Aufbruch in Bayern

Aufbruch in Bayern
Besinnung auf den Bürger oder neue Nullnummer? –

Marketingkulisse und Etikettenschwindel
Volkmar Halbleib, SPD, Haushalts- und Finanzexperte im Landtag, bezeichnete den "Aufbruch Bayern" mit klaren Worten als "Marketingkulisse und Etikettenschwindel". Die Staatsregierung belüge mit dem 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern; siehe PM 1.2.2011,

Links.
Zwei Anmerkungen:
• Vielleicht bedeutet “Aufbruch Bayern” schlicht eine Aufforderung an alle Vertriebenen, Flüchtlinge und Asylsuchende den Aufbruch aus Bayern zu wagen!?

Ausländer & Minderheiten, Schwerpunkt Bayern
• Die Staatsregierung belügt oft die Bayern; nichts Neues:

Lügengebäude unserer Politiker.

Die Bayerische Regierung und die Staatspartei starteten schon einige Aktionen, um Bürgernähe zu suggerieren. Wenn es um die Umsetzung ging, versandete das meist oder schon vorher. Familienministerin Christine Haderthauer, CSU: “Heute beginnen wir einen Dialog, der auf der großen Bürgerplattform www.aufbruch.bayern.de im Internet fortgesetzt wird.”
PM Nr. 314 der Staatskanzlei Ministerpräsident Seehofer und Familienministerin Haderthauer, 6.7.2010
Immerhin gesteht Frau Haderthauer ein, dass der Bürgerdialog am 6. Juli 2010 beginnt, nach mehr als sechzig Jahren CSU.
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Familien, unter dem Motto „Aufbruch Bayern“ startet die Bayerische Staatsregierung ein neues Programm, das das große Zukunftsthema „Familie“ in den Mittelpunkt bayerischer Politik rückt.” –

Generation Familie

Verlautbarung am 29. Juli 2010
Unter www.aufbruch.bayern.de können seit Mitte Juni 2010 alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge, Beispiele und Ideen zu den drei landespolitischen Schwerpunktthemen Familie, Bildung und Innovation einbringen, diskutieren und bewerten. Staatskanzleichef Siegfried Schneider, CSU: "Die Bayerische Staatsregierung erarbeitet gerade das Regierungsprogramm ‚Aufbruch Bayern'. Dabei setzen wir bewusst auf den Dialog mit den Bürgern. Wir wollen zuhören, Ideen aufnehmen und gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten. Für einen glaubwürdigen Bürgerdialog nutzen wir die Chancen des Internet." Bislang haben sich schon über 65.000 Menschen auf www.aufbruch.bayern.de aus erster Hand informiert. Mehr als 1.300 Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Kommunen, Institutionen und Unternehmen beteiligen sich aktiv an der Bürgerplattform. Sie haben rund 500 Vorschläge eingebracht – von konstruktiven Ideen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über Maßnahmen zur Steigerung der Unterrichtsqualität an Schulen bis hin zu Konzepten für zukunftsweisende Mobilität und Innovationsförderung im Freistaat. Schneider: "Mehr Bürgerbeteiligung ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit."
PM Nr. 358 der Staatskanzlei Dialogplattform Aufbruch Bayern, 29. Juli 2010
Mehr Bürgerbeteilung hilft gegen Politikerverdrossenheit, noch wichtiger wäre, wenn die Politiker die Bürgerideen auch verwirklichen würden. Ich wette: daran wird's wieder einmal mangeln.
Siehe:

Bürgerferne vieler Abgeordneter –

Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter –

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben

Meine Vorschläge auf „Aufbruch Bayern“

Deutsch verwenden statt "Fit for Work" oder ähnlichen Schmarrn, 3. August 2010

Die deutsche und bairische Sprache trägt stark zu unserer Kultur, Bildung und Selbstverständinis bei. Ich berufe mich auf Markus Söder, CSU: "Eines, was jedem Staat eigen ist, ist seine Sprache, denn Sprache ist die Grundlage von kultureller Identität." Das sollte auch im Regierungslager erkannt und praktiziert werden. Zahlreiche Programme und Initiativen der bayerischen Staatsregierung und der Staatspartei laufen aber unter englischen Begriffen, so z.B. 2009 die Greentech-Offensive der CSU. Heute, 3.8.2010, fiel in der bayerischen Kabinettssitzung der Startschuss für das bayerische Ausbildungsförderprogramm "Fit for Work – 2010". Dafür werden über 27 Millionen Euro bereitgestellt. Damit wird die Kampagne Bayerns für mehr Deutsch in der europäischen Union ins Lächerliche gezogen. Warum soll die EU mehr Deutsch verwenden, wenn sogar die bayerische Staatsregierung englische Ausdrücke vorzieht.
PM Nr. 367a der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung 3. August 2010 –

Bavaria Goes English

Mehr Lehrer einstellen, Klassengrößen vermindern, 30. Juli 2010

Die Politiker betonen immer, dass der Rohstoff Geist unser wichtigstes Gut ist. Leider klaffen Wort und Tat weit auseinander.
Insgesamt stehen ab dem Schuljahr 2010/2011 durch Altersteilzeit und Ruhestandsversetzung 3780 Lehrer(innen) (Volksschulen, Realschulen, Gymnasien) nicht mehr zur Verfügung. Es werden aber nur 2720 Lehrer und Lehrerinnen neu eingestellt. Es werden also 1060 Lehrer(innen) weniger eingestellt als ausscheiden.
Doch es kommt noch schlimmer. Ab 1999 wurde an den Lehrkräften massiv gespart. Das wurde durch die Arbeitszeitkonten etwas abgemildert. Der Ausgleich dieser Arbeitszeitkonten summiert sich in den kommenden Schuljahren massiv. In den vergangenen drei Jahren rechnete sich der Ausgleich auf über 1100 Planstellen hoch. Es fehlen daher 2160 Lehrer(innen) in Bayern.
Das würde nur den bisherigen Stand erhalten. Notwendig ist aber eine intensivere Betreuung der Schüler(innen), das heißt eine Verringerung der Klassenstärken. 31 Jugendliche in einer Klasse (Beispiel aus dem Chiemgau) sind untragbar. Es müssen also zusätzlich Lehrer(innen) eingestellt werden. Wieviel Planstellen mehr das sind kann ich nicht beurteilen. Es sollte durch einfache Rechnungen im Ministerium leicht zu ermitteln sein. Ich gehe ganz zurückhaltend davon aus, dass insgesamt 3000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden müssen, damit der Rohstoff Geist als unser wichtigstes Gut nicht ausgeht. Nutzen:
• a) alle Familien mit Schulkindern (weniger Stundenausfall, bessere Betreuung, weniger Nachhilfekosten)
• b) alle Lehrerinnen und Lehrer (angenehmeres und zufriedenstellendes Arbeiten)
• c) Wirtschaft: qualifiziertere Schulabgänger
• d) Lehrerabsolventen: mehr Übernahmen = weniger arbeitslose Lehrer
• e) alle Bürger Bayerns: Rohstoff Geist ist unser wichtigstes Gut.

Steuerverschwendung sofort beenden!

Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: “Weniger Netto vom Brutto”. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht:

“Die Steuerverschwendung sofort beenden!”

Erst gestern lasen wir Bürger in TZ, OVB, Münchner Merkur usw. dass die Maibaumaufstellung vor der schlossartigen Vertretung Bayerns („Schloss Neu-Wahnstein“) in Brüssel dem Steuerzahler 25.000 Euro kostet. Nur damit 400 Gäste in Saus und Braus feiern konnten. Die Familien, Kranken und Arbeitslosen werden es schon bezahlen. Wenn Politiker feiern und einladen, dann bitte aus eigenem Geldbeutel. Den Nutzen der sofortigen Beendigung der Steuerverschwendung wird den Politikern kaum einleuchten: sie schöpfen ja täglich aus dem Vollen. Doch wir Steuerzahler profitieren davon: die Abgaben müßten nicht Woche für Woche erhöht werden. Mit den eingeparten Millionen könnte man unterstützen: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime. Man könnte Lehrer einstellen, die dringend benötigt werden. Man könnte Pflegepersonal besser bezahlen. Man könnte ... Die Liste läßt sich fortsetzen.

Verschwendung von Steuergeldern
Aus der Antwort (nur ein Auszug, da ich schon zu oft hoch kostenpflichtig abgemahnt wurde) von Frau Emilia Müller, CSU, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten:
"Wenn wir Bayern mit seinen Traditionen in Europa und der Welt präsentieren, zahlt sich das für den Standort - und damit auch den Steuerzahler - hundertfach aus. Denn unser Tourismus boomt, der Freistaat gilt als attraktiver Unternehmensstandort und lebenswerte Region."
Meine Antwort (Juli 2010):
Sehr geehrte Frau Müller,
danke für die Apologie des Maibaumaufstellen. Dass das Maibaumaufstellen in Brüssel den Tourismus in Bayern boomen läßt halte ich – mit Verlaub – für absurd. Doch wenn, dann hätte es eine kleine Feier auch getan. Bei uns in Bayern werden jährlich Hunderte von Maibäumen aufgestellt. Diese Feiern sind – soweit ich sie kenne – finanziell selbsttragend. Falls es dazu doch Steuerzuschüsse gibt (da die Marke Freistaat Bayern gefördert wird), bitte ich um das Formular und die Adresse, wo man den Steuerzahler schröpfen kann. Oder gilt dabei: "Quod licet Iovi, non licet bovi" ?

Ergänzung
Die Verbreitung des (ober)bayerischen Mia-san-mia-Klischees kommt nicht überall gut an; vor allem nicht in der Pentranz in der es oft alles durchdringt und durchtränkt.
Hans Kratzer: "Mia san nicht immer mia", SZ 26. Juli 2010, S. 46

UN Kinderrechtskonvention einhalten!

Deutschland hat seit heute = 15. Juli 2010 den Widerstand gegen die UN Kinderrechtskonvention aufgegeben. Damit ist sie seit heute auch in Bayern (zumindest auf dem Papier) gültig. Nun gilt es die UN Kinderrechtskonvention in Bayern sofort einzuhalten.
Konkret:
• keine Minderjährigen in Abschiebehaft;
• Kinder nicht in Lagern einpferchen (siehe Baierbrunner Strasse, München und zahlreiche andere überfüllten Lager in Bayern);
• Kinder nicht am Flughafen zwischenlagern.
Bayern muss ein kinderfreundliches Land werden, das gilt besonders für Hilflose, Traumatisierte, Flüchtlinge und Asylsuchende. Es genügt keinesfalls, wenn das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen verlautbart: "Das Problem ist bekannt, es wird nicht bestritten". Das Problem muss schleunigst kinderfreundlich gelöst werden.
Zusatzinformationen:
Nutzen für
a) Kinder
b) Bayern, dessen ramponierter Ruf aufgebessert werden kann
c) Deutschland, das zeigen kann, dass die Anerkennung der UN Kinderrechtskonvention nicht nur ein verbaler Akt ist.

Kinderrechtskonvention –

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (pdf) –

Kinderrechte ins Grundgesetz –

Kinderarmut, -misshandlung und Kinderrechte in Deutschland

Familienfreundlichkeit praktizieren, nicht nur in Reden beschwören

Kurzbeschreibung:
In Wasserburg am Inn gibt es ein gut funktionierendes sog. Mehrgenerationenhaus MGH vom Kinderschutzbund Rosenheim (zu beiden siehe

Links) gesponsort vom Familienministerium. Das MGH verwandelte einen ehemaligen Problemstadtteil in ein lebendiges Viertel. Deshalb wird ab 2012 der Zuschuss gestrichen. Die Bürger bringen durch eigene Aktionen Geld dafür auf, obwohl wir alle schon genug Steuern zahlen.
Es ist unverantwortlich für soziale familienfreundliche Projekte die Zuschüsse zu streichen.
Geld dafür wäre im Überfluss vorhanden, siehe die Steuerbegünstigungen für Hoteliers usw. Zusatzinformationen:
Nutzen:
• a) für alle Familien in Wasserburg am Inn;
• b) für alle Generationen vom Baby über Kind, Jugend, Eltern, Grosseltern, Senioren
• c) die Glaubwürdigkeit der Politiker, die in Sonntagsreden den Vorrang der Familie proklamieren, würde von derzeit ca. minus 50 auf c. plus ca. 5 steigen (bei einer Skala bis 100).
Vergleiche:

Familienfeindlichkeit der CSU

Familien nicht ständig zur Kasse bitten

Kurzbeschreibung:
Das Sparpaket der Regierung CDU / CSU / FDP kürzt gerade und fast ausschließlich bei Familien und Armen. So wird für Arme das Elterngeld gestrichen, während es gut Verdienende und Millionäre weiter erhalten. Die Elterngeldvergabe war schon bisher völlig ungerecht, da Gutverdiende z.B. 1800 Euro pro Monat erhielten, Hartz-IV Empfänger aber nur z.B. 300 Euro. Jetzt wurde die Schere weiter geöffnet: den Armen wurde es ganz genommen. Familien und Arme müssen für die Misswirtschaft der letzten 3 Jahrzehnte (laut Angela Merkel, CDU), der Finanzjongleure und der Bayerischen Staatsregierung (Bayerische Landesbank) büßen.
Ich plädiere dafür Familien endlich zu ENTLASTEN und nicht ständig neu BELASTEN. Zusatzinformationen: Mein Vorschlag nutzt
• den Familien,
• den Armen,
• den Hartz IV Empfängern.
Wenn man zudem die Bevorzugung der Bankiers, Millionäre, Hoteliers etc. der letzten Monate rückgängig machen würde, könnte man Milliarden Euros in zweistelliger Höhe einsparen.

Bafög verdoppeln

Kurzbeschreibung:
Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Bayern im Bundesrat gegen eine lange überfällige Bafög-Erhöhung gestimmt hat (Bildung, siehe

Links). Immer stärker wird damit die Bildung vom Geldbeutel abhängig. Bei der letzten Bertelsmann- Studie schnitt Bayern in diesem Punkt besonders schlecht ab.
Ich schlage daher vor:

die Vertreter Bayerns im Bundesrat, die mit ihrem Votum die Bildungsanstrengungen Bayerns torpedierten werden sofort abberufen.
Bayern vollzieht die schon vor zwei Ministerpräsidenten (= unter Edmund Stoiber) proklamierte Priorität für Bildung u.a. durch Verdoppelung des Bäfog aus Landesmitteln.

Da Bayern außerdem immer betont, Bildungspolitik sei Landespolitik, wäre die Verdoppelung voll auf dieser Linie. Wenn man zudem bedenkt, dass die Investmentbank Rothschild 8,5 Millionen Prämie für die Expertise zum Kauf der HGAA (die bekanntlich das Papier nicht wert war, auf dem sie stand; siehe

Links) erhalten hat, weiß man, dass genügend Geld da ist.
Zusatzinformationen: Nutzen für
• alle Studierenden, deren Eltern nicht reich sind
• alle Eltern, die finanziell die enorm teuere Ausbildung ihrer Kinder nicht im Geldbeutel hat
• Bayern: a) besseres Abschneiden in der nächsten Bildungsstudie; b) die anderen Bundesländer würden staunen, wie ernst Bayern die Bildung wirklich nimmt und sie würden vor Neid erblassen
• die starke Kluft in Bayern zwischen Arm und Reich in den Bildungsschancen wird gemildert
• die Politiker, denn die Bürger würden erkennen, dass nicht jede Priorisierung durch Politiker leeres Gerede ist.

Links

"Aufbruch Bayern" ist das Zukunftsprogramm der Staatsregierung für die nächsten Jahre

Generation Familie

Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB

Bildungspolitik

Familienfeindlichkeit der CSU

Finanzsprecher Halbleib: Staatsregierung belügt mit 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern - reine Marketingkulisse und Etikettenschwindel, PM SPD, 1.02.2011

Kinderschutzbund Rosenheim

Mehrgenerationenhaus Wasserburg am Inn - Familienzentrum Integrationsprojekt Burgau

Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt«