Verwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn

Verwaltungsreform 2004 und später gegen Wasserburg am Inn
Aktionen der CSU gegen Bürgernähe und wider das Subsidiaritätsprinzip
Zentralisierung auf Kosten (wörtlich und übertragen verstanden) der Bürger
Motto der Verwaltungsreform 2004: Bürgerferne vergrößern; Subsidiaritätsprinzip weiter aushebeln.

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben –

Subsidiaritätsprinzip –

Übersicht

Verwaltungsreform 2004 für mehr Bürgerferne und Erwin Huber, CSU

Nach einigem Taktieren steht nun fest: weitere Zentralisierung
Die Amtsgerichte in Wasserburg und Bad Aibling wurden zu Zweigstellen des Rosenheimer Amtsgerichts gemacht und werden nunmehr endgültig aufgelöst. Bürgerferne ist Pflicht für die bayerische Politik. Alle Bürger, die zu den einzelnen Gerichten oder Gerichtsabteilungen z.B. Betreuungsgericht oder Nachlassgericht, wollen, müssen nach Rosenheim fahren. Wenn es in Rosenheim genügend Säle gibt, werden auch die Zivil- und Strafprozesse dort geführt.

Justiz: Aus drei mach eins, OVB 12.11.2010

Schließung des Amtsgerichts Wasserburg am Inn ist vorerst aufgeschoben
Nicht aufgrund von Einsicht oder etwaiger Umkehr zur Bürgernähe, sondern aufgrund von Raumproblemen in Rosenheim wird die Schließung des Amtsgerichts Wasserburg am Inn ist vorerst aufgeschoben. Zudem soll der Abzug der Amtsgerichtzweigstellen von Bad Aibling und Wasserburg gleichzeitig erfolgen. Beide zugleich können aber in Rosenheim derzeit nicht unterkommen. Annemarie Biechl, CSU, verkauft dies als Erfolg

. Die CSU verzichtet auf die angedrohte Watschn für alle Bürger Wasserburgs.
"Schließung abgewendet. Pro Amtsgericht Wasserburg – Zusage von Ministerpräsident Seehofer an MdL Biechl und Landrat Neiderhell", Blickpunkt, 22. Mai 2010, S. 4

Bei der Arbeitsagentur ist es ab 25. Mai 2005 soweit: die Bürgerferne ist realisiert. Arbeitssuchende müssen jetzt nach Rosenheim fahren. Wegen der ungünstigen Bahnverbindung bedeutet das 1/2 bis 1 Tag Zeitaufwand für diesen wichtigen Behördengang. OVB, 24.5.2005, S. 11

Neue Übersicht: die

Übersicht vom Nov. 2004 muß berichtigt werden

Amts- gericht	Arbeits- agentur	Finanz- amt	Forst- amt	Landwirtschafts- amt	Landwirtschafts- schule	Straßenmeisterei	Vermessungs- amt
entfällt	entfällt		entfällt	entfällt	entfällt	entfällt	entfällt
[Ag]	OVB, 18.3.05, S. 11	seit langem nur Außenstelle von Rosenheim	ersatzweise kommt eine Forstdienststelle			umgewidmet in eine Kooperationsmeisterei OVB, 14.4.2007, S. 19	Außenstelle von Rosenheim mit eingeschränktem Arbeitsgebiet

Der Slogan: "Meine arbeitsagentur.de - schnell und einfach ..." (

Bundesagentur für Arbeit) muss geändert werden in: "Meine arbeitsagentur.de - weit weg und kompliziert erreichbar ..."

Details zum bürgerfernen Amtsgericht
Anton Mertl, Vorsitzender des Bayerischen Anwaltsverbands: "Die Gerichte Aibling und Wasserburg zu schließen, ist ein Schildbürgerstreich der Staatsregierung".

rosenheimer-nachrichten.de 12.05.2005

Im Rechtsausschuss des Landtags stimmte die CSU gegen den Erhalt der 32 Zweigstellen der Amtsgerichte. Franz Schindler, SPD, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses: "Entgegen vollmundiger Ankündigungen in den Stimmkreisen und der von vielen CSU-Abgeordneten erhobenen Forderung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse auf den Tisch müsse, haben alle anwesenden CSU-Abgeordneten für die Schließung aller Zweigstellen gestimmt." Eine sachliche Begründung für die Schließung gibt es nicht, es sei denn: Ausweitung der Bürgerferne.

Wortbruch abgesegnet, 2.12.2004

Typische Nicht-Information für den Bürger am 28. November 2004: auf der

Landtagsseite der CSU findet man unter "Alle Themen von A bis Z" unter "V" die Verwaltungsreform.
Der neueste Eintrag ist:

Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform, Januar 2004. Soviel zu Erwin Huber, CSU, und seinem

"Dialog mit dem Bürger".

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayrischen Landtag reichte am 24.11.2004 einen Antrag für den Erhalt der Amtsgerichtzweigstellen ein. Darin wird der Erhalt der Amtsgerichte von Wasserburg und Bad Aibling gefordert. Eine Auflösung aller Zweigstellen, heißt es in dem Antrag, würde dem Anspruch einer bürgernahen und effektiven Justiz nicht gerecht.

Antrag der Grünen

Übersicht: Auf der Klausur der CSU wurde für Wasserburg am Inn ein Radikalschlag beschlossen:

Amtsgericht	Finanzamt	Forstamt	Landwirtschafts- amt	Landwirtschafts- schule	Vermessungs- amt
entfällt [Ag]		entfällt	entfällt	entfällt	entfällt
	seit langem nur Außenstelle von Rosenheim	ersatzweise kommt eine Forstdienststelle			Außenstelle von Rosenheim mit eingeschränktem Arbeitsgebiet

Von dieser rigorosen Entfernung vom Bürger sind nicht nur 90 Mitarbeiter betroffen (wie die Wasserburger Zeitung beschönigend berichtet) sondern mehr als 10.000 Bürger. Die CSU Abgeordneten setzten sich für Wasserburg kaum ein: "Hier ist alles worum wir gekämpft haben, eingetroffen", so Sepp Ranner, CSU, MdL (Wasserburger Zeitung, 19.11.2004, S.13) Sauba, sog i.
"Die Rechtsuchenden haben weitere Wege zum Amtsgericht und damit auch eine noch größere Scheu, die dort gebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Schließung von amtsgerichtlichen Zweigstellen führt klar zu einer Einschränkung der bürgernahen Justiz." Michael Kölbl, SPD, Bürgermeister von Wasserburg am Inn, OVB, 20.11.2004, Verlagsbeilage

Erwin Huber, CSU."Wir führen die Debatte in Landtagsausschüssen, in der CSU-Landtagsfraktion sowie mit Mitarbeitern, Verbänden und Gewerkschaften und Kommunalpolitikern ergebnisoffen. Wir prüfen Alternativmodelle, führen den intensiven Dialog fort und treffen keinerlei Vorwegfestlegungen."
Huber stellt Zwischenbilanz für Paket 2 der Verwaltungsreform vor;

26.10.2004 Bericht aus der Kabinettssitzung

Hier ist die Realität: Der Dialog findet nicht statt.
"Ministerpräsident Stoiber hat auf das Schreiben aus Wasserburg mit dem Protest gegen die geplante Ämterschließung bisher überhaupt nicht reagiert." Staatsminister Erwin Huber vergibt keine Termine mehr an Delegationen der betroffenen Orte. OVB, 2.11.2004. S. 15

Um die Bürgerferne in Bayern noch weiter zu steigern werden in Bayern zahlreiche Ämter geschlossen. In Wasserburg plant die CSU-Regierung zu schließen: Forstamt, Finanzamt, Vermessungsamt, Landwirtschaftsamt und das Amtsgericht. Der Bürger soll gezwungen werden, Amtsgänge in Amtsfahrten zu ändern, die wunderbar ausgebauten Strassen zu benutzen (

Flächenverbrauch) oder ganz auf den Kontakt mit den bayerischen Behörden und Politikern zu verzichten. In Wasserburg wurde ein Aktionsbündnis für den Erhalt der Wasserburger Ämter gegründet. OVB, Lokalteil, 14.10.2004, S.15