| Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder,
Bundestags- und Landtagsabgeordneter Fragen der Bürger werden mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen weggewischt. Bürgernähe zeigt sich beispielsweise in der kommunalen Selbstverwaltung, sowie in der Dezentralisierung der Verwaltung, in unmittelbarer Bürgerbeteiligung und in meiner Vorstellung auch darin, dass bayerische Abgeordnete die Verfassung des Freistaats Bayern kennen und beherzigen: Artikel 13, Abs. (2), Satz 1 lautet: "Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei."
Ahnungslosigkeit der bayerischen MdL – Die
Arroganz unserer Politiker – Die
Beliebtheit der Politiker In Bayern wird BÜRGERFERNE groß
geschrieben – Bürgerferne der
Abgeordneten Stiftungsallianz Bürgernaher
Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
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| Zu den
Kandidaten im Bundestagswahlkampf 2009 "Die Bürgernähe der meisten Kandidaten wirkte aufgesetzt, Nähe wurde simuliert durch Geschenke wie Kugelschreiber oder Singhammers Hornveilchen", Holger Gertz: "Wie man einen Mann versenkt", SZ 30.9.2009, S. 3. Mit "Singhammer" ist gemeint: Johannes Sinnghammer, CSU, MdB |
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"In Sonntagsreden
wünscht man sich den mündigen Bürger. Doch wenn er sich zu Wort
meldet und mitentscheiden will, dann wird er lästig". Dieter Wieland in: "Unser Dorf soll Heimat bleiben",
1987
Dieter Wieland |
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| Die Ignoranz
bayerischer Ministerien zeigt sich auch deutlich z. B. beim
Büchergeld. Das bayerische Kultusministerium teilt mit: beim
Büchergeld alles paletti; dabei werden zahlreiche Proteste einfach nicht
beachtet; siehe Schulgeld:
Bildungspolitik. |
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| Am
3.10.2005 Brief an Finanzminister Kurt
Faltlhauser, CSU, wegen der komplizierten Erklärung zur
Einkommen, die mich als Rentner (!) ungefähr 10 Tage beanspruchte.
Reaktion: bis heute keine. Ähnliches
Schreiben im September 2006 wiederholt. Antwort traf am 11.11.2006 ein. Tenor:
Die vielen neuen Formularen diesen der Steuergerechtigkeit und der
Vereinfachung (für die Verwaltung). |
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| Am 1.9.2005 Email an
Peter Hufe, SPD, (Peter
Hufe) und news@bayernspd-landtag.de wegen der SPD-Initiative:
Fußballbundesliga für das Free-TV sichern, Pressemitteilung vom
1.9.2005 Quintessenz des Emails: in Deutschland gibt es kein Free-TV. Reaktion: bis zum 11.11.2005 keine. Mit Brief vom 9.11.2005 stellte Peter Hufe den Begriff "Free TV" klar: Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ |
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| Repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Reader's
Digest ein Vertrauen der Bürger in die Politik gibt es nicht mehr. Die Bürger verachten ihre Repräsentanten. Ein Befragter: "Politiker sind insgesamt eine verlogene Bande." Reader's Digest Sept. 2005, S. 36; vergleiche Das
Lügengebäude unserer Politiker |
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| Die vorgezogene Bundestagswahl am
18.9.2005 bringt zwei MdB für die Bürger ans Telefon. Daniela Raab, CSU, und Angelika Graf, SPD, stehen am Donnerstag, 8.9.2005,
von 17 bis 19 Uhr am OVB-Telefon den Bürgern zu Fragen zur Verfügung.
Schon die große Ankündigung dieser Aktion im Oberbayerischen
Volksblatt zeigt, wie aussergewöhnlich es ist, wenn sich ein
Abgeordneter von Bürgern befragen lässt. So wird auch die Werbung
für die MdB bei dieser Aktion den informativen Charakter für den
Bürger bei weitem übersteigen. Ein eingehendes Gespräch zu den
Nöten der Bürger (Einzugsbereich > 100.000) ist in zwei Stunden
nicht zu erwarten. |
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| "CSU näher am Menschen" vorausgesetzt, Mensch hat den
richtigen Parteiausweis. Der Bürger sieht CSU Abgeordnete vor
allem, wenn sie bei der örtlichen Partei auftreten. Im Mai trafen sich
beispielsweise Wolfgang Zeitlmann, Daniela Raab, beide MdB, Annemarie Biechl,
Sepp Ranner, Klaus Stöttner, alle drei MdL, bei der Wasserburger CSU.
Foto Wasserburger Zeitung, 24.5.2005, S.
11 |
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| Viele großspurig vorgebrachte
Anlaufstellen für Bürger sind nicht viel mehr als Attrappen:
beispielsweise »Bayern Direkt« ( Das Potemkinsche Dorf »Bayern
Direkt«) oder die Abgeordneten selbst ( Bürgerferne vieler
Abgeordneter). Eine Schaufensterkonferenz fand im Maximilianeum
unter dem Titel »Neubelebung des Parlaments – Wunschtraum oder
realistische Perspektive« statt. Den Teilnehmern Alois Glück, CSU (Präsident des toten
Parlaments), Ursula Heller
(BR-Journalistin), Christoph Grimm
(Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz; ist für den keine
Neubelebung notwendig?), Heinrich
Oberreuter (Direktor der Akademie für Politische Bildung),
Leo Flamm (Vorsitzender der
Landespressekonferenz NRW) und Uli
Bachmeier (Augsburger Allgemeine) hätte man gleich sagen
können: Neubelebung bleibt
Wunschtraum. Die Begründung lieferte in der Diskussion Heinrich
Oberreuter, der die Qualität des Personals für ausbaufähig
hält. Maximilianuem 4/2005, S.
52-53 |
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| "Wer die Bürger
gewinnen will, darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer Geste als
kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen, der darauf
hinweist, sagen, das sei billiger Populismus." Dr. Edmund
Stoiber, CSU, 12. Mai 2005, Bundestag. Leider wird das von kaum einem Parteifunktionär oder Abgeordneten beherzigt. |
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| Nicht nur bayerische
Landtagsabgeordnete pflegen die Bürgerferne. Der Bundestag wurde in einer
Umfrage von mageren 3 (drei) Prozent als "bürgernah" eingestuft.
Maximilianeum 16.9, 2004. S. 138 |
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| Es geht auch bürgernah ... Während man die deutschen Abgeordneten, wenn überhaupt nur zum Wahlkampf hört oder sieht, kümmert sich beispielsweise eine Senatorin Hillary Rodham Clinton um jeden einzelnen Bürger. Auf der Eingangsseite ihrer Webauftritt liest man:
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| "Deshalb brauchen wir eine
Kommunikationsinitiative. Das klassische Schema, nach dem eine kleine Gruppe
eingeweihter Entscheidungsträger definiert, was gut ist und den
Fortschrittsmotor am laufen hält, funktioniert nicht mehr."
Prof. Wolfgang M. Heckl, LMU München, GeoBio-Center und
Center for NanoScience |
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| "Wenn die Bürger
Kunden wären, würden sie zu manchen Behörden nicht mehr
hingehen, sondern sich eine andere Behörde suchen." Birgit Wille-Handels,
Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein. SZ 23.4.2004, S.9 |
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| Die Bürgerferne der
Landtagsabgeordneten ist bereits in der Bayerischen Verfassung
festgeschrieben. Artikel 13, Absatz (2), Satz 2 lautet: "Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden." Da steht nichts vom Bürger oder dessen Interessen; im Gegenteil: die Abgeordneten dürfen sich nicht um den Bürger und seine eventuellen Aufträge kümmern, wenn sie die Bayerische Verfassung ernst nehmen. Und das wollen wir doch annehmen. |
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| Proteste von Beamten, Bauern und Studenten bei der CSU
Tagung in Kreuth. Landtagsabgeordneter Heinrich
Traublinger, CSU, pretscht mit seinem Dienst-Audi an den
Demonstranten vorbei und verhöhnte sie beim Aussteigen: Ich habe bei den
Demonstranten keine große Gesprächsbereitschaft erkannt." Dazu das
OVB: "Vielleicht ist es ja eine beschlagene Autoscheibe, die die Sicht des
Handwerkspräsidenten trübt." OVB, 14.1.2004, S.4 Ich meine, es nicht
eine beschlagene Autoscheibe. |
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| Ich erinnerte die MdL
Oberbayerns (soweit sie auf der Landtags-Webauftritt genannt wurden) per Fax
oder, falls keine Fax-Möglichkeit angegeben war, per Email am 10. und
11.11.2003 an die Regierungserklärung Stoibers vom 6.11.2003;
Brief an einige bayerische
Landtagsabgeordnete Das Ergebnis kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. |
| Landtagsabgeordnete(r) | Partei | Reaktion |
| Margarete Bause | Grüne | |
| Annemarie Biechl | CSU | email 20.11. "Sorgen sind
absolut nachvollziehbar." "Mit einer vollen 10-%igen Kürzung ist
...ohnehin nicht zu rechnen." Insgesamt: gute, auf die wesentlichen Punkte eingehende Antwort. |
| Dr. Sepp Dürr | Grüne | |
| Prof. Dr. Kurt Faltlhauser | CSU | |
| Prof. Dr. Peter Paul Gantzer | SPD | |
| Anton Kern | CSU | |
| Dr. Hildegard Kronawitter | SPD | telefonische Zusage, die Angelegenheit zu behandeln |
| Monica Lochner-Fischer | SPD | per Brief 8.12.: Anträge
im Landtag zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen werden von der
CSU-Mehrheit abgelehnt. Per Brief 28.1.2004: Einladung zur Diskussion über die Sparmaßnahmen am 31. Januar im Kolpinghaus München |
| Dr. Christian Magerl | Grüne | |
| Franz Maget | SPD | |
| Hermann Memmel | SPD | |
| Bärbel Narnhammer | SPD | per Brief: die Angelegenheit
wird weiterverfolgt; zur Information beigelegt:
Hochschulpolitik: SPD fordert zum Widerstand ... auf
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| Johann Neumeier | CSU | per email: Herr Neumeier erwartet, daß die "geistigen Elite" seinen Job macht und erwartet "Vorschläge, die Situation meistern zu können". Ich emailte zurück: a) Vorschläge und b) daß ich seinen Job übernehmen würde. |
| Thomas Obermeier | CSU | |
| Ruth Paulig | Grüne | per Brief: die Angelegenheit wird weitergegeben und weiterverfolgt |
| Rudolf Peterke | CSU | |
| Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | |
| Hans Rambold | CSU | per email: die Angelegenheit wird weitergegeben |
| Florian Ritter | SPD | |
| Barbara Rütting | Grüne | per Fax 1.1.2004: Hinweis auf Presseerklärung der Grünen |
| Dr. Martin Runge | Grüne | |
| Adelheid Rupp | SPD | |
| Kathrin Sonnenholzner | SPD | |
| Dr. Ludwig Spaenle | CSU | |
| Klaus Stoettner | CSU | |
| Prof. Dr. Jürgen Vocke | CSU | |
| Rainer Volkmann | SPD | |
| Max Weichenrieder | CSU | |
| Hans Joachim Werner | SPD | |
| Ludwig Wörner | SPD | |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 1.12.2009