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rechtsfreier Raum
raum
"Mir sind keine rechtsfreien Räume in Bayern bekannt."
beckstein Zitat Günther Beckstein, Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll 14/46 vom 28.9.2000.

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume"
Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Sicherheitstag 2007 am 21. Juni in Nürnberg; BecksteinPM Nr. 207/07.
Wo es der CSU passt, gibt es den rechtsfreien Raum. Hier findet man zahlreiche Belege dafür.

Unter rechtsfreier Raum wird hier keine neutrale Zone verstanden, in der das Recht nicht gültig wäre, sondern Räume, wo das gültige Recht nicht durchgesetzt wird, obwohl den dazu befugten Organen eine Rechtsverletzung bekannt ist.
rechtsfrei Literatur

rechtsfreier Raum
CSU Kundgebung vor 7000 Besuchern – nur 4000 erlaubt
Die Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau am 13. Februar 2013 fand in der Dreiländerhalle statt, die nur für maximal 4000 Besucher zugelassen ist. Alexander Dobrindt, CSU, nannte 7000 Besucher in der Halle. Die Freien Wähler wollen von Innenminister Joachim Herrmann, CSU, wissen, wie viele Gäste bei der CSU in der Passauer Dreiländerhalle zugelassen waren und ob dies eingehalten wurde oder ob CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch „schlichtweg gelogen hat“.
Herbert Zillinger, Sprecher der Stadt Passau, strafe Dobrindt Lügen: „Ich gehe aber davon aus, dass der Veranstalter die ihm bekannten Vorgaben auch eingehalten hat“.
DobrindtAschermittwoch hat ein Nachspiel, Mittelbayerische, 14.2.2013
DobrindtPolitischer Aschermittwoch: Stadt widerspricht CSU, Passauer Neue Presse, 15.2.2013
Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau 2013
Staatliches Arbeitsrecht? Menschen- und Grundrechte? Nur sehr eingeschränkt für Kirchenmitarbeiter!
Ist eine Grosskirche Arbeitgeber, dann bleiben den Angestellten die viele Rechte verwehrt. Es herrscht Kirchenrecht. Nur in Ausnahmefällen können sich die Angestellten der Kirchen vor staatlichen Gerichten erfolgreich wehren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied, die Betroffenen können zwar vor weltlichen Gerichten klagen, die Aussichten auf Erfolg sind aber sehr eingeschränkt. Es verwies dazu auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Az: 38254/04 u.a.
KircheStaatliches Arbeitsrecht? Nicht für Kirchenmitarbeiter! SZ Online – Pfarrern bleibt Klage vor staatlichen Gerichten verwehrt, SZ, 21.12.2011, S. 6
Grosskirchen als Arbeitgeber
Weil ein Lehrer nicht in Klassenräumen unterrichten will, in denen Figuren eines gekreuzigten Menschen hängen, muss ein Grundschullehrer vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Staat Bayern klagen. Die vom BVG bestätigte weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates wird in Bayern nicht eingehalten. Süddeutsche Zeitung, 14.8.2008, S. 51
Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage des Lehrer zurück: Lehrer an bayerischen Schulen müssen es hinnehmen, dass religiöse Symbole, insbesondere das Kruzifix, angebracht sind. Az.: Au 2 K 07.347
Dagegen hatte schon 1995 das Bundesverfassungsgericht Teile der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt. Damals hatten Schülereltern bis zum höchsten deutschen Gericht klagen müssen. In bayerischen Schulen wird der Gerichtsbeschluss von 1995 bis heute nur äußerst begrenzt umgesetzt.
OVB, 6.8.2008, S. 6 – SZ, 16.8.2008, S. 50
Klassenräume - Bayerische Volksschulordnung
Der Bayerischen Landtag verabschiedete Anfang 2008 ein strenges Rauchverbot für Kneipen, Gasthäuser, Restaurants, Bierzelte usw. Dieses geltende Gesetz wurde per Ministererlaß außer Kraft gesetzt. Otmar Bernhard, CSU, Gesundheitsminister Bernhard: "Die Vollzugsmaßnahmen werden außer Kraft gesetzt im Hinblick auf die angekündigte rückwirkende Gesetzesinitiative". In Bayern kann also ein Minister ein von der Volksvertretung mehrheitlich beschlossenes Gesetz außer Kraft setzen.
SZ, 13.3.2008, S. 37Siehe: rechtsfrei Deutschland ist kein Rechtsstaat
Bierzelte in Bayern
Der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens, CSU, ist bewußt, dass es illegale Pflegekräfte gibt. Das System der häuslichen Pflege ist durch Gesetze und Regelungen überbürokratisiert, oft unbezahlbar, es funktioniert, ist aber oft illegal. Christa Stewens, CSU: "Es gibt Grauzonen, überhaupt keine Frage. [...] Dass es bei der Definition, was eine solche Kraft machen darf, Graubereiche gibt, das gebe ich zu." SZ, 2.2.2008, S. 51 häusliche Pflege von Kranken und Senioren
Obwohl der Landtag am 9.7.2003 beschloß, die Staatsregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für den Beitritt des Freistaats Bayern zur Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu schaffen, passierte ausser hohlen Worten nichts.
rechtsfrei Staatsregierung blockiert rechtswidrig das Zentrum für Vertreibungen
Bayerische Staatsregierung
Die Polizei (wie Gesetzgebung und Rechtssprechung ist auch die Exekutive in Bayern in einer Hand = Staatsregierung) filmt oft rechtswidrig. Sogar der staatliche Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter beklagte, dass oft rechtswidrig besonders Nazi-Gegner gefilmt werden. In vielen Fällen wurden Einzelbilder von Personen herangezoomt und per Video aufgenommen. Vetter: "Die Filmerei beeinträchtigt das Demonstrationsrecht. Wer seine politische Meinung äußern will und Angst haben muss, in einem Videoschrank der Polizei zu landen, geht irgendwann gar nicht mehr demonstrieren." OVB, 16.9.2005, S. 9
Der Datenschutzexperte Florian Ritter, SPD, kritisiert die Überwachungspraxis per Video bei Demonstrationen in Bayern und wirft Minister Günther Beckstein, CSU, fortgesetzten und systematischen Rechtsbruch vor. PM der SPD-Landtagsfraktion vom 16.09.2005 – BecksteinDownload als Landtagsanfrage 15/3430 (pdf)
Bayerisches Innnenministerium
Während Warner angeklagt werden, so sie eine Pressekonferenz am Marienplatz abhalten (Neonazis Versammlungsrecht), wurden aus einer Gruppe von 65 Neonazis lediglich 4 (vier) festgenommen. Die Neonazis (darunter der mehrfach vorbestrafte Norman Bordin) traten zuerst in Wolfratshausen, dann in der S-Bahn nach München aggressiv auf; Bürger beschwerten sich. In Solln stiegen 2 (zwei) Zivilbeamte ein. Die Neonazis randalierten weiter (Sitzbänke beschädigt, Scheiben attackiert), zeigten den Hitlergruß, die erste Strophe des Deutschlandlieds und Sieg-Heil-Rufe erklangen. SZ, 14.6.2005, S. 37 S7 WOR-München
Zu wenig Justizvollzugsbeamte: daher sind die wenigen Beamten überlastet und können die Kriminalität in Bayerns Gefängnissen nicht wirksam bekämpfen. Ein Ex-Gefangener: "Einer ist der Chef. Was der sagt, ist Gesetz." Mit "einer" meint er einen Gefängnisinsassen. Wer zur Gang im Gefängnis gehört, wird gut versorgt: "Drogen, Lebensmittel, selbst bebrannter Schnaps". Bayerns Gefängnisse
Die Münchner CSU war der Meinung, München sei ein rechtsfreier Raum und plakatierte illegal Werbeplakate für Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid, CSU. Das Verwaltungsgericht entschied: die Plakate müssen weg!
SZ, 26.10.2007, S. 46
Damit wurde der Münchner CSU bescheinigt: nicht einmal sie als Staatspartei darf München zur rechtsfreien Plakatzone erklären.
München
In München wurde am 24. März seit Jahresbeginn zum 35. Mal der Grenzwert für Feinstaub-Belastung in der Luft überschritten. An den Folgen von Feinstaub sterben in Deutschland nach einer EU-Studie jährlich 65.000 Menschen. Die CSU Regierung, an vorderer Stelle der sogenannte Umweltminister Schnappauf, CSU, weigern sich die Menschen zu schützen. Der Verkehr hat Vorrang. Auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK (wansleben IHK – Zwangsinstrument) hält den rollenden Verkehr für wichtiger. SZ, 26.3.2005, S. 1, S. 4 München
Walter Schön, Chef der CSU-Regierungszentrale in München, Ministerialdirektor, Stoiber-Intimus, ließ einen Schnellzug "mal eben außerplanmäßig in seinem Wohnort Gröbenzell anhalten". OVB, 11.1.2005, S. 2
Es war spät an einem Freitagabend, vor mittlerweile vierzehn Jahren. Walter Schön war damals Landtagsbeauftragter der Bayerischen Staatskanzlei, und er befand sich auf dem Rückweg von einer Dienstreise nach München. Als der Schnellzug den Vorort Gröbenzell passierte, forderte Schön den Zugführer auf, er möge dort, in seinem Wohnort, halten. Eine "Bierlaune" sei das gewesen, sagt er heute und bemüht sich um etwas Demut in der Stimme. Damals müssen seine Worte anders geklungen haben. Denn der Stopp war nicht vorgesehen, der Zug hielt trotzdem - und Schön lebt seitdem mit dem Ruf eines besonders durchsetzungsstarken, aber auch eines besonders anmaßenden Beamten. Geschadet hat ihm die Geschichte dennoch nicht. Im Gegenteil. Schöns Weg führte steil bergan. schönDie Zeit 2002/10
Klar, in Bayern, gilt als Hundling, wer am Gesetz oder den Vorschriften vorbei seinen Vorteil sucht.
Bundesbahn
Gerhard Ludwig Verbot von Gerhard Ludwig, Bischof von Regensburg, zur Anrufung eines weltlichen Gerichts für alle katholischen Christen der Diözese Regensburg. katholische Diözese Regensburg
Die bayerische Staatsregierung verstieß beim Einkauf von Computern und Software gegen die Vergabevorschriften. Der Oberste Rechnungshof stellte fest, daß ein beträchtlicher Teil der Aufträge über 240 Millionen Euro ohne förmliches Verfahren vergeben wurde. SZ, 5.2.2004, S.42 Bayerische Staatsregierung
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordern eine Neuauflage einer Kronzeugenregelung. Sie fordern also schlicht, daß beispielsweise Terroristen erheblichen Strafnachlass oder gar Straffreiheit erhalten sollen, wenn sie denn ein paar Komplizen preisgeben oder gar nur zu unrecht beschuldigen. StraffreiheitPressemitteilung 603/03. Dazu Heribert Prantl: "Die Kronzeugen-Regelung ist, das zeigt die Erfahrung aus den Drogenprozessen, eine gesetzliche Anstiftung zur Falschaussage." SZ, 8.12.2003, S.4 Straffreiheit oder Strafminderung für Schwerverbrecher wie internationale Terroristen, Menschenhändler etc
"Die bayerische Staatsregierung hat ihren Kampf gegen die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen noch immer nicht aufgegeben. Verkehrsminister Otto Wiesheu schreckt selbst vor rechtswidrigen Mitteln nicht zurück, um entgegen gem Beschluss des Deutschen Bundestags doch noch die Donau-Kanalisierung mit Staustufen durchzusetzen. Bei einer Debatte im Juli im Bayerischen Landtag weigerte sich Wiesheu, das von seinem Bund-Kollegen Kurt Bodewig angeordnete Raumordnungsverfahren für einen Ausbau der Donau ohne Staustufen einzuleiten." Natur + Umwelt, BN-Magazin 3/2002, S.23 Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Siegesfeiern in München Schwabing nach Fußballspielen, z. B. Juni 2002 mit unangemeldeten Demonstrationen; Nötigung im Strassenverkehr; Lärmbelästigung. Die Polizei wollte nicht massiv vorgehen: "Die Feiern waren friedlich, wir wollten keine Eskalation provozieren". SZ, 20.6.2002, S.37 Schwabing, München
"Der Ausdruck »Krieg gegen den Terror« schafft zudem einen rechtsfreien Raum." Franziska Augstein, SZ 1.6.2002, S.13 weltweit
Skandalöser Vogelmord während der Schutzzeit. Zwischen dem 15. 3. und 6.4. 2002, während der Brutzeit = streng geschützt nach FFH- und EU-Richtlinien, wurden von der Regierung von Oberbayern Kormorane zum Abschuß freigegeben. Jäger schossen daraufhin gleich 145 Vögel ab. BN-Magazin 2002/2 S.20 Mündung der Tiroler Ache in den Chiemsee, Oberbayern
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigte den rechtsfreien Raum in Bayern. Die 3.Kammer akzeptierte das Argument der Staatsregierung, sie habe darauf vertraut, das Inkrafttreten des Gesetzes durch den Eilantrag beim Bundesverfassungsgerichts hinausschieben zu können. SZ, 10.8.2001, S.5
Der Zeitplan von Justizminister Manfred Weiß, CSU, sieht vor, daß das zum 1. August 2001 in Kraft tretende Lebenspartnerschaftsgesetz in Bayern nicht vor dem Herbst vollzogen wird. Bayern wird zum rechtsfreien Raum. Münchner Merkur, 23.7.2001, S.2
Bayern vollzieht bis auf weiteres nicht das Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Rathäuser bleiben für homosexuelle Paare geschlossen. Die bayerische Regierung will die nötigen Ausführungsgesetze vorerst noch nicht erlassen.
SZ, 19.7.2001, S.49 und 20.7.2001, S.4
Bayern
Das Arbeitsgericht München entschied (AZ: 23 Ca 1178/00): ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst muss einen Fragebogen über seine Beziehung zu Scientology nicht ausfüllen und unterschreiben. Das bayerische Innenministerium widersprach und erklärte, die Fragebögen werden nicht zurückgezogen. Richterliche Entscheidungen werden ignoriert. SZ, 19.4.2001, S.53 bayerisches Innenministerium
Bayerns Regierungs-Datenschutz-Beauftragter Reinhard Vetter rügt: Bei Drogendelikten erhalten die Bürger grundsätzlich keine Auskunft über die von der Polizei gespeicherten Daten. Das Innenministerium handelt also gesetzwidrig. Münchner Merkur, 15.12.2000, S.2 bayerisches Innenministerium
"Obwohl das Innenministerium [Bayerns, H.H.] das Kirchenasyl unverändert für rechtswidrig hält, hat es stets betont, dass man niemals Polizisten in den Kirchenbereich schicken würde." Süddeutsche Zeitung, 8.11.2000, S.L5
Siehe aber: kirchenasyl Auflösung des letzten Kirchenasyls in Bayern, 7.8.2001
Kirchenbereich
Das Verwaltungsgericht München entschied am 5.10. daß im Kurhaus Bad Aibling – zur Schonung der arg strapazierten Nachbarn – pro Jahr ein Dutzend nicht kurspezifischer Art erlaubt seien. Das Kontingent ist für dieses Jahr erschöpft. Trotzdem hält die CSU dort am 21. 10. ihren Bezirksparteitag und die Junge Union Oberbayern ihre Bezirksversammlung ab. Es spricht Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der Anwalt eines Nachbarn: "Indem das Landratsamt diese Veranstaltung duldet handelt es bewusst rechstwidrig." Oberbayerische Volksblatt, 21.10.2000, S.17 Kurhaus Bad Aibling
Am 3.Oktober 2000 wurde eine Demonstration gegen Rassismus in Wolfratshausen, die zu Edmund Stoibers Wohnhaus ziehen sollte, verboten. Damit wurde diese oberbayerische Stadt zum teilrechtsfreien Raum erklärt.
stoiber Einzelheiten
Wolfratshausen: Weg Bahnhof – Wohnhaus Stoiber, CSU
Das Kirchenasyl ist ein allgemein bekannter – leider auch notwendiger – rechtsfreier Raum. zahlreiche Kirchen
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Literatur
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rechtsfrei rechtsfreiNorbert Borrmann: Das große Lexikon des Verbrechens. Berlin: Schwarzkopf & Schwarzkopf, 2005. 893 Seiten. ISBN:
Dietmar Jochum: "Verbrechen und andere »rechtsfreie Räume«. Von Abel bis Zwangsarbeit: Ein »großes Lexikon« gibt Auskunft". Junge Welt, 25.09.2006, Politisches Buch, S. 15
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Sabine Wolski: Soziale Adäquanz. Schutzzweck der Norm, Verwerflichkeitsklausel, erlaubtes Risiko, "rechtsfreier Raum", Strafwürdigkeit, Verfolgungsverzicht bei geringer ... Problem mit vielen Facetten. Taschenbuch: 240 Seiten rechtsfrei
raum rechtsfreiHee-Won Kang: Gesetzesflut und rechtsfreier Raum. Pfaffenweiler: Centaurus, 1998 Taschenbuch: 250 Seiten. Auch: Freiburg (Breisgau), Univ. Diss., 1990 Raum
Marcel Alexander Niggli, Christian Schwarzenegger: "Das Internet – ein rechtsfreier Raum?". In: Ursula Cassani , Renie Maag, Marcel A. Niggli , Hg.: Medien, Kriminalität und Justiz; Medias, Criminalite et Justice. Chur/Zürich: Rüegger, 2001. S. 303-329.rechtsfrei
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Bayern rechtsfreier Raum
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 15.2.2013