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Bayern
Bayern ist Spitze
bei Minderheiten eher negativ: kein Wahlpotential.
Bayern Bavaria Goes EnglishBayern Bayern ist humane Schlußlaterne
"Bayern ein fruchtbares u. durchaus herrlich bebautes Land. Auffallend schönes Vieh." Bayern Joseph von Eichendorff
antibayerische CSU Die anti-bayerische CSUAufbruch Aufbruch in BayernBayerischer Verfassungsgerichtshof Bayerische Verfassungsgerichtshof und seine IMO anti-rechtsstaatliche BerufungBürgerferne BÜRGERFERNE

Bürgernähe mdl Bürgernähe bayerischer LandtagsabgeordneterBürgernähe mdl Bundesländer und Städte im Vergleich
13 Beweise, dass sich Bayern zu wichtig nimmt

Bayern13 Beweise, dass sich Bayern zu wichtig nimmt, The Huffington Post , 14/04/2015

Bayern bei Betreuung im Bildungsmonitor abgeschlagen

Die bayerische CSU-Regierung hat wieder eines ihrer Ziele verfehlt. Bei der Kinderbetreuung hat Bayern erheblichen Nachholbedarf. Aus dem neuesten Bildungsmonitor geht hervor, dass Bayern nur am dritten Platz – hinter Sachsen und Thüringen – steht.
Nur 34 % der Drei- bis Sechsjährigen hatten im Jahre 2015 einen Ganztagesplatz, das sind 10 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Bei den Schülern schaut es noch schlechter aus: nur 10 % der Grundschüler hatten einen Ganztagesplatz. In der Sekundarstufe 1 bis zur neunten und zehnten Klasse sind es nur 16 %. Bildungsminister Ludwig Spaenle, CSU, sieht sich durch ddas schlechte Abschneiden im Bildungsmonitor im Kurs bestätigt: bei der Kinderbetreuung will man offensichtlich nicht Spitze sein, es genügt Bronze.
Anders siehe es der SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: "Die Staatsregierung verschläft hier wichtige gesellschaftliche Entwicklungen."
Vielleicht ist das Ergebnis des Bildungsmonitor auch die Folge davon, dass in Bayern keine echte Wahlfreiheit besteht: wer sein Kind nachweislich nicht durch öffentliche Einrichtungen betreuen lässt,. erhält als Prämie das sogenannte Betreuungsgeld, das eigentlich Nicht-Betreuungsgeld heißen müßte.

KinderbetreuungBayern hinkt bei Kinderbetreuung hinterher, BR, 18.8.2016 – Kinderbetreuung Familienfeindlichkeit der CSU
Kinderbetreuung Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld


Bayern hat Sicherheitslücken: Verbaler Reflex auf drei Schreckenstaten in Bayern

Es mussten erst drei fürchterliche Anschläge in Bayern passieren, bis sich die CSU zu neuen Sicherheitsmaßnahmen (wie so oft in den Monaten und Jahren zuvor als Sicherheitspakt und –paket angekündigt) durchrang.
  • Brutaler Axt-Angriff eines 17-jährigen Flüchtlings aus Afghanistan im Regionalzug bei Würzburg
  • Amoklauf eines 18-jährigen Hitler-Begeisterten im Müchner Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016, dem fünften Jahrestag der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Norwegen
  • Der erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland geschah in Ansbach (Bayern).
Es fragt sich: warum griffen die vorherigen Sicherheitspakte und –pakete nicht? Warum mussten erst die Schreckenstaten in Würzburg, München und Ansbach passieren?

Ob die auf einer Kabinettsklausur in St. Quirin, Tegernsee, beschlossenen Massnahmen ausreichen („politischer Reflex auf Bluttaten”, Kommentator Christian Deutschländer, OVB, 29.7.2016, S. 2) muss bezweifelt werden. Zumal bei der CSU zwischen Worten und Taten oft große Lücken klaffen.
  • Die Polizei soll vier Jahre lang um je 500 Stellen aufgestockt werden. Das Doppelte und mehr wäre nötig um den Abbau der letzten Jahrzehnte auszugleichen.
  • Die abgewrackte Polizei musste 1,5 Millionen Überstunden leisten. Allein zu deren Abbau müßten Hunderte Polizisten neu eingestellt werden.
  • 2500 Polizistenstellen sind nicht besetzt. Zu deren Besetzung reicht die von der CSU beschlossene Massnahme hinten und vorne nicht.
  • Von einer Aufstockung der ungenügenden Besoldung der Polizei steht im  Sicherheitspakt  nichts.
  • Statt die Polizei besser aufzustocken und besser zu besolden wird ehrenamtliche Sicherheitswacht in den nächsten vier Jahren von rund 770 auf 1.500 Leute aufgestockt. Statt Profis werden Ehrenamtliche eingestellt!
Gleichzeitig wurde der Polizei das Misstrauen ausgesprochen:
  • die CSU fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern, da sie die Polizei offensichtlich  nicht für aussreichend hält.
Dazu muss wieder einmal das Grundgesetzes geändert werden. Würde die CSU die Polizei personalmäßig ausreichend ausstatten und finanziell gerecht entlohnen, wäre die Bundeswehr jedenfalls völlig überflüssig. Was soll die Bundeswehr bei einem Amoklauf wie in München oder einen Selbstmordanschlag wie in Ansbach auch machen?
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, bewertete diese Grundgesetzgegnerschaft der CSU fast als ein "Misstrauensvotum gegenüber der Polizei".

SicherheitKabinettsklausur in St. Quirin / Kabinett beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern 28. Juli 2016 – SicherheitFranz Schindler: Polizei nicht auf Unterstützung der Bundeswehr angewiesen, Wochenblatt, 28.7.2016
Bayern ist Spitze im Flächenverbrauch

Bayern ist seit langem Spitzenreiter im Flächenverbrauch unter den deutschen Bundesländern. Täglich werden ca. 18 Hektar Bodenfläche (etwa 25 Fußballfelder) zugebaut. Das wird sich noch steigern lassen, wenn sich die CSU wieder einmal bei der Zerstörung unserer Heimat („Käseglocke”) durchsetzt.

FlächenverbrauchFlächenverbrauch in BayernFlächenverbrauch Heimat und Heimatzerstörung
Schlusslicht Bayern und Sachsen: Schlusslicht bei der Informationsfreiheit

Bayern ist Schlusslicht

In Bayern fehlen 5000 Steuer-Betriebsprüfer, so die Bayerische Finanzgewerkschaft. Dadurch sind die Abstände zwischen Betriebsprüfungen sehr lang, teilweise überdauern sie ein Menschenalter.
Politologe Markus Meinzer, Initiative Tax Justice Network: „Bayern ist deutschlandweit Schlusslicht wenn wir uns die Personalausstattung der Betriebsprüfungen und Steuerfahndung anschauen. Wir sehen, dass hier, gemessen an der Wirtschaftskraft Bayern am wenigsten Personal bereitstellt und somit nur halb so gut prüfen kann, wie die am besten abschneidenden Bundesländer.”
Das ist gewollt: Bayern will das Panama für Deutschland sein. Die mangelnden Kontrollen sind ein Investitionsanreiz und damit ein Standortvorteil.
quer, BR Fernsehen, 14.4.2015
Bayern ist bei der ungleichen Bezahlung von Frauen Spitze

Seit mehr als 100 Jahren wird die Gleichberechtigung der Frauen gefordert, die noch immer in weiten Teilen der Welt herrschende Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung der Frauen wird angeprangert. Es herrscht vielerorts
  • häusliche Gewalt
  • sexualisierte Gewalt
  • Genitalverstümmlung und Beschneidung weiblicher Genitalien
  • Mitgiftmorde
  • „Ehrenmorde“
  • Diskriminierung
Auch im deutschen Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Der Weltfrauentag am 8. März  2016 stand unter dem Motto "Pledge For Parity" (Zusicherung von Gleichheit). Die Gleichheit liegt in weiter Ferne.
In Deutschland klafft eine große Lücke zwischen den Gehältern für Männer und Frauen. Im Jahr 2015 betrug sie 21,6 %, in Bayern bei 25 %.
Damit belegt Bayern bei der Ungerechtigkeitz den Spitzenplatz innerhalb Deutschlands.
Annette Warlimont, Dipl. Kauffrau, macht dafür das traditionelle Frauenbild aufgrund konservativer und christlicher Werte verantwortlich.

"Bayern liegt auf dem letzten Platz", Annette Warlimont kritisiert die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen - schuld sei auch das christliche Weltbild, , SZ, 21.3.2016, S. 37
UNRICUNRIC-Hintergrundinformation: Gewalt gegen Frauen - Die Fakten

Bayern als Steueroase vorndran

  • 2011
    Seit Jahren ist bekannt: Bayern und Baden-Württemberg entwickelten sich zu Steueroasen. Es mangelt an Kontrollen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, alarmierte im März 2011: "Der Staat lässt sich jedes Jahr 30 Milliarden Euro entgehen." Bundesweit wurden zig-tausend Stellen gestrichen, obwohl alleine in Bayern 20.000 Stellen fehlen In keinem anderen Bundesland ist die Personalsituation so schlecht wie in Bayern.
  • 2012
    Von jährlich rund 120.000 gemeldeten Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung in Bayern wird nur in jedem zehnten nachgeforscht.
  • 2016
    Säumige Steuerzahler kommen in Bayern zu oft ungeschoren davon. Die  Finanzbeamten kommen mit der Bearbeitung von Einsprüchen und Nachprüfungen kaum hinterher. Bayern wird verdächtigt, Investoren und die Superreichen mit dem unausgesprochenen Hinweis zu locken, es mit Steuerprüfungen nicht so genau zu nehmen
  • Wenn ein Politiker der dafür verantwortlichen Parteien, beispielsweise Markus Söder, CSU, Finanzminister in Bayern, behauptet, es wäre zu wenig Geld da, muss er sich fragen lassen, warum er es nicht eintreiben lässt. Steuern und Gebühren werden dagegen gerne den  "kleinen" Leuten aufgebürdet.
SteueroaseFehlende Betriebsprüfungen "Bayern wird zur Steueroase", SZ online 4.3.2011 – SteueroaseZu wenig Steuerfahnder in Bayern Nur alle 250 Jahre eine Kontrolle, SZ online 25.6.2012 – Rechnungshof: Steuerprüfung in Bayern zu lax, OVB, 16.3.2016, S. 1
Behindertenpolitik: Bayern belegt drittletzten Platz im Ländervergleich

Bürgerferne Bayern verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention
Bayern mit an der Spitze bei Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus

Die „Mitte“-Studien der Universität Leipzig beschäftigen sich seit Jahren mit den Einstellungen in den verschiedenen Bundesländern zu
  • ausländerfeindlichen,
  • antisemitischen,
  • rassistischen,
  • chauvinistischen Aussagen.
Es verwundert kaum, dass Bayern weit vorne liegt. Anfang April 2015 wurde bekannt, dass die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen in Sachsen-Anhalt mit 42 % am größten ist, gefolgt von Bayern mit 33,1 %.
Beim Antisemitismus weist Bayern gar den Spitzenwert auf: 12,6 % Zustimmung.
Für 2014 ermittelten die Leipziger Forscher: Jeder fünfte Deutsche ist noch immer ausländerfeindlich. Die zweithöchsten Zustimmungswerte erreichten mit 13,6 % chauvinistische Aussagen, und 5 % der Deutschen sind antisemitisch eingestellt. (Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler, Hg.: Die stabilisierte Mitte - Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. S. 59) Besonders Asylbewerber/ innen wurden abgewertet: 84,7 % der Befragten in den neuen und 73,5 % der Befragten in den alten Bundesländern lehnten die Forderung ab, der Staat solle großzügig bei der Prüfung von Asylanträgen vorgehen. (S. 62) Im Jahr 2014 waren 20 % der Deutschen als ausländerfeindlich auszumachen, doch wurden Asylsuchende, Muslime und Musliminnen sowie Sinti und Roma noch weit höhere diskrediert. (S. 62)
Im April 2015 wurden die folgenden aktualisierten Befunde ermittelt:

Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen
  1. Sachsen-Anhalt  42,2 %
  2. Bayern 33,1 %
  3. Mecklenburg-Vorpommern 32,8 %
  4. Thüringen 30,9 %
  5. Brandenburg 29,6 %
Durchschnitt aller Bundesländer 24,3 %
13. Rheinland-Pfalz 15,1 %
(ohne Hamburg, Bremen, Saarland wegen zu geringer Auswertungsbasis)

Antisemitismus: Spitzenwert in Bayern
Anteil der Befragten, die antisemitischen Thesen zustimmen
  1. Bayern 12,6 %
  2. Thüringen 12,2 %
  3. Schleswig-Holstein 10,9 %
  4. Baden Württemberg 10,8 %
  5. Nordrhein-Westfalen 9,4 %
Durchschnitt aller Bundesländer 8,4 %
13. Brandenburg 1,4 %
(ohne Hamburg, Bremen, Saarland wegen zu geringer Auswertungsbasis)
AusländerfeindlichkeitStudie zur Ausländerfeindlichkeit. In Bayern ist die "Mitte" rechts, BR 7.04.2015 – AusländerfeindlichkeitOliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler, Hg.: Die stabilisierte Mitte - Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014 (pdf)
Hetze Hetze von CDU, CSU und NPD-Politiker gegen AusländerHetze Auf dem rechten Auge blind

Bayern nur Mittelmaß im Vergleich der 16 Bundesländer

Bayern war selten Weltspitze, doch die CSU wollte es den Bürgern anders weiß machen. Wer diesen Webauftritt studierte wusste es besser: Bayern ist in vielen Belangen nur Mittelmaß oder gar Schlusslicht.
Eine Studie von McKinsey ("Bayern 2025 - alte Stärke, neuer Mut"), die untersuchte, wie gut Bayern für gesellschaftliche Umbrüche gewappnet ist, bestätigte es: Bayern ist schon jetzt meist nur Mittelmaß.
Ist damit das Ende der „Selbstbejubelungs-Statsitiken” (OVB, 27.3.2015, S. 35) der Staatspartei zu erwarten? Wohl kaum. Die CSU wird die Bevölkerung auch weiter nach Strich und Faden belügen und viele Naive werden ihr weiter glauben.
MittelmaßMcKinsey sorgt sich um Bayerns Zukunft, SZ 25. März 2015, Druckausgabe 26.3.2015, S. 27 – Studie malt düsteres Bild von „Bayern 2015”, OVB, 27.3.2015, S. 35 – MittelmaßStudie "Bayern 2025 - alte Stärke, neuer Mut"
Bayern ist seit Jahren im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht bei der Masernimpfung

Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor der gefährlichen Infektionskrankheit Masern ist es erforderlich, dass 95 Prozent  der Bevölkerung geimpft sind, denn ab der Impfquote von 95 Prozent tritt das Phänomen der Herdenimmunität auf.
„Laut Gesundheitsreport Bayern des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit betrugen die Impfraten der Einschulungskinder in Bayern, Schuljahr 2012/2013, für die erste Masernimpfung 95,3 Prozent, für die zweite Masernimpfung 90,5 Prozent. Für Stadt und Landkreis Rosenheim betragen diese Zahlen 86,4 beziehungsweise 77,5 Prozent. Damit liegt die Durchimpfungsrate im Rosenheimer Bereich im bayernweiten Vergleich an letzter Stelle.” Dr. Irmgard Wölfl, Gesundheitsamt Rosenheim, OVB, 27.2.2015. S. 9
Im Jahr 2013 wurden bis Anfang September 711 Masernfälle in Bayern registriert. Bundesweit waren es 1542 Fälle. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Bayern mit rund 57 Fällen auf eine Million Menschen das am zweitstärksten betroffene Bundesland. Laut Robert Koch-Institut (RKI) gab es nur in Berlin noch mehr Fälle.

MasernimpfungMasernimpfung: Schlusslicht in Bayern, OVB, 27.2.2015. S. 9 – MasernimpfungBayern ist das Schlusslicht bei der Masernimpfung. Focus Online 11.09.2013
Bayern läßt Straftäter frei
Die Justiz in Bayern ist überlastet und personell unterbesetzt, so dass Verfahren nicht zügig abgeschlossen werden können.
  • Folge: seit 2011 mussten in 41 Fällen mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen werden. Die Haftbefehle hatten wegen zu langer Verfahrensdauer aufgehoben werden müssen.
  • Ursache: der bayerische Staat = CSU versäumte es jahrelang seiner Pflicht zur angemessenen und verfassungsgemäßen Ausstattung der Justiz nachzukommen.
Der Bayerische Richterverein hatte im August 2014 gewarnt, dass in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlten und dass deshalb Haftentlassungen drohten. Das Bundesverfassungsgericht rügte die bayerische Justiz.
Statt abzuhelfen befasste sich die bayerische Staatsregierung mit der Modellauto-Affäre der Christine Haderthauer, CSU.
StraftäterÜberlastete Gerichte - Langsame Mühlen der Justiz, SZ 13. August 2014 – Die Mühlen der Justiz, SZ, 30.10.2014, S. 41
Niveau des Bayerischen Landtags ist sehr schlecht, so Horst Seehofer, CSU
Horst Seehofer, CSU, beklagte, das Niveau des Bayerischen Landtags (mehrheitlich aus Abgeordneten der CSU bestehend) während der Energie-Debatte (nach der wenig bis nichts aussagenden Regierungserklärung von Ilse Aigner, CSU) sei niedriger als im Bundestag: "Das geht ganz steil nach unten".
Andere Quellen zitieren Horst Seehofer mit:
„Man verzweifelt oft. Das ist eine solche Fallhöhe von Berlin hierher, es ist Wahnsinn.“
Das ist eine starke Herabwürdigung, da das Niveau im Bundestag ja schon grottenschlecht ist. Die Abgeordneten im Bayerischen Landtag und die vorausgehende Rednerin Isle Aigner treiben das – nach Meinung Seehofers – auf die Spitze. Über diese Herabsetzung der an der Debatte beteiligten  Landtagsabgeordneten beschwerten sich die drei Oppositionsfraktionen (SPD, Die Grünen, Freie Wähler) in einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU. Die Abgeordneten der CSU beteiligten sich an der Beschwerde nicht: sie sind ja mehrheitlich Ursache der abfälligen Bemerkung Seehofers und anscheinend pflichten sie dem bei oder sie haben kein Rückgrat oder sie finden das grottenschlechte Niveau des Bayerischen Landtags für in Ordnung.
LandtagParteien streiten um Redezeiten im Landtag, Die Welt, 24.10.2014 – LandtagOpposition beschwert sich über Seehofer, BR online, 24.10.2014 – LandtagLandtags-Opposition protestiert gegen Seehofer, merkur-online, 24.10.2014

Für Söder und Seehofer ist Stümperei „supersuper“
Der Doppelhaushalt Bayerns 2015/2016 bricht viele Rekorde
  • gigantischer Umfang von 51,2 Milliarden Euro in 2015 und 52,2 Milliarden Euro in 2016!
  • Ausgabenwachstum statt Sparen!
  • trotz Rekordeinnahmen erfolgt nur eine geringe Schuldentilgung: statt etlichen Milliarden Schuldentilung sieht der Haushalt nur 500 Millionen Euro im Jahr 2015 und 550 Millionen Euro im Jahr 2016 vor!
  • die verfassungsgemäße Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist nicht gewährleistet: die regionale Wirtschaftsförderung wird gekürzt!
  • das Strassennetz ist in einem extem schlechten Zustand; der vom Obersten Bayerischen Rechnungshof kritisierte Sanierungsstau bei Straßen und staatlichen Gebäuden bleibt!
  • Wohnungsbauförderung findet nicht mehr statt!
Gerade in den Bereichen Bildung und Barrierefreiheit läßt der Doppelhaushalt viele bescheidene Wünsche offen. Viele Lasten werden in die Zukunft verschoben. Das neue Konzept zum Stoiberschen Länderfinanzausgleich (von der CSU lautstark gefordert) fehlt.
  • Diesen stümperhaften bezeichnete Markus Söder, CSU als „supersuper“ und „Ein besseres Konjunkturprogramm gibt es nicht.“
  • Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, verstieg sich gar zu dem Bonmot: „Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist ein Haushalt der Nachhaltigkeit und Gestaltungskraft.“ Da lachen sogar die Hühner.
DoppelhaushaltSPD zum Haushaltsentwurf: Staatsregierung löst ihre Versprechen nicht ein, 29.9.2014 – DoppelhaushaltStreit um Söders „super-super-Haushalt“, Mittelbayerische, 30.9.2014 – DoppelhaushaltDoppelhaushalt 2015/2016 - Seehofer: Bayern hält Wort, 21.07.2014
Bayern rangiert beim Artenschutz im Ländervergleich weit hinten
BUND (Bund Naturschutz) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) überprüften die Bundesländer – ausgenommen die Stadtstaaten – dahingehend, in welchem Umfang diese ihre politisch selbst gesetzten Naturschutzziele erreicht haben. Es ist schlimm: In zehn von dreizehn Bundesländern wurde weniger als ein Drittel der Naturschutzziele erreicht. In Bayern ist es besonders trostlos: in 5 von 6 geprüften Kategorien
  • Wildnisflächen
  • Naturwälderflächen
  • Managementpläne Vogelschutz
  • Managementpläne FFH
  • Naturschutzgebiete
  • Ökolandbau
rangiert Bayern weit abgeschlagen. Kein Wunder: nur 300 Mitarbeiter zählt der staatliche Naturschutz in Bayern, dagegen arbeiten 6.500 staatliche Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung an der weiteren Zerstörung unserer Heimat.
ArtenschutzBiodiversitäts-Check der Bundesländer: Artenschutz mangelhaft, Juni 2014 – ArtenschutzAnalyse zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Ländern, März 2014 – ArtenschutzHeimat
Anzahl der Drogentoten: Bayern an der Spitze aller Bundesländer
Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Drogentoten in Bayern auf 230, das sind 17 mehr als 2012. Damit hat Bayern zum zweiten Mal in Folge an der Spitze aller Bundesländer, noch vor dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Gesundheitsministerin Melanie Huml, CSU, erklärte, Bayern werde noch dieses Jahr die Maßnahmen gegen die besonders gefährliche Modedroge “Crystal Meth” verstärken.
  • Die bisherigen Massnahmen griffen offensichtlich nicht.
  • Den Erklärungen der CSU-Politiker folgen leider selten Taten.
Bayern steht bei der Droge Crystal Meth an der Spitze!
Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler, CSU, und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), stellten den Bericht zur Rauschgiftkriminalität vor. Beim Konsum der Droge Crystal Meth lagen 2013 Bayern und Sachsen an der Spitze. Die Statistik des Bundeskriminalamts meldet die sichergestellten Mengen von Crystal im Jahr 2013 (nicht identisch mit dem Konsum, aber ein wichtiger Indikator):
  1. Bayern 36 Kilogramm
  2. Sachsen 27 kg
  3. Sachsen-Anhalt 6 kg
  4. Thüringen 3,5 kg
  5. Hessen 2 kg;
in den übrigen Ländern Deutschlands sehr viel weniger.
DrogentoteMehr Drogentote in Bayern als in NRW, RP, 20.4.2014 – Immer mehr Drogentote, SZ 19.4.2014 – DrogentoteKonsum von Crystal Meth auf Rekordniveau, Die Welt, 17.4.2014 – DrogentoteKampf gegen die Sucht - Crystal Meth wird Volksdroge FAZ 7.7.2014
Bayern bleibt bei der Inneren Sicherheit im Mittelfeld Deutschlands
In Bayern wird sehr oft eingebrochen. Im Jahr 2012 wurde in Bayern 5700-mal eingebrochen, sagte Innenminister Joachim Herrmann, CSU, in Nürnberg- Das bedeutet einen Anstieg um neun Prozent ( + 9 %). Damit liegt Bayern knapp über dem Bundesdurchschnitt. Dazu kommt eine niedrige Aufklärungsquote: nicht einmal ein Fünftel der Einbrüche wird aufgeklärt.
In puncto Einbruchssicherheit liegt Bayern damit nur im deutschen Mittelfeld.
KriminalstatistikKriminalstatistik 2012 - Mehr Einbrüche in Bayern, SZ, 22. Mai 2013
Bayern hinkt den anderen Bundesländern bei echten Ganztagsschulen weit hinterher
Nur 7,4 % aller Grundschüler in Bayern besuchten im Jahr 2011 eine echte Ganztagsschule. Nur Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 3 % noch hinter Bayern. Zum Vergleich: deutschlandweit waren es 26,2 %. Der „Aktionsrat Bildung“ forderte den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bereits in der Grundschule – aus pädagogischen, wie aus sozialpolitischen Gründen. Die Ganztagsschule verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der geforderte Ausbau müsse mit einer Qualitätssteigerung einhergehen. Günther Felbinger, MdL, Freie Wähler: "Bayern hat den Anschluss verpasst, weil die CSU an einer Vorstellung von Familie und Arbeitswelt festhält, die nicht mehr die Realität widerspiegelt".
GanztagsschuleMehr Ganztag in der Grundschule? Flächendeckendes Angebot und mehr Qualität gefordert – Bayern im Ausbau weit hinten, Main Post 6.11.2013

Bayern im Ländervergleich Mathe/Naturwissenschaften hinter Sachsen, Thüringern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, ...
Die ostdeutschen Bundesländer liegen grossenteils vor Bayern beim Schülervergleich in Mathematik & Naturwissenschaften (Physik, Chemie und Biologie). Die bayerischen Schüler sind in Mathematik und Naturwissenschaften immer noch gut und über dem Durchschnitt der Länder, sind aber keinesfalls Spitze.
SchülervergleichSachsen vor Bayern, OVB, 12.10.2013, S. 7
Bayern im Wirtschaftswachstum hinter Berlin, Hamburg und Hessen
Wenn Bayern hinten liegt betont es oft die Dynamik, mit der sie aufholt. So liegt Bayern bei der Kinderversorgung mit Tagesplätzen vorne, wenn man die geeigneten Wachstumszahlen auswählt. Wer sich von mickrig auf wenig steigert ist bei der Dynamik Spitze. Beim Bruttoinlandsprodukt sieht es in den ersten sechs Monaten 2013 für Bayern dynamisch schlecht aus.
Eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts verzeichneten lediglich die Stadtstaaten Berlin und Hamburg (jeweils 0,5 Prozent) sowie Hessen (0,3 Prozent). Bayern lag mit seinem stagnierenden Wirtschaftswachstum hinter diesen Ländern auf dem vierten Platz in der Rangfolge der Länder.
WirtschaftswachstumStagnierendes Wirtschaftswachstum in Bayern, PM 24.9.2013
Horst Seehofer, CSU, fordert Bayern auf, aufzuschauen
Wohin nur, wenn Bayern doch angeblich immer an der Spitze ist?
»Schaut auf Bayern.«, Anzeige der CSU, SZ, 13.9.2013, S. 59 mit dem Konterfei Hort Seehofers, CSU. Nebenbei: der Punkt nach Bayern ist falsch, es muss ein Ausrufezeichen sein.
Bayern an der Spitze beim traurigen Rekord an Badetoten 2013
Schattenseite des Sommers 2013 ist ein trauriger Rekord von (bisher) 250 Badetoten in Deutschland. Dabei liegt Bayern an der Spitze:
  1. Bayern, 73 Tote
  2. Niedersachsen, 41 Tote 
  3. Nordrhein-Westfalen, 40 Tote  
  4. Baden-Württemberg, 37 Tote
  5. Mecklenburg-Vorpommern, 32 Tote 
BadetoteTrauriger Rekord an Badetoten, Kölner Stadtanzeiger, 11.9.2013 – Trauriger Rekord an Badetoten, SZ, 12.9.2013, S. 10
In vielen Bereichen hinkt Bayern anderen Bundesländern hinterher
  • Bayern hinkt in der Unterbringung und Behandlung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden den anderen deutschen Ländern um Jahre hinterher, so Elisabeth Ramzews, Leiterin des Flüchtlingsdienstes der Inneren Mission.
  • Bayern hinkt bei der Versorgung mit Ganztagsschulen dem Rest des Landes hinterher.
  • Bayern hinkt bei Inklusion behinderter Kinder hinterher: behinderte Kinder werden in Bayern seltener gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet als im übrigen Deutschland. 22,4 Prozent der Schüler mit Behinderung gehen nach Angaben der Bertelsmann Stiftung in Bayern auf eine Regelschule. Im Bundesdurchschnitt sind es 25 %. Vor allem in Kitas und Grundschulen haben behinderte Kinder in Bayern weniger Chancen mit nicht behinderten Kinder gemeinsam zu spielen und zu lernen.
  • Bayern hinkt bei den Bildungsausgaben hinkt hinterher. Nach einem Beschluss auf dem Bildungsgipfel von 2010 sollten die Bildungsausgaben von Bund und Ländern bis zum Jahr 2015 bis auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Um das 10%-Kriterium zu erfüllen, hätte Bayern im Jahr 2010 zusätzlich 1,56 Mrd. Euro in die Bildung investieren müssen. Im Haushaltsplan des bayerischen Kultusministeriums für 2012 fehlen 1,25 Mrd. Euro, um die 10%-Quote zu erreichen.
Wenn man die obige Liste aufmerksam liest, fällt auf, Bayern hinkt immer dort hinterher, wo es um Minderheiten geht, von denen kein hoher Stimmanteil zum Machterhalt zu erwarten ist oder Bevölkerungsgruppen, die eh nicht abstimmen dürfen, und damit ebenfalls nichts zum Machterhalt der Staatspartei beitragen.
'Der Freistaat hinkt hinterher' · Elisabeth Ramzews von der Inneren Mission hält eine bessere Betreuung minderjähriger Flüchtlinge für dringend geboten, SZ, 3.9.2013, S. 41 – hinterher hinkenBayern hinkt beim Ganztag hinterher, OVB, 5.8.2013 – hinterher hinkenBayern hinkt bei Inklusion behinderter Kinder hinterher, Antenne Bayern – hinterher hinkenGerd Hüfner: Freistaat hinkt Merkel-Vorgaben hinterherhinterher hinken"Bayern hinkt anderen Bundesländern hinterher", Bayerische Staatszeitung, 10.8.2012

Bayern weit abgeschlagen bei Versorgung mit Ganztagsschulen
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung rügt die mangelnde Versorgung mit Ganztagsschulen in Bayern.
  • Im Schuljahr 2011/12 besuchten 138 103 Schüler in Bayern eine Ganztagseinrichtung, das sind 11,4 % der bayerischen Schüler. Bundesdurchschnitt: 30 %.
  • Auch die Qualität der Ganztagseinrichtungen in Bayern ist nicht ausreichend.
  • In Bayern besuchen zudem nur 5,1 % der Schüler eine gebundene Ganztagsschule. Bundesdurchschnitt: 14 %.
Die Nachfrage der Eltern in Bayern nach Ganztagesangeboten übersteigt das Angebot bei weitem. Das Ganztagesangebot in Bayern ist daher auch nicht bedarfsgerecht.
GanztagsschuleBayern hinkt beim Ganztag hinterher, OVB, 5.8.2013, S. 2
Bayern ist bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung das Schlusslicht
Beim bayerischen Steuervollzug gibt es seit langem ein personelles Defizit. Die Anzahl der Finanzbeamten reicht gerade mal für die kleinen Bürger, mittlere und grosse Unternehmen müssen nur alle hundert Jahre mal mit einer intensiven Steuerprüfung rechnen. Es fehlen 1903 Steuerprüfer
SteuerprüferBayern bei Personalausstattung in Steuerverwaltung weiter Schlusslicht unter allen Bundesländern, PM SPD-Landtagsfraktion vom 22.07.2013
Bei der Umsetzung der Bildungsinklusion liegt Bayern im Ländervergleich abgeschlagen
BildungsinklusionDiskriminierung von Minderheiten
Bayern bei den jahrelang unaufgeklärten NSU-Morden führend – in puncto Sicherheit ganz hinten
Fünf der zehn bekannten, von der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Morde wurden in Bayern verübt. Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, ließ sich gerne als Mister Sicherheit feiern. Genau das Gegenteil war der Fall. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatten die NSU-Mörder gute Kontakte zur intakten Neonazi-Szene in Bayern. Günther Beckstein war es auch, der eine bundesweite Organisation der Verfolung dieser Mordserie immer ablehnte.
NSUMordserie mit Schwerpunkt Bayern, BR – NSUZwickauer Terrorzelle: Spuren nach Bayern, BR 12.11.2012
NSUFünf NSU-Morde in Bayern - – und alles bleibt wie es ist? (pdf) – NSUNSU-Morde
Beckstein Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae

Bayern ist bei der Förderung der Bildung nur Mittelmass
Bayern, das reichste Bundesland, liegt bei den Bildungsausgaben deutschlandweit nur im oberen Mittelfeld.
Jährliche Ausgaben in 2009 in Tausend € 
für öffentliche Schulen pro Schüler
1. Thüringen 7,0
2. Hamburg 6,5
3. Berlin 6,4
... ...
6. Bayern 5,8
... ...
für Grundmittel je Studierenden
1. Niedersachsen 8,1
2. Bremen 6,9
3. Sachsen-Anhalt 6,7
... ...
8. Bayern 6,1
... ...
BildungUngleiche Ausgaben. Legende vom bayerischen Bildungsland, SZ, 26.2.2013, S. 33
Bayern ist Schlusslicht beim Justizvollzug
  • In keinem Bundesland sitzen soviele Menschen im Gefängnis (relativ zur Bevölkerung) wie in Bayern.
  • In keinem Bundesland müssen die Justizvollzugsbeamten soviele Häftlinge beaufsichtigen. Es gibt nur 5260 Beamte für 9500 Gefangene.
  • Gewalt, Drogen, Russenmafia regieren in Bayerns Gefängnissen (nicht nur in BY).
Justizministerin Beate Merk, CSU, hat von all dem wenig Ahnung.
  • In Bayern gibt es zu Gewalt, Drogen, Russenmafia in den Gefängnissen keine Zahlen.
  • Die Justizbeamten “kriegen das alles nicht mit. Dafür sind sie zu wenige”, berichtete ein Ex-Häftling.
Beate MerkKartelle im Gefängnis - Wie die Russenmafia den Knast kontrolliert, SZ, 2.11.2012, S. 33
Bayern bleibt bundesweit Schlusslicht bei der Zahl der Ganztagsschüler
Eine Studie der Studie der Bertelsmann Stiftung stellte fest: Bayern holt beim Ausbau der Ganztagsschule auf, bleibt aber bundesweit Schlusslicht bei der Zahl der Ganztagsschüler. Wenn man in Bayern allen Schülern Ganztagesbildung bieten wollte, würde das Bayern zusätzlich 1,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Bei der Bildung ist aber die bayerische Staatspartei immer schon zurückhaltend: die Wahlerfolge der CSU sollen erhalten bleiben.
GanztagsschulePublikationshinweisGanztagsschuleAusbau der Ganztagsschulen kommt voran, aber Studie bemängelt konzeptionelles Vakuum, 5.6.2012 – GanztagsschuleStudie: Was kostet der gebundene Ganztag? (pdf) – BildungBayerische Bildungspolitik
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Ganztagesschule GanztagesschuleBertelsmann Stiftung, Hg.: Ganztagsschule als Hoffnungsträger für die Zukunft? Ein Reformprojekt auf dem Prüfstand. Bertelsmann Stiftung, 2012. Broschiert, 176 Seiten

Bayern ist Schlusslicht
Bayern ist "dank" CSU und FDP im Ländervergleich bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung Schlusslicht ist. Der Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshof stellte der bayerische Regierung unter CSU und FDP ein vernichtendes Zeugnis aus. Schlusslicht Die bayerische Staatsregierung verschenkt Steuermilliarden
Bayern auf hinterem Platz
Breitbandverfügbarkeit – 1 Mbit/s in Deutschland je Bundesland für alle Technologien
1 Berlin
2 Hamburg
3 Bremen
4 NRW
...
10 Bayern
...
16 Brandenburg
Zwar bemüht sich nun – sehr spät – die Staatregierung die eklatanten Wettbewerbsnachteile der bayerischen Wirtschaft durch mangelende Internetanbindung zu mildern, doch die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichneten die Pläne von Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, als nicht ausreichend. Thomas Mütze, Die Grünen: “Es ist ein Anfang, dass die Staatsregierung erkannt hat, dass in schnellen Glasfaser- Internetverbindungen die Zukunft liegt”, doch ein Förderprogramm hauptsächlich für Gewerbegebiete sei zu wenig. Martin Zeil, FDP: “Wir sind mitten in einer Aufholjagd”. Die Jagd ist ein Zuckelgang mit Krücken.
BreitbandatlasBreitbandatlas 2010 Teil I (pdf) – "Bayern braucht schnelles Breitband für alle", PM Die Grünen im Bayerischen Landtag, 26. Juli 2011 – Breitbandatlas„Erst die Koalition treibt das schnelle Internet in Bayern voran“, PM Wirtschaftsministerium 25. Juli 2011
Bayern schneidet schlecht ab
Etwas euphemistisch titelte die Süddeutsche Zeitung: "Aufholbedarf in Bayern - Freistaat unter ferner liefen". Sie stellte in folgenden Bereichen Aufholbedarf bis schwere Mängel in Bayern fest:
• Sitzenbleiben
• Altersarmut
• Anteil erneuerbarer Energien
• Kinderbetreuung
• Tatort-Kommissare
• Verdienstabstand Männer/Frauen
• Justiz
• Sonnenstunden
• Impfquote
• Alkoholprävention
• Bildungschancen
• Steuerfahnder
aufholbedarfAufholbedarf in Bayern - Freistaat unter ferner liefen, SZ, 15.3.2011
Grossverdiener werden hofiert, bei den Behinderten und bei den Ehrenamtlichen wird gespart
Die Änderung der Hartz-IV-Sätze benachteiligt Behinderte: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen.
Daniela Vates: "Weniger Geld für Behinderte", Mitteldeutsche Zeitung, 05.11.10
Bayern haut selbstverständlich ebenfalls auf die Behinderten:
Die Fördermittel im Landesbehindertenplan sollen von 25 auf 22 Millionen Euro gesenkt werden. Barbara Stamm, CSU, Vorsitzende des Vereins 'Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung'. ist unzufrieden stamm. Das hilft kaum. Immerhin kritisierte sie mutig: "Dieser Vorschlag der Staatsregierung bedeutet innerhalb weniger Wochen die zweite millionenschwere Kürzung von Mitteln im Bereich der Behindertenhilfe" Weniger Geld für Behindertenhilfe SZ, 26.1.2011, S. 37
Bayern schneidet schlecht ab
Nach einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts schneidet Bayern bei den Angeboten der Kindergärten schlecht ab. Besonders schlecht ist die Situation in Ostbayern. Weniger als 10 Prozent der Kinder können ganztags betreut werden. Die Betreuerinnen sind zudem überlastet. Eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin müssen sich um etwa 20 Kinder kümmern. „In Bayern wurde das Thema Kinderbetreuung viel zu lange vernachlässigt – hier besteht großer Nachholbedarf, sowohl was die Kindergarten-, als auch die Krippenplätze angeht“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann der Grünen im Landtag.
"Zu wenig Ganztagsplätze, zu wenig Erzieherinnen. Das Deutsche Jugendinstitut hat bundesweit die Angebote der Kindergärten untersucht – der Freistatt schneidet schlecht ab", SZ, 23.9.2010, S. 45 – PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 23.9.2010
Bildungsmonitor 2010: Bayern auf Platz 4
Die Daten des aktuellen Bildungsmonitors 2010 stammen zumeist aus dem Jahr 2008. Alle Bundesländer haben sich gegenüber den Ergebnissen im ersten Bildungsmonitor 2004 deutlich verbessert.
Rang   Pkt.
1 Sachsen 80,8
2 Thüringen 76,6
3 Baden-Württemberg 76,3
4 Bayern 70,9
... ... ...
15 Mecklenburg-Vorpommern 62,8
16 Berlin 59
BildungsmonitorBildungsmonitor 2010
Bei den Investitionen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist Bayern Schlusslicht
Laut der Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland ist Bayern Schlusslicht unter den Bundesländern. Berlin gibt mit 4150 Euro pro Jahr und Kind fast doppelt soviel aus wie Bayern mit 2100 Euro. Wie so oft glänzt Bayern auch bei der Benachteiligung der Minderheiten: nur 72 % aller drei- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund gehen in Bayern in den Kindergarten.
"Generation Krippenkinder", OVB, 29. Juni 2010, S. 5
Die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen nannte das Abschneiden Bayerns "blamabel". Wie immer, wenn eine Studie Bayern auf die hinteren Plätze verweist, ist nach der CSU die Studie nicht seriös. "Der Vergleich mit Berlin heißt Äpfel mit Birnen vergleichen", meinte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU.
"Opposition nennt Kita-Studie »blamabel«". SZ, 29. Juni 2010, S. 41.
Sonderbar: ansonsten vergleicht sich Bayern gerne mit Bremen oder Berlin oder ...
Bayern ist Letzter bei
  • den Ganztagsschulen. Sie wurden bisher aus ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. In Bayern gibt es für 5 % der Schüler Ganztagsplätze; in Deutschland gesamt sind es 15 %.
  • der Chancengleichheit. In Bayern haben Kinder aus bildungsfernen Schichten viermal geringere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss als andere Kinder: sie werden von den Eltern und der Politik weniger unterstützt. Das konservative Familienbild der CSU (familienbildKinder, Küche und Kirche – "Herdprämie", siehe familie Familienfeindlichkeit der CSU) ließ eine Chancengleicheit nicht zu.
SZ, 9.2.2009, S. 50 – bildung Bildungspolitik
Geld der Bundesländer für die Verbraucherberatung
Fördermittel für die Verbraucherzentrale im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Euro
1 Nordrhein-Westfalen 0,65
... ... ...
12 Bayern 0,27
16 Baden-Württemberg 0,18
Süddeutsche Zeitung, 26. Juni 2008, S. 21
Klaus Birnstiel (er kämpfte schon für Barrierefreiheit an der LMU, siehe birnstiel ohne Barriere an der LMU) moniert die geplante Fußgängerbrücke in Fürstenfeldbruck: für Rollstuhlfahrer unüberwindlich. Landrat Thomas Karmasin, CSU, lehnte die Einwände ab. Die CSU-Abgeordneten – löbliche Ausnahme: Konrad Kohler – unterstützten den Landrat. Kathrin Sonnenholzner, SPD, hat Verständnis für Behinderte: die geplante Brücke sei nicht für Menschen mit Behinderung geeignet. SZ, 18.2.2008, S. 44
Dem Staat entgingen 2006 mehr als 5 Milliarden Euro Steuergelder, vor allem weil die Finanzämter unterbesetzt sind. Bei der Personalausstattung ist Bayern "so ziemlich das Schlusslicht", so Josef Bugiel, Landesvorsitzender der Finanzgewerkschaft in Bayern. OVB, 21.9.2007, S. 1
Während der normale Bürger peinlichst die vielen Formulare ausfüllen muß, werden Einkommensmillionäre in Bayern nur alle neun Jahre geprüft. Werner Schieder, SPD, meint, in Bayern fehlen Steuerfahnder an allen Ecken und Enden.
steuerBayern braucht mehr Steuerfahnder, PM SPD, 27.2.2008
Vierter Platz für Bayern bei der Wirtschaftskraft
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2006 in tausend Euro    
1 Hamburg 49,3
2 Bremen 38,1
3 Hessen 33,6
4 Bayern 32,8
  Deutschland 28
16 Mecklenburg-Vorpommern 19,1
Quelle: Statistisches Bundesamt, SZ 18.8.2007, S. 6
Bei Humanität durch eine erfolgreiche Integration und die Einbürgerung von Ausländern zeigt sich Bayern ziemlich am Ende aller Bundesländer. Von den West-Ländern ist es Schlußlicht.
Siehe bayern Anteil der eingebürgerten Ausländer in Prozent aller Ausländer 2006
Die Schwerbehinderten werden bei der Beschäftigung durch den Freistaat Bayern weiter schwer benachteiligt. Die Pflichtquote – also die Minimalanforderung, ab der man überhaupt an Behindertenfreundlichkeit denken kann – liegt bei 5 % der Beschäftigten. Bayern kam im Jahr 2005 auf 4,77 % (Maximilianeum 4, 2007 S. 10). Die Diskriminierung Behinderter durch die CSU ist eine Schande für unser Land. Die Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2006 deutliche Verbesserungen. Dies konnte die soziale Kälte in der CSU bis heute (1.5.2007) nicht erbarmen.
Nichtraucherschutz in Bayern und Deutschland
"Der Blick auf Europa zeigt, dass Deutschland bei diesem für die Gesundheit wichtigen Thema ohnehin in der Zwischenzeit eher Nachzügler als Vorreiter ist."
Um diese Nachzüglerrolle zu überwinden: Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit
In der gesamten Gastronomie und in allen Gaststätten in Bayern gilt künftig ein Rauchverbot. Es steht im Belieben der Gastwirte und der Inhaber des Hausrechts, das Rauchen in einem Nebenraum zu gestatten. bayernPM 112: Bericht aus der Kabinettssitzung
Peter Ahmels, Präsident des Bundesverand Windenergie: Bayern liegt mit nur 315 installierten Windrädern (Leistung 339 Megawatt) an viertletzter Stelle aller Bundesländer. SZ 23.2.2007, S. 34
Der Freistaat Bayern ist bei der Duldung von Ausländern einsames Schlusslicht.
Anteil der Duldungen in %
Sachsen-Anhalt 11,21
 
Deutschland 2,76
 
Baden-Württemberg 1,95
Bayern 1,19
Quelle: SZ, 17.11.2006, S. 6  
Das deckt sich mit dem Befund der Studie der Universität Leipzig (siehe nachfolgenden Eintrag), dass in Bayern die Ausländerfeindlichkeit – in Vergleich mit den anderen Bundesländern – sehr hoch ist.
In Bayern ist gemäss einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextremes Gedankengut so verbreitet wie in keinem anderen Bundesland. Die bayerische Regierung und die CSU meint wohl, es sei noch schlimmer: sie kritisierten die Studie als "manipuliert" und "nicht repräsentativ". SZ, 10.11.2006, S. 37
  Spitze!    
Bevölkerungsanteil in % Bayern NRW MV
Antisemitismus (1) 16,4 10,4 5,3
Ausländerfeindlichkeit (2) 42,4 24,5 34,5
Verharmlosung von Nationalsozialismus 8,1 4,2 4,4
Befürwortung einer Diktatur 10,6 2,7 20,5
NRW = Nordrhein-Westfalen; MV = Mecklenburg-Vorpommern
RechtsextremStudie: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland (pdf)
(1) Praktisches Beispiel: die Synagoge "Ohel Jakob" in München am 10.11.2006 konnte nur unter strengsten Sicherheitsmassnahmen eingeweiht werden.
(2) siehe: bayern Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
Der Freistaat Bayern ist bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Spitze in Deutschland, wenn man damit die niedrigste Schwerbehindertenquote meint.
  in %
Öffentlicher Dienst Bayern 4,6
Kultusministerium BY 3,4
gesetzlich geforderte Schwerbehindertenquote 5,0
Deutschland 7,1
Der Freistaat Bayern beschäftigt weniger schwerbehinderte Menschen als gesetzlich vorgeschrieben.
spitzePM SPD 27.06.2006
Schulden der Länder, Gemeinden, Zweckverbände je Einwohner in Euro
    Euro (1) Euro (2)
1. Bremen 18.564 18.505
2. Berlin 16.919 16.907
3. Hamburg 12.173 12.142
4. Sachsen- Anhalt 9.066 7.770
  Durchschnitt 6.868  
15. Sachsen 4.079 2.825
16. Bayern 3.133 1.851
Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, OVB 4.7.2006, S. 5
(2) BMF, SZ 19.10.2006, S. 6
Wie viele Schüler(innen) wiederholten 2004/05 eine Klasse vom 5. bis zur 10. Schuljahr?
    in %
1. Bayern 6,0
2. Sachsen-Anhalt 4,9
3. Mecklenburg-V. 4,7
  Deutschland 3,6
Quelle: Nationaler Bildungsbericht, Statistisches Bundesamt
Dem naiven Bürger wird von der CSU die Herkules-Tat des ausgeglichenen Landeshaushalt eingeredet. Der Rechnungshof gab jedoch die Netto-Kreditaufnahme des Freistaats Bayern bekannt.
  Mio Euro
2005 1836
2004 935
2003 1123
2002 1019
2001 199
SZ, 3.3.2006, S. 37  
Selbst beim Etat, wo man Stoiber und Sympathisanten seit Jahren das Gerede vom ausgeglichenen Haushalt abnahm, entpuppt sich alles als Lüge und Potemkinsche Attrappen.
Bayern ist Schlusslicht bei der Zahl der Abiturienten. Die CSU beschneidet mit ihrer Anti-Bildungspolitik die Chancen von bayerischen Schülerinnen und Schülern.
schlusslichtPressemitteilung Die Grünen 29.12.2005
In Bayern kommen auf einen Bediensteten im Gefängnis 3,2 Gefangene. Bundesdurchschnitt: 2,8. Das ist mit ein Grund, warum Bayerns Gefängnisse in mancher Beziehung rechtsfreie Räume sind.
SZ, 29.3.2005, S. 48
Freistaat Bayern mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum in 2004 aller alten Bundesländer
  Wachstumsindex 2004  
1 Baden-Württemberg 54,1
2 Nordrhein-Westfalen 53,5
3 Hamburg 53,1
... ... ...
10 Bayern 51,9
... ... ...
16 Thüringen 49,5
Studie des NTC-Instituts, London, SZ, 1.2.2005, S. 47
Klaus Birnstiel kämpft für ein Studium ohne Barriere an der LMU München. Im Oktober 2004 richtete er dazu eine Petition an den bayerischen Landtag. Viele Punkte seines Antrags werden laut Thomas Zimmermann, CSU, abgelehnt werden. Er verwies auf eine bundesweite Studie über Barrierefreiheit an den Hochschulen. SZ, 24.1.2005, S.43
Hat die CSU, Mehrheitspartei im Petitionsausschuss noch immer Vorurteile aufgrund der von ihr zensierten Rede des damals 18-jährigen Abiturienten Klaus Birnstiel ?
BirnstielInformationen zu dieser Zensur und hier der unzensierte Wortlaut: Birnstiel "Weiß-blaue Staatsbürger"
behindertInformationen für behinderte und chronisch kranke Studierende der LMU München

Vergleich der monatlichen Ausgaben eines Studenten
Bundesdurchschnitt München
639 Euro 770 Euro
  darin sind 8 Euro für die als "Verwaltungsgebühr" getarnte Studiengebühr ab WiSe 04/05
Quelle: SZ, 13.1.2005, S. 43
Drogentote in 2004 Anzahl Rückgang zu 2003
Deutschland 1.271 –13,9 %
Bayern 219 nur – 4,8 %
Quelle: DrogentotePressemitteilung Nr. 3/05, München, 04. Januar 2005
Ausgaben der Bundesländer für Kinderbetreuung im Jahr 2003
Pl. Land Mrd. Euro % am Gesamtetat
1 Rheinland-Pfalz 16,3 4,6
2 Brandenburg 12,0 4,1
3 Berlin 20,6 4,0
...      
6 NRW 76,9 3,4
...      
15 Bayern 52,0 2,3
16 Bremen 4,3 2,1
Quelle: Statistisches Bundesamt und SZ, 21.12.2004, S. 10
Bayern hat als letztes Bundesland die "Richtlinie über die Haltung von Wildtieren im Zoo" der EU nicht gesetzlich vollzogen. Dies führte zu einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof EuGH, außerdem droht ein saftiges Bußgeld. SZ, 12.11.2004, S. 49 Umwelt- und Tierschutz war noch nie die Stärke der CSU, da weder die Natur noch die Tiere ein Stimmrecht haben.
In letzter Zeit wurden in Altenpflegeheimen gravierende Mängel festgestellt. Es wurde außerdem eine Studie veröffentlicht, die nachwies, daß viele alten menschen aus Angst vor den Zuständen in Altenheimen den Freitod suchen. Bayerns Antwort darauf: die Bezirke als Träger der Heime forderten den Gesetzgeber auf, die Standards bei der Pflege alter und behinderter Menschen zu senken. Die Bezirke (Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke ist Manfred Hölzlein, CSU; hölzleinHölzlein) wollen dadurch Kosten sparen. SZ, 18.9.2004, S. 51, OVB, 18.9.2004, S. 1
Das bayerische Landesversorgungsamt verweigert einer Schwerbehinderten die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Eine schwerstbehinderte Rollstuhlfahrerin kann nur mit Begleitung die Wohnung verlassen; sie leidet unter Inkontinenz. Trotzdem sei es ihr zumutbar öffentliche Veranstaltungen zu besuchen (sie soll vorher nichts trinken; Windeln anlegen; Helfer organisieren). Ihr Mann meint zur zynischen Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung: "Da wird die Menschenwürde zitiert, aber menschenverachtend gehandelt." SZ, 13.9.2004, S. 41 – menschenwürde Artikel 1 GG
Mittelstreichung für die Schwachen in der Gesellschaft, damit die reichen Parteibonzen weiterhin ihre Vergünstigungen behalten. Verantwortlich: Sozialministerin Christa Stewens, CSU
  Mittel für die Obdachlosenhilfe in Euro
Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 200 000 (*)
Vorschlag der Staatsregierung für 2004 0
Haushaltsansatz für 2004 409 000
(*) Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurden zu Lasten der Menschen mit Behinderung 100 000 Euro und zu Lasten des Landesplanes für Altenhilfe 100 000 Euro zur Weiterführung der Obdachlosenarbeit für 2004 bereitgestellt. obdachlosePressemitteilung der SPD, 27.05.2004
EU auf bayrisch: vom Regen in die Traufe
"Bayern nach der EU-Erweiterung: Grenze weg – Kontrolle bleibt. ... Bis 2011 werden wir an der ehemaligen EU-Außengrenze Bayerns weiterhin streng kontrollieren." EU Wahlwerbung der CSU, Mai 2004
EU EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel GehaltEU Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst
Kindertagesbetreuung: Zahl der verfügbaren Plätze je 1.000 Kinder
Pl. für Kinder unter 3 Jahren (Krippe)   für Kinder von 6,5-12 (Hort)
1 566 Sachsen-Anhalt 422
    ......  
15 21 Bayern 51
16 20 NRW 37
Maximileaneum, Nr.4/2004, S. 55; Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16. März 2004.
Bürgerferne und Kommunalferne der Abgeordneten im Bundestag und Landtag
Die mittelfränkischen Landräte übten durch die Vorsitzende des Landkreistages Mittelfranken Frau Gabriele Pauli, CSU, heftige Kritik an den MdB und MdL. Die Auswirkungen der Beschlüsse im Bundestag und Landtag sind den Abgeordneten oft unklar oder egal. SZ, 12.1.2004, S.45
Zwei Jahre später, im November 2006, wurde ein Bürgerforum der Landrätin Frau Pauli geschlossen:
pauli Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge! + pauli Spitzelaffäre innerhalb der CSU
Liste der Spitzenpleiten im Freistaat (kleiner Auszug)
Aero-Lloyd-Pleite, LfA Förderbank, Maxhütte, kirch Kirch, Grundig, FairchildDornier, Schmidt Bank, schneider Schneider Technologies AG.
Behandlung von Grenzwerten auf bayrische Art: wenn sie überschritten werden, wird der Grenzwert erhöht. Ökologie oder Gesundheit der Bürger gelten nichts. Das bayerische Landesentwicklungs- ministerium erhöhte den Grenzwert für das Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Isar I bei Landshut von 25 auf 27 Grad Celsius. Umweltschützer und Fischer waren entsetzt. OVB, 11.8.2003, S.1
Die Bayerische Staatsregierung ist auf der Spitze: sie glaubt sich am Zugspitzgipfel dem Volk nahe. Anzeige der Bayerischen Staatsregierung am 14. Juli 2003, Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur: »Das Bayerische Kabinett berät im Tagungszentrum "Sonn-Alpin" auf dem Zugspitzplatt ... Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, die Minister und Staatssekretäre führen Gespräche in ganz Oberbayern. Dr. Edmund Stoiber: "Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. Wir sind für Sie vor Ort."«
Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, präsentierte das Ergebnis der Entbürokratisierungs-Kommission: rund 1200 Vorschläge zeigen, daß Bayern ein Hort der Überbürokratisierung ist. Und wohl auch bleiben wird: a) in der Kommission befand sich der Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Dörfler der IHK München und Oberbayern [ihk Reinhard Dörfler; auf dieser Webauftritt], Garant für die Beibehaltung des Zwangs und des Bürokratie-Paradieses IHK. b) Erwin Huber bekämpft Bürokratie mit mehr Bürokratie, siehe: erwin huber "Hier brauchen wir Sonderregelungen ..." c) Die CSU selbst ist Verursacher ausufernder Bürokratie in Bayern (so Martin Runge, Grüne). OVB, 9.7.2003, S.4
Ein 13-jähriger Strafunmündiger rammte einem Rentner in München eine Gabel in den Schädel. Er kann nicht in ein geschlossenes Heim eingewiesen werden, da .. es keinen freien Platz gibt. Es gibt in Bayern nur zwei solche Einrichtungen, die überlegt sind. OVB, 14.6.2003, S.3
Da überwacht Bayern seine Bürger fast lückenlos mit Telefonüberwachung (Abhöraktion Abhöraktionen) und Video (Video Wohnung Verletzlichkeit der Wohnung): wenn dann ein Bürger dingfest gemacht ist fehlen die Vollzugsplätze!
In einem CSU Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen eine Ausweitung der Kontrollen in Pflegeheimen einzusetzen. Claus Fussek, Pflegeexperte, dazu: "Der Antrag ist entweder eine Satire oder auf die Hitze zurückzuführen." Durch qualifizierte Kontrollen sollten die Defizite offen gelegt werden. Dies will die CSU (angeblich wegen Personalmangel) offenbar verhindern. OVB, 9.5.2003, S.7
Der sexuelle Mißbrauch von Kindern erlangte im Jahre neues Rekordniveau: 2958 wurden im Jahre 2002 gemeldet. Nach Bayerns Familienministerin Christa Stewens, CSU, gibt es aber nicht mehr Gewalt, sondern mehr Anzeigen. OVB, 6.5.2003, S.1
Der Flächenverbrauch in Bayern von täglich rund 28,4 Hektar Land = 40 Fußballplätze für den Straßenbau und Siedlungs- und Gewerbeflächen ist Spitze unter den Bundesländern. SZ, 27.3.2003, S.53
Werner Schnappauf, CSU, kündigte ein "Bündnis zum Flächensparen" an. OVB 4.4.2003, S.7
In Bayern gibt es die meisten Bürgerbegehren. In 2002 fanden in Bayern 102 Bürgerbegehren statt, im zweiplatzierten NRW waren es nur 43. Daraus erkennt man: die Bürger in Bayern sind mit ihren kommunalen Entscheidungsträgern weitaus unzufriedener wie in anderen Bundesländern.
Quelle: Volksbegehrens-Bericht 2002 von Mehr Demokratie, zitiert nach OVB, 27.2.2003, S.6
Bayern leistet sich weiter eines der größten Kabinette des Landes; Einsparungen durch eine Verschlankung dieser aufgeblähten Bürokratie sind für Edmund Stoiber, CSU, kein vorrangiges Ziel. Daher weiter ein eigenes Verbraucherministerium, zwei Ministerien für Schule und Wissenschaft, keine Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium, wie von McKinsey empfohlen. Kurzum: es ist noch genügend Geld zum Rauswerfen da. Münchner Merkur, 2.1.2003, S.2
Bei der Integration von behinderten Kindern ins Schulsystem "liegen wir im Vergleich mit anderen Bundesländern und anderen europäischen Ländern weit zurück." Ulrich Heimlich, Professor für Lernbehindertenpädagogik an der LMU München. Münchner Merkur, 31.10.2002, S.7
Siehe Miriam Steinborn Fall Miriam Steinborn

Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands: "In puncto Sperrzeit ist Bayern Schlusslicht." SZ, 16.9.2002, S.41

Für alle, die bayerische Zahlen dem Erfolg der Politik der CSU zuschreiben: Im Jahre 2001 Spitzenplatz für Bayern: 167 Verkehrstote mit Beteiligung von Alkohol. SZ, 11.9.2002, S.55
Frauenanteil an der Professorenschaft    
HU Berlin   15 %
Bundesdurchschnitt 11 % 10 %
Bayern 7,6 % 7 %
  ProfessorPressemitteilung 20.08.2004 SZ, 23.8.2002, S.49
Tote im Strassenverkehr, 1.Halbjahr 2002
1. Hamburg 8 pro 1 Million Einwohner
Bundesdurchschnitt 40
11. Bayern 49 SZ, 23.8.2002, S.7
Wer hier meint, daß es unfair sei, Stadtstaaten mit Flächenländern zu vergleichen, dem gebe ich recht. Derjenige darf aber nie mehr die PISA Studie zitieren.
Von jährlich 120.000 Sterbenden in Bayern werden nur knapp 1800, das sind 1,5 %, medizinisch und pflegerisch betreut. Damit ist Bayern nach einer bundesweiten Studie zur Palliative-Care-Versorgung Schusslicht in Deutschland. SZ, 2.8.2002, S.42. Sterbende haben keine Wählerstimmen.
Bayern liegt mit 34 Beinahe-Zusammenstössen von Flugzeugen in 2001 an der Spitze. MM, 10.7.2002, S.1
Das Bild der Deutschen im Ausland wird – zumindest bei der englischen Sun – von fetten Bayern in Lederhosen, die sich auf die Schenkel schlagen, geprägt. SZ, 3.7.2002, S.8
Von allen deutschen Bundesländern schnitt Bayern in der PISA Vergleichsstudie am besten ab. 1. im Lesen, 1. in Mathematik und 3. in Naturwissenschaften. Das ist selbst im internationalen Vergleich hervorragend; in allen drei Bereichen über dem OECD Schnitt. SZ, 24.6.2002, S.53
Die größte Unternehmensinsolvenz der Bundesrepublik wurde am 8. April 2002 beim Amtsgericht München von der Kirch-Gruppe mit Sitz in Ismaning (Oberbayern) angemeldet. Damit ist Bayern auch bei den größten Pleiteunternehmen einsame Spitze. Die halbstaatliche Landesbank und die Staatsregierung ist mannigfaltig verstrickt. Münchner Merkur, 9.4.2002, SZ, 9.4.2002
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein kritisiert den Gesetzesentwurf zur Verschärfung im Waffenrecht (PM 105/02 vom 04.03.02) "Der Entwurf aus Berlin zum neuen Waffenrecht ist unübersichtlich, in Teilen sogar unverständlich und enthält unvertretbare Belastungen für Jäger, Sportschützen und Sammler sowie für Behörden. ... Bayern wird deshalb die Neuregelung zum Waffengesetz in der derzeitigen Fassung ablehnen, sofern nicht umfangreiche Änderungen erfolgen". Näheres (Link zum Bayerisches Staatsministerium des Innern; außerhalb meiner Verantwortung)
Häufung der Amokläufe in Oberbayern in den letzten drei Jahren:
  • Februar 2002 Eching bei Freising; ein 22-jähriger Amokläufer schießt in einem Betrieb und einer Schule: vier Tote
  • April 2001 Neubeuren; ein 33-jähriger Arbeiter schießt auf vier Menschen: zwei Tote
  • März 2000 Brannenburg; ein 16-jähriger Schüler erschießt einen Lehrer (tot) und sich selbst (Pflegefall). Der Vater, ein besessener Waffensammler wird auf Bewährung verurteilt.
  • November 1999 Bad Reichenhall; ein 16-jähriger Amokläufer feuert mit Gewehren seines Vaters auf alles, was sich bewegt: fünf Tote
  • SZ, 20.2.2002, S.47.
    Günther Beckstein, CSU, setzte sich gegen eine geplante Verschärfung des Waffenrechts ein.
    In der Palliativmedizin, medizinische Versorgung von unheilbar kranken Menschen, sieht es in Bayern – wie Professor Eberhard Klaschik beim Bayerischen Hospiztag in Bayreuth kundtat – nicht gut aus. Ziel der Palliativmedizin ist es, den Erkrankten ein menschenwürdiges Leben und Sterben zu ermöglichen. Bayern liebt bei den Behandlungsmöglichkeiten im Vergleich mit den anderen Bundesländern im hinteren Drittel. Unheilbar Erkrankte zählen als Wählerstimme nicht mehr. Nordrhein Westfalen 20 Betten für Palliativmedizin pro einer Million Einwohner; Bayern 6,4 Betten. SZ, 18.2.2002, S.51
    Bayern ist bei der Betreuung von Schulkindern bundesweit das Schlußlicht. Von insgesamt 5000 Schulen bieten nur 29 eine Ganztagesbetreuung an. Das bayerische Kultusministerium widersprach.
    SZ, 18.1.2002, S.44
    Beim Anteil der Ganztagesschulen an allen allgemein bildenden Schulen – Stand 2000 – reicht es für Bayern nicht ganz zum “Spitzenplatz” aller 16 Bundesländer: 1. Thüringen 9,8%, 2.NRW 8,7%, 3.Brandenburg 8,4% ...15.Bayern 0,4%, 16.Sachsen 0%. Münchner Merkur, 5.12.2001, S.1
    Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zur Kinderbetreuung: Schlusslichter Bayern und Baden-Württemberg. In beiden Ländern steht etwa nur jedem hundersten Kind ein Krippenplatz bereit, in Brandenburg dagegen jedem zweiten. SZ, 4.12.2001, S.21
    Schlechtere Sicherheit in Bayern durch mangelhafte Krankenhauspolitik. Situation im Maßregelvollzug der bayerischen Bezirkskrankenhäuser: Plätze überfüllt, Personal äußerst knapp, Zahl der Patienten steigend. Dr. Peter Steinböck, Leiter Forensik in Haar: "Überfüllung bedeutet schlechte Therapie, und das wiederum hat schlechtere Sicherheit zur Folge." Münchner Merkur, 9.11.2001, S.3
    Der Zustand der bayerischen Wälder ist verheerend. Jeder vierte Baum in Bayern ist geschädigt. Der bayerische Forstminister Josef Miller, CSU, beschwichtigt: "Bislang sind in Bayern keine Wälder auf großer Fläche abgestorben." Solange also Bayern keine baumlose Steppe ist, besteht kein Grund zur Beunruhigung. Münchner Merkur, 8.11.2001, S.1
    Den größten Nachholbedarf bei der Sicherheit hat das Land Bayern. Endlich soll die Polizei (unnötigerweise auch die Geheimdienste) aufgestockt werden. Die CSU schwenkt voll auf die SPD/Grünen Anträge der letzten Jahre. Edmund Stoiber, CSU: "Das ist das umfangreichste Programm für innere Sicherheit in ganz Deutschland." SZ, 10.10.2001, S.55
    Der Europäische Gerichtshof EuGH verurteilte Deutschland wegen Verletzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie FFH. Bayern hatte die FFH-Schutzgebiete nur schleppend und unvollständig nach Brüssel gemeldet. Die Bundesregierung muß zahlen. SZ, 27.9.2001, S.57
    Bayern ist ein unsicheres Bundesland.
    • Von den 96 Straftätern (!), die im Jahr 2000 aus bayerischen Bezirkskrankenhäusern geflohen sind, befinden sich noch 13 in Freiheit.
      Münchner Merkur, 7.9.2001, S.1
    • Organisierte Kriminalität in Deutschland in 2000:
    1. Berlin 133 Verfahren
    2. Bayern 110
    3. Nordrhein Westfalen 96 Münchner Merkur, 5.9.2001, S.1

    Die extremistischen Gewalttaten in Bayern nehmen zu. Kein Wunder bei dieser politischen Führung. Dabei dominiere, laut Günther Beckstein, CSU, die rechtsextreme Gewalt. Münchner Merkur, 7.9.2001, S.1 und 4
    Prozeßstau an den bayerischen Sozialgerichten, wie auch in den Zivil- und Strafkammern wegen chronischen Personalnotstand. Die Leidtragenden sind häufig ältere, kranke und behinderte Menschen: Die waren selten im Fokus der CSU: kein Wahlpotential. Münchner Merkur, 24.8.2001, S.3
    Während Baden-Württemberg schon längst das Gesetz zur Sicherheitsverwahrung hat, ruft Bayerns Justizminister, Manfred Weiß, CSU, den Föderalismus völlig außer Acht lassend, nach dem Bund. Johannes Schmalzl, Pressesprecher im Stuttgarter Justizministerium: "Wir haben das Gesetz, das Bayern gefordert hat". Münchner Merkur, 24.8.2001, S.2
    Im Jahre 2000 brachen 61 psychisch kranke Straftäter aus geschlossenen Abteilungen bayerischer Bezirkskrankenhäuser aus. Aus der geschlossenen Abteeilung eines Regensburger Krankenhauses flüchtete im August 2001 ein 53-jähriger Sexualstraftäter. Ein 1999 entlassener 58-jähriger Sexualstraftäter versuchte sich ebenfalls im August 2001 an einem Buben im Landkreis FFB. Münchner Merkur, 22.8.2001, S.1
    In allen anderen Ländern ist die Sperrzeit für Gaststätten entweder abgeschafft oder stark gelockert. Nur in Bayern werden die Bürger bevormundet. Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die bayerische Regelung eine "antiquierte Lachnummer". SZ 13.8.2001, S.51; Münchner Merkur, 13.8.2001, S.5
    Beim Anstieg der Drogentoten ist Bayern Spitze. Es liegt vor allen anderen Bundesländern, soweit sie mehr als 100 Drogentote pro Jahr aufweisen.
      Drogentote 2000 Anstieg in %
    zu 1999
    Bayern 340 + 26,9
    Niedersachsen 145 + 25,0
    Nordrhein-Westfalen 506 + 19,9
    Berlin 225 + 9,8
    Baden-Württemberg 286 + 2,9
    Hessen 138 0
    Hamburg 102 - 11,3
    Süddeutsche Zeitung, 27.4.2001, S.1
    Im Jahr 2000 wurden in Deutschland pro Schüler nur 41 DM für Schulbücher ausgegeben (-30 DM gegenüber 1990). Bayern ist fast Spitze.
    Ausgaben für Schulbücher 2000 pro Schüler DM
    Saarland 19
    Bayern 25
    Durchschnitt 41
    Baden-Württemberg 62
    Berlin 68
    Süddeutsche Zeitung, 3.4.2001, S.V2/20
    8,25 Milliarden Mark aus Privatisierungserlösen gab die bayerische Regierung seit 1994 für ihre Technologie-Offensiven aus. An die Kinderbetreuung dachte man dabei nicht. Für Familienpolitik ist kaum Geld vorhanden. Süddeutsche Zeitung, 15.3.2001, S.53
    Renate Schmidt, SPD: "Bei der Familienpolitik ist Bayern Schlusslicht in Europa". In Bayern gibt es gerade für 2,8% der Kinder Plätze in Krippen und nur 24 Ganztagesschulen, davon 22 private. Süddeutsche Zeitung, 14.3.2001, S.57
    Knapp die Hälfte der rund 7,4 Millionen Bände der Bayerischen Staatsbibliothek sind vom Papierzerfall durch "Säurefraß" bedroht. Die Restaurierung des kompletten Bestandes würde 138 Millionen Mark kosten: der bayerische Staat gibt ein dafür ein jährliches Budget von einer knausrigen Million Mark. Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.18
    "Bayern behält seinen Spitzenplatz in der Stationierung, wenn Sie die Zahl der Bundeswehr -Angehörigen mit der Bevölkerung vergleichen." Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, SPD, Interview, Münchner Merkur, 10.2.2001, S.3 Bayern ist Spitze in der Söldneranzahl !
    Im BSE Skandal war Bayern seit 1994 Spitze im Ablehnen von Anträgen zu frühzeitigen Aktionen. Dies führte letzlich zur BSE-Krise, "die den Mythos vom Musterland Bayern in kurzer Zeit zertrümmerte" (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3).
    "Bayern ist mit 29 überwiegend privaten Ganztagesschulen Schlusslicht im bundesweiten Vergleich". Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.L7
    EU-Inspekteure bemängelten bereits im Oktober 2000 Tiermehlbeimengungen zum Rinderfutter in Baden-Württemberg, NRW und Bayern. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE auszulösen. In Deutschland darf Tiermehl seit 1994 nicht an Wiederkäuer wie Rinder und Schafe verfüttert werden. Die bayerische Regierung unternahm gegen diese verbotenen Beimengungen nichts. Bauern forderten daher die Rücktritte von Landwirtschaftsminister Josef Miller und Gesundheitsministerin Barbara Stamm, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 27.12.2000, S.6
    High Tech und Schützenvereine ("Läpptopp und Ledahosn") werden gefördert, da bleibt für Minderheiten wenig: "Blinde Fenster, bröckelnder Putz und blätternde Farbe schaffen eine bedrückende Atmosphäre. Freistaat stellt sich bei gehörlosen Kindern taub. 170 Jugendliche lernen in Bayerns einziger staatlicher Schule für Gehörlose unter katastrophalen Bedingungen." Einzugsgebiet der Schule: BY, Baden-Württemberg, Österreich. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.L12
    Mit nur zwei Stunden Chemieunterricht ist Bayern weitab das Schlusslicht unter allen Bundesländern. In der jetzigen Form solle der Chemie-Unterricht "liber gleich weggelassen werden, denn so schafft man nur Abneigung durch defizitäres Wissen" kritisieren Wissenschaftler, Wirtschaftsbosse und Pädagogen. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2000, S.V2/14
    Fast 1100 Buben und Mädchen sitzen in überfüllten Klassen. Das bayerische Ministerium hat kein Geld für mehr Lehrer! Nur zur Subventionierung von HighTech. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.49
    Gemessen an der Einwohnerzahl weist Bayern die düsterste Bilanz bei den Straßenverkehrunfällen in Westdeutschland auf. In der ersten Jahreshälfte 2000 kamen auf Bayerns Starßen 662 Menschen ums Leben = 54 je eine Million Einwohner. Bayern ist in den alten Bundesstaaten Spitze. Zum Vergleich: Baden-Württemberg 38, NRW 29. Münchner Merkur, 25.8.2000, S.1
    Die Ausgaben für Schulbücher gingen in Bayern von 1997 bis 1999 von 50 auf 42 Millionen Mark zurück. Damit ist Bayern bundesweit Schlusslicht. Münchner Merkur, 22.4.2000, Seite 5
    Im Ländervergleich liegt Bayern beim Schulsport an vorletzter Stelle: zwei Stunden pro Woche. Die wichtigsten Sportorganisationen der Stadt und des Landkreises Rosenheim protestieren. Oberbayerisches Volksblatt, 30.3.2000, S.14
    Bayern unterläuft das Schengener Abkommen. Wieder einmal hat der bayerische Bürger keinerlei Vorteil von EUROPA. Ja, man kann sogar sagen: vom Regen in die Traufe.
    Aus einer Mitteilung des Bayerisches Staatsministerium des Inneren vom 24.März 2000
    "Vor 5 Jahren, nämlich am 26. März 1995, trat das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Das ermöglicht kontrollfreies Reisen für hunderte Millionen Personen über die gemeinsamen Land-, Luft- und Seegrenzen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden und inzwischen auch zwischen Spanien , Portugal, Italien, Österreich sowie ab 26. März 2000 auch Griechenland. Um keine Sicherheitsdefizite entstehen zu lassen, wurden Ausgleichsmaßnahmen getroffen." ... "Als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen haben sich daneben verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung erwiesen." Mein Leserbrief dazu an die Süddeutsche Zeitung, 27.3.2000
    Zum ungeheuren privaten Waffenbesitz in Bayern.
    Bayern hat mit 17% die niedrigste Abiturquote aller Bundesländer. Münchner Merkur, 25.2.2000, Seite 6
    Anzahl Studenten pro Professor
    Betriebswirtschaft LMU München 216; Richtwert aus 1992: 20; USA: 5. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2000, Seite L4
    Bayern in der Behindertenarbeit Schlusslicht: "Eigene Einrichtungen für autistische Erwachsene gibt es im Freistatt - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - noch gar nicht." SZ, 3.2.2000, S.L9
    Bayern erwies sich als Dorado für Steuerhinterzieher mit Parteispenden, in Rekordzeiten wurden dort die Verfahren erledigt. Oft fand sich ein leitender Beamter, der rechtsphilosophische Rabulistik verbreiten durfte: Politikern, die zur Umwegfinanzierung aufgefordert hätten, habe der "Täterwille" (animus auctoris) gefehlt. Süddeutsche Zeitung, 20.September 1999, Seite 35
    "Der straff geführte Freistaat ... entpuppt sich als deftiger bayerischer Komödienstadel." Der Spiegel 37/1999, Seite 28 anläßlich der LWS-Affäre.
    Länder sparen bei Schulbüchern "Mit 24 Mark pro Schüler gibt Bayern in diesem Jahr am wenigsten Geld für Unterrichtsmaterialien aus." Süddeutsche Zeitung, 3.September 1999, Seite 5
    "Kinder sind auch in Bayern ein Armutsrisiko", "Bildungsarmut" im Freistaat, hohe Säuglingssterblichkeit bei ausländischen Müttern - aus dem bayerischen Sozialreport (siehe auch nächster Punkt). Süddeutsche Zeitung, 16.Juni 1999
    "Bayern zählt zu den Bundesländern mit vergleichsweise hoher Bildungsarmut." Das heißt weniger Schulabschlüsse, weniger Gymnasiallehrer, weniger berufliche Bildung. Aus dem bayerischen Sozialreport, den Barbara Stamm, CSU, Sozialministerin, wegen der Landtagswahl nicht 1998 sondern erst mit einjähriger Verspätung vorlegte. Süddeutsche Zeitung, 27.Mai 1999, Seite L10
    "Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." Verfassung des Freistaat Bayerns, Art.125
    Philosophieunterricht: "Negative Ausnahmen sind die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern, in denen Philosophie - wenn überhaupt - lediglich in Form von Arbeitsgemeinschaften angeboten wird."
    Information Philosophie 1/1999, Seite 66
    Die Elterninitiative "Aktion 25" protestiert seit 1997 gegen zu große Klassen und zu wenig Lehrer in Bayern.Süddeutsche Zeitung, 20.Februar 1999, Seiten 53 und 61.
    Tausend Mark Gebühr pro Semester für ein Zweitstudium setzte die CSU durch. Es betrifft 20 000 Studenten in Bayern. Bei dieser Aktion gegen Bildung und Hochbegabte zeichneten sich als Rädelsführer aus: Ludwig Spaenle und Paul Wilhelm, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 4.Februar 1999, Seite L10.
    Entsetzliche Zustände im Bezirkskrankenhaus Haar. Vier Personen teilen sich ein elf Quadratmeter großes Zimmer. "Die Problematik schreit zum Himmel", Joachim Wahnschaffe, SPD. Süddeutsche Zeitung, 29.Januar 1999, Seite L8
    Der Verein "Münchner Tafel" verteilt jede Woche rund 35 Tonnen Lebensmittel an Bedürftige. Trotzdem bestreiten unsere Politiker - während sie für leichteste Tätigkeit (unsere Abgeordneten gelten ja bekanntlich als "geringfügig Beschäftigte") fette Gehälter einstreichen - die Armut vieler Menschen in Deutschland und Bayern.
    Süddeutsche Zeitung 24.12.1998 Seite 49

    Etwa 110 Professuren für Gender-Forschung gibt es in Deutschland, davon 1 (<1%) in Bayern. "Was Frauenpolitik betriff, so sei Bayern Wüste und Oase zugleich..." Münchner Uni-Magazin Nr.6/1998
    84% der Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) sind CSU Gefolgsleute. In einem Rechtsstaat herrscht bekanntlich Gewaltenteilung. In Bayern gibt es diese nicht.
    Daraus folgt: Bayern ist kein Rechtsstaat. Süddeutsche Zeitung 27.11.1998
    landstagswahl Landtagswahl in Bayern am 13.September 1998
    "Bei der Gleichstellung der Frauen in den Parteien bildet die CSU weiterhin das Schlußlicht...im Landtag kommen auf 120 Parlamentarier elf weibliche." Süddeutsche Zeitung 1.9.1998
    Die Bauern in Bayern haben mit 50 000 DM/Jahr das niedrigste Durchschnittseinkommen aller Bundesländer.
    1997 wurden in Bayern 24 000 Ausländer mehr deportiert als zugewandert sind. Günther Beckstein, CSU, sieht seinen harten Kurs dadurch bestätigt. Süddeutsche Zeitung 22.8.1998, Seite 52
    Die Zahl der offiziell bekannten Telefonüberwachungen betrug 1997 in Bayern 375. Bayern liegt damit an der Spitze aller Bundesländer.
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