Bayern ist Spitze bei Minderheiten eher negativ: kein Wahlpotential. Bavaria Goes English – Bayern ist humane Schlußlaterne "Bayern ein fruchtbares u. durchaus herrlich bebautes Land. Auffallend schönes Vieh." Joseph von Eichendorff Die anti-bayerische CSU – Aufbruch in Bayern – Bayerische Verfassungsgerichtshof und seine IMO anti-rechtsstaatliche Berufung – BÜRGERFERNE Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter – Bundesländer und Städte im Vergleich

Bildungsmonitor 2010: Bayern auf Platz 4 Die Daten des aktuellen Bildungsmonitors 2010 stammen zumeist aus dem Jahr 2008. Alle Bundesländer haben sich gegenüber den Ergebnissen im ersten Bildungsmonitor 2004 deutlich verbessert. Rang   Pkt. 1 Sachsen 80,8 2 Thüringen 76,6 3 Baden-Württemberg 76,3 4 Bayern 70,9 ... ... ... 15 Mecklenburg-Vorpommern 62,8 16 Berlin 59 Bildungsmonitor 2010

Bei den Investitionen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist Bayern Schlusslicht Laut der Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland ist Bayern Schlusslicht unter den Bundesländern. Berlin gibt mit 4150 Euro pro Jahr und Kind fast doppelt soviel aus wie Bayern mit 2100 Euro. Wie so oft glänzt Bayern auch bei der Benachteiligung der Minderheiten: nur 72 % aller drei- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund gehen in Bayern in den Kindergarten. "Generation Krippenkinder", OVB, 29. Juni 2010, S. 5 Die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen nannte das Abschneiden Bayerns "blamabel". Wie immer, wenn eine Studie Bayern auf die hinteren Plätze verweist, ist nach der CSU die Studie nicht seriös. "Der Vergleich mit Berlin heißt Äpfel mit Birnen vergleichen", meinte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU. "Opposition nennt Kita-Studie »blamabel«". SZ, 29. Juni 2010, S. 41. Sonderbar: ansonsten vergleicht sich Bayern gerne mit Bremen oder Berlin oder ...

Bayern ist Letzter bei den Ganztagsschulen. Sie wurden bisher aus ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. In Bayern gibt es für 5 % der Schüler Ganztagsplätze; in Deutschland gesamt sind es 15 %. der Chancengleichheit. In Bayern haben Kinder aus bildungsfernen Schichten viermal geringere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss als andere Kinder: sie werden von den Eltern und der Politik weniger unterstützt. Das konservative Familienbild der CSU (Kinder, Küche und Kirche – "Herdprämie", siehe Familienfeindlichkeit der CSU) ließ eine Chancengleicheit nicht zu. SZ, 9.2.2009, S. 50 – Bildungspolitik

Geld der Bundesländer für die Verbraucherberatung Fördermittel für die Verbraucherzentrale im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Euro 1 Nordrhein-Westfalen 0,65 ... ... ... 12 Bayern 0,27 16 Baden-Württemberg 0,18 Süddeutsche Zeitung, 26. Juni 2008, S. 21

Klaus Birnstiel (er kämpfte schon für Barrierefreiheit an der LMU, siehe ohne Barriere an der LMU) moniert die geplante Fußgängerbrücke in Fürstenfeldbruck: für Rollstuhlfahrer unüberwindlich. Landrat Thomas Karmasin, CSU, lehnte die Einwände ab. Die CSU-Abgeordneten – löbliche Ausnahme: Konrad Kohler – unterstützten den Landrat. Kathrin Sonnenholzner, SPD, hat Verständnis für Behinderte: die geplante Brücke sei nicht für Menschen mit Behinderung geeignet. SZ, 18.2.2008, S. 44

Dem Staat entgingen 2006 mehr als 5 Milliarden Euro Steuergelder, vor allem weil die Finanzämter unterbesetzt sind. Bei der Personalausstattung ist Bayern "so ziemlich das Schlusslicht", so Josef Bugiel, Landesvorsitzender der Finanzgewerkschaft in Bayern. OVB, 21.9.2007, S. 1 Während der normale Bürger peinlichst die vielen Formulare ausfüllen muß, werden Einkommensmillionäre in Bayern nur alle neun Jahre geprüft. Werner Schieder, SPD, meint, in Bayern fehlen Steuerfahnder an allen Ecken und Enden. Bayern braucht mehr Steuerfahnder, PM SPD, 27.2.2008

Vierter Platz für Bayern bei der Wirtschaftskraft Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2006 in tausend Euro     1 Hamburg 49,3 2 Bremen 38,1 3 Hessen 33,6 4 Bayern 32,8   Deutschland 28 16 Mecklenburg-Vorpommern 19,1 Quelle: Statistisches Bundesamt, SZ 18.8.2007, S. 6

Bei Humanität durch eine erfolgreiche Integration und die Einbürgerung von Ausländern zeigt sich Bayern ziemlich am Ende aller Bundesländer. Von den West-Ländern ist es Schlußlicht. Siehe Anteil der eingebürgerten Ausländer in Prozent aller Ausländer 2006

Die Schwerbehinderten werden bei der Beschäftigung durch den Freistaat Bayern weiter schwer benachteiligt. Die Pflichtquote – also die Minimalanforderung, ab der man überhaupt an Behindertenfreundlichkeit denken kann – liegt bei 5 % der Beschäftigten. Bayern kam im Jahr 2005 auf 4,77 % (Maximilianeum 4, 2007 S. 10). Die Diskriminierung Behinderter durch die CSU ist eine Schande für unser Land. Die Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2006 deutliche Verbesserungen. Dies konnte die soziale Kälte in der CSU bis heute (1.5.2007) nicht erbarmen.

Nichtraucherschutz in Bayern und Deutschland "Der Blick auf Europa zeigt, dass Deutschland bei diesem für die Gesundheit wichtigen Thema ohnehin in der Zwischenzeit eher Nachzügler als Vorreiter ist." Um diese Nachzüglerrolle zu überwinden: Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit In der gesamten Gastronomie und in allen Gaststätten in Bayern gilt künftig ein Rauchverbot. Es steht im Belieben der Gastwirte und der Inhaber des Hausrechts, das Rauchen in einem Nebenraum zu gestatten. PM 112: Bericht aus der Kabinettssitzung

Peter Ahmels, Präsident des Bundesverand Windenergie: Bayern liegt mit nur 315 installierten Windrädern (Leistung 339 Megawatt) an viertletzter Stelle aller Bundesländer. SZ 23.2.2007, S. 34

Der Freistaat Bayern ist bei der Duldung von Ausländern einsames Schlusslicht. Anteil der Duldungen in % Sachsen-Anhalt 11,21   Deutschland 2,76   Baden-Württemberg 1,95 Bayern 1,19 Quelle: SZ, 17.11.2006, S. 6   Das deckt sich mit dem Befund der Studie der Universität Leipzig (siehe nachfolgenden Eintrag), dass in Bayern die Ausländerfeindlichkeit – in Vergleich mit den anderen Bundesländern – sehr hoch ist.

In Bayern ist gemäss einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextremes Gedankengut so verbreitet wie in keinem anderen Bundesland. Die bayerische Regierung und die CSU meint wohl, es sei noch schlimmer: sie kritisierten die Studie als "manipuliert" und "nicht repräsentativ". SZ, 10.11.2006, S. 37   Spitze!     Bevölkerungsanteil in % Bayern NRW MV Antisemitismus (1) 16,4 10,4 5,3 Ausländerfeindlichkeit (2) 42,4 24,5 34,5 Verharmlosung von Nationalsozialismus 8,1 4,2 4,4 Befürwortung einer Diktatur 10,6 2,7 20,5 NRW = Nordrhein-Westfalen; MV = Mecklenburg-Vorpommern Studie: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland (pdf) (1) Praktisches Beispiel: die Synagoge "Ohel Jakob" in München am 10.11.2006 konnte nur unter strengsten Sicherheitsmassnahmen eingeweiht werden. (2) siehe: Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Der Freistaat Bayern ist bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Spitze in Deutschland, wenn man damit die niedrigste Schwerbehindertenquote meint.   in % Öffentlicher Dienst Bayern 4,6 Kultusministerium BY 3,4 gesetzlich geforderte Schwerbehindertenquote 5,0 Deutschland 7,1 Der Freistaat Bayern beschäftigt weniger schwerbehinderte Menschen als gesetzlich vorgeschrieben. PM SPD 27.06.2006

Schulden der Länder, Gemeinden, Zweckverbände je Einwohner in Euro     Euro (1) Euro (2) 1. Bremen 18.564 18.505 2. Berlin 16.919 16.907 3. Hamburg 12.173 12.142 4. Sachsen- Anhalt 9.066 7.770   Durchschnitt 6.868   15. Sachsen 4.079 2.825 16. Bayern 3.133 1.851 Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, OVB 4.7.2006, S. 5 (2) BMF, SZ 19.10.2006, S. 6

Wie viele Schüler(innen) wiederholten 2004/05 eine Klasse vom 5. bis zur 10. Schuljahr?     in % 1. Bayern 6,0 2. Sachsen-Anhalt 4,9 3. Mecklenburg-V. 4,7   Deutschland 3,6 Quelle: Nationaler Bildungsbericht, Statistisches Bundesamt

Dem naiven Bürger wird von der CSU die Herkules-Tat des ausgeglichenen Landeshaushalt eingeredet. Der Rechnungshof gab jedoch die Netto-Kreditaufnahme des Freistaats Bayern bekannt.   Mio Euro 2005 1836 2004 935 2003 1123 2002 1019 2001 199 SZ, 3.3.2006, S. 37   Selbst beim Etat, wo man Stoiber und Sympathisanten seit Jahren das Gerede vom ausgeglichenen Haushalt abnahm, entpuppt sich alles als Lüge und Potemkinsche Attrappen.

Bayern ist Schlusslicht bei der Zahl der Abiturienten. Die CSU beschneidet mit ihrer Anti-Bildungspolitik die Chancen von bayerischen Schülerinnen und Schülern. Pressemitteilung Die Grünen 29.12.2005

In Bayern kommen auf einen Bediensteten im Gefängnis 3,2 Gefangene. Bundesdurchschnitt: 2,8. Das ist mit ein Grund, warum Bayerns Gefängnisse in mancher Beziehung rechtsfreie Räume sind. SZ, 29.3.2005, S. 48

Freistaat Bayern mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum in 2004 aller alten Bundesländer   Wachstumsindex 2004   1 Baden-Württemberg 54,1 2 Nordrhein-Westfalen 53,5 3 Hamburg 53,1 ... ... ... 10 Bayern 51,9 ... ... ... 16 Thüringen 49,5 Studie des NTC-Instituts, London, SZ, 1.2.2005, S. 47

Klaus Birnstiel kämpft für ein Studium ohne Barriere an der LMU München. Im Oktober 2004 richtete er dazu eine Petition an den bayerischen Landtag. Viele Punkte seines Antrags werden laut Thomas Zimmermann, CSU, abgelehnt werden. Er verwies auf eine bundesweite Studie über Barrierefreiheit an den Hochschulen. SZ, 24.1.2005, S.43 Hat die CSU, Mehrheitspartei im Petitionsausschuss noch immer Vorurteile aufgrund der von ihr zensierten Rede des damals 18-jährigen Abiturienten Klaus Birnstiel ? Informationen zu dieser Zensur und hier der unzensierte Wortlaut: "Weiß-blaue Staatsbürger" Informationen für behinderte und chronisch kranke Studierende der LMU München

Vergleich der monatlichen Ausgaben eines Studenten Bundesdurchschnitt München 639 Euro 770 Euro   darin sind 8 Euro für die als "Verwaltungsgebühr" getarnte Studiengebühr ab WiSe 04/05 Quelle: SZ, 13.1.2005, S. 43

Drogentote in 2004 Anzahl Rückgang zu 2003 Deutschland 1.271 –13,9 % Bayern 219 nur – 4,8 % Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/05, München, 04. Januar 2005

Ausgaben der Bundesländer für Kinderbetreuung im Jahr 2003 Pl. Land Mrd. Euro % am Gesamtetat 1 Rheinland-Pfalz 16,3 4,6 2 Brandenburg 12,0 4,1 3 Berlin 20,6 4,0 ...       6 NRW 76,9 3,4 ...       15 Bayern 52,0 2,3 16 Bremen 4,3 2,1 Quelle: Statistisches Bundesamt und SZ, 21.12.2004, S. 10

Bayern hat als letztes Bundesland die "Richtlinie über die Haltung von Wildtieren im Zoo" der EU nicht gesetzlich vollzogen. Dies führte zu einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof EuGH, außerdem droht ein saftiges Bußgeld. SZ, 12.11.2004, S. 49 Umwelt- und Tierschutz war noch nie die Stärke der CSU, da weder die Natur noch die Tiere ein Stimmrecht haben.

In letzter Zeit wurden in Altenpflegeheimen gravierende Mängel festgestellt. Es wurde außerdem eine Studie veröffentlicht, die nachwies, daß viele alten menschen aus Angst vor den Zuständen in Altenheimen den Freitod suchen. Bayerns Antwort darauf: die Bezirke als Träger der Heime forderten den Gesetzgeber auf, die Standards bei der Pflege alter und behinderter Menschen zu senken. Die Bezirke (Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke ist Manfred Hölzlein, CSU; Hölzlein) wollen dadurch Kosten sparen. SZ, 18.9.2004, S. 51, OVB, 18.9.2004, S. 1

Das bayerische Landesversorgungsamt verweigert einer Schwerbehinderten die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Eine schwerstbehinderte Rollstuhlfahrerin kann nur mit Begleitung die Wohnung verlassen; sie leidet unter Inkontinenz. Trotzdem sei es ihr zumutbar öffentliche Veranstaltungen zu besuchen (sie soll vorher nichts trinken; Windeln anlegen; Helfer organisieren). Ihr Mann meint zur zynischen Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung: "Da wird die Menschenwürde zitiert, aber menschenverachtend gehandelt." SZ, 13.9.2004, S. 41 – Artikel 1 GG

Mittelstreichung für die Schwachen in der Gesellschaft, damit die reichen Parteibonzen weiterhin ihre Vergünstigungen behalten. Verantwortlich: Sozialministerin Christa Stewens, CSU   Mittel für die Obdachlosenhilfe in Euro Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 200 000 (*) Vorschlag der Staatsregierung für 2004 0 Haushaltsansatz für 2004 409 000 (*) Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurden zu Lasten der Menschen mit Behinderung 100 000 Euro und zu Lasten des Landesplanes für Altenhilfe 100 000 Euro zur Weiterführung der Obdachlosenarbeit für 2004 bereitgestellt. Pressemitteilung der SPD, 27.05.2004

EU auf bayrisch: vom Regen in die Traufe "Bayern nach der EU-Erweiterung: Grenze weg – Kontrolle bleibt. ... Bis 2011 werden wir an der ehemaligen EU-Außengrenze Bayerns weiterhin streng kontrollieren." EU Wahlwerbung der CSU, Mai 2004 EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt – Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst

Kindertagesbetreuung: Zahl der verfügbaren Plätze je 1.000 Kinder Pl. für Kinder unter 3 Jahren (Krippe)   für Kinder von 6,5-12 (Hort) 1 566 Sachsen-Anhalt 422     ......   15 21 Bayern 51 16 20 NRW 37 Maximileaneum, Nr.4/2004, S. 55; Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16. März 2004.

Bürgerferne und Kommunalferne der Abgeordneten im Bundestag und Landtag Die mittelfränkischen Landräte übten durch die Vorsitzende des Landkreistages Mittelfranken Frau Gabriele Pauli, CSU, heftige Kritik an den MdB und MdL. Die Auswirkungen der Beschlüsse im Bundestag und Landtag sind den Abgeordneten oft unklar oder egal. SZ, 12.1.2004, S.45 Zwei Jahre später, im November 2006, wurde ein Bürgerforum der Landrätin Frau Pauli geschlossen: Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge! + Spitzelaffäre innerhalb der CSU

Liste der Spitzenpleiten im Freistaat (kleiner Auszug) Aero-Lloyd-Pleite, LfA Förderbank, Maxhütte, Kirch, Grundig, FairchildDornier, Schmidt Bank, Schneider Technologies AG.

Behandlung von Grenzwerten auf bayrische Art: wenn sie überschritten werden, wird der Grenzwert erhöht. Ökologie oder Gesundheit der Bürger gelten nichts. Das bayerische Landesentwicklungs- ministerium erhöhte den Grenzwert für das Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Isar I bei Landshut von 25 auf 27 Grad Celsius. Umweltschützer und Fischer waren entsetzt. OVB, 11.8.2003, S.1

Die Bayerische Staatsregierung ist auf der Spitze: sie glaubt sich am Zugspitzgipfel dem Volk nahe. Anzeige der Bayerischen Staatsregierung am 14. Juli 2003, Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur: »Das Bayerische Kabinett berät im Tagungszentrum "Sonn-Alpin" auf dem Zugspitzplatt ... Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, die Minister und Staatssekretäre führen Gespräche in ganz Oberbayern. Dr. Edmund Stoiber: "Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. Wir sind für Sie vor Ort."«

Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, präsentierte das Ergebnis der Entbürokratisierungs-Kommission: rund 1200 Vorschläge zeigen, daß Bayern ein Hort der Überbürokratisierung ist. Und wohl auch bleiben wird: a) in der Kommission befand sich der Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Dörfler der IHK München und Oberbayern [ Reinhard Dörfler; auf dieser Webauftritt], Garant für die Beibehaltung des Zwangs und des Bürokratie-Paradieses IHK. b) Erwin Huber bekämpft Bürokratie mit mehr Bürokratie, siehe: "Hier brauchen wir Sonderregelungen ..." c) Die CSU selbst ist Verursacher ausufernder Bürokratie in Bayern (so Martin Runge, Grüne). OVB, 9.7.2003, S.4

Ein 13-jähriger Strafunmündiger rammte einem Rentner in München eine Gabel in den Schädel. Er kann nicht in ein geschlossenes Heim eingewiesen werden, da .. es keinen freien Platz gibt. Es gibt in Bayern nur zwei solche Einrichtungen, die überlegt sind. OVB, 14.6.2003, S.3 Da überwacht Bayern seine Bürger fast lückenlos mit Telefonüberwachung ( Abhöraktionen) und Video ( Verletzlichkeit der Wohnung): wenn dann ein Bürger dingfest gemacht ist fehlen die Vollzugsplätze!

In einem CSU Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen eine Ausweitung der Kontrollen in Pflegeheimen einzusetzen. Claus Fussek, Pflegeexperte, dazu: "Der Antrag ist entweder eine Satire oder auf die Hitze zurückzuführen." Durch qualifizierte Kontrollen sollten die Defizite offen gelegt werden. Dies will die CSU (angeblich wegen Personalmangel) offenbar verhindern. OVB, 9.5.2003, S.7

Der sexuelle Mißbrauch von Kindern erlangte im Jahre neues Rekordniveau: 2958 wurden im Jahre 2002 gemeldet. Nach Bayerns Familienministerin Christa Stewens, CSU, gibt es aber nicht mehr Gewalt, sondern mehr Anzeigen. OVB, 6.5.2003, S.1

Der Flächenverbrauch in Bayern von täglich rund 28,4 Hektar Land = 40 Fußballplätze für den Straßenbau und Siedlungs- und Gewerbeflächen ist Spitze unter den Bundesländern. SZ, 27.3.2003, S.53 Werner Schnappauf, CSU, kündigte ein "Bündnis zum Flächensparen" an. OVB 4.4.2003, S.7

In Bayern gibt es die meisten Bürgerbegehren. In 2002 fanden in Bayern 102 Bürgerbegehren statt, im zweiplatzierten NRW waren es nur 43. Daraus erkennt man: die Bürger in Bayern sind mit ihren kommunalen Entscheidungsträgern weitaus unzufriedener wie in anderen Bundesländern. Quelle: Volksbegehrens-Bericht 2002 von Mehr Demokratie, zitiert nach OVB, 27.2.2003, S.6

Bayern leistet sich weiter eines der größten Kabinette des Landes; Einsparungen durch eine Verschlankung dieser aufgeblähten Bürokratie sind für Edmund Stoiber, CSU, kein vorrangiges Ziel. Daher weiter ein eigenes Verbraucherministerium, zwei Ministerien für Schule und Wissenschaft, keine Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium, wie von McKinsey empfohlen. Kurzum: es ist noch genügend Geld zum Rauswerfen da. Münchner Merkur, 2.1.2003, S.2

Bei der Integration von behinderten Kindern ins Schulsystem "liegen wir im Vergleich mit anderen Bundesländern und anderen europäischen Ländern weit zurück." Ulrich Heimlich, Professor für Lernbehindertenpädagogik an der LMU München. Münchner Merkur, 31.10.2002, S.7 Siehe Fall Miriam Steinborn

Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands: "In puncto Sperrzeit ist Bayern Schlusslicht." SZ, 16.9.2002, S.41

Für alle, die bayerische Zahlen dem Erfolg der Politik der CSU zuschreiben: Im Jahre 2001 Spitzenplatz für Bayern: 167 Verkehrstote mit Beteiligung von Alkohol. SZ, 11.9.2002, S.55

Frauenanteil an der Professorenschaft
HU Berlin		15 %
Bundesdurchschnitt	11 %	10 %
Bayern	7,6 %	7 %
	Pressemitteilung 20.08.2004	SZ, 23.8.2002, S.49

Tote im Strassenverkehr, 1.Halbjahr 2002 1. Hamburg 8 pro 1 Million Einwohner Bundesdurchschnitt 40 11. Bayern 49 SZ, 23.8.2002, S.7 Wer hier meint, daß es unfair sei, Stadtstaaten mit Flächenländern zu vergleichen, dem gebe ich recht. Derjenige darf aber nie mehr die PISA Studie zitieren.

Von jährlich 120.000 Sterbenden in Bayern werden nur knapp 1800, das sind 1,5 %, medizinisch und pflegerisch betreut. Damit ist Bayern nach einer bundesweiten Studie zur Palliative-Care-Versorgung Schusslicht in Deutschland. SZ, 2.8.2002, S.42. Sterbende haben keine Wählerstimmen.

Bayern liegt mit 34 Beinahe-Zusammenstössen von Flugzeugen in 2001 an der Spitze. MM, 10.7.2002, S.1

Das Bild der Deutschen im Ausland wird – zumindest bei der englischen Sun – von fetten Bayern in Lederhosen, die sich auf die Schenkel schlagen, geprägt. SZ, 3.7.2002, S.8

Von allen deutschen Bundesländern schnitt Bayern in der PISA Vergleichsstudie am besten ab. 1. im Lesen, 1. in Mathematik und 3. in Naturwissenschaften. Das ist selbst im internationalen Vergleich hervorragend; in allen drei Bereichen über dem OECD Schnitt. SZ, 24.6.2002, S.53

Die größte Unternehmensinsolvenz der Bundesrepublik wurde am 8. April 2002 beim Amtsgericht München von der Kirch-Gruppe mit Sitz in Ismaning (Oberbayern) angemeldet. Damit ist Bayern auch bei den größten Pleiteunternehmen einsame Spitze. Die halbstaatliche Landesbank und die Staatsregierung ist mannigfaltig verstrickt. Münchner Merkur, 9.4.2002, SZ, 9.4.2002

Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein kritisiert den Gesetzesentwurf zur Verschärfung im Waffenrecht (PM 105/02 vom 04.03.02) "Der Entwurf aus Berlin zum neuen Waffenrecht ist unübersichtlich, in Teilen sogar unverständlich und enthält unvertretbare Belastungen für Jäger, Sportschützen und Sammler sowie für Behörden. ... Bayern wird deshalb die Neuregelung zum Waffengesetz in der derzeitigen Fassung ablehnen, sofern nicht umfangreiche Änderungen erfolgen". Näheres (Link zum Bayerisches Staatsministerium des Innern; außerhalb meiner Verantwortung)

Häufung der Amokläufe in Oberbayern in den letzten drei Jahren: Februar 2002 Eching bei Freising; ein 22-jähriger Amokläufer schießt in einem Betrieb und einer Schule: vier Tote April 2001 Neubeuren; ein 33-jähriger Arbeiter schießt auf vier Menschen: zwei Tote März 2000 Brannenburg; ein 16-jähriger Schüler erschießt einen Lehrer (tot) und sich selbst (Pflegefall). Der Vater, ein besessener Waffensammler wird auf Bewährung verurteilt. November 1999 Bad Reichenhall; ein 16-jähriger Amokläufer feuert mit Gewehren seines Vaters auf alles, was sich bewegt: fünf Tote SZ, 20.2.2002, S.47. Günther Beckstein, CSU, setzte sich gegen eine geplante Verschärfung des Waffenrechts ein.

In der Palliativmedizin, medizinische Versorgung von unheilbar kranken Menschen, sieht es in Bayern – wie Professor Eberhard Klaschik beim Bayerischen Hospiztag in Bayreuth kundtat – nicht gut aus. Ziel der Palliativmedizin ist es, den Erkrankten ein menschenwürdiges Leben und Sterben zu ermöglichen. Bayern liebt bei den Behandlungsmöglichkeiten im Vergleich mit den anderen Bundesländern im hinteren Drittel. Unheilbar Erkrankte zählen als Wählerstimme nicht mehr. Nordrhein Westfalen 20 Betten für Palliativmedizin pro einer Million Einwohner; Bayern 6,4 Betten. SZ, 18.2.2002, S.51

Bayern ist bei der Betreuung von Schulkindern bundesweit das Schlußlicht. Von insgesamt 5000 Schulen bieten nur 29 eine Ganztagesbetreuung an. Das bayerische Kultusministerium widersprach. SZ, 18.1.2002, S.44

Beim Anteil der Ganztagesschulen an allen allgemein bildenden Schulen – Stand 2000 – reicht es für Bayern nicht ganz zum “Spitzenplatz” aller 16 Bundesländer: 1. Thüringen 9,8%, 2.NRW 8,7%, 3.Brandenburg 8,4% ...15.Bayern 0,4%, 16.Sachsen 0%. Münchner Merkur, 5.12.2001, S.1

Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zur Kinderbetreuung: Schlusslichter Bayern und Baden-Württemberg. In beiden Ländern steht etwa nur jedem hundersten Kind ein Krippenplatz bereit, in Brandenburg dagegen jedem zweiten. SZ, 4.12.2001, S.21

Schlechtere Sicherheit in Bayern durch mangelhafte Krankenhauspolitik. Situation im Maßregelvollzug der bayerischen Bezirkskrankenhäuser: Plätze überfüllt, Personal äußerst knapp, Zahl der Patienten steigend. Dr. Peter Steinböck, Leiter Forensik in Haar: "Überfüllung bedeutet schlechte Therapie, und das wiederum hat schlechtere Sicherheit zur Folge." Münchner Merkur, 9.11.2001, S.3

Der Zustand der bayerischen Wälder ist verheerend. Jeder vierte Baum in Bayern ist geschädigt. Der bayerische Forstminister Josef Miller, CSU, beschwichtigt: "Bislang sind in Bayern keine Wälder auf großer Fläche abgestorben." Solange also Bayern keine baumlose Steppe ist, besteht kein Grund zur Beunruhigung. Münchner Merkur, 8.11.2001, S.1

Den größten Nachholbedarf bei der Sicherheit hat das Land Bayern. Endlich soll die Polizei (unnötigerweise auch die Geheimdienste) aufgestockt werden. Die CSU schwenkt voll auf die SPD/Grünen Anträge der letzten Jahre. Edmund Stoiber, CSU: "Das ist das umfangreichste Programm für innere Sicherheit in ganz Deutschland." SZ, 10.10.2001, S.55

Der Europäische Gerichtshof EuGH verurteilte Deutschland wegen Verletzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie FFH. Bayern hatte die FFH-Schutzgebiete nur schleppend und unvollständig nach Brüssel gemeldet. Die Bundesregierung muß zahlen. SZ, 27.9.2001, S.57

Bayern ist ein unsicheres Bundesland. Von den 96 Straftätern (!), die im Jahr 2000 aus bayerischen Bezirkskrankenhäusern geflohen sind, befinden sich noch 13 in Freiheit. Münchner Merkur, 7.9.2001, S.1 Organisierte Kriminalität in Deutschland in 2000: Berlin 133 Verfahren Bayern 110 Nordrhein Westfalen 96 Münchner Merkur, 5.9.2001, S.1

Die extremistischen Gewalttaten in Bayern nehmen zu. Kein Wunder bei dieser politischen Führung. Dabei dominiere, laut Günther Beckstein, CSU, die rechtsextreme Gewalt. Münchner Merkur, 7.9.2001, S.1 und 4

Prozeßstau an den bayerischen Sozialgerichten, wie auch in den Zivil- und Strafkammern wegen chronischen Personalnotstand. Die Leidtragenden sind häufig ältere, kranke und behinderte Menschen: Die waren selten im Fokus der CSU: kein Wahlpotential. Münchner Merkur, 24.8.2001, S.3

Während Baden-Württemberg schon längst das Gesetz zur Sicherheitsverwahrung hat, ruft Bayerns Justizminister, Manfred Weiß, CSU, den Föderalismus völlig außer Acht lassend, nach dem Bund. Johannes Schmalzl, Pressesprecher im Stuttgarter Justizministerium: "Wir haben das Gesetz, das Bayern gefordert hat". Münchner Merkur, 24.8.2001, S.2

Im Jahre 2000 brachen 61 psychisch kranke Straftäter aus geschlossenen Abteilungen bayerischer Bezirkskrankenhäuser aus. Aus der geschlossenen Abteeilung eines Regensburger Krankenhauses flüchtete im August 2001 ein 53-jähriger Sexualstraftäter. Ein 1999 entlassener 58-jähriger Sexualstraftäter versuchte sich ebenfalls im August 2001 an einem Buben im Landkreis FFB. Münchner Merkur, 22.8.2001, S.1

In allen anderen Ländern ist die Sperrzeit für Gaststätten entweder abgeschafft oder stark gelockert. Nur in Bayern werden die Bürger bevormundet. Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die bayerische Regelung eine "antiquierte Lachnummer". SZ 13.8.2001, S.51; Münchner Merkur, 13.8.2001, S.5

Beim Anstieg der Drogentoten ist Bayern Spitze. Es liegt vor allen anderen Bundesländern, soweit sie mehr als 100 Drogentote pro Jahr aufweisen.   Drogentote 2000 Anstieg in % zu 1999 Bayern 340 + 26,9 Niedersachsen 145 + 25,0 Nordrhein-Westfalen 506 + 19,9 Berlin 225 + 9,8 Baden-Württemberg 286 + 2,9 Hessen 138 0 Hamburg 102 - 11,3

Süddeutsche Zeitung, 27.4.2001, S.1

Im Jahr 2000 wurden in Deutschland pro Schüler nur 41 DM für Schulbücher ausgegeben (-30 DM gegenüber 1990). Bayern ist fast Spitze. Ausgaben für Schulbücher 2000 pro Schüler DM Saarland 19 Bayern 25 Durchschnitt 41 Baden-Württemberg 62 Berlin 68

Süddeutsche Zeitung, 3.4.2001, S.V2/20

8,25 Milliarden Mark aus Privatisierungserlösen gab die bayerische Regierung seit 1994 für ihre Technologie-Offensiven aus. An die Kinderbetreuung dachte man dabei nicht. Für Familienpolitik ist kaum Geld vorhanden. Süddeutsche Zeitung, 15.3.2001, S.53

Renate Schmidt, SPD: "Bei der Familienpolitik ist Bayern Schlusslicht in Europa". In Bayern gibt es gerade für 2,8% der Kinder Plätze in Krippen und nur 24 Ganztagesschulen, davon 22 private. Süddeutsche Zeitung, 14.3.2001, S.57

Knapp die Hälfte der rund 7,4 Millionen Bände der Bayerischen Staatsbibliothek sind vom Papierzerfall durch "Säurefraß" bedroht. Die Restaurierung des kompletten Bestandes würde 138 Millionen Mark kosten: der bayerische Staat gibt ein dafür ein jährliches Budget von einer knausrigen Million Mark. Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.18

"Bayern behält seinen Spitzenplatz in der Stationierung, wenn Sie die Zahl der Bundeswehr -Angehörigen mit der Bevölkerung vergleichen." Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, SPD, Interview, Münchner Merkur, 10.2.2001, S.3 Bayern ist Spitze in der Söldneranzahl !

Im BSE Skandal war Bayern seit 1994 Spitze im Ablehnen von Anträgen zu frühzeitigen Aktionen. Dies führte letzlich zur BSE-Krise, "die den Mythos vom Musterland Bayern in kurzer Zeit zertrümmerte" (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3).

"Bayern ist mit 29 überwiegend privaten Ganztagesschulen Schlusslicht im bundesweiten Vergleich". Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.L7

EU-Inspekteure bemängelten bereits im Oktober 2000 Tiermehlbeimengungen zum Rinderfutter in Baden-Württemberg, NRW und Bayern. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE auszulösen. In Deutschland darf Tiermehl seit 1994 nicht an Wiederkäuer wie Rinder und Schafe verfüttert werden. Die bayerische Regierung unternahm gegen diese verbotenen Beimengungen nichts. Bauern forderten daher die Rücktritte von Landwirtschaftsminister Josef Miller und Gesundheitsministerin Barbara Stamm, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 27.12.2000, S.6

High Tech und Schützenvereine ("Läpptopp und Ledahosn") werden gefördert, da bleibt für Minderheiten wenig: "Blinde Fenster, bröckelnder Putz und blätternde Farbe schaffen eine bedrückende Atmosphäre. Freistaat stellt sich bei gehörlosen Kindern taub. 170 Jugendliche lernen in Bayerns einziger staatlicher Schule für Gehörlose unter katastrophalen Bedingungen." Einzugsgebiet der Schule: BY, Baden-Württemberg, Österreich. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.L12

Mit nur zwei Stunden Chemieunterricht ist Bayern weitab das Schlusslicht unter allen Bundesländern. In der jetzigen Form solle der Chemie-Unterricht "liber gleich weggelassen werden, denn so schafft man nur Abneigung durch defizitäres Wissen" kritisieren Wissenschaftler, Wirtschaftsbosse und Pädagogen. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2000, S.V2/14

Fast 1100 Buben und Mädchen sitzen in überfüllten Klassen. Das bayerische Ministerium hat kein Geld für mehr Lehrer! Nur zur Subventionierung von HighTech. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.49

Gemessen an der Einwohnerzahl weist Bayern die düsterste Bilanz bei den Straßenverkehrunfällen in Westdeutschland auf. In der ersten Jahreshälfte 2000 kamen auf Bayerns Starßen 662 Menschen ums Leben = 54 je eine Million Einwohner. Bayern ist in den alten Bundesstaaten Spitze. Zum Vergleich: Baden-Württemberg 38, NRW 29. Münchner Merkur, 25.8.2000, S.1

Die Ausgaben für Schulbücher gingen in Bayern von 1997 bis 1999 von 50 auf 42 Millionen Mark zurück. Damit ist Bayern bundesweit Schlusslicht. Münchner Merkur, 22.4.2000, Seite 5

Im Ländervergleich liegt Bayern beim Schulsport an vorletzter Stelle: zwei Stunden pro Woche. Die wichtigsten Sportorganisationen der Stadt und des Landkreises Rosenheim protestieren. Oberbayerisches Volksblatt, 30.3.2000, S.14

Bayern unterläuft das Schengener Abkommen. Wieder einmal hat der bayerische Bürger keinerlei Vorteil von EUROPA. Ja, man kann sogar sagen: vom Regen in die Traufe. Aus einer Mitteilung des Bayerisches Staatsministerium des Inneren vom 24.März 2000 "Vor 5 Jahren, nämlich am 26. März 1995, trat das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Das ermöglicht kontrollfreies Reisen für hunderte Millionen Personen über die gemeinsamen Land-, Luft- und Seegrenzen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden und inzwischen auch zwischen Spanien , Portugal, Italien, Österreich sowie ab 26. März 2000 auch Griechenland. Um keine Sicherheitsdefizite entstehen zu lassen, wurden Ausgleichsmaßnahmen getroffen." ... "Als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen haben sich daneben verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung erwiesen." Mein Leserbrief dazu an die Süddeutsche Zeitung, 27.3.2000

Zum ungeheuren privaten Waffenbesitz in Bayern.

Bayern hat mit 17% die niedrigste Abiturquote aller Bundesländer. Münchner Merkur, 25.2.2000, Seite 6

Anzahl Studenten pro Professor Betriebswirtschaft LMU München 216; Richtwert aus 1992: 20; USA: 5. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2000, Seite L4

Bayern in der Behindertenarbeit Schlusslicht: "Eigene Einrichtungen für autistische Erwachsene gibt es im Freistatt - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - noch gar nicht." SZ, 3.2.2000, S.L9

Bayern erwies sich als Dorado für Steuerhinterzieher mit Parteispenden, in Rekordzeiten wurden dort die Verfahren erledigt. Oft fand sich ein leitender Beamter, der rechtsphilosophische Rabulistik verbreiten durfte: Politikern, die zur Umwegfinanzierung aufgefordert hätten, habe der "Täterwille" (animus auctoris) gefehlt. Süddeutsche Zeitung, 20.September 1999, Seite 35

"Der straff geführte Freistaat ... entpuppt sich als deftiger bayerischer Komödienstadel." Der Spiegel 37/1999, Seite 28 anläßlich der LWS-Affäre.

Länder sparen bei Schulbüchern "Mit 24 Mark pro Schüler gibt Bayern in diesem Jahr am wenigsten Geld für Unterrichtsmaterialien aus." Süddeutsche Zeitung, 3.September 1999, Seite 5

"Kinder sind auch in Bayern ein Armutsrisiko", "Bildungsarmut" im Freistaat, hohe Säuglingssterblichkeit bei ausländischen Müttern - aus dem bayerischen Sozialreport (siehe auch nächster Punkt). Süddeutsche Zeitung, 16.Juni 1999

"Bayern zählt zu den Bundesländern mit vergleichsweise hoher Bildungsarmut." Das heißt weniger Schulabschlüsse, weniger Gymnasiallehrer, weniger berufliche Bildung. Aus dem bayerischen Sozialreport, den Barbara Stamm, CSU, Sozialministerin, wegen der Landtagswahl nicht 1998 sondern erst mit einjähriger Verspätung vorlegte. Süddeutsche Zeitung, 27.Mai 1999, Seite L10

"Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." Verfassung des Freistaat Bayerns, Art.125

Philosophieunterricht: "Negative Ausnahmen sind die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern, in denen Philosophie - wenn überhaupt - lediglich in Form von Arbeitsgemeinschaften angeboten wird." Information Philosophie 1/1999, Seite 66

Die Elterninitiative "Aktion 25" protestiert seit 1997 gegen zu große Klassen und zu wenig Lehrer in Bayern.Süddeutsche Zeitung, 20.Februar 1999, Seiten 53 und 61.

Tausend Mark Gebühr pro Semester für ein Zweitstudium setzte die CSU durch. Es betrifft 20 000 Studenten in Bayern. Bei dieser Aktion gegen Bildung und Hochbegabte zeichneten sich als Rädelsführer aus: Ludwig Spaenle und Paul Wilhelm, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 4.Februar 1999, Seite L10.

Entsetzliche Zustände im Bezirkskrankenhaus Haar. Vier Personen teilen sich ein elf Quadratmeter großes Zimmer. "Die Problematik schreit zum Himmel", Joachim Wahnschaffe, SPD. Süddeutsche Zeitung, 29.Januar 1999, Seite L8

Der Verein "Münchner Tafel" verteilt jede Woche rund 35 Tonnen Lebensmittel an Bedürftige. Trotzdem bestreiten unsere Politiker - während sie für leichteste Tätigkeit (unsere Abgeordneten gelten ja bekanntlich als "geringfügig Beschäftigte") fette Gehälter einstreichen - die Armut vieler Menschen in Deutschland und Bayern. Süddeutsche Zeitung 24.12.1998 Seite 49

Etwa 110 Professuren für Gender-Forschung gibt es in Deutschland, davon 1 (<1%) in Bayern. "Was Frauenpolitik betriff, so sei Bayern Wüste und Oase zugleich..." Münchner Uni-Magazin Nr.6/1998

84% der Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) sind CSU Gefolgsleute. In einem Rechtsstaat herrscht bekanntlich Gewaltenteilung. In Bayern gibt es diese nicht. Daraus folgt: Bayern ist kein Rechtsstaat. Süddeutsche Zeitung 27.11.1998

Landtagswahl in Bayern am 13.September 1998

"Bei der Gleichstellung der Frauen in den Parteien bildet die CSU weiterhin das Schlußlicht...im Landtag kommen auf 120 Parlamentarier elf weibliche." Süddeutsche Zeitung 1.9.1998

Die Bauern in Bayern haben mit 50 000 DM/Jahr das niedrigste Durchschnittseinkommen aller Bundesländer.

1997 wurden in Bayern 24 000 Ausländer mehr deportiert als zugewandert sind. Günther Beckstein, CSU, sieht seinen harten Kurs dadurch bestätigt. Süddeutsche Zeitung 22.8.1998, Seite 52

Die Zahl der offiziell bekannten Telefonüberwachungen betrug 1997 in Bayern 375. Bayern liegt damit an der Spitze aller Bundesländer.

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