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Vertrauen
Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter
Fragen der Bürger werden mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen weggewischt.
Bürgernähe zeigt sich beispielsweise in der kommunalen Selbstverwaltung, sowie in der Dezentralisierung der Verwaltung, in unmittelbarer Bürgerbeteiligung und in meiner Vorstellung auch darin, dass bayerische Abgeordnete die Verfassung des Freistaats Bayern kennen und beherzigen: Artikel 13, Abs. (2), Satz 1 lautet: "Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei."
"Ist der Mensch nach Ausfall aller Gehirnfunktionen wirklich tot oder einfach nur ein deutscher Abgeordneter?", Mathias Richling, Scheibenwischer, ard, 7.4.2005
amigos Ahnungslosigkeit der bayerischen MdLarroganz Die Arroganz unserer PolitikerBeliebtheit Die Beliebtheit der Politiker
amigos In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschriebenmdl Bürgerferne der Abgeordneten
amigos Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
"Seht, ihr seid nichts, euer Tun ist ein Nichts; einen Greuel wählt, wer immer euch wählt." Jes. 41,24
Literatur: Steffen H. Elsner: "Sehr geehrte Frau Abgeordnete!", "Sehr geehrter Herr Abgeordneter!" – Der Bürger- und Wählerservice deutscher Abgeordneter zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ergebnisse einer experimentellen Fallstudie (mit Karin Algasinger) (Schriftenreihe "Beiträge zum Parlamentarismus", Bd. 12). München: Bayerischer Landtag, Landtagsamt 2001, 172 Seiten
Es gibt auch Abgeordnete, die sich für die Bürger einsetzen. Stellvertretend nenne ich
Angelika Graf, SPD, MdB; Martin Runge, Die Grünen, MdL Bayern

Bürgernähe wird von CSU immer noch falsch aufgefasst

In der TV-Sendung "jetzt red i" aus Straubing, Bayerisches Fernsehen, 11.10.2017, wurde gefragt: Protestwahl - Warum haben die Bürger so gewählt? Eine Antwort, die von anwesenden Bürgern vorgebracht wurde, war: Politiker sind zu abgehoben, mangelnde Bürgernähe.
Das wurde zweifach falsch aufgefasst.
  1. Berlin sei eben von Bayern weit weg und die Abgeordneten oft in Berlin.
  2. Andreas Scheuer, CSU, zeigte noch eine weitere Falschauffassung des Begriffs "Bürgernähe". Um die zu belegen führte er seine 3000 Hausbesuche an.
Zu 1.: Bürgernähe ist kein geografischer Begriff, sondern misst sich daran, ob Abgeordnete und andere Politiker nahe an den Problemen der Bürger sind. Das können sie auch in Berlin, oder gerade dort, wenn Gesetze beschlossen werden.
Zu 2.: die Hausbesuche von Politikern kurz vor einer Wahl zeigen sich im Kontrast zur Bürgerferne über die gesamte Legislaturperiode. Sie dauern nur wenige Minuten, in den Wahlprospekte übergeben werden.

Scheuer jetzt red i aus Straubing, Bayerisches Fernsehen, Mittwoch, 11.10.2017

Über drei Jahre nach der 3. Energiewende startete die CSU den Energiedialog
  • März 2011: Nuklearkatastrophe von Fukushima
  • Juni 2011: Die Koalition aus CDU / CSU / FDP beschließt mit dem Atomausstieg die dritte Energiewende
  • November 2014: Die bayerische Ministerin Ilse Aigner, CSU, lädt Vertreter von 60 Organisationen, Verbänden und Bürgerinitiativen zum Energiedialog.
  • Februar 2015: der Energiedialog wird beendet.
    Ergebnis:
    * „Parturient montes, nascetur ridiculus mus”. Horaz; in etwa: Gebirge wollen gebären, und nur eine lächerliche Maus wird hervorgebracht. amigos Zitate Horaz
    * In der Frage der Anzahl der Stromtrassen bleibt alles offen. Ilse Aigner, CSU: „Die Formel lautet: Zwei minus x”, mit 0 ≤ x ≤ 2.
    * Die Kompetenz für die Entscheidungen wird von der Landesebene auf den Bund übertragen.
  • Wichtige bayerische Interessen bleiben auf der Strecke.
  • Ilse Aigner, CSU, scheitert auf ganzer Linie.
EnergiedialogStart des Energiedialogs - Bund verspricht: Wir wollen keinen neuen Limes, OVB 4.11.2014, S. 2 – Mit Dank zurück. Ilse Aigner sollte Bayern die Energiewende bringen. Doch ihr Chef ließ sie nicht. Jetzt muss er selbst ran. SZ, 3.2.2015, S.  2 – Ministerin Aigner gesteht Scheitern ein, SZ 3.2.2015, S. 1
Dialog Ergebnisoffener Dialog nach Art der CSU

Bürgerkontakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU: eine Farce
Beim ersten 'Zukunftsdialog' redeten 100 Bürger mit der Kanzlerin Angela Merkel, CDU.
Dafür nahm sie sich 100 Minuten Zeit.  
Wer wundert sich da noch, dass unsere Politiker ohne Bodenhaftung agieren? Trotzdem erhalten sie in Umfragen hohe Sympathiewerte!? Wer wird da befragt?
"Jetzt reden Sie. Beim ersten 'Zukunftsdialog' dürfen 100 Bürger mit der Kanzlerin sprechen – aber nur kurz".
SZ, 2. März 2012, S. 8

Neue Erkenntnis bei der CSU csu
Jan Helmer, Kreisvorsitzender der CSU Ansbach-Land:
“... Politik gegen die Menschen kann man auf die Dauer nicht machen.”
"Man kann nicht Politik gegen die Menschen machen", SZ 30.3.2011, S. 37
Zu den Kandidaten im Bundestagswahlkampf 2009
"Die Bürgernähe der meisten Kandidaten wirkte aufgesetzt, Nähe wurde simuliert durch Geschenke wie Kugelschreiber oder Singhammers Hornveilchen", Holger Gertz: "Wie man einen Mann versenkt", SZ 30.9.2009, S. 3. Mit "Singhammer" ist gemeint: Johannes Sinnghammer, CSU, MdB
"In Sonntagsreden wünscht man sich den mündigen Bürger. Doch wenn er sich zu Wort meldet und mitentscheiden will, dann wird er lästig". Dieter Wieland in: "Unser Dorf soll Heimat bleiben", 1987
wieland Dieter Wieland
Die Ignoranz bayerischer Ministerien zeigt sich auch deutlich z. B. beim Büchergeld. Das bayerische Kultusministerium teilt mit: beim Büchergeld alles paletti; dabei werden zahlreiche Proteste einfach nicht beachtet; siehe schulgeld Schulgeld: Bildungspolitik.
Am 3.10.2005 Brief an Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, wegen der komplizierten Erklärung zur Einkommen, die mich als Rentner (!) ungefähr 10 Tage beanspruchte. Reaktion: bis heute keine. Ähnliches Schreiben im September 2006 wiederholt. Antwort traf am 11.11.2006 ein. Tenor: Die vielen neuen Formularen diesen der Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung (für die Verwaltung).
Am 1.9.2005 Email an Peter Hufe, SPD, (hufePeter Hufe) und news@bayernspd-landtag.de wegen der SPD-Initiative: Fußballbundesliga für das Free-TV sichern, Pressemitteilung vom 1.9.2005
Quintessenz des Emails: in Deutschland gibt es kein Free-TV. Reaktion: bis zum 11.11.2005 keine.
Mit Brief vom 9.11.2005 stellte Peter Hufe den Begriff "Free TV" klar: Hufe Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ
Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Reader's Digest
ein Vertrauen der Bürger in die Politik gibt es nicht mehr. Die Bürger verachten ihre Repräsentanten. Ein Befragter: "Politiker sind insgesamt eine verlogene Bande." Reader's Digest Sept. 2005, S. 36; vergleiche amigos Das Lügengebäude unserer Politiker
Die vorgezogene Bundestagswahl am 18.9.2005 bringt zwei MdB für die Bürger ans Telefon. Daniela Raab, CSU, und Angelika Graf, SPD, stehen am Donnerstag, 8.9.2005, von 17 bis 19 Uhr am OVB-Telefon den Bürgern zu Fragen zur Verfügung. Schon die große Ankündigung dieser Aktion im Oberbayerischen Volksblatt zeigt, wie aussergewöhnlich es ist, wenn sich ein Abgeordneter von Bürgern befragen lässt. So wird auch die Werbung für die MdB bei dieser Aktion den informativen Charakter für den Bürger bei weitem übersteigen. Ein eingehendes Gespräch zu den Nöten der Bürger (Einzugsbereich > 100.000) ist in zwei Stunden nicht zu erwarten.
"CSU näher am Menschen" vorausgesetzt, Mensch hat den richtigen Parteiausweis. Der Bürger sieht CSU Abgeordnete vor allem, wenn sie bei der örtlichen Partei auftreten. Im Mai trafen sich beispielsweise Wolfgang Zeitlmann, Daniela Raab, beide MdB, Annemarie Biechl, Sepp Ranner, Klaus Stöttner, alle drei MdL, bei der Wasserburger CSU. Foto Wasserburger Zeitung, 24.5.2005, S. 11
Viele großspurig vorgebrachte Anlaufstellen für Bürger sind nicht viel mehr als Attrappen: beispielsweise »Bayern Direkt« (amigos Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt«) oder die Abgeordneten selbst (amigos Bürgerferne vieler Abgeordneter). Eine Schaufensterkonferenz fand im Maximilianeum unter dem Titel »Neubelebung des Parlaments – Wunschtraum oder realistische Perspektive« statt. Den Teilnehmern Alois Glück, CSU (Präsident des toten Parlaments), Ursula Heller (BR-Journalistin), Christoph Grimm (Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz; ist für den keine Neubelebung notwendig?), Heinrich Oberreuter (Direktor der Akademie für Politische Bildung), Leo Flamm (Vorsitzender der Landespressekonferenz NRW) und Uli Bachmeier (Augsburger Allgemeine) hätte man gleich sagen können: Neubelebung bleibt Wunschtraum. Die Begründung lieferte in der Diskussion Heinrich Oberreuter, der die Qualität des Personals für ausbaufähig hält. Maximilianuem 4/2005, S. 52-53
"Wer die Bürger gewinnen will, darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen, der darauf hinweist, sagen, das sei billiger Populismus." Dr. Edmund Stoiber, CSU, 12. Mai 2005, Bundestag.
Leider wird das von kaum einem Parteifunktionär oder Abgeordneten beherzigt.
Nicht nur bayerische Landtagsabgeordnete pflegen die Bürgerferne. Der Bundestag wurde in einer Umfrage von mageren 3 (drei) Prozent als "bürgernah" eingestuft. Maximilianeum 16.9, 2004. S. 138
Es geht auch bürgernah ...
Während man die deutschen Abgeordneten, wenn überhaupt nur zum Wahlkampf hört oder sieht, kümmert sich beispielsweise eine Senatorin Hillary Rodham Clinton um jeden einzelnen Bürger. Auf der Eingangsseite ihrer Webauftritt liest man:
"Please let me hear from you about your views on the issues that matter to your family and your community. "
clintonSenator Hillary Rodham Clinton: Online Office Welcome Page
Mehr über Hillary Rodham Clinton in ihrer Autobiografie Living History
Bei uns in Deutschland fehlt der Kontakt der Abgeordneten zum Bürger; das alibi-mässig geschaffene Petitionsrecht führt ins Petitionsdilemma.
"Deshalb brauchen wir eine Kommunikationsinitiative. Das klassische Schema, nach dem eine kleine Gruppe eingeweihter Entscheidungsträger definiert, was gut ist und den Fortschrittsmotor am laufen hält, funktioniert nicht mehr." Prof. Wolfgang M. Heckl, LMU München, GeoBio-Center und Center for NanoScience
"Wenn die Bürger Kunden wären, würden sie zu manchen Behörden nicht mehr hingehen, sondern sich eine andere Behörde suchen." Birgit Wille-Handels, Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein. SZ 23.4.2004, S.9
Die Bürgerferne der Landtagsabgeordneten ist bereits in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben.
Artikel 13, Absatz (2), Satz 2 lautet: "Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden." Da steht nichts vom Bürger oder dessen Interessen; im Gegenteil: die Abgeordneten dürfen sich nicht um den Bürger und seine eventuellen Aufträge kümmern, wenn sie die Bayerische Verfassung ernst nehmen. Und das wollen wir doch annehmen.
Proteste von Beamten, Bauern und Studenten bei der CSU Tagung in Kreuth. Landtagsabgeordneter Heinrich Traublinger, CSU, pretscht mit seinem Dienst-Audi an den Demonstranten vorbei und verhöhnte sie beim Aussteigen: Ich habe bei den Demonstranten keine große Gesprächsbereitschaft erkannt." Dazu das OVB: "Vielleicht ist es ja eine beschlagene Autoscheibe, die die Sicht des Handwerkspräsidenten trübt." OVB, 14.1.2004, S.4 Ich meine, es nicht eine beschlagene Autoscheibe.
Ich erinnerte die MdL Oberbayerns (soweit sie auf der Landtags-Webauftritt genannt wurden) per Fax oder, falls keine Fax-Möglichkeit angegeben war, per Email am 10. und 11.11.2003 an die Regierungserklärung Stoibers vom 6.11.2003; mdl Brief an einige bayerische Landtagsabgeordnete
Das Ergebnis kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Landtagsabgeordnete(r) Partei Reaktion
Margarete Bause Grüne  
Annemarie Biechl CSU email 20.11. "Sorgen sind absolut nachvollziehbar." "Mit einer vollen 10-%igen Kürzung ist ...ohnehin nicht zu rechnen."
Insgesamt: gute, auf die wesentlichen Punkte eingehende Antwort.
Dr. Sepp Dürr Grüne  
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser CSU  
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD  
Anton Kern CSU  
Dr. Hildegard Kronawitter SPD telefonische Zusage, die Angelegenheit zu behandeln
Monica Lochner-Fischer SPD per Brief 8.12.: Anträge im Landtag zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen werden von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Per Brief 28.1.2004: Einladung zur Diskussion über die Sparmaßnahmen am 31. Januar im Kolpinghaus München
Dr. Christian Magerl Grüne  
Franz Maget SPD  
Hermann Memmel SPD  
Bärbel Narnhammer SPD per Brief: die Angelegenheit wird weiterverfolgt; zur Information beigelegt: Hochschulpolitik SPD Hochschulpolitik: SPD fordert zum Widerstand ... auf
Johann Neumeier CSU per email: Herr Neumeier erwartet, daß die "geistigen Elite" seinen Job macht und erwartet "Vorschläge, die Situation meistern zu können". Ich emailte zurück: a) Vorschläge und b) daß ich seinen Job übernehmen würde.
Thomas Obermeier CSU  
Ruth Paulig Grüne per Brief: die Angelegenheit wird weitergegeben und weiterverfolgt
Rudolf Peterke CSU  
Hans-Ulrich Pfaffmann SPD  
Hans Rambold CSU per email: die Angelegenheit wird weitergegeben
Florian Ritter SPD  
Barbara Rütting Grüne per Fax 1.1.2004: Hinweis auf Presseerklärung der Grünen
Dr. Martin Runge Grüne  
Adelheid Rupp SPD  
Kathrin Sonnenholzner SPD  
Dr. Ludwig Spaenle CSU  
Klaus Stoettner CSU  
Prof. Dr. Jürgen Vocke CSU  
Rainer Volkmann SPD  
Max Weichenrieder CSU  
Hans Joachim Werner SPD  
Ludwig Wörner SPD  
     

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 13.10.2017