statt Subventionen rigoros zu streichen, werden neue genehmigt, alte erhöht. So wird das Geld-hinauswefen euphemisch umschrieben: "Derzeit fällt es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen." Aus den Nachrichten BR, 2.10.2006

Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, ist für eine Erhöhung der Subventionen (siehe folgenden Beitrag zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpausale, damit der Autoverkehr stärker subventioniert wird) und gegen eine Kürzung von Subventionen: die bayerische CSU-Regierung will sich gegen Pläne der EU, die Agrarsubventionen zu kürzen, wehren. SZ, 18. 6. 2008, S. 41

Auf Betreiben und unter Mitwirkung der CSU wurde die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz, die sogenannte Pendlerpauschale, am 1. Januar 2007 gekürzt: die ersten 20 Kilometer können nicht mehr geltend gemacht werden. In einer der zahlreichen 180-Grad Kehrtwenden ( CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) forderte die CSU nach der Landtagswahl im März 2008 wieder die Einführung dieser Subvention. Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” PM Staatskanzlei 1. Mai 2008

Die lokalen Sender in Bayern sollen gegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter durch den sogenannten Kabelgroschen subventioniert werden. Diese Subvention läuft seit 1984. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die Abgabe in der jetzigen Form als verfassungswidrig. Ganz im Gegenteil kündigte Joachim Herrmann, CSU, an, die verfassungswidrige Abgabe weiter zu erheben und den Kreis der Zahlungspflichtigen sogar noch auszuweiten. SZ, 9.11.2006, S. 49

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, sagte beim Treffen der EU-Agrarminister in Finnland, es gebe bei der Förderung des ländlichen Raums eine Fehlverteilung von öffentlichen Mitteln. Dabei kritisierte er auch direkt Bayern : "Ich beobachte pausenlos, wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden." Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU, versteht das nicht: er wird Seehofer einen Brief schreiben "und ihn bitten mitzuteilen, was er genau meint". Augsburger Allgemeine, 29.09.2006

Der Finanzausschuss des Bundestags billigte am 20.10.2004 die Abschaffung der Subvention des Eigenheimbaus. Gegen den Subventionsabbau stimmten CDU/CSU und FDP. Sie erklärten, sie seien generell für den Subventionsabbau. Allerdings sollte nicht eine einzelne Subvention willkürlich herausgegriffen werden. Das ist abwegig: Wie sollen anders Subventionen abgebaut werden? Abschaffung der Eigenheimzulage befürwortet

Die Bayerische Staatsregierung ist weiterhin gegen den Subventionsabbau. Sie ist "wie bisher gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage." Pressemitteilung Nr. 318/04, 15. Juli 2004

Die CDU ist weiterhin gegen den Subventionsabbau. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU: "Wir stimmen dem Abbau von Subventionen nur im Zusammenhang mit einer Steuerstrukturreform zu." Im Klartext: sie stimmen so nicht zu. Interview, OVB 19.5.2004, S.3

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH listet in seinem Jahresbericht 2003 wie in Bayern großzügig subventioniert und Geld verschwendet wird. Schwerwiegende Mängel gibt es dabei beim Landwirtschaftsministerium unter Josef Miller, CSU. SZ, 3.12.2003, S.48; OVB 3.12.2003, S.3

Der Bundestag stimmt für Subventionen von 15,9 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau. Die FDP hatte einen Antrag auf Streichung gestellt. Es ist aber anscheinend genügend Geld vorhanden. Der Antrag auf Streichung wurde mit 286 zu 302 abgelehnt. SZ, 28.11.2003, S.2

Von 2006 bis 2012 soll der Abbau von Steinkohle in den Bergwerken Nordrhein-Westfalens und des Saarlands mit 17 Milliarden Euro subventioniert werden. Befürworter der Subventionen ist Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD. Hubert Ulrich, MdB, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, kündigte dagegen an, dem Etat in der vorgesehenen Form nicht zuzustimmen. Der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im NRW Landtag, Gerhard Papke, nannte die Subventionen der Kohle „die größte Verschwendung der deutschen Nachkriegsgeschichte“. SZ, 21.11.2003, S.6

In der ARD-Sendung Sabine Christiansen 28.9.2003 lehnten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU, und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, Kürzungen bei der Pendlerpauschale ab. Der "kleine Mann" dürfe nicht bestraft werden, wenn er 40 oder 50 Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz auf sich nehme. "Dies ist kein Steuergeschenk", sagte Huber. Die Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, schlagen eine Kürzung der Pendlersubvention vor. Subventionsabbau Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "sehr guten Basis". SZ 2.10.2003

Über die Höhe der Subventionen gibt es verschiedene Ansichten. Politiker erklären Beihilfen zu Nicht-Subventionen, so Erwin Huber, CSU, zur Subvention des Arbeitsweges (sog. Pendlerpauschale). Kieler Institut für Weltwirtschaft Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück Bundesregierung 2001 155,6 127,3 59,5 Milliarden Euro Quelle: SZ, 1.10.2003, S.2

Rolf von Hohenau, Präsident des BdSt (Bund der Steuerzahler), sprach sich gegen Kürzungen von Subventionen aus. Die geplante Kürzung der Entfernungspauschale der Pendler (wer preiswert im Grünen wohnt und den Arbeitsplatz in der Stadt hat wird subventioniert) sei ein Schlag ins Gesicht der Pendler. OVB, 2.9.2003, S.1

Die Subventionen in Deutschland steigen weiter an. Das geht aus dem Entwurf des neuen Subventionsbericht der Bundesregierung unter Federführung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, hervor. Die Subventionszahlungen des Bundes stiegen im Jahre 2003 von 22,3 auf rund 22,9 Milliarden Euro. SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP, sind anscheinend unfähig oder unwillig die staatlichen Förderungen zu vermindern. Im Steinkohlenbergbau wurde jeder Erwerbstätige in 2003 mit rund 61 000 Euro gefördert, in der Landwirtschaft waren es 1 500 Euro. Timot Szent-Ivanyi: Berliner Zeitung Montag, 01. September 2003

"Mein Vorgänger, ich selbst und mein Nachfolger [als BDI Vorsitzende; H.H.] sind glühende Befürworter der Abschaffung jeglicher Subventionen." Hans-Olaf Henkel, "Willkommen im Club", Vox, 31.8.2003. Zitate Hans-Olaf Henkel; Welcome to the Club

Wider alle Aussagen gegenüber den Bürgern will die CSU die Subventionen erhöhen! Die neuen Subventionen für Almbauern Steigerung in % in Euro bisher künftig Hangneigung bis zu 49 % 305 400 + 31 Hangneigung ab 50 % 460 600 +30 Der Höchstbetrag der Subvention (bisher: 18.400 Euro pro Betrieb) entfällt. Quelle: OVB, 31.7.2003, S.11

"Wir müssen an die Subventionen ran. In Deutschland gibt es 16 000 verschiednee Subventionstatbestände, das können wir uns nicht mehr leisten. Jede einzelne muss auf den Prüfstand. Eine Einzelprüfung ist meiner Ansicht nach auch einer pauschalen Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip vorzuziehen." Dieter Rampl, Vorstandsvorsitzender der HypoVereinsbank, OVB 4.7.2003, S. ANL37

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel, SPD, für 2004 sieht einen Subventionsabbau (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage) vor. Genau deshalb will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, den Etat (Stoiber: "Buch der Lügen") im Bundesrat stoppen. SZ, 28.6.2003, S.1

Für 2003 plant der Bund 22,83 Milliarden Euro Subventionen (davon 7,95 Milliarden direkte Finanzhilfe). In den offiziellen Daten fehlen aber viele Subventionen, beispielsweise Milliardenzahlungen an die Deutsche Bahn, Krankenhäuser und Kindergärten und das Wohngeld. SZ, 16.5.2003, S.2

"Subventionen sind wie Gift für einen Drogensüchtigen", Dirk Ippen, Verleger (Münchner Merkur, tz, Hessische Allgemeine). OVB, 7.5.2003, S.3. Die CDU/CSU besteht darauf: kein Subventionsabbau.

Deutschland: Europameister der Subventionen "kein anderes EU-Land verwöhnte heimische Unternehmen mit so hohen staatlichen Beihilfen – insgesamt 25 Milliarden Euro. Macht 1000 Euro Kosten für jeden Steuerzahler". SZ, 16.4.2003, S.1 Hinweis: die oben genannten Euros beziehen sich auf 1 Jahr. Siehe auch nachfolgenden Beitrag über die Weigerung der CDU/CSU Steuervergünstigungen abzubauen.

Im Vermittlungsverfahren zum Abbau von Steuervergünstigungen setzte sich die CDU / CSU durch: kein Subventionsabbau; die Pfründe für die Amigos müssen bleiben. Es "löst keine Problem, sondern schafft neue", behauptet Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU. OVB 10.4.2003, S.31 Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, geplante Abbau von 15,6 Milliarden Euro wurde im Vermittlungsausschuss auf 4,4 Milliarden gekürzt. Es wurde eine Arbeitsgruppe für den Abbau von Subventionen eingerichtet. Typisch Politiker: Arbeitsgruppe! SZ, 11.4.2003, S. 19

Der Bundestag hat endlich Gesetze zum Abbau von Subventionen beschlossen. Die CDU / CSU kündigte an, daß sie den Subventionsabbau im Bundesrat stoppen wird. SZ, 22.2.2003, S.1

Es wird weiter subventioniert. Das Gejammere von leeren Kassen ist reiner Zweckpessimismus. Solange die Industrie von der Ökosteuer befreit werden kann, solange große Religionsgemeinschaften und Parteien milliardenweise subventioniert werden (fehlen im Subventionsbericht!) und jede Tonne Steinkohle dem Steuerzahler ein Vermögen kostet, usw. ist der Bundeshalt kein Sparhaushalt. Finanzhilfen und  Steuervergünstigungen des Bundes in Milliarden Euro 2002 21,445 2001 22,382 2000 23,144 1999 21,821 Quelle: 18. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums

Damit die Flugzeugnutzer schneller zum Flughafen München kommen, soll der Transrapid gebaut werden. Der Bund will den Bau der Transrapidbahn mit 2.300.000.000 Euro bezuschussen. Statt etwas für den öffentlichen Nahverkehr für den Normalbürger zu tun: Subvention von Gigantonomie. Münchner Merkur, 7.2.2002, S.4; SZ, 8.2.2002, S.2.

Ab 1.März 2002 werden Niedriglöhne subventioniert. Der Bund stellt dafür 43,5 Millionen Euro zur Verfügung. Statt die Steuerlast zu senken weitere Planwirtschaft. Münchner Merkur, 8.2.2002, S.2

Prämie zur Verödung der Zentren und Zersiedelung der Landschaft durch SPD/Grüne "Wer aus der Stadt aufs Land zieht, tut dies aus grundsätzlichen Erwägungen, vor allem, weil er den Traum vom eigenen Haus mit Garten realisieren will. Jeder weiß, dass dafür ein längerer Weg zur Arbeit und höhere Kosten für den Transport zu bezahlen sind. Für mich ist nicht ersichtlich, warum der Saat in diese individuelle Güterabwägungen eingreift und den Neagtivfaktor 'Transportkosten' auszugeleichen versucht." Heinz Fassmann, Professor am Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien. Süddeutsche Zeitung, 22.12.2000, S.2

Statt Subventionen abzubauen erweitern SPD und Grüne mit Zustimmung der CDU und CSU bestehende. Die Entfernungssubventionen für Pendler werden ab 1.1.2001 erhöht. Kosten für den Steuerzahler: 1,2 Milliarden DM jährlich. Süddeutsche Zeitung, 7.12.2000, S.1 "Staatsprämie für fleißige Autofahrer" Süddeutsche Zeitung, 9.12.2000, S.4

NPD, Republikaner und DVU kassierten 1998 zehn Millionen Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Dank eines großzügigen Selbstbedienungsgesetzes = Parteienfinzierungsgesetzes – ausgedacht und verabschiedet von den großen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD – werden also die Neonazis öffentlich gefördert. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.1

Staatliche Subventionen 1997: 291 Milliarden; davon 60 Milliarden Steuervergünstigungen. Horst Siebert, Kieler Institut für Weltwirtschaft; Focus 14/1999, Seite 49. Siebert zweigt zwei Möglichkeiten des Abbaus an: 1) Auslaufen aller Subventionen zu einem im voraus festgelegten Datum; 2) Jährliche Senkung der Subventionen um 5%.

Das Subventionsvolumen stieg von 1997 bis 2000 von 41,3 Milliarden auf 45,2 Milliarden. Karl H.Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite ANL 37

Deutschland fördert Fußballtrainer in Dritte-Welt-Länder; seit 1962 mit 230 Millionen. Beispiel: Trainer der Nationalteams von Nigeria und Kamerun. Süddeutsche Zeitung, 24.August 1999, Seite 1

Reinhold Bocklet, CSU, setzte bei seinen Förderungsgeschenken als Landwirtschaftsminister vier Millionen DM in den Sand. Eberhard Sinner, CSU, dazu: "Hier stellt sich eindeutig die Frage nach der persönlichen Haftung." Süddeutsche Zeitung, 4.Mai 1999, Seite L7

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