Bildungspolitik Die Bildungspolitik wird in Deutschland arg vernachlässigt. Ahnungslosigkeit der bayerischen MdL Bayern ist oft das Schlusslicht: Bayern ist Spitze – viele Studenten müssen nebenbei arbeiten Die Öffnungszeit von 24 Stunden ist bei Tankstellen möglich, warum nicht auch bei Bibliotheken? Die CSU zeigt sich seit jeher bildungsfeindlich: Politische Akademie Bayerische Defizite bei Kindern und Bildung sollen aufgeholt werden Die hauptsächlichen Defizite im bayerischen Bildungswesen: • zu frühe und starke Selektion • Bildung ist zu sehr vom Stand und Geldbeutel der Eltern abhängig • zu grosse Klassen • Mangel an qualifizierten Lehrern Bildungspolitik vor 2005 – Bildungspolitik in Bayern 2007: Anspruch und Wirklichkeit Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld! Hauptschule in Bayern ohne Zukunft – Schülerzahlen im Ländervergleich Literatur

Tausende Studenten warten auf die Bearbeitung der Bafög-Anträge Wegen Unterbesetzung der Bafög-Bearbeiterstellen sind Tausende Bafög-Anträge in Bayern noch immer nicht bearbeitet. Rund 15 Prozent der Anträge liegen noch immer unbearbeitet bei den Studentenwerken. Ursachen sind: personelle Engpässe, hohe Studentenzahlen und viele Gesetzesänderungen. Wie üblich verkomplizieren die Abgeordneten, damit möglichst viele Studierende abgeschreckt werden oder ihre Anträge zumindest scheitern. Unbearbeitete Bafög-Anträge – Studenten in Not, SZ, 1.2.2012, S. 34

PISA Daten werden in Deutschland zensiert, 30.1.2012

Horst Seehofer, CSU, fordert der Bildungspolitik erste Priorität einzuräumen  Seit Jahrzehnten kündigen die CSU-Granden immer wieder an, dass der Bildung hohe Priorität einzuräumen sei. Anlässlich der Veröffentlichung des deutschen Lernatlasses 2011 der Bertelsmann Stiftung fordert Horst Seehofer wieder: „Im Interesse der Zukunft Deutschlands kann ich nur dazu auffordern, der Bildungspolitik erste Priorität einzuräumen und rot-grüne Schulexperimente zu beerdigen.“ „Richtig!“ möchte man schreien. „Macht das endlich!“ PM 388 Staatskanzlei: Seehofer zum Lernatlas 2011, 21. November 2011 Unter den größten Städten Deutschlands bietet laut der Studie München (SPD, Grüne) die besten  Lernbedingungen. Unter den Ländern ist Bayern (CSU, FDP) auf Rang 1, beim persönlichen Lernen auf Rang 4, bei den Klassenwiederholern auf Rang 14. Der häufige Unterrichtsausfall in Bayern ging nicht in die Bewertung ein. – Deutscher Lernatlas

Bildungswitz des Ludwig Spaenle, CSU, Kultusminister in Bayern Lehrer wurden scharenweise abgewiesen; nach einem Studium und hoher Qualifikation stehen sie ohne Arbeit da, nur weil in Bayern bildung und schulqualität klein geschrieben wird. Derzeit (Sept. + Okt. 2011) fallen an den Gymnasien haufenweise Stunden aus, weil keine Lehrer verfügbar sind. Die mickrige Reserve von 110 Gymnasiallehrern war schnell aufgebraucht. Statt massiv Lehrer einzustellen will Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, die Schulen stärker in die Verantwortung nehmen . An den Gymnasien fällt viel Unterricht aus, SZ, 1. Okt. 2011, S. 49 – Gymnasien: Pflichtstunden fallen aus, OVB, 1. Okt. 2011, S. 7

schulqualität wird in Bayern klein geschrieben So begegnet der Bayerische Dr. Ludwig Spaenle, CSU, dem eklatanten, jahrezehntelangen Lehrermangel in Bayern: • Von 1500 teilweise exzellenten Bewerbern (Referendare) fürs Gymnasium wurden nur 407 übernommen. • Von 2460 Bewerbern für die Grundschule wurde nur 845 fest angestellt, 180 bekamen eine befristeten Vertrag. • Büssen müssen es die Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler. • Allerorten fehlen Lehrer, Stunden fallen aus. • schulqualität wird in Bayern klein geschrieben Tausende von Lehrer stehe auf der Straße. SZ, 16.9.2011, S. 37

Bildung im Aufwärtswind, jedoch nicht in Bayern Sachsen und Thüringen haben die leistungsfähigsten Bildungssysteme, Berlin dagegen das schwächste. Bayern liegt unverändert gegenüber 2010 auf dem vierten Platz. In Bayern sieht der Monitor einen großen Verbesserungsbedarf bei der Ganztagsinfrastruktur, Akademisierung und in den MINT Bereichen ( Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Der "Bildungsmonitor 2011" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) (von den Arbeitgebern finanziert) ist allerdings nicht unumstritten.   Land Punkte 1 Sachsen 83,6 2 Thüringen 80,7 3 Baden-Württemberg 77,6 4 Bayern 70,8       16 Berlin 62,7 Bildungsmonitor 2011 der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" INSM

Studiengebühren Bayern und seine Hochschulen bestehen weiter auf Studiengebühren. Die Hochschulen würden darauf verzichten, wenn die entsprechenden Summen der Staat – wie es eigentlich sein Bildungsauftrag erfordert – ausgleicht. Studiengebühren ergänzen die staatliche Hochschulfinanzierung, entlasten damit den Landeshaushalt und belasten die Studierenden. Nadine Ponsel, Vertreterin der Studierenden im Senat der LMU München: „Mehrheitlich geht man davon aus, dass die Studiengebühren eine weitere Legislaturperiode nicht überstehen. Nun haben alle Angst, dass jeder Euro, der von den Studierenden weniger bezahlt wird, von der Politik auch nach Abschaffung nicht kompensiert wird. Der Kampf um die Hochschulfinanzierung der nächsten Jahre wird damit auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen, die jetzt unter den hohen Studiengebühren leiden", PM Studierendenvertretung der Universität München, 30. Juli 2011

Bayerns Bildungssystem schneidet bei einer Befragung schlecht ab Bayerns Bildungssystem schneidet bei einer Befragung von BILD, der Bertelsmann-Stiftung, Roland Berger und der türkischen Zeitung „Hürriyet“ schlecht ab. Martin Güll, SPD: “Dies ist ein katastrophales Zeugnis für den bayerischen Kultusminister Spaenle.“ 48 Prozent der Befragten wollen, dass die Kinder erst nach der 6. Klasse selektiert werden, nur 32 Prozent sind für den gegenwärtigen Zustand der Selektion anch der 4. Klasse. Ergebnisse der Online-Bürgerbefragung Bayern (PDF) – Katastrophales Zeugnis für den bayerischen Kultusminister 21. Juli 2011

Bayern braucht bessere Bildung auf allen Ebenen. Dazu sind mehr Lehrer nötig Genau dies verweigert die Staatspartei in Bayern. Damit leiden die bayerischen Schüler(innen) weiter unter Unterrichtsausfall, zu großen Klassen und mangelnden Förder- und Zusatzangeboten. Das Geld, das bei der Bildung fehlt, steckt die Staatspartei lieber in • Ankäufe von maroden Banken, • üppige Auftritte im Ausland oder • protzige Vertretung in Brüssel. Online-Petition des BLLV des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands

Weitere Kürzungen bei der Bildung – "Elitenetzwerk Bayern" wird radikal gestutzt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, FDP, will den Etat für Stipendien auf nahezu 50 % kürzen. Statt bislang 8,6 Millionen Euro sollen nur noch 4,6 Millionen Euro für Doktoranden und Postdoktoranden zur Verfügung stehen.– Heubisch spart bei der Elite, SZ, 18.4.2011, S. 45

Weg mit den Studiengebühren in Bayern Die bayerischen Studierendenvertretungen fordern darin einen neuen Dialog über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Christian Zwanziger, Sprecher der Landes-Asten-Konferenz, begründet diesen Schritt: „Wir haben eine völlig neue Situation. Nur noch zwei Bundesländer, Niedersachsen und Bayern, wollen Studiengebühren verlangen.“ Er ergänzt: „Studiengebühren wirken selektiv und Bayern ist zusätzlich nun völlig isoliert in Deutschland – ein unsozialer Zustand und eine Gefahr für die gesellschaftliche und wissenschaftliche Zukunft Bayerns.“– PM der Studierendenvertretung der Universität München, 10.4.2011

Wieder Kürzungen im Hochschulbereich Bernd Huber, Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), kritisierte scharf den Sparkurs der Regierung aus CSU und FDP im Hochschulbereich. So werden u.a. die Professorengehälter zeitlich befristet (!?) um 10 % gekürzt. Der bayerische Staat kürzt bekanntlich Jahr für Jahr an der Bildung. Der staatliche Anteil am Gesamtbudget der LMU lag im Jahr 2002 noch bei 73 %, 2009 nur noch bei 60 %. Peter Fahrenholz: LMU: Bernd Huber Uni-Präsident kritisiert Seehofers Sparkurs, 7. April 2011, S. 41

Bayerische Bildungspolitik weiterhin mangelhaft Bayerns Eltern wurden von der bayerischen Bildungspolitik wieder einmal auf die Strasse getrieben. Sie forderten am 2. April 2011 am Münchner Odeonsplatz: Mehr Lehrer und bessere Bildung für unsere Kinder und Jugendliche! Aufgrund des Lehrersmangels und anhaltenden Unterrichtausfalls müssen Eltern immer mehr Geld in Nachhilfestunden investieren. Dabei stehen 2500 Junglehrer auf der Strasse. In den Schulen würden sie dringend gebraucht. Ludwig Spaenle, CSU, verkündete, er nehme den Willen den Eltern deutlich wahr. Das wird den Kindern kaum nutzen. Den jahrzehntelangen Forderungen nach besserer Bildung für unsere Jugend wurde bisher kaum nachgekommen. "Wutreden und Mutbürger", SZ, 4.4.2011, S. 54

Staatsregierung Bayerns spart weiter bei den Lehrern Klaus Wenzel, Vorsitzender des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) wirft dem Kultusministerium vor, an falscher Stelle zu sparen und fordert, 20 Prozent mehr Pädagogen einzustellen. Hans-Ulrich Pfaffmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD, unterstützt die Forderung Wenzels. Dagegen halten Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, Georg Eisenreich, CSU, Bildungspolitiker, und Georg Schmid, Chef der Landtags-CSU, es für richtig, dass nicht mehr Pädagogen eingestellt werden. Schließlich hat bei der CSU Bildung Priorität und das bedeutet, beim Sparen wird der Bildungssektor primär herangenommen. Harter Schlagabtausch Im Lehrerstellen-Streit agiert die CSU inzwischen ungewöhnlich nervös, SZ 12.2.2011, S. 49

Bildung hat Priorität in Bayern und das bedeutet in der unergründlichen Weisheit der bayerischen Staatsregierung, dass im Bildungsbereich finanziell massiv gekürzt wird. Bei den Zuschüssen für private Schulen will man 6,8 Millionen Euro einsparen. "Freie Schulen fühlen sich existenziell bedroht"; SZ, 27.1.2010, S.41

Bayerische Antwort auf den massiven Unterrichtsausfall: wenig Lehrer einstellen Aufgrund der Lehrerbedarfsplanung in Bayern wird nur eine geringe Zahl der ausgebildeten Gymnasiallehrer übernommen. Von 750 Absolventen werden nur 250 übernommen. Unterrichtsausfall und Lehrermangel läßt das Kultusministerium kalt. Anscheinend liegt dieser Fehlplanung der Gedanke zugrunde: Je dümmer die Bevölkerung, desto höher die CSU Quote am Wahltag. Das Schlimme: dieser Kalkül geht auf. – "Mangel und Überschuss", SZ 20.1.2011, S. 49

Massiver Unterrichtsausfall an Bayerns Gymnasien auch für 2011 zu erwarten An den Gymnasien in Bayern fällt seit Jahrzehnten viel Unterricht aus. Das soll im Jahr 2011 noch gesteigert werden. Nach Expertenmeinung werden noch mehr Unterrichtsstunden ausfallen als bisher. "Unterricht fällt öfter aus. Bayerische Gymnasien beklagen Lehrermangel", SZ 15.1.2011, S. 46

Massiver Unterrichtsausfall an Bayerns Schulen Der Oberste Bayerische Rechnungshof ORH legte am 7. Dezember seinen jährlichen Prüfbericht vor. Er stellte fest: an den Realschulen fielen im Schuljahr 2007/2008 sehr viel mehr Stunden aus als das Kultusministerium zugab. Jede zehnte Stunde, das sind 283.000 Stunden, fanden überhaupt nicht statt. "Nachgerechnet", 8.12.2010, S. 33

Abschottung von Behinderten in Bayern Behinderte werden in Bayern schon früh ausgegliedert (z.B. Sonderschule für geistig Behinderte, sogenannte Förderschule, Sonderschule). Für viele bedeutet das: • kein Alltag mit Gleichartigen, • keine Vorbilder, • kein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf. Deutschland: 76 % der Förderschüler bleiben ohne Hauptschulabschluss Bayern: 84 % der Förderschüler bleiben ohne Hauptschulabschluss (Studie der Bertelsmann Stiftung) "Alexander und sein Mut zum Leben", OVB, 2.12.2010, S. 3

Guter Unterricht ist unerwünscht und wird bestraft Die Lehrerin Sabine Czerny hielt einen zu guten Unterricht ab. Das ist nicht erwünscht. Vorrang für die Bildung muss unbedingt Lippenbekenntnis bleiben. Frau Czerny wurde gemobbt. Die Schulleitung forderte, dass auch sie schlechte Schüler haben müsse. Die bayerische Schulbehörde bot der Lehrerin – Mitte 30 Jahre alt – an, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Die Lehrerin lehnte ab und wurde daraufhin strafversetzt. Siehe Literatur "Das Schulsystem zwingt uns, Verlierer zu produzieren", SZ, 27.11.2010, S. 19

Keine Chancengerechtigkeit bei der Bildung Die Bildung in Bayern hängt sehr stark vom Einkommen und sozialen Status der Eltern ab. 58 % der in München Studierenden haben Akademikaer als Eltern; Bundesdurchschnitt 43 %. Die Kosten fürs Studium wurden inzwischen so hoch getrieben, dass drei von vier Studenten nebenher arbeiten müssen, im Schnitt 7,4 Stunden pro Woche. "Geld statt Gerechtigkeit", SZ, 25.11.2010, S. 63

Schülerstreik wegen verfehlter Bildungspolitik Am 1. Dezember 2010 streiken Münchner Schülerinnen und Schüler. Die Hauptforderungen sind: • gerechteres Bildungssystem • Verstärkung der individuellen Förderung • kleinere Klassen • mehr Lehrer • mehr Mitspracherechte für Schülerinnen und Schüler "Mehr Demokratie im Klassenzimmer", 25.11.2010, S. 62

Studierende protestieren bayernweit gegen die ständigen Streichungen an der Bildung und geplante weitere Kürzungen Die bayerische Landesregierung aus CSU und FDP hegt massive Sparpläne in der Bildung. Studiengebühren, wenig Mitbestimmung, überfüllte Hörsäle, der missglückte Bologna- Prozess und jetzt noch Kürzungen im Vorfeld des doppelten Abiturjahrgangs trieben die Studierenden wieder einmal auf die Strasse. Der Vorsitzenden des Hochschulausschusses in Landtag, Bernd Sibler, CSU, stellte sich gegen die Protestierenden: "auf der Straße werden keine Probleme gelöst". Man kann ergänzen: im Landtag auch nicht, dort werden sie gemacht. Die Finanzmisere im Bildungssystem wird von den Abgeordneten der CSU und FDP weiter angeheizt. Man erinnere sich: vor einem Jahr besetzten Studierende das Audimax an der LMU. Verbessert hat sich seitdem nichts, im Gegenteil: weitere Kürzungen stehen bevor. Die CSU will damit offensichtlich auf lange Sicht wieder über 50 % Wählerstimmen kommen. – "Streichkonzert beenden", SZ, 18.11.2010, S. 53 Grotesker Hintertreppenwitz: ziemlich gleichzeitig, am 17. November 2010 versprach Angela Merkel, CDU, auf Kosten des Steuerzahlers: “Wir schaffen die Bildungsrepublik” . Vier Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vieles davon gelogen

Millioneneinsparungen bei der Bildung Der Rektor der Regensburger Universität Thomas Strothotte teilte mit, dass die Uni Regensburg im kommenden Jahr 3,7 Millionen Euro einsparen und somit 600 Seminare streichen müsse. Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias verurteilte die Sparmaßnahmen der Staatsregierung. PM SPD-Landtagsfraktion, 02.11.2010

Forschung und Lehre sind in Bayern massiv gefährdet Die LMU, München, - so ihr Präsident Bernd Huber – ist chronisch unterfinanziert. Der Mangel gilt umso mehr auch für Nicht-Elite-Hochschulen. Der Schildbürgerstreich der CSU im Landtag: Mit der Einführung des achtklassigen Gymnasium sorgte sie für doppelte Studienanfänger im Jahre 2011, dafür strich sie nun die Mittel für den Hochschulausbau. Irgendetwas ganz Fundamentales haben die MdL anscheinend nicht begriffen. Entgegen früheren Beteuerungen müssen nun die Studiengebühren für die ganz normalen Ausgaben für die Lehre herhalten. – "Chronisches Leiden", SZ, 29.10.2010, S. 38

Bayerische Politiker lügen, lügen, lügen, lügen, lügen, lügen ... Durch die Erhöhung der Haushaltssperre durch die Bayerische Staatsregierung kommt es im Bildungbereich zu eklatanten Einschnitten. Die Bildung steht – entgegen allen öffentlichen Lügen der Politiker – in der Priorität ziemlich weit hinten. Hier regiert der Fehlschluss: "Ich schaffte es mit wenig Bildung bis in den Bayerischen Landtag und sogar ins Kabinett, also kann Bildung nicht so wichtig sein!" Die Bayerische Staatsbibliothek wird durch den finanziellen Einbruch zu drastischen Einschränkungen gezwungen. Im Einzelnen sind dies: Abbestellungen von Zeitschriftenabonnements und Einschnitte in der Bucherwerbung sowie einen weitestgehenden Verzicht auf den für die langfristige Nutzbarkeit von Medien unentbehrlichen Einband. Die Literatur- und Informationsversorgung vor allem der Hochschulen in Bayern verschlechtert sich dramatisch. Nun kann wohl die Bayerische Staatsregierung ohne Informationen (siehe z. B. BayernLB) regieren und die staatlichen Unternehmen ins Verderben lenken (siehe wieder BayernLB), eine wissenschaftliche Arbeit ist aber mit eingeschränkter Literatur und Information nahezu unmöglich. Forschung und Lehre sind in Bayern massiv gefährdet. Spardiktat zwingt Staatsbibliothek zu drastischen Einschnitten, 28.10.10 – Lügengebäude unserer Politiker

Bildung hat in Bayern keine Priorität Isabell Zacharias, SPD-Hochschulsprecherin: „Mit der heutigen Befragung des Wissenschaftsministers Heubisch im Bayerischen Landtag steht fest: Das Mantra der Staatsregierung, an Bildung wird nicht gespart, ist ein leeres Versprechen. Der für die Hochschulen verantwortliche Minister hält an den beschlossenen Sparmaßnahmen für die Hochschulen fest und verursacht damit gravierende Einschnitte im Lehrbetrieb. Vor den Folgen des Streichkonzertes für die Qualität von Lehre und Forschung verschließt Heubisch die Augen und findet nur beschwichtigende Worte.” Zacharias weiter: „Die Hochschulen müssen in den nächsten zehn Wochen 13 Millionen Euro einsparen, Sachmittel und Investitionen werden gekürzt, dringend benötigte Stellen gesperrt und bereits geplante Baumaßnahmen gestoppt.” PM SPD-Landtagsfraktion, 14.10.2010

Bayern spart weiterhin massiv bei der Bildung Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, fühlt sich von der Politik getäuscht. Bislang sei versichert worden bei der Bildung nicht sparen zu wollen: "Das war ein leeres Versprechen." "Ein Kahlschlag wie unter Stoiber", SZ, 11.10.2010, S. 45 Ich meine, es ist naiv, wenn man einem Versprechen der Politiker Vertrauen schenkt.

Der Osten überholt den Westen Die Abiturientenquote im Osten Deutschlands steigt, im Westen stagniert sie. Fast 53 Prozent der Schulabsolventen in Mecklenburg-Vorpommern erwerben den höchsten Abschluss, mancherorts sind es weit über 60 Prozent. Dagegen machen nur knapp 26 Prozent der Westdeutschen Abitur; in manchen Gegenden Bayerns sogar nur jeder sechste Schulabgänger. Die Quote bleibt zudem auf konstant niedrigem Niveau. Dabei hat Bildung angeblich hohe Priorität!? Mehr Abiturienten. Beim Schulabschluss liegt der Osten längst vorn 02.10.10, Die Welt Online

An der Bildung wird weiter gespart – Massiver Lehrermangel an bayerischen Gymnasien Hunderte von Lehrern fehlen an Bayerns Schulen, insbesonders an Gymnasien in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften. "Lückenfüller", SZ, 9.9.2010, S. 41

An der Bildung wird weiter gespart – Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, stellt 2010/2011 1060 Lehrer weniger ein als ausscheiden Der Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD, hatte in einer Pressekonferenz vom 23. Juli 2010 Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, nachgewiesen, dass im kommenden Schuljahr an den Volksschulen, den Realschulen und Gymnasien 1060 Lehrer und Lehrerinnen weniger eingestellt werden als ausscheiden. Wie wichtig Bildung (zu der auch Addition und Subtraktion gehören) ist zeigt sich daran, dass Ludwig Spaenle dies per Pressemitteilung und in Interviews zurückwies. Alle mal mitrechnen: Insgesamt stehen ab dem Schuljahr 2010/2011 für den Unterricht durch Altersteilzeit und Ruhestandsversetzung 3780 Lehrer und Lehrerinnen (Volksschulen, Realschulen, Gymnasien) nicht mehr zur Verfügung. Es werden 2720 Lehrer und Lehrerinnen (Volksschulen, Realschulen, Gymnasien) neu eingestellt. Damit werden an den Volksschulen, Realschulen, Gymnasien 3780 – 2720 = 1060 Lehrer und Lehrerinnen weniger eingestellt als ausscheiden. Pfaffmann legt nach im Lehrerstellenstreit, PM SPD-Landtagsfraktion, 26.07.2010 Lehrermangel verschärft sich durch Abbau der Arbeitszeitkonten Ab 1999 wurde an den Lehrkräften massiv gespart. Das wurde etwas abgemildert durch die so genannten verpflichtenden Arbeitszeitkonten. Mit diesem Modell wurden Lehrkräfte zu Mehrarbeit verpflichtet. Lehrerinnen und Lehrer sollten zunächst fünf Jahre lang eine Wochenstunde mehr unterrichten, dann drei Jahre lang ihr normales Stundendeputat erfüllen und schließlich fünf Jahre lang eine Stunde weniger unterrichten, um die Mehrarbeit auszugleichen. Ähnliches gilt auch für Gymnasiallehrer. Der Ausgleich dieser Arbeitszeitkonten summiert sich in den kommenden Schuljahren massiv: „Tausende von Lehrkräften in Bayern gleichen ihre geleistete Mehrarbeit aus und reduzieren ihre Arbeit um eine Wochenstunde“, erklärt Adi Sprinkart, Die Grünen, MdL. Bereits in den vergangenen drei Jahren hatte sich der Ausgleich der Arbeitszeitkonten auf über 1100 Planstellen hochgerechnet. PM Grüne: Lehrermangel verschärft sich weiter, 28. Juli 2010 Es fehlen daher ab 2010/11 alleine um den Stand an Lehrkräften zu halten 3780 + 1100 = 4880. Eingestellt werden voraussichtlich 2720. Es fehlen also netto 4880 – 2720 = 2160 Lehrerinnen und Lehrer in Bayern. Über die notwendige intensivere Betreuung ist damit noch nicht gesprochen. Siehe auch Aufbruch in Bayern

Staat fördert bedeutend weniger Elite-Studenten als vor 14 Tagen geplant Um die Sparmassnahmen bei der Bildung erträglicher aussehen zu lassen wurden Stipendien für Elite-Studenten (siehe den unmittelbar folgenden Beitrag) in Aussicht gestellt. Nach etwas über zwei Wochen wird an diesen Stipendien weiter gespart. Statt – wie ursprünglich vorgesehen – 160.000 Studenten zu fördern, werden es jährlich jeweils nur noch 6.000 sein. "Bund spart bei Stipendien", SZ, 28. Juli 2010, S. 5

Staat fördert Elite-Studenten unabhängig vom Einkommen und Vermögen; nicht so betuchten Studierenden wurde die Bafög-Erhöhung verweigert Bayern und Hessen stimmten im Bundesrat gegen eine lange überfällige Bafög-Erhöhung. Immer stärker wird damit die Bildung vom Geldbeutel abhängig. Bei der letzten Bertelsmann- Studie schnitt Bayern in diesem Punkt besonders schlecht ab. Dafür werden bis zu zehn Prozent aller Studenten künftig ein Stipendium erhalten: dieses wird pauschal gewährt: Einkommen der/des Studierenden oder der Eltern spielt keine Rolle; spätere Rückzahlung (wie beim Bafög) ist nicht notwendig. Die in Bayern schon vor zwei Ministerpräsidenten (= unter Edmund Stoiber, CSU) proklamierte Priorität für Bildung wirkt sich fatal aus: sie wird ständig auf Sparflamme gehalten. "Staat fördert erstmals Elite-Studenten. Bund schafft 160.000 Stipendien für leistungsstarke Hochschüler. Höhe unabhängig vom Einkommen der Eltern", SZ, 10.7.2010, S. 1

Die Diskriminierung Behinderter durch die CSU ist eine Schande für unser Land, siehe auch unter Bayern ist Spitze Insbesondere im Bildungsbereich wird die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung von Bayern nicht eingehalten. Ein schwerhöriger Bub kann wegen zu grosser Klassenstärken im Gymnasialbereich nicht ins Gymnasium. Von Gleichheit der Bildungschancen ist man meilenweit entfernt. "Kein Platz für Schwerhörige. An Münchner Schulen verhindern überfüllte Klassen die Integration von Behinderten". SZ, 25. Mai 2010, S. 55 Wie man in der bayerischen Politik wirklich von den Behinderten denkt, kann man aus einer Mitteilungen des Innenministeriums entnehmen. Stolz wird da berichtet – nicht, dass man Menschen mit Behinderungen gleich behandelt, oder ..., sondern dass man "die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Prozent" bei den Beschäftigten im Bayerischen Innenministerium übertrifft. Wie sähe es wohl ohne gesetzliche Vorschrift aus? • "Im Geschäftsbereich des Bayerischen Innenministeriums arbeiten 3.681 Schwerbehinderte. Das sind 6,4 Prozent aller Beschäftigten. Wir übertreffen damit deutlich die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Prozent", berichtet Innenminister Joachim Herrmann, CSU. • Und weiter wird zur Sollerfüllung geschrieben: "... im Polizeibereich. Dort liegt die Schwerbehinderten-Quote im Moment bei immerhin 5,14 Prozent und erfüllt damit erstmals die gesetzlichen Vorgaben", betonte Herrmann, CSU. • "In den anderen Geschäftsfeldern ... liegt die Quote deutlich über dem gesetzlichen Soll". Pressemitteilung Nr. 179/10 24. Mai 2010 Herrmann: "Innenministerium beschäftigt weit mehr Schwerbehinderte als gesetzlich vorgeschrieben"

Bildung hat in Bayern Priorität wenn es um die Streichung der Mittel geht In den zurückliegenden Wahlkämpfen wurden den Wählern stets Verbesserungen bei Familie, Bildung und Forschung versprochen. CSU und FDP versprachen im Landtagswahlkampfs die Schaffung neuer Lehrerstellen, um damit die massiven Defizite im Bildungsbereich (Unterrichtsausfälle, hohe Klassenstärken) zu mildern. Alles gelogen. Im bayerischen Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP die Schaffung von 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr vereinbart. Kultusminister Spaenle, CSU, strich die Gelder für die vereinbarten 1000 Stellen. Wieder einmal müssen Schüler/Innen, die Eltern, Studenten/-innen und die Lehrer/Innen für das Versagen der CSU (diesmal bei Landesbank und Kauf der Hypo Alpe Adria) büßen. Schwarz-gelb will bei der Bildung sparen Staatsregierung streicht versprochene Lehrerstellen – Grüne werfen CSU und FDP Wortbruch vor PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag 12.5.2010 – "Vollmundige Versprechungen gebrochen, 1000 Lehrer einzustellen" Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.05.2010 Aufgrund harter Proteste wurde die Streichung in Bayern zunächst gestrichen?! Siehe: Doch keine Kürzungen bei der Bildung? Roland Koch,CDU, fordert weitere Einschnitte bei Familie und Bildung. "Roland Koch stellt sich gegen Merkels Kurs. CDU-Vize fordert wegen der dramatischen Haushaltslage striktes Sparen bei Krippen, Schulen und Universitäten" SZ, 12.5.2010, S. 1

Politische Schwerpunkte der CSU für die Zukunft: Familienpolitik, Bildung und Infrastruktur So Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU, MdL: "Stimmung war gut", Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2 Man kann es kaum mehr hören. Was waren die bisherigen Schwerpunkte? Immer wenn die CSU Schwerpunkte nennt steht es schlimm um diesen Bereich. Man erinnert sich: als Edmund Stoiber, CSU, der Bildung Priorität gab, wurde an der Bildung gnadenlos gekürzt.

“... ein ganzer Jahrgang von Jugendlichen – die Opfer einer konzeptionslosen Bildungspolitik” ...“Anfangs gab es keine Bücher, keine Lehrpläne, zu wenig Lehrer und klassenzimmer, keine Mensen und keine Aufenthaltsräumer.” Schüler in einem Leserbrief, SZ, 14.1.2010, S. 44

"Wir werden noch mehr in die Qualität der Bildung investieren, unter allen Umständen", Horst Seehofer, Ministerpräsident, CSU, Kreuth, OVB 9.1.2010, S. 2. Das zeigt zweierlei: Bayern hat bezüglich Bildung Nachholbedarf (das kann man auf dieser Webseite nachvollziehen) Es steht auch künftig schlecht um die Bildung in Bayern. Schon der Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, erklärte die Bildungsinvestionen als vorrangig, Von da ging es weiter bergab.

Bayerische Bildungspolitik weiterhin mangelhaft Zu wenig Lehrer, zu große Klassen, viel Unterrichtsausfall Ein lange Mängelliste betrifft alle Schultypen. Es fehlen qualifizierte Lehrer, es fehlen Ganzatgsschulen, es fehlen Integrationsklassen für Behinderte. Nach einer UN-Konvention gehört es zu den Rechten von Behinderten in Regelklassen integriert zu werden. In Bayern gibt es die nur für 23 % der Schüler. "Im Klassenzimmer wird es eng. Zu wenige Lehrer, zu große Gruppen, zu viel Unterrichtsausfall – eine Mängelliste", SZ 15.9.2009, S. 33 An den Gymnasien, Real- und Berufsschulen fehlen qualifizierte Pädagogen. Lehrer- und Philologenverbände und besorgte Eltern fordern seit Jahren vergeblich mehr Psychologen und Betreuungsangebote an den Schulen. In München betreut an den Gymnasien 1 Psychologe merh als 3000 Schüler, an den Berufsschulen sogar ca. 40.000 Schüler. "»Die Politik hat nichts aus den Vorfällen in U- und S-Bahnen gelernt« Ein Psychologe betreut Tausende Schüler. Ob Gymnasien, Real- oder Berufsschüler: Es fehlen qualifizierte Pädagogen – Kritik von Gewerkschaften", SZ, 25.9.2009, S.37

Bundesdeutsche Bildungspolitik weiterhin mangelhaft bis katastrophal Im Jahr 2009 pumpt Deutschland Milliarden über Milliarden Euros in die maroden Banken und in die Autokonzerne ("Abwrackprämie" wird am 18.12.2009 Wort des Jahres). Am 19.12.2009 werden zahlreiche neue (!) Subventionen ( Subventionswahn) beschlossen, u.a. Steuersenkungen in Milliardenhöhe für Hoteliers, Erben und Unternehmen. Statt der notwendigen 60 Milliarden für die Bildung (Tanjey Schultz: "Die Bildungslüge", SZ, 18.12.2009, S. 4) werden auf einem sogenannten Bildungsgipfel von Bund und Länder kümmerliche 13 Milliarden losgeeist. Diese sind zudem schön-herbei-gerechnet. Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks: "Dieser Bildungsgipfel ist von viel Nebel umhüllt. Die Studierenden werden einmal mehr vertröstet". Wolfgang Jüttner, SPD-Fraktionschef im Landtag Niedersachsen zum Gipfel: "peinliches Schmierentheater". ("Empörung über Ministerpräsideten. Studenten und Politiker kritisieren Ergebnis des Bildungsgipfel als viel zu vage", SZ, 18.12.2009, S. 4)

Raumnot, Lehrermangel, Überfüllung an den bayerischen Gymnasien Im Durchschnitt sind 31,2 Schüler pro Klasse. Tausende von Gymnasisten sind betroffen: Oberstufe auf Wanderschaft, Schichtessen in der Kantine. "»Die Schulen werden mit Überlast gefahren«. Raumnot und Lehrermangel an den Gymnasien", SZ 20.10.2009, S. 37 CSU und FDP schmettern Verbesserungen bei der Bildung ab CSU und FDP lehnten zentrale Forderungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands BLLV zu Reformen in der Grundschule ab. Die Sammelpetition forderte kleinere Klassen und längere Grundschulzeit. "100 000 Unterschriften bewegen nichts", SZ 13.11.2009, S. 51 – OVB, 13.11.2009, S. 1

Wegen Lehrermangels fallen in manchen Klassen Bayerns 20 % der Stunden aus ... ... die Schüler freuen sich., dem Kultusministerium ist von einer Notlage nichts bekannt. "Bildung mit Lücken. Wegen fehlender Lehrer und Krankheitswellen fallen in manchen Klassen 20 Prozent der Stunden aus", SZ 4. April 2009, S. 54 Trotz des bayernweiten Lehrermangels will Ludwig Spaenle, CSU, bayerischer Kultusminister, nur 2.700 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte schaffen. Annemarie Biechl, CSU: "Aufbruch in der Bildungspolitik", Wasserburger Nachrichten 14, 2009, S. 10

Behinderte Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Menschenwürde verletzt Behinderte Kinder und Jugendliche haben laut Verfassung ein Recht darauf, in allgemeine Schulen integriert zu werden. Sie dürfen nicht benachteiligt werden. „Artikel 118a. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein.“ – Verfassung des Freistaates Bayern In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung heißt es, ... kein Kind darf „aufgrund seiner Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“. Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: als pdf Landesschülersprecherin Viktoria Rösch: „Davon sind wir in Bayern weit entfernt.“ Es ist dagegen so: ist Fahrdienste bringen behinderte Jugendliche zu weit entfernten Schulen. Zentraliserung: Zentralisierungsübereifer in Bayern Der Landesschülerrat Bayern fordert, den Zugang zu allgemeinbildenden Schulen zu erleichtern und dabei Behinderte individuell zu fördern. PM des Landesschülerrats "Nein, du musst auf die Soderschule!" 13. April 2009 –"Außenseiter im System. Nur wenige Regelschulen nehmen Behindert auf", SZ, 17. April 2009, S. 33

Baufällige Schulen sind in Bayern keineswegs selten In jedem bayerischen Landkreis gibt es Schulen mit undichten Fenstern, Löcher in der Außenfassade, defekte Turnhallen, eklige und marode Toiletten. Der Bayerische Gemeindetag schätzt den Nachholbedarf auf 1,2 Milliarden Euro. Wieder einmal zeigt sich die Ahnungslosigkeit der Politiker, die den Kontakt zur Basis (sofern sie keinen Parteiausweis vorweisen kann) weitgehend verloren haben. So seufzte ein Kreistagspolitiker bei der Besichtigung des Viscardi-Gymnasiums Fürstenfeldbruch: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es bei uns im Landkreis derart heruntergekommene Gebäude gibt". In Olching veranstalteten die Schüler einen Adventsbasar und stifteten 1200 Euro für den Kauf neuer Klobrillen. Auch Schulausfälle wegen defekter Heizanlage gibt es, beispielsweise an der Kerschensteiner Grundschule in Germering. OVB, 10.1.2009, S. 5

Die Bildungspolitik der CSU steht weiterhin unter Kritik Eine Umfrage der Bamberger Politikberatung Pragma ergab geringe Kompetenzerwartung für die Partei im Bildungswesen. OVB, 15.1.2009, S. 5 – Pragma - empirische Politikberatung

Die Finanzlage der bayerischen Hochschulen ist katastrophal. Überall fehlt Geld, beispielsweise für eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses, das derzeit 1 Professor für 50 Studenten liegt. SZ, 11.11.2008

Cirka zweitausend Schüler und Eltern demonstrierten am 12. November 2008 am Geschwister-Scholl-Platz in München gegen die Bildungsmisere an bayerischen Schulen: zu grosse Klassen, schlechte Ausstattung der Schulen und langjähriger Lehrermangel waren die Hauptvorwürfe. Den Teilnehmer des Streiks drohen Verweise ihrer Schulen. So lernen die Schüler(innen) rechtzeitig, dass vieles im Grundgesetz nur auf dem Papier steht.

Fehleinschätzung der Bildungspolitik in Bayern durch Vertreter der Staatspartei Die Hinansetzung der Bildung in Bayern beruht vielleicht darauf, dass Vertreter der Staatspartei wichtige Bildungsziele als realisiert ansehen. Florian Ludwig, CSU, sieht als längst gelöst an (OVB, 23.9.2008, S. 32): • kleinere Klassen (Kommentar: sehr grosse Klassen wurden minimal reduziert) • Einstellung von mehr Lehrern (Kommentar: ja, aber viel zu wenige, anch jahrelangem Lehrerabbau) • Chancengleichheit (Kommentar: die ist in Bayern nachweislich nicht gegeben) Annemarie Biechl, CSU, (OVB, 23.9.2008, S. 33): • sieht gar das bayerische Bildungssystem weltweit ganz oben • immerhin widerspricht sie Florian Ludwig: ihr Ziel ist die Verringerung der Klassenstärken.

Bildung wird weiter vernachlässigt: Lehrermangel, zu hohe Schülerzahlen pro Klasse, ... An Bayerns Schulen unterrichten Pensionäre, Ingenieure, Aushilfskräfte, Rechtsanwälte, Hausfrauen ... Zu lange wurde die Lehrereinstellung von der CSU blockiert, zu lange die Lehrerausbildung vernachlässigt. Auch im Schuljahr 2008/09 jammern die Schulleiter und die Leidtragenden sind die Schüler, deren Eltern und alle Bürger. Josef Kraus, Direktor des Vilsiburger Montgelas-Gymnasiums: "Das wird das schwierigste Jahr in der Geschichte unserer Schule". SZ, 16.9.2008, S. 37 Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisierten den Lehrermangel in Bayern. „Unter der Amtszeit vom Kultusminister Schneider hat sich der Lehrermangel noch verschlimmert.” PM 14.9.2008 Noch härter argumentiert die SPD: "CSU bricht Wahlversprechen schon vor der Wahl" Verfehlte Personalpolitik an den Gymnasien, PM 16.9.2008 – Mit den alten Problemen ins neue Schuljahr, PM 14.9.2008 – CSU bricht Wahlversprechen schon vor der Wahl, PM 16.9.2008 Die CSU kündigte am 16.9.2008 künftig (!) eine bessere Schulpolitik an (BR2, 19 Uhr). Leider war die Nachrichtenmeldung im BR wahrscheinlich eine Ente. In der Sitzung der bayerischen Regierung wurde die die bildungspolitische Situation in Bayern zum Schuljahresstart 2008 / 2009 positiv eingestuft. Man lese: PM 16.09.08 Bericht aus der Kabinettssitzung Kultusminister Siegfried Schneider,CSU, hat die zahlreichen Berichte und Statistiken der sozialen Ungleichheit, gerade an Bayerns Schulen offenbar ignoriert. Er sagte: „Das Bayerische Schulwesen ist leistungsfähig, es bietet unseren Kindern dazu eine sehr hohe Chancengerechtigkeit."

Bildungsmonitor 2008: kein Medaillenplatz für Bayern Bayern immerhin auf Platz 4 aller Bundesländer, nach Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen. Dabei wurden mehr als 100 Merkmale verglichen. Minus gab es für Bayern hier: Auf 100 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ingenieure kamen in Bayern im Jahr 2006 damit nur etwa 3,7 Jungingenieure – der schlechteste Wert in Deutschland. Der Bildungsmonitor 2008 - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Bayern Platz 4

Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider, beide CSU, erteilten einer eigenständigen Wirtschafts- und Sozialpolitik für Bayern im 21. Jahrhundert eine Absage “Für die Bayerische Staatsregierung hat die Bildungspolitik als die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts Top-Priorität” PM 498 der Staatskanzlei Beckstein und Schneider zur Bildungspolitik, 23.8.2008 Zum wievielten Mal in den letzten 15 Jahren erhielt die Bildungspolitik verbal “Top-Priorität”? Keiner weiß es, da keiner mitgezählt hat. Ich shcätze im hohen zweistelligen Bereich .

Heinrich Oberreuter, Professor an der Universität Passau, über die Bildungspolitik in Deutschland: "Mir fällt auf, dass in Deutschland Bildung und Forschung in politischen Sonntagsreden immer Priorität genießen, was sich jedoch jahrelang nicht im Haushalt widerspiegelte: also eine rhetorische Prioritätensetzung". SZ, 31.7.2008, S. 42

Bayerns Schulsystem ist extrem undurchlässig Die Eltern müssen in Deutschland früh entscheiden, auf welche Schule ihr Kind geschickt wird. Kein Problem, behaupten die Bildungspolitiker, der Wechsel ist gewährleistet. Wie so oft aus Politikermund: glatt gelogen. "Nur klägliche 0,4 % schaffen es von bayerischen Realschulen aufs Gymnasium", erklärte Bernhard Schmidt-Hertha aufgrund einer Studie, die an der LMU München im Auftrag der Grünen im Landtag (der CSU ist Bildung eher egal solange der Bürger das Wahlkreuz bei der Staatspartei macht). Am zweiten Bildungsweg, den beruflichen Schulen wie FOS und BOS, schaffen 28 % das Zeil dieser Schulen nicht, d.h. kein Abschluß und weniger Berufschancen. OVB, 2.8.2008, S. 7 Heinrich Oberreuter, Professor an der Universität Passau, über die größten Versäumnisse der Bildungspolitik der CSU: "Vor allem in der Frühförderung. Was mich zusätzlich in Rage bringt, ist die Mangelnde Sensibilität für die Fort- und Weiterbildung." SZ, 31.7.2008, S. 42

Mit Studiengebühren Hand-in-Hand: Verschlechterung des Bibliotheksangebots Die Bibliothek des Studentenwerks – eine Freihandbibliothek und grossem Lehrbücherangebot, dadurch für Studierenden extrem hilfreich – wird von der Uni-Bibliothek übernommen. Ein Teil der Bücher geht zurück in die Fachbibliotheken; Belletristik und Reisebücher werden abgebaut. Sinkende staatliche Zuschüsse erschwerten die Selbständigkeit der Bibliothek des Studentenwerks. SZ, 16.7.2008, S. 38

Ungerechte Verteilung der Studiengebühren Einige Unis verteilen die Gebühren zugunsten von Fächern mit höheren Kosten um. Dabei finazieren die Studenten überfüllter Massenstudiengänge Fächer mit, in denen Studienbedingungen und Berufsaussichten ohnehin besser sind. Das führt zu einer mässigen Akzeptanz der unsozialen Gebühren. Bundesweite Umfrage ergibt: 70 Prozent der Studenten sind gegen Studiengebühren – Die Zeit 27, 2008 Gebührenkompass

Folgen der jahrelangen Hau-ruck-hü-hott-brrr-Bildungspolitik in Bayern: Die Gymnasien platzen aus allen Nähten: Raumnot, nochmals gesteigerter Lehrermangel Folge der Zentralisierung: Schulen mit bis zu 1.700 Schülern; grosse Klassen; SZ, 5.6.2008, S. 45 Die nach der überhasteten G8-Einführung notwendigen Mensen kosteten 64.000.000 Euro und drohen nach dem Rückrudern bei der Reform des G8 überflüssig zu werden; den Abgeordneten ist das natürlich egal; Hauptsache die Diäten werden pünktlich erhöht und bezahlt. SZ, 5.6.2008, 49

Angebliche Priorität für Bildung und Kinder, angebliche Lehrmittelfreiheit ... ... die Wirklichkeit: Schulbücher aus Spenden Der Verein Freunde und Förderer der Hauptschule in Wasserburg am Inn besorgte aus Spendengelder die wichtigen 60 neuen Atlanten. OVB, 3.6.2008, S. 11

Studiengebühren, Studentenwerksbeitrag, Verwaltungskostenbeitrag Zum Studentenwerksbeitrag und dem sogenannten Verwaltungskostenbeitrag wurde für die Studierenden noch eine Studiengebühr verhängt. Entgegen den ersten Zusicherungen ( Zitate Thomas Goppel, CSU) geht der Verwaltungskostenbeitrag in den Staatshaushalt. Dann wurde versichert, das sei nur ein Durchgangsposten; er gehe voll an die Hochschulen. Finanzminister Erwin Huber, CSU, will aber diese Einnahmen nicht abgeben. Im Staatshaushalt sind dies 20 Millionen Euro. Dagegen verlangt die Junge Union die Abschaffung dieser dritten Studierendengebühr. OVB, 3.6.2008, S. 2

Nach dem Scheitern des 37-km-Transrapid ( Transrapid) im März 2008 plädierte Karl Freller, CSU, dafür die verplanten und jetzt freien Mitteln in die Bildung zu investieren. Günther Beckstein, CSU, Ministerpräsident wies dies mit einem entlarvenden Einwand zurück: "Die Bildungspolitik ist bereits ein Schwerpunkt im Nachtragshaushalt", OVB, 29.3.2008, S. 2. Das liegt voll auf der Linie des Vorgängers Edmund Stoiber, CSU: Priorität für die Bildung genügt; da braucht es kein Geld mehr, keine neuen Lehrerstellen, keine weitere Anstrengungen im Bildungssektor. Trotz massivem Lehrermangel (vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern und Mathematik) und Klassenüberfüllung will die CSU nur 63 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung stecken. Das nennt sie dann Bildungsoffensive . Maximilianeum. Das Online-Magazin des Bayerischen Landtags 3. 2008 S. 3 Dagegen wollte die CSU 490 Millionen Euro zum Bau des Transrapid beisteuern. Maximilianeum. Das Online-Magazin des Bayerischen Landtags 3. 2008 S. 10 Für Bildungschancen und -verbesserung also noch nicht einmal 13 % des Geldes für den Transrapid.

Nach Verlusten bei der Kommunalwahl Anfang März 2008 zeigt sich die CSU noch wetterwendischer als bisher. In zahllosen Aktionen werden gerade oder vor kurzem getroffenen Entscheidungen revidiert oder nivelliert. So wird aus dem holter-di-polter eingeführten achtjährigen Gymnasium das G8-light. Massive Kürzungen beim G8

"Die Chancen eines Arbeiterkindes, anstelle der Realschule ein Gymnasium zu besuchen, sind viermal geringer als die eines Kindes aus der Oberschicht", 1991, zitiert nach SZ, 4.2.2008, S. 11. Jürgen Baumert, Bildungsforscher, Wissenschaftliches Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft, apl. Professor für Erziehungswissenschaft, FU Berlin, Honorarprofessor für Erziehungswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin, Vize-Präsident der Max-Planck-Gesellschaft. Jürgen Baumert, MPI – Wikipedia

Dorothee Haßkamp: "Schlechtes Zeugnis", amnesty journal Februar 2008

Literatur
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	Sabine Czerny: Was wir unseren Kindern in der Schule antun: ...und wie wir das ändern können. Südwest, 2010. Gebunden, 384 Seiten
	Carmen Dorrance: Barrierefrei vom Kindergarten in die Schule?: Eine Untersuchung zur Kontinuität von Integration aus der Sicht betroffener Eltern. Klinkhardt, 2010. Broschiert, 385 Seiten
	Christian Füller: Schlaue Kinder, schlechte Schulen: Wie unfähige Politiker unser Bildungssystem ruinieren - und warum es trotzdem gute Schulen gibt. Droemer/Knaur 2008. Gebunden, 285 Seiten
	Karin Jäckel: Störfall Schule: Unsere Kinder: Durchgereicht und abgewickelt? Beltz, 2010. Broschiert, 318 Seiten
	Bernd Overwien, Annedore Pregel: Recht auf Bildung. Budrich 2007. Broschiert, 221 Seiten. Rezensionen , amnesty journal Februar 2008
	Bruno Preisendörfer: Das Bildungsprivileg: Warum Chancengleichheit unerwünscht ist. Eichborn 2008. Broschiert, 191 Seiten
	Alexander Reeh: Immer nach den Sternen greifen. Freunde sind wie Sterne, du kannst sie nicht immer sehen, aber sie sind immer da... Engelsdorfer, 2009. Taschenbuch, 110 Seiten

Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD, Bildungssprecher im Landtag, forderte die CSU auf, endlich Klassen an Realschulen und Gymnasien mit mehr als 33 Schülern zu verkleinern. Wenn es nach der CSU-Landtagsfraktion geht, wird diese wichtige bildungspolitische Massnahme auf Jahre hinaus geschoben. Die CSU stellte im Bildungsausschuss dazu ein "Mehrjahresprogramm" vor. Kleinere Klassen sofort und nicht irgendwann, 11.10.2007

Landesschülervertretung Bayern kritisiert das Schulsystem Ann-Sophie Winter, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung Bayern: "Der enorme Druck jetzt auf die ‚richtige' Schulart zu kommen, wird auch dieses Jahr den 9- und 10-Jährigen schwer zu schaffen machen. Die Eltern werden wieder als Goldesel für Nachhilfestunden missbraucht werden." Und im Hinblick auf Klassen mit 34 Schülerinnen und Schülern: "Individuelle Förderung in solchen Klassen leisten zu wollen, ist unmöglich." 8 Fragen an Ann-Sophie Winter, Landesschülervertretung Bayern – LandesschülerInnenvereinigung

Dank beharrlicher Bildungs-Fehlpolitik der CSU fällt Bayern im Vergleich der Bildungssysteme innerhalb Deutschlands von Platz 2 (2006) auf Platz 4 (2007). Bei der Abiturquote ist Bayern (mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg) Schlußlicht. Alleiniges Schlußlicht ist Bayern bei der Ganztagsstruktur. Nur 1,8 % Grundschüler gehen auf Ganztagsschulen. Bei der Kinderbetreuung sieht es in Bayern ( Familienfeindlichkeit der CSU) düster aus. In der Ingenieur-Ausbildung bremst Bayern die gesamte Wirtschaft: in Deutschland herrscht ein großer Mangel an Fachkräften Bildungsmonitor 2007 – Forschungsbericht (pdf) – iwd 34, 23. August 2007 (pdf)

Die Bildungspolitiker der CSU-Regierung schlossen bereits viele Teilhauptschulen und planen weitere zu schließen: der ländliche Raum wird geschwächt; zwingen die Eltern, Schülerinnen und Schüler zu längeren Anfahrtswegen, lassen die Sachaufwandsträger von Schulen oft genug im Stich. Ulrich Pfaffmann, SPD: Ländlicher Raum ist das Stiefkind der Bildungspolitik

Fast 180.000 bayerische Eltern forderten mehr Lehrer und kleinere Klassen. Siegfried Schneider, Kultusminister, CSU, nahm immer hin die Unterschriftenlisten entgegen. Die Wünsche und Forderungen der Eltern wies er ab: es sei wissenschaftlich nicht belegt, dass kleinere Klassen günstiger seien . Er wies damit die bescheidene Forderung mach einer Obergrenze von 25 Kindern pro Klasse zurück. SZ, 13.7.2007, S. 33 Eigentlich sollte die CSU-Regierung keine Wissenschaft machen sondern Politik für die Bürger und Eltern in Bayern. Aber der Bürger ist der CSU halt nur lästig: Bürgerferne der Abgeordneten Der SPD-Bildungssprecher Hans Ulrich Pfaffmann ist empört: Der Kultusminister hat den Bezug zur Realtität in den Schulen vollkommen verloren. Schneider ignoriert 180 000 Eltern

Zum Tag der offenen Tür im Maximilianeum 2007 kamen viele Jugendliche und Schüler. Ein 13-jähriger sprach die Bildungsmisere an den bayerischen Schulen an: "Warum gibt es an den Schulen zu wenig Lehrer?". Alois Glück, CSU, machte das, was viele Politiker auf Bürgerfragen antworten (wenn sie es überhaupt tun): er log kräftig: Im Herbst werde alles besser. Maximilianeum 6 (2007) S. 1 Er nannte kein Jahr . Man unterstellt 2007; dann ist es gelogen. Denn es wird selbstverständlich nicht besser, sondern schlechter, wie man den Zugangszahlen und Klassenstärken (siehe gleich darunter) entnehmen kann. Das Gute an dem Vorgang: der Schüler wird schon früh mit der mangelhaften Vertrauenswürdigkeit unsere Politiker bekannt.

Das bayerische Kultusministerium rechnet bayernweit mit einem starken Anstieg der Gymnasiasten. Die meisten Klassen werden pädagogisch völlig unverantwortlich 31 bis 33 Schüler haben. maximal angebrachte Klassenstärke CSU mit Standard aus dem 19. Jhdt. 33 Ist in Bayern 31-33 Helmut Birkner, stellvertretender Direktor am Lise-Meitner-Gymnasium UNterhaching, OVB, 20.6.2007, S. 5 28 Landeselternvereinigung für Gymnasien LEV 25 SPD (siehe weiter unten) 20 pädagogisch erwünscht 16 Bildungssituation in Bayern weiterhin alarmierend schlecht. Obwohl die Schülerzahlen ziemlich genau vorhersagbar sind (wer heute geboren wird, kommt in 6 Jahren in die Schule: dazu genügt Addition), hat die bayerische Regierung zahlreiche notwendige Schulbauten (München-Riem, Truderinge, etc.) verschlafen. In Erding, München, Dießen wurden Aufnahmestopps für Gymnasien verhängt. OVB, 20.6.2007, S. 1 Zwangsmaßnahmen mit Verlosung der Gymnasiumsplätze, übergroße Schulklassen usw. sind weit verbreitet. OVB, 20.6.2007, S. 5 Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann bedauert, dass die Staatsregierung offenbar kein Konzept habe, mit dem geänderten Übertrittsverhalten umzugehen. PM 20.06.2007

Während die CSU bildungspolitisch noch am Ende des 19. Jahrhunderts verharrt (Klassenstärke soll bei der Rückwärts-Partei maximal 33 Schüler sein), fordert die Bildungspolitikerin Angelika Weikert, SPD, maximal 20 Schüler. SPD-Bildungspolitikerin Weikert fordert maximal 20 Schüler in jahrgangskombinierten Klassen 15.06.2007

Erst im nächsten Schuljahr will die Staatsregierung 100 (!?) neue Lehrerstellen schaffen; nötig wären über 1000. Die Klassenstärke soll auf maximal 33 Schüler begrenzt werden; pädagogisch verantwortlich wären allenfalls 20 oder besser 16. Die Mobile Reserve an Lehrern soll in drei Schritten um 280 Stellen erhöht werden. SZ, 23.5.2007, S. 47 "Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung haben das Problem der zu großen Klassen jahrelang ignoriert und sind somit mitverantwortlich für mangelnde Förderung der Schüler und die Überlastung vieler Lehrerinnen und Lehrer. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, ist ein Maßnahmenkatalog. Wir brauchen die sofortige Einstellung von Mitteln in den Nachtragshaushalt für mehr Lehrer und Lehrerinnen", Hans-Ulrich Pfaffmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Alle Schulklassen müssen kleiner werden, 31.5.2007

Der bayerische Staat will – wieder einmal – bei den Schwachen – hier den Behinderten – einsparen. Das Kultusministerium plant die 13 Sprachschulen in Bayern zur Förderung sprachbehinderter Kinder in sonderpädagogische Zentren umzuwandeln. Dabei sollen Kinder mit unterschiedlichen Defiziten und Behinderungen zusammengeworfen werden. Einen Elterninitiative befürchtet erhebliche Nachteile für die Kinder. Die Zusammenlegung in billigere, standardisierte Zentren zeigt die große soziale Kälte in der bayerischen Regierung. Zentralismus ist seit langem eine Krankheit der CSU. Artikel 118a und 128 der Bayerischen Verfassung werden ignoriert. SZ, 31.5.2007, S. 37 Art. 118a Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingunen von Menschen mit und ohne Behinderungen ein. Art. 128 (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechenden Ausbildung zu erhalten.

Lehrermangel in Bayern immer dramatischer – Aktion: Mehr Leher für Bayerns Schulen Der Unternehmensberater Albert Orterer in Wackersberg organisiert in seiner Freizeit den bayernweiten Protest gegen Lehrermangel, Klassenzusammenlegungen und Unterrichtsausfall. Kombiklassen haben 30 Schüler und mehr; pädagogisch sinnvoll sind höchstens 20. Orterer sammelt mittlerweile 31.100 Protestunterschriften. OVB, 22.5.2007, S. 5 Minister Siegfried Schneider, CSU, juckt das wenig: der Bürger zählt wenig ( In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben), solange die eigenen Pfründe stimmen ( Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich) und Bildung wird mit Priorität bei Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, behandelt, also sozusagen hintan gestellt .

"Bayerns Bildungswesen ist unter- und fehlfinaziert", meint Klaus Wenzel, der neue Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands BLLV. Außerdem fordert er weniger Auslese und mehr Förderung. SZ, 21.5.2007, S. 50 Die Minderheiten und Schwachen haben es in Bayern besonders schwer.

Die Einführung des G8-Gymnasiums war Pfusch. Dies merkte – Jahre nach der Einführung – auch Minister Siegfried Schneider, CSU. Er plant die Qualität der Lehre zu verschlechtern: die zweite fremdsprache soll erst später gelernt werden. Die Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern LEV fordert eine Überprüfung und Kürzung der Lehrpläne. Verbandschef Max Schmidt: "Den Kindern wird zuviel zugemutet." OVB, 12.5.2007, S. 1 Simone Tolle, Grüne: „Was wir jetzt brauchen sind endlich Taten und nicht eine weitere Verschlimmbesserung auf Kosten der Schüler und Lehrer.“ PM Grüne im Landtag, 14.5.2007

Die Einführung des G8-Gymnasiums war Pfusch. Dies merkte – Jahre nach der Einführung – bei einem Besuch im Ludwig-Thoma-Gymnasium, Prien, auch MdL Klaus Stöttner, CSU. Leider ist das Kind schon ins Wasser (in die G8) gefallen. Man darf gespannt sein, wo demnächst weiter gemurkst wird. OVB, 3.5.2007, S. 16

Klassenstärken ist an allen bayerischen Schularten zu hoch, besonders aber an den Realschulen mit durchschnittlich 28,8 Schülern pro Klasse. Mehr als 280 Klassen haben über 33 Schüler. Das heisst fast 10.000 Realschullehrer und -schüler haben sich damit herumzuschlagen. Immerhin sprach sich sogar CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann für eine Reduzierung aus. Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, sieht sich überfordert. Er "zielt" darauf ab im Nachtragshaushalt mehr Geld einzuplanen. Vorrang haben natürlich die Dienstautos der Minister und Staatssektretäre. OVB, 30.4.2007, S. 8

In den nächsten Jahren werden 80.000 Studenten mehr in die bayrischen Hochschulen strömen. Das ist kein kurzfristiger Spitzenwert. Die eh kaum mehr tragbare Raumnot und Personalknappheit wird sich noch mehr zuspitzen. Die Hochschulen warten auf ein Finanzierungskonzept. Sicher wird der bayerische Kultusminister irgendwann von den Studentenzahlen völlig überrascht sein . SZ, 16.4.2007, S. 49

Leserbrief von Frau Nina Reinfelder, Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Süddeutsche Zeitung, 19.3.2007, S. 48 "Diese sozialverträgliche Ausgestaltung des Bayerischen Studienbeitragsdarlehens stellt sicher, dass jeder begabte junge Mensch in Bayern studieren kann." Frau Nina Reinfelder vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft ist anscheinend nicht richtig informiert. Sie behauptet in ihrem Leserbrief, dass "jeder begabte junge Mensch in Bayern studieren kann" und meinte damit unabhängig von den Studiengebühren. Eine Seite weiter kann man in derselben Ausgabe der Süddeutschen lesen, dass das nicht der Fall ist: "Ausländische Studenten leiden unter Studiengebühr" (S. 49). Frau Reinfelder hätte sich vorab auch auf der Webauftritt ihres Ministeriums informieren können. Auf 1. Zinsgünstiges Darlehen kann man lesen, dass nur Deutsche und ein paar Ausnahmen darlehensberechtigt sind. Ausländische Studierende müssen also nicht nur ständig um ihre Aufenthaltserlaubnis bangen, sondern müssen auch die dritte Studiengebühr (nach Studentenwerks- und Verwaltungsbeitrag) ohne Darlehensmöglichkeit berappen. Arbeiten dürfen sie nur sehr eingeschränkt. Soviel Holz gibt es kaum, wie den ausländischen Kommilitonen (und nicht nur diesen) von den Politikern in den Weg geworfen werden. Man mag zu den Studiengebühren stehen wie man will, sie werden nicht ausschliesslich für die Verbesserung der Studienbedingungen verwendet (Minister Thomas Goppel müßte nach einer Zusage in BR alpha Campus daher eigentlich auf die Barrikaden gehen) und sie sind nicht sozial verträglich.

Die zitierte Behauptung von Frau Nina Reinfelder, Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, ist aus einem weiteren Grund völlig verfehlt: In Bayern kann nicht "jeder begabte junge Mensch" studieren: viele von ihnen werden ausgewiesen, abgeschoben, vertrieben oder erst gar nicht ins Land gelassen.

Die "vereinzelten" (so Schulminister Siegfried Schneider, CSU) Unterrichtsausfälle führ(t)en zu landesweiten massiven Protesten. – Forum Lehrermangel in Bayern – Für mehr Lehrer an Bayerns Schulen Gerhard Waschler, CSU, bildungspolitischer Sprecher (!), kennt dagegen kaum Unterrichtsausfall. Laut ihm falle nur 1,4 % des Unterrichts aus. Frau Henrike Kinader-Dietz, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Landshut ist anderer Ansicht. Sie lud zur Podiumsdiskussion "Sparen wir unsere Kinder dumm? Eltern fordern regulären Unterricht!", 1. März 2007, Alte Kaserne Landshut. Bayern: Dramatischer Lehrermangel – Einladung zur Podiumsdiskussion, 1. März 2007 20.00 Uhr, Alte Kaserne Landshut: !Sparen wir unsere Kinder dumm?Eltern fordern regulären Unterricht!" (pdf)

Weitere Kürzungen im Bildungsbereich in Bayern Seitdem Bildung bei der CSU Priorität hat werden die Mittel dafür gekürzt. Das bayerische Wissenschaftsministerium kürzte die Zuschüsse zur Leseförderung der Kinder für 2006 um 20 %. Damit unterstützt Bayern diesen wichtigen Bildungsbereich geringer als Thüringen oder das Saarland: pro Einwohner sowieso aber auch in absoluten Euro-Zahlen (das Saarland hat nur ca. 1 Mio Einwohner). SZ, 1.12.2006, S. 16 Vielleicht verstehe ich "Priorität für Bildung bei der CSU" falsch: ist die Subvention für die CSU nahe Hanns-Seidl-Stiftung ( Parteiensubventionen) gemeint!?

Thomas Goppel, CSU: alle Studierenden "profitieren von besseren Studienbedingungen, beispielsweise längeren Bibliiotheksöffnungszeiten, mehr Kleingruppen, einer besseren Studienberatung oder mehr Tutorien", SZ, 14.2.2007, S. 48. Da hätte Herr Goppel recht, wenn der Satz im Konjunktiv stünde. Statt besserer Bedingungen soll beispielsweise die Studentenwerksbibliothek geschlossen werden verschärft sich die Finanznot der Bibliothek; hier können Privatleute aushelfen, sozusagen eine freiwillige vierte Studiengebühr abliefern: Ex Libris seit Jahren sinken die Etats der Bibliotheken; dagegen gibt es mehr Bücher und Zeitschriften und sie werden teurer, d.h. massive Kaufkraftverluste für die Bibliotheken. SZ 8.2.2007, S. 45

Drastischer Lehrermangel in Bayern, SZ 8.2.2007, S. 45, das Kultusministerium merkt ihn nicht

Überall an den Schulen und Universitäten fehlen Personal, Geld und andere Mittel, doch das Bayerische Kultusministerium weist die Vorwürfe zurück. Am Schreibtisch am Salvatorplatz kennt man die Probleme nicht. So meint Ludwig Unger, Sprecher des Kultusministeriums: "Die Schule kann auch Arbeitsgemeinschaften, wie Schulgarten, Instrumentalunterricht und Schulspiel einrichten". Leserbrief, SZ 14.2.2007, S. 35. Dagegen fallen in anderen SZ-Zuschriften, 14.2.2007, S. 35, die folgenden Vorwürfe: Lehrermangel ist in Deutschland eine Naturkonstante, Konzeptlosigkeit, fehlender Mut zum Eingeständnis von Fehlern, Mangelsituation in der universitären Lehrerausbildung; "fiel heute der komplette Unterricht aus". Das Kultusministerium wird's weiter erfolgreich ignorieren.

Welcher Berufstyp lässt sich stellenmässig am einfachsten planen? Grundschullehrer. Man kennt die Geburten und Zuzüge und weiß wieviel davon wann das Einschulalter erreichen. Der Rest sind drei Grundrechenarten. Entsprechend stellt man Lehrer ein. Dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus gelingt diese Rechnung seit Jahren nicht. Derzeit scheitern daran Staatsminister Siegfried Schneider und Staatssekretär Karl Freller, beide CSU. Es gibt drastische Lehrerengpässe in den Grund- und Hauptschulen, Unterrichtsausfall und Ersatzlehrer zuhauf. Die Statistik zum Unterrichtsausfall spiegelt das kaum wieder: die Schulleiter schweigen aus Loyalitätsgründen oder aus Angst vor Versetzung. Hans-Peter Leitner, Vorsitzender des Hauptpersonalrats für Grund- und Hauptschulen in Oberbayern: "Es fällt laufend Unterricht aus." OVB, 13.2.2007, S. 7

Kulturverständnis der CSU An der Grundschule an der Camerloher Strasse, München-Laim, wurde vom CSU-Ministerium das Fach Französisch gekürzt: statt 26 Stunden sind nur noch 14 Stunden pro Woche vorgesehen. SZ, 30.1.2007, S. 38

Maximilian Pfeffer, Leiter der Volksschule Essenbach (Kreis Landshut) zum notorischen Unterrichtsausfall und Lehrmangel: "Zweimal musste ich in diesem Jahr schon einer Klasse einen Schultag unterrichtsfrei geben, das ist der letzte Weg." SZ, 9.2.2007, S. 37 Die Folge der maroden Bildungspolitik des CSU-Ministeriums in München: Wegfall der Unterstützungssysteme – Klassenzusammenlegungen – Unterrichtsausfall Kommentar: die CSU fördert, wenn überhaupt, die Elite; die Schwächeren werden vernachlässigt bis ignoriert. Maximilian Pfeffer: "Mein Vertrauen in die Unterstützung der Schulen durch die Staatsregierung ist momentan verloren gegangen. Ich schätze aber das Bemühen von Schulamt und Bezirksregierung." SZ, 9.2.2007, S. 37 Pfeffer muß sich vorsichtig ausdrücken: zu schnell könnte er versetzt werden: Friedrich Schrägle.
Bürgerferne, wo immer es geht, siehe auch In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben Familien mit drei und mehr Kindern müssen keine Studiengebühren zahlen. Das schrieb man ins Bayerische Hochschulgesetz um ein Alibi für das "S" in CSU zu haben. Der Nachweis dafür muss mit einem Bescheid der Familienkasse bei den Hochschulverwaltungen belegt werden. Doch die Familienkassen weigern sich, die verlangten Bescheinigungen auszustellen. PM SPD 25.01.2007 Ob die Weigerung auf "höherer" Anweisung erfolgt, ist unklar . Unverständlich ist, warum man bei der bayerischen Regierung solch eine triviale Angelegenheit nicht automatisiert ins Gesetz schreibt.
Die ohne Rücksicht auf Schüler und Lehrer eingeführte Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre belastet das Leben der betroffenen Familien erheblich (siehe Familienfeindlichkeit der CSU). Die Landes-Eltern-Vereinigung LEV der Gymnasien beklagte nicht angepasste Lehrpläne, Unterrichtsfülle und mangelnde Finanzierung. Zur Unterrichtsunterstützung sprang die TU München beispielhaft mit dem Schüler- und Besucherlabor der TU München im Deutschen Museum ein. SZ, 18.1.2007, S, 50
Das Kultusministerium Bayerns sucht (angeblich?) hängeringend naturwissenschaftliche Lehrer für die Gymnasien. Der Mangel (den man bei Kenntnis der Grundrechenarten eigentlich vorhersehen hätte können) führt zum Entfall von Unterrichtsstunden und Wahlunterricht. Vertretungsstunden können nicht besetzt werden. Ein ausgebildeter Physik- und Biologielehrer (der einst – aufgrund der kurzfristig agierenden bayerischen Bildungspolitik – nicht zum Zug kam) bewarb sich und wollte zu 4.500 Euro monatlich einsteigen (um einiges weniger, was der Bewerber bisher verdiente). Alles passte, doch da wurde im November 2006 ein neuer Tarifvertrag in Kraft gesetzt, der die Berufserfahrung des Lehrers in der Wirtschaft nicht mehr zählen ließ. Folge: das Gehalt wäre auf 2.890 Euro geschrumpft. Diesen abermaligen Rückschritt kann der Bewerber nicht akzeptieren: er sucht seine Job weiterhin in der Wirtschaft. Das Kultusministerium hat wieder einen Lehrer verprellt . SZ, 15.1.2007, S. 50
Wolfgang Vogel, der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Universitäten und Fachhochschulen stehen mit dem Rücken an der Wand. Konkrete Vorschläge für die Bewältigung des bevorstehenden Ansturms junger Menschen auf die Hochschulen sind beim CSU-Minister Fehlanzeige." Der Minister Thomas Goppel, CSU, hatte versprochen, die zusätzlichen Studiengebühren würden sich in einer Verbesserung der Studienqualität niederschlagen. Der Sprung der Abiturientenzahl 2010 von 34.000 auf 70.000 kann mit den defizitären staatlichen Mittel nicht bewältigt werden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügte den Freistaat wegen der viel zu niedrigen Mitteln im Hochschulbereich. Universitäten und Fachhochschulen stehen mit dem Rücken an der Wand Das geheime Motto der Staatspartei: je weniger Bildung, desto höher der CSU-Wahlanteil.
"Meine Resultate zeigen, dass große Klassen den lernprozess stark negativ beeinflussen. ... In Klassen mit mehr als 30 Kindern leidet auch das Soziale Klima enorm". ... "Kleine Klassen steigern die Lernmotivation und stärken das Miteinander." ... "Angesichts der veränderten Lernbedingungen und vielseitigen Belastungen der Lehrer und Schüler müsste die Obergrenze bei 25 Schülern liegen." Fritz Haselbeck, Pädagoge und Didaktik-Dozent an der Universität Passau, SZ, 26.10.2006, S. 49
CSU Abgeordnete: von Pädagogik und Psychologie wenig Ahnung Auf dem CSU Parteitag in Augsburg schlug Gerhard Waschler, MdL, vor, dass man sich nach Kräften bemühe, Klassen mit mehr als 33 Schülern zu verkleinern. Wünschenswert sind Klassenstärken unter 20 Schüler(innen). Die CSU will erst bei 33 anfangen sich zu bemühen. Zur notwendigen Stärkung der Hauptschulen meinte ein Leiter einer Hauptschule aus dem Landkreis Eichstätt: "Es hat schon viele Initiativen gegeben und ich habe noch keine erfolgreiche erlebt." SZ, 16.10.2006, S. 49
Oberbayerisches Volksblatt Rosenheim: 5.10. 2006: “Nur noch 49 Prozent: CSU unter Schock” Und schon reagiert die CSU. Jetzt muss die Bildung herunter gefahren werden, damit die Zustimmung zur CSU wieder steigt. 110 Hauptschulen in Oberbayern werden geschlossen, davon allein sechzehn im Landkreis Rosenheim. Quelle: Blickpunkt Rosenheim 7.10.2006 Strafmassnahme?
Ungenügende Ausstattung der Bibliotheken an den Hochschulen in Bayern Obwohl die Studentenzahl in Bayern seit 1990 um rund 20 Prozent zugenommen hat, wurde das Personal für die Bibliotheken an den Universitäten um 2 Prozent reduziert. Die staatlichen Zuwendungen an die Bibliotheken blieben gleich oder wurden reduziert. Dr. Christoph Rabenstein: "Dramatische Personalsituation an den Bibliotheken der Fachhochschulen und Universitäten in Bayern - Staatsbibliothek hat zur Sicherung des kulturellen Erbes keine Mittel", PM SPD 27.09.2006 – Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein SPD vom 15.05.2006 und Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 26.07.2006 15/6254 (pdf)
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlichte am 12.9.2006 den Bildungsbericht 2006. Die Studie stellt die Entwicklung der Bildungssysteme der 30 größten Industrienationen vor. In Deutschland herrscht demnach ein dramatischer Mangel an Akademikern. Der Anteil von Hochschul- oder Fachhochschulabsolventen liegt in Deutschland bei 20 %, im OECD-Durchschnitt aber bei 35 %. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: "Es ist richtig, dass wir mehr Studierende brauchen." Arbeitgeberpräsident zum OECD-Bildungsbericht Dagegen bekundet Kultusminister Siegfried Schneider und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, beide CSU, ihre mangelnde Sachkenntnis und/oder Ignoranz. Schneider kritisierte die "gebetsmühlenartig" wiederholte Forderung nach Abitur für alle. Hier verwechselt Schneider die geforderten Hochschulabschlüsse (Akademiker!) mit dem Abschluss am Gymnasium (Abitur!). Der karikaturreife Abschuss ist die gemeinsame Feststellung der beiden CSU-Minister, die Daten der einzelnen Länder seien nicht miteinander vergleichbar, weil die Bildungssystem zu verschieden sind. OVB, 19.9.2006, S. 5 Richtig, darum geht es ja gerade : das bayerische Bildungspolitik überzieht Lehrer und Schüler mit ständig anderen Reformwellen ohne etwas Positives zu bewirken und ist damit (u.a.) verschieden zu anderen Bildungssystemen.
Die mangelhafte bayerische Bildungspolitik führte zur bundesweit niedrigsten Abiturientenquote. Das kommt nicht daher, weil die bayerischen Schüler dümmer oder fauler sind, sondern das sind die Politiker. PM 12.09.2006
Mängel laut Bayerischen Bildungsbericht 2006   Quellen: PM SPD Landtagsfraktion 12.07.2006, 18.07.2006, 24.07.2006; SZ, 28.7.2006, S. 40
Sitzenbleiber	Bayern ist absoluter Spitzenreiter in Deutschland. Das liegt weder an den Lehrern noch an den Schülern, sondern stark an den nachfolgend aufgeführten Mängel.
Chancengleichheit	mangelhaft: der Schulerfolg hängt in hohem Maße von der sozialen Herkunft, der Staatsangehörigkeit und dem Geschlecht des Kindes ab. Unterschicht, Migranten und Buben werden vom System benachteiligt. Reiche Eltern werden immer wichtiger, da der Staat für die Ausbildung immer mehr abkassiert.
Durchlässigkeit	in Bayern Fehlanzeige; ganze 44 % besuchen die Hauptschule. Viele Schüler hätten die Voraussetzungen zu einem besseren Schulabschluß. Immerhin hat Siegfried Schneier, CSU, zuständiger Minister den Mangel erkannt und will die Durchlässigkeit verbessern.
Ganztagsangebot	trostlos
Lehrer	überaltert; die Pensionierungswelle kommt in den nächsten Jahren
Klassenstärke	in 40 % aller Klassen sitzen mehr als 30 Schüler(innen); eine pädagogische Katastrophe: "XL-Klassen" überfordern Lehrer und Schüler.

Der Schulerfolg in Bayern hängt stark vom Geldbeutel der Eltern und vom vom Wohnort ab. Hohe Übertrittsquoten ins Gymnasium gab es im Landkreis München, Starnberg und Erlangen-Höchstadt (Landesstudie des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung). Migrantenkinder haben wenig Chance. Nur 2,9 % der bayerischen Schulen bieten beispielsweise eine Ganztagsbetreuung an. Nur 66 % der Hauptschüler schaffen den Quali-Abschluss. In vielen Klassen sind 30 und mehr Kinder in einem Klasszimmer. Hans-Ulrich Pfaffmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Bayern ist das Land der Bildungsungerechtigkeit"; PM SPD-Landtagsfraktion 12.7.2006; SZ, 13.7.2006, S. 45

Die bayerischen Politiker versicherten immer, die zusätzliche Studiengebühr ab dem Jahre 2007 könne von den Hochschulen ohne Mitsprache der Partei oder der Regierung verwendet werden. Bevor die Studierenden zum ersten Mal die zusätzliche Studiengebühr berappen müssen greift Joachim Herrmann, CSU, in die Verfügungsgewalt der Hochschulen ein. Der bayerische Staat überweist zu wenig Geld für wichtige Baumassnahmen. Die Hochschulen wollen hier finanziell nachhelfen. "Völlig indiskutabel", meinte "der sich nicht einmischende" CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. „Studiengebühren waren von Anfang an nur dazu gedacht, die Löcher in der Hochschulfinanzierung zu stopfen“, kritisierte Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. SZ, 5.7.2006, S. 45; PM Keine Reparaturmaßnahmen am falschen System 5.7.2006

Die bayerischen Politiker versicherten immer, die zusätzlichen Studiengebühren ab dem Jahre 2007 kämen direkt den Hochschulen zugute. Nun legte Thomas Goppel, CSU, den Grundstein für die Verfügung der Gelder durch den Staat: nach seinem "Vorschlag" zahlen Bayerns Studenten die zusätzlichen Studiengebühren (500 Euro pro Semester) auf ein staatliches Konto ein. SZ, 13.5.2006, S. 45

Gegen den Protest von Eltern, Lehrern und Bürgermeistern sind im Jahr 2005 mindestens 130 von 429 Teilhauptschulen in Bayern geschlossen worden. Viele Kinder haben jetzt einen längeren Schulweg, aber das lässt die CSU-Mehrheit kalt. Der Ruf der Partei der sozialen Kälte wird aktiv verteidigt. Bis zum Sommer 2007 sollen sämtliche Teilhauptschulen in Bayern geschlossen werden. Maximilianeum 1/2006, S. 9 Bildung bleibt Nebensache, Hauptsache die bayerischen Bürger wählen CSU.

Nach kräftigen Abstrichen in den letzten Jahren erhalten Bayerns Universitätsbliotheken und die Bayerische Staatsbibliothek aus Sondermittel 3,5 Millionen Euro mehr Geld. Die Regelförderung für Bayerns Bibliotheken durch das Land beträgt nun 20 Millionen Euro. Süddeutsche Zeitung, 15.2.2006, S. 40 Zum Vergleich des Stellenwerts der Kultur zu – beispielsweise – einer Zeitersparnis bei der Fahrt zum Flughafen: der Transrapid soll mit 1.800 Millionen Euro bezuschusst werden ( Kostensteigerung beim CSU Prestigeprojekt Transrapid). Das erhalten die Bibliotheken in 90 Jahren (falls nicht gekürzt wird).

Der UN Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz Villalobos kritisierte am 21.2.2006 das deutsche Schulsystem massiv. Zu hohe soziale Ungleichheit, Benachteiligung von Migrantenkindern, Benachteiligung von armen Kindern, schwache Position des Bundes: dadurch keine Einheitlichkeit. Die Rahmenbedingungen im hoch selektiven deutschen Schulsystem seien inakzeptabel: zu große Klassen, zu wenig pädagogisches Personal, zu hoher Leistungsdruck. Gleiche Chancen für alle Schüler sind nicht gewährleistet. SZ, 22.2.2006, S. 1 Das hoch selektive bayerische Schulsystem verstärkt diese Problematik. Wie zu erwarten kritisierte Bayerns Kultusministerium die Vorwürfe und Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muños. Dr. Ludwig Unger, Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, machte deutlich, dass das bayerische Kultusministerium die Situation nicht verbessern will. PM 42 vom 21. 2. 2006

Am 09.11.2005 stellten Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag den Dringlichkeitsantrag: "Aus PISA lernen: Gleiche Bildungschancen für alle sicherstellen". Drucksache 15/4228 Gleiche Bildungschancen für alle sicherstellen CSU SPD B90/Grü 24.11.2005 Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nein ja ja 6.12. 2005 Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen nein ja ja 25. 1. 2006 Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur nein ja ja 16.2.2006 Beschluss des Bayerischen Landtags Dr. 15/4801 nein ja ja Beschlussempfehlung und Bericht siehe Drucksache 15/4638

Die CSU-Mehrheit im Hochschulausschuss des bayerischen Landtags entschied, die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Hochschulen künftig nicht mehr zu gewährleisten. Künftig will die Staatsregierung nach dem Gesetzestext den Hochschulen lediglich unverbindlich Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen. Die schwammige Formulierung macht deutlich, dass die Etats der Hochschulen rechtzeitig vor Einführung der Studiengebühren gedrosselt werden sollen. PM der SPD, 25.01.2006: Rückzug der CSU aus der Hochschulfinanzierung verantwortungslos So wird rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Studiengebühren nicht zur Verbesserung von Lehre und Forschung verwendet werden, sondern allenfalls zur Aufpolsterungen vorheriger Deckelung. Die lauthals verkündete Zielsetzung bei der Einführung von Studiengebühren: Verbesserung der Studienbedingungen, kann schon von vornherein als gescheitert gelten. PM 11/2006 - 18. Januar 2006

Immer wenn Edmund Stoiber, CSU, einem Topos Priorität gibt, wird's eng. Nach den angedrohten Kürzungen um 8 Millionen Euro bei der Erwachsenenbildung (siehe VHS) hagelte es Proteste. Nun erklärte Stoiber: "Die diskutierten Kürzungen sind vom Tisch", SZ, 7.1.2006, S. 51. Wir wollen Stoiber und der CSU hierzu ausnahmsweise nicht den Zick-Zack-Kurs vorwerfen ( CSU: unzuverlässig und wetterwendisch), denn Kurskorrektur nach Protesten ist durchaus lobenswert. Allerdings: die Gremien der Erwachsenenbildung wurden nicht gehört, so Hans Jürgen Luibl, Vorsitzender der AG für evangelische Erwachsenenbildung. Florian Schuller, katholische Erwachsenenbildung, erkannte, dass es nach Meinung des CSU-Kabinetts in Bayern ohne Erwachsenenbildung gehe. SZ, 7.1.2006, S. 51

Bayern ist Schlusslicht bei der Zahl der Abiturienten. Die CSU beschneidet mit ihrer Anti-Bildungspolitik die Chancen von bayerischen Schülerinnen und Schülern. Pressemitteilung Die Grünen 29.12.2005

Die Bibliotheken in Deutschland bluten aus: die Etats werden ständig gekürzt, obwohl die Buch- und Zeitschriftenpreise steigen immer mehr wichtige Bücher gedruckt werden Deutschland bildungsmässig unter "ferner liefen" rangiert. Der Leiter der Göttinger Staatsbibliothek Elmar Mittler meinte, dass die Situation bei den Schulbibliotheken eine Katastrophe ist. SZ, 27.12.2005, S. 2. Bibliothekssterben.de, eine Aktion des BIB (Berufsverband Information Bibliothek e.V.) Ex Libris: Die Hochschulbibliotheken brauchen Ihre Hilfe!

Elternbeiräte von Gymnasien in Rosenheim und der Region protestierten gegen die Sparpolitik Edmund Stoibers, CSU, und der CSU-Regierung. Sie handelt «an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei». Der Grund: Starker Lehrermangel und Unterrichtsausfall im achtstufigen Gymnasium «G8». Die erheblichen Stundenausfälle im Sinne eines qualifizierten Unterrichts seit Jahren sind «unakzeptabel», so Hans Schussmann im Auftrag des Elternbeirats am Rosenheimer Finsterwalder-Gymnasium. rosenheimer-nachrichten.de 22.12.2005

Priorität für Bildung bedeutet bei Stoiber, CSU, offenichtlich Kürzung bei der Bildung

Wie schon nach der Priorität für Bildung und Wissenschaft in der Regierungserklärung Stoibers, CSU, am 6.11.2003 (= 5 % Etatkürzung der Hochschulen für 2004) resultierte aus der erneuten verbalen Vorrangstellung der Bildung durch den Ministerpräsidenten Stoiber ein Vorschlag zur drastischen Kürzung bei der Bildung: der 16-Millionen Zuschuß für die Erwachsenenbildung sollte um 8.000.000 Euro (= 50 %) gekürzt werden. Es träfe insbesondere die Volkshochschulen und die Arbeitsplätze vonca. 40.000 Mitarbeiter. Das hängt vielleicht auch mit dem Rückgang der CSU Stimmen bei den Wahlen zusammen: durch niedrigen Bildungsstand hofft die CSU wieder die 2/3-Mehrheit oder gar mehr zu erzielen. Gegen diesen Kahlschlag, während bekanntlich ansonsten die Millionen großzügig verpulvert werden ( Verschwendung von Steuergeldern) protestierten sogar Landtagsabgeordnete der CSU: Annemaire Biechl, Gerhard Waschler. SZ, 23.12.2005, S. 37

Damit die Bildungschancen in Bayern niedrig bleiben und weiterhin die Reichen bevorzugt werden, will die CSU nach Äußerungen von Georg Stahl, CSU, MdL, die regionale Zusammenfassung von Hauptschulen zu größeren Hauptschulstandorten in Bayern. Konsequenz: Hauptschulen werden geschlossen. PM der SPD, 8.12.2005: Katze ist aus dem Sack – CSU will Hauptschulen in Bayern schließen

Bayern führt ab dem Sommersemester 2007 weitere Studiengebühren ein. Edmund Stoiber, CSU: "Studienbeiträge kommen direkt den Studierenden zugute. Kein Euro geht in den Staatshaushalt." Klar, die Haushalte der Hochschulen wurden schon vorsorglich in den letzten Jahren entsprechend gestutzt. Man sehe exemplarisch die staatliche "Bremsung" der fürs Studium unerlässlichen Bibliotheken: Jahr öffentliche Bibliotheken in Bayern Bayerische Staatsbibliothek 2005 1,8 Mio plus 0, 25 Mio Euro Kulturfonds 8,8 Mio Euro; das sind – 12 % gegenüber 2004   1995 4,7 Mio Euro Quelle: SZ, 27.10.2005, S. 39 Stoiber: "Das Hochschulstudium wird auch in Zukunft nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen." Da zeigt sich die notorische Bürgerferne unserer Politiker ( Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder): Das Hochschulstudium hängt seit langem vom Geldbeutel der Eltern ab. PM 420 Staatskanzlei, 25.10.2005 SPD: Studiengebührenmodell der Staatsregierung verschärft soziale Auslese – Grüne: Fatale Abschreckungswirkung für Studienwillige aus finanziell schwächeren Familien.

"Das Einsammeln des Büchergeldes gelingt vielen Schulen Bayerns mit wenig Problemen. Dies geht aus ersten Erfahrungsberichten hervor, die bayerische Schulen dem Kultusministerium weiter gegeben haben." Pressemitteilung Nr. 244 vom 7. Oktober 2005 Wenn Staatsminister Siegfried Schneider, CSU, oder Staatssekretär Karl Freller (vermutlich CSU) mal Proteste der Bürger beachten würden (siehe Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder) könnten sie nicht so ignorant beispielsweise 800 (achthundert) gegen das Schülergeld protestierende Rosenheimer Schüler (OVB, 21.10.2005, S.9) übergehen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investiert Deutschland sehr wenig in die Bildung. Jährliche Ausgaben pro Grundschüler in $   Luxemburg 10.611 ...   OECD Durchschnitt 5313 Deutschland 4537 Quelle: OECD, SZ 14.9.2005, S. 7 Deutschland weit abgeschlagen. Die Bildung unserer Kinder steht bei unseren Politikern nicht hoch im Kurs. Das erinnert an den Slogan: "Herr Stoiber, warum an der Bildung sparen? Die CSU hat doch schon über 60%."

Im neuen Schuljahr 2005/06 wird es in Bayern weiterhin massiven Lehrermangel und Engpässe in der Unterrichtsversorgung geben. Besonders eklatant wird es die Realschulen treffen: die Schülerzahl stieg um 5000. Anton Huber, Vorsitzender des Realschullehrerverbands: "Die Lage spitzt sich weiter zu." Die durchschnittliche Klassenstärke wird im kommenden Schuljahr bei 29 Schülern liegen. Pädagogisch wünschenswert sind Klassenstärken von 16-20. In 240 Realschulklassen wereen mehr als 34 Schüler sein. Sowohl fürs Gymnasium als auch die Hauptschule gibt es zuwenig Lehrer. SZ, 9.9.2005, S. 37

Der Erwerbsetat an den bayerischen Universitätsbibliotheken ging seit 2001 dramatisch zurück: von 36,5 Millionen auf 29,6 Millionen Euro. Im Jahr 2003: – fast 15 %, im Jahr 2004 – 3 %. Dr. Christoph Rabenstein, SPD, Hochschulpolitiker, kritisierte diese Kürzung. PM 23.08.2005

"Wir reden schon seit langem von Deregulierung. Passiert ist jedoch das Gegenteil." Prof. Dr. Wilhelm Vossenkuhl, Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, über die Bildungspolitik an den Hochschulen. BR-Alpha, 18.03.2004

Die konsequente Senkung der Bildung in Bayern schreitet voran. Durch die überhastete, unüberlegte Einführung des G8-Gymnasiums (Kürzung der Schulzeit um 1 Jahr) in 2004 schrumpfen die Übertritte ans Gymnasium fürs neue Schuljahr zum Teil bis zu 20 %. SZ, 12.7.2005, S. 37

Bildung hat laut Regierungserklärung Edmund Stoiber Priorität. Daher fallen nun 15 Lehrstühle an der LMU München weg. Bayernweit schließen 30 Studiengänge. "Die Staatsregierung betreibt einen Etikettenschwindel. Ansatt die Wissenschaft zu fördern, finanziert die CSU Programm, mit denen sie sich in der Öffentlichkeit brüsten kann." Reinhard Spree, Professor für Spzial- und Wirtschaftsgeschichte, LMU München Quelle: OVB, 12.7.2005, S.1 und 5

An den Grund- und Hauptschulen im Landkreis Rosenheim fällt zuviel Unterricht aus. Eltern aus dem ganzen Landkreis protestieren mit 19.500 Unterschriften beim Kultusminister Siegfried Schneider, CSU. Rosenheimer Nachrichten 7.7.2005 Die Elterninitiative "Mehr Lehrer für Bayern" überreichte dem Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, 42.000 Unterschriften als Protest gegen die schlechte Unterrichtsversorgung in Bayern. SZ, 5.7.2005, S. 41 Protest und harte Fakten zur Bildungsmisere sind in Bayern freilich eine gewagte Angelegenheit, siehe dazu den Fall Florian Albrecht, der es wagte über den Unterrichtsausfall eine langjährige Statistik zu führen. Unterrichtsausfall am Gymnasium Untergriesbach

Fördermittel für das Ganztagsschulprogramms Den größten Anteil erhält mit knapp 23 % Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg und Bayern bekommen fast 15 %, Niedersachsen knapp 10 %. Regierung online, 26.05.2005 Abgerufene Mittel in % 1 Bremen 94,8   Durchschnitt aller Länder 26,5 11 Bayern 24,0 16 letztes Land: Sachsen-Anhalt 0,8 SZ, 9.6.2005, S. 6

An den Universitäten Bayerns entfallen 30 Studiengänge Wissenschaftsminister Thomas Goppel meinte zu diesem Kahlschlag: Entscheidend für den Wissenschaftsstandort Bayern sei nicht, dass jede Hochschule alles anbietet, sondern dass sie mit den Studiengängen, die sie anbietet, national und international wettbewerbsfähig ist. PM102/2005, 2. Juni 2005 Es kommt also nach Goppel nicht auf das Angebot für die Studierenden an, sondern auf die Reputation der Hochschulen; nur der Glanz dieser fällt auf die Politiker zurück.

"Gestaltungsspielraum eröffnet oder Griff ins Märchenbuch?" (Maximilianeum 4/2005, S. 54) Die Reformmassnahmen Bayerns für Hochschulen beruhen auf Märchen. Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel, CSU, "machte deutlich, dass in Bayern Studiengebühren kommen werden" (Maximilianeum 4/2005, S. 54). Da müßte man Goppel deutlich machen, daß es in Bayern schon längst Studiengebühren gibt: seit dem Sommersemster 2004 eine als Verwaltungsgebühr getarnte Studiengebühr für alle Studierenden in Bayern, zusätzlich zum Studentenwerksbeitrag; geht in den Finanzhaushalt; Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende im Erststudium Studiengebühr von 500 Euro für das Zweitstudium; dies trifft besonders die Studierenden, die bereits in den 60-er Jahren Studiengebürhen fürs Erststudium bezahlt haben.

Bayern ist in der Realisierung der "Bologna-Erklärung" von 1999 (europaweit vergleichbare und anerkannte Abschlüsse) im Rückstand. Es rangiert bei den Bundesländern auf dem vorletzten Platz. Studienanfänger in Bachelor- oder Masterstudiengängen % 1 Bremen 18,3 2 Mecklenburg-Vorpommern 16,4 3 NRW 14,6   Bundesdurchschnitt 9 14 Bayern 4,2 15 Rheinland-Pfalz 2,2 Quelle: SZ, 22.4.2005, S. 43

Joachim Herrmann, CSU, nannte die grosse Innovation am Hochschulpakt der bayerischen Regierung mit den Hochschulen des Landes die Verlässlichkeit (Forum Hochschulpolitik, Br Alpha 22.4.2005). Das lässt nur den Schluss zu, dass es bisher an der Verlässlichkeit der bayerischen Regierung mangelte.

Am 12. April 2005 wurde per Kabinettsbeschluß in Bayern die Lernmittelfreiheit abgeschafft. "Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Büchergeld mit einer Sozialkomponente beschlossen, der jetzt dem Bayerischen Landtag zugeleitet wird." PM 12.4.2005 Fürs Büchergeld werden pro Kind 20 beziehungsweise 40 Euro pro Jahr erhoben. Ab dem dritten Kind soll das Büchergeld für dieses Kind entfallen. Siehe: Lügen unserer Politiker: Monika Hohlmeier. Die Landtagsfraktion der SPD ist gegen die Einführung des Büchergeldes und für den Erhalt der Lernmittelfreiheit. Presse 12.4.2005

Art. 133 Bayerische Verfassung: "(1) Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen." Darunter verstehen die Bürger auch Recht auf Unterricht und genügend Lehrer. Genaus das verweigert die Bayerische Regierung seit Jahren. Die Elternbeiräte im Landkreis Rosenheim kämpfen jetzt mit einer Unterschriftenaktion für mehr Lehrer und Aufstockung der Mobilen Reserve. Gerhard Ruß, Rektor Hauptschule Wasserburg am Inn: "Es gab keine Zeit, in der wir voll besetzt waren. Teilweise mussten wegen Krankheit 60 Stunden pro Wochen auf andere Lehrer verteilt werden." Rosenheimer Nachrichten 10/05, 10.3.2005, S. 2

"Das Thema Elite-Universität wurde vor einem Jahr verkündet – bisher ist nichts passiert. Wir müssen lautstärker gegen bildungspolitischen Dilettantismus vorgehen." Professor Wolfgang A. Herrmann, Präsident der TU München, OVB, 20.1.2005, S. 3

Archiv der Bildungspolitik vor 2005

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