 statt Subventionen rigoros zu streichen, werden neue genehmigt, alte erhöht. So wird das Geld-hinauswefen euphemisch umschrieben: "Derzeit fällt es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen." Aus den Nachrichten BR, 2.10.2006 |
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| Siegfried
Schneider, CSU, will Subventionen für Dschungelcamp und ähnlichen
Schwachsinn verdoppeln ... Während bei Kinderbetreuung und Bildung geknausert wird, plant der Präsident der Landeszentrale für Neue Medien, Siegfried Schneider, CSU, eine Verdoppelung der Subventionen für die defizitären privaten TV-Sender in Bayern. Das ist eine Aufstockung der Zuschüsse von derzeit 4,5 Millionen € auf neun Millionen € jährlich. Gleichzeitig will Schneider die Gelder für den gebührenfinanzierten Bayerischen Rundfunk beschneiden. Er will dass in den Hörfunkprogrammen weniger Werbung gesendet wird, um die Chancen für die privaten Radiostationen zu verbessern.  Mehr
Geld für Privat-TV, SZ, 11.2.2012, S. 45 –  Fernsehen und
Rundfunk sind in Deutschland, besonders in Bayern, fest in der Hand der
Regierung und der Parteien... und die Staatsregierung segnet die Subventionserhöhung ab Der bayerische Ministerrat billigte am 14. Februar 2012 die weitere massive finanzielle Unterstützung der privaten Fernsehsender. Seit 2008 wird das private Fernsehen aus Steuergeldern subventioniert.
PM 51 der Staatskanzlei – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Februar 2012 Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die privaten lokalen und regionalen Fernsehsender mit immer neuen Fördermodellen weiter aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen.“ PM Grüne: Privates Lokalfernsehen: Schluss mit der Subventionierung! 14. Februar 2012 |
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| 211 Milliarden für die Grossbanken (“mia
ham's ja!”) Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 29.9.2011, dem EFSF- Rettungsfonds zu. Deutschland garantiert damit Griechenland und andere EU-Länder und damit deren Gläubigern (Grossbanken) 211 Milliarden Euro. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. Für die europäische Subvention von 760 Milliarden Euro, davon berappen die deutschen Steuerzahler 211 Milliarden Euro, stimmten auch Daniela Ludwig, CSU, und Angelika Graf, SPD. Von den 760 Milliarden Euro werden demnächst 440 Milliarden ausgezahlt. Der deutsche Steuerzahler wird also weiter geschröpft werden. "Zwei Ja-Stimmen aus der Region", OVB, 30.9.11, Seite 14 – Rettungsschirm
mit Kanzlermehrheit gebilligt, 29.9.11
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| Subventionitis Trotz hoher Schulden (38.000 Millionen) und notorischem Lehrermangel (dem dadurch "begegnet" wird, dass weniger Lehrer als im letzten jahr eingestellt werden) verteilt der Freistaat Bayern jährliche viele Millionen Subventionen (2.800 Millionen). Harald Fischer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes kritisierte diese Geschenke aus Steuermittel scharf. So wird u.a. subventioniert: Flughafen Hof, Spielbanken und der private Rundfunk. Hauptsache, das Geld ist ausgegeben. Rechnungshof-Vize kritisiert Subventionitis, SZ, 6.7.2011, S. 34 Da die Beanstandungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes völlig unverbindlich sind, wird der niederschmetternde Befund niemand aus Regierung oder Regierungsmehrheit im Landtag jucken. |
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| 17. Januar 2011 Frage bei www.abgeordnetenwatch.de Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, Sie wurden zitiert mit: "Subventionen abbauen und dafür Steuern senken" sei Leitbild der FDP-Politik. In dieser Legislaturperiode hat die FDP die Subventionen massiv erhöht und die Steuern nicht gesenkt, im Gegenteil: die Abgaben werden ständig verkompliziert und erhöht. Wann beginnt die FDP gemäss dem Leitbild zu handeln? Da bei abgeordnetenwatch.de stark moderiert  wird ist es
fraglich, ob diese Frage an Dr. Wissing, FDP, MdB, durchkommt oder der
Zensur zum Opfer fällt.
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| Subventionen
in 2010 auf dem höchsten Stand aller Zeiten Die alte Masche wurde auch im letzten Jahr fortgesetzt: neue Subventionen wurden genehmigt, alte erhöht. Die staatlichen Subventionen schnellten 2010 auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft IfW vergab der Bund 2010 staatliche Unterstützung von rund 163,6 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Die Abgeordneten haben sich wieder ein Jahr lang als Freund der Wirtschaft (z.B. Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetreiber) und als Feind der Bürger erwiesen. Es ist nicht möglich, zwischen guten und schlechten Subventionen zu unterscheiden. Insgesamt sind sie schädlich, weil sie das Defizit des Staates erhöhen und die Gstaltungsspielräume beschneiden. Vielleicht ist genau das beabsichtigt: wenn das Geld an die Industrie und die anderen Subventionsempfänger verteilt ist, bleibt nichts mehr für die Bürger. Der IfW-Finanzexperte Alfred Boss schlug eine Kürzung der Subventionen in Höhe von 58,5 Milliarden Euro vor. Sein Vorschlag wird keinesfalls realisiert. Im Gegenteil: der Bundestag wird auch 2011 wieder neue Subventionen genehmigen und alte erhöhen. Volker Wissing, FDP, MdB, stellte seiner Partei ein Unfähigkeitszeugnis aus. "Subventionen abbauen und dafür Steuern senken" – dies sei Leitbild der FDP-Politik, sagte der liberale Finanzexperte. In der Bundesregierung und im Bundestag machte die FDP genau das Gegenteil: Subventionen und Abgaben wurden massiv erhöht. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigte die massive Anhebung der Subventionen: "Zur Bewältigung der Krise war es wichtig und richtig, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen". "Subventionen auf Rekordniveau", OVB, 14.1.2011, S. 1 – Guido Bohsem: "Hilft nur der Rasenmäher?" SZ, 14.1.2011, S. 18 – Guido Bohsem: "Subventionen
Milliarden für die Katz?" –
Der Abgeordnete und die
Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
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| Ministerpräsident Günther Beckstein,
CSU, ist für eine Erhöhung
der Subventionen (siehe folgenden Beitrag zur
Wiedereinführung der vollen Pendlerpausale, damit der Autoverkehr
stärker subventioniert wird) und gegen eine Kürzung von Subventionen:
die bayerische CSU-Regierung will sich gegen Pläne der EU, die
Agrarsubventionen zu kürzen, wehren. SZ,
18. 6. 2008, S. 41
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| Auf Betreiben und unter Mitwirkung der CSU wurde die
subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz, die sogenannte
Pendlerpauschale, am 1. Januar 2007 gekürzt: die ersten 20 Kilometer
können nicht mehr geltend gemacht werden. In einer der zahlreichen
180-Grad Kehrtwenden (
CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) forderte
die CSU nach der Landtagswahl im März 2008 wieder die Einführung dieser
Subvention. Günther
Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft
für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für
Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen
Pendlerpauschale.” PM Staatskanzlei 1. Mai 2008
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| Die
lokalen Sender in Bayern sollen gegen einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts weiter durch den sogenannten Kabelgroschen
subventioniert werden. Diese Subvention läuft seit 1984. Das
Bundesverfassungsgericht untersagte die Abgabe in der jetzigen Form als
verfassungswidrig. Ganz im
Gegenteil kündigte Joachim
Herrmann, CSU, an, die verfassungswidrige Abgabe
weiter zu erheben und den Kreis der Zahlungspflichtigen sogar noch
auszuweiten. SZ, 9.11.2006, S. 49
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| Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU,
sagte beim Treffen der EU-Agrarminister in Finnland, es gebe bei der
Förderung des ländlichen Raums eine Fehlverteilung von öffentlichen
Mitteln. Dabei kritisierte er auch direkt Bayern : "Ich beobachte
pausenlos, wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden."
Landwirtschaftsminister Josef
Miller, CSU, versteht das nicht: er wird
Seehofer einen Brief schreiben "und ihn bitten mitzuteilen, was er
genau meint". Augsburger Allgemeine, 29.09.2006 |
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| Der Finanzausschuss des
Bundestags billigte am 20.10.2004 die Abschaffung der Subvention des
Eigenheimbaus. Gegen den
Subventionsabbau stimmten CDU/CSU und FDP. Sie
erklärten, sie seien generell für den Subventionsabbau. Allerdings
sollte nicht eine einzelne Subvention willkürlich herausgegriffen
werden. Das ist abwegig: Wie sollen anders Subventionen abgebaut werden?Abschaffung der
Eigenheimzulage befürwortet
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| Die
Bayerische Staatsregierung ist weiterhin gegen den Subventionsabbau.
Sie ist "wie bisher gegen die von der Bundesregierung geplante
Abschaffung der Eigenheimzulage." Pressemitteilung Nr. 318/04,
15. Juli 2004
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| Die CDU ist weiterhin gegen den
Subventionsabbau. Angela Merkel, Vorsitzende der
CDU: "Wir stimmen dem Abbau von Subventionen nur im Zusammenhang mit
einer Steuerstrukturreform zu." Im Klartext: sie stimmen so nicht zu. Interview, OVB 19.5.2004, S.3
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| Der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH listet in
seinem Jahresbericht 2003 wie in Bayern großzügig subventioniert und
Geld verschwendet wird. Schwerwiegende Mängel gibt es dabei beim
Landwirtschaftsministerium unter Josef
Miller, CSU. SZ,
3.12.2003, S.48; OVB 3.12.2003, S.3
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| Der Bundestag stimmt für Subventionen von 15,9 Milliarden Euro
für den Steinkohlebergbau. Die FDP hatte einen Antrag auf Streichung
gestellt. Es ist aber anscheinend genügend Geld vorhanden. Der Antrag
auf Streichung wurde mit 286 zu 302 abgelehnt. SZ,
28.11.2003, S.2
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| Von 2006 bis 2012 soll der Abbau von Steinkohle in den
Bergwerken Nordrhein-Westfalens und des Saarlands mit 17 Milliarden Euro
subventioniert werden. Befürworter der Subventionen ist Bundeskanzler Gerhard Schröder,
SPD. Hubert Ulrich,
MdB, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, kündigte dagegen an, dem
Etat in der vorgesehenen Form nicht zuzustimmen. Der Wirtschaftsexperte
der FDP-Fraktion im NRW Landtag, Gerhard
Papke, nannte die Subventionen der Kohle „die
größte Verschwendung der deutschen Nachkriegsgeschichte“. SZ, 21.11.2003, S.6
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| In der ARD-Sendung Sabine
Christiansen 28.9.2003 lehnten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU,
und Bayerns Staatskanzleichef Erwin
Huber, CSU, Kürzungen bei der Pendlerpauschale
ab. Der "kleine Mann" dürfe nicht bestraft werden, wenn er 40 oder 50
Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz auf sich nehme. "Dies ist kein
Steuergeschenk", sagte Huber. Die Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, und
Peer Steinbrück,
SPD, schlagen eine Kürzung der Pendlersubvention vor. Subventionsabbau Der
bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach
von einer "sehr guten Basis". SZ 2.10.2003
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Über die Höhe der Subventionen gibt es verschiedene
Ansichten. Politiker erklären Beihilfen zu Nicht-Subventionen, so Erwin
Huber, CSU, zur Subvention des Arbeitsweges (sog. Pendlerpauschale).
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| Rolf von Hohenau,
Präsident des BdSt (Bund der Steuerzahler), sprach sich gegen Kürzungen
von Subventionen aus. Die geplante Kürzung der Entfernungspauschale der
Pendler (wer preiswert im Grünen wohnt und den Arbeitsplatz in der
Stadt hat wird subventioniert) sei ein Schlag ins Gesicht der Pendler. OVB, 2.9.2003, S.1
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| Die Subventionen in Deutschland steigen weiter an. Das
geht aus dem Entwurf des neuen Subventionsbericht der Bundesregierung
unter Federführung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD,
hervor. Die Subventionszahlungen des Bundes stiegen im Jahre 2003 von
22,3 auf rund 22,9
Milliarden Euro. SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP,
sind anscheinend unfähig oder unwillig die staatlichen Förderungen zu
vermindern. Im Steinkohlenbergbau wurde jeder Erwerbstätige in 2003 mit
rund 61 000 Euro
gefördert, in der Landwirtschaft waren es 1 500 Euro. Timot Szent-Ivanyi: Berliner Zeitung Montag, 01. September 2003 |
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| "Mein
Vorgänger, ich selbst und mein Nachfolger [als BDI Vorsitzende; H.H.]
sind glühende Befürworter der Abschaffung jeglicher Subventionen." Hans-Olaf Henkel, "Willkommen im Club", Vox, 31.8.2003. Zitate Hans-Olaf Henkel;
Welcome to
the Club
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Wider alle Aussagen gegenüber den Bürgern will die CSU
die Subventionen erhöhen!
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| "Wir müssen an die
Subventionen ran. In Deutschland gibt es 16 000 verschiednee
Subventionstatbestände, das können wir uns nicht mehr leisten. Jede
einzelne muss auf den Prüfstand. Eine Einzelprüfung ist meiner Ansicht
nach auch einer pauschalen Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip
vorzuziehen." Dieter Rampl,
Vorstandsvorsitzender der HypoVereinsbank, OVB
4.7.2003, S. ANL37
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| Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel, SPD, für
2004 sieht einen Subventionsabbau (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage)
vor. Genau deshalb will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU,
den Etat (Stoiber: "Buch der Lügen") im Bundesrat stoppen. SZ, 28.6.2003, S.1
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| Für 2003 plant der Bund 22,83 Milliarden Euro Subventionen
(davon 7,95 Milliarden direkte Finanzhilfe). In den offiziellen Daten
fehlen aber viele Subventionen, beispielsweise Milliardenzahlungen an
die Deutsche Bahn, Krankenhäuser und Kindergärten und das Wohngeld. SZ, 16.5.2003, S.2
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| "Subventionen sind wie Gift für einen Drogensüchtigen",
Dirk Ippen,
Verleger (Münchner Merkur, tz, Hessische Allgemeine). OVB, 7.5.2003, S.3. Die CDU/CSU besteht darauf: kein
Subventionsabbau.
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| Deutschland: Europameister der Subventionen "kein anderes EU-Land verwöhnte heimische Unternehmen mit so hohen staatlichen Beihilfen – insgesamt 25 Milliarden Euro. Macht 1000 Euro Kosten für jeden Steuerzahler". SZ, 16.4.2003, S.1 Hinweis: die oben genannten Euros beziehen sich auf 1 Jahr. Siehe auch nachfolgenden Beitrag über die Weigerung der CDU/CSU Steuervergünstigungen abzubauen. |
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| Im
Vermittlungsverfahren zum Abbau von Steuervergünstigungen setzte sich
die CDU / CSU durch: kein Subventionsabbau; die Pfründe für die Amigos
müssen bleiben. Es "löst keine Problem, sondern schafft neue",
behauptet Bayerns Staatskanzleichef Erwin
Huber, CSU. OVB
10.4.2003, S.31 Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD,
geplante Abbau von 15,6 Milliarden Euro wurde im Vermittlungsausschuss
auf 4,4 Milliarden gekürzt. Es wurde eine Arbeitsgruppe für den Abbau
von Subventionen eingerichtet. Typisch Politiker:
Arbeitsgruppe! SZ, 11.4.2003,
S. 19
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| Der Bundestag hat endlich
Gesetze zum Abbau von Subventionen beschlossen. Die CDU / CSU kündigte
an, daß sie den Subventionsabbau im Bundesrat stoppen wird. SZ, 22.2.2003, S.1
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Es wird weiter subventioniert. Das Gejammere von leeren
Kassen ist reiner Zweckpessimismus. Solange die Industrie von der
Ökosteuer befreit werden kann, solange große Religionsgemeinschaften
und Parteien milliardenweise subventioniert werden (fehlen im Subventionsbericht!)
und jede Tonne Steinkohle dem Steuerzahler ein Vermögen kostet, usw.
ist der Bundeshalt kein Sparhaushalt.
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| Damit die Flugzeugnutzer
schneller zum Flughafen München kommen, soll der Transrapid gebaut
werden. Der Bund will den Bau der Transrapidbahn mit 2.300.000.000 Euro
bezuschussen. Statt etwas für den öffentlichen Nahverkehr für den
Normalbürger zu tun:
Subvention von Gigantonomie. Münchner
Merkur, 7.2.2002, S.4; SZ, 8.2.2002, S.2.
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| Ab 1.März 2002 werden Niedriglöhne subventioniert. Der
Bund stellt dafür 43,5 Millionen Euro zur Verfügung. Statt die
Steuerlast zu senken weitere Planwirtschaft. Münchner
Merkur, 8.2.2002, S.2
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| Prämie zur Verödung der Zentren und
Zersiedelung der Landschaft durch SPD/Grüne "Wer aus der Stadt aufs Land zieht, tut dies aus grundsätzlichen Erwägungen, vor allem, weil er den Traum vom eigenen Haus mit Garten realisieren will. Jeder weiß, dass dafür ein längerer Weg zur Arbeit und höhere Kosten für den Transport zu bezahlen sind. Für mich ist nicht ersichtlich, warum der Saat in diese individuelle Güterabwägungen eingreift und den Neagtivfaktor 'Transportkosten' auszugeleichen versucht." Heinz Fassmann, Professor am Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien. Süddeutsche Zeitung, 22.12.2000, S.2 |
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| Statt Subventionen abzubauen erweitern SPD und Grüne
mit Zustimmung der CDU und CSU bestehende. Die Entfernungssubventionen
für Pendler werden ab 1.1.2001 erhöht. Kosten für den Steuerzahler: 1,2
Milliarden DM jährlich. Süddeutsche
Zeitung, 7.12.2000, S.1 "Staatsprämie
für fleißige Autofahrer" Süddeutsche
Zeitung, 9.12.2000, S.4
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| NPD, Republikaner und DVU
kassierten 1998 zehn Millionen Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Dank
eines großzügigen Selbstbedienungsgesetzes =
Parteienfinzierungsgesetzes – ausgedacht und verabschiedet von den
großen Parteien CDU, CSU,
FDP und SPD – werden also die Neonazis
öffentlich gefördert. Süddeutsche
Zeitung, 23.10.2000, S.1
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| Staatliche Subventionen 1997: 291
Milliarden; davon 60
Milliarden Steuervergünstigungen. Horst Siebert,
Kieler Institut für Weltwirtschaft; Focus
14/1999, Seite 49. Siebert zweigt zwei Möglichkeiten des
Abbaus an: 1) Auslaufen aller Subventionen zu einem im voraus festgelegten Datum; 2) Jährliche Senkung der Subventionen um 5%. |
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| Das Subventionsvolumen stieg
von 1997 bis 2000 von 41,3 Milliarden auf 45,2
Milliarden. Karl H.Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite ANL 37 |
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| Deutschland fördert Fußballtrainer in
Dritte-Welt-Länder; seit 1962 mit 230 Millionen. Beispiel: Trainer der
Nationalteams von Nigeria und Kamerun. Süddeutsche
Zeitung, 24.August 1999, Seite 1
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| Reinhold
Bocklet, CSU, setzte bei seinen
Förderungsgeschenken als Landwirtschaftsminister vier Millionen DM in
den Sand. Eberhard Sinner, CSU, dazu: "Hier stellt sich
eindeutig die Frage nach der persönlichen Haftung." Süddeutsche Zeitung, 4.Mai 1999, Seite L7
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 15.2.2012