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Maulkorb
Maulkorb für Bürger und Opposition im Bayerischen Landtag
CSU begrenzt Redezeit bei Anhörung von Petenten auf nur drei Minuten
CSU begrenzt die Redezeit der Opposition im Bayerischen Landtag –

Maulkorb für Opposition im Landtag
CSU will den Austausch von Argumenten im Landtag gegen Null schrauben
Staatskanzleichefin Christane Haderthauer, CSU, und ihr Ehemann verdienten sich ein Vermögen mit Modellbauautos, die sie von Psychiatrieinsassen fertigen ließ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Steuerhinterziehung. Als dies im Bayerischen Landtag durch die Opposition zur Sprache kam, holte die CSU zum Gegenschlag aus. Sie prüfte kürzere Redezeiten für die Opposition im Landtag.  Im Landtag regiert die CSU mit absoluter Mehrheit: sie kann somit alles durchsetzen und tut es auch.
Die niedrige Debattenkultur in den deutschen Parlamenten (Länder & Bund) soll weiter verringert werden. Der Bundestag findet laut einer Bertelsmann-Studie vom Dezember 2014 immer weniger Beachtung im Volk. Da will Bayern nicht zurückstehen: auch der Bayerische Landtag soll noch langweiliger werden.
Der Freie-Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl nannte Horst Seehofer, CSU, einen "Eiszeitpolitiker putinscher Prägung".
redezeitChristian Deutschländer und Mike Schier: CSU will Redezeit der Opposition verkürzen, Münchner Merkus – redezeitModellbau-Affäre: CSU-Politikerin Haderthauer tritt zurück, Spiegel Online, 1.9.2014 – redezeitBayerischer Landtag: CSU plant kürzere Redezeiten für die Opposition, Spiegel Online, 18.9.2014 – redezeitRedezeit im Landtag Die CSU hat das Wort, BR Online 10.12.2014 – redezeitCSU lässt Eiszeit ins Maximilianeum einziehen, Die Grünen, 10.12.2014 – redezeitLaaaaangweilig! Der Bundestag ist vielen egal, Die Welt, 8.12.2014

Maulkorb für den Bürger
Der Bürger ist im Freistaat Bayern ein lästiges Übel, das die Politiker am liebsten abschaffen würden. Beispiele dafür sind redezeit Familienfeindlichkeit der CSU, redezeit Zu hohe Belastung durch Feinstaub, redezeit Petitionsdilemma, redezeit Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter, redezeit Ahnungslosigkeit der bayerischen Landtagsabgeordneten.
Neueste Arroganz der CSU-Macht: Begrenzung der Redezeit für Bürger.
Bayerischer Landtag Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 28. Sitzung, 7. April 2005
T a g e s o r d n u n g
I. Eingaben zum Kindertagesstättengesetz aus dem Regierungsbezirk Oberbayern
II. Eingaben zum Kindertagesstättengesetz aus dem Regierungsbezirk Unterfranken
Die CSU lehnte die ausführliche Anhörung der Kritiker des Entwurfs zum Kindertagesstättengesetz ab. Die CSU hat per Geschäftsordnungsantrag pro Anhörung eines Petenten eine Redezeit von nur 3 Minuten beschlossen. Der Bürger soll Name und Dienstgrad nennen und dann gefälligst das Maul halten.
Damit soll die Kritik am Kindertagesstättengesetzes (Tausende von Bürger beschwerten sich über Einsparungen zu Lasten der Kinder; siehe: redezeit Familienfeindlichkeit der CSU; dem Landtag liegen 170 Petitionen vor) mundtot gemacht werden. Quelle: Pressemitteilung SPD, 7.4.2005; Grüne, 7.4.2005
redezeitKindertagesstättengesetz der Staatsregierung: Sparmodell zu Lasten der Kinder
redezeit Anfang

Maulkorb
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 10.12.2014