Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Subvention
subvention
Statt Subventionen rigoros zu streichen, werden neue genehmigt, alte erhöht.
So wird das Geld-hinauswefen euphemisch umschrieben: "Derzeit fällt es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen." Aus den Nachrichten BR, 2.10.2006

Subventionierung der Autoindustrie durch die Steuerzahler

Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, lehnte eine zusätzliche Subventionierung der Autoindustrie bislang ab. Doch er knickte um. Die Kaufzuschüsse werden 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybride mit aufladbarer Batterie plus Verbrennungsmotor betragen.
Das beschloss das Bundeskabinett am 18. Mai 2016. Die Kosten der Suvention von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie. Dabei wird die Autoindustrie nicht viel zahlen: sie kürzt die beim Neukauf eines Autos üblichen Rabatte und verweist auf die Prämie. Damit belohnt die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD die Autoindustrie, die in den letzten Jahren durch gravierende Managementfehler Verluste einfuhr.
Wissenschaftler, Ökonomen und Politiker kritisierten diese gigantische Subvention der Autobranche.
In einer Analyse von Ende April 2016 geiseln deutsche und europäische Wissenschaftler aus dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministers die finanziellen Kaufanreize. Sie stellen eine Zusatzbelohnung (zusätzlich zu den dort gewährten Boni trotz miserablen Arbeitsleistung) für die eklatanten Fehler der Autokonzerne dar. Dafür steht jetzt der deutsche Steuerzahler gerade.
Auch Umweltschützer kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht.
Christian Lindner; FDP und andere Poltiker halten die staatliche Subvention für einen weiteren Fehlgriff der Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Erste „Erfolge” kann die Bundesregierung schon vermelden: Anfang Mai 2016 spendete die Daimler AG jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD. Für 1.200 Millionen Subvention sind 0,1 Millionen (= 0,08 Promille) Rückfluss allerdings schäbig.

AutoprämieEinflussreiche Wissenschaftler kritisieren geplante E-Auto-Prämie, SZ 17. Mai 2016 – Autoprämie Kaufprämie für Elektroautos, So klappt's mit der Elektro-Kaufprämie, 19.05.2016 – AutoprämieE-Auto-Prämie: Was nun, Herr Dobrindt?AutoprämieGrüne: Luxusauto-Fahrer sollten für E-Auto-Prämie zahlen, 18. Mai 2016
Automobilkonzerne werden mit Milliarden aus Steuermittel unterstützt

Mit mehr als einer Milliarde Euro will die Bundesregierung die Elektromobilität und damit die Automobilkonzerne fördern.
Ab Mai 2016 bis zum Jahre 2019 schüttet die Bundesregierung das Füllhorn des Steuerzahlers über Käufer von Elektroautos und die Automobilkonzerne aus.
Die deutschen Automobilkonzerne haben jahrelang die Verbraucher getäuscht und betrogen. Der Volkswagenkonzern verzeichnete im Jahr 2015 den größten Verlust seiner Geschichte: 14,3 Milliarden Euro, als Folge des Abgas-Betrugs, die sich in einem  Konzernverlust von 1,36 Milliarden Euro niederschlagen. Dazu kursieren weitere widersprüchliche Milliardenverlustzahlen. VW-Vorstandschef Matthias Müller entschuldigte sich für die Abgasmanipulationen Volkswagen und vergoss Krokodilstränen. Doch die Manager erhalten – trotz Betrugs – millionenschwere Belohnungs-Boni.
63 Millionen Belohnung trotz dem unvergleichlichen Murks, der zum größten Versagen in der Konzerngeschichte führte

Die VW-Vorstände erhalten trotz ihrer beispiellosen Unfähigkeit im Abgasbetrug für das vergangene Geschäftsjahr 63,2 Millionen Euro an festen und variablen Vergütungen. Quelle: VW-Geschäftsbericht für 2015) 28 Millionen Euro entfallen auf feststehende Anteile und etwa 35 Millionen auf erfolgsabhängige variable Bonuszahlungen.
Nahezu jeder Trottel hätte es besser gemacht! 
MurksVW-Vorstände erhalten 63 Millionen Euro, Gmünder Tagespost, 29. April 2016

Nicht nur VW betrog seine Kundschaft, auch viele andere Automobilkonzerne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, will bei allen mit Steuergelder aushelfen. Betrügern hilft man gerne. Steuergelder sind für Konzerne immer reichlich vorhanden.
Der Steuerzahler gibt eine Kaufprämie für E-Autos. Dazu machte Schäuble sogar Werbung für die Konzerne "Nur die ersten Käufer bekommen die Prämie. Ich kann ihnen nur raten: Kaufen Sie bald!" Ich kann nur raten: Kaufen Siue nicht! Erfahrungsgemäß sinken nach dem Auslaufen der Subventionierung die Preise für die Autos radikal.
An dem 1,2 Milliarden Euro teuren Pakt der Bundesregierung beteiligen sich auch die Konzerne. Für sie winken ja enorme Gewinne durch die Aktion. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro. Käufer von Hybrid-Fahrzeugen mit ergänzendem Verbrennungsmotor sollen 3000 Euro bekommen.

ElektroautoSchlimmste Bilanz der VW-Geschichte, Berliner Morgenpost, 29.04.2016 – Stromstoß, SZ, 28.4.2016, S. 17
ElektroautoWas Sie über die Kaufprämie für Elektroautos wissen sollten, SZ, 28. April 2016

Atomindustrie soll mit Milliarden aus Steuermittel unterstützt werden

Die Bundesregierung will die Stromkonzerne mit Milliarden aus Steuermittel bei der Entsorgung des Atommülls unterstützen. Nach diesem Vorschlag sollen die deutschen Atomkonzerne 23,34 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen, um den Ausstieg aus der Atomenergie (Rückbau der Reaktoren und die Lagerung des Atommülls) zu finanzieren. Damit  könnten sich die Atomkonzerne von einer Haftung ohne Zeitbegrenzung freikaufen. Die restliche Kosten übernimmt der Steuerzahler.
Matthias Platzeck, SPD, und Ole von Beust, CDU (Mitglieder der Atomkonzern-Unterstützer Kommission) lobten den Vorschlag. Steuergelder sind für Konzerne immer reichlich vorhanden.
Die Konzerne lehnten den Vorschlag allerdings ab. Sie wollen mehr Steuermilliarden. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Die vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag belasten die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus.“
Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, mahnte, dass „auf die Steuerzahler enorme finanzielle Risiken zukommen“.

AtomindustrieAtomindustrie soll 23 Milliarden zahlen – Kommission legt Finanzierungskonzept für den Ausstieg vor. Konzerne fühlen sich überfordert, Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.4.2016 – Atomindustrie soll 23 Milliarden zahlen, SZ 28.4.2016, S. 1
Wolfgang Schäuble, CDU, beläßt alte und schafft neue Steuerschlupflöcher vornehmlich für Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble, CDU, beläßt alte oder schafft neue Steuerschlupflöcher vornehmlich für Unternehmen. Während Wolfgang Schäuble andere Länder (z.B. Griechenland) wegen Steuerschlupflöcher geißelt, schafft er in Deutschland munter weitere Vergünstigungen hauptsächlich für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium gab oder plant Steuergeschenke in Hülle und Fülle:
Geschenk 1: Kfz-Steuer für Landwirte
Geschenk 2: Einkommensteuer für Reeder
Geschenk 3: Gewerbesteuer für große Reiseveranstalter
Geschenk 4: Gewinnbesteuerung für Wagniskapitalgeber
Geschenk 5: Ausnahmen bei der Entstrickungsbesteuerung für abgeschriebene Wirtschaftsgüter
Geschenk 6: Pensionsrückstellungen für Unternehmen
Geschenk 7: Sonderabschreibungen für Bauträger
Geschenk 8: Einnahmen/Lizenzen aus Forschung und Entwicklung sehr niedrig besteuern
Geschenk 9: Registrierkassen in Restaurants, Geschäften und anderswo werden weiter manipuliert
subventionSteuerliche Vergünstigungen - Ein Finanzminister und seine Steuergeschenke, Online-SZ, 27.12.2015, Druckausgabe 28.12.2015, S. 17
Energie-Lobbyisten entlocken der Bundesregierung aus CDU / CSU / SPD Milliardensubventionen

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, und Horst Seehofer, CSU,  einigten sich darauf, dass Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, damit  Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 einhalten kann. Die umstrittene Strafabgabe für altersschwache Kraftwerke (die ursprünglich besonders Sigmar Gabriel, SPD, forderte) wurde durch eine Milliardenentschädigung ersetzt. Damit hat sich eine breite Kohlelobby aus Industrie und Braunkohleländern durchgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag geeinigt. Das Milliardengeschenk an die Konzerne zahlen die deutschen Verbraucher. Das Wirtschaftsministerium bezifferte das Milliardengeschenk auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von sieben Jahren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, lobte das Milliardengeschenk an die Konzerne: der kleine Verbraucher soll blechen.
Die Linke-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter stellte dagegen fest, dass aus dem geplanten Klimabeitrag der privaten Stromwirtschaft "nach starkem Lobbydruck eine öffentliche Kohlesubvention in Milliardenhöhe geworden" ist.
Damit hat sich die Lobbyarbeit der Energiekonzerne super gelohnt: statt Strafzahlung für die Verschmutzung der Umwelt bekommen sie jetzt Milliarden geschenkt.
MilliardengeschenkKoalition beschließt Stilllegung von Kohlekraftwerken, Die Zeit, 2.7.2015 – MilliardengeschenkEnergiekonzerne werden mit Milliarden entschädigt, Die Welt 24.10.2015 – Skandal Korruptionsregister, Antikorruptionsgesetz und Lobbyregister
Förderwahnsinn geht weiter: Steuergelder werden von der CSU buchstäblich in die Luft geblasen
Die CSU-Regierung subventioniert weiter private Unternehmer. Mit Millionen Euro wird die Kunstschnee-Erzeugung unterstützt, um trotz des Klimawandels den Winter-Tourismus in den bayerischen Alpen in den gewohnten Bahnen zu halten. In den letzten beiden Jahren wurden Beschneiungs-Technik und die Erneuerung oder der Bau von Liftanlagen mit 10,5 Millionen € gefördert, seit 2009 subventionierte der Freistaat den Wintertourismus mit 34 Millionen €. Die beschneite Fläche ist in 2014 um 117 Hektar angestiegen – das entspricht 164 Fußballfeldern. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der CSU-Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor.
Schneekanonen: Wie Steuergelder in die Luft geblasen werden - Ludwig Hartmann fordert Stopp des Förder-Wahnsinns, PM Grüne, 25.1.2015 – Grüne werfen Freistaat "Förderwahnsinn" vor, SZ, 26.1.2015, S. 33
Alle beteiligen sich an den Netzentgelten, außer energieintensive Unternehmen
Das Energiewende-Gesetz aus dem Jahr 2011 legte den Stromverbrauchern Netzentgelte für den Ausbau und Unterhalt der Stromleitungen auf. In einem sozialen, bürgerverbundenen Staat könnte man sich dabei Ausnahmen (Minderung oder Erlass) für arme oder wenig Strom verbrauchende Bürger vorstellen.
  • Die deutsche Regierung und der Bundestag sind freilich den Grossunternehmen verpflichtet. Grosse Industriebetriebe können sich ganz von Netzentgelten befreien lassen. Diese stattliche Subvention der Grossindustrie trägt der kleine Stromvebraucher mit.
Die EU-Kommission hatte den Verdacht, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen vom Netzentgelt in Deutschland Wettbewerber anderer EU-Staaten benachteiligt. Wegen dieser Bevorzugung wird ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese millionenschwere Bevorzugung der grossen Industriebetriebe für nichtig.
NetzentgeltEU prüft Strompreisnachlässe für Großunternehmen, Die Zeit, 6.3.2013
 – NetzentgeltEU-Kommission stellt Netzentgelt-Regeln auf den Prüfstand, Wirtschaftswoche, 6.3.2013

Betreuungssubventionen für begüterte Familien: 1,2 Milliarden €
Das Betreuungsgeld für begüterte Familien kostet dem Steuerzahler voraussichtlich jährlich mehr  als 1,2 Milliarden €. Dazu kommen 16 Millionen € Verwaltungsaufwand (Schätzung des Normenkontrollrats).
Seehofer stellt ein, SZ, 9.7.2012, S. 1 – Subvention Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld – Gesetze: Hohe Folgekosten, OVB 11.10.2012, S.1 
Siegfried Schneider, CSU, will Subventionen für Dschungelcamp und ähnlichen Schwachsinn verdoppeln ...
Während bei Kinderbetreuung und Bildung geknausert wird, plant der Präsident der Landeszentrale für Neue Medien, Siegfried Schneider, CSU, eine Verdoppelung der Subventionen für die defizitären privaten TV-Sender in Bayern. Das ist eine Aufstockung der Zuschüsse von derzeit 4,5 Millionen € auf neun Millionen € jährlich. Gleichzeitig will Schneider die Gelder für den gebührenfinanzierten Bayerischen Rundfunk beschneiden. Er will dass in den Hörfunkprogrammen weniger Werbung gesendet wird, um die Chancen für die privaten Radiostationen zu verbessern.
EuroMehr Geld für Privat-TV, SZ, 11.2.2012, S. 45 – Subvention Fernsehen und Rundfunk sind in Deutschland, besonders in Bayern, fest in der Hand der Regierung und der Parteien
... und die Staatsregierung segnet die Subventionserhöhung ab
Der bayerische Ministerrat billigte am 14. Februar 2012 die weitere massive finanzielle Unterstützung der privaten Fernsehsender. Seit 2008 wird das private Fernsehen aus Steuergeldern subventioniert.
2012 7.000.000 €
2013 8.000.000 €
2014 bis 2016 je 10.000.000 €
Der Glamour der TV-Stars wird subventionert, damit auch die Politiker sich darin sonnen können.
PM 51 der Staatskanzlei – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Februar 2012
Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die privaten lokalen und regionalen Fernsehsender mit immer neuen Fördermodellen weiter aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen.“
PM Grüne: Privates Lokalfernsehen: Schluss mit der Subventionierung! 14. Februar 2012
211 Milliarden für die Grossbanken (“mia ham's ja!”)
Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 29.9.2011, dem EFSF- Rettungsfonds zu. Deutschland garantiert damit Griechenland und anderen EU-Länder und damit deren Gläubigern (Grossbanken) 211 Milliarden Euro. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung.
Für die europäische Subvention von 760 Milliarden Euro, davon berappen die deutschen Steuerzahler 211 Milliarden Euro, stimmten auch Daniela Ludwig, CSU, und Angelika Graf, SPD. Von den 760 Milliarden Euro werden demnächst 440 Milliarden ausgezahlt. Der deutsche Steuerzahler wird also weiter geschröpft werden.
"Zwei Ja-Stimmen aus der Region", OVB, 30.9.11, Seite 14 – EuroRettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt, 29.9.11
Subventionitis
Trotz hoher Schulden (38.000 Millionen) und notorischem Lehrermangel (dem dadurch "begegnet" wird, dass weniger Lehrer als im letzten jahr eingestellt werden) verteilt der Freistaat Bayern jährliche viele Millionen Subventionen (2.800 Millionen). Harald Fischer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes kritisierte diese Geschenke aus Steuermittel scharf. So wird u.a. subventioniert: Flughafen Hof, Spielbanken und der private Rundfunk.
Hauptsache, das Geld ist ausgegeben. Rechnungshof-Vize kritisiert Subventionitis, SZ, 6.7.2011, S. 34 Da die Beanstandungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes völlig unverbindlich sind, wird der niederschmetternde Befund niemand aus Regierung oder Regierungsmehrheit im Landtag jucken.
17. Januar 2011 Frage bei Wissingwww.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Sie wurden zitiert mit: "Subventionen abbauen und dafür Steuern senken" sei Leitbild der FDP-Politik. In dieser Legislaturperiode hat die FDP die Subventionen massiv erhöht und die Steuern nicht gesenkt, im Gegenteil: die Abgaben werden ständig verkompliziert und erhöht.
Wann beginnt die FDP gemäss dem Leitbild zu handeln?
Da bei abgeordnetenwatch.de stark moderiert abgeordnetenwatch wird ist es fraglich, ob diese Frage an Dr. Wissing, FDP, MdB, durchkommt oder der Zensur zum Opfer fällt.
Subventionen in 2010 auf dem höchsten Stand aller Zeiten
Die alte Masche wurde auch im letzten Jahr fortgesetzt: neue Subventionen wurden genehmigt, alte erhöht. Die staatlichen Subventionen schnellten 2010 auf dem höchsten Stand aller Zeiten.
Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft IfW vergab der Bund 2010 staatliche Unterstützung von rund 163,6 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Die Abgeordneten haben sich wieder ein Jahr lang als Freund der Wirtschaft (z.B. Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetreiber) und als Feind der Bürger erwiesen.
Es ist nicht möglich, zwischen guten und schlechten Subventionen zu unterscheiden. Insgesamt sind sie schädlich, weil sie das Defizit des Staates erhöhen und die Gstaltungsspielräume beschneiden. Vielleicht ist genau das beabsichtigt: wenn das Geld an die Industrie und die anderen Subventionsempfänger verteilt ist, bleibt nichts mehr für die Bürger. Der IfW-Finanzexperte Alfred Boss schlug eine Kürzung der Subventionen in Höhe von 58,5 Milliarden Euro vor. Sein Vorschlag wird keinesfalls realisiert. Im Gegenteil: der Bundestag wird auch 2011 wieder neue Subventionen genehmigen und alte erhöhen. Volker Wissing, FDP, MdB, stellte seiner Partei ein Unfähigkeitszeugnis aus. "Subventionen abbauen und dafür Steuern senken" – dies sei Leitbild der FDP-Politik, sagte der liberale Finanzexperte. In der Bundesregierung und im Bundestag machte die FDP genau das Gegenteil: Subventionen und Abgaben wurden massiv erhöht. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigte die massive Anhebung der Subventionen: "Zur Bewältigung der Krise war es wichtig und richtig, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen".
"Subventionen auf Rekordniveau", OVB, 14.1.2011, S. 1 – Guido Bohsem: "Hilft nur der Rasenmäher?" SZ, 14.1.2011, S. 18 – SubventionGuido Bohsem: "Subventionen Milliarden für die Katz?"
Subvention Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
"Subventionen schaden Ihren Kindern"
Anzeige in der Süddeutschen Zeitung, 15.1.2011, S. 9
SubventionSubventionen

Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, ist für eine Erhöhung der Subventionen (siehe folgenden Beitrag zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpausale, damit der Autoverkehr stärker subventioniert wird) und gegen eine Kürzung von Subventionen: die bayerische CSU-Regierung will sich gegen Pläne der EU, die Agrarsubventionen zu kürzen, wehren. SZ, 18. 6. 2008, S. 41
Auf Betreiben und unter Mitwirkung der CSU wurde die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz, die sogenannte Pendlerpauschale, am 1. Januar 2007 gekürzt: die ersten 20 Kilometer können nicht mehr geltend gemacht werden. In einer der zahlreichen 180-Grad Kehrtwenden (Subvention CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) forderte die CSU nach der Landtagswahl im März 2008 wieder die Einführung dieser Subvention. Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” pendlerPM Staatskanzlei 1. Mai 2008
Die lokalen Sender in Bayern sollen gegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter durch den sogenannten Kabelgroschen subventioniert werden. Diese Subvention läuft seit 1984. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die Abgabe in der jetzigen Form als verfassungswidrig. Ganz im Gegenteil kündigte Joachim Herrmann, CSU, an, die verfassungswidrige Abgabe weiter zu erheben und den Kreis der Zahlungspflichtigen sogar noch auszuweiten. SZ, 9.11.2006, S. 49
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, sagte beim Treffen der EU-Agrarminister in Finnland, es gebe bei der Förderung des ländlichen Raums eine Fehlverteilung von öffentlichen Mitteln. Dabei kritisierte er auch direkt Bayern : "Ich beobachte pausenlos, wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden." Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU, versteht das nicht: er wird Seehofer einen Brief schreiben "und ihn bitten mitzuteilen, was er genau meint".
Augsburger Allgemeine, 29.09.2006
Der Finanzausschuss des Bundestags billigte am 20.10.2004 die Abschaffung der Subvention des Eigenheimbaus. Gegen den Subventionsabbau stimmten CDU/CSU und FDP. Sie erklärten, sie seien generell für den Subventionsabbau. Allerdings sollte nicht eine einzelne Subvention willkürlich herausgegriffen werden. Das ist abwegig: Wie sollen anders Subventionen abgebaut werden?
subventionAbschaffung der Eigenheimzulage befürwortet
Die Bayerische Staatsregierung ist weiterhin gegen den Subventionsabbau. Sie ist "wie bisher gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage."
subventionPressemitteilung Nr. 318/04, 15. Juli 2004
Die CDU ist weiterhin gegen den Subventionsabbau. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU: "Wir stimmen dem Abbau von Subventionen nur im Zusammenhang mit einer Steuerstrukturreform zu." Im Klartext: sie stimmen so nicht zu. Interview, OVB 19.5.2004, S.3
Der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH listet in seinem Jahresbericht 2003 wie in Bayern großzügig subventioniert und Geld verschwendet wird. Schwerwiegende Mängel gibt es dabei beim Landwirtschaftsministerium unter Josef Miller, CSU. SZ, 3.12.2003, S.48; OVB 3.12.2003, S.3
Der Bundestag stimmt für Subventionen von 15,9 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau. Die FDP hatte einen Antrag auf Streichung gestellt. Es ist aber anscheinend genügend Geld vorhanden. Der Antrag auf Streichung wurde mit 286 zu 302 abgelehnt. SZ, 28.11.2003, S.2
Von 2006 bis 2012 soll der Abbau von Steinkohle in den Bergwerken Nordrhein-Westfalens und des Saarlands mit 17 Milliarden Euro subventioniert werden. Befürworter der Subventionen ist Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD. Hubert Ulrich, MdB, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, kündigte dagegen an, dem Etat in der vorgesehenen Form nicht zuzustimmen. Der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im NRW Landtag, Gerhard Papke, nannte die Subventionen der Kohle „die größte Verschwendung der deutschen Nachkriegsgeschichte“. SZ, 21.11.2003, S.6
In der ARD-Sendung Sabine Christiansen 28.9.2003 lehnten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU, und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, Kürzungen bei der Pendlerpauschale ab. Der "kleine Mann" dürfe nicht bestraft werden, wenn er 40 oder 50 Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz auf sich nehme. "Dies ist kein Steuergeschenk", sagte Huber. Die Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, schlagen eine Kürzung der Pendlersubvention vor. SubventionsabbauSubventionsabbau Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "sehr guten Basis". SZ 2.10.2003
Über die Höhe der Subventionen gibt es verschiedene Ansichten. Politiker erklären Beihilfen zu Nicht-Subventionen, so Erwin Huber, CSU, zur Subvention des Arbeitsweges (sog. Pendlerpauschale).
Kieler Institut für Weltwirtschaft Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück Bundesregierung 2001
155,6 127,3 59,5 Milliarden Euro
Quelle: SZ, 1.10.2003, S.2
Rolf von Hohenau, Präsident des BdSt (Bund der Steuerzahler), sprach sich gegen Kürzungen von Subventionen aus. Die geplante Kürzung der Entfernungspauschale der Pendler (wer preiswert im Grünen wohnt und den Arbeitsplatz in der Stadt hat wird subventioniert) sei ein Schlag ins Gesicht der Pendler. OVB, 2.9.2003, S.1
Die Subventionen in Deutschland steigen weiter an. Das geht aus dem Entwurf des neuen Subventionsbericht der Bundesregierung unter Federführung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, hervor. Die Subventionszahlungen des Bundes stiegen im Jahre 2003 von 22,3 auf rund 22,9 Milliarden Euro. SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP, sind anscheinend unfähig oder unwillig die staatlichen Förderungen zu vermindern. Im Steinkohlenbergbau wurde jeder Erwerbstätige in 2003 mit rund 61 000 Euro gefördert, in der Landwirtschaft waren es 1 500 Euro.
Timot Szent-Ivanyi: Berliner Zeitung Montag, 01. September 2003
"Mein Vorgänger, ich selbst und mein Nachfolger [als BDI Vorsitzende; H.H.] sind glühende Befürworter der Abschaffung jeglicher Subventionen."
Hans-Olaf Henkel, "Willkommen im Club", Vox, 31.8.2003. Hans-Olaf Henkel Zitate Hans-Olaf Henkel; Willkommen im Club Welcome to the Club
Wider alle Aussagen gegenüber den Bürgern will die CSU die Subventionen erhöhen!
Die neuen Subventionen für Almbauern Steigerung
in %
in Euro bisher künftig
Hangneigung bis zu 49 % 305 400 + 31
Hangneigung ab 50 % 460 600 +30
Der Höchstbetrag der Subvention (bisher: 18.400 Euro pro Betrieb) entfällt. Quelle: OVB, 31.7.2003, S.11
"Wir müssen an die Subventionen ran. In Deutschland gibt es 16 000 verschiednee Subventionstatbestände, das können wir uns nicht mehr leisten. Jede einzelne muss auf den Prüfstand. Eine Einzelprüfung ist meiner Ansicht nach auch einer pauschalen Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip vorzuziehen." Dieter Rampl, Vorstandsvorsitzender der HypoVereinsbank, OVB 4.7.2003, S. ANL37
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel, SPD, für 2004 sieht einen Subventionsabbau (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage) vor. Genau deshalb will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, den Etat (Stoiber: "Buch der Lügen") im Bundesrat stoppen. SZ, 28.6.2003, S.1
Für 2003 plant der Bund 22,83 Milliarden Euro Subventionen (davon 7,95 Milliarden direkte Finanzhilfe). In den offiziellen Daten fehlen aber viele Subventionen, beispielsweise Milliardenzahlungen an die Deutsche Bahn, Krankenhäuser und Kindergärten und das Wohngeld. SZ, 16.5.2003, S.2
"Subventionen sind wie Gift für einen Drogensüchtigen", Dirk Ippen, Verleger (Münchner Merkur, tz, Hessische Allgemeine). OVB, 7.5.2003, S.3. Die CDU/CSU besteht darauf: Subventionkein Subventionsabbau.
Deutschland: Europameister der Subventionen
"kein anderes EU-Land verwöhnte heimische Unternehmen mit so hohen staatlichen Beihilfen – insgesamt 25 Milliarden Euro. Macht 1000 Euro Kosten für jeden Steuerzahler". SZ, 16.4.2003, S.1
Hinweis: die oben genannten Euros beziehen sich auf 1 Jahr. Siehe auch nachfolgenden Beitrag über die Weigerung der CDU/CSU Steuervergünstigungen abzubauen.

Im Vermittlungsverfahren zum Abbau von Steuervergünstigungen setzte sich die CDU / CSU durch: kein Subventionsabbau; die Pfründe für die Amigos müssen bleiben. Es "löst keine Problem, sondern schafft neue", behauptet Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU. OVB 10.4.2003, S.31 Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, geplante Abbau von 15,6 Milliarden Euro wurde im Vermittlungsausschuss auf 4,4 Milliarden gekürzt. Es wurde eine Arbeitsgruppe für den Abbau von Subventionen eingerichtet. Typisch Politiker: Arbeitsgruppe! SZ, 11.4.2003, S. 19
Der Bundestag hat endlich Gesetze zum Abbau von Subventionen beschlossen. Die CDU / CSU kündigte an, daß sie den Subventionsabbau im Bundesrat stoppen wird. SZ, 22.2.2003, S.1
Es wird weiter subventioniert. Das Gejammere von leeren Kassen ist reiner Zweckpessimismus. Solange die Industrie von der Ökosteuer befreit werden kann, solange große Religionsgemeinschaften und Parteien milliardenweise subventioniert werden (fehlen im Subventionsbericht!) und jede Tonne Steinkohle dem Steuerzahler ein Vermögen kostet, usw. ist der Bundeshalt kein Sparhaushalt.
Finanzhilfen und  Steuervergünstigungen des Bundes in Milliarden Euro
2002 21,445
2001 22,382
2000 23,144
1999 21,821
Quelle: 18. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums
Damit die Flugzeugnutzer schneller zum Flughafen München kommen, soll der Transrapid gebaut werden. Der Bund will den Bau der Transrapidbahn mit 2.300.000.000 Euro bezuschussen. Statt etwas für den öffentlichen Nahverkehr für den Normalbürger zu tun: Subvention von Gigantonomie. Münchner Merkur, 7.2.2002, S.4; SZ, 8.2.2002, S.2.
Ab 1.März 2002 werden Niedriglöhne subventioniert. Der Bund stellt dafür 43,5 Millionen Euro zur Verfügung. Statt die Steuerlast zu senken weitere Planwirtschaft. Münchner Merkur, 8.2.2002, S.2
Prämie zur Verödung der Zentren und Zersiedelung der Landschaft durch SPD/Grüne
"Wer aus der Stadt aufs Land zieht, tut dies aus grundsätzlichen Erwägungen, vor allem, weil er den Traum vom eigenen Haus mit Garten realisieren will. Jeder weiß, dass dafür ein längerer Weg zur Arbeit und höhere Kosten für den Transport zu bezahlen sind. Für mich ist nicht ersichtlich, warum der Saat in diese individuelle Güterabwägungen eingreift und den Neagtivfaktor 'Transportkosten' auszugeleichen versucht." Heinz Fassmann, Professor am Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien. Süddeutsche Zeitung, 22.12.2000, S.2
Statt Subventionen abzubauen erweitern SPD und Grüne mit Zustimmung der CDU und CSU bestehende. Die Entfernungssubventionen für Pendler werden ab 1.1.2001 erhöht. Kosten für den Steuerzahler: 1,2 Milliarden DM jährlich. Süddeutsche Zeitung, 7.12.2000, S.1 "Staatsprämie für fleißige Autofahrer" Süddeutsche Zeitung, 9.12.2000, S.4
NPD, Republikaner und DVU kassierten 1998 zehn Millionen Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Dank eines großzügigen Selbstbedienungsgesetzes = Parteienfinzierungsgesetzes – ausgedacht und verabschiedet von den großen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD – werden also die Neonazis öffentlich gefördert. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.1
Staatliche Subventionen 1997: 291 Milliarden; davon 60 Milliarden Steuervergünstigungen. Horst Siebert, Kieler Institut für Weltwirtschaft; Focus 14/1999, Seite 49. Siebert zweigt zwei Möglichkeiten des Abbaus an:
1) Auslaufen aller Subventionen zu einem im voraus festgelegten Datum;
2) Jährliche Senkung der Subventionen um 5%.
Das Subventionsvolumen stieg von 1997 bis 2000 von 41,3 Milliarden auf 45,2 Milliarden.
Karl H.Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite ANL 37
Deutschland fördert Fußballtrainer in Dritte-Welt-Länder; seit 1962 mit 230 Millionen. Beispiel: Trainer der Nationalteams von Nigeria und Kamerun. Süddeutsche Zeitung, 24.August 1999, Seite 1
Reinhold Bocklet, CSU, setzte bei seinen Förderungsgeschenken als Landwirtschaftsminister vier Millionen DM in den Sand. Eberhard Sinner, CSU, dazu: "Hier stellt sich eindeutig die Frage nach der persönlichen Haftung." Süddeutsche Zeitung, 4.Mai 1999, Seite L7
 

Subvention
Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 23.5.2016