Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!

Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
Familien standen bei der CSU schon immer am Rand. Jetzt scheint es die Staatsregierung zu übertreiben

Zentraliserung: Zentralisierungsübereifer in Bayern

In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts mit Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, wurde das familienfeindliche Büchergeld zum Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Im laufenden Schuljahr wird die Einsammlung den Kommunen und Schulen freigestellt. SZ, 24.10.2007, S. 37

CSU: unzuverlässig und wetterwendisch

Isabell Zacharias, Vorsitzende des Bayerischen Elternverbands: "Ich fordere, das Büchergled zurücknehmen. Es ist sozial ungerecht und macht Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig." Das Büchergeld-Gesetz wurde extrem töricht konstruiert:

Duden und Atlanten dürfen nicht gekauft werden,
für Kopierkosten darf das Büchergeld nicht verwendet werden,
die Höhe der Abzocke wird erst nach drei Jahren überprüft.

Dafür liegen nun ca. 4.000.000 Euro (den Eltern abgepresst) auf den Konten der Schulen.
OVB, 5.1.2007, S. 1, 7; SZ 5.1.2006, S. 45

Büchergeld ist Abzocke
An einigen Schulen wird durch das Büchergeld mehr eingenommen, als für die Beschaffung der Schulbücher zu berappen ist. Auch Schüler in der letzten Klasse, die schon alle Bücher haben, müssen zahlen. Die bildungspolitische Sprecherin Simone Tolle, Grüne: "Die Summen, die den Eltern in Bayern für jedes Schuljahr abverlangt werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was ihre Kinder in der Schule tatsächlich an Unterrichtsmaterialien erhalten" ... "Das Büchergeld gehört schleunigst abgeschafft". SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann:

"Das Büchergeld ist eine sinnlose Aktion"

Einige Städte weigerten sich, das aufwändige, unsoziale Büchergeld für Schüler zu kassieren. Dem Passauer Stadtrat wurde daraufhin von der Regierung von Niederbayern gedroht und er kuschte. Doch die Städte Burghausen und Gersthofen blieben standhaft. Sie weigern sich das unsinnige Gesetz umzusetzen. SZ, 20.9.2006, S. 37
Andere Gemeinden sind findiger und kreativer, wenn es darum geht die Regierung in München und ihre familienfeindlichen Beschlüsse auszutricksen. Die Gemeinde Soyen, Landkreis Rosenheim, erhebt die 20 Euro Büchergeld, gewährt aber gleichzeitig eine Zuschuß von 20 Euro zu schulischen Veranstaltungen. Die Eltern müssen nichts bezahlen, die Schule spart sich den immensen Aufwand. OVB, 24.10.2006, S. 13

Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern von der CSU im Jahr 2005 durchgesetzt

Das "CSU-Büchergeldgesetz" ist nicht nur unsozial, sondern auch familienfeindlich und liegt damit auf der Parteilinie (

Familienfeindlichkeit der CSU). Es erhöht den Bürokratismus, entgegen anders lautenden Aussagen, geradezu ein Regierungsziel (

Regulierung und Bürokratie): Es ist für die Gemeinden sehr kostenintensiv. Die Stadt München mußte fünf Verwaltungsplanstellen und die Stadt Nürnberg drei Stellen schaffen, die sich ausschließlich mit der Organisation des Büchergeldes befassen. Dabei müssen die Gemeinden das Büchergeld nicht einfordern (SZ, 29.12.2005). Dies ergab eine Auskunft beim Kultusministerium. Eine Überprüfung durch den Gemeindetag ergab, dass die Erhebung des Büchergeldes nicht verpflichtend sei. Ein Gesetz, auf dessen Vollzug der Staat verzichtet, ist nach Ansicht von Uwe Brandl, CSU, Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags: überflüssig. IMO müssen sich die MdL mit irgendetwas beschäftigen und seien es nur unnütze Gesetze.

Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD: CSU-Büchergeldgesetz wird zum Schildbürgerstreich

Nach massiven Protesten und Androhung eines Volksentscheids wurde statt Übernahme aller Bücherkosten durch bayerische Familien eine Buch-Kopfpauschale durch die CSU beschlossen. Es bleibt bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit. SZ, 30.9.2004, S.49
Die Ironie dieses Vorgangs ist nicht nur, daß die CSU bundesweit vehement gegen eine Kopfpauschale (also unabhängig vom Einkommen) kämpft, sondern auch, daß die Eltern jetzt teilweise mehr bezahlen müssen, als die Schulen für die Bücher überhaupt ausgeben. Das Gymnasium Bogen gibt nur 30 Euro pro Jahr und Schüler dafür aus; die Hauptschule in Tirschreuth nur 7,50 Euro. Daher bezeichnete Peter Fahrenholz das Büchergeld als "dreiste Abzocke zu Gunsten der Staatskasse". SZ, 4.11.2004, S.47
Die CSU weist die Kritik am Büchergeld zurück. Das Geld werde zum Kauf von Schulbüchern verwendet. Dieser überregionale Querfinanzierung hilft den draufzahlenden Eltern allerdings nicht.

Edmund Stoiber, CSU, hat in seiner Regierungserklärung am 6.11.2003 Priorität für Bildung und Wissenschaft erklärt. Das bedeutet im CSU Jargon offensichtlich:
1) Kürzung im Bildungshaushalt;
2) Einführung von Studiengebühren ab SoSe 2004 (getarnt als Verwaltungsgebühr, obwohl diese seit Jahrzehnten bereits pro Semester gezahlt wird);
3) zeitliche Kürzung der Gymnasialzeit und nun folgerichtig
4) weg mit der Lernmittelfreiheit. Die CSU-Landtagsfraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz die "völlige Abschaffung" der Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 2005/06. Eltern müssen die Schulbücher ihrer Kinder künftig selbst bezahlen.

Eltern müssen Schulbücher selbst zahlen –

Fraktion kippt Lernmittelfreiheit – SZ, 23.9.2004, S. 40

Susann Biedefeld, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: „Familien sollen für Fahrten ihrer Kinder zur Schule 110 Euro im Jahr zahlen, aber für das Prestigeobjekt der CSU-Staatsregierung, den Transrapid, wirft das Stoiber-Kabinett nur mit Millionen um sich.“

Busgeld: Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, bestätigte seinen Plan, die Eltern von Schülern weiter zu schröpfen. Die Kosten für die Schulbusse seien in den vergangenen Jahren aufgrund der Zentralisierung von Schulen durch die CSU gestiegen: seit 1995 um 84 Millionen Euro. Die jährliche Steigerungsrate liege zwischen drei und fünf Prozent. Faltlhauser, CSU: "Das muss einen Finanzminister beunruhigen." Allerdings denkt er nicht – wie man es erwartet – über Kosteneinsparung nach, sondern er will Kosten auf Familien abwälzen: 10 Euro pro Kind und Monat, das macht abzüglich eines Ferienmonats 110 Euro im Jahr pro Schüler. Bei drei schulpflichtigen Kindern also 330 Euro. Gleichzeitig ist auch die weitere Reduzierung der Schulbücherfreiheit geplant: ein Büchergeld für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Dirk Walter: Merkur Online 3.8.2004, OVB 4.8.2004, S. 4

Bücherpauschale: Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, plant derweil eine Bücherpauschale. Künftig sollen Eltern pro Kind eine Pauschale von 30 Euro (Grundschule) beziehungsweise 50 Euro (weiterführende Schulen) bezahlen sollen. PNP-Online 04.08.2004