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Bürgernähe
bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter Fragen der Bürger werden mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen weggewischt. Bürgernähe zeigt sich beispielsweise in der kommunalen Selbstverwaltung, sowie in der Dezentralisierung der Verwaltung, in unmittelbarer Bürgerbeteiligung und in meiner Vorstellung auch darin, dass bayerische Abgeordnete die Verfassung des Freistaats Bayern kennen und beherzigen: Artikel 13, Abs. (2), Satz 1 lautet: "Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei."
 Ahnungslosigkeit der
bayerischen MdL – Die Arroganz unserer Politiker
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Die Beliebtheit der Politiker In Bayern wird BÜRGERFERNE groß
geschrieben – Bürgerferne der Abgeordneten
Stiftungsallianz Bürgernaher
Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
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| Bürgerkontakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU: eine Farce Beim ersten 'Zukunftsdialog' redeten 100 Bürger mit der Kanzlerin Angela Merkel, CDU. Dafür nahm sie sich 100 Minuten Zeit. Wer wundert sich da noch, dass unsere Politiker ohne Bodenhaftung agieren? Trotzdem erhalten sie in Umfragen hohe Sympathiewerte!? Wer wird da befragt? "Jetzt reden Sie. Beim ersten 'Zukunftsdialog' dürfen 100 Bürger mit der Kanzlerin sprechen – aber nur kurz". SZ, 2. März 2012, S. 8 |
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Neue Erkenntnis bei der CSU
 Jan Helmer, Kreisvorsitzender der CSU Ansbach-Land:
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| Zu den Kandidaten im Bundestagswahlkampf 2009 "Die Bürgernähe der meisten Kandidaten wirkte aufgesetzt, Nähe wurde simuliert durch Geschenke wie Kugelschreiber oder Singhammers Hornveilchen", Holger Gertz: "Wie man einen Mann versenkt", SZ 30.9.2009, S. 3. Mit "Singhammer" ist gemeint: Johannes Sinnghammer, CSU, MdB |
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"In
Sonntagsreden wünscht man sich den mündigen Bürger. Doch wenn er sich
zu Wort meldet und mitentscheiden will, dann wird er lästig". Dieter Wieland in:
"Unser Dorf soll Heimat bleiben", 1987 Dieter Wieland
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| Die Ignoranz bayerischer Ministerien
zeigt sich auch deutlich z. B. beim Büchergeld. Das bayerische
Kultusministerium teilt mit: beim Büchergeld alles paletti; dabei
werden zahlreiche Proteste einfach nicht beachtet; siehe
Schulgeld: Bildungspolitik.
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| Am 3.10.2005 Brief an Finanzminister Kurt Faltlhauser,
CSU, wegen der komplizierten Erklärung zur Einkommen, die mich als
Rentner (!) ungefähr 10 Tage beanspruchte. Reaktion: bis heute keine.
Ähnliches Schreiben im September 2006 wiederholt. Antwort traf am
11.11.2006 ein. Tenor: Die vielen neuen Formularen diesen der
Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung (für die Verwaltung).
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| Am 1.9.2005 Email an Peter Hufe, SPD, (Peter Hufe) und
news@bayernspd-landtag.de wegen der SPD-Initiative: Fußballbundesliga
für das Free-TV sichern, Pressemitteilung vom 1.9.2005 Quintessenz des Emails: in Deutschland gibt es kein Free-TV. Reaktion: bis zum 11.11.2005 keine. Mit Brief vom 9.11.2005 stellte Peter Hufe den Begriff "Free TV" klar:
Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZ
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| Repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Reader's
Digest ein Vertrauen der Bürger in die Politik gibt es nicht mehr. Die Bürger verachten ihre Repräsentanten. Ein Befragter: "Politiker sind insgesamt eine verlogene Bande." Reader's Digest Sept. 2005, S. 36; vergleiche
Das Lügengebäude unserer Politiker
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| Die vorgezogene
Bundestagswahl am 18.9.2005 bringt zwei MdB für die Bürger ans Telefon.
Daniela Raab,
CSU, und Angelika Graf,
SPD, stehen am Donnerstag, 8.9.2005, von 17 bis 19 Uhr am OVB-Telefon
den Bürgern zu Fragen zur Verfügung. Schon die große Ankündigung dieser
Aktion im Oberbayerischen Volksblatt zeigt, wie
aussergewöhnlich es ist, wenn sich ein Abgeordneter von Bürgern
befragen lässt. So wird auch die Werbung für die MdB bei dieser Aktion
den informativen Charakter für den Bürger bei weitem übersteigen. Ein
eingehendes Gespräch zu den Nöten der Bürger (Einzugsbereich >
100.000) ist in zwei Stunden nicht zu erwarten.
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| "CSU näher am Menschen" vorausgesetzt,
Mensch hat den richtigen Parteiausweis. Der
Bürger sieht CSU Abgeordnete vor allem, wenn sie bei der örtlichen
Partei auftreten. Im Mai trafen sich beispielsweise Wolfgang Zeitlmann,
Daniela Raab, beide MdB, Annemarie Biechl, Sepp Ranner, Klaus Stöttner,
alle drei MdL, bei der Wasserburger CSU. Foto
Wasserburger Zeitung, 24.5.2005, S. 11
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| Viele
großspurig vorgebrachte Anlaufstellen für Bürger sind nicht viel mehr
als Attrappen: beispielsweise »Bayern Direkt« (
Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt«) oder die
Abgeordneten selbst (
Bürgerferne vieler Abgeordneter). Eine
Schaufensterkonferenz fand im Maximilianeum unter dem Titel
»Neubelebung des Parlaments – Wunschtraum oder realistische
Perspektive« statt. Den Teilnehmern Alois
Glück, CSU (Präsident des toten Parlaments), Ursula Heller
(BR-Journalistin), Christoph
Grimm (Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz;
ist für den keine Neubelebung notwendig?), Heinrich Oberreuter
(Direktor der Akademie für Politische Bildung), Leo Flamm
(Vorsitzender der Landespressekonferenz NRW) und Uli Bachmeier
(Augsburger Allgemeine) hätte man gleich sagen können: Neubelebung bleibt Wunschtraum.
Die Begründung lieferte in der Diskussion Heinrich Oberreuter, der die
Qualität des Personals für ausbaufähig hält.
Maximilianuem 4/2005, S. 52-53
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| "Wer
die Bürger gewinnen will, darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer
Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen,
der darauf hinweist, sagen, das sei billiger Populismus." Dr. Edmund Stoiber, CSU, 12. Mai 2005, Bundestag. Leider wird das von kaum einem Parteifunktionär oder Abgeordneten beherzigt. |
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| Nicht nur
bayerische Landtagsabgeordnete pflegen die Bürgerferne. Der Bundestag
wurde in einer Umfrage von mageren 3 (drei) Prozent als "bürgernah"
eingestuft. Maximilianeum
16.9, 2004. S. 138
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| Es geht auch bürgernah ... Während man die deutschen Abgeordneten, wenn überhaupt nur zum Wahlkampf hört oder sieht, kümmert sich beispielsweise eine Senatorin Hillary Rodham Clinton um jeden einzelnen Bürger. Auf der Eingangsseite ihrer Webauftritt liest man:
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| "Deshalb
brauchen wir eine Kommunikationsinitiative. Das klassische Schema, nach
dem eine kleine Gruppe eingeweihter Entscheidungsträger definiert, was
gut ist und den Fortschrittsmotor am laufen hält, funktioniert nicht
mehr." Prof. Wolfgang M. Heckl, LMU
München, GeoBio-Center und Center for NanoScience
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| "Wenn
die Bürger Kunden wären, würden sie zu manchen Behörden nicht mehr
hingehen, sondern sich eine andere Behörde suchen." Birgit Wille-Handels,
Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein. SZ 23.4.2004, S.9
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| Die Bürgerferne
der Landtagsabgeordneten ist bereits in der Bayerischen Verfassung
festgeschrieben. Artikel 13, Absatz (2), Satz 2 lautet: "Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden." Da steht nichts vom Bürger oder dessen Interessen; im Gegenteil: die Abgeordneten dürfen sich nicht um den Bürger und seine eventuellen Aufträge kümmern, wenn sie die Bayerische Verfassung ernst nehmen. Und das wollen wir doch annehmen. |
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| Proteste von Beamten, Bauern
und Studenten bei der CSU Tagung in Kreuth. Landtagsabgeordneter Heinrich Traublinger,
CSU, pretscht mit seinem Dienst-Audi an den Demonstranten vorbei und
verhöhnte sie beim Aussteigen: Ich habe bei den Demonstranten keine
große Gesprächsbereitschaft erkannt." Dazu das OVB: "Vielleicht ist es
ja eine beschlagene Autoscheibe, die die Sicht des Handwerkspräsidenten
trübt." OVB, 14.1.2004, S.4 Ich meine, es nicht eine beschlagene
Autoscheibe.
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| Ich
erinnerte die MdL Oberbayerns (soweit sie auf der Landtags-Webauftritt
genannt wurden) per Fax oder, falls keine Fax-Möglichkeit angegeben
war, per Email am 10. und 11.11.2003 an die Regierungserklärung
Stoibers vom 6.11.2003;
Brief an einige bayerische Landtagsabgeordnete Das Ergebnis kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. |
| Landtagsabgeordnete(r) | Partei | Reaktion |
| Margarete Bause | Grüne | |
| Annemarie Biechl | CSU | email
20.11. "Sorgen sind absolut nachvollziehbar." "Mit einer vollen
10-%igen Kürzung ist ...ohnehin nicht zu rechnen." Insgesamt: gute, auf die wesentlichen Punkte eingehende Antwort. |
| Dr. Sepp Dürr | Grüne | |
| Prof. Dr. Kurt Faltlhauser | CSU | |
| Prof. Dr. Peter Paul Gantzer | SPD | |
| Anton Kern | CSU | |
| Dr. Hildegard Kronawitter | SPD | telefonische Zusage, die Angelegenheit zu behandeln |
| Monica Lochner-Fischer | SPD | per
Brief 8.12.: Anträge im Landtag zur Verbesserung der Situation an den
Hochschulen werden von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Per Brief 28.1.2004: Einladung zur Diskussion über die Sparmaßnahmen am 31. Januar im Kolpinghaus München |
| Dr. Christian Magerl | Grüne | |
| Franz Maget | SPD | |
| Hermann Memmel | SPD | |
| Bärbel Narnhammer | SPD | per
Brief: die Angelegenheit wird weiterverfolgt; zur Information
beigelegt:
Hochschulpolitik: SPD fordert zum Widerstand ... auf |
| Johann Neumeier | CSU | per email: Herr Neumeier erwartet, daß die "geistigen Elite" seinen Job macht und erwartet "Vorschläge, die Situation meistern zu können". Ich emailte zurück: a) Vorschläge und b) daß ich seinen Job übernehmen würde. |
| Thomas Obermeier | CSU | |
| Ruth Paulig | Grüne | per Brief: die Angelegenheit wird weitergegeben und weiterverfolgt |
| Rudolf Peterke | CSU | |
| Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | |
| Hans Rambold | CSU | per email: die Angelegenheit wird weitergegeben |
| Florian Ritter | SPD | |
| Barbara Rütting | Grüne | per Fax 1.1.2004: Hinweis auf Presseerklärung der Grünen |
| Dr. Martin Runge | Grüne | |
| Adelheid Rupp | SPD | |
| Kathrin Sonnenholzner | SPD | |
| Dr. Ludwig Spaenle | CSU | |
| Klaus Stoettner | CSU | |
| Prof. Dr. Jürgen Vocke | CSU | |
| Rainer Volkmann | SPD | |
| Max Weichenrieder | CSU | |
| Hans Joachim Werner | SPD | |
| Ludwig Wörner | SPD | |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.2.2012