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"Staaten im Schuldenrausch", SZ,
11.12.2009, S.19 Da will die deutsche Regierung unbedingt dabei sein. |
| Verschwendung von
Steuergeldern Wie Politiker unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen und über leere Kassen klagen (unvollständig) |
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| Die
bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist
Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro zur Klärung von trivialen Fragen Die bayerische Staatsregierung ließ auf Steuerzahlerkosten u.a. die folgenden Fragen klären: Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung? Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten? Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung? Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank? Diese Fragen beantwortet jeder politisch interessierte Schüler für den Gegenwert eines Eisbechers. Hier erfolgt die Beantwortung dieser Fragen kostenlos!
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| Die
Steuerverschwendung geht unvermindert weiter Auf eine Anfrage von Michael Piazolo, Freie Wähler, kam zutage: Horst Seehofer, CSU, charterte seit Anfang 2009 für gut 74.000 Euro Privatflugzeuge. Das bezahlte die Regierung, das heißt im Endeffekt der Steuerzahler, dem täglich eingeredet wird, das Geld zum Ausgeben wäre knapp. Horst Seehofer, CSU, reiste beispielsweise zu Joseph Ratzinger in den Vatikan im Privatjet. Das bayerische Kabinett plante 2010 eine Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug. Der Flug entfiel. Das Charterflugzeug hätte 18.000 Euro gekostet, nur damit die bayerische Staatsregierung mal aus München raus kommt. "Seehofer im Privatjet", OVB, 31. Juli 2010, S. 1 Michael Piazolo, Freie Wähler: halte ich derartige Charterflüge der Staatsregierung, um auswärts ganze Kabinettssitzungen abzuhalten, für eine Frechheit gegenüber jedem Steuerzahler. An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriöse und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schülern tausend Lehrerstellen. |
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| CSU wähnt sich immer
noch in Wahnhalla, wo man Steuergeld zum Fenster hinauswerfen
kann Zur Feier zur Maibaumaufstellung in Brüssel kamen 400 Gäste. Nur das Freibier war von einer Brauerei gesponsert. Blasmusik, Kost und Unterkunft wurde alles vom bayerischen Steuerzahler gesponsert. So wurde die mächtige schlossartige Vertretung Bayerns (Schloss Neu- Wahnstein) in Brüssel ihrem Ruf als Steuerwaschanlage voll gerecht. 25.000 Euro wird es voraussichtlich kosten, dass Bayerns Politiker mal wieder richtig feiern konnten. Deshalb mein Vorschlag in Aufbruch Bayern ( Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: Weniger Netto vom Brutto. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht:
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| Schon seit einigen Jahren wird
beanstandet, dass sich die Regierung ein Hotel auf dem
Obersalzberg leistet, siehe "Fünf Sterne, vier Millionen Miese", SZ, 13. Juli 2010, S. 37 |
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| Edmund Stoiber, CSU,
bezeichnet den staatlichen Schuldenrausch (beginnend unter Helmut
Kohl, CDU, und bis heute unter Angela
Merkel, CDU, anhalten) als
größte Ungerechtigkeit "Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit." Edmund Stoiber, CSU, im Interview, OVB, 7.7.2010, S. 4 |
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| Spenden
an die Parteien > Steuererleichterung für
Hoteliers Okt. 2008-Okt.2009 Firma Substantia (gehört zum Konzern Finck, zu dem auch die Hotelkette Mövenpick gehört) spendet der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro Okt. 2008 die CSU erhält mind. 2 Spenden aus dem Finck-Konzern Dez. 2008 Hotelinvestmentgesellschaft spendet der CDU 100.000 Euro Ende 2009 CDU, CSU, FDP beschließen Steuererleichterungen für Hoteliers: ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent (gegenüber 19 Prozent für fast alle anderen). "Die FDP wehrt sich. Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück", SZ, 19.1.2010, S. 5 |
| Wolfgang Schäuble,
CDU, Finanzminister, und die Regierung unter Angela Merkel, CDU, wollen eine
neue Rekordhöhe an Neu-Schulden erreichen: 85.800.000.000
Euro Jetzt rächt es sich bitter, dass Angela Merkel denjenigen zum Finanzminister machte, der nicht einmal über 100.000 DM in seiner Schublade Bescheid wußte. Jetzt nimmt er 858.000 Mal seinem Schubladeninhalt als neue Schulden auf: künftige generationen werden ihn verwünschen. "85 800 000 000 Euro neue Schulden", SZ, 20.1.2010, S. 5 |
| Staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen (Banken,
Autokonzerne, Hotelerie, Versandhaus, Kaufhäuser) verpufften
Der Staat unter der Regentschaft von CDU, CSU, SPD und FDP pumpte 2008 und 2009 Milliarden Steuergelder vor allem in Grossunternehmen und übernahm horrende Bürgschaften für
Effekte der Milliarden-Subventionen:
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| Massive Steuerverschwendung
in Bayern Der Oberste Rechnungshof bellt, doch die Verantwortlichen
ziehen weiter Der Oberste Rechnungshof in Bayern warf der Regierung und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2007 zahlreiche massive Steuerverschwendung vor ("Schwindsucht im Kasino-Geschäft", SZ, 9.12.09, S. 33):
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Vergleiche dazu die Rezension: |
Die noch unter der grossen Koalition geplante höchste Neuverschuldung in der Geschichte ( 2010 85.800.000.000 Euro Nicht einberechnet sind: Schatten- und Nebenhaushalte. Der als Innenminister versagende Wolfgang Schäuble, CDU, setzt damit sein Misslingen als Finanzminister "erfolgreich" fort. Angela Merkel, CDU, übertrifft mit dieser Schuldenlast die vorhergehenden Versager als Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, ( "Die Finanzkeule in der Hinterhand", SZ, 17.12.2009, S. 6 |
| Die Politiker
etablieren sich grosszügig als Geldgeber von "Quelle" (genauer: den
letzten Quelle-Katalog; das Unternehmen "Quelle" kassierte die Millionen und
ging dann vom Markt), der Steuerzahler muss dafür
blechen Obwohl die CSU Politiker landauf landab keine Subventionierung der notleidenden Grossfirmen proklamieren, geben Bund und das Land Bayern grosszügige Kredite. Nach dem Aus für Quelle muss nun der Steuerzahler für die Profilierung der Politiker gerade stehen. Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, gestand vor dem Landtag am 28. Oktober 2009 ein, dass die bayerischen Steuerzahler für den bayerischen Anteil von 21.000.000 Euro aufkommen müssen. "Steuerzahler haftet für Quelle-Kredit", SZ, 29.10.2009, S. 45 |
| Sandra Pfister:
"Deutschland ist ein Niedrigsteuerland Sascha Adamek, Kim Otto: Schön
reich! Steuern zahlen die anderen" |
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| Nach der 37. Gesundheitsreform (oder sind es schon
38?) unter der Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt, SPD, fuhr diese nach Spanien in den Urlaub und plante dort
gleich einen dienstlichen Termin ein: erstaunlich, aber auch dort wird die
deutsche Gesundheit verteidigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sie
ließ ihren Chaffeur samt Dienstwagen leer nachfahren, damit sie in die
deutsche Botschaft kutschiert werden kann. Dort spricht sie über die
Gesundheitsversorgung der in Spanien lebenden Deutschen. Die gepanzerte
Limousine wurde gestohlen und nur dadurch flog die ganz Wahnwitzaktion auf.
SZ, 27. Juli 2009, S. 5 |
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| Der Chef der HSH Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher fuhr die Bank an die Wand:
sie überlebte nur durch ein Rettungspaket der Länder
Schleswig-Holstein und Hamburg, also durch Steuergelder. Trotz dieses
berufliche Versagen soll Nonnemacher 2,9 Millionen Zusatzeinkünfte
erhalten. Hauptanteilseigner (also diejenigen, die das Sagen haben) sind die
beiden Länder. An der Spitze und verantwortlich sind
Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen, CDU, Finanzminister Rainer
Wiegard, CDU, und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, CDU. |
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| Höchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / SPD
geplant Geplante Neuverschuldung (derzeit; wird sicher erhöht) auf Kosten späterer Generationen: 2010 86.000.000.000 Euro 2011 72.000.000.000 Euro 2012 59.000.000.000 Euro 2013 45.000.000.000 Euro Dabei sind die Zahlen im Bundeshaushalt enorm frisiert um nicht zu sagen betrügerisch manipuliert. Damit kann man die Regierungsmannschaft um Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Frank-Walter Steinmeier, SPD, als die finanzmässig größten Versager der Bundesrepublik bezeichnen. OVB, 20.6.2009, S. 2 |
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| Neuverschuldung des deutschen Staates auf
Rekordhöhe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, treiben die Neuverschuldung des Bundes auf einsame Rekordhöhen. Den bisherigen Schuldenrekord hält Theo Waigel, CSU, mit umgerechnet 40 Milliarden Euro. Steinbrück kündigte für 2009 eine Kreditaufnahme von 55 Milliarden Euro an, im Jahr 2010 werden es 90 Milliarden Euro sein. SZ, 15.5.2009, S. 1 |
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| Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der
Partei Die Politiker bauten am Obersalzberg, dem Lieblingsort des Gröfaz Adolf Hitler, ein Luxushotel. Das 50 Millionen Euro teure Hotel steht auf dem "Göringhügel", benannt nach Hermann Göring, einem weiteren Politiker des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht gut ausgelastet. Das ficht die Politiker wenig an: der Steuerzahler begleicht das Defizit. Im Februar 2005 war das Hotel von Kurt Faltlhauser, CSU, eröffnet worden. Es wird von einer Tochter der Bayerischen Landesbank betrieben. Der derzeitige Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigt die Verschwendung der Steuergelder: "Erfolge von Investments sind, gerade im Bereich der hochklassigen Hotellerie langfristig zu beurteilen". Das macht die Verschwendung schlimmer, da größer. SZ, 25. Mai 2009, S.49, OVB 26. Mai 2009, S. 6 |
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| Den
Milliarden für Banken und Autoindustrie werden weitere Millionen
nachgeworfen Am 23. Mai 2009 feiern die Bundespolitiker in Berlin den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Sie lassen es sich ... nein, sie lassen den Steuerzahler dafür Millionen berappen. Die Megaparty bezahlen du und ich. 60 Stunden soll rund ums Brandenburger Tor remmidemmi sein: Rolling Stones, 30 Sterne-Köche kochen unseren Ministern und Abgeordneten auf, das französische Nationalorchester, ... "Deutschlands teuerste Geburtstagsparty" OVB, 23.3.2009, S. 2 Pikanterie am Rande: das Grundgesetz wurde in den sechzig Jahren von den Politikern bis zur Unkenntlichkeit verwässert; viele der derzeitigen Bundespolitiker gehören seit Jahren zu den Totengräbern des Grundgesetzes. |
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| Die unfähigen
Bankmanager werden gigantisch entlohnt Jeder Angestellte oder Beamte, der Mist baut, muss dafür geradestehen, wird entlassen, Pension gestrichen oder gekürzt. Nicht so bei den Versagern in der Bayerischen Landesbank. Sie fuhren das Unternehmen an die Wand (der Steuerzahler muss dafür ca. 10.000.000.000 Euro blechen). Rudolf Hanisch, einer der beiden Vizechefs der Landesbank, geht in den Ruhestand und erhält riesige Abschiedsgelder. Die Süddeutsche Zeitung rechnete zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro aus. Ab Mitte 2009 erhält er sogar eine Pension. Hanisch ist bereits der dritte Manager seit der Krise, der trotz Versagen auf voller Linie seinen Vertrag vorzeitig ausbezahlt erhält. SZ, 31.1.2009, S. 45 Statt die Manager zur Verantwortung zu ziehen, werden sie fürstlich belohnt! |
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| Gigantische Verschwendung des Geldes künftiger
Generationen geht weiter Der Bundestag stimmte am Freitag, den dreizehnten Februar 2009 dem größten Ausschüttungspaket zu:
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| Bonuszahlungen bei der
Deutschen Bahn Bei einem erfolgreichen Börsengang sollen die Vorstände laut SPIEGEL-online Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD, wusste bis vor wenigen Tagen angeblich nichts von dem Prämienplan. Am 24. Juni 2008 stimmte der vierköpfige Personalausschuss des Aufsichtsrats (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bahn: Werner Müller; Regierungsvertreter im Personalausschuss: Staatssekretär Matthias von Randow) folgenden Boni zu: Bahnchef Hartmut Mehdorn: mind. 140.000 Euro; Finanzchef Diethelm Sack: 120.000 Euro; die anderen Manager: je 100.000 Euro. Bei einem hohen Börsenerlös werden die Boni auf bis zum Zehnfachen erhöht. Staatssekretär Matthias von Randow wurde von Minister Tiefensee entlassen. Die SPD deckt weiter ihren Minister. Nach einem Zeitungsbericht soll Wolfgang Tiefensee, SPD, schon deutlich früher als bislang erklärt von den Bonus-Regelungen für das Bahn-Management gewusst haben. Das Verkehrsministerium dementierte den Bericht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, und Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, stellten sich an die Seite von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD: Der Börsengang der Deutschen Bahn (Teilprivatisierung des staatseigenen Konzerns, damit Service und Kundenfreundlichkeit dem niedrigen Stand der anderen verscherbelten Staatsbetriebe (Telekom; Energieunternehmen; Post) angeglichen werden) findet so schnell nicht statt. Die Bundesregierung will die geplanten Sondervergütungen an die Bahnmanager stoppen. SZ, 5.11.2008, S. 6; |
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| Das Gesundheitsministerium wirbt
für die verkorkste Gesundheitsreform, der eh niemand auskommt mit einem
teuren Werbefilm. Als die BILD-Zeitung sich über diese Werbung lustig
machte, meinte der Ministeriumssprecher Claus
Vater mit einer Stornierung weiterer geplanter Werbung in der
BILD-Zeitung kontern zu müssen. Als die BILD-Zeitung auch dies publik
machte, gab das Gesundheitsministerium klein bei: Claus Vater entschuldigte
sich öffentlich. SZ, 20.12.2008, S. 21 |
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| Der Bayerische Oberste
Rechnungshof beanstandete Verschwendung in Millionenhöhe Der Bayerische Oberste Rechnungshof prangerte in seinem Jahresbericht zahlreiche Fälle an, bei denen der Staat zu viel Geld ausgibt. Viele Projekte sind außerdem unnötig. In drei Jahre wurden über 1.000 Gutachten, die 120 Millionen Euro kosteten, vergeben. In vielen Fällen wäre aber ein externes Gutachten nicht nötig gewesen, so die Rechnungsprüfer vom ORH. |
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| Staatsbank KfW verschleudert 300 Millionen
Euro Das Verschwendungsdebakel mit der früheren KfW-Tochter IKB kostete den deutschen Steuerzahler 8 Milliarden Euro. Am Montag, 15. Sept. 2008, wurden durch die KfW an die bankrotte US-Investmentbank Lehmann Brothers 300 Millionen Euro überwiesen. Es ging um ein Währungstauschgeschäft. Diese Währungs-Zocker-Geschäfte mit dem Geld der Steuerzahler gehören bei der KfW zum Alltag. Das Risikomanagement der Staatsbank wird offensichtlich von Dilettanten geleitet und vom Finanzministerium, Minister Peer Steinbrück, SPD, angeblich beaufsichtigt. SZ, 18.9.2008, S. 1 |
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| Das Amigosystem der
Politiker funktioniert auch nach dem Tod von Franz Josef Strauß und dem
Rücktritt von Edmund Stoiber, beide CSU, bestens Gregor Gysi, Linkspartei, Cem Özdemir, Bündnis 90 /Die Grünen: Bonusmeilen Erwin Huber, CSU: mit Bundeswehr-Challenger nach Afghanistan Rudolf Scharping, SPD: Mallorca-Affäre Annette Schavan, CDU: mit Bundeswehr-Hubschrauber nach Zürich Rita Süssmuth, CDU: Dienstwagen-Affäre Quelle: OVB, 19.8.2008, S. 2 |
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| Medienminister Eberhard Sinner, CSU, reiste mit bayerischer
Delegation zum Weltfilmfestival nach Montréal, Kanada.
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| Politiker sind zu
angemessenen Sparmassnahmen nicht bereit oder unfähig Die Verschuldung der öffentlichen Hand schreitet weiter voran. Anfang 2008 hatten Bund, Länder und Gemeinden zusammen 1.500.000.000 Euro Schulden angehäuft. + 0,5 % gegenüber dem Vorjahr. Und es wird weiter mit voller Hand Geld verteilt: an die Abgeordneten ( SZ, 3.6.2008, S. 6 |
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| Das Geld
des Staates sitzt locker, wenn es den Politikern zugute
kommt Während Hochwasseropfer jahrelang auf zugesagte Ausgleichsgelder warten müssen, schwelgen die Politiker mit den Steuergeldern. Die Staatsregierung Bayern gab dem Burda-Verlag einen Zuschuß von 200.000 Euro für die Bambi-Verleihung. Dies und vieles andere wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem bericht Dezember 2007 gerügt. Auf der Bambi-Verleihung zeigen sich gerne die Politiker in Smoking und Abendkleid; viele sind mit der Burda-Dynastie befreundet. So wäscht eine Hand die andere. Dagegen wartet beispielsweise die Uni Erlangen (und andere Universitäten) auf Sanierung der Infrastruktur, die künftig erhebliche Kosten sparen würde. Doch Politiker denken (wenn überhaupt |
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| 1999 wurden nach langem Drängen
endlich kugelsichere Westen für die Polizei bestellt. Kosten: 20.000.000
Euro. Im Jahr 2001 (warum dauerte das 2 Jahre) verteilte sie Innenminister
Günther Beckstein, CSU, mit
großem Medien-Tam-Tam an die Polizei. Tests ergaben: die angeblich
kugelsicheren Westen sind genau das nicht: kugelsicher. Teilweise durchschlugen
die Testkugeln das Material. Bis 2008 sollen alle Westenausgetauscht werden.
Kosten: 13.000.000 Euro. Der Flop mit den Westen kostet den Steuerzahler also
mindestens 33.000.000 Euro. Die 27.000 ausgemusterten Westen werden an
Guatemala verschenkt. OVB, 21.6.2007, S. 6
Übrigens: der verantwortliche Minister muß seinen Stuhl räumen:
er wird im Herbst 2007 zum Ministerpräsidenten befördert. Wer in der CSU Mist baut, kann unweigerlich mit seiner
Beförderung rechnen (vergleiche:
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Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichte im Juni 2007
(!) die Rechenschaftsberichte der kleinen Parteien für das Jahr 2005
bezüglich Subvention. Der Staat finanziert die
Rechtsradikalen.
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| Ermahnungen des Bayerischen
Obersten Rechnungshof ORH werden von der CSU-Regierung weitgehend
ignoriert Der Beratungsbedarf der Bayerischen Staatsregierung ist ungebrochen hoch (wer's selbst nicht drauf haut benötigt Nachhilfe |
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| Die hochsubventionierte Pendelei
von Beamten zwischen Bonn und Berlin kostete dem Steuerzahler bisher 194
Millionen Euro. In dieser horrenden Geldverschwendung sind die täglichen
Dienstreisen zwischen aufgeteilten Ministerien nicht enthalten. Sechs
Ministerien haben noch immer in Bonn ihren Hauptsitz, die anderen haben dort
ihren Zweitsitz. Steffen kampeter, CDU, und Alexander Bonde, Grüne, haben
die Geldverschwendung erkannt. Allerdings ist der Bundestag offensichtlich seit
16 Jahren unfähig, den subventionierten Reisebetrieb zu beenden.
SZ, 5.1.2007, S. 1 |
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| Seit 1998 moniert der Bayerische Oberste
Rechnungshof ORH dass staatseigene Gebäude verfallen und damit
zukünftig zu einer grossen Kostenlast werden. Das veranlasst die
CSU-Regierung keineswegs zum Handeln. Der ORH sieht einen jährlichen
Sanierungsbedarf von 250-370 Mio; die CSU plante zuletzt magere 212 Mio ein.
Die Folge: allein bei der Universität Regensburg ist der Sanierungsbedarf
auf 400 Millionen angewachsen. Extrem schlechte Berichte gab es auch fürs
Finanz-, Innen- und Kultusministerium. SZ, 5.12.2006, S.
33 |
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| Die Ministerien gestatten ihren
Beamten zum Teil widerrechtlich extrem günstige Umzugskonditionen zur
Verlegung des Dienstsitzes von Bonn nach
Berlin. Jeder Arbeitnehmer ist froh, seinen Arbeitsplatz zu behalten
und nimmt dafür meist gerne einen Umzug in Kauf. Nicht so die Beamten:
ihnen wurden Sonderkonditionen, jahrelange freie Heimflüge und
zinsverbilligte Darlehen für den Eigenheimbau (!) gewährt. Das
Verteidigungsministerium gewährte die Luxusvorteile auch für andere
Umzüge; die Spione des BND wurden ähnlich begünstigt; die
Begünstigungen des Innenministeriums kosteten dem Steuerzahler nach
Informationen des SPIEGELs in nur 2 Jahren 1,7
Millionen Euro. SZ, 21.11.2006, S. 6 |
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| Geld für Transrapid,
Aufblähung der Bürokratie, Repräsentation und Kriege in nah und
fern ist massig vorhanden. Im Bildungsbereich und Sozialbereich wird heftig
gekürzt. Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze AGSG ist
ein Einsparungsgesetz bei den Bürgern ohne Lobby in der CSU: Förderstopp für Pflegeheime. Die
Streichung der Investitionskostenförderung in Bayern wurde von Joachim Unterländer, CSU, verteidigt. Alte und
pflegebedürftige Menschen, die noch dazu vielleicht kaum die nächste
Wahl erleben werden, haben keine angemessene Stimme bei der CSU-Regierung. SZ, 15.11.2006, S. 41 Sparkurs auf Kosten der Schwächsten, |
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| Während die kleinen
Steuerzahler mit jährlich neuen und jährlich zusätzlichen
Formularen für die Einkommenssteuererklärung unterjocht und
ausgepresst werden, haben es die Einkommens-Millionäre beim deutschen
Fiskus leicht. Großveridener können die Finanzämter oft
austricksen. Der Bundesrechnungshof kritisierten zu wenig kontrollen. Der Bund verschwendet so bis zu 3.000.000.000
Euro. |
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| Offenlegung der
EU-Fördergelder mit Hilfe der CSU vereitelt Die Verteilung der Millionenbeträge von staatlichen und europäischen Subventionen, die manchmal auch indirekt von der bayrischen Staatsregierung weiterverteilt werden, sollen vom Bürger weder eingesehen noch gar kontrolliert werden können. Am 7.11.2006 stimmte die Mehrheitsfraktion (CDU, CSU) im Europaausschuss dagegen, die Bürger umfassend und unkompliziert über die Empfänger von EU-Fördergeldern zu informieren. |
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| Die völlig unnötige Zentralisierung der
Polizei, die sog. "Umstrukturierung", kostet laut Innenminister Günther Beckstein, CSU, 70 Millionen Euro. SZ, 9.11.2006, S.
49 Der Steuerzahler hat es ja
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| Die FDP-Fraktion will sich in
einer Kleinen Anfrage (16/3063) vom 27.10.2006 über
die Förderpraxis der ländlichen Gebiete informieren. Ausserdem soll
die Regierung mitteilen, ob sie die Einschätzung des Bundesministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer, CSU, teilt, wonach in Bayern
"pausenlos Gelder ohne Sinn und Verstand" verteilt würden. Ich antworte schon vorab: "pausenlos" ist übertrieben: die MdL in Bayern machen viele Pausen. |
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| Die Aufteilung der Ministerien
zwischen Bonn und Berlin (Erbe der unseligen Ära Kohl) kosteten dem
Steuerzahler in 2005 ca. 11 Millionen Euro. Der Bund buchte insgesamt 125.000
dienstliche Flüge. Dieser Verschwendung von Steuergeldern könnte man
sofort beheben: alle Ministerien an einen Ort! SZ, 9.10.2006, S. 5 |
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| Nach dem Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler
verschwendeten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 mindestens 30.000.000.000 Euro. |
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| Offensichtlich ist immer noch
genügend Geld für den Kriegseinsatz ("robuster Auftrag") vorhanden.
Der Einsatz von 24000 deutschen Soldaten im Libanon wird im jahr 2006 mit
46.000.000 Euro und im Jahr 2007 miz weiteren 147.000.000 Euro veranschlagt.
Die deutsche Regierung hatte noch mehr Geld übrig und bot den Einsatz von
Tornados zur Aufklärung an. Diese wurden aber von der UN nicht
angefordert. SZ, 14.9.2006, S.1 |
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| Während dem Bürger unter dem
Vorwand es sei wenig Geld verfügbar ständig neue Belastungen
aufgebürdet werden, gibt die CDU-SPD-CSU-Regierung weiter das Geld
grosszügig aus. Im Jahr wird der Kriegsetat um 480 Millionen Euro erhöht. Angela Merkel, CDU, forderte weitere Erhöhungen
für die zahlreichen Kriegsbeteiligungen ( |
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| Der Ergebnisbericht des
Bundesrechnungshofs für die Jahre 2003 und 2004 listet wieder zahlreiche
Verschwendungen (Milliarden!) in den Ministerien und bei der Bundeswehr auf.
SZ, 27.7.2006, S. 5 |
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| Peer
Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister, der größte Schuldenmacher seit Beginn der
Bundesrepublik 1949 will die Länder zum Sparen zwingen. er sprach sich
dafür aus, ihnen klarere Pflichten in der Haushaltspolitik zu geben.
SZ, 7.7.2006, S. 1 Weil er es nicht kann, will er die
anderen Finanzminister zwingen, es ihm vorzumachen, damit er es dann nachmachen
kann!
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| Die
Steuergelder werden weiter zum Fenster hinausgeworfen. Obwohl die
Steuererhöhungskoalition CDU/CSU/SPD die Bürger weiter schröpft,
wirft sie selbst mit dem Geld um sich. Franz Josef
Jung, CDU, will für 383 Millionen Euro 680 Panzerabwehrraketen
Pars 3 kaufen. Das, obwohl es breit und weit keine Panzer abzuwehren gibt.
SZ, 27.6.2006, S. 5 |
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| Entgegen allen Bekundungen (z.B. Angela Merkel, CDU: Deutschland als "Sanierungsfall", siehe
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| Die
Steuergelder werden weiter zum Fenster hinausgeworfen. Der
Bundeswehreinsatz im Kongo ( |
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| Pikanterweise am selben Tag, als das Bundes-Kabinett
CDU, CSU, SPD ein Steuer- und Sparpaket von jährlich 2,1 Milliarden Euro
mehr für den Staat beschloß, wurde eine neue kostenträchtige
Variante für den Umzug des BND nach Berlin vorgeschlagen. Wenn es nach Kanzleramtsminister Thomas de Mazière, CDU, geht, sollen weniger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts BND von Pullach (bei München) nach Berlin ziehen. Die Anzahl der in Bayern verbleibenden Posten soll von 750 auf 1500 verdoppelt werden. Es würden 53 Millionen Euro eingespart. Die Süddeutsche Zeitung rechnete die nunmehr geringeren Erlöse für das Gelände in Pullach ein und kommt auch 76 Millionen Euro Mehrkosten. Carsten Schneider, Vertrauensmann des Bundestags, MdB, SPD, meint, hier werden mit millionenfache Mehrkosten die CSU besänftigt: "Ein kompletter Umzug wäre das Sinnvollste gewesen". SZ, 10.5.2006, S. 4-5 |
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Die Politiker der CSU werfen weiterhin munter Steuergelder zum
Fenster hinaus,
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| Statt an der Bildung ( OVB, 27.12.2005, S. 1 Zum Vergleich: Bayern hat mit dem Ministerpräsidenten genau 12 Minister. |
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Statt zu sparen gibt auch die
rot/schwarze Koalition das Geld mit vollen Händen aus.
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| Der Bayerische Oberste
Rechnungshof stellt der CSU-Regierung und den nachgeordneten
Behörden ein verklausiertes vernichtendes Urteil aus: "insgesamt geordnet"
OVB, 7.12.2005, S. 2. Die Staatsregierung hat, so die Grünen im Bayerischen Landtag, ein massives Kontrolldefizit über die korrekte Verwendung von Staatsgeldern. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs wurden wieder Millionen von Steuergeldern verschwendet. Eike Hallitzky: Alle Jahre wieder werden Millionen von Steuergeldern verschwendet, weil die Staatsregierung ihre Ausgabenkontrolle nicht in den Griff bekommt. Entgegen einem Beschluss des Landtags hat die Staatsregierung beispielsweise kein funktionierendes Controlling über die einzelnen regionalen Förderprojekte der High-Tech-Offensive aufgebaut. PM Die Grünen, 6.12.2005 Die Reaktion der verantwortlichen Politiker an einem Beispiel: Jedes Jahr seit 1996 empfiehlt der Bericht dringend, das Vermögen der Bayerischen Landesstiftung (überwiegend HVB Aktien) umzuschichten. Bekanntlich sank der HVB Kurs (inzwischen Unicredito) und die Dividenden war zuletzt Null. Die Politiker lässt das kalt: es ist ja nicht ihr eigenes Geld ( |
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| 88.000.000.000 Euro Transaktionskosten
jährlich! Prof. Heinz Grossekettler, Finazwissenschaftler Universität Münster, zu den Transaktionskosten, denjenigen Kosten die das Steuersystem per se verursacht: Sie liegen bei "20 Prozent des Steueraufkommens, nur um die Steuern zu erzielen", das entspricht derzeit 88.000.000.000 jährlich. Allein durch eine Vereinfachung des Steuerrechts wäre es also möglich, die Nettokreditaufnahme des Staates auf Null zu drücken. Prof. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel: "Das Volumen der Subventionen in D beträgt ungefähr 150.000.000.000 Euro pro Jahr und wenn man alle diese Subventionen abschaffte, dann könnte man die Einkommensteuersätze kräftig senken. Es wäre ein Spitzensteuersatz möglich, der um und bei 25 % liegt, der Eingangssteuersatz könnte etwa bei 10 % liegen." Beide Aussagen (Heinz Grossekettler, Alfred Boss) in |
| Die ICE-Brücke im Rödental (Oberfranken) ist
fast fertig. Wenn überhaupt, dann wird 2025 der erste ICE drüber
fahren. Verbaut wurden 20.000.000 Euro. SZ, 18.7.2005, S.39
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| Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und seine Frau Karin, CSU (?), fuhren eine Woche nach Mexiko
(5.-9.3.) und Kalifornien (9.-11.3.2005). Man darf vermuten: auf Kosten des
Steuerzahlers und während der Arbeitszeit. Statt eines Telefonats mit
Arnold Schwarzenegger, Österreicher
und Gouverneur Kaliforniens, führte Stoiber ein Gespräch auf englisch
mit Dolmetscher (!). Stoiber warf eine Party für Film- und Fernsehstars in
Los Angeles. In Mexiko sprach Stoiber, wieder statt eines Telefonats, mit dem
mexikanischen Staatspräsidenten Vicente
Fox. Das touristische Glanzlicht ist der Besuch der 2000 Jahre alten
Sonnenpyramide in Teotihuacan: sicher unentbehrlich für die bayerische
Weltpolitik. |
| Der Landesrechnungshof NRW
rügte GEZ Ausgaben in Millionenhöhe. Das rund 21,3 Millionen Euro
teuren Projekt DV 2005 und die interne Neuorganisation der GEZ frißt das
Geld der Gebürhenzahler. Regelwidrige Vergabe von
Großaufträgen, zweifelhafte Auslandsreisen von GEZ-Verantwortlichen
in die USA und nach Japan, deftige Zulagen für Funktionsträger des
Unternehmens: in all diesen Punkten macht der Rechnungshof massive
Einwände geltend. Die mächtigsten Gebühreneintreiber der
Republik scheinen über Gebühr Millionen verplempert zu haben.
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| Die Jahresbezüge der Chefs des Bundesverbandes
der Betriebskrankenkassen BKK, Wolfgang
Schmeinck und Klaus-Dieter
Voß, stiegen laut Bild am Sonntag um je 16.667 Euro,
eine Steigerung von 8,5 bis 10,5 %. Der Vorstandschef der Innungskrankenkasse
IKK Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz,
bekam einen Bonus und kassiert damit 17.672 Euro mehr. Auch den Vorständen
der BKK Mobil Oil winken fünfstellige Bonuszahlungen. Der Chef der IKK
Schleswig-Holstein, Ralf Hermes, verdiente
demnach gut 4000 Euro mehr als 2003. SZ Online,
6.3.05 |
| Die Bayerische Staatsregierung hat
31,8 Mio. Euro zur Förderung des Flugplatzes Hof-Plauen übrig. Dazu
übernimmt der Staat noch Bürgschaften von 22 Mio. Euro. Dabei bringt
allein der Linienverkehr Hof - Frankfurt ein jährliches Defizit von 1,2
Millionen Euro.
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| Für rund 20 Millionen Euro ließ Otto Wiesheu, CSU, Pläne zur Zerstörung
der Donau produzieren. Der Bundesregierung im fernen Berlin ist der
naturfreundliche Ausbau der Donau ohne Staustufen mehr am Herzen als Wiesheu,
der anscheinend die herrliche bayerische Donau kaum kennt. Er beharrt auf
Staustufen und gab deshalb eine Raumordnungsverfahren für den Donausausbau
mit drei Vorschlägen zum Ausbau in Auftrag. Kosten: + 1,5 Millionen Euro.
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| "Die Probleme
der Wiedervereinigung müssen kreativer angegangen werden. Es genügt
nicht, große, Geldsummen für die neuen Länder zur Verfü
gung zu stellen, die inkompetente Politiker dann in Potemkinsche Dörfer
investieren. Ein Beispiel: 150 Millionen Euro das ist. fast so viel, wie
der Wiederaufbau der Frauenkirche gekostet hat! sollen in Dresden in die
so genannte Waldschlösschenbrücke investiert werden, die das gerade
zum Weltkulturerbe erhobene Elbtal bei Dresden für immer ruinieren wird.
Die Brücke wird nicht gebraucht, doch sie wird dafür sorgen, dass das
noch intakte Umland zersiedelt wird. Aber wenn man den größten Teil
der Bausumme geschenkt bekommt, lassen Politiker eben auch Brücken bauen,
die nicht gebraucht werden. In Leipzig wird die ganze Stadt aufgewühlt, um einen 500 Millionen Euro teuren Tunnel unter der City zu bauen, der ebenfalls nicht gebraucht wird. Dieselben Politiker sparen dann bei den Kulturein richtungen." Günter Blobel, * 1936 Schlesien, 1999 Nobelpreis für Medizin 1999; seit 1967 in den USA. 1,6 Millionen Mark seines Preisgeldes stiftete er für die Dresdner Frauenkirche. Die Zeit, 51, 9.12.2004, S.13 |
| Am 7.12.2004 legte der Bayerische Oberste
Rechnungshof ORH den diesjährigen Prüfungsbericht vor. Er
bestätigt: die bayerische Regierung verschwendet Steuergelder in
Millionenhöhe. SZ, 8.12.2004 Solange unsere Politiker ohne sich dafür verantworten müssen fremde Gelder ausgeben, wird die nötige Sorgfalt fehlen. |
| Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter
Engels griff die Haushaltspolitik des Bundes scharf an: "Die
finanzwirtschaftliche Situation Deutschlands entwicklet sich mit einer
Dramatik, die noch immer unterschätzt wird". Dabei erweist sich die
Bundeswehr erneut als großer Verschwender. Die Entwicklung des
Raketensystems Pars 3 LR kostete 500.000.000 Euro. Ein einziger Schuß
(740 sind bestellt) wird demnach fast eine Million Euro kosten. Die Medien
spielen diese Kritik herunter; so jkä in der SZ: "Diese
Beispiele sind Ausnahmen, nicht die Regel" (SZ, 17.11.2004, S.
4). Sehr wohl, soviele Regelfälle zu 500 Millionen kann man sich
nicht leisten. jkä vergißt aber den gesamten Etat: dieser zeigt Jahr
für Jahr, daß die Bundespolitiker das Geld mit vollen Händen
ausgeben. SZ, 17.11.2004, S. 6 |
| Während an der Bildung radikal gespart wird und
pro Schüler eine Kopfpauschale eingeführt wird, wirft die
halbstaatliche Bayerische Landesbank
(BayernLB) die Steuergelder zum Fenster hinaus. Beim Verkauf der
Ruefa realisiert sie einen
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| Bund der Steuerzahler legte das
jährlich erscheinende Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor. Die
angeprangerten Fälle summieren sich zu 750 Millionen. Karl Heinz Däke, Verbandspräsident,
vermutet den Gesamtverlust durch Verschwendung auf 30 Milliarden Euro. Der
Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter
Ondracek, wies sie Vorwürfe als überzogen zurück.
Ebenso kritisierte Joachim Poß, SPD,
nicht die Verschwender, sondern den vorgelegten Bericht. SZ,
29.9.2004, S. 7 |
| Der Präsident des
Bundesrechnungshofes Dieter Engels
kritisierte anlässlich der Vorlage des so genannten Ergebnisberichts 2004
massiv die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der
Bundesrechnungshof ist über den, von Bundesfinanzminister Eichel, SPD, geplanten Verkauf von
Bundesvermögen, insbesondere von Aktienpaketen der Post und der Telekom,
zum Stopfen von Haushaltslöchern (insgesamt 15,5 Milliarden Euro)
alarmiert. Artikel 115 des Grundgesetzes werde unterlaufen, wenn der Bund
Vermögen veräußere, das zuvor mit Schulden aufgebaut worden
sei, dann aber für nachfolgende Generationen nicht mehr zur Verfügung
stehe. Quelle: SZ, 8. 7. 2004 , S. 17 |
| Die Politiker sind offensichtlich
unfähig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mein Tipp: der Betrag
der geplanten Einnahmen ist in die Ausgabenseite zu übertragen. Ergebnis:
Haushalt ausgeglichen. Robert von Weizsäcker, Ordinarius für Volkswirtschaft, TU München schlägt folgende Lösung vor: Die öffentliche Kreditaufnahme wird zum Teil aus dem politischen Prozess ausgegliedert. Die Regierung kann zwar öffentliche Ausgaben und Steuereinnahmen regulieren, aber innerhalb der exogene Kreditgrenzen des Gesamthaushalts. Deren Einhaltung wird von einer unabhängigen Institution, wie dem Bundesrechnungshof, kontrolliert. Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.142, 23. Juni 2004, Seite 2 |
| Finanzminister Hans
Eichel, SPD, will keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Er
will bis 2008 jährliche Schulden von mindestens 20 Milliarden Euro aufnehmen. SZ,
18.6.2004, S.21 |
| Die bayerische Regierung vergab
ein Gutachten zum Rettungsdienstwesen mit Kosten in Höhe von 6,9 Millionen Euro ohne Ausschreibung.
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| Noch immer hat der deutsche Staat Geld in Fülle
oder Gerhard Schröder, SPD, kapiert
die Lage nicht: er sagte Afghanistan für die nächsten vier Jahre neue
320.000.000 Euro zu. OVB, 1.4.2004, S.1 |
| Die bayerische Regierung will den
Etat für Orden und Ehrenabzeichen meist für verdiente
Parteigenossen von 282.000 Euro nicht kürzen. Ein entsprechender
Antrag der Grünen scheiterte. OVB, 4.3.2004, S. 1
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| Der gefeuerte Chef der Bundesagentur für Arbeit
Florian Gerster erhielt ein gehalt von
250.000 Euro. Für dieses Gehalt trieb
Gerster die Anzahl der Arbeitslosen in neue Rekordhöhen. Als Abfindung
(sofortige Kündigung wegen Versagen) erhält er voraussichtlich
427.080 Euro Abfindung. OVB, 26.1.2004, S.2 |
| Der Bund für Umwelt und
Naturschutz (BUND) attackierte die Verkehrspolitik der Bundesregierung.
BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt: Im
Fernstraßenbau werden viele Milliarden Euro vergeudet. Trotz des
Desasters mit der Lkw-Maut ( |
| Noch immer hat die
Bundesregierung Geld zum Wurf aus dem Fenster. Der von Otto Schily, SPD, geplante, völlig
überflüssige Umzug des BKA von Wiesbaden nach Berlin soll 500
Millionen Euro kosten. SZ, 15.1.2004, S.3 |
| Die Bundesregierung hat Beratern
und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit einen ungeahnten Boom
beschert. Für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen gaben
sie insgesamt fast 190 Millionen Euro aus.
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| Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass
es der Beratungsfirma Roland Berger ohne
Ausschreibung für einen dreimonatigen Beratungsauftrag eine Million Euro
gezahlt hat. SZ, 18.12.2003, S.2 |
| Deutschland ist bereit dem
Ölstaat Irak einen Teil der Schulden zu schenken. Bundeskazler Gerhard
Schröder knüpfte an das Milliardengeschenk vage Bedingungen, z.B. die
USA sollte die Bedingungen für die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau im
Irak (Deutschland und Frankreich sind bisher ausgeschlossen) überdenken.
In einem SWR2-Tagesgespräch sagte der Freiburger Abgeordnete Gernot Erler, SPD, in einer Zeit, in der den
Bürgern Abstriche im Sozialbereich zugemutet würden, könne
Deutschland nicht einfach Milliarden herschenken, zumal es sich beim Irak um
das Land mit den zweitgrößten Erdölvorräten der Welt
handele. SZ, 17.12.2003, S.7
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| Nach Einschätzung von Dieter Engels, Präsident des
Bundesrechnungshofes, verschwendete der Bund im vergangenen Jahr Steuergelder
im unteren zweistelligen Milliardenbereich: öffentliche Mittel
werden entweder unnötig ausgegeben oder man verzichtet auf hohe
Mehreinnahmen verzichteten. Die Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro sei
ein unerfreulicher Nachkriegsrekord, aufgestellt von
Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD. Die für 2004 geplante
Nettokreditaufnahme von knapp 30 Milliarden Euro übersteige erneut die im
Grundgesetz festgelegte Obergrenze. SZ, 26.11.2003,
S.1 |
| Deutschland hat immer noch Geld im
Überfluß: der Abbau der Steinkohle wird bis zum Jahr 2012 mit
17.000.000.000 Euro subventioniert.
SZ, 12.11.2003, S.19 |
| Zur Eröffnung des neuen Flughafenterminals am
Münchner Flughafen protzte der Freistaat Bayern mit einer Party für
747.900 Euro. SZ,
12.11.2003, S.37 |
| Das Bundesfinanzministerium geht
von einer Neuverschuldung des Bundes für 2003 von 41,9 Milliarden Euro aus. Finanzminister Hans Eichel, SPD, gab zu, dass die
Nettokreditaufnahme des Bundes 2003 höher als 40 Milliarden ausfallen
wird. Es ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eichel übertrifft damit Theo Waigel, CSU, unter Helmut Kohl, CDU, ( |
| "Gericht bremst extremen Beckstein". Im Faltblatt
Islamischer Extremismus aus der Reihe Schützt unsere
Demokratie druckte das Innenministerium neben einem Porträt des
türkischen Vereins Milli Görüs ein großes Foto
des Terroristen Osama bin Laden. Das
Verwaltungsgericht München stoppte die Verbreitung der Broschüre mit
einer Auflage von mehr als einer Million Exemplare wegen diffamierender
Aufmachung. SZ, 11.10.2003, S.54. Kein Problem
für Günther Beckstein: der
Steuerzahler bezahlt's. |
| Der Bund der Steuerzahler stellte
das "Schwarzbuch 2003" vor. Danach verschwendet unser Staat jährlich
mindestens 30.000.000.000 Euro. Davon entfallen aufgrund von Schlamperei,
Fehlplanung und Bürokratismus ( |
| Dieter Engels,
Präsident des Bundesrechnungshofes, stellt eine Studie für
Bundestagsausschüsse vor. Darin wird auf empfindliche Gesetzeslücken
verwiesen. Durch sie entgehen Bund und Ländern jährlich zweistellige
Milliardenbeträge. Da ich dem Bundestag unter Helmut Kohl ( SZ, 4.9.2003, S.17 Zum Thema Edmund Stoiber, CSU: "Bestimmte missbräuchliche Konstruktionen, wie man Gewinne und Verluste hin- und herschieben kann, wollen wir begrenzen." SZ, 5.9.2002, S.46. Man beachte: a) nur bestimmte Lücken, b) nur begrenzen. Warum nicht alle Lücken schließen? |
| Nicht nur in Deutschland werden
Steuergelder verschwendet und verjubelt. Auch auf EU Ebene herrscht Korruption
und Verschwendung. Im riesigen Korruptionssumpf versickern viele EU-Millionen,
so die EU Parlamentarierin Gabriele Stauner,
CSU. OVB,19.7.2003, S.18 |
| Das Innenministerium NRW nahm einen
Korruptionsbericht aus dem Internet. Es geht um Korruption beim Bau und bei der
Privatisierung von Müllverbrennungsanlagen. Anwälte mehrerer
Beschuldigter sind gegen die Veröffentlichung des Berichts vorgegangen.
SZ, 12.7.2003, S.6 |
| Schlamperei, mangelnde
Koordination oder Kontrolle und kriminelle Machenschaften kosten den Bund
alljährlich mindestens 2.000.000.000
Euro, stellte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels fest. OVB, 10.7.2003,
S.4 |
| 8.300.000.000 Euro zahlt die Bundesregierung
Deutschlands für 60 A400M Airbus Maschinen. SZ,
28.5.2003, S.5 Von Sparen keine Rede. Dafür spart man ja bei den
sozial Schwachen oder den Rentnern. |
| 2,7 Milliarden
Euro zahlt die Bundesregierung jährlich an Politiker,
Professoren, Lehrer, Polizisten und Offiziere der ehemaligen DDR. Darunter
beispielsweise die Ex-First Lady Margot
Honecker, Stasi Generaloberst Markus
Wolf, SED Funktionär Günter
Schabowski und zahlreiche andere Funktionäre der DDR. Ohne je
etwas in die Rentenkasse einbezahlt zu haben, erhalten Tausende Leistungen aus
der bundesdeutschen Rentenkasse, das heißt von dem von mir jahrzehntelang
einbezahlten Geld. OVB, 17.4.2003, S.2 Für diesen
Skandal hauptverantwortlich ist der Versager Helmut
Kohl, CDU ( |
| Die Regierung unter
Helmut Kohl, CDU, finanzierte die
Wehrkundetagung, später "Konferenz für Sicherheitspolitik"; Gerhard Schröder, SPD, führte die
finanzielle Unterstützung diese Treffens der Welt-Kriegselite weiter. Mit
deutschen Steuergeldern; bei angeblich leeren Kassen. OVB
6.2.2003, S.3 Jede Sicherheitskonferenz kostet den Steuerzahler bis zu 2,5 Millionen Euro. SZ 11.2.2003, S.33 |
| Einsparung durch Verschlankung des bayerischen
Kabinetts ist für Edi Stoiber, CSU,
kein Thema. |
| Jahresbericht des bayerischen
Obersten Rechnungshofes ORH: die
Ministerien und sonstigen Einheiten des Freistaates Bayern verschwenden
Steuergelder in Millionenhöhe. Inbesondere die bayerische Staatskanzlei
verschleuderte beispielsweise 8,5 Millionen für BayernOnline. SZ, 4.12.2002, S.53. Siehe auch die
Subvention der beiden
Grosskirchen. |
| Gerade die Bundeswehr bleibt von den
Sparbeschlüssen der Regierung verschont. Lausige 49 Millionen Euro
müssen im Verteidigungshaushalt eingespart werden. SZ,
20.11.2002, S.5 |
| Der Bundesrechnungshof forderte die Bundesregierung zu
einer vorsichtigeren Haushaltsführung an. Der Bund hat im letzten Jahr
2.000.000.000 Euro verschwendet.
SZ, 20.11.2002, S.5 |
| Die Behörden vergeuden durch unsinnige
Statistiken und schlechte Organisation jährlich
mehr als 100 Millionen Euro. Das stellten die Rechnungshöfe von
Bund und Länder fest. SZ, 18.11.2002, S.6 |
| Alleine in Bayern kostete der
großzügige Umgang mit Steuergeldern durch bayerische Behörden
nach dem Schwarzbuch des Bundes der
Steuerzahler im Jahre 2001 acht Milliarden
Euro. SZ, 2.10.2002, S.59 |
| Edmund Stoiber,
CSU, wird am 7.8.2002 zehn Millionären und anderen
Spitzensportlern, darunter auch Amigo Georg Hackl,
CSU, den Sportpreis, dotiert mit je 10.000 Euro verleihen.
Während angeblich die Kassen leer sind, werden hier 100.000 Euro verschwendet. Münchner Merkur, 2.8.2002, S.8 |
| Der Entwurf für den
Bundeshaushalt 2003 sieht für den Verteidigungsetat nach Informationen von
"Der Spiegel" 24.400 Millionen Euro vor, 750 Millionen
Euro mehr als 2002. Spiegel Online 15. Juni
2002 |
| Nur um es dem
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
Korruption bei der CDU und CSU unbequem zu machen, forderte Edmund Stoiber, CSU, daß dieser nach
München anreise. In Berlin traute sich Stoiber nicht auszusagen. Es
entstanden immense, leicht vermeidbare Reisekosten: 15 Abgeordnete und
Stellvertreter, Sitzungsassistenten, Stenografen, Bundestagspolizei fliegen von
berlin nach München SZ, 4.6.2002, S.1; Münchner
Merkur, 3.6.2002, S.2 |
| Der Bundesrechnungshof
rügte erneut den Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, wegen seinen
Beschaffungsplänen für 73 Airbus A400M, die gegen die
Bundeshaushaltsordnung verstoßen. Aber welchen Politiker juckt schon ein
Rechtsverstoß? SZ, 7.3.2002, S.7 |
| Der Bund der Steuerzahler
kritisierte den überzogenen Ausstattungsluxus der Abgeordnetenbüros
in Berlin. Es wurden Designermöbel in Sonderanfertigung gekauft: 14.000.000 Euro. Dietmar
Kansy, CDU,Vorsitzender der Baukommission, verteidigte die hohen
Ausgaben. Münchner Merkur, 25.2.2002, S.4 |
| Trotzdem der Bayerische Oberste
Rechnungshof die Geldverschwendung beim Unterhalt der Katholisch-Theologisch
Fakultäten tadelt, will der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, daran festhalten. Geld ist
offensichtlich genug da. Münchner Merkur, 29.1.2002,
S.5 |
| Der Bundesrechnungshof
BRH verstärkte seine Kritik am Kauf von 73 Transportflugezugen
A400M: Kosten 9.500.000.000 Euro.
Münchner Merkur, 24.1.2002, S.1 |
| Krönung der Schizophrenie der Politik:
zuerst macht man Afghanistan dem Boden gleich, jetzt sagte die EU innerhalb
eines Jahres 550.000.000 Euro und
Deutschland dazu 80.000.000 Euro für
den Wiederaufbau bezahlen. Aus bereits von Deutschland gezahlten 2.000.000
Euro werden die Gehälter der Regierung in Kabul bezahlt.
SZ, 22.1.2002, S.8 |
| Bundesverteidigungsminister Rudolf
Scharping, SPD, rechnet für die Verteidigung Deutschlands gegen
den Angreifer Afghanistan mit Kosten von 340.000.000
Euro. SZ, 22.12.2001, S.1 |
| Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, unterzeichnete einen
kaufvertrag für 73 Airbus Militärtransportflugzeuge. Kosten: 16.790.000.000 DM. CDU und CSU sahen darin einen
Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Vor allem zeigt es, daß die
Kassen nicht leer sind. SZ,
19.12.2001, S.1 und 8. |
| In seinem Jahresbericht tadelte der Bayerische Oberste
Rechnungshof ORH die Regierung Bayerns wieder für die alljährliche Verschwendung von
Steuergeldern. Das Landwirtschaftsministerium unter Josef Miller, CSU, landete mit dem "top elf" Projet
den Flop des Jahres. Auf 215 Seiten werden insgesamt 47 skandalöse
Missstände erwähnt. SZ, 5.12.2001, S.51,
Münchner Merkur, 5.12.2001, S.3 |
| Obwohl
|
| Verschwendung öffentlicher Gelder: laut Bundesrechnungshof
hätte ich der Bund 3,3 Milliarden DM
sparen können. Nach Hedda von Wedel, Präsidentin des Rechnungshofes,
wachsen die Schulden des Bundes bis 2005 auf 1.600.000.000 DM. SZ, 17.10.2001,
S.5 |
| Bei der ICE Neubautrasse Ingolstadt
Nürnberg explodieren die Kosten: mittlerweile werden 16 Milliarden Mark verschleudert. Der
|
| "Die öffentliche Verschwendung":
bundesweit hätten 60.000.000.000
DM eingespart werden können. In Bayern alleine wurden 6.000.000.000 DM verschwendet, so der jährliche
Bericht des Bundes der Steuerzahler BdSt.
SZ, 26.9.2001, S.55 |
| Für eine bessere Ausstattung des
Militärs und der Geheimdienste (die bekanntlich vor und bei den
Terroranschlägen in den USA im Sept. 2001 völlig wirkungslos waren)
werden 3.000.000.000 DM verpulvert. Die
Militärs und Spitzel können jubeln. SZ, 24.9.2001,
S.8 |
| Für die Auslieferung Slobodan Milosevics an das
UN-Kriegsverbrechertribunal erhält Jugoslawien 1,28 Milliarden DM.
Deutschland steuert 150.000.000 DM zu.
SZ, 30.6.2001, S.1 |
| Mehrfach wurden hier
über die "Lustreisen" der Mitglieder des Bezirks
Oberbayern informiert. Jetzt wurde das Verfahren durch die Freunde von der
Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Begründung: die Vergeudung
von Steuergeldern war "eine bis in die 60er-Jahre zurückführende
Tradition". Münchner Merkur, 18.4.2001,
S.6 |
| Zur Gewinnsteigerung sollen in Deutschland 400 000 Rinder
abgeschlachtet werden. Nach §1 des Tierschutzgesetzes dürfen Tiere
nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden. Die Bauern erhalten pro
Tier etwa 1000 Mark, der Marktpreis liegt bei 750 Mark. Die geschätzten
Kosten für die Vernichtung von 647 000 000 DM sind daher gesetzwidrig
verschleudert. Der Spiegel 6/2001, S.22ff |
| Für den Umbau des Sportparks in
Unterhaching gibt der Staat Bayern einen Zuschuß von fünf Millionen (in Zahlen: 5.000.000): die
Lizenz des Fußball-Profi-Vereins Unterhaching steht auf dem Spiel.
Süddeutsche Zeitung, 27.1.2001, S.54 |
| Fluggesellschaften erhalten für
Flüge, die in München starten und länger als 5 Stunden dauern,
einen Spritzuschuss von 50 DM pro Tonne Kerosin. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L1 |
Der Oberste Rechnungshof Bayerns kritisierte Kosten
|
| Das Prestigeobjekt ICE Trasse München
Ingolstadt Nürnberg kostet dem Steuerzahler (nach jetzigem
Wissensstand) ca. 12.000.000.000 DM. Die bedeutend billigere (so das Projekt
überhaupt notwendig ist) Streckenführung über Augsburg wurde
1988 von der Bayerischen Regierung verworfen. Zu den Kostensteigerungen sagt
Otto Wiesheu,
CSU, der SZ: "Alle Zahlen und Schätzungen, über die jetzt geredet
wird, sind Zahlen und Schätzunger der Bahn. Es gibt keine Kalkulation, die
von uns kommt." Süddeutsche Zeitung, 29.11.2000,
S.L13. D.h. die bayerische Regierung entschied
und entscheidet ohne eigene Kostenkalkulation. |
| Anfang der sechziger Jahre baute die Regierung ein unterirdisches
Handlungszentrum und Überlebensterritorium: 83.000 qm mit 897
Büroräumen. Kosten etwa 5 Milliarden
DM. Dieser Bunker wurde einst in Alarmbereitschaft mit 180
Festangestellten gefahren. Die Kosten für jetzt anfallende
Brandschutzmaßnahmen sind immerhin 100 Millionen
DM. Der Bunker wird derzeit für 60
Millionen DM "zurückgebaut". Neue Zürcher
Zeitung, 13.11.2000, S.23 |
| Die B12 westlich von Hohenlinden, Oberbayern,
war picobello: ich fahre sie täglich. Trotzdem wird sie im Oktober 2000
auf einer Länge von ca. 1 km niegelnagelneu geteert. Der
Straßenbauetat für das laufende Jahr mußte wohl noch
hinausgepulvert werden. |
| Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich
Merz plädiert für eine noch höhere Diätenerhöhung,
rückwirkend (!) zum 1.Juli. Münchner Merkur, 6.10.2000, S.4. |
| Lustreise.
1999 reisten Haushaltspolitiker des Bayerischen Landtags elf Tage nach
Argentinien und Brasilien. Der Erkenntniswert ist laut Steuerzahlerbund eher im
touristischen Bereich zu suchen. Süddeutsche Zeitung,
20.9.2000, S.25 |
| Die Staatskassen bleiben ein Selbstbedienungsladen der Politiker:
allein für 1999 listet der Steuerzahlerbund Schäden von 50 bis 60 Milliarden DM auf:
Fehlentscheidungen der Behörden, überteuerte Anschaffungen, etc.
Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25 |
| Für die 19-köpfige Vertretung Bayerns
in Brüssel wird ein 35.000.000 DM
teures Gebäude ohne Nebenkosten gekauft; pro Mitarbeiter
also ca. 1,8 Millionen DM. Süddeutsche Zeitung, 21.6.2000,
S.L13 |
| Weitere Vergnügungsreisen der
Bezirksräte Oberbayern auf unsere Kosten nach Spanien 1991, Südafrika 1991, Irland 1993, USA 1994,
Kanada o.J., Brasilien, Argentinien o.J., Mailand 1997, Florenz
1997. Süddeutsche Zeitung, 9.5.2000, Seite L8
|
| Bezirksräte
Oberbayern 1991 bis 1998 auf Vergnügungsreise in Italien; Übernachtung
in besten Häusern, ausgesuchte kulinarische Leistungen. Hermann Schuster, CSU; Harald Hoegner, SPD; Erwin Filser, CSU;
Michael Flammenböck, CSU; Joachim Gillessen, CSU, Josef Kirchmeier, CSU;
Hans Wehrberger, SPD, Ludwig Bergschneider, CSU, u.a.
Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite
L16 Grandhotel "Villa d'Este" in Como, Italien, Golfpartie, Mailänder Scala auf den Luxusreisen des Bezirktags Oberbayern. Typisch die Stellungnahme Gillessens: "Ich habe in keinster Weise ein schlechtes Gewissen und kein Unrechtsbewußtsein." Münchner Merkur, 6.5.2000, Seite 4 |
| Bund Naturschutz: Der frühere Finanzminister
Theo Waigel, CSU, hat ein Grundstück
bei Günzburg viel zu billig an das Unternehmen Lego verkauft. Schaden
für Deutschland: 48 Millionen Mark.
Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite
L8 |
| Autobahn A71 Bayern - Thüringen. Bund
Naturschutz: ein Ausbau der B19 würde 1,5
Milliarden Mark einsparen. Dies will die CSU-Regierung nicht.
"Innenstaatssekretär Hermann
Regensburger sprach in seiner Festrede von einer unverzichtbaren
Verkehrsachse ..., selbst wenn ihm die Finanzierung ... große Sorgen
bereite." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999,
Seite L6 |
| Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: Jährlich werden
60 Milliarden Mark vergeudet, nachzulesen
in "Die öffentliche Verschwendung" Süddeutsche
Zeitung, 30.September 1999, Seiten 1,4 und 6 |
| Zum Jahrtausendwechsel läßt die Bayerische Regierung 26 Millionen Mark springen. Dr.Kurt Faltlhauser, bayerischer Finanzminister schreibt: "angesichts der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten..." |