Maulkorb für Bürger

Maulkorb für Bürger
CSU begrenzt Redezeit bei Anhörung von Petenten auf nur drei Minuten

Der Bürger ist im Freistaat Bayern ein lästiges Übel, das die Politiker am liebsten abschaffen würden. Beispiele dafür sind

Familienfeindlichkeit der CSU,

Zu hohe Belastung durch Feinstaub,

Petitionsdilemma,

Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter,

Ahnungslosigkeit der bayerischen Landtagsabgeordneten.
Neueste Arroganz der CSU-Macht: Begrenzung der Redezeit für Bürger.

Bayerischer Landtag Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 28. Sitzung, 7. April 2005
T a g e s o r d n u n g
I. Eingaben zum Kindertagesstättengesetz aus dem Regierungsbezirk Oberbayern
II. Eingaben zum Kindertagesstättengesetz aus dem Regierungsbezirk Unterfranken

Die CSU lehnte die ausführliche Anhörung der Kritiker des Entwurfs zum Kindertagesstättengesetz ab. Die CSU hat per Geschäftsordnungsantrag pro Anhörung eines Petenten eine Redezeit von nur 3 Minuten beschlossen. Der Bürger soll Name und Dienstgrad nennen und dann gefälligst das Maul halten.
Damit soll die Kritik am Kindertagesstättengesetzes (Tausende von Bürger beschwerten sich über Einsparungen zu Lasten der Kinder; siehe:

Familienfeindlichkeit der CSU; dem Landtag liegen 170 Petitionen vor) mundtot gemacht werden. Quelle: Pressemitteilung SPD, 7.4.2005; Grüne, 7.4.2005

Kindertagesstättengesetz der Staatsregierung: Sparmodell zu Lasten der Kinder