| In Bayern wird BÜRGERFERNE groß
geschrieben Ignoranz des bayerischen Staats gegenüber seinen Bürgern – 
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| Befund durch Beatrice von Weizsäcker: den Parteien geht es schon lange nicht mehr um die Interessen des Volkes, sondern um den Machterhalt. In einer Buchsprechung wird dieser katastrophale Befund als "mäßig originell" bezeichnet (Cathrin Kahlweit: "Weniger Ochsentour. Die angebliche Volksfernheit der politischen Parteien", SZ, 14.9.2009, S. 16; wobei mir das "angebliche" doch wirklichkeitsfremd erscheint). | |
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 Beatrice von
Weizsäcker: Warum ich mich nicht für Politik interessiere.
Lübbe 2009. Broschiert: 207 Seiten |
| Parallelgesellschaft der Berufspolitiker Selbst die Printmedien trauen den Luftschlössern zur Bürgernähe nicht mehr. Viele Politiker, "zumal Spitzen-Leute, habe sich vom grauen Alltag entkoppelt: Sie richten sich in einer Scheinwelt ein, fast ohne Bezug zur Realität", erkennt Robert Arsenschek in "Die Droge Macht", OVB, 14.10.2008, S.3. Weiter stellt er fest: Die Berufspolitiker bilden eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln und Ritualen. |
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| Bürgergutachten "Unser Bayern - Chancen für alle"
200 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger Bayerns durften über die Zukunft ihrer Heimat Bayern nachdenken und dies den Politikern mitteilen. Von den 12.523.000 Einwohner Bayerns (30. November 2007) durften also 0,016 Promille ihre Meinung äußern. Das hält Günther Beckstein, CSU, bereits für "ein wichtiges Signal gegen Politikverdrossenheit" und für eine "Einbindung der Bürger". Die CSU-Regierung zeige damit, wie wichtig ihr der Dialog mit den Bürgern ist  . Aus
der Pressemitteilung: "Mit dem Bürgergutachten hatte die Staatsregierung
erstmals [Hervorhebung
H.H.] eine umfassende Stellungnahme von Bürgerinnen und
Bürgern aus allen Landesteilen zu verschiedensten landespolitischen Themen
[...] eingeholt."  Ministerpräsident Beckstein zum Bürgergutachten "Unser
Bayern - Chancen für alle", PM 4.6.2008 |
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| Zwei
CSU-Mitglieder entdecken den Bürger. Meinen sie es
ernst? Die Bürgerferne wurde von einem der helleren CSU Politiker erkannt; allerdings erst nach der Wahlschlappe bei der Kommunalwahl März 2008. "Statt »Machern« sind Kandidaten mit Teamfähigkeit gefragt, die die Menschen vor Ort einbeziehen." Alois Glück, CSU, OVB 20.3.2008, 2 Die Bürgerferne der CSU wurde noch von einem weiteren CSU Politiker erkannt; allerdings erst nach der Wahlschlappe bei der Kommunalwahl März 2008. "Wir müssen auf die Menschen persönlich zugehen. Das muss für die Bürger ganz praktisch erkennbar sein." Erwin Huber, CSU, SZ 1.4.2008, S. 6 |
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| Nach Einbußen bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2.
März 2008 scheint die CSU zu entdecken, dass da noch jemand war: der
Bürger Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, gibt den Startschuss für ein Bürgergutachten zur künftigen Entwicklung Bayerns. Dazu trifft sich Beckstein im Prinz-Carl-Palais, München, mit rund 25 Bürgerinnen und Bürgern. Halt, kein Aufschrei! Dabei bleibt es nicht. Das Bürgergutachten steht unter dem Motto "Unser Bayern – Chancen für alle". Hierzu finden bis Ende April in insgesamt acht bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten dreitägige Arbeitstagungen mit jeweils etwa 25 nach dem Zufallsprinzip aus der Bevölkerung (oho! CSU Parteikartei?) ausgewählten Bürgern statt. Das Bürgergutachten wird von der Gesellschaft für Bürgergutachten gfb im Auftrag der Staatskanzlei in einem unabhängigen Verfahren durchgeführt. Die beteiligten Bürger erhalten von Experten in Referaten Fachinformationen (Impfung auf die CSU-Linie: Kinder in Lager, Familien trennen, Ausländer vertreiben, nieder mit der Bildung!?) und erarbeiten in Kleingruppen Vorschläge für die Zukunft Bayerns. Das Ergebnis des Bürgergutachtens wird von der Gesellschaft für Bürgergutachten zusammengefasst und im Juni 2008 vorgestellt (und vermutlich von der CSU ad acta gelegt  ).
PM Nr. 112 der Staatskanzlei, 7.3.2008Gesellschaft für Bürgergutachten –
12.02.2008:
Bürgergutachten "Unser Bayern" beginnt; die Euphorie verdampft, ob dem
Euphemismus auf der Webseite zum Bürgergutachten: "Bayerische
Staatsregierung wieder Pionier der Bürgerbeteiligung"; wieder?
.
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| Die Staatsregierung denkt täglich
nach, wie der Bürger weiter drangsaliert, überwacht und in seinen
rechten beschnitten werden kann. Zum dringenden Abbau der überquellenden
Bürokratie ( Regulierung
und Bürokratie) kann man sich nicht entschließen,
dafür will man nun dem Bürger das Recht gegen Entscheidungen einer
Behörde Widerspruch einzulegen nehmen. Franz
Schindler, SPD, der Vorsitzende des Ausschuss für Verfassungs-,
Rechts- und Parlamentsfragen zog nach Prüfung durch den Ausschuss den
Schluss: Die geplante teilweise Abschaffung des Widerspruchsspruchsrechts sei
unnötig (Maximilianeum 4, 2007, S. 3). Daher
soll es nun abgeschafft werden. Bürger, die sich wehren wollen, bleiben
nur die Gerichte: kostenpflichtig, zeitaufwändig, verzögernd. Der
Bürger ist klar im Nachteil. |
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| Wenn in Bayern
Bürgernähe nicht mehr zu vermeiden ist (da die umliegenden
Länder schon weit voraus sind; im Oktober 2006 lehnte die CSU im
bayerischen Landtag ein Informationsrecht für Bürger ab!) wird pro
forma ein Gesetz verabschiedet, beispielsweise, dass die Bürger Anfragen
an die Behörden stellen dürfen (oho!). So geschehen mit dem
Umweltinformationsgesetz im November 2006. "Zugang zu staatlichen Informationen
aus dem Umweltbereich haben zukünftig auch die Bürgerinnen und
Bürger in Bayern",
Mehr
Demokratie in Bayern. Die Akteneinsicht nach diesem Gesetz beschränkt
sich auf Umweltinformationen und ist kostenpflichtig. Einer örtlichen
Gruppe des Bund Naturschutzes wurde für die Kopie eines Gutachtens 250
Euro Gebühr berechnet. "Gebühren, die abschrecken",
SZ 4.4.2007, S. 33 |
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| Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen
Informationsfreiheitsgesetz wurde im Rechtsausschuss von der CSU abgelehnt.
Auch weiterhin ist Transparenz der Tätigkeit der öffentlichen
Verwaltung in Bayern zu vermeiden. In sehr vielen Staaten der Welt gibt es
Informationsfreiheitsgesetze; die CSU stellte Bayern in eine Reihe mit
Nordkorea, Iran und Afghanistan. Florian Ritter, SPD: CSU verweigert Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen,
27.04.2006 |
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| Vielleicht
tröstet es die bayerischen Bürger: die Ignoranz des bayerischen
Staats besteht nicht nur gegenüber seinen Bürgern. Auch die
Bürgermeister werden im Minutentakt abgefertigt.
Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, lud für den Donnerstag, 27. April 2006, 150 Stadt- und Gemeindeoberhäupter aus Franken und Schwaben ins mittelfränkische Dinkelsbühl zum direkten Dialog. Am Freitag, 28. April 2006 trifft Stoiber auf 150 Bürgermeister aus der Oberpfalz, Nieder- und Oberbayern in Rosenheim. Jeder kann sich ausrechnen wieviel Minuten direkter Dialog da pro Bürgermeister bleibt. Jeder Bürgermeister aus - sagen wir nördlich von Regensburg - kann sich ausrechnen, ob sich 4 Stunden Fahrt für 4 Minuten "Dialog" rentieren. OVB, 26.4.2006, S. 11 |
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| "Alois
Glück über das neue Grundsatzprogramm der Partei",
OVB, 8.4.2006, S. 2 Alois Glück, CSU: "... Das spiegelt wohl eine Gesamtbefindlichkeit der Bevölkerung wider: Suche nach Orientierung, nach Sinn. ..." Diese Bevölkerung wird bei der Diskussion des Grundsatzprogramms ausgespart. Glück: "Wir wollen sehr stark das Internet nutzen als Medium zur Meinungsbildung. Es wird ein Portal eingerichtet nur für die Mitglieder – bitte, diskutiert mit!" Bürgerferne wird hier zum Programm. |
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| Nicht nur Studenten,
auch Schüler werden zur Kasse gebeten. Rosenheimer Schüler haben
gegen das zusätzliche Büchergeld von 40 Euro pro Schüler, die
einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, beim Kultusministerium protestiert.
Schulsprecher Walter von Koskull:
"Enttäuscht sind wir vom Ministerium. Wir wurden in mehreren Schreiben mit
Floskeln abgespeist". OVB 14.12.2005 |
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| Die
softwaretechnische Krücke Elster Online wird weiterhin als voll
elektronische Steuererklärung propagiert. Bei mir war sie einst ein
Fehlschlag. Die Anmeldung ist extrem kompliziert. Im Elster-Forum wird
diskutiert, warum die Einkommensteuererklärung nicht geht. Nun ja, im
nächsten Jahrhundert wird wohl auch die Bayerische Finanzverwaltung einen
elektronischen Service anbieten. Nachfragen per Post sind sinnlos, da Kurt Faltlhauser, CSU, dem "normalen" Bürger
nicht antwortet: siehe meine bisher unbeantwortete Anfrage vom 3.10.2005. – Elster Online –
ElsterOnline-Portal |
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| eGovernment-Initiative der Bayerischen Staatsregierung
Das eGovernment (welch bayerischer Name!) begann ( eGovernment-Information) laut der bayerischen
Regierung bereits 1994 mit der BayernOnline-Initiative. In rasantem Tempo
beschloss das bayerische Kabinett am 9. Juli 2002 ein eGovernment-Konzept und
am 29. Juli 2003 einen umfassenden Maßnahmenkataloge für eGovernment
in Bayern. Inzwischen geht auf meinem PC noch nicht einmal die elektronische
Einkommensteuererklärung, da ELSTER ein software-technischer Fehlschlag
ist. Nach langer Eingabe klappte die Übertragung des Programms nicht; es
war auch kein Ausdruck möglich, d.h. ich mußte alle Eingaben auf dem
Formular wiederholen.Ich nehme an, das gesamte eGovernment betrifft die Verwaltung intern, erleichtert jedoch für den Bürger nichts, gemäss dem Motto: CSU - dem Bürger fern. Staatskanzleichef Erwin Huber kündigte am 28. Mai 2005 bei der 13. European Conference on Information Systems (ECIS) in Regensburg einen zügigen Ausbau der eGovernment-Strukturen in Bayern an: „eGovernment garantiert ein Höchstmaß an Bürgerservice.” PM Nr. 207 Bayerische Staatskanzlei, 28.5.2005. Für Erwin Huber ist offensichtlich bei Null das Höchstmaß an Bürgerservice erreicht. |
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Was hält der Ausschuss für
Eingaben und Beschwerden (Ausschuss für
Eingaben und Beschwerden) vom Kontakt der Landespolitik mit den
(parteilosen) Bürgern? Wenig bis nichts.
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| Antwort auf mein
Login am 11.1.2005 im JU-Forum "Du wurdest von diesem Forum verbannt. Kontaktiere den Administrator, um mehr Informationen zu erhalten." – Der Kontakt mit dem Administrator ist nicht möglich, da dazu ein Login notwendig ist. Obwohl auf der Hauptseite (scheintolerant) steht: "Eure Meinung ist uns wichtig!" Eine sachliche Auseinandersetzung ist bei JU, CDU und CSU unerwünscht. Andere Meinungen werden nicht geduldet. |
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| Wer meint, bayerische Bürgerferne
erfahre nur der parteilose Untertan, der liegt falsch. Dr. Max Gimple, CSU, Landrat Kreis Rosenheim, übte scharfe Kritik an der "Behäbigkeit des Bayerischen Wirtschaftsministeriums" und an der schleppenden Umsetzung wichtiger Gutachten durch die Verwaltung bei Otto Wiesheu, CSU. Als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbands Südostbayern reichte er vor zwei Monaten eine Bitte an das Wirtschaftsministerium ein: bisher erhielt er nicht einmal eine Zwischenantwort. Rosenheimer Nachrichten, 16.12.2004, S. 2 |
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| Mit den Stimmen der
CSU lehnte der bayerische Landtag einen Antrag ab, die Staatsregierung solle
sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide
einzusetzen. Zuviel demokratische Bürgernähe ist den CSU Abgeordneten
unerwünscht. Maximilianeum 16.9, 2004. S.
138 |
| 12. Mai 2004 Nachfrage zu SPD Bayern Mittteilung:
Kein einziger CSU-Vertreter bei Plenardebatte im Landtag über
Dringlichkeitsantrag der SPD zur Lernmittelfreiheit über Ihr Kontakt zur SPD-Landtagsfraktion http://www.spd-landtag.de/ |
keine Antwort |
| Date: Mon, 03 May 2004
09:50:44 +0200 From: Herbert Huber gavagai@gmx.de To: angelika.niebler@ebe-online.de Subject: "Was verdienen Sie als Europaabgeordnete ?" |
keine Antwort |
| "CSU näher am Menschen" heisst der
Slogan. Wie ist er zu verstehen? Den Bürger und den Dialog mit dem Bürger scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Von forum@csu-bayern.de an gavagai@gmx.de. Subject: Ihr Forumsbeitrag wurde abgelehnt. 22 Mar 2004 11:58 Hallo Herbert Huber, Ihr Forenbeitrag mit dem Thema "Re: Erwin Huber" wurde abgelehnt.
Ihr Forenbeitrag mit dem Thema "Re: Angriff auf die Grundrechte" wurde abgelehnt Tue, 23 Mar 2004 Ihr Forenbeitrag mit dem Thema "Re: Zuwanderung" wurde abgelehnt Tue, 23 Mar 2004 |
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Die Einstellung der bayerischen MdL zeigte sich symptomatisch
am Dienstag, 16. März 2004
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| Breite
Bevölkerungsgruppen (Polizei, Lehrer, Trachtler, Professoren,
Forstwirtschaft, Studenten, Beamte, Schüler) leiden unter den rigorosen
Kürzungen der bayerischen Regierung, die von der CSU im Landtag abgesegnet
wurden. "Bürgernähe" nach Art der CSU kündigte nun Erwin Huber, CSU, an: "Wir haben unsere ersten
großen Reformziele erreicht. Jetzt ist mehr Zeit für die weiteren
Entscheidungen zur Verwaltungsreform und für die intensive Diskussion mit
den Bürgern". SZ, 15.3.2004, S.48. Weitere
Zitate von und über Erwin Huber |
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| Die Bürgerferne besteht nicht nur zwischen Staatsregierung und Bürger und zwischen Landtag und dem Bürger sondern auch zwischen den kommunalen Verbänden in Bayern und dem Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. Er weigert sich mit den Präsidenten (alle gehören der CSU an) der vier Verbände über ein Sofortprogramm zur Linderung der kommunalen Finanznot zu reden. SZ, 4.3.2004, S.47 | |
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| Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer
Politiker |
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| Die
Arroganz unserer Politiker |
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| Bürgerferne der Abgeordneten |
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Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter |
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| Hildegard
Hamm-Brücher warnt vor Bürgerferne |
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| Dr.
Friedhelm Hengsbach: "Die Klage über die Ohnmacht der Politiker ist ein
Alibi" |
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| Maulkorb für Bürger |
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| Petitionsrecht in der
Verfassung Bayerns |
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| Das Potemkinsche Dorf »Bayern
Direkt« |
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Undurchsichtigkeit ist Trumpf bei den bayerischen Landtagsabgeordneten |
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| Verwaltungsreform 2004 für mehr
Bürgerferne |
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| Verwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn |
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| Kein Willkommen im Bayerischen Landtag |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 29.12.2009