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Verschwendung von Steuergeldern
Wahnhalla "Staaten im Schuldenrausch", SZ, 11.12.2009, S.19
Da will die deutsche Regierung unbedingt dabei sein.
Verschwendung von Steuergeldern
Wie Politiker unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen und über leere Kassen klagen (unvollständig)
Steuerentlastung Das Märchen von der Steuerentlastung 2009

Verschwendung Subventionswahn Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in der Politik

Verschwendung Archiv der VerschwendungBürokratie Regulierung und Bürokratie
Subventionswahn Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier WochenSubventionswahn Subventionswahn

transrapid Transrapid - Millionensubvention für eine innnerstädtische Strecke
Luxusparty der G7-Politiker im Naturschutzgebiet kostet den Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag
Luxusparty G7 Gipfel in Elmau: der Gipfel an Heimatzerstörung und Geldverschwendung
Pkw-Maut soll nach CSU-Plänen Privatbetreiber 160 Millionen jährlich bringen

Entgegen dem häufig von CSU-Politikern gehörten Versprechen wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge nicht in private Hände zu übergeben, soll die Pkw-Maut durch einen Privatbetreiber erhoben werden. Die Anfangskosten für den Aufbau des elektronischen Systems von geschätzten 321 Millionen Euro übernimmt der Steuerzahler. Der private Betreiber soll außerdem jährlich großzügige 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Zahlreiche Firmen zeigten schon grundsätzlich Interesse: beim deutschen Staat ist immer – wenn es um große Summen geht – erheblicher Reibach zu machen. Der Steuerzahler wird es berappen.
pkw-mautBrüssels Nein zur Pkw-Maut würde Millionen kosten, Die Welt, 3.6.2015 – pkw-mautBetreiberfirmen warten auf Ausschreibung für Pkw-Maut, t-online.de 11.04.2015
Markus Söder, CSU, hält Rekordausgaben in Höhe von 50 Milliarden € für „solide Finanzpolitik“
Regierung und die CSU-Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag schwelgen weiter im Ausgaberausch:
  • Mit einer Steigerung um 5,3 Prozent kletterten die Ausgaben des Freistaats erstmals in der Geschichte auf rund 50 Milliarden Euro.
  • Das Einnahmedefizit liegt geplant in Höhe von knapp 800 Millionen Euro
  • Horst Seehofer, CSU, und seine CSU-Riege geben weiterhin mehr aus als sie einnehmen
  • Der Griff in die Rücklagen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro übersteigt die Schuldentilgung in Höhe von 500 Millionen Euro bei weitem.
All dies bezeichnet Finanzminister Markus Söder, CSU, als „solide Finanzpolitik“.
Volkmar Halbleib, SPD, kritisierte den Haushalt als ein „Dokument der gebrochenen Versprechen“: Gebrochene Versprechen sind ein Markenzeichen der CSU.
RekordausgabenLandtag verabschiedet Rekordausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro, 20. Mai 2014
CSU-Landesregierung gibt weiterhin zuviel Geld aus
Statt bei derzeit sprudelnden Steuereinnahmen endlich mal massiv Schulden zu tilgen wird die Chance vertan und weiterhin Geld verjubelt. Das weist der alljährliche Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) nach: "Zum neunten Mal in Folge wachsen aber auch die Staatsausgaben in Bayern schneller als der Preisanstieg. Mit dem Nachtragshaushalt 2014 wird ein neuer Rekord erreicht: 49,7 Mrd. € will die Staatsregierung in diesem Jahr ausgeben." Die Ausgaben des Freistaats sind innerhalb der letzten zehn Jahre um über 44% gestiegen, die Preise jedoch im gleichen Zeitraum nur um 15%. Beim Steuervollzug ist Bayern Schlusslicht in Deutschland.
Schlimm genug, meint man, doch es kommt schlimmer:
  • Horst Seehofer, CSU, antwortete mit drei Handkantenschlägen (so als ob er jemand köpfen würde)
  • Markus Söder, CSU, dagegen ging anscheinend die Kritik des ORH nicht weit genug. Er wünscht sich keine dezente Kritik, sondern: „Manchmal würde man sich schon wünschen, dass man einen fairen Maßstab bekommt.”
  • Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, Finanzminister Markus Söder, CSU, und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, CSU, wiesen die Vorwürfe gestern unisono zurück. An ihnen prallt seit Jahren jede Kritik ab.
  • Horst Seehofer, CSU, und seine Geldausgeben-Vasallen drohten teils offen, teils versteckt den Obersten Rechnungshof umzusiedeln. Peter Winter, CSU, nach einem Zitat im Münchner Merkur: „Es gibt so viele schöne Immobilien im ganzen Land, wo der Rechnungshof auch untergebracht werden kann.“
ORHBayerischer Oberster RechnungshofORHvom süßen gift der steuermehreinnahmen
ORH-Präsident stellt jahresbericht 2014 vor
ORHKurzfassungen aller Beiträge aus dem Jahresbericht 2014ORHRechnungsprüfer erzürnen Regierung, OVB 8.4.2014 – ORHJahresbericht des Rechnungshofes: CSU reagiert sauer auf ORH-Kritik, SZ, 8.4.2014 – PM Die Grünen: CSU-Einschüchterungsversuche gegenüber dem ORH sind „ganz mieser Politikstil“,  14. April 2014

Studie des Alpenvereins weist die Steuerverschwendung bei künstlicher Beschneiung nach
Einer Studie des Alpenvereins zufolge wird die Quote der schneesicheren Gebiete in Bayern deutlich absinken. Ohne künstliche Beschneiung sind derzeit nicht einmal mehr die Hälfte der Skigebiete schneesicher (30 bis 50 Prozent). Trotz Beschneiung gelten nur noch Fell- und Nebelhorn sowie die Zugspitze als schneesicher. Zu den zweifelhaften ökologischen Folgen der kontinuierlichen Beschneiung und der technischen Aufrüstung der Alpenregionen kommt hinzu, dass die Beschneiung langfristig nicht rentabel ist. Der Alpenverein forderte die Landesregierung auf, keine Steuergelder mehr für Beschneiungsanlagen als Subventionen zu verschwenden. Trotzdem will das bayerische Wirtschaftsministerium die auslaufende Subventionierung für Seilbahnen und Schneekanonen bis 2016 verlängern. Die bayerischen Skigebiete erhalten zusätzlich Subventionen aus der Regionalförderung.
Schnee von gestern. In Bayern haben nur wenige Skigebiete eine Zukunft, SZ, 19.4.2013, S. 1
400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld: Steuerflucht wird geduldet
Mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld sind weltweit in Steueroasen versteckt. Das ergaben Geheimdateien aus Steueroasen, die von Medien unter dem Schlagwort Offshore-Leaks veröffentlicht wurden. Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, reagierte darauf wie er schon seit Jahren mit Worten. Was kann man auch von einem Finanzminister erwarten, der selbst in die zahlreichen Spendenskandale um Helmut Kohl und die CDU verstrickt war?
Markus Söder, CSU, hält gleichzeitig die Steuderfahnder in Bayern knapp, damit die Firmen nicht zu oft durch Steuerforderungen gestört werden. Mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen werden die Stammwähler der CSU gefördert, andrerseits aber auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und die Millionen ehrlicher Steuerzahler verhöhnt.
Offshore-Leaks Demokratie in Aktion: campactOffshore-Leaks SPD-Chef Gabriel: „Wenig Steuerfahnder, um Betriebe zu anlocken“.  Steueroasen: Neue Kritik an Bayern, OVB 8.4.2013, S. 1
Geld wie Heu: Werbeaktion des bayerischen Landwirtschaftsministerium für 120.000 Euro
Das bayerische Landwirtschaftsministerium verschickte Heu für 120.000 Euro an 11.350 Schulklassen in Bayern. Offensichtlich hat die Bayerische Regierung Geld wie Heu.
Geld wie HeuKein verspäteter Aprilscherz: Landwirtschaftsministerium verschickte Heu für 120.000 Euro an 11.350 Schulklassen in Bayern, PM SPD-Landtagsfraktion 4.4.2013
Einsparungen von 25 Milliarden Euro sind locker möglich
Der Bundesrechungshof deckte in Deutschland – wie jedes Jahr – ungeheuere Verschwendungen des Staates auf. Viele Subventionen sind überholt, überhöht und überflüssig. Die Geheimdienste sind überdimensioniert.
Die irrsinnigsten Verschwendungen des Bundes, des Parlaments und der Regierung:
  • 4350 Computer für 1800 Mitarbeiter in einer Behörde
  • die Bundeswehr wurde mit unnützen Luftkissenbooten ausgestattet
  • die Bundeswehr leistete sich verrottete Munition für 46 Millionen Euro
Dieter Engels, Präsident des Bundesrechungshofs: „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro.”
Die Parlamentarier setzten die guten Vorschläge jedoch nicht um. Dazu besteht kein Anreiz und Geld ist in Hülle und Fülle da und wenn nicht, wird der Bürger zur Kasse gebeten.
BundesrechungshofDeutschland könnte jährlich 25 Milliarden Euro sparen, Die Welt, 9.2.2013
8000 Festivalkarten werden vom Freistaat Bayern mit 720.000 Euro subventioniert
Dirigent Enoch zu Guttenberg, Vater von Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, veranstaltet privat alljährlich die Herrenchiemsee-Festspiele für auserlesene 8000 Besucher. Ab 2013 sollen zunächst für sechs Jahre 800.000 Euro jährlich Steuergelder in die Schatulle der exklusiven Festspiele fließen.
  • Wer die staatliche Subvention nicht in Anspruch nimmt und sich keine der 8000 Karten leisten kann, müßte analog zum Betreuungsgeld, eigentlich eine Prämie erhalten.
  • Geld ist anscheinend genügend da, auch wenn es für karitative Zwecke schnell heißt: leider nein, wegen leeren Kassen!
HerrenchiemseeFreistaat unterstützt Guttenberg, OVB, 22.12.2012, S. 37 – HerrenchiemseeGuttenbergs Herrenchiemsee-Festspiele gerettet, Die Welt, 21.12.2012 – Festspiele Betrug soll sich lohnenFestspiele Betreuungsgeld
Neue, gigantische Belastungen für jetzige und zukünftige Steuer- und Beitragszahler
Durch all die kleinen Leistungsausweitungen, die bereits umgesetzt oder zumindest beschlossen sind, entstehen künftigen Generationen langfristig Kosten in Höhe von insgesamt
490 Milliarden Euro
oder knapp einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das hat das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg für die "Welt am Sonntag" berechnet. Dabei wurden folgende Reförmchen und Reforem und Wahnwitze berücksichtigt:
  • zusätzliche Leistungen in der Pflege- und Rentenversicherung,
  • Abschaffung der Praxisgebühr
  • Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken. 
Nicht berücksichtigt sind beispielsweise die im Jahre 2012 beschlossenen Auslandseinsätze der Bundeswehr (Türkei, Sudan, Dafur, Somalia etc.). Weitere Wahnhalla-Vorhaben sind geplant:
Lebensleistungsrente,
Aufwertung der Kindererziehungszeiten bei der Rente,
usw.
Damit steigt die Summe auf atemberaubende
881 Milliarden Euro.
WahnhallaSchwarz-gelbe Reformen kosten halbe Billion Euro, Die Welt, 16.12.2012
Kein Geld für Mütter und Kinder aber Milliardengeschenk an die Toll Collect
  • Die Bundesregierung will Toll Collect (Betreiber des Lkw-Maut-Systems mit den Gesellschaftern Deutsche Telekom, Daimler und der französische Konzern Cofiroute) Einnahmen in Milliardenhöhe schenken. Zunächst forderte die Regierung von Toll Collect einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems aufgrund von Stümperei um zweieinhalb Jahre verzögert hatte. Es ging um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe. Die Bundesregierung will nun offensichtlich die Deutsche Telekom, Cofiroute  und Daimler mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. CDU, CSU und FDP wollen den strategisch wichtigen Konzernen nicht schaden. Deren Argument ist: wir haben dafür keine Rücklagen gebildet Toll Collect. Dafür sollen lieber Mütter und Rentner bluten. Toni Hofreiter, Verkehrsexperte bei den Grünen kritisierte: „Es wäre skandalös, wenn die Regierung aus Rücksicht auf die Interessen zweier Konzerne dem Steuerzahler schadet“.
  • Die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, nicht finanzierbar. Auch für die von Ursula von der Leyen, CDU, geplante Lebensleistungsrente fehle das Geld. Wolfgang Schäuble, CDU, zur Bild am Sonntag: "Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum".
Grossfirmen wie Deutsche Telekom und Daimler haben bei CDU, CSU, FDP Vorrang vor Mütter, Familien, Kinder und Rentner.
Toll CollectBund schenkt Toll Collect Milliarden, Kölner Stadt-Anzeiger, 6.12.2012 – Maut: Bund verzichtet auf Milliardensumme, OVB, 8.12.2012, S. 14 – MütterSchäuble – keine Zugeständnisse bei Rente für Mütter, Die Welt, 8.12.2012

Aktuelle Staatsverschuldung mehr als 2.000.000.000.000 Euro (> 2 Billionen)
Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt mehr als 2.000.000.000.000 Euro und unsere "Volksvertreter" häufen täglich neue Schulden drauf. Die künftigen Generationen werden enorm belastet. Zurecht 82 Prozent der Deutschen Sorgen um die Zukunft der Jungen und fordern, diese zu entlasten. Zurecht machen sich 82 Prozent der Deutschen Sorgen um die Zukunft der Jungen und fordern, diese zu entlasten.
Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes der Jungen Unternehmer: "Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist die Bilanz der schwarz-gelben Regierung sehr enttäuschend." Anstatt die Staatsausgaben zu senken und einen mutigen Schuldenstopp zu beschließen, würden neue milliardenteure Wohltaten wie das Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr verteilt.
BillionenschuldenBillionenschulden - Die junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt, Die Welt, 22.11.2012
Deutsche Regierung wirft weiter mit Millionen Steuergelder herum
Das Rettungszentrum im Feldlager Kundus, Afghanistan, wird mit mehr als 5,9 Millionen Euro um einen erdbebensicherer Operationstrakt erweitert. Ein Jahr, bevor die deutsche Armee das regionale Wiederaufbauteam (PRT) in Afghanistan verlassen soll, laufen dort noch Baumaßnahmen für insgesamt mehr als 14 Millionen Euro. Ernst-Reinhard Beck, CDU, monierte dies und redete von "knappen Ressourcen". Ein glatte Lüge.
BeckBundeswehr verbaut 14 Millionen Euro in Kundus, Die WELT, 19.11.2012 – Lügen Lügen unserer Politiker
Junge Abgeordnete der CSU & FDP forderten Schuldenreduzierung – Koalition CDU, CSU und FDP beschloß neue Milliardenausgaben zu Lasten künftiger Generation
Eine bekannte Masche der CSU ist es: einige fordern etwas, andere beschließen das Gegenteil. So kann man jedem nach dem Mund reden. Philipp Mißfelder, CSU, Chef der Jungen Union, sieht eine "massive Generationenungerechtigkeit" auf die Gesellschaft zukommen. Zusammen mit Reinhard Brandl, CSU, und anderen jungen Abgeordneten der CDU, CSU und FDP legte er ein Positionspapier für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 vor. Doch die Abgeordneten der Koalition CDU, CSU und FDP beschlossen unbeeindruckt genau das Gegenteil:
neue Milliardenausgaben. Künftige Generationen sollen ein hochgradig belastetes finanzielles Erbe antreten.
Mit den kurzfristigen Milliardengeschenken (die Töchter, Söhne, Enkel werden schon blechen!)
  • werden Wählerstimmen für 2013 erkauft
  • wird ein Kuhhandel Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr beschlossen
  • Familien genötigt, ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten zu geben
  • werden Familien mit niedrigem Einkommen und
  • Familien mit Doppelverdienern geschwächt.
Milliardenausgaben von der CSU gefordert, von CDU, CSU, FDP beschlossen:
  • Aufstockung der Renten unter der Grundsicherung aus Steuern
  • Betreuungsgeld für Familien, die nicht auf soziale Einrichtungen angewiesen sind
  • Verkehrsprojekte
Von Sparen und Haushalten (angesichts von Rekordsteuereinnahmen eigentlich zu erwarten!) keine Spur.
BetreuungsgeldSPD: Klage gegen Betreuungsgeld, Merkur Online, OVB, 5.11.2012, S. 1 & OVB, 6.11.2012, S.1
WahlgeschenkeMilliardenlücke nach Koalitionsbeschlüssen. Wahlgeschenke verschärfen Sparzwang, SZ, 6.11.2012

Report des EU Rechnungshofes: EU-Mission Eulex im Kosovo verschlingt Milliarden
Die Eulex-Mission für das Kosovo wurde vor fünf Jahren ins Leben gerufen. Beliebt ist sie im Kosovo nicht, aber die EU muss die Milliarden ja irgendwohin pumpen: alles in die Landwirtschaft stecken ist unbeliebt. Also dachten sich die Regierungschefs der EU 2008 Eulex aus, die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo. Die Prüfer vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg stellten nun fest: EU-Milliarden versickern, Korruption und Kriminalität sind im Kosovo gravierend. Von 1999 bis 2007 gingen 3,5 Milliarden Euro in das weniger als 1,75 Millionen Einwohner zählende Land. Dann waren es nochmals 1,2 Milliarden Euro. Damit ist Kosovo das Land, das pro Kopf weltweit am meisten EU-Hilfe bekommt.
EulexEulex-Mission - Im Kosovo versickern EU-Milliarden, Die Welt, 31.10.2012
55 Millionen Schweine werden jährlich in Deutschland gequält
55 Millionen Schweine vegetieren jährlich in Deutschland ihrem Tod entgegen. Bis zu einem Drittel davon landen auf dem Müll. Die Schweine vegetieren in Schmutz, im eigenen Kot und Urin, in Enge und Dunkelheit, bewegungsunfähig, ständig geplagt von Krankheitserregern.
EU, Bund und Länder fördern mit unseren Steuergeldern eine industrielle Massentierzucht, die zu Überproduktion führt. Für die großen Züchter lohnt sich dieses Geschäft selbst dann noch, wenn der Markt längst übersatt ist.
VerschwendungSchweine für den Müllcontainer - Warum es zu viel Fleisch gibt - betrifft: Schweine für den Müllcontainer - Warum es zu viel Fleisch gibt, 26.9.2012 | 43:58 min
CSU steigert die Ausgaben im Land Bayern und auf Bundesebene
Trotz Euro- und Finanzkrise und Millarden Verluste durch die Bayern-LB will die CSU die Ausgaben im Landeshaushalt weiter steigern: + 6 % im Jahr 2013 und weitere + 3 % in 2014. Finanzminister Markus Söder, CSU, gestand in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/2014 für den Freistaat Bayern sinnlose Geldausgaben zu: der von der damaligen CSU ausgeheckte und zugestimmte Länderfinanzausgleich.
Auch auf Bundesebene setzt sich die CSU vehement für neue Subeventionen und Erhöhung der Ausgaben ein: siehe Verschwendung Subventionswahn, Verschwendung Betreuungsgeld.
VerschwendungStatt echter Schuldentilgung neue Lasten: schwarz-gelber Haushaltsentwurf als Wahlkampfbroschüre – Rede von Volkmar Halbleib, SPD, MdL, zum Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014, 25. September 2012 (pdf) – Wahlkampf um den Haushalt, SZ, 26.9.2012, S. 33
Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ dokumentiert die Steuerverjubelung
Das alljährliche Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler dokumentiert mit zahlreichen Beispielen, wie die öffentliche Hand Steuergeld verjubelt. Der Freistaat Bayern verpulverte mindestens 7.000.000.000 €. Nur zwei Beispiele:
  • das Finanzdesaster um die BayernLB (BayernLB Affären um die BayernLB)
  • die Fluglinie von Hof-Plauen nach Frankfurt wurde jahrelang mit Millionen bezuschusst. Nun wurde sie eingestellt.
SchwarzbuchSchwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der SteuerzahlerSchwarzbuchSchwarzbuch 2012: Das sind Bayerns Fälle, 19.9.2012
Markus Söder, CSU, verschleudert gegen den Bürgerwillen 175 Millionen €
Die Münchner Bürger sagten in einer Befragung „Nein“ zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. Die Politiker (Aufsichtsräte beim Flughafen München) juckt das wenig: das Projekt um die dritte Startbahn wird weiter vorangetrieben. Finanzminister Markus Söder, CSU, gleichzeitig Flughafen-Aufsichtsratschef, läßt das Geld millionenweise ausgeben.
FlughafenProjekt kostet weiter Zeit, Geld und Nerven, BR 6.07.2012
–  FlughafenStartbahn kostete schon 175 Millionen, OVB 20.09.12, S. 1

Im Sommer verreisen die Deutschen: die Politiker am liebsten auf Kosten der Steuerzahler
Kanzlerin Angela Merkel, CDU, reiste mit 7 Ministern und einer 150-köpfigen Delegation in drei Flugzeugen nach China um einige Wirtschaftsverträge im Wert von rund 4,8 Milliarden Euro zu unterzeichnen. Als Placebo werden traditionell an diesen Treffen von deutscher Seite die Menschenrechte angesprochen. Wirkung zeigten diese häufigen Besuche und Hinweise auf Menschenrechte bislang nicht. Aber darum geht es ja nicht wirklich: Geschäfte und ein paar schöne Tage stehen im Vordergrund.
ChinaChina drängt Europäer zu mehr Tempo bei Eurorettung, stern.de, 30.8.2012 – Merkel und die sieben Minister, SZ, 31.8.2012, S. 3
Deutscher Staat weiter im Schuldenrausch
Die Steuereinnahmen des Bunds steigen, doch statt damit die Schuldenlast zu verringern geben Bundestag und Regierung weiter das Geld grosszügig aus: die Schulden wachsen. Je weiter der Sparkurs hinaus geschoben wird, desto härter wird er dann gerade die Minderbemittelten (Etat für Arbeit und Soziales) treffen. Mit dem damit Gesparten kann das neue Waffensystem Eurofighter, der Großraumtransporter A400M, der Schützenpanzer Puma und das Betreuungsgeld finanziert werden.
SchuldenMilliardenschulden trotz höherer Steuereinnahmen, Die Welt Online, 20.8.2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, reist auf unsere Kosten
Verkehrpolitik wird in Deutschland gemacht, dabei liegt vieles im Argen. Grund genug, zu Hause zu bleiben und die Hausaufgaben zu machen. Nicht so mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU. Er verreiste auf Kosten der Steuerzahler seit Ende 2009 mehr als 50 Mal. Jedes Jahr überzog er dabei sein Reisebudget. Die meisten seiner Reisen (z.B. Abu Dhabi, Indien, Saudi-Arabien, Mongolei) sind unnötig wie ein Kropf.
RamsauerReise-Minister Ramsauer, OVB, 27.4.2012, S. 4
Die bayerische Staatsregierung verschenkt Steuermilliarden – Bayern ist Schlusslicht
Der Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ORH stellte der bayerische Regierung unter CSU und FDP ein vernichtendes Zeugnis aus. Die bayerische Steuerverwaltung ist bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt. Bayern ist im Ländervergleich bei der Personalausstattung Schlusslicht in Deutschland.
Volkmar Halbleib, SPD, MdL: „Die Staatsregierung betreibt seit Jahren eine himmelschreiende Steuerungerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern.“
Claudia Stamm, Die Grünen. MdL: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich der Finanzminister Jahr für Jahr Millionen durch die Lappen gehen lässt, weil es an Personal in der Steuerverwaltung fehlt“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“
Horst Seehofer, CSU, will dagegen die Steuerpreller schützen oder hat keine Ahnung von einer effizienten Verwaltung. Er sagte: „Zur Politik der bayerischen Staatsregierung gehört es nicht, dass wir unseren Personalapparat noch deutlich vergrößern. Im Gegenteil, wir müssen eher schauen, dass wir Planstellen abbauen.“ Das vom ORH monierte fehlende Personal würde Geld in die Steuerkasse spülen: alle Bürger könnten davon profitieren. Doch das lehnt Horst Seehofer ab. Warum sollte er etwas für die Bürger tun, wenn er durch knappes Personal die Reichen im Freistaat schützen kann? Wer ehrlich seine Steuern zahlt ist schließlich selbst schuld!
"Rüge von der Finanzpolizei - Der Oberste Rechnungshof fordert den Freistaat auf, mehr Steuerprüfer einzustellen – Seehofer widerspricht", SZ, 28. 3.2012, S. 33 –
HalbleibFinanzsprecher Volkmar Halbleib: Bayern kann sich diese Staatsregierung nicht mehr leisten, PM SPD, 27.3.2012 – Trauerspiel Steuerfahndung, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag 27.3.2012
Massive Verschuldung Bayerns unter der CSU
ohne versteckte Schulden Schuldenstand Zuwachs
2008 22.000.000.000 €
2011 32.000.000.000 € + 45 %
Der bayerische Steuerzahler zahlt jeden Tag fast 940.000 € an Zinsen allein für das CSU-Fiasko mit der Landesbank. Das sind im Jahr 343.000.000 €. – Die versteckten Schulden (z.B. fehlende Rücklagen für zu zahlende Beamtenpensionen etc.) werden von Experten – z.B. von dem vom Steuerzahlerbund beauftragten Finanzwissenschaftler und Politikberater Bernd Raffelhüschen – auf 220.000.000.000 € geschätzt.
Finanzminister Markus Söder, CSU, kündigte im Landtag überraschend eine Rückzahlung  von Schulden in Höhe von 1 Milliarde € an. Wenn er so weiter macht, sind Bayerns offene Schulden im Jahre 2044 abbezahlt, die versteckten Schulden erst im Jahre 2264.
SchuldenSPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein, 24. Januar 2011 – SchuldenEntschuldung des Freistaats Bayern tilgt eine Milliarde Euro Schulden, SZ, 2.2.2012 – SchuldenVersteckte Verbindlichkeiten. Finanzwissenschaftler Raffelhüschen rechnet aus, dass 220 Milliarden Euro Rücklagen für die Beamtenversorgung fehlen, SZ, 3.2.2012, 37
Die Bundesrepublik verschenkt täglich mehr als elf Millionen Euro
Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll 5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben - eingenommen hat er jedoch lediglich 1,2 Milliarden. Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, kennt die Ursache: Die Behörde, die für den Staat Schulden eintreibt, ist hoffnungslos unterbesetzt.
ZollSilke Bigalke: Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen Deutschlands? SZ-online 23.01.2012 – Silke Bigalke: 'Das ist ein Witz' · Dem deutschen Zoll fehlen Steuereintreiber - der Bund muss deswegen auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten, SZ 23.1.2012, S. 6
Flughafen Hof: viele Millionen € von der CSU verschleudert
Jahrelang subventionierte Bayern eine private Firma. Die deutsche Fluggesellschaft Cirrus Airlines bekam jedes Jahr für den Flughafen Hof 600.000 € zugeschanzt. Cirrus Airlines sowie Cirrus Service beantragten im Januar 2012 beim Amtsgericht Saarbrücken Insolvenz.
Cirrus Airlines Grounding: Cirrus Airlines pleite, auch Zürich betroffen, Handelszeitung, 23.1.2012
Bayerischer Oberster Rechnungshof rügt Verschwendung – Konter der Staatsregierung
Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügte, dass trotz üppiger Steuereinnahmen kaum etwas zur Tilgung der Schulden getan wird. Trotz Milliarden Mehreinnahmen ist im Jahr 2011 nur eine Schuldentilgung in Höhe von 250 Millionen € angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, nannte die angekündigte Schuldentilgung sogar einen Bluff: Die ausbleibenden Zahlungen in den  Versorgungsfonds und in die Versorgungsrücklage betragen in diesem Jahr 253 Millionen Euro. „Unterm Strich werden die Verpflichtungen des Freistaats ansteigen, von Schuldentilgung kann keine Rede sein.“
Zudem rügte der ORH die hohen Gehälter bei der IHK (IHK IHK – Zwangsinstrument) und der BLM (BLM Oberster Rechnungshof bemängelt das hohe Einkommen des Präsidenten der BLM).
Horst Seehofer, Markus Söder, Georg Schmid und Thomas Kreuzer, alle CSU, geißelten den ORH. Seehofer meinte sogar, es gäbe dringendere Probleme als die vom ORH gerügten.
Merke: die CSU darf niemand rügen! Auch wenn es ganz unverbindlich ist wie der jährliche Bericht des ORH, der eh kaum einen Politiker juckt.
CSU brüskiert Rechnungshof, SZ 8.12.2011, S. 41 – SchuldenSPD-Finanzexperte Halbleib fordert von Seehofer Entschuldigung beim Rechnungshof-Präsidenten, PM 8.12.2011
Deutsche Finanzpolitiker weiter im Schuldenrausch
Weder die Finanzkatastrophen in Island und Irland noch die Beinahe-Pleite Griechenlands, die Finanzkrise Italiens und des Euros lassen die deutschen Finanzpolitiker zur Vernunft kommen. Im Gegenteil: CDU, CSU und FDP steigern sich im Geldausgeben: im kommenden Jahr = 2012 wollen sie deutlich mehr neue Schulden aufnehmen als in 2011.
Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, der schon von 100.000 DM in seiner Schublade überfordert war, plant für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro.
Da es kein deutscher Journalist wagte, musste Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", seinerzeit die Kanzlerin Angelika Merkel, CDU, warum sie einem völlig unfähigen Wolfgang Schäuble zum Finanzminister machte.
Die Politiker, die für das Euro-Debakel verantwortlich waren, schüren die Eurokrise weiter an.
Die Politiker
• starteten eine untaugliche Währungsunion
• setzten Begrenzungen zur Staatsverschuldung außer Kraft
• häuften den Berg von Staatsschulden an.
Hanno Beck, Aloys Prinz: "Falsche Zeit, falscher Ort", SZ, 14.11.2011, S. 2
• Die Politiker erhöhen die Staatsschulden ins Gigantische. Kein Wunder, wenn der Finanzminister schon bei 100.000 nicht mehr durchblickt. Herbert Huber
SchuldenMerkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-MarkSchuldenWolfgang Schäuble und die 100.000 Mark aus dem schwarzen Koffer. NDR PanoramaSchuldenDeutscher Bundeshaushalt: Schäuble will 2012 mehr neue Schulden machenabgebrannt Hanno Beck, Aloys Prinz: Abgebrannt: Unsere Zukunft nach dem Schulden-Kollaps
43.000.000 Euro hinausgeworfen
Noch unter dem glanzlosen (transrapid Transrapid) und ausgabefreudigen (transrapid Hypo Group Alpe Adria) Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, beschloss der bayerische Ministerrat im Jahre 2003 flächendeckend digitale Akten für die Staatsverwaltung.
Das Kultusministerium beendete Anfang Oktober 2011 schlagartig das einst wichtige Pilotprojekt. Die bayerische Staatsregierung unter der Federführung der CSU hat damit weitere 43 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Ab 1. Oktober schreitet die Staatsregierung zurück ins 19. Jahrhundert: E-Mails werden ausgedruckt und abgeheftet. Kleiner Gag am Rande: Peter Müller, Kultusministerium, versandte seinen Erlass, Aktenzeichen I.1 - 5 O 1202.0 – 90003, per E-Mail. Die Mitarbeiter können ihn ausdrucken.
Christian Deutschländer: Millionen-Flop für die Staatsregierung? OVB, 5.10.2011, S. 7 – Verschwendungonline
Korrupte Despoten und brutale Diktatoren erhalten Millionen aus Deutschland
Nicht nur Gaddafi, der seit mehr als 40 Jahren Libyen im Griff hat und Leute und Land ausbeutet, wurde von Deutschland hofiert und finanziell unterstützt (obwohl das Land enorm viel Öl hat!), auch andere korrupte Despoten und brutale Diktatoren werden mit deutschen Steuergeldern "unterstützt". Meles Zenawi ist in Äthiopien, was Gaddafi in Libyen ist. Der Christ (hier reichen sich der Muslim = Gaddafi und der Christ = Zenawi die blutige Hand – die andere klebt am Geld). Als Premierminister Äthiopiens führt er Kriege, die Milliarden kosten. Oppositionelle werden in Straflager gesteckt oder ins Gefängnis geworfen; auf Demonstranten wird geschossen.
Deutschland plant zwischen 2012 und 2014 weitere 102 Millionen Euro nach Äthiopien zu geben. Rupert Neudeck, Gründer des Notärzte-Komitees Cap Anamur und Vorsitzender von Grünhelme e.V. hält die Zahlungen Deutschlands an das Regime von Meles Zenawi für unzulässig: “Das ist ein Polizeistaat. Ich glaube, wenn man etwas anbietet, sollte man sich nicht noch verbeugen.”
NeudeckDas Regime ist brutal und korrupt'. Rupert Neudeck erklärt, warum er keine Hilfe in Äthiopien leistet SZ 16. Juli 2011, S. 8 – NeudeckMuammar al-Gaddafineudeck Rupert Neudeck in: Meine Grössen des 20. JahrhundertsNeudeckMeles Zenawi
Talkshow im Kriegsgebiet, zum Teil auf Kosten des Steuerzahlers
Nach Medienberichten wurde die im Dezember 2010 in Afghanistan aufgezeichnete Talk-Show von Johannes B. Kerner mit Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, teilweise mit Steuergeldern bezahlt. Recht medienwirksam reiste vor Weihnachten 2010 Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mit Gattin ins Kriegsgebiet in Afghanistan. Laut Verteidigungsministerium hat Gattin Stephanie zu Guttenberg ihre Anreise nach Afghanistan aus eigener Tasche gezahlt. Was ist mit der Rückreise? Was ist mit Johannes Kerner und den Fernsehtross? Mit etwa 17.000 Euro habe sich Guttenbergs Ministerium am Hindukusch- TV beteiligt, berichtet der Kölner Express unter Berufung auf einen Ressortsprecher. Damit kostete das "Vergnügen" einer Fernsehschau dem deutschen Steuerzahler mindestens 17.000 Euro. GuttenbergTalkshow auf Steuerzahlerkosten, SZ Online 24.1.2011
1.791.300.000.000 Euro Schulden: absolutes Allzeithoch in Deutschland
und es geht munter weiter: die Politiker werfen unser Geld zum Fenster hinaus.
Ob bei der BayernLB (Schulden Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB) oder bei der West LB, bei der Kriegsbeteiligung Deutschlands an möglichst vielen Kriegen dieser Welt (Schulden "Nie mehr Krieg ohne uns") oder in der EU (Schulden EU Europäische Gemeinschaft) . Wolfgang Schäuble, CDU, (Schulden Wolfgang Schäuble, CDU, als Finanzminister geeignet?) kennt sich mit 100.000 Euro in seiner Schublade nicht aus, noch viel weniger wenn's noch höhere Beträge sind. Wolfgang Schäuble, CDU, ist der Rekordschuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. 1.791.300.000.000 Euro Schulden, SZ 21.12.2010, S. 19
Resonanzstudien auf Kosten der Steuerzahler
Die bayerische Regierungszentrale der CSU gab seit Jahren Umfragen in Auftrag. Auf Kosten des Steuerzahlers sollte damit die Meinungsbildung in der Bevölkerung erforscht werden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisierte diese sogenannten Resonanzstudien: „Hier handelt es sich offensichtlich um verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CSU. Sie allein und keine andere Partei in Bayern nutzte über Jahre hinweg die Ergebnisse und Erkenntnisse dieser Umfragen, sowohl im Vorfeld von Wahlen als auch im ständigen politischen Geschäft.“
In Bayern gilt bekanntlich: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung.
Was der CSU dient dient dem Lande. Trotzdem regte der ORH an, dass sich die CSU als Nutznießer der Studien an den Kosten beteilige. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hält seinen Vorwurf aufrecht, dass „die Bayerische Staatskanzlei als Amigodrom“ seit 2002 allein nachgewiesene 558.000 Euro für rein parteiorientierte Umfragen in Gestalt jahrelanger „Politischer Resonanzstudien" ausgegeben hat. „Dabei handelt es sich um systematischen Missbrauch von Steuergeldern allein zugunsten der CSU”. Die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Grüne, urteilte: „Die Meinungsumfragen der Staatsregierung sind in weiten Teilen unzulässig, weil sie auf Kosten des Steuerzahlers eindeutig parteitaktisch motivierte Informationen erheben. Die CSU hat sich hier ganz klar Munition für den Wahlkampf von der Staatskasse sponsern lassen.“ Die bayerische Staatskanzlei konterte: die Resonanzstudien auf Kosten der Steuerzahler gehen in Ordnung.
Die Verquickung von Staats- und Parteiinteressen ist in Bayern jahrelanges Gewohnheitsrecht. Schließlich ist die CSU in Bayern "die Partei". Kritik durch den ORH ändert daran nichts. Sie wird einfach ignoriert.
"Die Staatskanzlei gibt sich unbeeindruckt", SZ 27.11.2010, S. 49 – csuPM SPD-Landtagsfraktion vom 26.11.2010 –
PM Grüne: Resonanzstudien/ORH, 26. November 2010 – resonanzstudie Norbert Lammert, CDU, bescheinigt der CSU: alles paletti – Rüge vom Bayerischen Obersten Rechnungshof juckt die Staatregierung kaum
Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist Staatsregierung
Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro zur Klärung von trivialen Fragen
Die bayerische Staatsregierung ließ auf Steuerzahlerkosten u.a. die folgenden Fragen klären:
• Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung?
• Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten?
• Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung?
• Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank?
Diese Fragen beantwortet jeder politisch interessierte Schüler für den Gegenwert eines Eisbechers.
ParteienfinanzierungCSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6. August 2010 – Parteienfinanzierung Verdeckte Parteienfinanzierung
ParteienfinanzierungVerdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an
Hier erfolgt die Beantwortung dieser Fragen kostenlos!
Frage Antwort Note
Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung? kaum eine 5
Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten? nichts 5
Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung? nichts 5
Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank?
Parteienfinanzierung Affären um die Bayerische Landesbank
katastrophal 6

Die Steuerverschwendung geht unvermindert weiter
Auf eine Anfrage von Michael Piazolo, Freie Wähler, kam zutage:
Horst Seehofer, CSU, charterte seit Anfang 2009 für gut 74.000 Euro Privatflugzeuge. Das bezahlte die Regierung, das heißt im Endeffekt der Steuerzahler, dem täglich eingeredet wird, das Geld zum Ausgeben wäre knapp.
Horst Seehofer, CSU, reiste beispielsweise zu Joseph Ratzinger in den Vatikan im Privatjet.
• Das bayerische Kabinett plante 2010 eine Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug. Der Flug entfiel. Das Charterflugzeug hätte 18.000 Euro gekostet, nur damit die bayerische Staatsregierung mal aus München raus kommt. – "Seehofer im Privatjet", OVB, 31. Juli 2010, S. 1
Michael Piazolo, Freie Wähler: “halte ich derartige Charterflüge der Staatsregierung, um auswärts ganze Kabinettssitzungen abzuhalten, für eine Frechheit gegenüber jedem Steuerzahler. An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriöse und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schülern tausend Lehrerstellen.”
Piazolo„Kabinetts-Tourismus“ der Bayerischen Staatsregierung, (pdf) PM Prof. Dr. PiazoloMichael Piazolo, Freie Wähler, MdL
CSU wähnt sich immer noch in Wahnhalla, wo man Steuergeld zum Fenster hinauswerfen kann
Zur Feier zur Maibaumaufstellung in Brüssel kamen 400 Gäste. Nur das Freibier war von einer Brauerei gesponsert. Blasmusik, Kost und Unterkunft wurde alles vom bayerischen Steuerzahler “gesponsert”. So wurde die mächtige schlossartige Vertretung Bayerns („Schloss Neu- Wahnstein“) in Brüssel ihrem Ruf als Steuerwaschanlage voll gerecht. 25.000 Euro wird es voraussichtlich kosten, dass Bayerns Politiker mal wieder richtig feiern konnten.
maibaum25.000 Euro für Bayerns Maibaum in Brüssel, tz-online, 21.7.2010
Deshalb mein Vorschlag in Aufbruch Bayern (Maibaum Aufbruch in Bayern):
Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: “Weniger Netto vom Brutto”. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht:
“Die Steuerverschwendung sofort beenden!”
Erst gestern lasen wir Bürger in TZ, OVB, Münchner Merkur usw. dass die Maibaumaufstellung vor der schlossartigen Vertretung Bayerns („Schloss Neu-Wahnstein“) in Brüssel dem Steuerzahler 25.000 Euro kostet. Nur damit 400 Gäste in Saus und Braus feiern konnten. Die Familien, Kranken und Arbeitslosen werden es schon bezahlen. Wenn Politiker feiern und einladen, dann bitte aus eigenem Geldbeutel. Den Nutzen der sofortigen Beendigung der Steuerverschwendung wird den Politikern kaum einleuchten: sie schöpfen ja täglich aus dem Vollen. Doch wir Steuerzahler profitieren davon: die Abgaben müßten nicht Woche für Woche erhöht werden. Mit den eingeparten Millionen könnte man unterstützen: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime. Man könnte Lehrer einstellen, die dringend benötigt werden. Man könnte Pflegepersonal besser bezahlen. Man könnte ... Die Liste läßt sich fortsetzen.
Schon seit einigen Jahren wird beanstandet, dass sich die Regierung ein Hotel auf dem Obersalzberg leistet, siehe Obersalzberg Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei. Im Jahr 2009 wurde das Defizit auf 3,91 Millionen Euro gesteigert. Kurt Faltlhauser, CSU, bezeichnete das Modell Dokumentationszentrum plus Luxushotel als "brillante Entscheidung der Regierung Stoiber". Es ist unbekannt, ob Faltlhauser das ironisch, hämisch, ernst oder sonst wie gemeint hat.
"Fünf Sterne, vier Millionen Miese", SZ, 13. Juli 2010, S. 37
Edmund Stoiber, CSU, bezeichnet den staatlichen Schuldenrausch (beginnend unter Helmut Kohl, CDU, und bis heute unter Angela Merkel, CDU, anhalten) als “größte Ungerechtigkeit”
"Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit." Edmund Stoiber, CSU, im Interview, OVB, 7.7.2010, S. 4
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dill AdamekAlexander Dill: Der große Raubzug. Wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden. Finanzbuch 2009. Broschiert, 200 Seiten
Spenden an die Parteien —> Steuererleichterung für Hoteliers
• Okt. 2008-Okt.2009 Firma Substantia (gehört zum Konzern Finck, zu dem auch die Hotelkette Mövenpick gehört) spendet der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro
• Okt. 2008 die CSU erhält mind. 2 Spenden aus dem Finck-Konzern
• Dez. 2008 Hotelinvestmentgesellschaft spendet der CDU 100.000 Euro
• Ende 2009 CDU, CSU, FDP beschließen Steuererleichterungen für Hoteliers: ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent (gegenüber 19 Prozent für fast alle anderen).
"Die FDP wehrt sich. Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück", SZ, 19.1.2010, S. 5
Parteienfinanzierung Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
Wolfgang Schäuble, CDU, Finanzminister, und die Regierung unter Angela Merkel, CDU, wollen eine neue Rekordhöhe an Neu-Schulden erreichen: 85.800.000.000 Euro
Jetzt rächt es sich bitter, dass Angela Merkel denjenigen zum Finanzminister machte, der nicht einmal über 100.000 DM in seiner Schublade Bescheid wußte. Jetzt nimmt er 858.000 Mal seinem Schubladeninhalt als neue Schulden auf: künftige generationen werden ihn verwünschen.
"85 800 000 000 Euro neue Schulden", SZ, 20.1.2010, S. 5
Staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen (Banken, Autokonzerne, Hotelerie, Versandhaus, Kaufhäuser) verpufften
Der Staat – unter der Regentschaft von CDU, CSU, SPD und FDP – pumpte 2008 und 2009 Milliarden Steuergelder vor allem in Grossunternehmen und übernahm horrende Bürgschaften für
  • HRE Hypo Real Estate (siehe dazu auch: subvention Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich)
  • die Autoindustrie, indirekt über die "Abwrackprämie"; sie wurde Wort des Jahres 2009. Nach Meinung zahlreicher Experten und Laien ist sie „ökonomischer Schwachsinn". Die "populärste politische Maßnahme seit dem Jahr 43. n. Chr., als Kaiser Caligula zur Einweihung des Augustustempels jedem römischen Bürger 300 Sesterzen schenkte."
    abwrackprämieRobin Alexander: "Das politische Abc des Jahres 2009", Die Welt Online, 24. Dezember 2009
  • Hoteliers und andere Unternehmen via Steuersenkungen in Milliardenhöhe
  • Versandhaus Quelle (Tochterunternehmen von Arcandor ): es gelang noch vor der Bundestagswahl Horst Seehofer, CSU, mit einem neuen Katalog zu fotografieren, dann ging das Unternehmen pleite
  • Bayerische Landesbank aka BayernLB, subventionAffären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB
Insbesondere die CSU forderte staatliche Rettungsaktionen für marode oder halbmarode Unternehmen. Horst Seehofer und Markus Söder, beide CSU, setzten sich für staatliche Finanzhilfen etwa bei Arcandor ein ("Koalitionsgerangel nach der Arcandor-Insolvenz. Zeil: CSU muss klare Linie finden", SZ 12.6.2009, S.33). Das Unternehmen meldete im Juni 2009 Insolvenz an.
Effekte der Milliarden-Subventionen:
  • oberflächlich gutes Image für die grosszügigen Politiker: mit fremden Steuergeldern lässt sich leicht protzen
  • erhebliche Lasten für die Steuerzahler
  • Wirtschaftsbosse zocken weiter: wenn's schief geht können sie mit staatlicher Hilfe rechnen.

Massive Steuerverschwendung in Bayern – Der Oberste Rechnungshof bellt, doch die Verantwortlichen ziehen weiter
Der Oberste Rechnungshof in Bayern warf der Regierung und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2007 zahlreiche massive Steuerverschwendung vor ("Schwindsucht im Kasino-Geschäft", SZ, 9.12.09, S. 33):
  • Die Polizeireform, begonnen vom damaligen Innenminister Günther Beckstein, CSU, ist eine reine Luftnummer; siehe auch Beckstein Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae und Zentralisierung Zentralisierungsübereifer in Bayern
  • “Integrierte Leitstellen” sind nach sieben Projektjahren immer noch nicht fertig; die Kosten haben sich auf 70.000.000 Euro verdoppelt; Zentralisierung Zentralisierungsübereifer in Bayern
  • Spielbanken auf Staatskosten = Kosten des Steuerzahlers. Damit Wenige ihrer Spielleidenschaft frönen können unterhält der Staat zahlreich defizitäre Spielhöllen.
  • Die Staatsbäder sind seit Jahren auf dem Verlustpfad. Der Betrieb von Bädern ist keine staatliche Aufgabe.
  • Der Grundsatz "Wald vor Wild" wird weitgehend nicht beachtet. Wenige sollen ein reiches Wildangebot vor der Büchse haben, damit sie auch wirklich treffen. Die gesetzlichen Regelungen werden nur ungenügend beachte.

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Henkel AdamekHans-Olaf Henkel: Die Abwracker: Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen. Heyne, 2009. Gebunden, 256 Seiten
Vergleiche dazu die Rezension:
Steuerentlastung Hans-Olaf Henkel: Die Ethik des Erfolgs. Spielregeln für die globalisierte Gesellschaft
VerschuldungHöchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / FPD
Die noch unter der grossen Koalition geplante höchste Neuverschuldung in der Geschichte (neuverschuldung Höchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / SPD geplant) Deutschlands wurde nun von CDU / CSU / FDP beschlossen. Künftige Generationen werden dafür geradestehen müssen:
2010 – 85.800.000.000 Euro
Nicht einberechnet sind: Schatten- und Nebenhaushalte.
Der als Innenminister versagende Wolfgang Schäuble, CDU, setzt damit sein Misslingen als Finanzminister "erfolgreich" fort. Angela Merkel, CDU, übertrifft mit dieser Schuldenlast die vorhergehenden Versager als Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, (Kohl Die Untaten Helmut Kohls) und Gerhard Schröder, SPD.
"Die Finanzkeule in der Hinterhand", SZ, 17.12.2009, S. 6
Die Politiker etablieren sich grosszügig als Geldgeber von "Quelle" (genauer: den letzten Quelle-Katalog; das Unternehmen "Quelle" kassierte die Millionen und ging dann vom Markt), der Steuerzahler muss dafür blechen
Obwohl die CSU Politiker landauf landab keine Subventionierung der notleidenden Grossfirmen proklamieren, geben Bund und das Land Bayern grosszügige Kredite. Nach dem Aus für Quelle muss nun der Steuerzahler für die Profilierung der Politiker gerade stehen. Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, gestand vor dem Landtag am 28. Oktober 2009 ein, dass die bayerischen Steuerzahler für den bayerischen Anteil von 21.000.000 Euro aufkommen müssen.
"Steuerzahler haftet für Quelle-Kredit", SZ, 29.10.2009, S. 45
Sandra Pfister: "Deutschland ist ein Niedrigsteuerland Sascha Adamek, Kim Otto: Schön reich! Steuern zahlen die anderen"  – AdamekRezension in "Andruck", DLF, 7.9.2009
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adamek AdamekSascha Adamek, Kim Otto: Schön reich - Steuern zahlen die anderen: Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt. München: Heyne, 2009. Gebunden, 272 Seiten
Nach der 37. Gesundheitsreform (oder sind es schon 38?) unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, fuhr diese nach Spanien in den Urlaub und plante dort gleich einen dienstlichen Termin ein: erstaunlich, aber auch dort wird die deutsche Gesundheit verteidigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sie ließ ihren Chaffeur samt Dienstwagen leer nachfahren, damit sie in die deutsche Botschaft kutschiert werden kann. Dort spricht sie über die Gesundheitsversorgung der in Spanien lebenden Deutschen. Die gepanzerte Limousine wurde gestohlen und nur dadurch flog die ganz Wahnwitzaktion auf. SZ, 27. Juli 2009, S. 5
Der Chef der HSH Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher fuhr die Bank an die Wand: sie überlebte nur durch ein Rettungspaket der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, also durch Steuergelder. Trotz dieses berufliche Versagen soll Nonnemacher 2,9 Millionen Zusatzeinkünfte erhalten. Hauptanteilseigner (also diejenigen, die das Sagen haben) sind die beiden Länder. An der Spitze und verantwortlich sind Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, Finanzminister Rainer Wiegard, CDU, und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, CDU.
Höchste Neuverschuldung aller Zeiten durch CDU / CSU / SPD geplant
Geplante Neuverschuldung (derzeit; wird sicher erhöht) auf Kosten späterer Generationen:
2010 – 86.000.000.000 Euro
2011 – 72.000.000.000 Euro
2012 – 59.000.000.000 Euro
2013 – 45.000.000.000 Euro
Dabei sind die Zahlen im Bundeshaushalt enorm frisiert um nicht zu sagen betrügerisch manipuliert. Damit kann man die Regierungsmannschaft um Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Frank-Walter Steinmeier, SPD, als die finanzmässig größten Versager der Bundesrepublik bezeichnen.
OVB, 20.6.2009, S. 2 – Luege Steuerlügen 2009
Neuverschuldung des deutschen Staates auf Rekordhöhe
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, treiben die Neuverschuldung des Bundes auf einsame Rekordhöhen. Den bisherigen Schuldenrekord hält Theo Waigel, CSU, mit umgerechnet 40 Milliarden Euro. Steinbrück kündigte für 2009 eine Kreditaufnahme von 55 Milliarden Euro an, im Jahr 2010 werden es 90 Milliarden Euro sein.
SZ, 15.5.2009, S. 1
Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei
Die Politiker bauten am Obersalzberg, dem Lieblingsort des Gröfaz Adolf Hitler, ein Luxushotel. Das 50 Millionen Euro teure Hotel steht auf dem "Göringhügel", benannt nach Hermann Göring, einem weiteren Politiker des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht gut ausgelastet. Das ficht die Politiker wenig an: der Steuerzahler begleicht das Defizit. Im Februar 2005 war das Hotel von Kurt Faltlhauser, CSU, eröffnet worden. Es wird von einer Tochter der Bayerischen Landesbank betrieben. Der derzeitige Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigt die Verschwendung der Steuergelder: "Erfolge von Investments sind, gerade im Bereich der hochklassigen Hotellerie langfristig zu beurteilen". Das macht die Verschwendung schlimmer, da größer. SZ, 25. Mai 2009, S.49, OVB 26. Mai 2009, S. 6
Den Milliarden für Banken und Autoindustrie werden weitere Millionen nachgeworfen
Am 23. Mai 2009 feiern die Bundespolitiker in Berlin den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Sie lassen es sich ... nein, sie lassen den Steuerzahler dafür Millionen berappen. Die Megaparty bezahlen du und ich. 60 Stunden soll rund ums Brandenburger Tor remmidemmi sein: Rolling Stones, 30 Sterne-Köche kochen unseren Ministern und Abgeordneten auf, das französische Nationalorchester, ...
"Deutschlands teuerste Geburtstagsparty" OVB, 23.3.2009, S. 2
Pikanterie am Rande:
• das Grundgesetz wurde in den sechzig Jahren von den Politikern bis zur Unkenntlichkeit verwässert;
• viele der derzeitigen Bundespolitiker gehören seit Jahren zu den Totengräbern des Grundgesetzes.
transrapid Grundrechte im Grundgesetz
Die unfähigen Bankmanager werden gigantisch entlohnt
Jeder Angestellte oder Beamte, der Mist baut, muss dafür geradestehen, wird entlassen, Pension gestrichen oder gekürzt. Nicht so bei den Versagern in der Bayerischen Landesbank. Sie fuhren das Unternehmen an die Wand (der Steuerzahler muss dafür ca. 10.000.000.000 Euro blechen).
Rudolf Hanisch, einer der beiden Vizechefs der Landesbank, geht in den Ruhestand und erhält riesige Abschiedsgelder. Die Süddeutsche Zeitung rechnete zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro aus. Ab Mitte 2009 erhält er sogar eine Pension. Hanisch ist bereits der dritte Manager seit der Krise, der trotz Versagen auf voller Linie seinen Vertrag vorzeitig ausbezahlt erhält. SZ, 31.1.2009, S. 45
Statt die Manager zur Verantwortung zu ziehen, werden sie fürstlich belohnt!
Gigantische Verschwendung des Geldes künftiger Generationen geht weiter
Der Bundestag stimmte am Freitag, den dreizehnten Februar 2009 dem größten Ausschüttungspaket zu:
  • Verschrottungssubvention für Autos: je 2500 Euro pro Altauto
  • Kinderbonus, pro Kind 100 Euro (mit Auto – siehe oben – vergleichen kind )
  • für »faule« Banken und deren Kredite übernimmt der Bund die Bürgschaft
  • ....
Gesamtvolumen, für das künftige Generation bluten müssen: 50.000.000.000 Euro. OVB, 14.2.2009, S. 2
Bonuszahlungen bei der Deutschen Bahn
Bei einem erfolgreichen Börsengang sollen die Vorstände laut SPIEGEL-online Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD, wusste bis vor wenigen Tagen angeblich nichts von dem Prämienplan. Am 24. Juni 2008 stimmte der vierköpfige Personalausschuss des Aufsichtsrats (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bahn: Werner Müller; Regierungsvertreter im Personalausschuss: Staatssekretär Matthias von Randow) folgenden Boni zu:
Bahnchef Hartmut Mehdorn: mind. 140.000 Euro; Finanzchef Diethelm Sack: 120.000 Euro; die anderen Manager: je 100.000 Euro. Bei einem hohen Börsenerlös werden die Boni auf bis zum Zehnfachen erhöht.
Staatssekretär Matthias von Randow wurde von Minister Tiefensee entlassen. Die SPD deckt weiter ihren Minister. Nach einem Zeitungsbericht soll Wolfgang Tiefensee, SPD, schon deutlich früher als bislang erklärt von den Bonus-Regelungen für das Bahn-Management gewusst haben. Das Verkehrsministerium dementierte den Bericht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, und Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, stellten sich an die Seite von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD: Der Börsengang der Deutschen Bahn (Teilprivatisierung des staatseigenen Konzerns, damit Service und Kundenfreundlichkeit dem niedrigen Stand der anderen verscherbelten Staatsbetriebe (Telekom; Energieunternehmen; Post) angeglichen werden) findet so schnell nicht statt. Die Bundesregierung will die geplanten Sondervergütungen an die Bahnmanager stoppen.
SZ, 5.11.2008, S. 6; BahnMillionen-Bonuszahlungen für Bahn-Vorstände geplant, Spiegel-online 25.10.2008; BahnTiefensee soll schon im August von Bonuszahlungen gewusst haben, Spiegel-online 2.11.2008; BahnBonus-Zahlungen: Bahn-Manager gehen leer aus, Stern, 5.11.2008
Das Gesundheitsministerium wirbt für die verkorkste Gesundheitsreform, der eh niemand auskommt mit einem teuren Werbefilm. Als die BILD-Zeitung sich über diese Werbung lustig machte, meinte der Ministeriumssprecher Claus Vater mit einer Stornierung weiterer geplanter Werbung in der BILD-Zeitung kontern zu müssen. Als die BILD-Zeitung auch dies publik machte, gab das Gesundheitsministerium klein bei: Claus Vater entschuldigte sich öffentlich. SZ, 20.12.2008, S. 21
Der Bayerische Oberste Rechnungshof beanstandete Verschwendung in Millionenhöhe
Der Bayerische Oberste Rechnungshof prangerte in seinem Jahresbericht zahlreiche Fälle an, bei denen der Staat zu viel Geld ausgibt. Viele Projekte sind außerdem unnötig. In drei Jahre wurden über 1.000 Gutachten, die 120 Millionen Euro kosteten, vergeben. In vielen Fällen wäre aber ein externes Gutachten nicht nötig gewesen, so die Rechnungsprüfer vom ORH.
ORHVerschwendung in Millionenhöhe beanstandet, BR online, 12/2008
Staatsbank KfW verschleudert 300 Millionen Euro
Das Verschwendungsdebakel mit der früheren KfW-Tochter IKB kostete den deutschen Steuerzahler 8 Milliarden Euro. Am Montag, 15. Sept. 2008, wurden durch die KfW an die bankrotte US-Investmentbank Lehmann Brothers 300 Millionen Euro überwiesen. Es ging um ein Währungstauschgeschäft. Diese Währungs-Zocker-Geschäfte mit dem Geld der Steuerzahler gehören bei der KfW zum Alltag. Das Risikomanagement der Staatsbank wird offensichtlich von Dilettanten geleitet und vom Finanzministerium, Minister Peer Steinbrück, SPD, angeblich beaufsichtigt.
SZ, 18.9.2008, S. 1
Das Amigosystem der Politiker funktioniert auch nach dem Tod von Franz Josef Strauß und dem Rücktritt von Edmund Stoiber, beide CSU, bestens
• Gregor Gysi, Linkspartei, Cem Özdemir, Bündnis 90 /Die Grünen: Bonusmeilen
• Erwin Huber, CSU: mit Bundeswehr-Challenger nach Afghanistan
• Rudolf Scharping, SPD: Mallorca-Affäre
• Annette Schavan, CDU: mit Bundeswehr-Hubschrauber nach Zürich
• Rita Süssmuth, CDU: Dienstwagen-Affäre Quelle: OVB, 19.8.2008, S. 2
Medienminister Eberhard Sinner, CSU, reiste mit bayerischer Delegation zum Weltfilmfestival nach Montréal, Kanada. – sinnerPM Nr. 497 der Staatskanzlei - Minister Sinner reist mit bayerischer Delegation zu Filmfestival nach Montreal, 20.8.2008
Politiker sind zu angemessenen Sparmassnahmen nicht bereit oder unfähig
Die Verschuldung der öffentlichen Hand schreitet weiter voran. Anfang 2008 hatten Bund, Länder und Gemeinden zusammen 1.500.000.000 Euro Schulden angehäuft. + 0,5 % gegenüber dem Vorjahr.
Und es wird weiter mit voller Hand Geld verteilt: an die Abgeordneten (Schulden Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder), an die Parteien (Schulden Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich - Schulden Parteiensubventionen), Subventionen (Schulden Subventionswahn), Auslandseinsätze, “Wahlgeschenke”, ...
SZ, 3.6.2008, S. 6
Das Geld des Staates sitzt locker, wenn es den Politikern zugute kommt
Während Hochwasseropfer jahrelang auf zugesagte Ausgleichsgelder warten müssen, schwelgen die Politiker mit den Steuergeldern. Die Staatsregierung Bayern gab dem Burda-Verlag einen Zuschuß von 200.000 Euro für die Bambi-Verleihung. Dies und vieles andere wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem bericht Dezember 2007 gerügt. Auf der Bambi-Verleihung zeigen sich gerne die Politiker in Smoking und Abendkleid; viele sind mit der Burda-Dynastie befreundet. So wäscht eine Hand die andere. Dagegen wartet beispielsweise die Uni Erlangen (und andere Universitäten) auf Sanierung der Infrastruktur, die künftig erhebliche Kosten sparen würde. Doch Politiker denken (wenn überhaupt geld) allenfalls bis zur nächsten Legislaturperiode. SZ, 5.12.2007, S. 41
1999 wurden – nach langem Drängen – endlich kugelsichere Westen für die Polizei bestellt. Kosten: 20.000.000 Euro. Im Jahr 2001 (warum dauerte das 2 Jahre) verteilte sie Innenminister Günther Beckstein, CSU, mit großem Medien-Tam-Tam an die Polizei. Tests ergaben: die angeblich kugelsicheren Westen sind genau das nicht: kugelsicher. Teilweise durchschlugen die Testkugeln das Material. Bis 2008 sollen alle Westenausgetauscht werden. Kosten: 13.000.000 Euro. Der Flop mit den Westen kostet den Steuerzahler also mindestens 33.000.000 Euro. Die 27.000 ausgemusterten Westen werden an Guatemala verschenkt. OVB, 21.6.2007, S. 6 Übrigens: der verantwortliche Minister muß seinen Stuhl räumen: er wird im Herbst 2007 zum Ministerpräsidenten befördert. Wer in der CSU Mist baut, kann unweigerlich mit seiner Beförderung rechnen (vergleiche: wiesheuOtto Wiesheu u.v.a.).
Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichte im Juni 2007 (!) die Rechenschaftsberichte der kleinen Parteien für das Jahr 2005 bezüglich Subvention. Der Staat finanziert die Rechtsradikalen.
Staatliche Zuschüsse in Mio Euro
DVU 0,24
NPD 1,23
REP 1,30
insgesamt 2,77
Quelle: SZ, 8.6.2007. S. 6 nach den Rechenschaftsberichten
Ermahnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshof ORH werden von der CSU-Regierung weitgehend ignoriert
Der Beratungsbedarf der Bayerischen Staatsregierung ist ungebrochen hoch (wer's selbst nicht drauf haut benötigt Nachhilfe csu). Die Auftragsvergabe an externe Dienstleister wurde schon mehrfach durch den Obersten Rechnungshof heftig kritisiert. Doch Staatskanzlei, die Ministerien, staatliche Unternehmen und Beteiligungen lassen sich für viele Millionen Euro Steuergelder beraten. Inhalte und Zielsetzung der Beratung sind häufig fragwürdig. Die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden oft nicht eingehalten. Rund 90 Prozent aller größeren Aufträge an externe Dienstleister werden ohne echte Transparenz und ohne Wettbewerb vergeben.
beratungPM Landtag 13.03.2007beratungUngebrochener Beratungsbedarf, 13. März 2007
Die hochsubventionierte Pendelei von Beamten zwischen Bonn und Berlin kostete dem Steuerzahler bisher 194 Millionen Euro. In dieser horrenden Geldverschwendung sind die täglichen Dienstreisen zwischen aufgeteilten Ministerien nicht enthalten. Sechs Ministerien haben noch immer in Bonn ihren Hauptsitz, die anderen haben dort ihren Zweitsitz. Steffen kampeter, CDU, und Alexander Bonde, Grüne, haben die Geldverschwendung erkannt. Allerdings ist der Bundestag offensichtlich seit 16 Jahren unfähig, den subventionierten Reisebetrieb zu beenden. SZ, 5.1.2007, S. 1
Seit 1998 moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH dass staatseigene Gebäude verfallen und damit zukünftig zu einer grossen Kostenlast werden. Das veranlasst die CSU-Regierung keineswegs zum Handeln. Der ORH sieht einen jährlichen Sanierungsbedarf von 250-370 Mio; die CSU plante zuletzt magere 212 Mio ein. Die Folge: allein bei der Universität Regensburg ist der Sanierungsbedarf auf 400 Millionen angewachsen. Extrem schlechte Berichte gab es auch fürs Finanz-, Innen- und Kultusministerium. SZ, 5.12.2006, S. 33
Die Ministerien gestatten ihren Beamten zum Teil widerrechtlich extrem günstige Umzugskonditionen zur Verlegung des Dienstsitzes von Bonn nach Berlin. Jeder Arbeitnehmer ist froh, seinen Arbeitsplatz zu behalten und nimmt dafür meist gerne einen Umzug in Kauf. Nicht so die Beamten: ihnen wurden Sonderkonditionen, jahrelange freie Heimflüge und zinsverbilligte Darlehen für den Eigenheimbau (!) gewährt. Das Verteidigungsministerium gewährte die Luxusvorteile auch für andere Umzüge; die Spione des BND wurden ähnlich begünstigt; die Begünstigungen des Innenministeriums kosteten dem Steuerzahler nach Informationen des SPIEGELs in nur 2 Jahren 1,7 Millionen Euro. SZ, 21.11.2006, S. 6
Geld für Transrapid, Aufblähung der Bürokratie, Repräsentation und Kriege in nah und fern ist massig vorhanden. Im Bildungsbereich und Sozialbereich wird heftig gekürzt. Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze AGSG ist ein Einsparungsgesetz bei den Bürgern ohne Lobby in der CSU: Förderstopp für Pflegeheime. Die Streichung der Investitionskostenförderung in Bayern wurde von Joachim Unterländer, CSU, verteidigt. Alte und pflegebedürftige Menschen, die noch dazu vielleicht kaum die nächste Wahl erleben werden, haben keine angemessene Stimme bei der CSU-Regierung.
SZ, 15.11.2006, S. 41 – Sparkurs auf Kosten der Schwächsten, sparkursPM 15. November 2006 Grüne
Während die kleinen Steuerzahler mit jährlich neuen und jährlich zusätzlichen Formularen für die Einkommenssteuererklärung unterjocht und ausgepresst werden, haben es die Einkommens-Millionäre beim deutschen Fiskus leicht. Großveridener können die Finanzämter oft austricksen. Der Bundesrechnungshof kritisierten zu wenig kontrollen. Der Bund verschwendet so bis zu 3.000.000.000 Euro.
Offenlegung der EU-Fördergelder mit Hilfe der CSU vereitelt
Die Verteilung der Millionenbeträge von staatlichen und europäischen Subventionen, die manchmal auch indirekt von der bayrischen Staatsregierung weiterverteilt werden, sollen vom Bürger weder eingesehen noch gar kontrolliert werden können. Am 7.11.2006 stimmte die Mehrheitsfraktion (CDU, CSU) im Europaausschuss dagegen, die Bürger umfassend und unkompliziert über die Empfänger von EU-Fördergeldern zu informieren. csuCSU bremst Initiative zur Offenlegung von EU-Beihilfen
Die völlig unnötige Zentralisierung der Polizei, die sog. "Umstrukturierung", kostet laut Innenminister Günther Beckstein, CSU, 70 Millionen Euro. SZ, 9.11.2006, S. 49 Der Steuerzahler hat es ja beckstein
Die FDP-Fraktion will sich in einer Kleinen Anfrage (16/3063) vom 27.10.2006 über die Förderpraxis der ländlichen Gebiete informieren. Ausserdem soll die Regierung mitteilen, ob sie die Einschätzung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer, CSU, teilt, wonach in Bayern "pausenlos Gelder ohne Sinn und Verstand" verteilt würden.
Ich antworte schon vorab: "pausenlos" ist übertrieben: die MdL in Bayern machen viele Pausen.
Die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin (Erbe der unseligen Ära Kohl) kosteten dem Steuerzahler in 2005 ca. 11 Millionen Euro. Der Bund buchte insgesamt 125.000 dienstliche Flüge. Dieser Verschwendung von Steuergeldern könnte man sofort beheben: alle Ministerien an einen Ort!
SZ, 9.10.2006, S. 5
Nach dem Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler verschwendeten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 mindestens 30.000.000.000 Euro.
SchwarzbuchFinancial Times Deutschland 26.09.2006SchwarzbuchSchwarzbuch 2006SchwarzbuchBeiträge aus der Kategorie 'Bayern'
Offensichtlich ist immer noch genügend Geld für den Kriegseinsatz ("robuster Auftrag") vorhanden. Der Einsatz von 24000 deutschen Soldaten im Libanon wird im jahr 2006 mit 46.000.000 Euro und im Jahr 2007 miz weiteren 147.000.000 Euro veranschlagt. Die deutsche Regierung hatte noch mehr Geld übrig und bot den Einsatz von Tornados zur Aufklärung an. Diese wurden aber von der UN nicht angefordert.
SZ, 14.9.2006, S.1 – tornadoTornadotornadoReinhard Mutz: Tornados im Blindflug
Während dem Bürger – unter dem Vorwand es sei wenig Geld verfügbar – ständig neue Belastungen aufgebürdet werden, gibt die CDU-SPD-CSU-Regierung weiter das Geld grosszügig aus. Im Jahr wird der Kriegsetat um 480 Millionen Euro erhöht. Angela Merkel, CDU, forderte weitere Erhöhungen für die zahlreichen Kriegsbeteiligungen (Verschwendung Subventionswahn "Nie mehr Krieg ohne uns").
Der Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofs für die Jahre 2003 und 2004 listet wieder zahlreiche Verschwendungen (Milliarden!) in den Ministerien und bei der Bundeswehr auf. SZ, 27.7.2006, S. 5
Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister, der größte Schuldenmacher seit Beginn der Bundesrepublik 1949 will die Länder zum Sparen zwingen. er sprach sich dafür aus, ihnen klarere Pflichten in der Haushaltspolitik zu geben. SZ, 7.7.2006, S. 1 Weil er es nicht kann, will er die anderen Finanzminister zwingen, es ihm vorzumachen, damit er es dann nachmachen kann! steinbrücksteinbrücksteinbrück
Die Steuergelder werden weiter zum Fenster hinausgeworfen. Obwohl die Steuererhöhungskoalition CDU/CSU/SPD die Bürger weiter schröpft, wirft sie selbst mit dem Geld um sich. Franz Josef Jung, CDU, will für 383 Millionen Euro 680 Panzerabwehrraketen Pars 3 kaufen. Das, obwohl es breit und weit keine Panzer abzuwehren gibt. SZ, 27.6.2006, S. 5
Entgegen allen Bekundungen (z.B. Angela Merkel, CDU: Deutschland als "Sanierungsfall", siehe Verschwendung Subventionswahn Zitate Merkel) hat Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister zuviel Geld zum Verteilen. Er will daher die Steuerlast für deutsche Kapitalgesellschaften (Körperschafts- Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag) deutlich verringern. Ab 2008 soll sie von 38,65% auf 29,19% sinken. SZ, 24.6.2006, S. 1
Die Steuergelder werden weiter zum Fenster hinausgeworfen. Der Bundeswehreinsatz im Kongo (Verschwendung Subventionswahn Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet Kongo) wird (geschätzt; wetten es werden mehr?) knappe 60.000.000 Euro kosten. Süddeutsche Zeitung, 2.6.2006, S. 6
Pikanterweise am selben Tag, als das Bundes-Kabinett CDU, CSU, SPD ein Steuer- und Sparpaket von jährlich 2,1 Milliarden Euro mehr für den Staat beschloß, wurde eine neue kostenträchtige Variante für den Umzug des BND nach Berlin vorgeschlagen.
Wenn es nach Kanzleramtsminister Thomas de Mazière, CDU, geht, sollen weniger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts BND von Pullach (bei München) nach Berlin ziehen. Die Anzahl der in Bayern verbleibenden Posten soll von 750 auf 1500 verdoppelt werden. Es würden 53 Millionen Euro eingespart. GrabowskyFabian Grabowsky : "Wende rückwärts nach Pullach"; Spiegel online.
Die Süddeutsche Zeitung rechnete die nunmehr geringeren Erlöse für das Gelände in Pullach ein und kommt auch 76 Millionen Euro Mehrkosten. Carsten Schneider, Vertrauensmann des Bundestags, MdB, SPD, meint, hier werden mit millionenfache Mehrkosten die CSU besänftigt: "Ein kompletter Umzug wäre das Sinnvollste gewesen". SZ, 10.5.2006, S. 4-5
Die Politiker der CSU werfen weiterhin munter Steuergelder zum Fenster hinaus, Mit fremden Geld kann man locker protzen und sich Vorteile verschaffen.
Statt an der Bildung (Dienstautos Bildungspolitik) und bei den Familien (Dienstautos Familienfeindlichkeit der CSU) zu sparen, könnte die CSU-Regierung bei den Dienstautos und - fahrern viel Geld sparen. Alexander König, CSU, MdL (DienstautosAlexander König, Stimmkreis Hof), zeigte den Mut, der CSU-Regierung die Verschwendung bei den Dienstautos vorzuwerfen. Kurt Faltlhauser gab zu, dass 290 Fahrer beschäftigt werden.
OVB, 27.12.2005, S. 1 Zum Vergleich: Bayern hat mit dem Ministerpräsidenten genau 12 Minister.
Statt zu sparen gibt auch die rot/schwarze Koalition das Geld mit vollen Händen aus.
  • Das Anleihe-Volumen für 2006 soll laut der Finanzagentur Frankfurt auf nie dagewesene 230 Milliarden Euro (für mitlesende Abgeordnete in Zahlen: 230.000.000.000 Euro) steigen.
    OVB, 16.12.2005, S. 1
  • Jährliche Mehrzahlungen an die EU, zugestanden aus Steuermittel von Angela Merkel, CDU:
    2 Milliarden Euro netto. SZ 24.12.2005, S. 1. Gleichzeitig wurde das Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger getrichen.SZ 24.12.2005, S. 6.
  • Offener Brief der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU in riesigen Anzeigen: 3 Millionen Euro. Dazu der Bund der Steuerzahler: ein typischer Fall von Steuergeldverschwendung. BR4 30.12.2005, 18 Uhr

Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellt der CSU-Regierung und den nachgeordneten Behörden ein verklausiertes vernichtendes Urteil aus: "insgesamt geordnet" OVB, 7.12.2005, S. 2.
Die Staatsregierung hat, so die Grünen im Bayerischen Landtag, ein massives Kontrolldefizit über die korrekte Verwendung von Staatsgeldern. Laut Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs wurden wieder Millionen von Steuergeldern verschwendet. Eike Hallitzky: „Alle Jahre wieder werden Millionen von Steuergeldern verschwendet, weil die Staatsregierung ihre Ausgabenkontrolle nicht in den Griff bekommt“. Entgegen einem Beschluss des Landtags hat die Staatsregierung beispielsweise kein funktionierendes Controlling über die einzelnen regionalen Förderprojekte der High-Tech-Offensive aufgebaut. PM Die Grünen, 6.12.2005
Die Reaktion der verantwortlichen Politiker an einem Beispiel: Jedes Jahr seit 1996 empfiehlt der Bericht dringend, das Vermögen der Bayerischen Landesstiftung (überwiegend HVB Aktien) umzuschichten. Bekanntlich sank der HVB Kurs (inzwischen Unicredito) und die Dividenden war zuletzt Null. Die Politiker lässt das kalt: es ist ja nicht ihr eigenes Geld (verschwendung Abgeordnete bedienen sich).
88.000.000.000 Euro Transaktionskosten jährlich!
Prof. Heinz Grossekettler, Finazwissenschaftler Universität Münster, zu den Transaktionskosten, denjenigen Kosten die das Steuersystem per se verursacht: Sie liegen bei "20 Prozent des Steueraufkommens, nur um die Steuern zu erzielen", das entspricht derzeit 88.000.000.000 jährlich.
Allein durch eine Vereinfachung des Steuerrechts wäre es also möglich, die Nettokreditaufnahme des Staates auf Null zu drücken.
Prof. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel: "Das Volumen der Subventionen in D beträgt ungefähr 150.000.000.000 Euro pro Jahr und wenn man alle diese Subventionen abschaffte, dann könnte man die Einkommensteuersätze kräftig senken. Es wäre ein Spitzensteuersatz möglich, der um und bei 25 % liegt, der Eingangssteuersatz könnte etwa bei 10 % liegen."
Beide Aussagen (Heinz Grossekettler, Alfred Boss) in steuerARD, plus minus, 8.11.2005
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Noch mehr Einsparpotential als die nachfolgenden Ehrhardt Bödecker und Roman Herzog sieht der Bestseller-Autor Franz Konz. Mangels Feind könne man die Bundeswehr um 27 Milliarden kürzen, weitere 0,5 Milliarden kann man sparen, wenn der überflüssige Bundesnachrichtendienst BND (bnd Von den Geheimdiensten Deutschlands) aufgelöst wird. Insgesamt sieht Konz Einsparpotential von 197 Milliarden Euro. SZ, 7.9.05, S. 30
Franz Konz: Der große Konz 2005. Droemer-Knaur 2004. Broschiert Konz
Konz
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Bödecker BödeckerEhrhardt Bödecker: Preußen und die Wurzeln des Erfolgs. Olzog, 2004. Gebunden
Ehrhardt Bödecker, Bankier a.D. hält 1,5 Millionen der öffentlich Bediensten (von 4,5 Millionen) für überflüssig. Anzeige, SZ, 6.9.2005, S. 5
Herzog
Roman Herzog: Wie der Ruck gelingt. Stuttgart: DVA, 2005. Gebunden herzog
Roman Herzog ist überzeugt, dass man 10 % des Bundesetats streichen kann. OVB, 6.9.05, S. 25
Die ICE-Brücke im Rödental (Oberfranken) ist fast fertig. Wenn überhaupt, dann wird 2025 der erste ICE drüber fahren. Verbaut wurden 20.000.000 Euro. SZ, 18.7.2005, S.39
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und seine Frau Karin, CSU (?), fuhren eine Woche nach Mexiko (5.-9.3.) und Kalifornien (9.-11.3.2005). Man darf vermuten: auf Kosten des Steuerzahlers und während der Arbeitszeit. Statt eines Telefonats mit Arnold Schwarzenegger, Österreicher und Gouverneur Kaliforniens, führte Stoiber ein Gespräch auf englisch mit Dolmetscher (!). Stoiber warf eine Party für Film- und Fernsehstars in Los Angeles. In Mexiko sprach Stoiber, wieder statt eines Telefonats, mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Vicente Fox. Das touristische Glanzlicht ist der Besuch der 2000 Jahre alten Sonnenpyramide in Teotihuacan: sicher unentbehrlich für die bayerische Weltpolitik. stoiberSZ online 03.03.2005; stoiberpnp 5.3.2005.
Der Landesrechnungshof NRW rügte GEZ Ausgaben in Millionenhöhe. Das rund 21,3 Millionen Euro teuren Projekt DV 2005 und die interne Neuorganisation der GEZ frißt das Geld der Gebürhenzahler. Regelwidrige Vergabe von Großaufträgen, zweifelhafte Auslandsreisen von GEZ-Verantwortlichen in die USA und nach Japan, deftige Zulagen für Funktionsträger des Unternehmens: in all diesen Punkten macht der Rechnungshof massive Einwände geltend. Die mächtigsten Gebühreneintreiber der Republik scheinen über Gebühr Millionen verplempert zu haben. gezOnline Spiegel 07. März 2005
Die Jahresbezüge der Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen BKK, Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, stiegen laut Bild am Sonntag um je 16.667 Euro, eine Steigerung von 8,5 bis 10,5 %. Der Vorstandschef der Innungskrankenkasse IKK Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, bekam einen Bonus und kassiert damit 17.672 Euro mehr. Auch den Vorständen der BKK Mobil Oil winken fünfstellige Bonuszahlungen. Der Chef der IKK Schleswig-Holstein, Ralf Hermes, verdiente demnach gut 4000 Euro mehr als 2003. SZ Online, 6.3.05
Die Bayerische Staatsregierung hat 31,8 Mio. Euro zur Förderung des Flugplatzes Hof-Plauen übrig. Dazu übernimmt der Staat noch Bürgschaften von 22 Mio. Euro. Dabei bringt allein der Linienverkehr Hof - Frankfurt ein jährliches Defizit von 1,2 Millionen Euro. hofFrankenpost 01.02.2005
Für rund 20 Millionen Euro ließ Otto Wiesheu, CSU, Pläne zur Zerstörung der Donau produzieren. Der Bundesregierung im fernen Berlin ist der naturfreundliche Ausbau der Donau ohne Staustufen mehr am Herzen als Wiesheu, der anscheinend die herrliche bayerische Donau kaum kennt. Er beharrt auf Staustufen und gab deshalb eine Raumordnungsverfahren für den Donausausbau mit drei Vorschlägen zum Ausbau in Auftrag. Kosten: + 1,5 Millionen Euro. donauDonauausbau: Verzögerungstaktik von Wiesheu
"Die Probleme der Wiedervereinigung müssen kreativer angegangen werden. Es genügt nicht, große, Geldsummen für die neuen Länder zur Verfü gung zu stellen, die inkompetente Politiker dann in Potemkinsche Dörfer investieren. Ein Beispiel: 150 Millionen Euro – das ist. fast so viel, wie der Wiederaufbau der Frauenkirche gekostet hat! – sollen in Dresden in die so genannte Waldschlösschenbrücke investiert werden, die das gerade zum Weltkulturerbe erhobene Elbtal bei Dresden für immer ruinieren wird. Die Brücke wird nicht gebraucht, doch sie wird dafür sorgen, dass das noch intakte Umland zersiedelt wird. Aber wenn man den größten Teil der Bausumme geschenkt bekommt, lassen Politiker eben auch Brücken bauen, die nicht gebraucht werden.
In Leipzig wird die ganze Stadt aufgewühlt, um einen 500 Millionen Euro teuren Tunnel unter der City zu bauen, der ebenfalls nicht gebraucht wird. Dieselben Politiker sparen dann bei den Kulturein richtungen."
Günter Blobel, * 1936 Schlesien, 1999 Nobelpreis für Medizin 1999; seit 1967 in den USA. 1,6 Millionen Mark seines Preisgeldes stiftete er für die Dresdner Frauenkirche. Die Zeit, 51, 9.12.2004, S.13
Am 7.12.2004 legte der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH den diesjährigen Prüfungsbericht vor. Er bestätigt: die bayerische Regierung verschwendet Steuergelder in Millionenhöhe. SZ, 8.12.2004
Solange unsere Politiker ohne sich dafür verantworten müssen fremde Gelder ausgeben, wird die nötige Sorgfalt fehlen.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels griff die Haushaltspolitik des Bundes scharf an: "Die finanzwirtschaftliche Situation Deutschlands entwicklet sich mit einer Dramatik, die noch immer unterschätzt wird". Dabei erweist sich die Bundeswehr erneut als großer Verschwender. Die Entwicklung des Raketensystems Pars 3 LR kostete 500.000.000 Euro. Ein einziger Schuß (740 sind bestellt) wird demnach fast eine Million Euro kosten. Die Medien spielen diese Kritik herunter; so jkä in der SZ: "Diese Beispiele sind Ausnahmen, nicht die Regel" (SZ, 17.11.2004, S. 4). Sehr wohl, soviele Regelfälle zu 500 Millionen kann man sich nicht leisten. jkä vergißt aber den gesamten Etat: dieser zeigt Jahr für Jahr, daß die Bundespolitiker das Geld mit vollen Händen ausgeben. SZ, 17.11.2004, S. 6
Während an der Bildung radikal gespart wird und pro Schüler eine Kopfpauschale eingeführt wird, wirft die halbstaatliche Bayerische Landesbank (BayernLB) die Steuergelder zum Fenster hinaus. Beim Verkauf der Ruefa realisiert sie einen ruefa Verlust von 15 Millionen Euro.
Bund der Steuerzahler legte das jährlich erscheinende Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor. Die angeprangerten Fälle summieren sich zu 750 Millionen. Karl Heinz Däke, Verbandspräsident, vermutet den Gesamtverlust durch Verschwendung auf 30 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, wies sie Vorwürfe als überzogen zurück. Ebenso kritisierte Joachim Poß, SPD, nicht die Verschwender, sondern den vorgelegten Bericht. SZ, 29.9.2004, S. 7
Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels kritisierte anlässlich der Vorlage des so genannten Ergebnisberichts 2004 massiv die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof ist über den, von Bundesfinanzminister Eichel, SPD, geplanten Verkauf von Bundesvermögen, insbesondere von Aktienpaketen der Post und der Telekom, zum Stopfen von Haushaltslöchern (insgesamt 15,5 Milliarden Euro) alarmiert. Artikel 115 des Grundgesetzes werde unterlaufen, wenn der Bund Vermögen veräußere, das zuvor mit Schulden aufgebaut worden sei, dann aber für nachfolgende Generationen nicht mehr zur Verfügung stehe. Quelle: SZ, 8. 7. 2004 , S. 17
Die Politiker sind offensichtlich unfähig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mein Tipp: der Betrag der geplanten Einnahmen ist in die Ausgabenseite zu übertragen. Ergebnis: Haushalt ausgeglichen.
Robert von Weizsäcker, Ordinarius für Volkswirtschaft, TU München schlägt folgende Lösung vor: Die öffentliche Kreditaufnahme wird zum Teil aus dem politischen Prozess ausgegliedert. Die Regierung kann zwar öffentliche Ausgaben und Steuereinnahmen regulieren, aber innerhalb der exogene Kreditgrenzen des Gesamthaushalts. Deren Einhaltung wird von einer unabhängigen Institution, wie dem Bundesrechnungshof, kontrolliert. Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.142, 23. Juni 2004, Seite 2
Finanzminister Hans Eichel, SPD, will keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Er will bis 2008 jährliche Schulden von mindestens 20 Milliarden Euro aufnehmen. SZ, 18.6.2004, S.21
Die bayerische Regierung vergab ein Gutachten zum Rettungsdienstwesen mit Kosten in Höhe von 6,9 Millionen Euro ohne Ausschreibung. beratervertragPressemitteilung der SPD, 7.5.2004
Noch immer hat der deutsche Staat Geld in Fülle oder Gerhard Schröder, SPD, kapiert die Lage nicht: er sagte Afghanistan für die nächsten vier Jahre neue 320.000.000 Euro zu. OVB, 1.4.2004, S.1
Die bayerische Regierung will den Etat für Orden und Ehrenabzeichen – meist für verdiente Parteigenossen – von 282.000 Euro nicht kürzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen scheiterte. OVB, 4.3.2004, S. 1 Bayerischer Verdienstorden Der Bayerische Verdienstorden, Bayerische Verfassungsmedaille, usw.
Der gefeuerte Chef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster erhielt ein gehalt von 250.000 Euro. Für dieses Gehalt trieb Gerster die Anzahl der Arbeitslosen in neue Rekordhöhen. Als Abfindung (sofortige Kündigung wegen Versagen) erhält er voraussichtlich 427.080 Euro Abfindung.
OVB, 26.1.2004, S.2
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) attackierte die Verkehrspolitik der Bundesregierung. BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt: „Im Fernstraßenbau werden viele Milliarden Euro vergeudet“. Trotz des Desasters mit der Lkw-Maut (Lkw-Maut stolpe Lkw-Maut) und der überschuldeten öffentlichen Haushalte sollen bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßen auszugeben werden. Die meisten Projekte seien ökonomisch und ökologisch sehr fragwürdig, sagte Zahrnt bei der Vorlage eines „Schwarzbuchs Fernstraßenbau“. SZ, 20.12004, S.5
Noch immer hat die Bundesregierung Geld zum Wurf aus dem Fenster. Der von Otto Schily, SPD, geplante, völlig überflüssige Umzug des BKA von Wiesbaden nach Berlin soll 500 Millionen Euro kosten. SZ, 15.1.2004, S.3
Die Bundesregierung hat Beratern und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit einen ungeahnten Boom beschert. Für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen gaben sie insgesamt fast 190 Millionen Euro aus. SPIEGEL ONLINE SPIEGEL ONLINE 2004 Lakoonisch: die haben's ja nötig, Sachwissen fehlt.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es der Beratungsfirma Roland Berger ohne Ausschreibung für einen dreimonatigen Beratungsauftrag eine Million Euro gezahlt hat. SZ, 18.12.2003, S.2
Deutschland ist bereit dem Ölstaat Irak einen Teil der Schulden zu schenken. Bundeskazler Gerhard Schröder knüpfte an das Milliardengeschenk vage Bedingungen, z.B. die USA sollte die Bedingungen für die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau im Irak (Deutschland und Frankreich sind bisher ausgeschlossen) überdenken. In einem SWR2-Tagesgespräch sagte der Freiburger Abgeordnete Gernot Erler, SPD, in einer Zeit, in der den Bürgern Abstriche im Sozialbereich zugemutet würden, könne Deutschland nicht einfach Milliarden herschenken, zumal es sich beim Irak um das Land mit den zweitgrößten Erdölvorräten der Welt handele. SZ, 17.12.2003, S.7 – Gernot ErlerErler gegen Schuldenerlass für den Irak
Nach Einschätzung von Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, verschwendete der Bund im vergangenen Jahr Steuergelder „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“: öffentliche Mittel werden entweder unnötig ausgegeben oder man verzichtet auf hohe Mehreinnahmen verzichteten. Die Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro sei ein „unerfreulicher“ Nachkriegsrekord, aufgestellt von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD. Die für 2004 geplante Nettokreditaufnahme von knapp 30 Milliarden Euro übersteige erneut die im Grundgesetz festgelegte Obergrenze. SZ, 26.11.2003, S.1
Deutschland hat immer noch Geld im Überfluß: der Abbau der Steinkohle wird bis zum Jahr 2012 mit 17.000.000.000 Euro subventioniert. SZ, 12.11.2003, S.19
Zur Eröffnung des neuen Flughafenterminals am Münchner Flughafen protzte der Freistaat Bayern mit einer Party für 747.900 Euro. SZ, 12.11.2003, S.37
Das Bundesfinanzministerium geht von einer Neuverschuldung des Bundes für 2003 von 41,9 Milliarden Euro aus. Finanzminister Hans Eichel, SPD, gab zu, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 2003 höher als 40 Milliarden ausfallen wird. Es ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Eichel übertrifft damit Theo Waigel, CSU, unter Helmut Kohl, CDU, (kohl Die Untaten Helmut Kohls) der 1996 neue Schulden in Höhe von 40 Milliarden machte. Statt endlich zu sparen, wird weiterhin das Geld massiv ausgegeben. 14.10.2003 Eichel SchuldenEichel macht Rekord-Schulden
"Gericht bremst extremen Beckstein". Im Faltblatt „Islamischer Extremismus“ aus der Reihe „Schützt unsere Demokratie“ druckte das Innenministerium neben einem Porträt des türkischen Vereins „Milli Görüs“ ein großes Foto des Terroristen Osama bin Laden. Das Verwaltungsgericht München stoppte die Verbreitung der Broschüre mit einer Auflage von mehr als einer Million Exemplare wegen „diffamierender Aufmachung“. SZ, 11.10.2003, S.54. Kein Problem für Günther Beckstein: der Steuerzahler bezahlt's. Beckstein Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae
Der Bund der Steuerzahler stellte das "Schwarzbuch 2003" vor. Danach verschwendet unser Staat jährlich mindestens 30.000.000.000 Euro. Davon entfallen aufgrund von Schlamperei, Fehlplanung und Bürokratismus (Bürokratie Regulierung und Bürokratie) 4 Milliarden Euro auf Bayern. OVB, 1.10.2003, S.1 + 5
Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, stellt eine Studie für Bundestagsausschüsse vor. Darin wird auf empfindliche Gesetzeslücken verwiesen. Durch sie entgehen Bund und Ländern jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Da ich dem Bundestag unter Helmut Kohl (Verschwendung Subventionswahn Die Untaten Helmut Kohls) keinen Vorsatz unterstelle, handelt es sich um Schlamperei oder Unfähigkeit unserer Abgeordneten, die Gesetze mit Lücken beschliessen. Typisch: das Anfang 2002 in Kraft gesetzte Steuerverkürzungsbekämpfungsmodell (bitte laut vorsprechen!) zeigt nicht den notwendigen Erfolg.
SZ, 4.9.2003, S.17 Zum Thema Edmund Stoiber, CSU: "Bestimmte missbräuchliche Konstruktionen, wie man Gewinne und Verluste hin- und herschieben kann, wollen wir begrenzen." SZ, 5.9.2002, S.46. Man beachte: a) nur bestimmte Lücken, b) nur begrenzen. Warum nicht alle Lücken schließen?
Nicht nur in Deutschland werden Steuergelder verschwendet und verjubelt. Auch auf EU Ebene herrscht Korruption und Verschwendung. Im riesigen Korruptionssumpf versickern viele EU-Millionen, so die EU Parlamentarierin Gabriele Stauner, CSU. OVB,19.7.2003, S.18
Das Innenministerium NRW nahm einen Korruptionsbericht aus dem Internet. Es geht um Korruption beim Bau und bei der Privatisierung von Müllverbrennungsanlagen. Anwälte mehrerer Beschuldigter sind gegen die Veröffentlichung des Berichts vorgegangen. SZ, 12.7.2003, S.6
Schlamperei, mangelnde Koordination oder Kontrolle und kriminelle Machenschaften kosten den Bund alljährlich mindestens 2.000.000.000 Euro, stellte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels fest. OVB, 10.7.2003, S.4
8.300.000.000 Euro zahlt die Bundesregierung Deutschlands für 60 A400M Airbus Maschinen. SZ, 28.5.2003, S.5 Von Sparen keine Rede. Dafür spart man ja bei den sozial Schwachen oder den Rentnern.
2,7 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung jährlich an Politiker, Professoren, Lehrer, Polizisten und Offiziere der ehemaligen DDR. Darunter beispielsweise die Ex-First Lady Margot Honecker, Stasi Generaloberst Markus Wolf, SED Funktionär Günter Schabowski und zahlreiche andere Funktionäre der DDR. Ohne je etwas in die Rentenkasse einbezahlt zu haben, erhalten Tausende Leistungen aus der bundesdeutschen Rentenkasse, das heißt von dem von mir jahrzehntelang einbezahlten Geld. OVB, 17.4.2003, S.2 Für diesen Skandal hauptverantwortlich ist der Versager Helmut Kohl, CDU (Helmut Kohl Die Untaten Helmut Kohls), der das Füllhorn im Einigungsvertrag ausschüttete.
Die Regierung unter Helmut Kohl, CDU, finanzierte die Wehrkundetagung, später "Konferenz für Sicherheitspolitik"; Gerhard Schröder, SPD, führte die finanzielle Unterstützung diese Treffens der Welt-Kriegselite weiter. Mit deutschen Steuergeldern; bei angeblich leeren Kassen. OVB 6.2.2003, S.3
Jede Sicherheitskonferenz kostet den Steuerzahler bis zu 2,5 Millionen Euro. SZ 11.2.2003, S.33
Einsparung durch Verschlankung des bayerischen Kabinetts ist für Edi Stoiber, CSU, kein Thema.
Jahresbericht des bayerischen Obersten Rechnungshofes ORH: die Ministerien und sonstigen Einheiten des Freistaates Bayern verschwenden Steuergelder in Millionenhöhe. Inbesondere die bayerische Staatskanzlei verschleuderte beispielsweise 8,5 Millionen für BayernOnline. SZ, 4.12.2002, S.53. Siehe auch die Subvention der beiden Grosskirchen.
Gerade die Bundeswehr bleibt von den Sparbeschlüssen der Regierung verschont. Lausige 49 Millionen Euro müssen im Verteidigungshaushalt eingespart werden. SZ, 20.11.2002, S.5
Der Bundesrechnungshof forderte die Bundesregierung zu einer vorsichtigeren Haushaltsführung an. Der Bund hat im letzten Jahr 2.000.000.000 Euro verschwendet. SZ, 20.11.2002, S.5
Die Behörden vergeuden durch unsinnige Statistiken und schlechte Organisation jährlich mehr als 100 Millionen Euro. Das stellten die Rechnungshöfe von Bund und Länder fest. SZ, 18.11.2002, S.6
Alleine in Bayern kostete der großzügige Umgang mit Steuergeldern durch bayerische Behörden nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2001 acht Milliarden Euro.
SZ, 2.10.2002, S.59
Edmund Stoiber, CSU, wird am 7.8.2002 zehn Millionären und anderen Spitzensportlern, darunter auch Amigo Georg Hackl, CSU, den Sportpreis, dotiert mit je 10.000 Euro verleihen. Während angeblich die Kassen leer sind, werden hier 100.000 Euro verschwendet. Münchner Merkur, 2.8.2002, S.8
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 sieht für den Verteidigungsetat nach Informationen von "Der Spiegel" 24.400 Millionen Euro vor, 750 Millionen Euro mehr als 2002. Spiegel Online 15. Juni 2002
Nur um es dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruption bei der CDU und CSU unbequem zu machen, forderte Edmund Stoiber, CSU, daß dieser nach München anreise. In Berlin traute sich Stoiber nicht auszusagen. Es entstanden immense, leicht vermeidbare Reisekosten: 15 Abgeordnete und Stellvertreter, Sitzungsassistenten, Stenografen, Bundestagspolizei fliegen von berlin nach München SZ, 4.6.2002, S.1; Münchner Merkur, 3.6.2002, S.2
Der Bundesrechnungshof rügte erneut den Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, wegen seinen Beschaffungsplänen für 73 Airbus A400M, die gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen. Aber welchen Politiker juckt schon ein Rechtsverstoß? SZ, 7.3.2002, S.7
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den überzogenen Ausstattungsluxus der Abgeordnetenbüros in Berlin. Es wurden Designermöbel in Sonderanfertigung gekauft: 14.000.000 Euro. Dietmar Kansy, CDU,Vorsitzender der Baukommission, verteidigte die hohen Ausgaben. Münchner Merkur, 25.2.2002, S.4
Trotzdem der Bayerische Oberste Rechnungshof die Geldverschwendung beim Unterhalt der Katholisch-Theologisch Fakultäten tadelt, will der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, daran festhalten. Geld ist offensichtlich genug da. Münchner Merkur, 29.1.2002, S.5
Der Bundesrechnungshof BRH verstärkte seine Kritik am Kauf von 73 Transportflugezugen A400M: Kosten 9.500.000.000 Euro. Münchner Merkur, 24.1.2002, S.1
Krönung der Schizophrenie der Politik: zuerst macht man Afghanistan dem Boden gleich, jetzt sagte die EU innerhalb eines Jahres 550.000.000 Euro und Deutschland dazu 80.000.000 Euro für den Wiederaufbau bezahlen. Aus bereits von Deutschland gezahlten 2.000.000 Euro werden die Gehälter der Regierung in Kabul bezahlt. SZ, 22.1.2002, S.8
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, rechnet für die Verteidigung Deutschlands gegen den Angreifer Afghanistan mit Kosten von 340.000.000 Euro. SZ, 22.12.2001, S.1
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, unterzeichnete einen kaufvertrag für 73 Airbus Militärtransportflugzeuge. Kosten: 16.790.000.000 DM. CDU und CSU sahen darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Vor allem zeigt es, daß die Kassen nicht leer sind. SZ, 19.12.2001, S.1 und 8.
In seinem Jahresbericht tadelte der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH die Regierung Bayerns wieder für die alljährliche Verschwendung von Steuergeldern. Das Landwirtschaftsministerium unter Josef Miller, CSU, landete mit dem "top elf" Projet den Flop des Jahres. Auf 215 Seiten werden insgesamt 47 skandalöse Missstände erwähnt. SZ, 5.12.2001, S.51, Münchner Merkur, 5.12.2001, S.3
Obwohl geheimdienst stasi Geheimdienste für einen Rechtsstaat Rechtsstaat überflüssig und wenig effektiv sind, was z.B. an der völligen Unkenntnis der Terroranschläge vom 11.September 2001 in den USA erkannt werden kann, pumpt Otto Schily, SPD, zusätzlich 700.000.000 DM großteils in dieses bodenlose Fass. SZ, 27.11.2001, S.2
Verschwendung öffentlicher Gelder: laut Bundesrechnungshof hätte ich der Bund 3,3 Milliarden DM sparen können. Nach Hedda von Wedel, Präsidentin des Rechnungshofes, wachsen die Schulden des Bundes bis 2005 auf 1.600.000.000 DM. SZ, 17.10.2001, S.5
Bei der ICE Neubautrasse Ingolstadt – Nürnberg explodieren die Kosten: mittlerweile werden 16 Milliarden Mark verschleudert. Der VerschwendungBund Naturschutz prangerte das Projekt als "Totgeburt" und "finanzielles wie ökologisches Desaster" an. Münchner Merkur, 13.10.2001, S.7
"Die öffentliche Verschwendung": bundesweit hätten 60.000.000.000 DM eingespart werden können. In Bayern alleine wurden 6.000.000.000 DM verschwendet, so der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler BdSt. SZ, 26.9.2001, S.55
Für eine bessere Ausstattung des Militärs und der Geheimdienste (die bekanntlich vor und bei den Terroranschlägen in den USA im Sept. 2001 völlig wirkungslos waren) werden 3.000.000.000 DM verpulvert. Die Militärs und Spitzel können jubeln. SZ, 24.9.2001, S.8
Für die Auslieferung Slobodan Milosevics an das UN-Kriegsverbrechertribunal erhält Jugoslawien 1,28 Milliarden DM. Deutschland steuert 150.000.000 DM zu. SZ, 30.6.2001, S.1
Mehrfach wurden hier über die "Lustreisen" der Mitglieder des Bezirks Oberbayern informiert. Jetzt wurde das Verfahren durch die Freunde von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Begründung: die Vergeudung von Steuergeldern war "eine bis in die 60er-Jahre zurückführende Tradition". Münchner Merkur, 18.4.2001, S.6
Zur Gewinnsteigerung sollen in Deutschland 400 000 Rinder abgeschlachtet werden. Nach §1 des Tierschutzgesetzes dürfen Tiere nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden. Die Bauern erhalten pro Tier etwa 1000 Mark, der Marktpreis liegt bei 750 Mark. Die geschätzten Kosten für die Vernichtung von 647 000 000 DM sind daher gesetzwidrig verschleudert. Der Spiegel 6/2001, S.22ff
Für den Umbau des Sportparks in Unterhaching gibt der Staat Bayern einen Zuschuß von fünf Millionen (in Zahlen: 5.000.000): die Lizenz des Fußball-Profi-Vereins Unterhaching steht auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung, 27.1.2001, S.54
Fluggesellschaften erhalten für Flüge, die in München starten und länger als 5 Stunden dauern, einen Spritzuschuss von 50 DM pro Tonne Kerosin. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L1
Der Oberste Rechnungshof Bayerns kritisierte Kosten
  • seit 1992 Versechsfachung der Aufwendungen für den Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper
  • das Kultusministerium beharrte auf dieser Verschwendung
  • das Staatsballett machte 520.000 DM Steuergelder für drei Abende locker
  • das Residenttheater gab für eine Inszenierung 410.000 DM Steuergelder aus
  • das Gärtnerplatztheater geht viel zu großzügig mit Steuergeldern um.
Münchner Merkur, 6.12.2000, S.22
Das Prestigeobjekt ICE Trasse München – Ingolstadt – Nürnberg kostet dem Steuerzahler (nach jetzigem Wissensstand) ca. 12.000.000.000 DM. Die bedeutend billigere (so das Projekt überhaupt notwendig ist) Streckenführung über Augsburg wurde 1988 von der Bayerischen Regierung verworfen. Zu den Kostensteigerungen sagt Otto Wiesheu, CSU, der SZ: "Alle Zahlen und Schätzungen, über die jetzt geredet wird, sind Zahlen und Schätzunger der Bahn. Es gibt keine Kalkulation, die von uns kommt." Süddeutsche Zeitung, 29.11.2000, S.L13. D.h. die bayerische Regierung entschied und entscheidet ohne eigene Kostenkalkulation.
Anfang der sechziger Jahre baute die Regierung ein unterirdisches Handlungszentrum und Überlebensterritorium: 83.000 qm mit 897 Büroräumen. Kosten etwa 5 Milliarden DM. Dieser Bunker wurde einst in Alarmbereitschaft mit 180 Festangestellten gefahren. Die Kosten für jetzt anfallende Brandschutzmaßnahmen sind immerhin 100 Millionen DM. Der Bunker wird derzeit für 60 Millionen DM "zurückgebaut". Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2000, S.23
Die B12 westlich von Hohenlinden, Oberbayern, war picobello: ich fahre sie täglich. Trotzdem wird sie im Oktober 2000 auf einer Länge von ca. 1 km niegelnagelneu geteert. Der Straßenbauetat für das laufende Jahr mußte wohl noch hinausgepulvert werden.
Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz plädiert für eine noch höhere Diätenerhöhung, rückwirkend (!) zum 1.Juli. Münchner Merkur, 6.10.2000, S.4.
Lustreise. 1999 reisten Haushaltspolitiker des Bayerischen Landtags elf Tage nach Argentinien und Brasilien. Der Erkenntniswert ist laut Steuerzahlerbund eher im touristischen Bereich zu suchen. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25
Die Staatskassen bleiben ein Selbstbedienungsladen der Politiker: allein für 1999 listet der Steuerzahlerbund Schäden von 50 bis 60 Milliarden DM auf: Fehlentscheidungen der Behörden, überteuerte Anschaffungen, etc. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25
Für die 19-köpfige Vertretung Bayerns in Brüssel wird ein 35.000.000 DM teures Gebäude – ohne Nebenkosten – gekauft; pro Mitarbeiter also ca. 1,8 Millionen DM. Süddeutsche Zeitung, 21.6.2000, S.L13
Weitere Vergnügungsreisen der Bezirksräte Oberbayern auf unsere Kosten nach Spanien 1991, Südafrika 1991, Irland 1993, USA 1994, Kanada o.J., Brasilien, Argentinien o.J., Mailand 1997, Florenz 1997. Süddeutsche Zeitung, 9.5.2000, Seite L8 – verschwendung Einstellung der Untersuchung dieser skandalösen Geldverschwendung
Bezirksräte Oberbayern 1991 bis 1998 auf Vergnügungsreise in Italien; Übernachtung in besten Häusern, ausgesuchte kulinarische Leistungen. Hermann Schuster, CSU; Harald Hoegner, SPD; Erwin Filser, CSU; Michael Flammenböck, CSU; Joachim Gillessen, CSU, Josef Kirchmeier, CSU; Hans Wehrberger, SPD, Ludwig Bergschneider, CSU, u.a. Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite L16
Grandhotel "Villa d'Este" in Como, Italien, Golfpartie, Mailänder Scala auf den Luxusreisen des Bezirktags Oberbayern. Typisch die Stellungnahme Gillessens: "Ich habe in keinster Weise ein schlechtes Gewissen und kein Unrechtsbewußtsein." Münchner Merkur, 6.5.2000, Seite 4 – Verschwendung Einstellung der Untersuchung dieser skandalösen Geldverschwendung
Bund Naturschutz: Der frühere Finanzminister Theo Waigel, CSU, hat ein Grundstück bei Günzburg viel zu billig an das Unternehmen Lego verkauft. Schaden für Deutschland: 48 Millionen Mark. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L8
Autobahn A71 Bayern - Thüringen. Bund Naturschutz: ein Ausbau der B19 würde 1,5 Milliarden Mark einsparen. Dies will die CSU-Regierung nicht. "Innenstaatssekretär Hermann Regensburger sprach in seiner Festrede von einer unverzichtbaren Verkehrsachse ..., selbst wenn ihm die Finanzierung ... große Sorgen bereite." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999, Seite L6
Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: Jährlich werden 60 Milliarden Mark vergeudet, nachzulesen in "Die öffentliche Verschwendung" Süddeutsche Zeitung, 30.September 1999, Seiten 1,4 und 6
Zum Jahrtausendwechsel läßt die Bayerische Regierung 26 Millionen Mark springen. Dr.Kurt Faltlhauser, bayerischer Finanzminister schreibt: "angesichts der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten..."
Beratung Anfang

Verschwendung von Steuergeldern
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