CSU, mit einem neuen Katalog zu fotografieren, dann ging das Unternehmen pleite Bayerische Landesbank aka BayernLB, Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB Insbesondere die CSU forderte staatliche Rettungsaktionen für marode oder halbmarode Unternehmen. Horst Seehofer und Markus Söder, beide CSU, setzten sich für staatliche Finanzhilfen etwa bei Arcandor ein ("Koalitionsgerangel nach der Arcandor-Insolvenz. Zeil: CSU muss klare Linie finden", SZ 12.6.2009, S.33). Das Unternehmen meldete im Juni 2009 Insolvenz an. Effekte der Milliarden-Subventionen: oberflächlich gutes Image für die grosszügigen Politiker: mit fremden Steuergeldern lässt sich leicht protzen erhebliche Lasten für die Steuerzahler Wirtschaftsbosse zocken weiter: wenn's schief geht können sie mit staatlicher Hilfe rechnen.

Massive Steuerverschwendung in Bayern – Der Oberste Rechnungshof bellt, doch die Verantwortlichen ziehen weiter Der Oberste Rechnungshof in Bayern warf der Regierung und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2007 zahlreiche massive Steuerverschwendung vor ("Schwindsucht im Kasino-Geschäft", SZ, 9.12.09, S. 33): Die Polizeireform, begonnen vom damaligen Innenminister Günther Beckstein, CSU, ist eine reine Luftnummer; siehe auch Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae und Zentralisierungsübereifer in Bayern “Integrierte Leitstellen” sind nach sieben Projektjahren immer noch nicht fertig; die Kosten haben sich auf 70.000.000 Euro verdoppelt; Zentralisierungsübereifer in Bayern Spielbanken auf Staatskosten = Kosten des Steuerzahlers. Damit Wenige ihrer Spielleidenschaft frönen können unterhält der Staat zahlreich defizitäre Spielhöllen. Die Staatsbäder sind seit Jahren auf dem Verlustpfad. Der Betrieb von Bädern ist keine staatliche Aufgabe. Der Grundsatz "Wald vor Wild" wird weitgehend nicht beachtet. Wenige sollen ein reiches Wildangebot vor der Büchse haben, damit sie auch wirklich treffen. Die gesetzlichen Regelungen werden nur ungenügend beachte.

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	Hans-Olaf Henkel: Die Abwracker: Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen. Heyne, 2009. Gebunden, 256 Seiten Vergleiche dazu die Rezension: Hans-Olaf Henkel: Die Ethik des Erfolgs. Spielregeln für die globalisierte Gesellschaft

Höchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / FPD Die noch unter der grossen Koalition geplante höchste Neuverschuldung in der Geschichte ( Höchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / SPD geplant) Deutschlands wurde nun von CDU / CSU / FDP beschlossen. Künftige Generationen werden dafür geradestehen müssen: 2010 – 85.800.000.000 Euro Nicht einberechnet sind: Schatten- und Nebenhaushalte. Der als Innenminister versagende Wolfgang Schäuble, CDU, setzt damit sein Misslingen als Finanzminister "erfolgreich" fort. Angela Merkel, CDU, übertrifft mit dieser Schuldenlast die vorhergehenden Versager als Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, ( Die Untaten Helmut Kohls) und Gerhard Schröder, SPD. "Die Finanzkeule in der Hinterhand", SZ, 17.12.2009, S. 6

Die Politiker etablieren sich grosszügig als Geldgeber von "Quelle" (genauer: den letzten Quelle-Katalog; das Unternehmen "Quelle" kassierte die Millionen und ging dann vom Markt), der Steuerzahler muss dafür blechen Obwohl die CSU Politiker landauf landab keine Subventionierung der notleidenden Grossfirmen proklamieren, geben Bund und das Land Bayern grosszügige Kredite. Nach dem Aus für Quelle muss nun der Steuerzahler für die Profilierung der Politiker gerade stehen. Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, gestand vor dem Landtag am 28. Oktober 2009 ein, dass die bayerischen Steuerzahler für den bayerischen Anteil von 21.000.000 Euro aufkommen müssen. "Steuerzahler haftet für Quelle-Kredit", SZ, 29.10.2009, S. 45

Sandra Pfister: "Deutschland ist ein Niedrigsteuerland Sascha Adamek, Kim Otto: Schön reich! Steuern zahlen die anderen"  – Rezension in "Andruck", DLF, 7.9.2009
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	Sascha Adamek, Kim Otto: Schön reich - Steuern zahlen die anderen: Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt. München: Heyne, 2009. Gebunden, 272 Seiten

Nach der 37. Gesundheitsreform (oder sind es schon 38?) unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, fuhr diese nach Spanien in den Urlaub und plante dort gleich einen dienstlichen Termin ein: erstaunlich, aber auch dort wird die deutsche Gesundheit verteidigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sie ließ ihren Chaffeur samt Dienstwagen leer nachfahren, damit sie in die deutsche Botschaft kutschiert werden kann. Dort spricht sie über die Gesundheitsversorgung der in Spanien lebenden Deutschen. Die gepanzerte Limousine wurde gestohlen und nur dadurch flog die ganz Wahnwitzaktion auf. SZ, 27. Juli 2009, S. 5

Der Chef der HSH Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher fuhr die Bank an die Wand: sie überlebte nur durch ein Rettungspaket der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, also durch Steuergelder. Trotz dieses berufliche Versagen soll Nonnemacher 2,9 Millionen Zusatzeinkünfte erhalten. Hauptanteilseigner (also diejenigen, die das Sagen haben) sind die beiden Länder. An der Spitze und verantwortlich sind Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, Finanzminister Rainer Wiegard, CDU, und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, CDU.

Höchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / SPD geplant Geplante Neuverschuldung (derzeit; wird sicher erhöht) auf Kosten späterer Generationen: 2010 – 86.000.000.000 Euro 2011 – 72.000.000.000 Euro 2012 – 59.000.000.000 Euro 2013 – 45.000.000.000 Euro Dabei sind die Zahlen im Bundeshaushalt enorm frisiert um nicht zu sagen betrügerisch manipuliert. Damit kann man die Regierungsmannschaft um Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Frank-Walter Steinmeier, SPD, als die finanzmässig größten Versager der Bundesrepublik bezeichnen. OVB, 20.6.2009, S. 2 – Steuerlügen 2009

Neuverschuldung des deutschen Staates auf Rekordhöhe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, treiben die Neuverschuldung des Bundes auf einsame Rekordhöhen. Den bisherigen Schuldenrekord hält Theo Waigel, CSU, mit umgerechnet 40 Milliarden Euro. Steinbrück kündigte für 2009 eine Kreditaufnahme von 55 Milliarden Euro an, im Jahr 2010 werden es 90 Milliarden Euro sein. SZ, 15.5.2009, S. 1

Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei Die Politiker bauten am Obersalzberg, dem Lieblingsort des Gröfaz Adolf Hitler, ein Luxushotel. Das 50 Millionen Euro teure Hotel steht auf dem "Göringhügel", benannt nach Hermann Göring, einem weiteren Politiker des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht gut ausgelastet. Das ficht die Politiker wenig an: der Steuerzahler begleicht das Defizit. Im Februar 2005 war das Hotel von Kurt Faltlhauser, CSU, eröffnet worden. Es wird von einer Tochter der Bayerischen Landesbank betrieben. Der derzeitige Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigt die Verschwendung der Steuergelder: "Erfolge von Investments sind, gerade im Bereich der hochklassigen Hotellerie langfristig zu beurteilen". Das macht die Verschwendung schlimmer, da größer. SZ, 25. Mai 2009, S.49, OVB 26. Mai 2009, S. 6

Den Milliarden für Banken und Autoindustrie werden weitere Millionen nachgeworfen Am 23. Mai 2009 feiern die Bundespolitiker in Berlin den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Sie lassen es sich ... nein, sie lassen den Steuerzahler dafür Millionen berappen. Die Megaparty bezahlen du und ich. 60 Stunden soll rund ums Brandenburger Tor remmidemmi sein: Rolling Stones, 30 Sterne-Köche kochen unseren Ministern und Abgeordneten auf, das französische Nationalorchester, ... "Deutschlands teuerste Geburtstagsparty" OVB, 23.3.2009, S. 2 Pikanterie am Rande: • das Grundgesetz wurde in den sechzig Jahren von den Politikern bis zur Unkenntlichkeit verwässert; • viele der derzeitigen Bundespolitiker gehören seit Jahren zu den Totengräbern des Grundgesetzes. Grundrechte im Grundgesetz

Die unfähigen Bankmanager werden gigantisch entlohnt Jeder Angestellte oder Beamte, der Mist baut, muss dafür geradestehen, wird entlassen, Pension gestrichen oder gekürzt. Nicht so bei den Versagern in der Bayerischen Landesbank. Sie fuhren das Unternehmen an die Wand (der Steuerzahler muss dafür ca. 10.000.000.000 Euro blechen). Rudolf Hanisch, einer der beiden Vizechefs der Landesbank, geht in den Ruhestand und erhält riesige Abschiedsgelder. Die Süddeutsche Zeitung rechnete zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro aus. Ab Mitte 2009 erhält er sogar eine Pension. Hanisch ist bereits der dritte Manager seit der Krise, der trotz Versagen auf voller Linie seinen Vertrag vorzeitig ausbezahlt erhält. SZ, 31.1.2009, S. 45 Statt die Manager zur Verantwortung zu ziehen, werden sie fürstlich belohnt!

Gigantische Verschwendung des Geldes künftiger Generationen geht weiter Der Bundestag stimmte am Freitag, den dreizehnten Februar 2009 dem größten Ausschüttungspaket zu: Verschrottungssubvention für Autos: je 2500 Euro pro Altauto Kinderbonus, pro Kind 100 Euro (mit Auto – siehe oben – vergleichen ) für »faule« Banken und deren Kredite übernimmt der Bund die Bürgschaft .... Gesamtvolumen, für das künftige Generation bluten müssen: 50.000.000.000 Euro. OVB, 14.2.2009, S. 2

Bonuszahlungen bei der Deutschen Bahn Bei einem erfolgreichen Börsengang sollen die Vorstände laut SPIEGEL-online Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD, wusste bis vor wenigen Tagen angeblich nichts von dem Prämienplan. Am 24. Juni 2008 stimmte der vierköpfige Personalausschuss des Aufsichtsrats (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bahn: Werner Müller; Regierungsvertreter im Personalausschuss: Staatssekretär Matthias von Randow) folgenden Boni zu: Bahnchef Hartmut Mehdorn: mind. 140.000 Euro; Finanzchef Diethelm Sack: 120.000 Euro; die anderen Manager: je 100.000 Euro. Bei einem hohen Börsenerlös werden die Boni auf bis zum Zehnfachen erhöht. Staatssekretär Matthias von Randow wurde von Minister Tiefensee entlassen. Die SPD deckt weiter ihren Minister. Nach einem Zeitungsbericht soll Wolfgang Tiefensee, SPD, schon deutlich früher als bislang erklärt von den Bonus-Regelungen für das Bahn-Management gewusst haben. Das Verkehrsministerium dementierte den Bericht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, und Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, stellten sich an die Seite von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD: Der Börsengang der Deutschen Bahn (Teilprivatisierung des staatseigenen Konzerns, damit Service und Kundenfreundlichkeit dem niedrigen Stand der anderen verscherbelten Staatsbetriebe (Telekom; Energieunternehmen; Post) angeglichen werden) findet so schnell nicht statt. Die Bundesregierung will die geplanten Sondervergütungen an die Bahnmanager stoppen. SZ, 5.11.2008, S. 6; Millionen-Bonuszahlungen für Bahn-Vorstände geplant, Spiegel-online 25.10.2008; Tiefensee soll schon im August von Bonuszahlungen gewusst haben, Spiegel-online 2.11.2008; Bonus-Zahlungen: Bahn-Manager gehen leer aus, Stern, 5.11.2008

Das Gesundheitsministerium wirbt für die verkorkste Gesundheitsreform, der eh niemand auskommt mit einem teuren Werbefilm. Als die BILD-Zeitung sich über diese Werbung lustig machte, meinte der Ministeriumssprecher Claus Vater mit einer Stornierung weiterer geplanter Werbung in der BILD-Zeitung kontern zu müssen. Als die BILD-Zeitung auch dies publik machte, gab das Gesundheitsministerium klein bei: Claus Vater entschuldigte sich öffentlich. SZ, 20.12.2008, S. 21

Der Bayerische Oberste Rechnungshof beanstandete Verschwendung in Millionenhöhe Der Bayerische Oberste Rechnungshof prangerte in seinem Jahresbericht zahlreiche Fälle an, bei denen der Staat zu viel Geld ausgibt. Viele Projekte sind außerdem unnötig. In drei Jahre wurden über 1.000 Gutachten, die 120 Millionen Euro kosteten, vergeben. In vielen Fällen wäre aber ein externes Gutachten nicht nötig gewesen, so die Rechnungsprüfer vom ORH. Verschwendung in Millionenhöhe beanstandet, BR online, 12/2008

Staatsbank KfW verschleudert 300 Millionen Euro Das Verschwendungsdebakel mit der früheren KfW-Tochter IKB kostete den deutschen Steuerzahler 8 Milliarden Euro. Am Montag, 15. Sept. 2008, wurden durch die KfW an die bankrotte US-Investmentbank Lehmann Brothers 300 Millionen Euro überwiesen. Es ging um ein Währungstauschgeschäft. Diese Währungs-Zocker-Geschäfte mit dem Geld der Steuerzahler gehören bei der KfW zum Alltag. Das Risikomanagement der Staatsbank wird offensichtlich von Dilettanten geleitet und vom Finanzministerium, Minister Peer Steinbrück, SPD, angeblich beaufsichtigt. SZ, 18.9.2008, S. 1

Das Amigosystem der Politiker funktioniert auch nach dem Tod von Franz Josef Strauß und dem Rücktritt von Edmund Stoiber, beide CSU, bestens • Gregor Gysi, Linkspartei, Cem Özdemir, Bündnis 90 /Die Grünen: Bonusmeilen • Erwin Huber, CSU: mit Bundeswehr-Challenger nach Afghanistan • Rudolf Scharping, SPD: Mallorca-Affäre • Annette Schavan, CDU: mit Bundeswehr-Hubschrauber nach Zürich • Rita Süssmuth, CDU: Dienstwagen-Affäre Quelle: OVB, 19.8.2008, S. 2

Medienminister Eberhard Sinner, CSU, reiste mit bayerischer Delegation zum Weltfilmfestival nach Montréal, Kanada. – PM Nr. 497 der Staatskanzlei - Minister Sinner reist mit bayerischer Delegation zu Filmfestival nach Montreal, 20.8.2008

Politiker sind zu angemessenen Sparmassnahmen nicht bereit oder unfähig Die Verschuldung der öffentlichen Hand schreitet weiter voran. Anfang 2008 hatten Bund, Länder und Gemeinden zusammen 1.500.000.000 Euro Schulden angehäuft. + 0,5 % gegenüber dem Vorjahr. Und es wird weiter mit voller Hand Geld verteilt: an die Abgeordneten ( Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder), an die Parteien ( Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich - Parteiensubventionen), Subventionen ( Subventionswahn), Auslandseinsätze, “Wahlgeschenke”, ... SZ, 3.6.2008, S. 6

Das Geld des Staates sitzt locker, wenn es den Politikern zugute kommt Während Hochwasseropfer jahrelang auf zugesagte Ausgleichsgelder warten müssen, schwelgen die Politiker mit den Steuergeldern. Die Staatsregierung Bayern gab dem Burda-Verlag einen Zuschuß von 200.000 Euro für die Bambi-Verleihung. Dies und vieles andere wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem bericht Dezember 2007 gerügt. Auf der Bambi-Verleihung zeigen sich gerne die Politiker in Smoking und Abendkleid; viele sind mit der Burda-Dynastie befreundet. So wäscht eine Hand die andere. Dagegen wartet beispielsweise die Uni Erlangen (und andere Universitäten) auf Sanierung der Infrastruktur, die künftig erhebliche Kosten sparen würde. Doch Politiker denken (wenn überhaupt ) allenfalls bis zur nächsten Legislaturperiode. SZ, 5.12.2007, S. 41

1999 wurden – nach langem Drängen – endlich kugelsichere Westen für die Polizei bestellt. Kosten: 20.000.000 Euro. Im Jahr 2001 (warum dauerte das 2 Jahre) verteilte sie Innenminister Günther Beckstein, CSU, mit großem Medien-Tam-Tam an die Polizei. Tests ergaben: die angeblich kugelsicheren Westen sind genau das nicht: kugelsicher. Teilweise durchschlugen die Testkugeln das Material. Bis 2008 sollen alle Westenausgetauscht werden. Kosten: 13.000.000 Euro. Der Flop mit den Westen kostet den Steuerzahler also mindestens 33.000.000 Euro. Die 27.000 ausgemusterten Westen werden an Guatemala verschenkt. OVB, 21.6.2007, S. 6 Übrigens: der verantwortliche Minister muß seinen Stuhl räumen: er wird im Herbst 2007 zum Ministerpräsidenten befördert. Wer in der CSU Mist baut, kann unweigerlich mit seiner Beförderung rechnen (vergleiche: Otto Wiesheu u.v.a.).

Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichte im Juni 2007 (!) die Rechenschaftsberichte der kleinen Parteien für das Jahr 2005 bezüglich Subvention. Der Staat finanziert die Rechtsradikalen. Staatliche Zuschüsse in Mio Euro DVU 0,24 NPD 1,23 REP 1,30 insgesamt 2,77 Quelle: SZ, 8.6.2007. S. 6 nach den Rechenschaftsberichten

Ermahnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshof ORH werden von der CSU-Regierung weitgehend ignoriert Der Beratungsbedarf der Bayerischen Staatsregierung ist ungebrochen hoch (wer's selbst nicht drauf haut benötigt Nachhilfe ). Die Auftragsvergabe an externe Dienstleister wurde schon mehrfach durch den Obersten Rechnungshof heftig kritisiert. Doch Staatskanzlei, die Ministerien, staatliche Unternehmen und Beteiligungen lassen sich für viele Millionen Euro Steuergelder beraten. Inhalte und Zielsetzung der Beratung sind häufig fragwürdig. Die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden oft nicht eingehalten. Rund 90 Prozent aller größeren Aufträge an externe Dienstleister werden ohne echte Transparenz und ohne Wettbewerb vergeben. PM Landtag 13.03.2007 – Ungebrochener Beratungsbedarf, 13. März 2007

Die hochsubventionierte Pendelei von Beamten zwischen Bonn und Berlin kostete dem Steuerzahler bisher 194 Millionen Euro. In dieser horrenden Geldverschwendung sind die täglichen Dienstreisen zwischen aufgeteilten Ministerien nicht enthalten. Sechs Ministerien haben noch immer in Bonn ihren Hauptsitz, die anderen haben dort ihren Zweitsitz. Steffen kampeter, CDU, und Alexander Bonde, Grüne, haben die Geldverschwendung erkannt. Allerdings ist der Bundestag offensichtlich seit 16 Jahren unfähig, den subventionierten Reisebetrieb zu beenden. SZ, 5.1.2007, S. 1

Seit 1998 moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH dass staatseigene Gebäude verfallen und damit zukünftig zu einer grossen Kostenlast werden. Das veranlasst die CSU-Regierung keineswegs zum Handeln. Der ORH sieht einen jährlichen Sanierungsbedarf von 250-370 Mio; die CSU plante zuletzt magere 212 Mio ein. Die Folge: allein bei der Universität Regensburg ist der Sanierungsbedarf auf 400 Millionen angewachsen. Extrem schlechte Berichte gab es auch fürs Finanz-, Innen- und Kultusministerium. SZ, 5.12.2006, S. 33

Die Ministerien gestatten ihren Beamten zum Teil widerrechtlich extrem günstige Umzugskonditionen zur Verlegung des Dienstsitzes von Bonn nach Berlin. Jeder Arbeitnehmer ist froh, seinen Arbeitsplatz zu behalten und nimmt dafür meist gerne einen Umzug in Kauf. Nicht so die Beamten: ihnen wurden Sonderkonditionen, jahrelange freie Heimflüge und zinsverbilligte Darlehen für den Eigenheimbau (!) gewährt. Das Verteidigungsministerium gewährte die Luxusvorteile auch für andere Umzüge; die Spione des BND wurden ähnlich begünstigt; die Begünstigungen des Innenministeriums kosteten dem Steuerzahler nach Informationen des SPIEGELs in nur 2 Jahren 1,7 Millionen Euro. SZ, 21.11.2006, S. 6

Geld für Transrapid, Aufblähung der Bürokratie, Repräsentation und Kriege in nah und fern ist massig vorhanden. Im Bildungsbereich und Sozialbereich wird heftig gekürzt. Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze AGSG ist ein Einsparungsgesetz bei den Bürgern ohne Lobby in der CSU: Förderstopp für Pflegeheime. Die Streichung der Investitionskostenförderung in Bayern wurde von Joachim Unterländer, CSU, verteidigt. Alte und pflegebedürftige Menschen, die noch dazu vielleicht kaum die nächste Wahl erleben werden, haben keine angemessene Stimme bei der CSU-Regierung. SZ, 15.11.2006, S. 41 – Sparkurs auf Kosten der Schwächsten, PM 15. November 2006 Grüne

Während die kleinen Steuerzahler mit jährlich neuen und jährlich zusätzlichen Formularen für die Einkommenssteuererklärung unterjocht und ausgepresst werden, haben es die Einkommens-Millionäre beim deutschen Fiskus leicht. Großveridener können die Finanzämter oft austricksen. Der Bundesrechnungshof kritisierten zu wenig kontrollen. Der Bund verschwendet so bis zu 3.000.000.000 Euro.

Offenlegung der EU-Fördergelder mit Hilfe der CSU vereitelt Die Verteilung der Millionenbeträge von staatlichen und europäischen Subventionen, die manchmal auch indirekt von der bayrischen Staatsregierung weiterverteilt werden, sollen vom Bürger weder eingesehen noch gar kontrolliert werden können. Am 7.11.2006 stimmte die Mehrheitsfraktion (CDU, CSU) im Europaausschuss dagegen, die Bürger umfassend und unkompliziert über die Empfänger von EU-Fördergeldern zu informieren. CSU bremst Initiative zur Offenlegung von EU-Beihilfen

Die völlig unnötige Zentralisierung der Polizei, die sog. "Umstrukturierung", kostet laut Innenminister Günther Beckstein, CSU, 70 Millionen Euro. SZ, 9.11.2006, S. 49 Der Steuerzahler hat es ja

Die FDP-Fraktion will sich in einer Kleinen Anfrage (16/3063) vom 27.10.2006 über die Förderpraxis der ländlichen Gebiete informieren. Ausserdem soll die Regierung mitteilen, ob sie die Einschätzung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer, CSU, teilt, wonach in Bayern "pausenlos Gelder ohne Sinn und Verstand" verteilt würden. Ich antworte schon vorab: "pausenlos" ist übertrieben: die MdL in Bayern machen viele Pausen.

Die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin (Erbe der unseligen Ära Kohl) kosteten dem Steuerzahler in 2005 ca. 11 Millionen Euro. Der Bund buchte insgesamt 125.000 dienstliche Flüge. Dieser Verschwendung von Steuergeldern könnte man sofort beheben: alle Ministerien an einen Ort! SZ, 9.10.2006, S. 5

Nach dem Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler verschwendeten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 mindestens 30.000.000.000 Euro. Financial Times Deutschland 26.09.2006 – Schwarzbuch 2006 – Beiträge aus der Kategorie 'Bayern'

Offensichtlich ist immer noch genügend Geld für den Kriegseinsatz ("robuster Auftrag") vorhanden. Der Einsatz von 24000 deutschen Soldaten im Libanon wird im jahr 2006 mit 46.000.000 Euro und im Jahr 2007 miz weiteren 147.000.000 Euro veranschlagt. Die deutsche Regierung hatte noch mehr Geld übrig und bot den Einsatz von Tornados zur Aufklärung an. Diese wurden aber von der UN nicht angefordert. SZ, 14.9.2006, S.1 – Tornado – Reinhard Mutz: Tornados im Blindflug

Während dem Bürger – unter dem Vorwand es sei wenig Geld verfügbar – ständig neue Belastungen aufgebürdet werden, gibt die CDU-SPD-CSU-Regierung weiter das Geld grosszügig aus. Im Jahr wird der Kriegsetat um 480 Millionen Euro erhöht. Angela Merkel, CDU, forderte weitere Erhöhungen für die zahlreichen Kriegsbeteiligungen ( "Nie mehr Krieg ohne uns").

Der Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofs für die Jahre 2003 und 2004 listet wieder zahlreiche Verschwendungen (Milliarden!) in den Ministerien und bei der Bundeswehr auf. SZ, 27.7.2006, S. 5

Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister, der größte Schuldenmacher seit Beginn der Bundesrepublik 1949 will die Länder zum Sparen zwingen. er sprach sich dafür aus, ihnen klarere Pflichten in der Haushaltspolitik zu geben. SZ, 7.7.2006, S. 1 Weil er es nicht kann, will er die anderen Finanzminister zwingen, es ihm vorzumachen, damit er es dann nachmachen kann!

Die Steuergelder werden weiter zum Fenster hinausgeworfen. Obwohl die Steuererhöhungskoalition CDU/CSU/SPD die Bürger weiter schröpft, wirft sie selbst mit dem Geld um sich. Franz Josef Jung, CDU, will für 383 Millionen Euro 680 Panzerabwehrraketen Pars 3 kaufen. Das, obwohl es breit und weit keine Panzer abzuwehren gibt. SZ, 27.6.2006, S. 5

Entgegen allen Bekundungen (z.B. Angela Merkel, CDU: Deutschland als "Sanierungsfall", siehe Zitate Merkel) hat Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister zuviel Geld zum Verteilen. Er will daher die Steuerlast für deutsche Kapitalgesellschaften (Körperschafts- Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag) deutlich verringern. Ab 2008 soll sie von 38,65% auf 29,19% sinken. SZ, 24.6.2006, S. 1

Die Steuergelder werden weiter zum Fenster hinausgeworfen. Der Bundeswehreinsatz im Kongo ( Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet Kongo) wird (geschätzt; wetten es werden mehr?) knappe 60.000.000 Euro kosten. Süddeutsche Zeitung, 2.6.2006, S. 6

Pikanterweise am selben Tag, als das Bundes-Kabinett CDU, CSU, SPD ein Steuer- und Sparpaket von jährlich 2,1 Milliarden Euro mehr für den Staat beschloß, wurde eine neue kostenträchtige Variante für den Umzug des BND nach Berlin vorgeschlagen. Wenn es nach Kanzleramtsminister Thomas de Mazière, CDU, geht, sollen weniger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts BND von Pullach (bei München) nach Berlin ziehen. Die Anzahl der in Bayern verbleibenden Posten soll von 750 auf 1500 verdoppelt werden. Es würden 53 Millionen Euro eingespart. Fabian Grabowsky : "Wende rückwärts nach Pullach"; Spiegel online. Die Süddeutsche Zeitung rechnete die nunmehr geringeren Erlöse für das Gelände in Pullach ein und kommt auch 76 Millionen Euro Mehrkosten. Carsten Schneider, Vertrauensmann des Bundestags, MdB, SPD, meint, hier werden mit millionenfache Mehrkosten die CSU besänftigt: "Ein kompletter Umzug wäre das Sinnvollste gewesen". SZ, 10.5.2006, S. 4-5

Die Politiker der CSU werfen weiterhin munter Steuergelder zum Fenster hinaus, siehe Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Visions of Football . Die bayerische Staatsregierung will mit 1 Million Euro ihre Reputation beim katholischen Klerus aufbessern. Dieser Betrag wird der reichsten Organistion der Welt zum Kauf des Geburtshauses von Joseph Ratzinger in Marktl am Inn geschenkt. SZ, 5.4.2006, S. 37 Siehe die massive Bevorzugung des Christentums durch den Staat. Mit fremden Geld kann man locker protzen und sich Vorteile verschaffen.

Statt an der Bildung ( Bildungspolitik) und bei den Familien ( Familienfeindlichkeit der CSU) zu sparen, könnte die CSU-Regierung bei den Dienstautos und - fahrern viel Geld sparen. Alexander König, CSU, MdL (Alexander König, Stimmkreis Hof), zeigte den Mut, der CSU-Regierung die Verschwendung bei den Dienstautos vorzuwerfen. Kurt Faltlhauser gab zu, dass 290 Fahrer beschäftigt werden. OVB, 27.12.2005, S. 1 Zum Vergleich: Bayern hat mit dem Ministerpräsidenten genau 12 Minister.

Statt zu sparen gibt auch die rot/schwarze Koalition das Geld mit vollen Händen aus. Das Anleihe-Volumen für 2006 soll laut der Finanzagentur Frankfurt auf nie dagewesene 230 Milliarden Euro (für mitlesende Abgeordnete in Zahlen: 230.000.000.000 Euro) steigen. OVB, 16.12.2005, S. 1 Jährliche Mehrzahlungen an die EU, zugestanden aus Steuermittel von Angela Merkel, CDU: 2 Milliarden Euro netto. SZ 24.12.2005, S. 1. Gleichzeitig wurde das Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger getrichen.SZ 24.12.2005, S. 6. Offener Brief der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU in riesigen Anzeigen: 3 Millionen Euro. Dazu der Bund der Steuerzahler: ein typischer Fall von Steuergeldverschwendung. BR4 30.12.2005, 18 Uhr

Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellt der CSU-Regierung und den nachgeordneten Behörden ein verklausiertes vernichtendes Urteil aus: "insgesamt geordnet" OVB, 7.12.2005, S. 2. Die Staatsregierung hat, so die Grünen im Bayerischen Landtag, ein massives Kontrolldefizit über die korrekte Verwendung von Staatsgeldern. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs wurden wieder Millionen von Steuergeldern verschwendet. Eike Hallitzky: „Alle Jahre wieder werden Millionen von Steuergeldern verschwendet, weil die Staatsregierung ihre Ausgabenkontrolle nicht in den Griff bekommt“. Entgegen einem Beschluss des Landtags hat die Staatsregierung beispielsweise kein funktionierendes Controlling über die einzelnen regionalen Förderprojekte der High-Tech-Offensive aufgebaut. PM Die Grünen, 6.12.2005 Die Reaktion der verantwortlichen Politiker an einem Beispiel: Jedes Jahr seit 1996 empfiehlt der Bericht dringend, das Vermögen der Bayerischen Landesstiftung (überwiegend HVB Aktien) umzuschichten. Bekanntlich sank der HVB Kurs (inzwischen Unicredito) und die Dividenden war zuletzt Null. Die Politiker lässt das kalt: es ist ja nicht ihr eigenes Geld ( Abgeordnete bedienen sich).

88.000.000.000 Euro Transaktionskosten jährlich! Prof. Heinz Grossekettler, Finazwissenschaftler Universität Münster, zu den Transaktionskosten, denjenigen Kosten die das Steuersystem per se verursacht: Sie liegen bei "20 Prozent des Steueraufkommens, nur um die Steuern zu erzielen", das entspricht derzeit 88.000.000.000 jährlich. Allein durch eine Vereinfachung des Steuerrechts wäre es also möglich, die Nettokreditaufnahme des Staates auf Null zu drücken. Prof. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel: "Das Volumen der Subventionen in D beträgt ungefähr 150.000.000.000 Euro pro Jahr und wenn man alle diese Subventionen abschaffte, dann könnte man die Einkommensteuersätze kräftig senken. Es wäre ein Spitzensteuersatz möglich, der um und bei 25 % liegt, der Eingangssteuersatz könnte etwa bei 10 % liegen." Beide Aussagen (Heinz Grossekettler, Alfred Boss) in ARD, plus minus, 8.11.2005

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Noch mehr Einsparpotential als die nachfolgenden Ehrhardt Bödecker und Roman Herzog sieht der Bestseller-Autor Franz Konz. Mangels Feind könne man die Bundeswehr um 27 Milliarden kürzen, weitere 0,5 Milliarden kann man sparen, wenn der überflüssige Bundesnachrichtendienst BND ( Von den Geheimdiensten Deutschlands) aufgelöst wird. Insgesamt sieht Konz Einsparpotential von 197 Milliarden Euro. SZ, 7.9.05, S. 30 Franz Konz: Der große Konz 2005. Droemer-Knaur 2004. Broschiert
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	Ehrhardt Bödecker: Preußen und die Wurzeln des Erfolgs. Olzog, 2004. Gebunden Ehrhardt Bödecker, Bankier a.D. hält 1,5 Millionen der öffentlich Bediensten (von 4,5 Millionen) für überflüssig. Anzeige, SZ, 6.9.2005, S. 5
	Roman Herzog: Wie der Ruck gelingt. Stuttgart: DVA, 2005. Gebunden Roman Herzog ist überzeugt, dass man 10 % des Bundesetats streichen kann. OVB, 6.9.05, S. 25

Die ICE-Brücke im Rödental (Oberfranken) ist fast fertig. Wenn überhaupt, dann wird 2025 der erste ICE drüber fahren. Verbaut wurden 20.000.000 Euro. SZ, 18.7.2005, S.39

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und seine Frau Karin, CSU (?), fuhren eine Woche nach Mexiko (5.-9.3.) und Kalifornien (9.-11.3.2005). Man darf vermuten: auf Kosten des Steuerzahlers und während der Arbeitszeit. Statt eines Telefonats mit Arnold Schwarzenegger, Österreicher und Gouverneur Kaliforniens, führte Stoiber ein Gespräch auf englisch mit Dolmetscher (!). Stoiber warf eine Party für Film- und Fernsehstars in Los Angeles. In Mexiko sprach Stoiber, wieder statt eines Telefonats, mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Vicente Fox. Das touristische Glanzlicht ist der Besuch der 2000 Jahre alten Sonnenpyramide in Teotihuacan: sicher unentbehrlich für die bayerische Weltpolitik. SZ online 03.03.2005; pnp 5.3.2005.

Der Landesrechnungshof NRW rügte GEZ Ausgaben in Millionenhöhe. Das rund 21,3 Millionen Euro teuren Projekt DV 2005 und die interne Neuorganisation der GEZ frißt das Geld der Gebürhenzahler. Regelwidrige Vergabe von Großaufträgen, zweifelhafte Auslandsreisen von GEZ-Verantwortlichen in die USA und nach Japan, deftige Zulagen für Funktionsträger des Unternehmens: in all diesen Punkten macht der Rechnungshof massive Einwände geltend. Die mächtigsten Gebühreneintreiber der Republik scheinen über Gebühr Millionen verplempert zu haben. Online Spiegel 07. März 2005

Die Jahresbezüge der Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen BKK, Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, stiegen laut Bild am Sonntag um je 16.667 Euro, eine Steigerung von 8,5 bis 10,5 %. Der Vorstandschef der Innungskrankenkasse IKK Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, bekam einen Bonus und kassiert damit 17.672 Euro mehr. Auch den Vorständen der BKK Mobil Oil winken fünfstellige Bonuszahlungen. Der Chef der IKK Schleswig-Holstein, Ralf Hermes, verdiente demnach gut 4000 Euro mehr als 2003. SZ Online, 6.3.05

Die Bayerische Staatsregierung hat 31,8 Mio. Euro zur Förderung des Flugplatzes Hof-Plauen übrig. Dazu übernimmt der Staat noch Bürgschaften von 22 Mio. Euro. Dabei bringt allein der Linienverkehr Hof - Frankfurt ein jährliches Defizit von 1,2 Millionen Euro. Frankenpost 01.02.2005

Für rund 20 Millionen Euro ließ Otto Wiesheu, CSU, Pläne zur Zerstörung der Donau produzieren. Der Bundesregierung im fernen Berlin ist der naturfreundliche Ausbau der Donau ohne Staustufen mehr am Herzen als Wiesheu, der anscheinend die herrliche bayerische Donau kaum kennt. Er beharrt auf Staustufen und gab deshalb eine Raumordnungsverfahren für den Donausausbau mit drei Vorschlägen zum Ausbau in Auftrag. Kosten: + 1,5 Millionen Euro. Donauausbau: Verzögerungstaktik von Wiesheu

"Die Probleme der Wiedervereinigung müssen kreativer angegangen werden. Es genügt nicht, große, Geldsummen für die neuen Länder zur Verfü gung zu stellen, die inkompetente Politiker dann in Potemkinsche Dörfer investieren. Ein Beispiel: 150 Millionen Euro – das ist. fast so viel, wie der Wiederaufbau der Frauenkirche gekostet hat! – sollen in Dresden in die so genannte Waldschlösschenbrücke investiert werden, die das gerade zum Weltkulturerbe erhobene Elbtal bei Dresden für immer ruinieren wird. Die Brücke wird nicht gebraucht, doch sie wird dafür sorgen, dass das noch intakte Umland zersiedelt wird. Aber wenn man den größten Teil der Bausumme geschenkt bekommt, lassen Politiker eben auch Brücken bauen, die nicht gebraucht werden. In Leipzig wird die ganze Stadt aufgewühlt, um einen 500 Millionen Euro teuren Tunnel unter der City zu bauen, der ebenfalls nicht gebraucht wird. Dieselben Politiker sparen dann bei den Kulturein richtungen." Günter Blobel, * 1936 Schlesien, 1999 Nobelpreis für Medizin 1999; seit 1967 in den USA. 1,6 Millionen Mark seines Preisgeldes stiftete er für die Dresdner Frauenkirche. Die Zeit, 51, 9.12.2004, S.13

Am 7.12.2004 legte der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH den diesjährigen Prüfungsbericht vor. Er bestätigt: die bayerische Regierung verschwendet Steuergelder in Millionenhöhe. SZ, 8.12.2004 Solange unsere Politiker ohne sich dafür verantworten müssen fremde Gelder ausgeben, wird die nötige Sorgfalt fehlen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels griff die Haushaltspolitik des Bundes scharf an: "Die finanzwirtschaftliche Situation Deutschlands entwicklet sich mit einer Dramatik, die noch immer unterschätzt wird". Dabei erweist sich die Bundeswehr erneut als großer Verschwender. Die Entwicklung des Raketensystems Pars 3 LR kostete 500.000.000 Euro. Ein einziger Schuß (740 sind bestellt) wird demnach fast eine Million Euro kosten. Die Medien spielen diese Kritik herunter; so jkä in der SZ: "Diese Beispiele sind Ausnahmen, nicht die Regel" (SZ, 17.11.2004, S. 4). Sehr wohl, soviele Regelfälle zu 500 Millionen kann man sich nicht leisten. jkä vergißt aber den gesamten Etat: dieser zeigt Jahr für Jahr, daß die Bundespolitiker das Geld mit vollen Händen ausgeben. SZ, 17.11.2004, S. 6

Während an der Bildung radikal gespart wird und pro Schüler eine Kopfpauschale eingeführt wird, wirft die halbstaatliche Bayerische Landesbank (BayernLB) die Steuergelder zum Fenster hinaus. Beim Verkauf der Ruefa realisiert sie einen Verlust von 15 Millionen Euro.

Bund der Steuerzahler legte das jährlich erscheinende Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor. Die angeprangerten Fälle summieren sich zu 750 Millionen. Karl Heinz Däke, Verbandspräsident, vermutet den Gesamtverlust durch Verschwendung auf 30 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, wies sie Vorwürfe als überzogen zurück. Ebenso kritisierte Joachim Poß, SPD, nicht die Verschwender, sondern den vorgelegten Bericht. SZ, 29.9.2004, S. 7

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels kritisierte anlässlich der Vorlage des so genannten Ergebnisberichts 2004 massiv die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof ist über den, von Bundesfinanzminister Eichel, SPD, geplanten Verkauf von Bundesvermögen, insbesondere von Aktienpaketen der Post und der Telekom, zum Stopfen von Haushaltslöchern (insgesamt 15,5 Milliarden Euro) alarmiert. Artikel 115 des Grundgesetzes werde unterlaufen, wenn der Bund Vermögen veräußere, das zuvor mit Schulden aufgebaut worden sei, dann aber für nachfolgende Generationen nicht mehr zur Verfügung stehe. Quelle: SZ, 8. 7. 2004 , S. 17

Die Politiker sind offensichtlich unfähig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mein Tipp: der Betrag der geplanten Einnahmen ist in die Ausgabenseite zu übertragen. Ergebnis: Haushalt ausgeglichen. Robert von Weizsäcker, Ordinarius für Volkswirtschaft, TU München schlägt folgende Lösung vor: Die öffentliche Kreditaufnahme wird zum Teil aus dem politischen Prozess ausgegliedert. Die Regierung kann zwar öffentliche Ausgaben und Steuereinnahmen regulieren, aber innerhalb der exogene Kreditgrenzen des Gesamthaushalts. Deren Einhaltung wird von einer unabhängigen Institution, wie dem Bundesrechnungshof, kontrolliert. Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.142, 23. Juni 2004, Seite 2

Finanzminister Hans Eichel, SPD, will keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Er will bis 2008 jährliche Schulden von mindestens 20 Milliarden Euro aufnehmen. SZ, 18.6.2004, S.21

Die bayerische Regierung vergab ein Gutachten zum Rettungsdienstwesen mit Kosten in Höhe von 6,9 Millionen Euro ohne Ausschreibung. Pressemitteilung der SPD, 7.5.2004

Noch immer hat der deutsche Staat Geld in Fülle oder Gerhard Schröder, SPD, kapiert die Lage nicht: er sagte Afghanistan für die nächsten vier Jahre neue 320.000.000 Euro zu. OVB, 1.4.2004, S.1

Die bayerische Regierung will den Etat für Orden und Ehrenabzeichen – meist für verdiente Parteigenossen – von 282.000 Euro nicht kürzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen scheiterte. OVB, 4.3.2004, S. 1 Der Bayerische Verdienstorden, Bayerische Verfassungsmedaille, usw.

Der gefeuerte Chef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster erhielt ein gehalt von 250.000 Euro. Für dieses Gehalt trieb Gerster die Anzahl der Arbeitslosen in neue Rekordhöhen. Als Abfindung (sofortige Kündigung wegen Versagen) erhält er voraussichtlich 427.080 Euro Abfindung. OVB, 26.1.2004, S.2

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) attackierte die Verkehrspolitik der Bundesregierung. BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt: „Im Fernstraßenbau werden viele Milliarden Euro vergeudet“. Trotz des Desasters mit der Lkw-Maut ( Lkw-Maut) und der überschuldeten öffentlichen Haushalte sollen bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßen auszugeben werden. Die meisten Projekte seien ökonomisch und ökologisch sehr fragwürdig, sagte Zahrnt bei der Vorlage eines „Schwarzbuchs Fernstraßenbau“. SZ, 20.12004, S.5

Noch immer hat die Bundesregierung Geld zum Wurf aus dem Fenster. Der von Otto Schily, SPD, geplante, völlig überflüssige Umzug des BKA von Wiesbaden nach Berlin soll 500 Millionen Euro kosten. SZ, 15.1.2004, S.3

Die Bundesregierung hat Beratern und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit einen ungeahnten Boom beschert. Für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen gaben sie insgesamt fast 190 Millionen Euro aus. SPIEGEL ONLINE 2004 Lakoonisch: die haben's ja nötig, Sachwissen fehlt.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es der Beratungsfirma Roland Berger ohne Ausschreibung für einen dreimonatigen Beratungsauftrag eine Million Euro gezahlt hat. SZ, 18.12.2003, S.2

Deutschland ist bereit dem Ölstaat Irak einen Teil der Schulden zu schenken. Bundeskazler Gerhard Schröder knüpfte an das Milliardengeschenk vage Bedingungen, z.B. die USA sollte die Bedingungen für die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau im Irak (Deutschland und Frankreich sind bisher ausgeschlossen) überdenken. In einem SWR2-Tagesgespräch sagte der Freiburger Abgeordnete Gernot Erler, SPD, in einer Zeit, in der den Bürgern Abstriche im Sozialbereich zugemutet würden, könne Deutschland nicht einfach Milliarden herschenken, zumal es sich beim Irak um das Land mit den zweitgrößten Erdölvorräten der Welt handele. SZ, 17.12.2003, S.7 – Erler gegen Schuldenerlass für den Irak

Nach Einschätzung von Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, verschwendete der Bund im vergangenen Jahr Steuergelder „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“: öffentliche Mittel werden entweder unnötig ausgegeben oder man verzichtet auf hohe Mehreinnahmen verzichteten. Die Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro sei ein „unerfreulicher“ Nachkriegsrekord, aufgestellt von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD. Die für 2004 geplante Nettokreditaufnahme von knapp 30 Milliarden Euro übersteige erneut die im Grundgesetz festgelegte Obergrenze. SZ, 26.11.2003, S.1

Deutschland hat immer noch Geld im Überfluß: der Abbau der Steinkohle wird bis zum Jahr 2012 mit 17.000.000.000 Euro subventioniert. SZ, 12.11.2003, S.19

Zur Eröffnung des neuen Flughafenterminals am Münchner Flughafen protzte der Freistaat Bayern mit einer Party für 747.900 Euro. SZ, 12.11.2003, S.37

Das Bundesfinanzministerium geht von einer Neuverschuldung des Bundes für 2003 von 41,9 Milliarden Euro aus. Finanzminister Hans Eichel, SPD, gab zu, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 2003 höher als 40 Milliarden ausfallen wird. Es ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Eichel übertrifft damit Theo Waigel, CSU, unter Helmut Kohl, CDU, ( Die Untaten Helmut Kohls) der 1996 neue Schulden in Höhe von 40 Milliarden machte. Statt endlich zu sparen, wird weiterhin das Geld massiv ausgegeben. 14.10.2003 Eichel macht Rekord-Schulden

"Gericht bremst extremen Beckstein". Im Faltblatt „Islamischer Extremismus“ aus der Reihe „Schützt unsere Demokratie“ druckte das Innenministerium neben einem Porträt des türkischen Vereins „Milli Görüs“ ein großes Foto des Terroristen Osama bin Laden. Das Verwaltungsgericht München stoppte die Verbreitung der Broschüre mit einer Auflage von mehr als einer Million Exemplare wegen „diffamierender Aufmachung“. SZ, 11.10.2003, S.54. Kein Problem für Günther Beckstein: der Steuerzahler bezahlt's. Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae

Der Bund der Steuerzahler stellte das "Schwarzbuch 2003" vor. Danach verschwendet unser Staat jährlich mindestens 30.000.000.000 Euro. Davon entfallen aufgrund von Schlamperei, Fehlplanung und Bürokratismus ( Regulierung und Bürokratie) 4 Milliarden Euro auf Bayern. OVB, 1.10.2003, S.1 + 5

Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, stellt eine Studie für Bundestagsausschüsse vor. Darin wird auf empfindliche Gesetzeslücken verwiesen. Durch sie entgehen Bund und Ländern jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Da ich dem Bundestag unter Helmut Kohl ( Die Untaten Helmut Kohls) keinen Vorsatz unterstelle, handelt es sich um Schlamperei oder Unfähigkeit unserer Abgeordneten, die Gesetze mit Lücken beschliessen. Typisch: das Anfang 2002 in Kraft gesetzte Steuerverkürzungsbekämpfungsmodell (bitte laut vorsprechen!) zeigt nicht den notwendigen Erfolg. SZ, 4.9.2003, S.17 Zum Thema Edmund Stoiber, CSU: "Bestimmte missbräuchliche Konstruktionen, wie man Gewinne und Verluste hin- und herschieben kann, wollen wir begrenzen." SZ, 5.9.2002, S.46. Man beachte: a) nur bestimmte Lücken, b) nur begrenzen. Warum nicht alle Lücken schließen?

Nicht nur in Deutschland werden Steuergelder verschwendet und verjubelt. Auch auf EU Ebene herrscht Korruption und Verschwendung. Im riesigen Korruptionssumpf versickern viele EU-Millionen, so die EU Parlamentarierin Gabriele Stauner, CSU. OVB,19.7.2003, S.18

Das Innenministerium NRW nahm einen Korruptionsbericht aus dem Internet. Es geht um Korruption beim Bau und bei der Privatisierung von Müllverbrennungsanlagen. Anwälte mehrerer Beschuldigter sind gegen die Veröffentlichung des Berichts vorgegangen. SZ, 12.7.2003, S.6

Schlamperei, mangelnde Koordination oder Kontrolle und kriminelle Machenschaften kosten den Bund alljährlich mindestens 2.000.000.000 Euro, stellte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels fest. OVB, 10.7.2003, S.4

8.300.000.000 Euro zahlt die Bundesregierung Deutschlands für 60 A400M Airbus Maschinen. SZ, 28.5.2003, S.5 Von Sparen keine Rede. Dafür spart man ja bei den sozial Schwachen oder den Rentnern.

2,7 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung jährlich an Politiker, Professoren, Lehrer, Polizisten und Offiziere der ehemaligen DDR. Darunter beispielsweise die Ex-First Lady Margot Honecker, Stasi Generaloberst Markus Wolf, SED Funktionär Günter Schabowski und zahlreiche andere Funktionäre der DDR. Ohne je etwas in die Rentenkasse einbezahlt zu haben, erhalten Tausende Leistungen aus der bundesdeutschen Rentenkasse, das heißt von dem von mir jahrzehntelang einbezahlten Geld. OVB, 17.4.2003, S.2 Für diesen Skandal hauptverantwortlich ist der Versager Helmut Kohl, CDU ( Die Untaten Helmut Kohls), der das Füllhorn im Einigungsvertrag ausschüttete.

Die Regierung unter Helmut Kohl, CDU, finanzierte die Wehrkundetagung, später "Konferenz für Sicherheitspolitik"; Gerhard Schröder, SPD, führte die finanzielle Unterstützung diese Treffens der Welt-Kriegselite weiter. Mit deutschen Steuergeldern; bei angeblich leeren Kassen. OVB 6.2.2003, S.3 Jede Sicherheitskonferenz kostet den Steuerzahler bis zu 2,5 Millionen Euro. SZ 11.2.2003, S.33

Einsparung durch Verschlankung des bayerischen Kabinetts ist für Edi Stoiber, CSU, kein Thema.

Jahresbericht des bayerischen Obersten Rechnungshofes ORH: die Ministerien und sonstigen Einheiten des Freistaates Bayern verschwenden Steuergelder in Millionenhöhe. Inbesondere die bayerische Staatskanzlei verschleuderte beispielsweise 8,5 Millionen für BayernOnline. SZ, 4.12.2002, S.53. Siehe auch die Subvention der beiden Grosskirchen.

Gerade die Bundeswehr bleibt von den Sparbeschlüssen der Regierung verschont. Lausige 49 Millionen Euro müssen im Verteidigungshaushalt eingespart werden. SZ, 20.11.2002, S.5

Der Bundesrechnungshof forderte die Bundesregierung zu einer vorsichtigeren Haushaltsführung an. Der Bund hat im letzten Jahr 2.000.000.000 Euro verschwendet. SZ, 20.11.2002, S.5

Die Behörden vergeuden durch unsinnige Statistiken und schlechte Organisation jährlich mehr als 100 Millionen Euro. Das stellten die Rechnungshöfe von Bund und Länder fest. SZ, 18.11.2002, S.6

Alleine in Bayern kostete der großzügige Umgang mit Steuergeldern durch bayerische Behörden nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2001 acht Milliarden Euro. SZ, 2.10.2002, S.59

Edmund Stoiber, CSU, wird am 7.8.2002 zehn Millionären und anderen Spitzensportlern, darunter auch Amigo Georg Hackl, CSU, den Sportpreis, dotiert mit je 10.000 Euro verleihen. Während angeblich die Kassen leer sind, werden hier 100.000 Euro verschwendet. Münchner Merkur, 2.8.2002, S.8

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 sieht für den Verteidigungsetat nach Informationen von "Der Spiegel" 24.400 Millionen Euro vor, 750 Millionen Euro mehr als 2002. Spiegel Online 15. Juni 2002

Nur um es dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruption bei der CDU und CSU unbequem zu machen, forderte Edmund Stoiber, CSU, daß dieser nach München anreise. In Berlin traute sich Stoiber nicht auszusagen. Es entstanden immense, leicht vermeidbare Reisekosten: 15 Abgeordnete und Stellvertreter, Sitzungsassistenten, Stenografen, Bundestagspolizei fliegen von berlin nach München SZ, 4.6.2002, S.1; Münchner Merkur, 3.6.2002, S.2

Der Bundesrechnungshof rügte erneut den Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, wegen seinen Beschaffungsplänen für 73 Airbus A400M, die gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen. Aber welchen Politiker juckt schon ein Rechtsverstoß? SZ, 7.3.2002, S.7

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den überzogenen Ausstattungsluxus der Abgeordnetenbüros in Berlin. Es wurden Designermöbel in Sonderanfertigung gekauft: 14.000.000 Euro. Dietmar Kansy, CDU,Vorsitzender der Baukommission, verteidigte die hohen Ausgaben. Münchner Merkur, 25.2.2002, S.4

Trotzdem der Bayerische Oberste Rechnungshof die Geldverschwendung beim Unterhalt der Katholisch-Theologisch Fakultäten tadelt, will der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, daran festhalten. Geld ist offensichtlich genug da. Münchner Merkur, 29.1.2002, S.5

Der Bundesrechnungshof BRH verstärkte seine Kritik am Kauf von 73 Transportflugezugen A400M: Kosten 9.500.000.000 Euro. Münchner Merkur, 24.1.2002, S.1

Krönung der Schizophrenie der Politik: zuerst macht man Afghanistan dem Boden gleich, jetzt sagte die EU innerhalb eines Jahres 550.000.000 Euro und Deutschland dazu 80.000.000 Euro für den Wiederaufbau bezahlen. Aus bereits von Deutschland gezahlten 2.000.000 Euro werden die Gehälter der Regierung in Kabul bezahlt. SZ, 22.1.2002, S.8

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, rechnet für die Verteidigung Deutschlands gegen den Angreifer Afghanistan mit Kosten von 340.000.000 Euro. SZ, 22.12.2001, S.1

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, unterzeichnete einen kaufvertrag für 73 Airbus Militärtransportflugzeuge. Kosten: 16.790.000.000 DM. CDU und CSU sahen darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Vor allem zeigt es, daß die Kassen nicht leer sind. SZ, 19.12.2001, S.1 und 8.

In seinem Jahresbericht tadelte der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH die Regierung Bayerns wieder für die alljährliche Verschwendung von Steuergeldern. Das Landwirtschaftsministerium unter Josef Miller, CSU, landete mit dem "top elf" Projet den Flop des Jahres. Auf 215 Seiten werden insgesamt 47 skandalöse Missstände erwähnt. SZ, 5.12.2001, S.51, Münchner Merkur, 5.12.2001, S.3

Obwohl Geheimdienste für einen Rechtsstaat überflüssig und wenig effektiv sind, was z.B. an der völligen Unkenntnis der Terroranschläge vom 11.September 2001 in den USA erkannt werden kann, pumpt Otto Schily, SPD, zusätzlich 700.000.000 DM großteils in dieses bodenlose Fass. SZ, 27.11.2001, S.2

Verschwendung öffentlicher Gelder: laut Bundesrechnungshof hätte ich der Bund 3,3 Milliarden DM sparen können. Nach Hedda von Wedel, Präsidentin des Rechnungshofes, wachsen die Schulden des Bundes bis 2005 auf 1.600.000.000 DM. SZ, 17.10.2001, S.5

Bei der ICE Neubautrasse Ingolstadt – Nürnberg explodieren die Kosten: mittlerweile werden 16 Milliarden Mark verschleudert. Der Bund Naturschutz prangerte das Projekt als "Totgeburt" und "finanzielles wie ökologisches Desaster" an. Münchner Merkur, 13.10.2001, S.7

"Die öffentliche Verschwendung": bundesweit hätten 60.000.000.000 DM eingespart werden können. In Bayern alleine wurden 6.000.000.000 DM verschwendet, so der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler BdSt. SZ, 26.9.2001, S.55

Für eine bessere Ausstattung des Militärs und der Geheimdienste (die bekanntlich vor und bei den Terroranschlägen in den USA im Sept. 2001 völlig wirkungslos waren) werden 3.000.000.000 DM verpulvert. Die Militärs und Spitzel können jubeln. SZ, 24.9.2001, S.8

Für die Auslieferung Slobodan Milosevics an das UN-Kriegsverbrechertribunal erhält Jugoslawien 1,28 Milliarden DM. Deutschland steuert 150.000.000 DM zu. SZ, 30.6.2001, S.1

Mehrfach wurden hier über die "Lustreisen" der Mitglieder des Bezirks Oberbayern informiert. Jetzt wurde das Verfahren durch die Freunde von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Begründung: die Vergeudung von Steuergeldern war "eine bis in die 60er-Jahre zurückführende Tradition". Münchner Merkur, 18.4.2001, S.6

Zur Gewinnsteigerung sollen in Deutschland 400 000 Rinder abgeschlachtet werden. Nach §1 des Tierschutzgesetzes dürfen Tiere nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden. Die Bauern erhalten pro Tier etwa 1000 Mark, der Marktpreis liegt bei 750 Mark. Die geschätzten Kosten für die Vernichtung von 647 000 000 DM sind daher gesetzwidrig verschleudert. Der Spiegel 6/2001, S.22ff

Für den Umbau des Sportparks in Unterhaching gibt der Staat Bayern einen Zuschuß von fünf Millionen (in Zahlen: 5.000.000): die Lizenz des Fußball-Profi-Vereins Unterhaching steht auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung, 27.1.2001, S.54

Fluggesellschaften erhalten für Flüge, die in München starten und länger als 5 Stunden dauern, einen Spritzuschuss von 50 DM pro Tonne Kerosin. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L1

Der Oberste Rechnungshof Bayerns kritisierte Kosten seit 1992 Versechsfachung der Aufwendungen für den Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper das Kultusministerium beharrte auf dieser Verschwendung das Staatsballett machte 520.000 DM Steuergelder für drei Abende locker das Residenttheater gab für eine Inszenierung 410.000 DM Steuergelder aus das Gärtnerplatztheater geht viel zu großzügig mit Steuergeldern um. Münchner Merkur, 6.12.2000, S.22

Das Prestigeobjekt ICE Trasse München – Ingolstadt – Nürnberg kostet dem Steuerzahler (nach jetzigem Wissensstand) ca. 12.000.000.000 DM. Die bedeutend billigere (so das Projekt überhaupt notwendig ist) Streckenführung über Augsburg wurde 1988 von der Bayerischen Regierung verworfen. Zu den Kostensteigerungen sagt Otto Wiesheu, CSU, der SZ: "Alle Zahlen und Schätzungen, über die jetzt geredet wird, sind Zahlen und Schätzunger der Bahn. Es gibt keine Kalkulation, die von uns kommt." Süddeutsche Zeitung, 29.11.2000, S.L13. D.h. die bayerische Regierung entschied und entscheidet ohne eigene Kostenkalkulation.

Anfang der sechziger Jahre baute die Regierung ein unterirdisches Handlungszentrum und Überlebensterritorium: 83.000 qm mit 897 Büroräumen. Kosten etwa 5 Milliarden DM. Dieser Bunker wurde einst in Alarmbereitschaft mit 180 Festangestellten gefahren. Die Kosten für jetzt anfallende Brandschutzmaßnahmen sind immerhin 100 Millionen DM. Der Bunker wird derzeit für 60 Millionen DM "zurückgebaut". Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2000, S.23

Die B12 westlich von Hohenlinden, Oberbayern, war picobello: ich fahre sie täglich. Trotzdem wird sie im Oktober 2000 auf einer Länge von ca. 1 km niegelnagelneu geteert. Der Straßenbauetat für das laufende Jahr mußte wohl noch hinausgepulvert werden.

Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz plädiert für eine noch höhere Diätenerhöhung, rückwirkend (!) zum 1.Juli. Münchner Merkur, 6.10.2000, S.4.

Lustreise. 1999 reisten Haushaltspolitiker des Bayerischen Landtags elf Tage nach Argentinien und Brasilien. Der Erkenntniswert ist laut Steuerzahlerbund eher im touristischen Bereich zu suchen. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25

Die Staatskassen bleiben ein Selbstbedienungsladen der Politiker: allein für 1999 listet der Steuerzahlerbund Schäden von 50 bis 60 Milliarden DM auf: Fehlentscheidungen der Behörden, überteuerte Anschaffungen, etc. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25

Für die 19-köpfige Vertretung Bayerns in Brüssel wird ein 35.000.000 DM teures Gebäude – ohne Nebenkosten – gekauft; pro Mitarbeiter also ca. 1,8 Millionen DM. Süddeutsche Zeitung, 21.6.2000, S.L13

Weitere Vergnügungsreisen der Bezirksräte Oberbayern auf unsere Kosten nach Spanien 1991, Südafrika 1991, Irland 1993, USA 1994, Kanada o.J., Brasilien, Argentinien o.J., Mailand 1997, Florenz 1997. Süddeutsche Zeitung, 9.5.2000, Seite L8 – Einstellung der Untersuchung dieser skandalösen Geldverschwendung

Bezirksräte Oberbayern 1991 bis 1998 auf Vergnügungsreise in Italien; Übernachtung in besten Häusern, ausgesuchte kulinarische Leistungen. Hermann Schuster, CSU; Harald Hoegner, SPD; Erwin Filser, CSU; Michael Flammenböck, CSU; Joachim Gillessen, CSU, Josef Kirchmeier, CSU; Hans Wehrberger, SPD, Ludwig Bergschneider, CSU, u.a. Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite L16 Grandhotel "Villa d'Este" in Como, Italien, Golfpartie, Mailänder Scala auf den Luxusreisen des Bezirktags Oberbayern. Typisch die Stellungnahme Gillessens: "Ich habe in keinster Weise ein schlechtes Gewissen und kein Unrechtsbewußtsein." Münchner Merkur, 6.5.2000, Seite 4 – Einstellung der Untersuchung dieser skandalösen Geldverschwendung

Bund Naturschutz: Der frühere Finanzminister Theo Waigel, CSU, hat ein Grundstück bei Günzburg viel zu billig an das Unternehmen Lego verkauft. Schaden für Deutschland: 48 Millionen Mark. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L8

Autobahn A71 Bayern - Thüringen. Bund Naturschutz: ein Ausbau der B19 würde 1,5 Milliarden Mark einsparen. Dies will die CSU-Regierung nicht. "Innenstaatssekretär Hermann Regensburger sprach in seiner Festrede von einer unverzichtbaren Verkehrsachse ..., selbst wenn ihm die Finanzierung ... große Sorgen bereite." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999, Seite L6

Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: Jährlich werden 60 Milliarden Mark vergeudet, nachzulesen in "Die öffentliche Verschwendung" Süddeutsche Zeitung, 30.September 1999, Seiten 1,4 und 6

Zum Jahrtausendwechsel läßt die Bayerische Regierung 26 Millionen Mark springen. Dr.Kurt Faltlhauser, bayerischer Finanzminister schreibt: "angesichts der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten..."

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