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MdL
Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker
MdL fallen auf die Propaganda der eigenen Partei herein oder sind von vornherein ahnungslos
„Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun!“ Lk 23,34
mdl Die Arroganz unserer Politiker
mdl Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordnetermdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben
Ein Abgeordneter kommt zur Bank.
„Kann ich einen Kredit von 100.000 Euro haben?“
„Selbstverständlich. Haben Sie Sicherheiten?“
„Ich bin Abgeordneter. Genügt Ihnen das Wort eines ehrlichen Mannes?“
„Klar! Er soll bei uns vorbeikommen.“

Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, bekennt seine Ahnungslosigkeit
Abgeordnete des Bayerischen Landtags beschäftigen Angehörige ersten Grades auf Staatskosten. Darüber entstand eine öffentliche Diskussion erst, als es Hans Herbert von Arnim in seinem Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen publik machte (siehe: Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in der Politik).
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, wies in einer Pressekonferenz die Vorwürfe Arnims zurück. Arnims Buch ist für Frau Barbara Stamm ein Sammelsurium von Unterstellungen. Vielleicht geht es Frau Barbara Stamm so wie Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU: ihm war die Beschäftigung naher Familienangehöriger durch Mitglieder des Bayerischen Landtags nicht bekannt. Nahezu jedes Kind in Bayern wusste es, nicht aber der Ministerpräsident.
SeehoferAlles Selbstbediener? Stamm kontert, Mittelbayerische Zeitung, 17.4.2013 – Beschäftigung naher Familienangehöriger durch Mitglieder des Bayerischen Landtags, PM 140 Bayerische Staatskanzlei, 19. 4. 2013
„Sehr zügige“ Entscheidung dauert voraussichtlich vier Monate
Mitte September 2012 kündigte Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, eine „sehr zügige“ Entscheidung darüber an, ob die rechtsextreme NPD verboten werden soll. Dazu befragt: Wo bleibt sie? antwortete Friedrich:
„Wir werden die Beweise im Oktober und November prüfen. Im Dezember gehe ich von einer Entscheidung aus, sonst kommen wir in den Bundestagswahlkampf hinein.“
  • Vier Monate ist bei Hans-Peter Friedrich, CSU, also sehr zügig und das auch nur, weil der Bundestagswahlkampf drängt Friedrich.
  • Die NPD gibt es schon seit Jahrzehnten. So gesehen dauert „sehr zügig“ schon mehr als vierzig Jahre.
Friedrich„Die Extremisten dürfen nicht siegen“ - Merkur-Interview, OVB, 10.10.2012, S. 2
Stefan Müller, CSU, sah keine Alternative zur unbegrenzten ESM Haftung Deutschlands
Der unbegrenzten Haftung Deutschlands durch den ESM stimmten am 29. Juni 2012 u.v.a. zu
  • Daniela Ludwig, CSU
  • Stefan Müller, CSU
Keine drei Monate später und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung aus CDU / CSU / FDP mehr begrüßte Stefan Müller, CSU, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012: "Wir haben jetzt Rechtsklarheit." Stefan Müller gestand, dass er selbst vor knapp drei Monaten noch völlig anders dem Euro-Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Haftung zugestimmt hatte. Er stellte sich (oder war es oder ist es) ahnungslos: "Was ist die Alternative?" Dagegen urteilte das Bundesverfassungsgericht ganz klar und gab diese Alternative.
  • keine unbegrenzte Haftung
  • keine Immunität und Schweigepflicht für den Gouverneursrat des ESM
ESM"Kein drittes Griechenland-Paket", OVB, 20.9.2012, S. 10 – abgeordneter Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochenabgeordneter ESM
Ahnungslosigkeit auch in der bayerischen Staatsregierung
Nicht nur Abgeordnete sind oft ahnungslos, ohne jegliche Kreativität und wissen oft nicht, was die Kollegen machen. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, ist so ein Ahnungsloser. Er begibt sich schon mal zu einer Krieger- und Veteranenfeier und ist dann überrascht, dass Rechtsextreme mit dabei sind.
Von Finanzierung weiß er wenig. Zur Forderung der Piratenpartei nach bedingungslosem Grundeinkommen und kostenlosem Personennahverkehr stellt er seine Ahnungslosigkeit und Unbeweglichkeit unter Beweis: „Woher das Geld dafür kommen soll, ist nicht ersichtlich.“ Für ihn ist das nicht ersichtlich. Dabei hätte Herr Herrmann nur seine Kollegin Sozialminister Christine Haderthauer, CSU, fragen brauchen, wo die Milliarden für die Betreuungsprämie herkommen. Genau daher kommt auch das Geld, dass andere Parteien für die Bürger fordern: vom Steuerzahler. Ende der Lehrstunde.
"Feuer frei auf die Piraten", OVB, 4.4.2012, S. 4 – Herrmann Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld
Familien und Kinder sind die Verlierer der Hartz IV Änderungen im Februar 2011
• Die Regelleistung für Kinder wird nicht verändert. Kinder bis fünf Jahre bekommen 215 Euro, Kinder von sechs bis 13 Jahren bekommen 251 Euro. Die 14 bis 18-Jährigen erhalten 287 Euro Regelleistung.
Daniela Ludwig, CSU, MdB: "Kinder und Kommunen sind die Gewinner". Wie man bei keiner Erhöhung zu den Gewinnern zählen kann, erschließt sich nur einem ahnungslosen Politiker.
• Das grossspurig als Bildungspaket Bildungspaket bezeichnete Almosen beträgt für ein Kind monatlich 10 Euro. Damit kann man – nach der weltfremden Einschätzung der Politiker – bestreiten: ein warmes Mittagessen, Nachhilfe- und Musikunterricht, Trainig im Sportverein sowie der Besuch von kulturellen Veranstaltungen, wie etwa ein Theaterbesuch. Bildungspaket
Daniela Ludwig, CSU, MdB: "Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren vom Bildungspaket" von 10 Euro pro Monat und Kind. Von den 10 Euro pro Kind und Monat kann man nach Frau Ludwig bestreiten: Nachhilfe, Schulmaterial und Vereinsmitgliedschaften.Bildungspaket
• Ab Januar 2011 wird es monatlich 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger geben.
Zum Vergleich: eine Busfahrt von Wasserburg am Inn zum 12 km entfernten Schonstett kostet einfach 3,80 Euro, hin- und zurück also 7,60 Euro. Wer dort einen Behinderten besuchen will hat, kann es von der Erhöhung also alle 2 Monate tun.
Hartz IVHartz IV Reform: Was ändert sich 2011? – "Daniela Ludwig: Kinder und Kommunen sind die Gewinner. Brief aus Berlin", Wasserburger Nachrichten Nr.11, 16. März 2011, S. 10
Das meinen dagegen Experten vom beschämenden und kümmerlichen Verhandlungsergebnis:
• Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze bleibt nach Ansicht der Diakonie weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
DiakonieDiakonie – Diakonie: Bundesverband: DiakonieStellungnahme zum Vermittlungsergebnis „Hartz- IV-Reform“
• Bund und Ländern haben beim Erwachsenenregelsatz keine substantielle Verbesserung erreicht, kritisiert der Deutsche Caritasverbandes. Diakonie„Hartz IV: Ernüchterndes Ergebnis“, 22.2.2011
• Caritas kritisiert politisches Taktieren bei den Regelsätzen Hartz IV: DiakonieErnüchterndes Ergebnis 21.2.2011
DiakonieSchwerpunkt Kinderarmut
Am Freitag den 10. Juli 2009 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Internetzensur, das am 18. Juni im Bundestag beschlossen worden war; siehe internet “Endlich massive Internetzensur in Deutschland!” und internet “Zensur im Internet”. Björn Böhning, SPD, MdB, glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, über was sie abstimmten. SZ, 27. Juli 2009, S. 5 – böhningBjörn Böhning
Ahnungslos, gedankenlos, dumm oder was?
Annemarie Biechl, CSU, MdL, Vorsitzende der bayerischen Landfrauen, forderte:
"Lärmschutz muss oberste Priorität haben!" und meinte damit den Straßenverkehrslärm. Wenn sie das ernst meint ("oberste"!), dann heißt das: Autobahnen zuschütten und renaturieren! Weiter meinte Annemarie Biechl: "Ich bin der Meinung: je weniger man von der Autobahn sieht und dann auch hört, desto besser!" Also wieder: Weg mit den Autobahnen! OVB, 23.2.2009, S.4
Es gibt drei Möglichkeiten: entweder zählt Klaus Stöttner, CSU, MdL, zum Heer der ahnungslosen Abgeordneten oder er belügt die Bürger oder es gab reichlich Freibier. Anfang Januar gab er in Eiselfing bei Wasserburg am Inn eine Kundgebung. Die Wasserburger Zeitung berichtete am 9. Januar 2007, S. 11 darüber:
  • "Bei der umstrittenen Gesundheitsreform nahm Stöttner eine klare CSU-Position ein". "Klare CSU-Position" nennt man in der Literatur ein Oxymoron, die Verbindung zweier Begriffe, die sich widersprechen. Anderes Beispiel: "weißer Rappe". In Berlin hat die CSU unter Edmund Stoiber der Gesundheitsreform zugestimmt, in München argumentiert sie dagegen. Was ist daran klar? Die nachträgliche Ausrede Stoibers, er habe nur unter Vorbehalt zugestimmt, ist geradezu lächerlich. Dazu müßte er zumindest ein Foto vorlegen, das ihn bei der Abstimmung mit nach unten deutenden Arm und überkreuzten Fingern zeigt.
  • Klaus Stöttner weiter: Bayern müsste nach seinem Wissen 1,47 Milliarden Euro mehr bezahlen als bisher. Inzwischen weiß jedes Kind, da es oft genug wiederholt wurde, dass der Mehrbetrag gedeckelt ist. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD: "Im Gesetz steht, dass die zusätzlichen Belastungen in den Ländern auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten. Und jedes Wort und jedes Komma des entsprechenden Paragrafen stammt aus der bayerischen Staatskanzlei". stöttnerTagesspiegel, 7.1.2007
Ich traue aber Abgeordneten auch zu, dass sie nicht wissen, dass eine Milliarde tausend Millionen entspricht. Der Vorwurf der Lüge wäre dann vom Tisch.
Über die Bestrebungen zur Freigabe des Zwangs sein Geschäft nur zu bestimmten, den Politikern angenehmen Zeiten öffnen zu dürfen, gibt es die abenteuerichsten Vorstellungen. Oft ist unklar: ist es Ignoranz oder blanke Ahnungslosigkeit? Hans Zehetmair, CSU, der als damaliger Kultusminister Bayerns für die Verhunzung unserer Sprache (mehrere Sprach"reformen") zuständig war zu Bestrebungen, die Ladenschlusszeiten freizugeben: "Das ist absolut nicht sinnvoll, wenn beispielsweise die Einzelhandelskauffrauen Tag und Nacht im Geschäft stehen müssen." OVB,15.11.2006, S. 10
Zehetmair verwechselt den jetzigen Zwang mit der Bestrebung der Freigabe. Keine Geschäftsfrau muss nach Freigabe des Zwangs auch nur 1 Minute länger im Geschäft stehen als jetzt. Sie kann die Zeit sogar verkürzen, z.B. täglich geöffnet von 23 Uhr bis 23:30.
Ahnungslosigkeit oder Zynismus beim Münchner Stadtrat Hans Wolfswinkler, CSU,
Er möchte irakische jugendliche Flüchtlinge in den Irak deportieren: "Die rechtlichen Voraussetzungen sind doch da, es herrscht kein Krieg und kein Bürgerkrieg mehr. warum sollte man die nicht aus zurückschicken?" Süddeutsche Zeitung, 24.2.2006, S. 47
Im Irak herrscht Krieg (WolfswinklerKrieg mit dem Irak), täglich ereignen sich tödlichen Anschläge, in Bagdad herrscht Ausgangssperre und all dies scheint Hans Wolfswinkler, CSU, nicht zu wissen. "Da die Verfolgungssituation mit der Beendigung des Irakkrieges nicht mehr besteht, können die von dort Geflüchteten - ähnlich wie früher die Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo - zurückgeführt werden?" Aus der Anfrage von Hans Wolfswinkler, Stadtrat, CSU, an Oberbürgermeister Christian Ude, 15.2.2006. StR-Antrags-Nr.: 02-08 / F 00846
Die bayerischen Politiker benutzen gerne Anglizismen (Bavaria Goes English), oft stellt sich aber heraus, dass sie keine Ahnung haben, was die Begriff bedeuten. Der Anglizismus-Held im Dezember 2005 war Erwin Huber, CSU. Christian Deutschländer: "Was ist ein Cluster?" Huber: "Ein virtueller Leuchturm, eine Zukunftsstrategie für Innovation". OVB, 30.12.2005, S. 4
Die Ahnungslosigkeit trifft nicht nur MdL, sondern beispielsweise auch Minister Günther Beckstein, CSU (mdl Die Lügen Günther Becksteins), der immer wieder den Bundeswehreinsatz im Innern gegen die deutsche Bevölkerung fordert (mdl Gegner des Grundgesetzes). Zuletzt forderte Beckstein die Fußball-WM 2006 durch Wehrpflichtige sichern zu lassen. Er weiß anscheinend nicht, dass es so wenige Soldaten gibt, dass sogar Privatfirmen eingesetzt und bezahlt werden um Kasernen zu schützen. SZ, 13.9.2005, S. 41
Die Ahnungslosigkeit trifft nicht nur MdL, sondern auch MdB. Daniela Raab, CSU, MdB schreibt im Wahlkampfprospekt (übrigens die erste Information dieser Bundestagsabgeordneten innerhalb der Legislaturperiode in meinem Briefkasten) September 2005: "... dringend nötig sind Steuervereinfachungen, eine Abbau der bürokratischen Vorschriften und die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse zur Sicherung der Arbeitsplätze."
  1. Steuervereinfachungen: richtig. Die Steuerkomplexität stammt aus den Zeiten der CDU-Kanzler. Die CSU argumentiert gegen die Steuervereinfachungen des Finanzminister in spe Paul Kirchhof.
    mdl Subventionswahn
  2. Abbau der bürokratischen Vorschriften: richtig. Die Bürokratie wurde unter den CDU-Kanzlern mächtig aufgebläht. Die CDU / CSU wehrt sich ständig gegen den Abbau der Bürokratie.
    mdl Regulierung und Bürokratie
  3. Möglichkeit betrieblicher Bündnisse zur Sicherung der Arbeitsplätze: richtig. Diese Möglichkeit gibt es jederzeit. Wer sollte Joint Ventures, Betriebsbündisse etc. verhindern?
Ergänzung im November 2010
In den fünf Jahren seit dem September 2005 wurde die Einkommensteuer Jahr für Jahr komplexer. Meine Bundespetitionen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und – bescheidener – die Bitte, das Verfahren zur Einkommensteuer nicht weiter zu komplizieren, wurden mehrfach abgelehnt.
Vereinfachung Die / der Abgeordnet(e) als institutioneller Feind des Bürgers
Vereinfachung Petitionsstatistik
Vereinfachung Vereinfachung der Einkommensteuererklärung

hufe Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ
Die Ahnungslosigkeit trifft nicht nur MdL, sondern beispielsweise Angelika Merkel, CDU.
"Ich glaube, dass die Riester-Rente entbürokratisiert werden kann, einfacher gemacht werden kann und der interessante Effekt, den wir jetzt haben ist ja, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und für die gilt ja die Riester-Rente - die Bruttolöhne um ein Prozent sinken, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken." merkelSommerinterview mit CDU-Chefin Angela Merkel, 31.07.2005
Das ist grober Unsinn. Die Lohnzusatzkosten haben keine Auswirkung auf die Bruttolöhne. Daraufhin wurde der Wortlaut des Interviews auf der merkelWebauftritt der CDU korrigiert, so dass die Bruttolöhne um ein Prozent steigen. Wieder hatte die CDU nicht begriffen, dass die Lohnzusatzkosten haben keine Auswirkung auf die Bruttolöhne haben. SZ, 3.8.2005, S. 1
Wette um Klassenstärke in Bayern
Prof. Gerhard Waschler, CSU, in der Aktuellen Stunde zum Bildungsnotstand an Bayerns Schulen an die Adresse seines Vorredners, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget: „Wenn Herr Kollege Maget nachweist, dass die Klassen heute größer sind, gehe ich eine Woche als Gymnasiallehrer freiwillig als mobile Reserve an irgendein Gymnasium, das mich braucht.“ Maget nahm die Wette an: Er würde im Falle einer Wettniederlage eine Woche Sport und Sozialkunde unterrichten.
Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse in Bayern
  Realschule Gymnasium
2004 28,63 27,38
2003 28,56  
2002   25,1
1999 27,6 24,9
1995 27,2 24,4
1990 24,9 22,0
Die Klassenstärken der übrigen Schularten liegen ähnlich katastrophal.
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik; KlassenstärkeKlassenstärke ist in Bayern an allen Schularten gestiegen
"Im offenbar blinden Vertrauen darauf, dass die CSU-Propaganda schon stimmen wird, wonach in Bayern dank der CSU alles immer nur besser wird, hat sich Waschler leichtsinnigerweise auf eine Wette gegen SPD-Fraktionschef Franz Maget eingelassen – und prompt verloren." SZ, 23.10.2004, S. 55
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.4.2013