Bildungspolitik vor 2005 Die Bildungspolitik wird in Deutschland arg vernachlässigt. Ahnungslosigkeit der bayerischen MdL Bayern ist oft das Schlusslicht: Bayern ist Spitze – viele Studenten müssen nebenbei arbeiten Die Öffnungszeit von 24 Stunden ist bei Tankstellen möglich, warum nicht auch bei Bibliotheken? Bildungspolitik nach 2005 Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld! – Schülerzahlen im Ländervergleich Affären um Monika Hohlmeier

Schlußlicht Bayern in der Bildung (andere bayerische Schlußlichter) beim bundesweiten Vergleich:   Unterricht/Schüler Klassenstärke Grundschule 12. von 16 15. von 16 Hauptschule 5.-6. 4. von 9 6. von 9 Hauptschule 7.-10. 11. von 12 11. von 12 Förderschule 15. von 15 15. von 15 Realschule 7. von 12 12. von 12 Gymnasium 9. von 16 14. von 16 Quelle: Kultusministerium, SZ, 22.12.2004, S. 44

Ausgaben für Bildung (Schule, Hochschule, Wissenschaft) gemessen am Brutto-Inlandsprodukt BIP   % v. BIP große Industrieländer 5,6 Deutschland 2,3 Bayern 2,0 Quelle: Kultusministerium, SZ, 21.12.2004, S. 49

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 800 Lehrerinnen und Lehrer einstellen (Drucks. 15/2412; Plenarprotokoll 15/33 16.12.2004). Der Antrag wird von der CSU Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Für die angemessenen Lehreranzahl an den Schulen benötigt man nur die vier Grundrechenarten. Die sind dem bayerischen Kultusministerium offensichtlich nicht geläufig. Die bayerischen Elternbeiräte wollen die Unterrichtsausfälle nicht länger hinnehmen. Es bildeten sich zahlreiche Eltern-Initiativen (z. B. "Initiative gegen den Unterrichtsausfall", "Eltern gegen Unterrichtsausfall"), die einen geregelten Unterricht fordern. Dazu ist eine unverzügliche Aufstockung der Lehrkräfte nötig. SZ, 9.11.2004, S. 41

"Literatur- und Kulturgeschichte Bayerns aus der Liste der Münchner Universitätsfächer zu streichen – das grenzt an Selbstzerstörung. Es stellt sich anderen Schildbürgerstreichen der Universitätspolitik aus jüngster Zeit würdig an die Seite." Hans Maier, Ex-Kultusminister Bayern, Prof. em., SZ, 18.10.2004, S. 52

Bayern stellt nicht genügend Lehrer ein: "Da die mobile Lehrerreserve für Gymnasien aufgelöst worden ist, werden auch im Jahresverlauf Aushilfen gesucht werden. Ich darf Eltern, die bereit wären, für einen längeren Krankheitsfall auszuhelfen, bitten sich bei mir schriftlich unter Angabe der Unterrichtsfächer zu melden." 2. Elternbrief 2004/05 des Michaeli-Gymnasiums München, SZ 16.10.2004, S. 49

Mit der Streichung der Lernmittelfreiheit durch Einführung einer Kopfpauschale für Schulbücher ( Büchergeld) sollen als flankierende Maßnahme 2005 15 Millionen Euro für die Bücherbeschaffung gestrichen werden: klare Benachteiligung für Bildung und Familien. Für die Abschaffung der Lernmittelfreiheit stimmten alle CSU Abgeordneten bis auf 2 Stimmenthaltungen. SZ, 1.10.2004, S. 44

Bildungsoffensive Bayern gestrichen? Von der Webseite der Bayerischen Staatsregierung Schule, Bildung, Ausbildung, Forschung, Hochschulen: "Informieren Sie sich über die Bildungsoffensive Bayern. ... Zur »Bildungsoffensive Bayern«" Der weiterführende Link bringt auf Seite nicht gefunden den Hinweis: "Leider besteht die Seite, die Sie angefordert haben, in unserem (neuen) Angebot nicht."

Nach einer OECD-Studie ist Deutschland bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich von Platz zehn auf Platz 15 abgerutscht. OECD-Bildungsstudie: Attracting, Developing and Retaining Effective Teachers

Die Antwort Bayerns auf das schwache Abschneiden deutscher Schüler im internationalen Vergleich (Pisa) ist: Kürzung der Mittel, Verkürzung der Gymnasiumszeit, Abbau des Lernstoffs.

An den bayerischen Gymnasien fehlen u. a. durch die überstürzte Einführung des G8 400 Lehrer. Ein gesamtkonzept für alle Jahrgangsstufen fehlt. SZ, 13.9.2004, S. 48

Unter Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, wurde die Rechtschreibreform durchgeboxt. Jetzt drängt derselbe Stoiber auf eine Überprüfung dieser Reform. PM Nr. 304 Staatskanzlei 6.8.2004

Landtagsanfrage Christa Steiger, MdL, SPD, deckt auf: Kultusministerium verschwendete mehr als 450 000 Euro für veraltete Gymnasial-Lehrpläne. Noch im August 2003 erhielten alle bayerischen Gymnasiallehrerinnen und Lehrer vom Kultusministerium in München Lehrpläne für das 9-jährige Gymnasium. Inzwischen ist wegen der G8-Pläne alles Makulatur. Pressemitteilung der SPD, 7.6.2004

Körperbehinderte büßen für die Priorisierung der Bildungspolitik durch die bayerische Regierung: Durch die Priorisierung der Bildungspolitik der Staatsregierung = massive Kürzung der Mittel für die Bildung sind Förderschulen für Menschen mit Behinderung in Gefahr. Der Katholischen Jugendfürsorge KJF der Diözese Regensburg (neun Förderschulen und drei Förderberufsschulen) gehen die Mittel für bereits begonnene Bauarbeiten aus, weil der Freistaat seinen Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommt. Michael Eibl, Sprecher der KJF in Regensburg, sagte: "Wir stehen vor einer verzweifelten Situation. Schon allein im Interesse unserer körperbehinderten Schüler können wir doch nicht in Straubing eine nicht fertig gebaute Schule eröffnen." Auch Förderschulprojekte, wie die geplante Prälat-Michael-Thaller-Schule Abensberg, liegen auf Eis. Für die betroffenen Schüler findet der Unterricht in unzureichenden Provisorien statt. Auch die Baufirmen, die mit den Arbeiten beginnen wollten, sind zur Untätigkeit verdonnert. Weitere, von der Arroganz der bayerischen Regierung betroffene Baumaßnahmen: Sonderberufsschule Plattling, Sonderberufsschule Schwandorf, Bischof-Wittmann-Schule Regensburg, Schule für Körperbehinderte Straubing. Der Zeitpunkt der Kostenerstattung, so ein Sprecher des Kultusministeriums in München, richte sich nach den im Haushalt festgelegten Mitteln. Süddeutsche Zeitung, 5. Juni 2004 , Seite 56 – Pressemitteilung der SPD 16.06.2004

Auswirkung (u.a.) der Priorisierung der Bildungspolitik durch die bayerische Regierung: Studiengebühr, sogenannter Verwaltungskostenbeitrag, bleibt entgegen Goppels Zusage vom November 2003 nicht bei der Hochschule. Die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt. Verteuerung durch die bayerische Staatsregierung um 57 Euro, das sind + 203 Prozent. "Die Staatsregierung hat die Mittel für die Hochschulen mit dem Nachtragshaushaltsgesetz so zusammengestrichen, dass an einigen Fakultäten in diesem Semester nur noch ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden kann und sogar ganze Studiengänge geschlossen werden müssen - und für die Verwaltung dieses Mangels sollen nun die Studierenden auch noch zur Kasse gebeten werden", kritisiert die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp. Pressemitteilung der SPD 15.06.2004 – Siehe auch Die Lügen des Thomas Goppel, CSU

Das gab es im Bayerischen Landtag wohl noch nie: Kein einziger Abgeordneter der CSU (mit Ausnahme des amtierenden Landtagspräsidenten Alois Glück) und kein einziges Mitglied der Bayerischen Staatsregierung waren am Mittwoch, 12. Mai 2004, im Plenarsaal des Münchner Maximilianeums anwesend, als ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Rettung der Lernmittelfreiheit aufgerufen wurde. Der Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD: "So sieht jedermann, wie unwichtig das Thema der Lernmittelfreiheit der CSU ist." Pressemitteilung SPD, Online aus dem Landtag, 12.05.2004

Bei einer Landtagsanhörung wurde der Sparkurs der bayerischen Regierung in der Bildung vehement kritisiert. Die Folgen der Kürzungen ohne Augenmass sind dramatisch. SZ, 19.2.2004, S.44

Bei der PISA-Studie (Programme for International Student Assessment PISA 2000) hat Deutschland nicht gut abgeschnitten. Bayern war im deutschen Ländervergleich ziemlich weit vorne. Das will die bayerische Staatsregierung unbedingt ändern; 60 % für die CSU bei Landtagswahlen stehen auf dem Spiel. Gegenmaßnahmen: Kürzung der Mittel für Schulen und Hochschulen, allein in 2004 um 5 % Kürzung der gymnasialen Ausbildung: statt neun nur noch acht Jahre

Bayerns Regierung fährt eine Doppelstrategie: sie kürzt die Mittel für die Hochschulen, damit sich die Regelstudienzeit für die Studierenden verlängert, denn Langzeitstudenten werden zur Kasse gebeten. Das bayerische Kabinett beschloß am 20.1.2004 eine Verwaltungsgebühr genannte Studiengebühr für alle Studierenden in Bayern; diese Studiengebühr geht in den Finanzhaushalt; eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende im Erststudium; 10 % davon geht in den Finanzhaushalt. Vergleiche dazu: Die geplanten Studiengebühren müssen ausschließlich den Universitäten zugute kommen, meinte Thomas Goppel, CSU, Minister für Wissenschaft und Hochschulen: "Sonst finden Sie mich auf den Barrikaden". SZ, 8.12.2003, S.49. – Lügen T. Goppel, CSU – Zitate T. Goppel, CSU

Entgegen allen Wahlkampfversprechen und Beteuerungen ( Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter) wird beim Sparplan der bayerischen Regierung die Wissenschaft und Kultur mit 171,7 Millionen Euro am zweitstärksten (nach dem Bauetat) geschröpft. Dagegen sparen die Politiker dort am wenigsten, wo es am leichtesten ginge: Staatskanzlei 7,8 Mio und Landtag 3,1 Mio. OVB, 16.1.2004, S.2

Protestplakat zur Bildungsdemo in München, 14.12.2004 Stoiber, tut kund: Bildung ist Schund, Kürzen ist herrlich und Wissen entbehrlich! Protestplakat vor der Staatskanzlei in München, SZ 4.12.2003, S.48 Herr Stoiber, warum weiter an der Bildung sparen? Die CSU hat doch schon 60 Prozent!

Die Priorität für Bildung und Wissenschaft in der Regierungserklärung Edmund Stoibers, CSU, 6.11.2003 kommt den Hochschulen teuer: 5 % Etatkürzung für 2004. SZ, 27.11.2003, S.44 Es preise sich jeder glücklich, der bei Stoiber keine Priorität hat.

Zitate zu den katastrophalen Hochschul-Sparbeschlüssen der Bayerischen Staatsregierung: Wolfgang Herrmann, Präsident der TU München; Bernd Huber, Rektor der LMU München

Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, unterstrich, dass Ministerpräsident Stoiber in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag am 6. November bei allen notwendigen Sparanstrengungen auch "Bildung und Wissenschaft klar als politische Priorität vorgegeben" hat. Pressemitteilung Bayerische Staatskanzlei, 438, 20.11.2003 Priorität erhält so eine neue Bedeutung. Am Dienstag, den 25.11. wird die Staatsregierung über die Kürzungen beschließen. Dabei hat der Bildungsetat Priorität, das heisst, da wird zuerst und studienzeitverlängernd gekürzt.

"Die Überlegungen zur Einführung von Studiengebühren dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, nicht mit den aktuellen Sparzwängen im Staatshaushalt vermischt werden." Joachim Herrmann: Studiengebühren nicht vor 2005 – Gebühren dienen Qualitätsverbesserung und nicht Haushaltssicherung. PRESSEMITTEILUNG der CSU-Landtagsfraktion 19.11.2003 In Wirklichkeit dienen die Studiengebühren sehr wohl dem Ausgleich des Haushalts. Für 2004 sind 10 % Einsparung bei den Hochschulen wegen angespannter Haushaltslage eingeplant. Die Studiengebühren werden dann dazu verwendet die entstehenden massiven Qualitätseinbussen teilweise wieder auszugleichen.

Professor Armin Nassehi über "Eine bayerische Katastrophe. Stoibers ruinöse Bildungspolitik". (Auszüge); vergleiche auch Brief an einige bayerische Landtagsabgeordnete: »Ist die Regierungerklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, CSU, am 6. November 2003 „Perspektiven für Bayern schaffen Sparen – reformieren – investieren“ heute, 10. November bereits Makulatur?« Philipp Stürzenberger, Mit-Planer einer Studenten-Gross-Demonstration in München: "Ich denke, dass Edmund Stoiber, der sich gerne als großer Zampano der Bildungspolitik hinstellt, den Unis in dieser Situation mehr Mittel zukommen lassen müsste, nicht weniger." SZ, 19.11.2003, S.37 Zampano: prahlerischer Mann, nach einer Figur der Films "La Strada"

Eltern Weilheimer Schüler des Gymnasiums reichten Klage wegen zuvielen ausgefallenen Unterrichtsstunden ein. Grund sind massive Unterrichtsausfälle von bis zu 21 Prozent. SZ, 16.5.2003, S.46 Auch ich beschwerte mich einst im Kultusministerium über zuviele ausgefallene Stunden am Luitpold-Gymnasium Wasserburg. Antwort vom Schreibtisch am Salvatorplatz, München: Das stimmt nicht, es fallen keine Stunden aus.

Innenminster Günther Beckstein, CSU, zu den Wohnungsproblemen der Münchner Studentenschaft. "Was man da so im Bekanntenkreis gesehen hat, war meiner Sicht nach in der tat eine beschämende Situation". Studentenwerk München 3/2003 S.7. Weitere Zitate von Günther Beckstein, CSU

Die Bayerische Rektorenkonferenz warnte. Im Bewirtschaftungshaushalt 2002 fehlen den Hochschulen 12.400.000 Euro, für die Jahre 2003/4 erwartet man Defizite von jeweils 16.000.000 Euro. Die Haushaltsansätze wurden als "realitätsfremd" bezeichnet. OVB, 12.4.2003, S.2

Berndt Ostendorf, Professor für Amerikanische Kulturgeschichte hat in diesem Semester 26 Magisterarbeiten zu lesen. Auf 179 Studenten kommt am Institut ein Professor: "Absurde Zahlen." SZ, 19.11.2002, S.40. Ebenso absurd ist es dann, wenn die für Bildung in Bayern Verantwortlichen bei diesen katastrophalen Verhältnissen die lange Studiendauer beklagen.

Die Verbände für Behinderten fordern seit langem die Integration von Behinderten in die Regelschulen, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Doch die CSU will dies nicht. Entgegen dem Wunsch vieler Eltern (siehe beispielsweise Fall Miriam Steinborn) und dem Behindertenbeauftragten der bayerischen Regierung (!) verhindert die CSU den Anspruch der Kinder auf einen Platz in der Regelschule. U.a. sprach sich der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Siegfried Schneider dagegen aus. 60.000 der rund 70.000 behinderten Kinder in Bayern wird der Besuch der Regelschule verweigert. SZ, 7.11.2002, S.44

Bernadette Bisle-Steinborn: "Die absolute Aussichtslosigkeit für unsere Tochter Miriam im bayerischen Schulsystem gab für uns den Ausschlag nach Kärnten auszuwandern." Die neunjährige Tochter (Rett-Syndrom) durfte nicht in eine bayerische Regelschule mit nicht behinderten (nebenbei: wer kann das schon von sich behaupten?) Kindern. Behinderte Kinder werden im bayerischen Schulsystem ausgegrenzt und extrem benachteiligt. Bernadette Bisle-Steinborn: "Hier in Villach ist es paradiesisch. 70 Prozent der behinderten Kinder gehen in Regelschulen." Münchner Merkur, 31.10.2002, Seite 7

Die halbjährige Vollzeit-Ausbildung zur Hauswirtschafterin in Wasserburg wurde von der Regierung in Oberbayern verboten. Alfons Bruckmaier, Leiter des Landwirtschaftsamtes dazu: "Nicht nett"; Walter Haller, Abteilung Hauswirtschaft: "Etwas überraschend". Die Begründung "Personalmangel" weist auf Unfähigkeit bei der Personalplanung in der Bildungspolitik hin. OVB Wasserburger Teil, 24.7.2002, S.15

Amigo Wirtschaft bei der Besetzung von Lehrstühlen der LMU München durch das Verwaltungsgericht München vorerst gestoppt.

Bayern ist Spitze in der PISA-Studie.

Um seinen Fachkräftebedarf zu decken, muß Bayern jährlich 4400 Akademiker aus den anderen Bundesländern und dem Ausland einwandern lassen. Bayern bildet zuwenig eigene Bürger aus. Daß Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, nichst verstanden hat, erkennt man darn, daß er darauf verwies, daß in Bayern mehr Auswärtige studieren, als Bayern in anderen Ländern. Dieser Fakt hat mit dem obigen Vorwurf wenig zu tun, im Gegenteil, er unterstreicht sogar, daß die Hochschulplätze in Bayern eben nicht mit einheimischen Studenten aufgefüllt werden können (weil zuwenig für die qualifizierte Erhöhung der Abiturquote getan wird). Münchner Merkur, 12.6.2002, S.1.

Die fundamentalistischen katholischen Nonnen vom Orden "Schulschwestern von unserer lieben Frau" dürfen weiterhin trotz Skandals in Auerbach Schüler/-innen unterrichten. Nur für das Fach Biologie sind sie ungeeignet. SZ, 6.2.2002, S.49. Weiß Monika Hohlmeier, CSU, nicht, daß man auch in Deutsch, Geschichte usw. den Kinder Schmarrn einreden kann?

Religiöse Neutralität gilt an Bayerns Schulen nicht, ebensowenig parteipolitische. Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, berief seinen Parteifreund Heinrich Oberreuter, CSU, auf den Lehrstuhl für politische Wissenschaften an der Münchner LMU entgegen den Vorschlägen der Hochschule. Damit verkomme das Geschwister-Scholl- Institut, GSI, zu einem „Amigo-Institut“. SZ, 5.2.2002, S.9

Nach dem Skandal um die Zensur von Sexualkunde-Büchern durch Nonnen des Ordens "Schulschwestern von unserer lieben Frau" bleibt die Auerbacher Realschule weiterhin in der Leitung eben diesen Ordens. Religiöse Neutralität gilt an Bayerns Schulen nicht. SZ, 30.1.2002, S.57.

Der bayerische Staat hat anscheinend viel Geld übrig. Er unterhält, so Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, auch weiterhin (trotz Tadel des Bayerischen Rechnungshofes) sechs Katholisch-Theologische Fakultäten. Religiöse Neutralität gilt für Bayern nicht. SZ, 30.1.2002, S.57.

Donnerstag, 20.12.2001: alles ist ganz anders laut dem Sprecher der Staatskanzlei Martin Neumeyer. Das bayerische Kabinett beschloß, dass künftig ausreichende Deutschkenntnisse bereits zu Beginn der Grundschule gegeben sein müssten. Wie das realisert wird ist offen. SZ, 20.12.2001, S.51

Dienstag, 11.12.2001: Antrag der Opposition im bayerischen Landtag zur Einführung eine obligatorischen, kostenfreien Kindergartenjahres wird von der CSU Landtagsmehrheit abgelehnt. Welt am Sonntag, 16.12.2001: Monika Hohlmeier, CSU, hat einen genialen Einfall ein verpflichtendes Kindergarten als überlegenswert zu bezeichnen. SZ 17.12.2001, S.51

Wer in Deutschland aus unteren Bevölkerungsschichten kommt hat in der Bildung erhebliche Nachteile zu erwarten: die Chancen z.B. auf einen mittleren Bildungsabschluß oder aufs Abitur sind ungleich kleiner als in anderen Industrieländern; das gilt auch für Bayern. Verantwortlich: Monika Hohlmeier, CSU. Münchner Merkur, 5.12.2001, S.2

Beim Anteil der Ganztagesschulen Stand 2000 schneidet Bayern extrem schlecht ab.

Schlechte Noten für Deutschlands Schüler. Beim weltweit größten Leistungstest "Pisa" landete die Bundesrepublik in allen drei Kategorien auf den hinteren Plätzen. Kein Wunder, wo die Bildungspolitik so vernachlässigt wird und man den Unterricht Fundamentalisten überläßt. Der Spiegel, 49/2001, S.17

Der Orden "Schulschwestern von unserer lieben Frau" betreibt eine staatlich finanzierte Realschule in Auerbach, Oberpfalz. Die fundamentalistischen katholischen Nonnen zensierten Schulbücher, sind teilweise alkhol- und medikamentenabhängig und dürfen trotzdem, staatlich unterstützt, unsere Kinder ausbilden. Hans Wagner, CSU: "Sie sind ein großes Kapital für uns". SZ, 17.11.2001, S.62

Behinderte Kinder, z.B. mit Down-Syndrom, schieben die Bürokraten in Bayern normalerweise in Sonderschulen ab.Mit Hartnäckigkeit und Engagement gelang es Eltern und Erzieher in Trostberg ein Kind mit Down-Syndrom auf die reguläre Grundschule zu bringen. CSU und die bayerische Regierung enttäuschten: nur schöne Worte. SZ, 26.10.2001, S.59

Helmut Ruppert, Universitätspräsident Bayreuth, Vorsitzender der bayerischen Rektorenkonferenz forderte Verbesserungen an den bayerischen Hochschulen der Personalbasis der räumlichen Ausstattung; die Studentzahlen leigen um mehr als 50% überm Richtwert die Studentenwohnheime sind über Jahre hinaus ausgebucht. Münchner Merkur, 15.10.2001, S.7

Während Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, mehr ausländische Studenten fordert, bietet das bayerische Studienkolleg (hier müssen ausländische Studenten Schulabschlüsse anerkennen lassen und eine Deutschprüfung bestehen) nur 165 Plätze für 760 Bewerber(innen). Gerda Leisch, Leiterin des Studienkollegs: "Eigentlich ist es fast zynisch, wie wir mit den jungen Leuten umgehen. Man will die Besten aus der ganzen Welt haben, aber man tut nichts dafür." SZ, 11.9.2001, S.52

Realschulleiter Peter Peltzer, Wasserburg: "Wir bräuchten 750 zusätzliche Lehrer in Bayern, um wieder einen normalen Unterricht mit durchschnittlich 25 Schülern abzuhalten." SZ, 30.6.2001, S.59

Am Dienstag, 22.Mai 2001 traten 40 Mütter und Väter der Moosacher (Ortsteil München) Grundschule, Jenaer Straße, in Streik. Motiv: Lehrermangel. Die Kinder ging nicht in die Schule. Grund: sie werden kaum noch unterrichtet. Rainer Volkmann, MdL, SPD: "Es ist erbärmlich, wenn Kultusministerium und CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht imstande sind, unsere Grundschüler einigermaßen ordentlich zu beschulen." SZ, 23.5.2001, S.52

Auch in Westerndorf St.Peter (bei Rosenheim) herrscht akuter Lehrermangel. Langjährige Schluderei im Bildungsministerium trägt nun Früchte. Klassen mußten zusammengelegt werden: 37 Schüler pro Klasse, 18 Schulstunden pro Wochen fallen ersatzlos weg. OVB, 25.4.2001, S.9

Zu große Klassen, zu wenig Lehrer, zu viele Fehlstunden. "Die bayerische Schulpolitik ist in einer Sackgasse angelangt", sagte Klaus Baumann, Elternbeiratsvorsitzender einer Grundschule der Stadt Königsbrunn im Süden von Augsburg. Süddeutsche Zeitung, 20.3.2001, S.58

Die bayerischen Schülervertreter fühlen sich vom Freistaat benachteiligt. Nach bayerischem Schulrecht sind Zusammenschlüsse mehrer Schülervertretungen nicht zulässig. Die Schülervertreter fühlten sich auf ihrem Kongreß "basis 2001" in Nürnberg außerdem von Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, ignoriert. "Wir sind kaltschnäuzig abgemeiert" worden, sagte LSV-Geschäftsführer Oliver Kohmann. Süddeutsche Zeitung, 12.3.2001, S.55

Die Literaturversorgung an den deutschen Hochschulen steht nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz HRK vor dem Kollaps. Süddeutsche Zeitung, 27.2.2001, S.V2/16

Während die Uni Konstanzer Uni-Bibliothek von Monatg bis Freitag rund um die Uhr geöffnet werden soll, werden in Bayern die Bibliotheksöffnungszeiten gekürzt. SZ, 27.2.2001, S.V2/16

20 Klassen in Rosenheim (stadt, Land) werden derzeit nur mit einem Lehrer-Notprogramm abgespeist. Hauptschullehrer gibt es in Bayern viel zuwenige. Oberbayerisches Volksblatt, 1.3.2001, S.13

Hessen bekämpft den Lehrermangel und stellt bayerische Pädagogen ein. "SZ: Üben Sie Kritik am Freistaat? Lehrer Hoheisel: Ich finde das Verhalten einfach ärgerlich. Einerseits werden Lehrer dringend gebraucht, andrerseits lässt man sie dann einfach ziehen. Und das alles geht letztlich auf Kosten der Kinder, die zu immer schlechteren Bedingungen unterrichtet werden." Süddeutsche Zeitung, 20.1.2001, S.52

Die Bedingungen für ausländische Studenten müssen verbessert werden. Dies fordern Andreas Heldrich, Rektor der LMU München, und Dieter Maßberg, Geschäftsführer des Studentenwerks. Süddeutsche Zeitung, 12.12.2000, S.L1

Der Staat gibt immer weniger pro Student/in-Absolvent aus. Die Grundfinanzierung (wasimmer das ist) stieg zwischen 1993 und 1998 um 1,3 % pro Jahr, die Zahl der Absolventen dagegen um 2,4 %. Süddeutsche Zeitung, 5.12.2000, S. V2/14

Der Unterrichtsausfall an den bayerischen Schulen ist schon mindestens seit 1994 drastisch schlecht. Dies zeigt eine Untersuchung des Kultusministeriums im Vergleich mit einer durch die Unternehmensberatung Kienbaum aus 1994. Der CSU gelingt es dieses vernichtende Urteil zum Guten zu wenden: "Die bisweilen vorgetragene Behauptung, der Unterrichtsausfall habe in den letzten Jahren drastisch zugenommen, ist damit widerlegt", heißt es im Bericht. Süddeutsche Zeitung, 30.6.2000, S.L8

500 Stunden fielen an der Grund- und Hauptschule Schliersee bisher in diesem Schuljahr aus. Münchner Merkur 24.6.2000, S.5

Seit Monaten fällt in Bayern immer wieder Unterricht aus: Lehrermangel aufgrund kurzsichtiger Bildungspolitik. Es werden mindestens 450 Lehrer benötigt, genehmigt wurden 250. Das Problem betrifft neben den Volksschulen auch Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen. Münchner Merkur, 10.6.2000, S. 1, 6

Jedem Föderalismus abhold fordert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, zu einer Ausbildungsinitiative von mindestens 1,5 Milliarden Mark auf. "Bildungspolitik ist Ländersache" gilt nicht mehr. Süddeutsche Zeitung, 10.6.2000, S.5

Der CSU-Medienexperte Markus Söder, MdL, forderte die Einführung einer neuen Steuer, genannt Studiengebühren. Münchner Merkur, 30.5.2000, S.4

Paul Wilhelm und Ludwig Spaenle, beide CSU, forderten: Tutorien für alle Studenten; längere Öffnungszeiten der großen Uni-Bibliotheken (12 Stunden werktags; neun samstags); ausreichend Personalmittel bereits im Doppelhaushalt 2001/2002; ausreichend Geld für eine bessere Ausstattung (Bibliotheken, Computer, Hössäle). Süddeutsche Zeitung, 29.5.2000, S.L1. Wir sind gespannt, wie die CSU auf die Forderungen der CSU reagiert.

Die Bibliotheken leiden unter Büchermangel, weil die Politiker lieber ihre Gehälter erhöhen als den Kulturetat. Der renommierte Historiker Hans Mommsen sieht die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands durch die unzureichende Bibliotheksversorgung gefährdet. Süddeutsche Zeitung, 16.5.2000, Seite L8

Im Vergleich der 28 OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist Deutschlands Bildungssystem mangelhaft. Im Vergleich der 28 OECD Staaten und weiterer 16 Staaten ist Deutschland ins Mittelfeld zurückgefallen. In Deutschland kommen auf 100 000 Beschäftigte nur 1040 Graduierte der Fächer Mathe, Informatik, Bio- und Naturwissenschaften. Durchschnitt in Frankreich, Irland, Japan oder Korea: 5200. Süddeutsche Zeitung, 17.Mai 2000, Seite 6

David Lines, US-Amerikaner, Historiker zur LMU, Bayern: "...wie veraltet das Universitäts-System hier ist, viel umständlicher und komplizierter als in den USA. Wenn ich in Harvard ein Buch ausleihen wollte, hatte ich es drei Stunden später in den Händen. Hier muss ich oft sechs Tage warten ... Die Seminarräume und Vorlesungssäle sind unglaublich altmodisch." Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L2

Während Rüttgers, CDU, für die Wiedereinführung der Kinderarbeit plädiert, blockierte Bayern mehr als 13 Jahre die Einführung eines mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweiges am Gymnasium Gars am Inn. Jetzt wurde die Einführung der für den Informatiknachwuchs so bitter nötigen Schulrichtung genehmigt. Oberbayerisches Volksblatt, 31.3.2000, S.16

Sauschlechte Bildungspolitik in Bayern "Die Politik ist zögerlich, allen voran das bayerische Wissenschaftsministerium." Manfred Broy, seit 1989 Professor für Informatik an der TU München. Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L3

Briefe des BLLV, in dem für das Volksbegehren "Die bessere Schule" geworben wird, dürfen an den Schulen nicht verteilt werden; so ein Erlass des Kultusministeriums. Dagegen forderte dasselbe Ministerium die Schulleiter auf, die neueste Ausgabe der Zeitschrift Schule aktuell unverzüglich an Eltern und Schule weiterzuleiten. Darin wird massiv für die Reformpolitik der Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, geworben. Der Art.84 des einschlägigen Bayerischen Gesetzes verbietet politische Werbung. Frau Hohlmeier hat ihre Schulleiter zum Gesetzesbruch aufgefordert. Oberbayerisches Volksblatt, 27.12.1999, S.16; Schreiben des Schulamts Mühldorf, 28.12.1999; Süddeutsche Zeitung, 21.2.2000, S.L8.

Unterrichtsausfall an den bayerischen Gymnasien häuft sich. Rainer Rupp, Bayerischer Philologenverband fordert ausreichende Reserven. Münchner Merkur, 26.April 1999, Seite 26.

Das neue bayerische Hochschulgesetz: Zehetmairs "grandioser Irrtum"  die Hörsäle der LMU sind weiter überfüllt  die Mehreinnahmen "sind Peanuts"  dem Studentenwerk fehlen Millionen Mark Münchner Merkur, 26.April 1999, Seite 8

"...die bayerische Hochschulreform ist ein Flickwerk." "Herr Zehetmair zeigte sich nicht gerade informiert über das Ganze. Bei der Besprechung hat er eine halbe Stunde versucht, sich 'rauszuwinden. Erst dann sah sich ein Mitarbeiter genötigt, ihm beizuspringen und uns die Änderungen mitzuteilen. Das war peinlich!" Thoralf Dietz, Studentenvertreter Uni Eichstätt. Süddeutsche Zeitung, 9.März 1999, Seite V2/18 Zehetmair ist der zuständige bayerische Minister: keine Ahnung und von der CSU.

20 Jahre lang BAföG Demontage "Wir weisen noch einmal darauf hin, daß der Finanzaufwand von Bund und Ländern für das Studenten-BAföG im Jahre 1997 dem des Jahres 1978 entspricht." Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks, Studentwerk München Informationen 2/99. Studierende 1978: 900 Tsd. - 1997: 1.800 Tsd.

"Sparpolitik an Schulen treibt Eltern auf die Straße." Zahlreiche Demonstrationen und Proteste zeigten die undemokratische, grundgesetzfeindliche Einstellung der bayerischen Politiker: Hans Zehetmair, Kultusminister, bezeichnete die Streiks und Demos als gesetzwidrig; das Kultusministerium behauptete, es gäbe sie nicht. Die Regierung von Oberbayern verbot, eine Informationsbroschüre zu verteilen. Süddeutsche Zeitung, 12.2. 1998, Seite 53

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