| Die
anti-bayrische CSU Die CSU ist eine wirkungsvolle anti-bayrische Kraft |
| Greentech-Offensive der CSU Vor dem CSU-Parteitag Oberbayern in Dachau, 27. Juni 2009, forderte Oberbayerns CSU-Chef Siegfried Schneider ein gewaltiges Förderprogramm für grüne Technologie. Er bezeichnete es als in typischem CSU-Bairisch als Greentech-Offensive. Die CSU will sich stärker ökologischen Themen widmen. Die Bewahrung der Schöpfung sei eine der Grundaufgaben einer christlichen Partei, sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bezirksparteitagen der Christsozialen am 27.Juni 2009 in Dachau und im mittelfränkischen Heroldsberg. Wenige Tage zuvor stimmte die CSU mehrheitlich gegen die Umwelt. Mit einer Mehrheit aus CSU und FDP stimmte der Umweltausschuss des Landtags am 24. Juni 2009 für den Bau eines Weges auf die Rappinalm. Damit scheiterte eine Petition des Bund Naturschutz. Die bisher kalkulierten Baukosten von 200.000 Euro für die lastwagentaugliche Wirtschaftsstraße zahlt zu 80 % der Steuerzahler. Diese Maßnahme verschwendet Steuergelder, verstößt gegen den vor wenigen Jahren beschlossenen Pakt keine Almen mehr zu erschließen und zerstört wieder ein Stück unserer wunderschönen Heimat. |
| Obwohl der Bayernbund auch viele CSU-Mitglieder
in seinen Reihen hat, wurde der bayerischen CSU-Regierung bei der
Jahresversammlung des Kreisverbands Rosenheim ein schlechtes Zeugnis
ausgestellt. Adolf Dinglreiter, Ex-MdL,
CSU, Landesvorsitzender des Bayernbunds, hob den Kampf gegen die antibayerische
Schulpolitik hervor. Der Bayernbund mußte für die Beibehaltung des bayerischen Geschichtsunterrichts und die Bayernhymne als offizielles schulisches Liedgut kämpfen. Dinglreiter weiter: Der Bayernbund muss täglich gegen die antibayerischen Tendenzen kämpfen. OVB, 24.10.2008, S. 23 |
| "Recht auf
Heimat" wird von den Vertriebenenverbänden immer wieder
reklamiert; unterstützt von Politikern gerade der CSU. "Ein Recht auf
Heimat läßt sich aus mehreren Artikeln der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte von 1948 ableiten" meint Axel Herrmann ( |
| Die geplante "Reform" des Denkmalschutzes der
Staatsregierung sie schränkt die Befugnisse des Landesamts für
Denkmalpflege radikal ein stösst auf Widerstand. Wem die bayerische
Heimat und die einmaligen Denkmäler am Herzen liegt, protestiert gegen die
antibayerischen Pläne der CSU-Staatskanzlei. Die Grünen stellten
Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 18.10.2006, den
Denkmalschutz auf Landesebene zu erhalten. Sogar Ludwig Spaenle, selbst CSU (!), stellte eine
Resolution gegen das barbarische Vorhaben. SZ, 17.10.2006, S.
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| Dunkle Wolken über
Bayern: Edmund Stoiber, CSU, erklärte: "Unsere wichtigste
Aufgabe bleibt Bayern" (OVB, 21.9.2006, S.2). Nun
weiß man von früheren Bekundungen (z.B. "Bildung hat
Priorität"), dass für diese Bereiche Mittelkürzungen und
Benachteiligungen zu erwarten sind. |
| Dem Verbraucherminister Werner Schnappauf, CSU, ist der Verbraucher trotz
Fiasko beim Wildfleischskandal immer noch egal. Ein Mineralwasser aus
Oberbayern ist hoch radioaktiv belastet. Ursache für die Belastung soll
ein zu hoher Anteil der Radionukleide Radium 226 und 228 sein. Der Sprecher des
bayerischen Verbaucherministeriums Roland
Eichhorn: "Wir nehmen die Sache sehr ernst". Das ist das
übliche Politikergeschwätz, denn das
Verbraucherministerium ist nicht bereit die Marke zu nennen.
SZ, 28.8.2006, S. 49;
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| "Dialekt vermittelt das
Gefühl von Heimat", "Die moderne Hirnforschung bestätigt das
bereichernde Element des zusätzlichen sprachlichen Registers von
Dialektsprechern", so Kultusminister Siegfried
Schneider, CSU, anlässlich der Vorstellung von "Dialekt in
Bayern" für Schulen. Die moderne Hirnforschung lässt Siegfried Schneider, CSU, anscheinend kalt, denn kurz darauf plädierte ein Sprecher seines Ministeriums für Deutsch-Pflicht auf den Schulhöfen. OVB, 30.1.2006 Auch Markus Söder, CSU, will Bairich, Englisch und Türkisch vom Schulhof verbannen. Deutsch müsse "auf den Schulhöfen selbstverständlich sein". OVB, 31.1.2006, S. 1 |
| Die Konferenz der Landeswirtschaftsminister
verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Kürzung
der Regionalisierungsgelder durch den Bund. Bayern stimmte gegen diese
Resolution, befürwortete also die Kürzungen der Zahlungen des Bundes
an Bayern. Erwin Huber, CSU,
Wirtschaftsminister, daraufhin befragt: "Das ist zutreffend." SZ, 19.12.2005, S. 45 |
| Die Staatsregierung hat nicht richtig geplant. Nun
wird der Bau der A94 durch diese Fehlleistung der CSU weiterhin blockiert. Die
8. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes VGH hält den
Planfeststellungsbeschluß der Staatsregierung für mangelhaft. Es ist
seit 28 Jahren bekannt, daß die geplante Trasse der A94 zwischen
Forstinning und Haag im Isental fragwürdig ist. Trotzdem versteift sich
die bayerische Regierung auf die Zerstörung unserer Heimat. "Die gestrige
Entscheidung der VGH-Richter ist aber auch eine schallende Ohrfeige für
die Staatsregierung,..." SZ, 20.4.2005, S. 37
Für die vielen schweren Unfälle auf der B12 sind laut CSU-Regierung
die Blockierer der A94 verantwortlich. Die Blockierer des Weiterbaus der A94
sind Innenministerium und Autobahndirektion Südbayern. |
| Im Naturschutz war Bayern und die CSU immer
schon zurückhaltend (manche meinen: dagegen; Ökonomie hat Vorrang von
Bayern und seiner unvergleichlichen Landschaft). Im März 2005 bekennen
sich 24 CSU-MdL offen gegen Naturschutz und damit gegen Bayern: sie beantragen
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz die
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| Die Kanal-Lobby,
allen voran die CSU Minister Wiesheu und Schnappauf, lässt nicht locker:
die Donau muss zerstört werden: |
Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD vom
15.2.2005: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, das im Jahre 1996 vom
Landtag beschlossene Donauforum baldmöglichst einzuberufen, um den Dialog
mit den Beteiligten und den Interessensgruppen vor Ort wieder aufzunehmen,
...".
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| Für rund 20 Millionen Euro ließ Otto Wiesheu, CSU, Pläne zur Zerstörung
der Donau produzieren. Der Bundesregierung im fernen Berlin ist der
naturfreundliche Ausbau der Donau ohne Staustufen mehr am Herzen als Wiesheu,
der anscheinend die herrliche bayerische Donau kaum kennt. Er beharrt auf
Staustufen und gab deshalb eine Raumordnungsverfahren für den Donausausbau
mit drei Vorschlägen zum Ausbau in Auftrag. Kosten: + 1,5 Millionen Euro.
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| "Literatur- und Kulturgeschichte Bayerns aus
der Liste der Münchner Universitätsfächer zu streichen
das grenzt an Selbstzerstörung. Es stellt sich anderen
Schildbürgerstreichen der Universitätspolitik aus jüngster Zeit
würdig an die Seite." Hans Maier, Ex-Kultusminister Bayern, Prof. em.,
SZ, 18.10.2004, S. 52 |
| Zerstörung bayerischer Natur wird
vorgesetzt Tägliche werden in Bayern 18 Hektar Land verbaut (in 2003). Das sind 28 Fußballfelder. Damit wird Bayern von der CSU-Regierung massiv weiter versiegelt. Bayern ist das Bundesland mit dem höchsten Flächenverbrauch. SZ, 13.10.2004, S.45 |
| Ministerpräsident Edmund
Stoiber, CSU, kam über den Anfang der Bayern-Hymne nicht hinaus. Staatsminister Erwin Huber, CSU, erwartet von allen Bayern, daß sie die Bayernhymne kennen. "Und eigentlich sollte man den Preußen nur eine Einreiseerlaubnis geben, wenn sie die Bayernhymne in allen zwei Strophen auswendig können." (OVB, 14.7.2004, S. 6; weitere Das erinnert an das Gefasel von der Deutschen Leitkultur und der Forderung Dr. Friedhelm Repniks, CDU, Sozialminister in Baden-Württemberg, der dem von ihm selbst geforderten Zuwanderungstest scheiterte; |
| Fast jede zweite Tierart in Bayern ist
gefährdet. Bayerns Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf, CSU, gestand diese
fortschreitende Schädigung der bayerischen Natur nicht direkt ein, sondern
verbarg sie in einer langen Pressemitteilung ( Trotz den Beschwichtigungen: viel Tier- und Pflanzenarten in Bayern stehen vorm Aussterben; unsere Heimat ist durch blinde Politiker bedroht. Bund Naturschutz: "Der politische Wille zur Ausweisung der für die Artenvielfalt entscheidenden und überfälligen bayerischen FFH- und Vogelschutzgebieten ist minimal. Diese Politik führt unweigerlich zu noch mehr Artenschwund und Verlust an Lebensqualität!", aus der Pressemitteilung |
Fischotter:
bedroht![]() Luchs in Bayern wieder heimisch ![]() Frei zur Veröffentlichung |
| "Geigelstein: Fahrstraße zur
Rossalm abgelehnt" lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Dr. Werner Schnappauf : "Eine Fahrstraße zur Rossalm wird es nicht geben." Kurz darauf straft sich der Minister selbst Lügen. Schnappauf: "Es wird lediglich der Einsatz eines Spezialfahrzeuges mit geringstmöglicher Spurbreite zur Bewirtschaftung der Rossalm ermöglicht." Damit ist klar: Fahrstraße zur Rossalm ist genehmigt. "Im Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 19.11.2003 ist für alm- und forstwirtschaftliche Zwecke jegliches Motorfahrzeug erlaubt, soweit es auf den 1,2 m Kronenbreite fahren kann" Bügerinitiative "Rettet den Geigelstein", 14. Folge April 2004 |
| "Der Kulturstaat Bayern ist
in höchster Gefahr" und zwar durch den antibayerischen Aderlass
der CSU Regierung unter Edmund Stoiber, so der Bayerische Landesverein für Heimatpflege
(Vorsitzender: Johann Böhm), der
Bund Naturschutz Bayern (Vorsitzender:
Hubert Weiger) und der Verband bayerischer Geschichtsvereine (Vorsitzender:
Manfred Treml). SZ,
10.3.2004, S. 50 |
| Der Rosenheimer Landrat Dr. Max Gimple, CSU, will aufgrund drastischer
Finanzprobleme der Kommunen verfassungsrechtliche Schritte gegen die Bayerische Staatsregierung, ebenfalls CSU,
einleiten. Nachdem «alle politischen Vorstöße nichts
gebracht» haben, hat Dr. Max Gimple, der zugleich Sprecher der
oberbayerischen Landkreise ist, einen im kommunalen Verfassungsrecht
spezialisierten Rechtsanwalt eingeschaltet. |
| In meiner bayerischen
Heimatstadt Wasserburg schließt die Wacker
Group ( OVB, 25.10.2003, S.18-19 |
| Statt sich für München
als Standort stark zu machen fordert der bayerische Ministerpräsident
Edmund Stoiber, CSU, das geplante "Zentrum
gegen Vertreibung" in Berlin zu errichten. OVB, 16.9.2003,
S.4 |
| Stoiber setzt sich für Erhalt von US
Militärpräsenz in Bayern ein: "Ich setze mich mit Nachdruck für
den Erhalt möglichst vieler US-Standorte in Bayern ein. Wir bieten den
US-Streitkräften beste Übungsbedingungen an allen Standorten, eine
hervorragende Infrastruktur und eine enge und gute Zusammenarbeit. Die Soldaten
und ihre Familien sind wie in keinem anderen Land als Freunde in unser Land
aufgenommen und integriert." |
| Jetzt bekam Adolf Dinglreiter, MdL, CSU, die Quittung für
seinen jahrelangen Einsatz für mehr Straßen und Autobahnen: der
ADAC Südbayern verlieh ihm die goldene
Verdienstnadel. Obwohl Bayern mit rund 20% Anteil bereits
überdurchschnittlich mit Autoverkehr belastet ist, kümmert sich
Dinglreiter unverdrossen darum, noch mehr Verkehr und die damit verbundenen
Nachteile in den Freistaat zu holen. Die Lobbyisten für den
Strassenverkehr danken es ihm, der Bürger muß darunter leiden.
OVB, 25.4.2003, S9 |
| Entwicklungsminister Werner
Schnappauf, CSU, bekommt einen "blauen Brief" aus Brüssel, weil
Bayern eine unzureichende Meldung von FHH Schutzgebieten abgab. Auf der von
Bayern vorgelegten FHH Liste wurden erhebliche Defizite festgestellt.
SZ, 5.4.2003, S.55 Der Schutz des Landes Bayerns hat bei
der CSU keinen hohen Stellenwert. |
| Offiziellen Angaben nach gehen
derzeit in Bayern täglich rund 28,4 Hektar
Land = 40 Fußballplätze für den Straßenbau und
Siedlungs- und Gewerbeflächen verloren. SZ, 27.3.2003,
S.53 |
MdL Adolf Dinglreiter,
CSU, kritisierte, daß zuwenig Geld für die weitere
Zerstörung Südostbayerns bereitgestellt werde. Er forderte zur
Bewältigung und zügigen Erweiterung des Autoverkehrs:
OVB, 25.3.2003, S.13 |
| Die bayerische CSU-Regierung setzt
auf konsequente Zerstörung der bayerischen
Landschaft durch Flächenverbauung. "So gelang es bisher trotz
aller Sparzwänge, dass die Ausgaben für den Bau und die Erhaltung der
Staatsstraßen auch Dank des Einsatzes von Privatisierungserlösen auf
hohem Niveau gehalten werden konnten." PM 563/02 vom 13.09.02
Bayerisches Staatsministerium des Innern |
| Erwin Huber,
CSU, sagte, die bayerische Regierung werde unabhängig
von der Entscheidung des Bundestages weiter für eine
Zerstörung der Donau agieren. 7.6.2002, Bayern5, etwa
6:10 Wichtiger als die niederbayerische Heimat ist es, daß
bulgarische Transportkähne schneller nach Hause kommen. |
| "Auf diese Weise hat die
mächtige Partei [in Bayern: CSU; Einfügung H.H.]
auch das Erdinger Bauernland in weiten Teilen so sehr
internationalisiert, dass die stille Heimat des schollengebundenen Landvolks
fast unter die Räder gekommen ist. Ein stolzer Landstrich, das Erdinger
Moos, ruht bereits sanft unter Betonmeeren. Und der auf ihm lastende Airport
ist als heimatstiftendes Element nicht besonders gut geeignet: Leider ist er
auch nicht bayerischer als andere Weltflughäfen." |
| Bundesregierung Berlin: Die Donau zwischen Straubing
und Vilshofen soll sanft (ohne Staustufen) ausgebaut werden. Das schont die
bayerische Heimat. Die bayerische Regierung = CSU war stets für einen
zerstörerischen Ausbau. Die schonende Variante "kommt für uns nicht
in Frage" sagte Otto Wiesheu, CSU,
Wirtschaftsminister. SZ , 27.2.2002, S.56
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| Corine
Preis an nicht-bayerische Preisträger Unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, verliehen die bayerischen Verlage und Buchhandlungen den Corine-Preis an weltweit bekannte, steinreiche nicht-bayerische Autoren: Henning Mankell, Joanne K. Rowling, Rosamunde Pilcher, Zeruya Shalev, die Beatles, Verleger Wolf Jobst Siedler. Statt als Schirmherr darauf zu drängen, gute bayerische Autoren, die es zuhauf gibt, auszuzeichnen, gab es eine pompöse TV-Gala im Kaisersaal der Münchner Residenz. SZ 8.11.2001, S.53, 21.11.2001, S.20 |
| Obwohl gerade Bayern vom Naturschutz profitiert
(z.B. hat kein anderes Bundesland einen ökologisch wertvollen Alpenanteil)
stimmte die CSU gegen das neue
Bundesnaturschutzgesetz. SZ, 16.11.2001, S.8 |
| Die bayerische Regierung fordert vom Bund ein Gesetz zur
Sicherheitsverwahrung von Straftätern, statt wie Baden-Württemberg,
selbst ein Gesetz zu erlassen. Das ist gegen den
Föderalismus und gegen die Sicherheit der Bürger Bayerns.
Münchner Merkur, 24.8.2001, S.2 |
| "Innenminister Dr. Günther Beckstein hat
die vom Bundeskabinett beschlossene drastische Reduzierung des
Fernstraßenhaushalts ab 2004 als katastrophal für Straßenbau
und Baukonjunktur gerade in Bayern bezeichnet." |
| Die bayerische Regierung plant weiterhin das oberbayerische
Isental, eine einmalig intakte Kultur- und Naturlandschaft, zu zerstören
(Trasse Dorfen für die A94). SZ, 17.5.2001,
S.55 |
| Die Regensburger Botanische Gesellschaft
kämpft für das Sippenauer Moor am Rande der Fränkischen Alb.
Staatliche Stellen weigern sich ihre eigenen Auflagen auch tatsächlich
durchzusetzen. Statt Schutz der bayerischen Heimat haben beim
Entwicklungsministerium in München wirtschaftliche Erwägungen
Vorrang. SZ, 17.5.2001, S.55 |
| Täglich werden in Bayern 29 Hektar Land = 40 Fussballfelder
verbaut. Im Jahr ergibt das die Fläche des Chiemsees. Trotzdem fordert die
CSU mehr Geld für den Straßenbau. SZ, 16.5.2001,
S.59 |
| Joachim Haedke, Hans Podiuk und Josef
Hollerith, alle CSU, forderten "gigantische Investitionen" für den
Autobahn-Ausbau. Die CSU ist weiter für die Zerstörung des Landes.
SZ, 8.5.2001, S.42 |
| Der Strassenbau zerstört unsere
bayerische Heimat. Bayern bekam im Jahr 2000 einen Zuschuss von
1.391 Millionen Mark für den Bundesfernstrassenbau, wovon 1.061 Millionen
Mark in Baumaßnahmen investiert wurden. Innenminister Dr. Günther
Beckstein, CSU, zeigte sich besonders erfreut darüber, daß Bayern
alle Mittel restlos bis auf den letzten Pfennig ausgegeben hat. Wocheninfo des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
23.02.2001 |
| Die CSU steht hinter dem CDU-Gefasel von der
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| Die Unterschriftenaktion gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft der CDU/CSU 1999 war ein
schwerer Angriff gegen die bayerische Verfassung. In Artikel 6 und
Artikel 7 wird nämlich den bayrischen Bürgern eine zweite
Staatsangehörigkeit eben die bayerische zuerkannt. Wer also
gegen die Doppelstaatsbürgerschaft argumentiert verhält sich
völlig anti-bayrisch. Artikel 7 (1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. |