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Regierungerklärung
Brief an einige bayerische Landtagsabgeordnete
Ist die Regierungerklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, CSU, am 6. November 2003 „Perspektiven für Bayern schaffen Sparen – reformieren – investieren“ heute, 10. November bereits Makulatur?
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ist die Regierungerklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, CSU, am 6. November 2003 „Perspektiven für Bayern schaffen Sparen – reformieren – investieren“ heute, 10. November bereits Makulatur?
Ich zitiere aus der Regierungerklärung:
"Prioritäten setzen wir für Bildung, für die Familien, für Wissenschaft, Forschung und Technologie und damit für Arbeitsplätze. Das ist das Leitmotiv für unsere Politik in den nächsten Jahren." (S. 20)
Falsch. Richtig ist: Kürzung im Bildungsbereich.
"Ein Teil der Mittel, die wir mit Sparen und Reformieren freischaufeln, wollen wir für die Kinder, für ihre Bildung und Ausbildung, für Innovationen und Kreativität nutzen." (S. 33)
Falsch. Richtig ist: Kürzung im Bildungsbereich.
"Wir investieren in exzellente Bildung auf internationalem Niveau." (S. 37)
Falsch. Richtig ist: Die Bildung wird noch weiter verschlechtert.
"Das deutsche Bildungssystem raubt den Jugendlichen im europäischen Vergleich wertvolle Zeit, die sie für Familiengründung, Beruf und den Aufbau ihrer Altersversorgung nutzen könnten. Wenn deutsche Akademiker im Durchschnitt erst mit 28 Jahren ins Berufsleben eintreten, ist das eine Vergeudung von Ressourcen für die Sozialversicherungssysteme und letztendlich für das gesamte Gemeinwesen. Deshalb muss gelten: früher in die Schule und früher in den Beruf." (S. 38)
Richtig. Die Staatsregierung sorgt dafür, daß bayerische Akademiker im Durchschnitt später als mit 28 Jahren ins Berufsleben eintreten.
"Wir wollen neben einer fundierten akademischen Ausbildung für alle Studenten die Betreuung der Studenten verbessern." (S. 44)
Falsch. Richtig ist: die eh schon schlechte Betreuung wird systematisch weiter verschlechtert.
Die Regierungserklärung hat - trotzdem sie inhaltlich schon überholt ist - immer noch dokumentarischen Wert. Man kann sie im Pdf-Format hier nachlesen: RegierungserklärungRegierungserklärung [Regierungserklärung Hinweis]
Fakten zum Stellenstopp an den Universitäten:
Die bayerische Staatsregierung plant, den gesamten Staatshaushalt bis Ende 2004 um 10% zu kürzen. Diese Kürzungen betreffen insbesondere den gesamten Bildungs- und Sozialbereich.
An der Universität München wurde daher vom Rektorat ein sofortiger Einstellungsstopp verfügt. Dies bedeutet, dass keine der momentan freien und im nächsten Jahr frei werdenden Stellen neu besetzt werden. Derzeit handelt es sich um 600 Stellen. Besonders betroffen sind davon Assistenten- und Mittelbaustellen. Ebenfalls werden keine studentischen Hilfskräfte mehr eingestellt werden.
Die Folgen:
  • Weitere Verschlechterungen der Studiengänge. Bereits jetzt können Studienordnungen nicht eingehalten werden, entspricht das Lehrangebot in keiner Weise den Bedürfnissen der Studierenden.
  • Schließung von Studiengängen. Kleine Fächer, die zum Teil nur in München studiert werden können, werden wegfallen. Auch größere Fächer, z.B. Medizin, Informatik, usw. sind stark betroffen.
  • Weniger Dozenten, weniger HiWi-Jobs. In vielen Fächern wird dadurch das Grundstudium unmöglich.
  • Streichungen an den Bibliotheken. Stark eingeschränkte Öffnungszeiten, weniger Bestand.
  • Keine Jobs für junge WissenschaftlerInnen. Eine ganze Generation fällt weg und damit deren innovative Forschung. Abwanderung des Nachwuchses.
  • Kündigungen in der Verwaltung können ganze Studiengänge gefährden. Dies betrifft vor allem neue, innovative Studiengänge und Projekte.
  • Schlechtere Bildung an der Universität = schlechtere Lehrerausbildung = schlechtere Chancen für Kinder.
  • Langfristig: Bayern fällt im internationalen Vergleich ab.
Wahlversprechen zur Förderung des Bildungsstandortes Bayern werden ad absurdum geführt!
Fakt ist, daß heute schon die Öffnungszeiten der Bibliotheken an der LMU München katastrophal sind. Während man an der Uni Tübingen mit 24 Stunden-Öffnung experimentiert und an der Uni Konstanz immerhin für Münchner Verhältnisse traumhafte Öffnungszeiten angeboten werden:
Von Montag 8.00 durchgehend bis Freitag 23.00 (Tag + Nacht) Samstag, Sonn- u. Feiertag: 9:00-23:00 Uhr,
sind die Fachbibliotheken an der LMU nur während eines schmalen Zeitfensters (!) an manchen Tagen (!) geöffnet. Während der Sommer-Semesterferien, wo man die Bibliotheken besonders dringend braucht, waren die Bibliotheken wochenlang geschlossen.
Warum unternimmt die bayerische Staatsregierung so große Anstrengungen, die Ausbildungszeit an den Universitäten weiter zu verlängern, während man andrerseits von den Studierenden die Einhaltung der Regelstudienzeit fordert?
Wie soll ich die Regelstudienzeit einhalten, wenn mir die bayerische Staatsregierung so mächtige Knüppel in den Weg wirft?
Mit äußerst besorgtem Gruß
Herbert Huber
Text mit Verwendung eines Flugblatttextes der © Studentenschaft
Hinweis: Offizielle Reden und Regierungserklärung werden - wohl weil sie so schnell obsolet werden - oftmals nicht lange online zur Verfügung gestellt. Wenn die Regierungserklärung Stoibers vom 6.11.2003 nicht mehr online ist, genügt ein Email an mich; ich habe sie gesichert.

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 16.11.2003