Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ

Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ

Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter –

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben

Peter Hufe, SPD, MdL

Eine Initiative der SPD im bayerischen Landtag (

SPD-Initiative) im August / September 2005 war der Auslöser für eine Diskussion über "Free TV".

Für Peter Hufe ist das "Free TV" kein "free TV", sondern er meint damit das Fernsehen, für das nicht (oder doch?) bezahlt werden muß. In Deutschland gibt es kein "Free TV" im Sinne von gebührenfrei; auch nicht im Sinne von frei von Bevormundung (

Fernsehen und Rundfunk fest in der Hand der Regierung und der Parteien). "Free-TV" im Sinne der Worterklärung (

Erklärung und

Politikerdeutsch) gibt es in Deutschland nicht, da für einen TV Sender, egal ob öffentlich-rechtlich oder nicht, zumindest die monatliche Grundgebühr zu zahlen ist: sie ist pro Haushalt mit TV-Gerät zu zahlen, unabhängig davon, ob oder welche Sender angeschaut werden.

Da mir ein "Free-TV" in Deutschland nicht bekannt ist (ich zahle seit 1965 Gebühren), fragte ich nach:

Date: Thu, 01 Sep 2005 15:28:47 +0200
From: Herbert Huber
To: news@bayernspd-landtag.de, info@peter-hufe.de
Subject: SPD-Initiative: Fußballbundesliga für das Free-TV sichern 1.9.2005

"Sehr geehrter Herr Hufe, entweder verstehe ich etwas falsch oder Sie als Landtagsabgeordneter haben zusätzliche Privilegien, die ich bisher noch nicht kannte ..."

Herr Peter Hufe antwortete brieflich am 9. November 2005. Er stellte klar,

dass er, obwohl er mehrfach vom "Free TV" sprach, trotzdem Gebühren bei der GEZ für TV und Rundfunk bezahle. Abgeordnete müssen die GEZ-Gebühren bezahlen.
dass Free TV nicht, wie ich naiv vermutete, free TV bedeute (und daraus vermutete, andere müssen an die GEZ nichts zahlen), sondern

"Der Begriff Free TV wurde im Medienbereich geprägt um mit einen Sammelbegriff die Sender zu benennen, die nicht zu den öffentlich-rechtlichen gehören, für deren Nutzung aber auch nicht, wie bei verschlüsselten Sendern, z. B. Premiere, dem so genannten Pay TV, monatliche Kosten für den Nutzer anfallen. Es ist schlicht eine Gruppenbezeichnung und keine Aussage über Kosten bzw. keine Kosten." Peter Hufe, SPD, MdL, 9.11.2005

Kommentar zu dieser Erläuterung
Der Begriff Free TV benennt – nach dieser Erläuterung – Sender, "für deren Nutzung ... nicht ... monatliche Kosten für den Nutzer anfallen. Es ist ... keine Aussage über Kosten bzw. keine Kosten."
Daraus werde schlau, wer will. Erst wird der Begriff durch die nicht anfallenden Kosten definiert, dann wird behauptet, er sagt nichts über die Kosten aus. Wie auch immer: in Deutschland – und das ist gerichtlich bestätigt – fallen selbst dann TV Gebühren an, wenn man nur Sat1 oder RTL anschauen will.

Der Kauf der Senderechte für die Fußball-Champions-League durch den Bezahl-Sender Premiere veranlasste im August/September 2005 eine SPD-Initiative: die Fußballbundesliga für das Free-TV zu sichern (

PM SPD, 1.9.05). Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hufe, MdL (

Peter Hufe), erklärte dazu: "Um so dringlicher ist jetzt, dass die Fußball-Bundesliga auf Dauer für das Free-TV gesichert wird".

In einer Email vom 12.12.2005 schrieb Herr Peter Hufe:
"Die Gebühren an die GEZ werden nicht erhoben und gezahlt, weil die TV Nutzer sich öffentlich-rechtliche Programme ansehen, sondern für die Bereitstellung der technischen Ausrüstung zur Ausstrahlung der Programme."
Richtig, aber nichts Neues. Das bestätigt meine Aussagen weiter oben:

die monatliche Grundgebühr ist pro Haushalt mit TV-Gerät zu zahlen, unabhängig davon, ob oder welche Sender angeschaut werden.
in Deutschland – und das ist gerichtlich bestätigt – fallen selbst dann TV Gebühren an, wenn man nur Sat1 oder RTL anschauen will, sogar wenn man nicht fernsehen will.