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CSU
CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
wie ein Hahn auf dem Kirchturm bei wechselnder Windrichtung. – Mal hü, mal hott, mal brr –
– Die CSU ist zuverlässig unzuverlässig

"Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben" Rolf Habermann, Bayerischer Beamtenbund (BBB).
Der inhaltliche Kompass der CSU rotiert wie ein Kreisel
sparkursRegierung will Daumenschrauben weiter anziehenzickzack Links
Horst Seehofer, CSU, gab sein tägliches Motto preis:
„Die Festlegung kann so oder ganz anders ausfallen. Das ist immer so bei mir.“
SeehoferBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezieht eindeutig Stellung zur Energiewende, Taz, 29.1.2015
Seehofer„Ich lasse mir das nicht kleinreden“, OVB, 30.1.2015, S. 4
Vorgehensweise der CSU:
  • mit Gepolter ankündigen
  • brodeln lassen (damit drohen; versprechen)
  • liegen lassen
  • aus Eis legen (nicht mehr erwähnen)
  • i–Tüpfelchen: das Ganze als Erfolg verkaufen
Beispiele: Pkw-Maut nur für Ausländer; Verfassungsklage gegen die CDU/CSU/SPD-Regierung; barrierefreies Bayern
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“
Konrad Adenauer (1876-1967), CDU, Bundeskanzler (1949-1963) zugeschrieben.
Es ist offenbar ein Motto der CSU.

„Nothing is so perfectly amusing as a total change of ideas.“
„Nichts bereitet ein solches Vergnügen als Meinungen völlig zu ändern.“
Nein, nicht von Horst Seehofer, CSU, sondern von Laurence Sterne: Tristram Shandy
„Haben Sie mich schon mal erlebt, dass Ziele verändert werden?“ Seehofer
fragte der täglich seine Ziele verändernde Hort Seehofer, CSU, völlig ironiefrei beim Landesgruppen-Treffen der CSU 2014 in Wildbad Kreuth
„Ihre Winkelzüge werden wirklich von Tag zu Tag abenteuerlicher.“
Margarete Bause, Grüne, zu Horst Seehofers tägliche Meinungsänderungen
„Gilt Ihr Wort oder ist es wieder Geschwätz von gestern?“
Natascha Kohnen, SPD, ebenfalls zu Horst Seehofer, CSU
Landtagsplenum München, 29.11.2012
SeehoferDas Lieblingsspiel der Opposition, SZ, 30.11.2012, S. 37
„Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“ Christian Ude, SPD, Münchner Oberbürgermeister, über Horst Seehofer, CSU, in: "Umfrage: CSU derzeit Bayern bei 48 Prozent", 14.10.2012, Focus 42 (2012)
Man kann darauf vertrauen, dass man Horst Seehofer, CSU, nicht vertrauen kann.
Die Erde dreht sich und Horst Seehofer, CSU, mit ihr. Manchmal ist er sogar schneller.
SeehoferDrehhofer.de |
Wie ein Fähnchen im Wind
– die gesammelten Wendemanöver von Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU
SeehoferHorst Seehofer im Visier: SPD in Bayern startet Internet-Kampagne gegen „Drehhofer“, Tagesspiegel, 7.2.2013

CSU läßt ideologische Scheuklappen fallen und fordert ein Einwanderungsgesetz

Nach jahrzehntelanger Blockade eines Einwanderungsgesetzes fiel die CSU im Herbst 2016 um und forderte eines, allerdings unter dem verschwurbelten Namen Einwanderungsbegrenzungsgesetz.
Es gab schon früher einzelne Stimmen in der CSU, die dies forderten. Die Parteispitze beharrte aber bislang auf ihrer ideologischen Ablehnung eines  Einwanderungsgesetzes. Es galt der Slogan: Deutschland ist kein Einwanderungsland (siehe dagegen zickzack Deutschland ist ein Einwanderungsland).
Damit verabschiedete sich die CSU von einer der Lebenslügen der Union (zickzack Deutsche Lebenslügen) aus CDU/CSU. Für Einwanderer steht – wenn es nach der CSU ginge – nicht mehr die Qualifikation und Integrationswille und –fähigkeit im Vordergrund sondern die Religion. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis."

AfDCSU erhält Beifall von AfD-Vize, Die Zeit, 8.9.2016


Ziele der CSU-Staatsregierung werden nicht eingehalten: „Wir schaffen es!” gilt nicht für die CSU
  • Einst hatte die CSU-Staatsregierung das Ziel, das jährliche Wachstum der Ausgaben auf 3 % zu beschränken. Doch wie so viele Ziele der CSU – mögen sie noch so bescheiden sein – wird dieses Ziel nicht eingehalten.
  • Nach einer Woche am herrlichen Tegernsee trat  Finanzminister Markus Söder, CSU, vor die Presse und gab bekannt, dass auch dieses Ziel nicht eingehalten wird. In den kommenden zwei Jahren wird der bayerische Haushalt um je 3,3 % steigen.
  • Einst hatte die  CSU-Staatsregierung das Ziel,  bis 2030 alle Schulden zurückbezahlt zu haben.
  • Doch wie so viele Ziele der CSU – mögen sie noch so bescheiden sein – wird auch dieses Ziel nicht eingehalten.
Auch in größerem zeitlichen Rahmen schneidet der bayerische Haushalt nicht vorteilhaft ab. Unter dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, stiegen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer.

SeehoferStaatsregierung reißt ihr eigenes Ziel, SZ, 30. 7. 2016, S. 68 – PM Grüne, 1.8.2016  Sparlöwe? Lächerlich! Claudia Stamm: Auszeichnung des Ministerpräsidenten durch Bund der Steuerzahler völlig unverständlich
Kehrtwende beim Personalabbau bei der Polizei: signifikante Aufstockung des Sicherheitspersonals geplant

Nach jahrelangem personellen Abbau bei der Polizei drehte Horst Seehofer, CSU, angesichts der  islamistischen Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli 2016 eine seiner berühmten Wenden. Er sprach sich am Dienstag, 26. Juli 2016 in Gmund am Tegernsee für eine personelle Aufstockung der Polizei und damit eine Revision der bisherigen CSU-Linie aus: Die Aufstockung des Sicherheitspersonals wird signifikant sein. Auch die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.
Sind Sie bereit, viel Geld für bessere Polizei-Ausstattung auszugeben?
Horst Seehofer: „Definitiv. Bei der Ausstattung werden wir deshalb alles tun, was die Polizei braucht.”
Endlich sieht sogar Seehofer ein, dass Bayern keine Insel der Glückseligen oder gar die Vorstufe zum Paradies ist. In puncto Sicherheit gibt es in Bayern viel aufzuholen. Seehofer sagte: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern”.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, vollzog die Seehofersche Wende mit  und will angesichts der Gefahr mehr Polizeipräsenz einsetzen. Er sah ein, dass der jahrelange Abbau der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit falsch war: „Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei”.
Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Nur muss man beid er CSU befürchten, dass den Worten keine angemessenen Taten folgen.

SeehoferZwei Dinge kann Seehofer nicht akzeptieren, Die Welt – zickzack Lügen Horst Seehoferszickzack Das Gefasel des Ministerpräsidenten und Parteichefs Horst SeehoferSeehoferSeehofer im Interview: "Die Lage ist ernst und bedrohlich", OVB, 26.7.2016, S. 2

Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU wurden ausgeklammert oder als nicht vorhanden erklärt

Nach ca. 30 Ultimaten (siehe die nachfolgende Texte), davon keines eingehalten wurde, einigte man sich darauf, die von Horst Seehofer, CSU, heraufbeschworenen Differenzen als für erledigt zu betrachten. Bei einem Treffen von CDU und CSU von ca. zwanzig Spitzenpolitikern unter Leitung der Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, in Potsdam im Juni 2016 wurden die  Meinungsverschiedenheiten um die Flüchtlingspolitik ausgeklammert. So kann man monatelang Staub aufwirbeln ohne etwas zu bewirken oder gar selbst Lösungen zu realisieren. Für die Bürger wurde nichts erreicht, aber die Gehälter der Politiker wurden weitergezahlt.

Sie vertragen sich wieder, SZ, 28. Juni 2016 S. 33

Horst Seehofer, CSU, läßt die Maske fallen: "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt"

Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, ließ die Maske fallen und freute sich über eine Vereinbarung, mit der"das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt" sei.
Landesbischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hielt dagegen: "Wer zu uns kommt, muss menschenwürdig behandelt werden. Das verstehen wir unter Willkommenskultur."
Genau das wird wohl auch Seehofer darunter verstehen. Deshalb freute er sich, dass nunmehr nach seiner Einschätzung diese menschenwürdige Behandlung (die oft nicht eingehalten wurde) nicht mehr nötig ist.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Die Äußerung von Seehofer sei "ein Schlag ins Gesicht für die vielen Ehrenamtlichen, die sich jeden Tag und die Integration von Flüchtlingen kümmern".

Zur Willkommenskultur zählen Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not. All dies ist jetzt – laut Horst Seehofer – zu Ende. Die Grundpfeiler der humanitären Werte sind damit von Horst Seehofer und seiner CSU aufgekündigt.

Das Ende der deutschen Wertegemeinsaft ist nach Horst Seehofer notariell besiegelt.

Bedford-StrohmBedford-Strohm tief enttäuscht von Seehofer, Die Welt, 11.5.2016
Weiteres Ultimatum der CSU auf Eis gelegt

Host Seehofer, CSU, lügte sich, seinen Wählern und allen Bürgern einmal mehr in die Tasche. CDU und CSU haben ihre Auseinandersetzung über die Grenzkontrollen beigelegt. Dabei hat die CSU klein beigegeben, will es den Bürgern aber als Erfolg verkaufen. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden fortgesetzt. Die Grenzen werden seit Wochen kontrolliert, insofern ändert sich nichts. Die bayerische CSU–Staatsregierung verzichtet auf die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD.
Das ist wieder eine von Seehofers berühmten Kehrtwenden. Noch auf dem CSU-Parteitag im November 2015 (und mehrfach später) forderte Horst Seehofer:
November 2015 und danach: ultimative Forderung einer Obergrenze
„Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgaben, die Integration von Flüchtlingen un unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung, nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu seiner Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen!”
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, belügte die Öffentlichkeit zusätzlich. Mit dieser Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt". Ganz anders sehen es die zahlreichen Willkommens-Helferkreise. So weit bekannt löste sich keiner auf. Der Oberbürgermeister von Passau verkündete das Gegenteil: „Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen!”
Vor Mitgliedern seines Kabinetts gestand Horst Seehofer seine erneute Kehrtwende ein: Die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen sei ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

UltimatumFlüchtlingspolitik: "Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", SZ Online 10. Mai 2016 – Druckausgabe SZ, 11.5.2016, S. 1 – Ultimatum"Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt". CSU-Chef Seehofer sieht sich als Sieger im Ringen mit Merkel, Focus Online, 12.05.2016
Cirka 27. Ultimatum der CSU an Kanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU/SPD-Koalition)
 
Seit nahezu 25 Jahren kommen Kreigs– und andere Flüchtlinge nach Deutschland, seit dem Jahre 2015 verstärkt. Außer ständigen Einschränkungen der Grundrechte ha´ben die jeweiligen Bundesregierungen die Probleme weitgehend ignoriertt.
Seit dem Sommer 2015 stellte die CSU unter Horst Seehofer immer wieder Ultimaten an die eigene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU/SPD-Koalition). Und ließen sie dann tatenlos verstreichen. Eine kleine Auswahl
  • 27. Oktober 2015 Horst Seehofer, CSU, stellte Merkel ein Ultimatum bis Allerheiligen:  "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben". Damit verwies er auf die schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" und auf seinen angekündigten Kampf bis zur letzzten Patrone.
  • 2. Dezember 2015 CSU gibt Merkel in Flüchtlingspolitik Zeit nur bis Ende des Jahres
  • 18. Januar 2016 Die CSU-Landtagsfraktion stellt der Kanzlerin Angela Merkel  in Kreuth zwölf Forderungen
  • 18. Januar 2016  Der Ex-Parteivorsitzende Edmund Stoiber, CSU, stellte Frau Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum.
  • 30. Januar 2016 Neues Ultimatum:  CSU in Bayern droht der Regierung aus CDU, CSU und SPD mit Verfassungsklage
  • 19. Februar 2016 Horst Seehofer, CSU, verlangte ein Sondertreffen der Koalitionsspitzen in Berlin. Die CSU will Kanzlerin Angela Merkel nunmehr noch Zeit bis zum nächsten Gipfel mit der Türkei Anfang März 2016 geben. Dabei fordert Seehofer u.a. was je niemand bestreitet: keine unbegrenzte Zuwanderung. Wie so oft bekämpft Seehofer das „Luftschloss“, dass Deutschland unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Dieses Luftschloss vertritt niemand, es ist ein Seehofersches Wolkenkuckucksheim.
  • 17. März 2016: Markus Söder, CSU, setzte eine neue Frist: "wir brauchen jetzt Entscheidungen und Lösungen des Problems und zwar bis zum Sommer". Der Satz ist schon deshalb, weil "jetzt" (17.3.2016) noch Winter ist, Unsinn. Er setzt eine weitere Frist.
SeehoferCSU gibt Merkel Zeit bis zum Türkei-Gipfel, OVB, 20.2.2016, S. 2 – SeehoferCSU gibt Merkel in Flüchtlingspolitik Zeit nur bis Ende des Jahres, Reuters, 2. Dezember 2015 – SeehoferFlüchtlingsfrage bei Klausur in Kreuth: CSU empfängt Merkel mit zwölf Forderungen, SPIEGEL Online, 18.1.2016 – SeehoferCSU stellt Merkel Ultimatum bis Jahresende, t-Online 2.12.2016 - Stoiber stellt Merkel Ultimatum, Tagesschau 18.1.2016 – SeehoferSeehofer stellt Merkel Ultimatum bis Allerheiligen, stern.de 27.10.2015 – SeehoferCSU droht Merkel mit Verfassungsklage – "Merkel braucht die geistige Wende"; OVB, 17.3.2016, S.2
Abgabenerhöhung trotz gegenteiligem Wahlversprechen

Keine Steuererhöhungen war ein zentrales Wahlversprechen 2013. Markus Söder, CSU, sagte: „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen.“ Das Versprechen wurde mehrfach gebrochen (niemand wundert es). Meist tricksten die Regierungsparteien: da wurden andere Abgaben erfunden oder beschlossene Steuererhöhungen widerrufen.

Ende April 2015 versprach Horst Seehofer, CSU, die größte Steuersenkung aller Zeiten. Bis zum Jahr 209 wolle die Union den Solidarzuschlag schrittweise abschaffen. Dieser war im letzten Jahrtausend zurt Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt und nie mehr abgeschafft worden. Seehofer: „Abschaffung. Abschaffung, das heißt: auf Null!“

Im Dezember 2015 schlug Horst Seehofer vor, die von CDU und CSU beschlossene schrittweise Abschaffung des Steuerzuschlags (Solidarzuschlag, kurz: Soli), wieder rückgängig zu machen. Das käme einer Steuererhöhung gleich.

Gleichzeitig – sozusagen zum Ausgleich – kündigte Horst Seehofer eine weitere seiner berühmten Kehrtwendungen an:  Die lauthals angekündigte Verfassungsklage zur Obergrenze der Flüchtlingszahlen komme vorerst doch nicht, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an.

SeehoferSeehofer erwägt Soli-Verlängerung wegen Flüchtlingen, Die Welt, 19.12.2015

Horst Seehofer, der „Hochgeschwindigkeits–Seitenwechsler” (SZ, 26.11.2015, S. 53)


Horst Seehofer, CSU, rotiert in der Asylmisere

  • Horst Seehofer, CSU, Oktober 2015: Forderungen, Ultimaten, Drohungen zur Asylpolitik
  • 1./2. 11.2015 Asylgipfel zwischen CDU / CSU / SPD in Berlin geplatzt. Keine dieser Forderungen wurde auf dem Asylgipfel von der Koalition erfüllt.
  • Abkehr von den Forderungen
    Horst Seehofer, 3.11.2015, vor einer CSU-Vorstandssitzung in München: „Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns“ – „Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab.“ Notwehrmassnahmen – wie angekündigt ­ seien nicht mehr notwendig.
  • Abkehr von der Abkehr
    Die CSU bereitet eine Klage gegen den Bund vor. Dazu soll der frühere Bundesverfassungsrichter Udo die Fabio für die bayerische Staatsregierung ein Gutachten zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erstellen.
SeehoferNach geplatztem Asylgipfel geraten Union und SPD aneinanderSeehoferBayern bereitet Klage gegen Bund vor
zickzack Vertreibung, Abschiebung, Deportation, Duldung

Horst Seehofer, CSU, kritisierte seine "überzogenen Angriffen" auf Angela Merkel, CDU

Wochenlang forderte Horst Seehofer, CSU, die Kanzlerin Angela Merkel, CDU, auf, von ihrer Politik der Zuversicht – "Wir schaffen das” – Abstand zu nehmen. Da er und die CSU selten etwas schaffen (Maut, Nicht-Betreuungsgeld, Stromtrassen in Bayern 2 – x, usw.) folgerte Seehofer offensichtlich:  "Wir schaffen das nicht".
Nach diesen wochenlangen Verbalattacken auf die Bundeskanzlerin wegen ihrer humanen Haltung gegenüber Flüchtlingen, machte Seehofer Mitte Oktober 2015 eine seiner berühmten Kehrtwenden. Er stellt seine Attacken vorläufig ein.
Die Kehrtwende fiel noch schärfer aus, da er sich am Montag, 12.10.2015 selbst kritisierte:
Die Union müsse „beieinander bleiben“, sagte Seehofer. Das „Gerede“ über die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag sei sogar „extrem schädlich“. Er warnte vor seinen eigenen "überzogenen Angriffen" auf Angela Merkel.
SeehoferEinigung auf Transitzonen: Merkel besänftigt Seehofer fürs ErsteSeehoferSeehofer stellt Kritik an Merkel vorerst ein, OVB 13.10.2015, S. 1
Seehofers Meinungswechsel im Wochenrhythmus:
Seehofer drohte mit Alleingang – dann: nur gemeinsam – dann: Notwehr im Alleingang


Horst Seehofer, CSU, betonte Anfang Oktober 2015 in einer Extra-Ausgabe der "Münchner Runde":
"Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr geht nicht mehr."
Weiter sagte Seehofer im Interview mit dem Bayerischen Fernsehen: "Jetzt stehen ja die Wintermonate an. Wenn in den nächsten Wochen das Ruder nicht rumgerissen wird und die Zuwanderung begrenzt wird, dann haben wir einen Kollaps mit Ansage. Das können wir aber nur gemeinsam mit der Bundesregierung." 

Damit widersprach sich Hort Seehofer wieder einmal selbst. Noch im September 2015 drohte Seehofer im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen.

Am 7.10. am Ingolstädter Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Seehofer Landräte und OBs geladen hatte, änderte Horst Seehofer seine Meinung wieder um 180 Grad und drohte notfalls ohne Bundesregierung zu handeln:
„Sollte die Bundesregierung die Flüchtlingszahlen nicht bald begrenzen, drohte Seehofer mit "wirksamer Notwehr". Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache”.

Seehofers Aussage von vor wenigen Tagen: „Das können wir aber nur gemeinsam mit der Bundesregierung" entpuppte er selbst als Lüge.

Horst Seehofer nannte fünf Punkte, die jetzt vorrangig angegangen werden müssten. Zuerst nannte er eine Begrenzung der Zuwanderung. Er übersah, dass sich die CSU seit Jahren vehement gegen ein Einwanderungsgestz zur Regulierung der Zuwanderung ausgesprochen hat.
SeehoferSeehofer zur Flüchtlingskrise "Unsere Möglichkeiten sind erschöpft", BR, Oktober 2015 – SeehoferSeehofer zur Flüchtlingssituation ­ „Es droht ein Kollaps mit Ansage"SeehoferSeehofer erwägt Alleingang in Flüchtlingskrise, ZEIT Online, 29. September 2015 – SeehoferFlüchtlingsgipfel mit Seehofer Klare Ansagen, konkrete Zahlen und neue Stellen BR 7.10.2015
CSU geht gegen das von ihr beschlossene Mindestlohn-Gesetz vor: „Irrsinn an Bürokratie“

Herbst 2013
Die CSU vereinbarte mit CDU und SPD den Koalitionsvertrag, der laut Frau Daniela Ludwig, CSU, die christlich-soziale Handschrift trägt. Darin steht
Präambel
Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. (S. 9)
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen
sorgen wir für faire Löhne. (S. 68)

Juli 2014
Im Juli 2014 stimmte der Bundestag mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD. 535 Abgeordnete votierten mit Ja, 61 enthielten sich. Es gab lediglich fünf Neinstimmen. Die CSU stimmte dafür.

Januar 2015
Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, dreht sich die CSU wieder einmal: diesmal gegen das von der CSU beschlossen Mindestlohn-Gesetz. Die CSU dringt massiv auf umfangreiche Änderungen. Sie legte einen neuen Forderungskatalog vor. Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, möchte den von der CSU beschlossenen „Irrsinn an Bürokratie“ wegmachen.
SeehoferNur fünf Stimmen gegen den Mindestlohn, Die Welt, 3.7.2014 – zickzack Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale HandschriftSeehofer„Ein Irrsinn an Bürokratie“, OVB 4.2.2015, S. 2 – zickzack Regulierung und Bürokratie
Neue 180 Grad Wende von Horst Seehofer, CSU, genannt "Drehhofer"
Bürger können darauf vertrauen, dass Horst Seehofer, CSU, seine Zusagen nicht einhält.
Bis Oktober 2014
  • schloß Horst Seehofer, CSU, Steuersenkungen definitiv aus.
25. Oktober 2014
  • Horst Seehofer, CSU, forderte auf der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Rosenheim Steuersenkungen spätestens Anfang 2017..„Der Kampf geht um die Abmilderung der kalten Progression“, sagte Seehofer. „Ich bleibe dabei: Wir sollten auf unserem Parteitag entscheiden, dass wir dies wollen, dass die kalte Progression, die ja eine schleichende Steuererhöhung ist, gestoppt wird.“
Das „Ich bleibe dabei“ ist dabei seehofersich zu lesen: Ich ändere hiermit meine Meinung.
SeehoferSeehofer nennt Termin für Steuersenkungen – Seehofer fordert Steuersenkungen, OVB, 27.10.2014, S. 10
Neue 180 Grad Wende von Horst Seehofer, CSU, genannt "Drehhofer"
Bürger können darauf vertrauen, dass Horst Seehofer, CSU, seine Zusagen nicht einhält.
Bis Oktober 2014
  • schloß Horst Seehofer, CSU, seine erneute Kandidatur zum Ministerpräsidenten Bayerns im Jahr 2018 definitiv aus. Er hatte mehrfach versichert (Versicherung a la Seehofer Seehofer), nicht wieder für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren. Kenner Drehhofers schloßen daraus: er wird wieder kandidieren.
26. Oktober 2014
  • Horst Seehofer, CSU, schließt seine erneute Kandidatur zum Ministerpräsidenten Bayerns im Jahr 2018 nicht aus. Zum SPIEGEL sagte er: "Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre." Er fügte hinzu: "War das deutlich genug?" 
8. Januar 2015
  • Horst Seehofer, CSU, bayerischer Ministerpräsident  und CSU-Chef,  will 2018 definitiv nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten und grundsätzlich auch den Parteivorsitz abgeben: „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren”. So wie man Herrn Seehofer kennt, kann sich das natürlich jederzeit wieder „definitiv” ändern: „Im Grunde genommen ist das der Rückzug vom Rückzug vom Rückzug” (Mike Szymanski, SZ, 8.1.2015)
Mit seinem Interview löste Seehofer – rechtzeitig zur Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth – eine neue Personaldebatte aus: damit wurde gekonnt von Sachthemen abgelenkt. Als mögliche Nachfolger gelten vor allem die Landesminister Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Gerda Hasselfeldt, CSU, tadelte – wohl eher ungewollt –  das Lostreten neuer  Personalspekulationen durch Horst Seehofer:
„Personalspekulationen haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Platz”.
Fast zeitgleich äußerte Seehofer, es gehe jetzt nicht um Personalüberlegungen, sondern um gute Politik und er log: „2015 wird frei sein von Personaldebatten”.

Seit Jahrzehnten freilich verließ jeder Ministerpräsident Bayerns das Amt vorzeitig:
  • Franz Josef Strauß
  • Max Streibl
  • Edmund Stoiber
  • Günther Beckstein
SeehoferBayern: Der Vielleicht-doch-Horst, Der Spiegel, 26.10.2014 – Seehofer schließt erneute Kandidatur nicht aus, SZ, 27.10.2014, S. 37 – SeehoferSeehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern nun aus, Die Welt, 7.1.2015 – SeehoferSeehofer kündigt bis 2018 Rückzug von politischen Ämtern an, Die Welt, 7.1.2015 – SeehoferSeehofer will 2018 nicht mehr kandidieren, BR 7.1.2015 – Mike Szymanski: Der Sämann, SZ, 8.1.2015, S. 5
Netzausbau: Horst Seehofer dreht sich um 170 Grad
  • "Es muss aber klar sein: Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, der muss auch Ja sagen zum konsequenten Netzausbau. Wir alle müssen die Konsequenzen aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien akzeptieren. ” – Horst Seehofer, CSU, Regierungserklärung im Juni 2011
Nach der Landtagswahl sagteHorst Seehofer, CSU, Nein zum konsequenten Netzausbau:
  • die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern wurden erhöht
  • Stromtrassen durch Bayern lehnte Hosrt Seehofer (obwohl von ihm zuvor in Berlin beschlossen!) ab und schlug stattdessen vor, sie unter die Erde zu legen.
SeehoferRegierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 28. Juni 2011 vor dem Bayerischen LandtagSeehoferDie Leiden der Ilse A., OVB 22.10.2014, S. 2
CSU Abgeordnete meinungswendig wie Schlangen
Dr. Angelika Niebler, CSU, verstößt gegen den Geist Europas

August 2013 Dr. Angelika Niebler, kritisierte die Mautkontrolle in Österreich: sie verstößt gegen den Geist Europas. In einem Brief an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geißelt sie die Vignettenkontrolle als gegen Geist Europas: „Nationalstaatliches Denken ist in der Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten nicht zukunftsfähig. Nationale Alleingänge sind zu verurteilen.“
Es vergeht kein Jahr und Dr. Angelika Niebler, CSU, schlägt sich auf die Seite derjenigen, die gegen den Geist Europas verstoßen.
Angelika Niebler, CSU, erklärte  zum Konzept einer PKW-Maut in Deutschland: „Ich kenne das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer deutschen PKW-Maut und unterstütze es uneingeschränkt.”
MautVignettenkontrolle gegen Geist Europas, OVB, 2.9.2013 – MautDeutschland braucht auch eine PKW-Maut, Juli 2014maut Pkw-Maut
Horst Seehofer, CSU, als Wladimir Putin Bayerns
  • 2013 Horst Seehofer, CSU, und die CSU stimmte  dem beschleunigten Netzausbau zu
  • 2014 Horst Seehofer, CSU, und die CSU fordern einen Planungsstopp beim Ausbau der Stromtrassen und ein Moratorium.
Wahrscheinlich weiß Seehofer nicht recht, was das Fremdwort bedeutet: (vorübergehendes) Stillhalteabkommen.
In Manier des russischen Möchtegern-Diktators Wladimir Putin reagierte Horst Seehofer auf Kritiker seiner Wendeposition: „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand. Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar [Günther] Oettinger [CDU] und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern.“
Bayerns früherer Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, kritisierte die Wende in der Energiepolitik der CSU scharf. Die bayerische Staatspartei stemme sich gegen die Stromtrassen und den maßvollen Ausbau der Windenergie und der Wasserkraft und versündige sich damit an der Zukunft des Landes.
Sogar Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, CSU, widersprach seinem Chef. Er regte an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sagte, Trassen zum Transport des Stroms in den Süden seien zwingend notwendig: „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“.
Horst Seehofer, CSU, wendet sich beim Bau der Stromtrassen
  • Horst Seehofer, CSU, stimmte im Bundesrat für die gewaltige Stromtrasse durch Bayern
  • Ilse Aigner, CSU, mahnte in München die rasche Umsetzung der Seehofer-Stromtrasse an.
  • Zurück in München fiel Horst Seehofer auf, dass eine Variante der von ihm genehmigte Trasse an seinem Ferienhaus in Schamhaupten vorbeiführt. Eine mögliche Variante des geplanten Trassenkorridors führt durchs Altmühltal zwischen  Dietfurt, Steinsdorf  und Neuenhinzenhausen. Nicht mal zwei Kilometer Luftlinie entfernt liegt Schamhaupten. Prompt war Horst Seehofer gegen die Trasse: Die Notwendigkeit für die Stromtrasse soll überprüft werden.
Die Wende nach der Wende, SZ, 6.2.2014, S. 2 – SeehoferSeehofer: Stromtrasse führt an seinem Ferienhaus vorbei, AZ
Horst Seehofer, CSU, wendet sich beim Mindestlohn für Rentner um 180 Grad
Wir sind gespannt, welche Wende Horst Seehofer seiner CSU morgen vorschreibt.
Horst Seehofer, CSU: Koalitionsvertrag soll nicht eingehalten werden
  • Im Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU, CSU und SPD steht:
    „Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.”
  • Das lehnt Horst Seehofer, CSU, inzwischen strikt ab:
    „Mehr als fünf Jahre werden nicht angerechnet”, sagte Horst Seehofer, CSU, der "Bild"-Zeitung. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren richte sich – entgegen dem Koalitionsvertrag– an Menschen, die „ihr Leben lang geschuftet haben”.

SeehoferSeehofer: Bei Rente mit 63 nur fünf Arbeitslosenjahre anerkennen 02.01.2014
Energiepolitik in Bayern – Seehofers Wende bei der Wende
SeehoferGute Nacht, Energiewende, SZ, 1. Februar 2014, S. 45
  Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär
„Ich glaube, wenn die Neinsager, die heute noch gegen Pumpspeicher-Kraftwerke oder neue Stromtrassen sind, ihre Blockadehaltung aufgeben, dann können wir in zehn Jahren einen Energiemix ohne Kernenergie haben”.

NetzausbauAlexander Dobrindt: „Wir fürchten die Grünen nicht“, Augsburger-Allgemeine, 15. April 2011
  Umweltminister Markus Söder, CSU, für Windräder
Markus Söder, CSU: „Im Übrigen finde ich nicht, dass Windräder die Landschaft verschandeln. Ein Windrad ist gegenüber einem Kernkraftwerk eine deutliche optische Verbesserung”.
Horst Seehofer, CSU, gegen Windkrafträder
Horst Seehofer: „Mit Horst Seehofer wird eine Beschädigung oder gar Zerstörung unserer wunderschönen bayerischen Landschaft bei der Nutzung erneuerbarer Energien nicht unternommen werden”.
NetzausbauSeehofer contra Windräder: Mit mir keine "Verspargelung" Bayerns, t-online 18.06.2013
Markus Söder, CSU, gegen Windkrafträder
Heimatminister Markus Söder, CSU: „Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.” Grund: Der neue Anti-Windkraft-Kurs von Horst Seehofer.
  Horst Seehofer, CSU, war 2012 von einem Pumpspeicherkraftwerk begeistert
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, war bei einem Helikopterflug zu einem geplanten Stausee bei Linthal im Schweizer Kanton Glarus im Februar 2012 tief beeindruckt: „Das war sehr lehrreich”, sagte Seehofer. Er war begeistert von dem Projekt. Er wolle „ganz Bayern abgrasen, wo wir so etwas machen können”. Zugleich forderte er mehr Tempo bei der Energiewende in Deutschland.
NetzausbauSeehofer begeistert über Schweizer Einfallsreichtum, WAZ 12.02.2012

Aber man weiß ja: Seehofer wendet sich nahezu wöchentlich.
Im Oktober 2013 rückte Horst Seehofer, CSU, von Pumpspeicherwerken in Bayern ab
Ministerpräsident Seehofer will das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk am Jochberg nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Damit wies Seehofer auch seine Energieministerin Ilse Aigner, CSU, in die Schranken. Sie hatte in ihrem ersten Interview als Energieministerin Sympathien für den Pumpspeicher am Jochberg erkennen lassen. Da wusste sie anscheinend noch nichts von Seehofers Kehrtwende.
NetzausbauKraftwerk am Jochberg - Seehofer als Bergretter, SZ 23. Oktober 2013
  Horst Seehofer, CSU, war beim Netzausbau 2011 etwas klar,
  • „Es muss aber klar sein: Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, der muss auch Ja sagen zum konsequenten Netzausbau. Wir alle müssen die Konsequenzen aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien akzeptieren.”
  • „Zur Energiewende gehören der Ausbau von Netzen, von Photovoltaik und Windenergie, von Biomasse und Wasserkraft und der Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke.”
NetzausbauRegierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 28. Juni 2011
  • 2013 wird die geplante Gleichstromtrasse Süd-Ost von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt bis Meitingen im Augsburger Raum mit Beteiligung der CSU in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Sie soll Strom der Windkraftanlagen an der Küste in den Freistaat bringen.
... das ihm 2014 nicht mehr klar war:
  • Horst Seehofer, CSU, soll Landräten im Januar 2014 gesagt haben: „Wir wollen eine möglichst dezentrale Energieversorgung, damit man so große Leitungen erst gar nicht braucht.” Horst Seehofer kündigte gleichzeitig „den erbitterten Widerstand Bayerns“ an, wenn eine Netztrasse durch Bayern ohne vernünftiges Energiegesamtkonzept gebaut werden sollte.
NetzausbauStromautobahn wird zur Chefsache, Donaukurier, 30.1.2014

Horst Seehofer. CSU, zieht erneute Wende bei Windkraftanlagen
Horst Seehofer, CSU, rückte von seiner strikten Forderung nach dem zehnfachen Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen (siehe unten: Juni 2013) ab.
  • September 2013: Bayern zog einen entsprechenden Antrag im Umweltausschusses des Bundesrats zurück
  • Januar 2014: Horst Seehofer, CSU, will die Bürger vor Ort entscheiden lassen.
"Windräder: Seehofer lenkt ein", OVB, 15.1.2014, S. 1
– "Ärger um die doppelte Wind-Wende", OVB 14.1.2014, S. 1

Horst Seehofer, CSU, setzte neue Ziele
Für Horst Seehofer, CSU, sind seit Januar 2014 die Versorgungssicherheit und die Kostendämpfung die neuen Ziele der Energiepolitik. Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windenergie wird zweitrangig.
Versorgungssicherheit: in Bayern fehlen Ersatzkraftwerke für die Atomkraft. Seehofer setzt auf konventionelle Energie, also Kohlekraftwerke.
Dagegen Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien-Wähler-Landtagsfraktion: "Es ist falsch, erneuerbare gegen konventionelle Energie auszuspielen. Der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende ist es, Sonne und Wind über die Methanisierung speicherfähig zu machen. Die Technik und das Geld ist da. Was jedoch fehlt, ist der politische Wille."
EnergiewendeEnergiewende: Seehofer setzt neue Prioritäten, SZ 13.1.2014, S. 33
Restriktivere Regeln für Windkraftanlagen: Juni 2013: ja; 5. September 2013: Antrag zurückgezogen
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, verkündete im Juni 2013 restriktivere Regeln für Windkraftanlagen. Die Abstandsflächen für neue, 200 Meter hohe Anlagen sollen deutlich erhöht werden.
  • Seehofer wollte das Zehnfache der Höhe von Windkraftanlagen als Abstand zu Siedlungen. Neuen Anlagen mit 200 m Höhe müßten dann 2 Kilometer statt der bisher ungefähr 600 bis 800 Meter Abstand zur nächsten Bebauung haben.
  • Der Faktor „zehn“ wurde in die bayerische Vorlage nicht übernommen.
  • 4. 9. 2013 Im Duell Seehofer – Christian Ude, SPD, (BR) sprach sich Seehofer für die größeren Abstände aus und gegen eine "Verspargelung Bayerns".
  • 5. 9. 2013 Auf Initiative von Bayern und Sachsen selbst wurde der Antrag von Bayern und Sachsen (Ausweitung der Abstandsflächen um Windkraftanlagen - 10H-Regelung) im Umweltausschusses des Bundesrats nicht behandelt und „vertagt bis zum Wiederaufruf“.
  • Oktober 2013: entgegen der Zusagen von Horst Seehofer, CSU, stellte Bayern im Bundesrat wiederum keine Gesetzesinitiative für die Forderung die Abstände von bis zu 2000 Meter zwischen Windrad und Ansiedlung.
SeehoferWirbel um Seehofers heikle Windrad-Pläne, Merkur Online 19.6.2013 – SeehoferDas TV-Duell in ganzer Länge - Horst Seehofer gegen Christian Ude, 4.09.2013 – Beerdigung zweiter Klasse für Seehofers 10H-Hirngespinst, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 5.9.2013
Kehrtwende von der Kehrtwende von der Kehrtwende in der Energiewende
Die bayerische Staatsregierung unter der CSU will eine Leistungssteigerung des Kernkraftwerks Gundremmingen zulassen. Natascha Kohnen, SPD:„Schwarz-Gelb hat aus Fukushima nichts gelernt und an diesem Beispiel sehen die Bürger Bayerns, dass es Horst Seehofer und seine Minister mit der Energiewende nicht ernst meinen“. Das bayerische Umweltministerium widerspricht der Leistungserhöhung im Atomkraftwerk Gundremmingen nicht. Die beiden Siedewasserreaktoren gelten als veraltet.
SeehoferPM SPD-Landtagsfraktion vom 11.07.2013
Nach Hungerstreik von Flüchtlingen: CSU-Wende in der Asylpolitik angekündigt
Nach einem mehrtägigen Hungerstreik von Flüchtlingen in München kündigte Horst Seehofer, CSU, eine humanere Behandlung der Flüchtlinge an.
  • Die bisherige Abschreckung von Flüchtlingen in der Durchführungsverordnung soll gestrichen werden. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht“. Der zweite Satz ist glatt gelogen, da der Satz vor Jahren von der CSU in die Verordnung kam und seither als Grundlage aller Behandlung von Flüchtlingen galt.
  • Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, rückte von ihrem jahrelangen Grundsatz der entwürdigenden Essenspakete für Flüchtlinge ab.
  • Eine Abschaffung von Gemeinschaftslager für die Flüchtlinge lehnt die Christine Haderthauer, CSU, jedoch ab. Ihren Ruf als "eiskalte Schneekönigin" will die Politikerin nicht verlieren.
CSU-Wende in der Asylpolitik, OVB, 5.7.2013, S. 1 – zickzack Das soziale Credo der "eiskalten Schneekönigin"
Angekündigte Wende wendete sich erneut in die Gegenrichtung
Die angekündigte Wende hin zu einer humaneren Behandlung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden entpuppte sich binnen weniger Wochen als ein weiteres Zack im Zick-Zack-Kurs der CSU.
  • Den Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden werden weiterhin elementare Grundrechte vorenthalten.
  • Demonstrationsrecht wird Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden nur unter Polizeiaufsicht. Dabei beaufsichtigen Hunderte von Polizisten etwa 100 Flüchtlinge bei ihrem Protestmarsch durch Bayern.
  • Der sogenannte Freistaat Bayern ist ein Staat, der ständigen Zwang auf seine Bewohner ausübt.
  • Residenzpflicht und Beschäftigungsverbot sollen Langeweile verstärken und Straftaten hervorlocken: ein prächtiger Vorwand um unliebsame Ausländer aus Bayern zu vertreiben.
Marsch nach München, SZ, 4.9.2013, S. 37 – Die Freiheit als Ziel, SZ, 4.9.2013, S. 38
„Lupenreine Blamage der Regierungsparteien“
  • Im Skandal um Bezahlung von Familienangehörigen auf Kosten des Steuerzahlers lehnte die CSU Dringlichkeitsanträge der Oppositionsparteien ab:
    In bewährter CSU-Manier sollte alles ohne Beratung unter den Teppich gekehrt werden.
  • Im Ältestenrat machte die CSU anscheinend auf Druck der FDP eine ihrer berühmten 180-Grad-Wenden: das Gesetz zum Verbot der Beschäftigung von Familienangehörigen wird nun doch separat beraten.
BlamageZorn in der politischen Familie, OVB, 25.4.2013, S. 2
Kehrtwende durch Innenminister Joachim Herrmann, CSU
  • Ende 2010 lehnte das bayerische Innenministerium eine Beobachtung der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" und des ähnlich islamfeindlichen Blogs "Politically Incorrect"ab. Hetze gegen Muslime galt damals beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, CSU, nicht als verfassungsfeindlich.
  • Am 12. April 2013 kündigte Innenminister Herrmann an: in Bayern wird künftig die Partei "Die Freiheit" und das Blog "Politically Incorrect" durch den der Verfassungsschutz beobachtet. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl sah die CSU in der Partei "Die Freiheit" doch eine Konkurrenz, die Stimmen kosten könnte. "Die Freiheit" sieht sich ähnlich wie die CSU als "wertkonservativ" und "bürgerlich-liberal" an. Vom Verfassungsschutz wird sie nunmehr als rechtspopulistische Gruppierung eingeschätzt, die pauschale Ängste vor Muslimen schüre.
HerrmannVerfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und "PI", Die Welt 13.4.2013
HerrmannVerfassungsschutz beobachtet „Die Freiheit“, OVB, 13.4.2013, S. 14

CSU spricht – wie so oft – mit gespaltener Zunge
Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister gegen die bundeseinheitlichen Steuerfahndung:
„Mammut-Bundesbehörden sind zu unflexibel“.
Markus Söder, CSU, ist also gegen die Aufstockung der Bundesbehörden.
Daniela Ludwig & Stephan Mayer, beide CSU & MdB, fordern mehr Personal für die Bundespolizei in Rosenheim. Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, ist zu Markus Söder konträrer Ansicht: Die Bundespolizei in Rosenheim soll personell aufgestockt werden. Das Präsidium in Potsdam prüfe – so Frau Ludwig – wie die die Inspektion in Rosenheim „kurzfristig personell noch weiter verstärkt werden kann“.
Daniela Ludwig, CSU, & Stephan Mayer, CSU, fordern die Aufstockung der Bundesbehörde.
SöderSteueroasen: Neue Kritik an Bayern – LudwigMehr Personal für Bundespolizei, beide Artikel OVB 8.4.2013, S. 1
Bayerische FDP glich sich beim Umfallen der CSU an
  • Die CSU führte einst die Studiengebühren ein. Die bayerische FDP war dagegen.
  • Irgendwann besann sich die FDP, dass sie nicht liberal sein will: jetzt gab sich die FDP strikt anti-liberal und setzte sich für die Studiengebühren ein.
  • Die CSU blieb ihren Wendemanövern treu und sprach sich gegen die von ihr selbst eingeführten Studiengebühren aus.
  • Die bayerische FDP sagte: "Mit uns keinesfalls! Wir wollen den Volksentscheid."
  • Doch die FDP knickte ein, sei es, weil sie sich erinnerte, die Umfaller-Partei zu sein, oder weil sie sich der CSU angleichen wollte.
Das Positive am ständigen Wechsel der Standpunkte: den Universitäten sollen zumindest im Jahr 2014 die entfallenen Studienbeiträge ersetzt werden. Für die Folgejahre wurde nichts vereinbart: Kürzungen am Bildungsetat kann man damit schon voraussagen.
Ein Friede für 900 Millionen Euro. Süddeutsche Zeitung, 25.2.2013, S. 33
CSU war jahrelang strikt gegen Mindestlohn, jetzt ist sie dafür
CDU, CSU und FDP waren strikt gegen einen gesetzlichen Mindestlohn mit den Begründungen
  • kostet Arbeitsplätze
  • Politik darf nicht in die Tarifhoheit von Arbeitgebern und – nehmern eingreifen.
Inzwischen schwenkte die CSU um: es drohen wichtige Wahlen in Bayern und Bund, da gibt man sich jovial sozial. Die für ihre soziale Költe bekannte bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung": mit der CSU werde es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn.
MindestlohnCSU/CDU Hand in Hand gen Mindestlohn, FOCUS Online, 07.11.2011 – MindestlohnLVZ: Haderthauer: "In Deutschland möglichst flächendeckend und in jeder Branche einen Mindestlohn", 13.1.2013
CSU stimmt Mini-Aufstockung der Minirenten zu und zwei Monate später dagegen
Die Armut der Rentner am unteren Ende der Rentenskala nimmt zu. Das erkannte Ursula von der Leyen, CDU, Arbeits- und Sozialministerin, und schlug daher eine Mini-Aufstockung der Minirenten unter harten Bedingungen vor: sie nannte es grossspurig: Lebensleistungsrente. Diese ist geplant unter den folgenden Bedingungen:
  • vierzig Jahre lang gearbeitet
  • immer in die Rentenversicherung eingezahlt
  • zusätzlich in eine private Rentenversicherung eingezahlt
  • und trotzdem Rente unter Existenzminimum.
Nun offenbaren diese Bedingungen einen krassen Fehler im Rentensystem: wer diese Bedingungen erfüllt müßte eigentlich eine mehr als auskömmliche Rente erhalten.
  • Im November 2012 stimmte die CSU diesem Kompromiss im Koalitionsausschuss zu.
  • Im Januar 2013 lehnte die CSU diesen Kompromiss in Wildbad Kreuth ab.
Wieder einmal torpedierte die CSU eine soziale Massnahme für die Bedürftigen.
LebensleistungsrenteCSU rückt von Koalitionsbeschluss zu Lebensleistungsrente ab, Focus, 10.01.2013
Horst Seehofer, CSU, deutet an: Die unverzichtbaren Studiengebühren sind verzichtbar
Die CSU-Fraktion muss schon wieder eine Position räumen, die gerade noch als unverrückbar galt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren für zulässig erklärt. Daraufhin änderte nahezu die ganze Wendehals-Partei ihre Meinung. Horst Seehofer, CSU, hatte seine Meinung freilich schon vor einem Jahr um 180 Grad gedreht. Darauf angesprochen sagte Seehofer: „Schön, dass sich einer daran erinnert. Meine Position war immer klar.“ Daran ist zweierlei falsch:
  1. Die CSU unter Horst Seehofer hielt jahrelang verbissen an den Studiengebühren fest.
  2. Horst Seehofers Positionen sind nahezu nie klar, sondern heute so und morgen anders.
Horst Seehofer am Montag, 12.11.2012: Jeden Tag werde er nun für die Abschaffung der Studiengebühren werben. Dann trafen die MdL der CSU ihre Gewissensentscheidung im Landtag:
  • Die MdL der CSU unterstützen Horst Seehofer bei der Abschaffung der Studiengebühren.
  • Im Landtag stimmten die MdL der CSU entgegen ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung (vorausgesetzt ein MdL der CSU hat Gewissen und Überzeugungen) gegen die Abschaffung der Studiengebühren.
Inzwischen spricht sich auch Thomas Goppel, CSU, der einst verantwortlich die Studiengebühren einführte, gegen sie aus: „Die werden fallen.“
Ein Koalitionstreffen von CSU und FDP Anfang November 2012 war auf dem Niveau eines schlechten Kasperltheaters. Es war etwa um 1999 als die FDP vor der LMU München Flugblätter gegen die damals schon diskutierten weiteren Studiengebühren verteilte. Die FDP ist als Umfallerpartei bekannt. Die CSU hat sie darin schon lange überholt. Die CSU führte in den letzten Jahren vieles ein, was inzwischen Makulatur ist: Büchergeld, Ausstieg aus dem von rot/grün beschlossenen Atomausstieg, Gesundheitsreformen, Praxisgebühr usw.
Die Studiengebühr wurde ebenfalls von der CSU eingeführt. Nun ist die FDP für Beibehaltung der Studiengebühr, die CSU für  Abschaffung.
Dabei werden die Wähler – wie so oft – mächtig verschaukelt.
Dass die CSU vorher die FDP konsultierte und einen Konsens erreichen wollte, geht ja in Ordnung. Wenn es der CSU aber ernst gewesen wäre, hätte sie mit überwältigender Mehrheit im Landtag die Studiengebühren abschaffen können.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist längst überfällig. Es war eine der vielen Schnapsideen der CSU (siehe auch zickzack Betreuungsgeld). Sie fällt in die politische Strategie der letzten Jahrzehnte: der Bürger zahlt Steuern und zusätzlich für die Leistungen, die eigentlich durch die Steuern gedeckt sein sollten.
"Endlich vernünftig sein und abschaffen", PM der StadtschülerInnenvertretung München, 24. Oktober 2012 –
StudiengebührEndlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen, PM SPD-Landtagsfraktion, 24.10.2012 – StudiengebührSeehofer unter Druck - Schwarz-Gelb streitet um Studiengebühren, SZ 24.10.2012, S. 33 _ Goppel: Die Studiengebühr fällt, OVB 25.10.2012, S. 1
StudiengebührStreit um Studiengebühren in Bayern. Koalitionsbruch mit Ansage, SZ 14.11.2012

Markus Söders Wende bei der Praxisgebühr
  • Markus Söder, CSU, Bayerns Finanzminister, hielt die quartalsweise mehrfache Praxisgebühr (einer der vielen Rohrkrepierer unserer Regierung) für unverzichtbar.
  • Dann erklärte Markus Söder die Abschaffung der Gebühr für "denkbar" bezeichnet.
  • Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU, verteidigte in der Leipziger Volkszeitung, 19.10.2012, die Anhortung der Gelder bei den Krankenkassen. Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, beide CSU, hielten ebenfalls an der Praxisgebühr fest. Ein Abbau bürokratischer Massnahmen kommt nicht in Frage.
  • Markus Söder knickte ein: "Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden".
SöderDiskussion um Praxisgebühr. Aigner keilt gegen Söder, SZ, 19.10.2012
Zahlreiche Wenden in der Eurokrise
In der Eurokrisen zeigte die CSU ihre besondere Wetterhahn-Beweglichkeit.
  • Die Forderung der Obergrenze für die Schuldenlast Deutschland in der Eurokrise durch die CSU wurde von der CSU aufgehoben. Horst Seehofer, CSU, setzte am CSU Parteitag, 19. Oktober 2012, in München eine neue Bedingung für weitere Gespräche fest: Griechenland und die anderen Euro-Schuldenländern dürfen im Reformeifer nicht nachlassen. Aus einer konkreten Obergrenze wurde also eine vage Einstellung.
  • Monatelang wetterten CSU Spitzenpolitiker gegen die Euro-Rettung. Auf dem Parteitag am 19. Oktober 2012 in München lobte Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, dagegen die Krisenpolitik der Kanzlerin Angela Merkel, CDU. Sie liege weiterhin "goldrichtig". Sogar weitere Hilfen für Athen kann sich die CSU vorstellen. 
  • Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär,  und Markus Söder, CSU, Bayerns Finanzminister hatten einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert, entgegen den Rettungsbemühungen von Angela Merkel. Am Parteitag wurden die beiden von Horst Seehofer abgewatscht:die Krisenpolitik der Kanzlerin ist "goldrichtig".
  • Horst Seehofer machte bei der CSU-Forderung nach Volksabstimmungen über zentrale europapolitische Entscheidungen einen Rückzieher. Vor kurzem hatte er noch gefordert, dies ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU aufzunehmen. Er hielt dies zwar für "wünschenswert", aber ins Wahlprogramm will er es nicht mehr aufnehmen.
SeehoferSeehofer lobt Merkels Euro-Rettungskurs, SZ, 20.10.2012, S. 1
zickzack Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen

Verkauf und Ausschank an Tankstellen
  • Juni 2012: Christine Haderthauer, CSU, weist auf das Ladenschlussgesetz für Tankstellen hin: es werde in aller Härte durchgesetzt.
  • September 2012: Nach massiven Protesten kündigten Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, und Fraktionschef Georg Schmid, CSU,  Ende September 2012 an, die Vollzugshinweise von Christine Haderthauer rasch zu lockern.
  • Oktober 2012: Dann folgte Haderthauers Rückzieher: An Bayerns Tankstellen wird in Zukunft nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft.  Sozialministerin Christine Haderthauer erklärt ihren eigenen Vollzugshinweis vom 1. Juni 2012 für nicht und deklariert das als: „Das war ein Durchbruch.“ Haderthauer
  • Die Spitzen der Koalition aus CSU und FDP unter Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, erklärten den "Durchbruch" der Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, für nichtig.
  • Näheres unter zickzack Autofahren und Alkohol.

Direkthilfen für Spaniens Banken ohne Auflagen in Höhe von 100 Milliarden €
Der Bundestag beschloss am 19. Juli 2012 mit grosser Mehrheit Direkthilfen für Spaniens Banken ohne Auflagen in Höhe von 100 Milliarden €. Davon haftet Deutschland mit ca. 29 %.
473 MdB stimmten dafür, 97 dagegen, 13 Enthaltungen. Von der CSU stimmten 38 MdB für die Direkthilfen für Spaniens private Banken ohne Auflagen.
Jeder einzelne Punkt der Drohung von Horst Seehofer, CSU: „Erstens: Die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen.“
ist damit Makulatur.
Vera Lengsfeld, CDU, Ex-MdB, bezeichnete nach den zahlreichen Euro-Hilfaktionen und Abstimmungen den Bundestag als das Abnickorgan der Regierung und verglich ihn mit der DDR Volkskammer.
SeehoferBundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien, Spiegel-Online, 19.7.2012 – LengsfeldCDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer, Handelsblatt Online, 20.07.2012
LänderfinanzausgleichLänderfinanzausgleich: CSU klagt gegen CSU
Horst Seehofer, CSU, zieht neue (ist es sie 5. oder 6.?) Stabilitätslinie der CSU
„Unsere Grenzen sind klar“, sagte Horst Seehofer, CSU dem SPIEGEL.
Schon gelogen: sie sind unklar, da sie sich ständig verändern.
Horst Seehofer, CSU: „Erstens: Die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen.“
Am Montag, 9. Juli 2012, soll der CSU-Vorstand diese Bedingungen für die Euro-Rettung bekräftigen.  Bis hierher und nicht weiter sagte die CSU schon im September 2011 und Horst Seehofer, CSU, posaunte es herum. Seitdem wurde die Grenze mehrmals weit nach oben verschoben und die CSU stimmte dem ESM und dem Fiskalpakt zu.
Auch die Forderungen „Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen.“ wurden schon mehrfach durchbrochen. In einer langen Nachtsitzung haben die Euro-Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, CDU, den spanischen Banken eine sofortige Geldspritze ohne Gegenleistung oder Auflagen versprochen.
KonfrontationKonfrontation mit Kanzlerin - Seehofers Kurs stößt in der CSU auf Kritik, SPIEGEL Online, 8.7.2012
SpanienSpaniens Banken erhalten 30 Milliarden Soforthilfe, Der Tagesspiegel 10.7.2012
zickzack Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen

Horst Seehofer, CSU, vergisst alle Beteuerungen
Die Ministerpräsidenten der Länder ließen sich mit Milliardenbeträgen dazu umstimmen, den Fiskalpakt für Europa zuzustimmen.
  • Im September 2011 bestand Horst Seehofer, CSU, darauf die Haftung Deutschlands auf 211 Milliarden € zu begrenzen. Diese Linie wurde schon lange überschritten.
  • Dann drohte Horst Seehofer beim Fiskalpakt mit einem Bruch der Berliner Koalition, wenn es nicht mehr Geld vom Bund für Verkehrsprojekte gibt. Das "Ja" zum Fiskalpakt machte Seehofer grossmundig von 1,5 Milliarden-Euro vom Bund für Bayernsverkehrsetat abhängig. Bayern bekommt keine 1,5 Milliarden € zusätzlich und stimmte trotzdem dem Fiskalpakt zu.
  • Eine Woche später
    Angela Merkel, CDU, machte Ende Juni 2012 im Namen Deutschlands noch weitergehende Zusagen für ESM und Fiskalpakt in der EU: die CSU stimmte (mit wenigen Gegenstimmen) zu. Zum Abstimmverhalten: zickzack EU
    Horst Seehofer, CSU: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“ Wann dieses "irgendwan" ist, sagte Seehofer nicht.
    Birgit Homburger, FDP: „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“.
  • Die Koalitionspartner im Bund: CDU und FDP kann man beschwichtigen: Horst Seehofer und seine CSU machen jede Woche neue Schwenks um 160 Grad. Mit der Wanderdüne des Ausfallrisikos für Deutschland in der EU stimmen sie jedem Milliardengrab zu.
Alles Makulatur und Schnee von gestern: das Geldausgeben geht weiter.
FiskalpaktJan Hildebrand: Deutschland zahlt hohen Preis für Euro-Rettung, Die Welt Online, 25.6.2012 – FiskalpaktRinderspacher enttäuscht von Seehofers Verhandlungsführung beim Fiskalpakt, PM 24.6.2012 – "Das leise Ende einer lauten Drohung", OVB,  26. Juni 2012, S. 2 – FiskalpaktFDP-Vize Homburger kritisiert Seehofers Drohung, Der Tagesspiegel, 4. Juli 2012 – Seehofer droht Schwarz-Geld, SZ, 4. Juli 2012, S. 5
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gestand am Montag den 14. Mai 2012 nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Immenstadt (Allgäu) eine politische Katastrophe für die Union ein. Er tönte: "Ich bin nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen."
Zur Tagesordnung zählten vor der Wahl in NRW: Energiewende, Betreuungsgeld und Mindestlohndebatte.
  • Die Kanzlerin Angela Merkel, CDU, machte deutlich, dass sie Norbert Röttgen, CDU (Wahlkampfverlierer in NRW) als Umweltminister im Amt belassen wolle.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel feuerte einen Tag später Norbert Röttgen als Bundesumweltminister.
  • Am Samstag war Norbert Röttgen noch der beste Umweltminister, den die CDU aufbieten konnte: am Mittwoch wurde er entlassen.
  • Der jahrelange Zick-Zack-Kurs der CSU hat kräftig auf die CDU abgefärbt.
RöttgenDas NRW-Debakel destabilisiert die Union, Die Welt, 15.05.12
RöttgenKanzlerin Merkel entlässt Bundesumweltminister Röttgen, Berliner Morgenpost, 16.5.2012

Zweiter Münchner S-Bahn-Tunnel: CSU Position ändert sich nahezu wöchentlich
  • Nach der Kabinettssitzung am 25. April 2012 kündigten Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, CSU, an sämtliche denkbaren Möglichkeiten zur Finanzierung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels prüfen.
    S-Bahn TunnelZweiter S-Bahn-Tunnel: Regierung lässt nochmals alle Möglichkeiten prüfen, Augsburger Allgemeine, 25. April 2012
  • Die Beschlüsse des Ministerrats vom 23. März 2010 und des Bayerischen Landtags vom 14. April 2010 gelten unverändert fort, egal was Horst Seehofer, CSU, inzwischen verlauten ließ. Die Anträge dafür wurden aber von der CSU im bayerischen Landtag regelmäßig abgelehnt!
    S-Bahn TunnelBericht aus der Kabinettssitzung, PM 25.4.2012
  • 25. April 2012: Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD
    Der Landtag wolle beschließen:
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend den vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München vorgeschlagenen Dialog aller Beteiligten zur Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke aufzunehmen.
    Von der CSU abgelehnt S-Bahn TunnelDringlichkeitsantrag 16/12326 (pdf)
  • Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, verabschiedete sich von den Plänen für einen zweiten Tunnel in München. Im Landtag kündigte Horst Seehofer an, die Regierung werde über schnell umsetzbare Alternativen zur Tunnellösung beraten.
    S-Bahn TunnelAus für zweite Stammstrecke - Seehofer gibt Tunnel-Pläne auf, SZ 18. April 2012
  • 18. April 2012: Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD
    Der Landtag wolle beschließen:
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Verkehrsprojekte in Bayern, für
    deren Finanzierung nach dem Gesetz (GVFG) ausschließlich Bund und Land
    zuständig sind, ausreichend Finanzmittel bereit zu stellen. Dem Bau der zweiten Stammstrecke in München wird dabei höchste Priorität eingeräumt.
    Von der CSU abgelehnt S-Bahn TunnelDringlichkeitsantrag 16/12213 (pdf)
  • Verkehrsminister Martin Zeil, FDP, und der Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG Dr. Volker Kefer unterzeichneten am 8. April 2011 den Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. S-Bahn-Stammstrecke München. Martin Zeil: „„Die 2. S-Bahn-Stammstrecke ist einer der Eckpfeiler des Bahnknoten-Konzepts der Bayerischen Staatsregierung.“ – S-Bahn TunnelZeil unterzeichnet Finanzierungsvertrag für die 2. S-Bahn-Stammstrecke
S-Bahn TunnelBahnprojekt „2. Stammstrecke München“
Die rote Linie als Wanderdüne wandert weiter: 2.200 Milliarden €
zickzack Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
CSU im mentalen Taumel
„Zu Seehofers Politik-Profil gehört natürlich, von Position zu Position zu springen. Ich darf sie daran erinnern: als Guttenberg die Bundeswehr-Reform ankündigte, hat Seehofer erklärt: Nein, das gibt es nicht. Das verletzt die Identität der CSU. Vier Wochen später, als er merkte, dass alle Guttenberg folgen bei dieser Reform, war er auch dafür. Die CSU hat die Reform mit verabschiedet. Jetzt aber, wo sie Konsequenzen in Bayern zu tragen hat, ist sie natürlich wieder
ziemlich dagegen und will nichts davon wissen, dass sie dem ganzen ja zugestimmt hat. Also das ist schon ein gewisses Taumeln, in dem sich die CSU befindet.“
Professor Werner Weidenfeld in: "Die CSU - zwischen Euro und Ude - Ein Stimmungsbild". Deutschlandradio Kultur 2.11.2011 – WanderdüneOnline (pdf)
Die Brandmauer als rote Wanderdüne: bis hierher und dann weiter!
WanderdüneBayern will am 30.9.2011 im Bundesrat eine rote Linie für eine mögliche weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ziehen. Die Landesregierung aus CSU/FDP wird festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel.
WanderdüneStaatskanzleichef Marcel Huber, CSU, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten.“ „Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“
WanderdüneEuro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen, InnSalzach24.de, 30.9.2011
WanderdüneDie CSU setzte für die Bürgschaften Deutschlands zur Eurokrise auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, Anfang Oktober 2011 eine „rote Linie“. Das Ausfallrisiko der deutschen Bürgschaft über 211 Milliarden € dürfe nicht erweitert werden. Peter Gauweiler, CSU, verspottete diese „rote Linie“ als Wanderdüne.
Wanderdüne„Ich sage, dass wir uns beim EFSF auf 211 Milliarden € Haftungsrisiko eingestellt haben – nicht nur in Bayern, auch auf Bundesebene“. Emilia Müller, CSU, Europaministerin, in:
Wanderdüne„Ministerpräsidentin möchte ich nicht werden“, Mittelbayerische Zeitung, 23.3.2012
WanderdüneEnde März 2012: Vergrößerung des Rettungsschirms: CSU stimmt zu!
Ursprünglich sollte der neue Rettungschirm ESM den bestehenden Fonds EFSF, mit dem die Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland finanziert werden, zum 1. Juli 2012 ersetzen. Nun sollen beide Milliarden-Töpfe parallel genutzt werden können. Das kommt einer massiven Erhöhung gleich. Angela Merkel, CDU, signalisierte Zustimmung zur erneuten Erhöhung der Brandmauer. Auch die CSU wird die Erhöhung der Euro-Brandmauer mittragen.
WanderdüneAlbrecht Meier: 700 Milliarden für die Brandmauer, Der Tagesspiegel, 26.3.2012
Horst Seehofer, CSU, Angela Merkel, CDU, und die FDP stimmten einer höheren “Brandmauer” zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu. Man sagt, das lag am Druck anderer Euro-Länder und von Partner wie den USA, China und Brasilien.
WanderdüneEuro-Rettungsschirm ESM OECD fordert gewaltige Aufstockung des Rettungsfonds, Baltica Online, 27. 3. 2012
Wanderdüne Wanderdüne am 27. März 2012:
Deutschland haftet 30 Jahre lang mit 280 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will Deutschland aber noch deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Bisher lag das Limit bei 211 Milliarden Euro.
Claus Hulverscheidt, Frank Müller: "Deutschland haftet 30 Jahre für Schuldenländer", SZ, 27.3.2012, S. 1
Horst Seehofer, CSU, für Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie
Horst Seehofer, CSU, bisher ein Gegner der direkten Demokratie auf Bundesebene, machte auch hier eine Wende: auf einer Reise in der Schweiz (!) sprach er sich für Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie in Deutschland aus: "Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir das Thema Volksentscheid bundesweit angehen."
Das gilt natürlich nur, falls nicht vorher wieder eine seiner berühmten Wenden kommt.
BürgerbeteiligungMehr direkte Demokratie wagen, SZ, 14.2.2012 – Beihilfe zur Konkurs-Verschleppung, OVB, 14.2.2012
Massive Verschuldung Bayerns unter der CSU
ohne versteckte Schulden Schuldenstand Zuwachs
2008 22.000.000.000 €
2011 32.000.000.000 € + 45 %
Der bayerische Steuerzahler zahlt jeden Tag fast 940.000 € an Zinsen für das CSU-Fiasko mit der Landesbank. Das sind im Jahr 343.000.000 €. – Die versteckten Schulden (z.B. fehlende Rücklagen für zu zahlende Beamtenpensionen etc.) werden von Experten auf 209.000.000.000 € geschätzt.
Finanzminister Markus Söder, CSU, kündigte im Landtag überraschend eine Rückzahlung  von Schulden in Höhe von 1 Milliarde € an. Wenn er so weiter macht, sind Bayerns offene Schulden im Jahre 2044 abbezahlt, die versteckten Schulden erst im Jahre 2253.
SchuldenSPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein, 24. Januar 2011 – SchuldenEntschuldung des Freistaats Bayern tilgt eine Milliarde Euro Schulden, SZ, 2.2.2012
Die massive Verschuldung Bayerns unter der CSU soll bis 2030 ausgebügelt werden
Seit Jahrzehnten machen Bund und Länder (nicht nur in Deutschland) massiv Schulden: die Kosten des heutigen üppigen Lebensstils wurde auf spätere Generationen abgewälzt.
Edmund Stoiber, CSU, steigerte die Ausgaben und Schulden immens. Unter seiner Regentschaft wurden Milliarden in den Sand gesetzt, man lese: zickzack Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB. Es wurden unsinnige Projekte mit Millionen von € gefördert, wie beispielsweise der Flughafen Hof. Wertvolles Staatseigentum wurde verscherbelt.
Horst Seehofer, CSU, rief Mitte Januar 2012 in Wildbad Kreuth die Rolle rückwärts aus: bis 2030 sollen diese eklatanten Fehler durch die CSU ausgemerzt werden.
• Vor kurzem weigerte sich die CSU noch den Schuldenabbau anzugehen
• Ermahnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zum Schuldenabbau wurden brüsk zurückgewiesen: Schuldenabbau Bayerischer Oberster Rechnungshof rügt Verschwendung – Konter der Staatsregierung.
Doch im Hakenschlagen und Rollen rückwärts ist die CSU grossartig. Bis zum Jahr 2030 soll Bayern schuldenfrei werden. – Seehofers Vabanque-Spiel, SZ, 20.1.2012, S. 33
– Der nächste Haken folgt gewiss –
Rote LinieRote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
Zick-Zack-Kurs bei den Studiengebühren
1) Studentenwerksbeitrag und Verwaltungskostenbeitrag
Früher gab es den bescheidenen Studentenwerksbeitrag und den sogenannten Verwaltungskostenbeitrag. Im Mai 2006 beschloss die CSU die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes und damit eine Studiengebühr.
2) 1. Kehrtwende: Studienbeiträge
Seit dem Sommersemester 2007 werden also Studienbeiträge erhoben. Die Höhe des Studienbeitrages beträgt an der Ludwig-Maximilians- Universität München seit dem Sommersemester 2008 500.- Euro. Die Studienbedingungen veränderten sich kaum. Beispielsweise gab es – aus den Studienbeiträgen finanziert – das Kommentierte Vorlesungsverzeichnis (kostete bislang ca. 3-4 Euro pro Semester) der Philosophie umsonst. Seit dem Sommersemester 2011 gibt es das Kommentierte Vorlesungsverzeichnis auf Papier nicht mehr, es gibt es nur noch online.
3) 2. Kehrtwende: Studienbeiträge auf dem Prüfstand
Vielleicht aufgrund von studentischen Protesten, vielleicht aber auch, da die Umfragezustimmung zur CSU ständig sinkt, stellte Horst Seehofer, CSU, Mitte Juli die Studienbeiträge zur Diskussion. Bayern ist eines der wenigen Länder, das die Studenten hier schröpft.
4) 3. Kehrtwende: "Studiengebühren sind nicht verhandelbar"
Sowohl Wolfgang Heubisch, FDP, als auch die Landtagsmehrheit der CSU machte sofort wieder eine Kehrtwende: "Studiengebühren sind nicht verhandelbar". Georg Schmid, CSU: "klar, dass wir an der Erhebung von Studienbeiträgen festhalten."
Die Ein-Mann-Karawane zieht weiter, SZ, 15. Juli 2011, S. 33
Zick-Zack-Kurs in der Abiturbenotung 2011
Ludwig Spaenle, CSU, Kultusminister, ermässigte Woche zwei Tage vor der Notenbekanntgabe die nötige Punktezahl fürs Abitur. Bisher mussten in mindestens zwei von drei Kernfächern fünf Punkte erreicht werden. Damit wären zu viele G8-Schüler im Abitur gescheitert. Jeder Laie hätte den Murks mit G8 erkannt. Flugs griff Kultusminister Spaenle ein. Jetzt langt es, in nur einem von drei Kernfächern eine Vier zu erreichen.
Dann merkte Spaenle, dass sich nun zuviele Abiturienten für Stipendien qualifizierten. Flugs wurde eine Kehrtwendung vollzogen.
Der Zick-Zack-Schlängelkurs ist mittlerweile so undurchsichtig, dass man nicht mehr mit der Registrierung mitkommt.
Bildung ist bei der bayerischen Staatspartei schon immer völlig beliebig und willkürlich.
Zick-Zack-Kurs im Atomausstieg und Energiewende
Fast wäre mein Eindruck der Umfallerpartei CSU erschüttert worden, so konsequent forderten Horst Seehofer und Markus Söder, beide CSU, zuletzt den Atomausstieg bis spätestens 2020. Jetzt fällt mir ein Stein vom Herzen: sie vollzogen eine neue Kehrtwende zum Ausstieg aus der Verlängerung der Atomkraft. Jetzt wurde 2022 anvisiert und das auch nur vielleicht.
CSU-Chef Horst Seehofer konnte sich am Freitag, 20. Mai 2010, in der parteiinternen Ausstiegsdebatte nicht durchsetzten. Seit Wochen redete er und Markus Söder, CSU, vom Ausstieg bis spätestens 2020. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, CSU, bekundete von der CSU- Vorstandsklausur in Kloster Andechs: Daraus wird nichts. Die Partei wolle bis 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft. Mit einer Revisionsklausel kann der Zeitplan für den Atomausstieg jederzeit verlängert oder ganz außer Kraft gesetzt werden. Die dynamische Formulierung lautet: “dynamischer Umstieg mit Revisionsklausel”. Damit wird die CSU ihrer Rolle als Partei im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts gerecht.
atomenergieNur noch vier Atomkraftwerke am Netz, OVB, 20.5.2011 – Die Grünen halten die endgültige Abschaltung des letzten deutschen AKW im Jahre 2017 für machbar. PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 20.5.2011 Es bleibt also dabei: Wetterhahn CSU, mal hü, mal hott und dann wieder brr.
Horst Seehofer, CSU: “Ich sage: Zum Wesen dieser Regierung gehört: Eine Regierung, ein Wort. Darauf muss man sich verlassen können.” Seehofer
Mit "dieser Regierung" meinte er die CSU-Regierung in Bayern! Seehofer
"Wir sind die Manager der Energiewende", Interview mit Horst Seehofer, CSU, OVB 6. Mai 2011, S. 3
Siehe Seehofer Zitate Horst Seehofer, CSU
Die CSU schaffte das Autokennzeichen WS ab,
die Junge Union will es wieder einführen,
die CSU-Landtagsfraktion ist dagegen

Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich gegen die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Der frühere Parteichef Erwin Huber; CSU, wäre damit überfordert: „Das würde zu einem Durcheinander führen“. Außerdem befürchten viele Abgeordnete, dass damit die Bürger wieder an die völlig überflüssige bürgerfeindliche Gebietsreform der CSU in den siebziger Jahren erinnert würden.
AutokennzeichenCSU will alte Auto-Kennzeichen nicht zurück - Huber: „Das würde zu einem Durcheinander führen“, Nürnberger Nachrichten 25.5.2011 – Zentralisierung Zentralisierung: Zentralisierungsübereifer in Bayern
Die CSU schaffte das Autokennzeichen WS ab, die Junge Union will es wieder einführen
Mit der von der CSU angezettelten und durchgepeitschten Gebietsreform zur Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte 1972 verschwand der Landkreis Wasserburg am Inn und damit auch das Autokennzeichen WS. Die CSU in Wasserburg wollte die Landkreis- und Gebietsreform 1972 zwar nicht, verkaufte dann aber die Neueinteilung als notwendiges Übel (Balcar, S. 368) Jetzt fordert die Junge Union das Kennzeichen WS wieder einzuführen.
Junge UnionDie Junge Union Wasserburger Land spricht sich das alten Kennzeichen "WS" ausJunge UnionReaktivierung des alten Kennzeichens 28.02.2011 – "JU. Kein RO mehr am Auto, sondern WS!" Wasserburer Nachrichten, Nr. 11, 16.3.2011 – Junge UnionGebietsreform in Bayern
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Balcar BalcarJaromír Balcar: Bayern im Bund: Politik auf dem Land: Studien zur bayerischen Provinz, 1945 bis 1972. München: Oldenbourg, 2003. Gebunden, 597 Seiten
Neuer Rekord im Wetterhahndrehen bei der CSU
"Wenn der Entschluss zur Atomkraft bisher richtig war und alles gründlich überlegt wurde, dann hat das Unglück in Japan daran nichts geändert. Wir assoziieren in Gedanken, ob etwas bei uns geschehen könnte, aber wir haben keine neuen Einsichten gewonnen über die Risiken. Die Erdbebengefahr in Japan korreliert nicht mit der deutschen."
Wirtschaftsforscher Dennis Snower im Interview mit der SZ, Interview: Wirtschaftsforscher Dennis Snower "Es könnte Dominoeffekte geben", SZ 17.03.2011, S. 17
Richtig. Weder an den Naturgesetzen, noch an den Wahrscheinlichkeiten hat sich seit Oktober 2010 (oder davor) irgendein Deut verändert.
Markus Söder, CSU, bayerischer Minister rotiert mit seinen Meinungen derzeit wie ein Kreisel.
• 13.8.2010 Spiegel Online: Ist das bayerische Atomkraftwerk Isar 1 aus den siebziger Jahren sicher? Markus Söder, CSU: "Ja. Wer sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschaltet, der schaltet unsichere Reaktoren im Osten Europas ein."
SöderSöder will Alt-Atomkraftwerke am Netz halten, Spiegel Online 13.08.2010 + "Kehrtwende", SZ, 16.3.2011, S. 6
• Die CSU stimmte im Oktober 2010 im Bundestag für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
• 14. März 2011, vor 17 Uhr. Atomkraftwerk Isar 1 läuft.
• 14. März 17:33 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bezeichnet die Entscheidung zur Aussetzung der Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke als "logischen und sinnvollen Schritt". Gleichzeitig sagt er: "Die bayerischen Kernkraftwerke werden sicher betrieben".
PM Nr. 80 der Staatskanzlei - Ministerpräsident Seehofer: Aussetzung der Laufzeitverlängerung sinnvoll
• 15. März – In einer Telefonkonferenz verständigte sich die CSU auf die Abschaltung von Isar 1. „Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar 1 in diesem Jahr vom Netz. Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben“, sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder, CSU, dem Münchner Merkur - SöderSöder: Atommeiler Isar 1 abschalten
• 15. März Die bayerische Staatsregierung will den umstrittenen Atommeiler Isar 1 nicht nur vorübergehend, sondern endgültig abschalten. Das bekräftigte Umweltminister Markus Söder, CSU, am Dienstag den 15. März nach Ministeriumsangaben. Mit der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, die ältesten sieben Meiler vorübergehend abzuschalten, gehe Isar 1 vom Netz, erklärte der Minister und betonte: «Wir wollen, dass es dabei auch bleibt.»
SöderSöder: Isar 1 soll dauerhaft vom Netz", Mittelbayerische Zeitung, 15.03.2011, 13:26 Uhr
• 16. März
Das Atomkraftwerk (AKW) Isar 1 in Essenbach ging am 15.3.2011 Abend vom Netz. “Wenn es nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung geht, soll der Meiler nicht wieder ans Netz. Rechtlich müsse das der Bund klären”, erklärte Umweltminister Markus Söder, CSU. “Eine Wiederinbetriebnahme gilt aber politisch als undenkbar.”
SöderAKW Isar 1 schon abgeschaltet, Passauer Neue Presse, 16.03.2011
In der bayerischen Kabinettsitzung erneut eine Wende um 180 Grad: eventuelles Abschalten nur noch im Rahmen des Moratoriums. "Staatsregierung begrüßt, dass Isar I im Zuge des Moratoriums vom Netz geht" Markus Söder, CSU: "Bei allen bayerischen Kernkraftwerken werden bis Mitte Mai Sonderinspektionen zusammen mit unabhängigen Experten des TÜV Süd eingeleitet."
PM 83 der Bayerischen Staatskanzlei Ministerrat berät Auswirkungen der Ereignisse in japanischen Kernkraftwerken 16. März 12:31
• 17. März – Markus Söder, CSU, im Landtag: “Der Glaube, alles technisch steuern zu können, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Natur schreibt ihr eigenes Drehbuch. Wir haben dieses Signal verstanden.“ SöderPassauer Neue Presse, 18.3.2011
170 Grad (?) Kehrtwende bei der Atom- und Verstrahlungspolitik.
energiepolitische Revolution der CDU / CSU / FDP vom Oktober 2011 war ein Rohrkrepierer
Obwohl sich an der Sicherheit unserer AKWs (insbesondere seit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Oktober 2011) nichts verändert hat – und die Sicherheit der Atomkraftwerke angeblich immer schon oberster Maßstab war – wendet die CSU mit der CDU um 170 Grad. Bundeskanzlerin Angela Merkel,CDU, setzte am Montag, 14.3.2011, die von ihr selbst im Herbst als energiepolitische Revolution bejubelte Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke aus. Allerdings herrschten ungleich schwierigere Bedingungen: den Atomkonzernen war die Verlängerung schon vertraglich zugesichert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bezeichnetet die Entscheidung zur Aussetzung der Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke als "logischen und sinnvollen Schritt". Was ist daran "logisch und sinnvoll" wenn es im nächsten Satz der Pressemitteilung heißt: "Die bayerischen Kernkraftwerke werden sicher betrieben"? Der Schwenk in der Atomkraft ist ein Fiasko der Bundespolitik.
PM Nr. 80 der Staatskanzlei Ministerpräsident Seehofer: Aussetzung der Laufzeitverlängerung sinnvoll 14. 3. 2011
180 Grad Kehrtwende bei der Kopfpauschale in der Gesundheitsreform
Die Regierung aus CDU, CSU und FDP beschloss den Einstieg ind ie Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Damit änderte die CSU ihren bisherigen Standpunkt gegen die Kopfpauschale in das genau Entgegengesetzte.
"Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer", SZ, 23.9.2010, S. 1 – Kopfpauschale Das Märchen von der Steuerentlastung 2009
180 Grad Kehrtwende bei der Fusion der BayernLB
Jahrzehntelang weigerte sich die bayerische Staatsregierung den Markterfordernissen nachzukommen und die BayernLB mit einer anderen Bank zu fusionieren. Stattdessen trieb die Grossmannssucht der CSU das Bankinstitut in hochriskante Manöver. Erst nachdem mit diesem hinterbänklerischer Grössenwahn Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt wurden kommt die bayerische Staatsregierung unter Horst Seehofer, CSU, zur entgegengesetzten Einsicht: sie befürwortet in einer Kehrtwende um 180 Grad die Fusion der BayernLB mit einem anderen Bankinstitut: mit der WestLB wird verhandelt. "BayernLB will mit WestLB fusionieren", OVB 21.9.2010, S. 1
Horst Seehofer, CSU; erklärte, die Wehrpflicht sei Markenkern der CSU. Jetzt gibt er einen "Markenkern" der CSU auf
Von den zahlreichen Kehrtwenden der CSU in entscheidenen Themenfeldern hat Hans-Peter Friedrich, CSU, bisher wenig mitbekommen. Er bezeichnete die Kehrtwenden als "klare Antwort": “Wenn man fest verwurzelt ist in den Grundwerten des christlichen Abendlands, hat man auf jede Veränderung in der Welt eine klare Antwort. Denn der Maßstab des Handelns bleibt ja der derselbe.” "Es gibt einen Wunsch nach verlässlicher Politik", SZ, 22.9.2010, S. 37
Die klare Antwort der CSU ist jede Woche anders.
MarkenkernMarkus Fels: Abschied vom Markenkern, Rheinischer Merkur, 16.09.2010
180 Grad Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reform
Horst Seehofer, CSU, dreht eine 180 Grad Pirouette. Jahrzehntelang unterstützte er und die CSU vehement die allgemeine Wehrpflicht. Nun stellte er plötzlich fest: für die Wehrpflicht gibt es keine verfassungrechtliche Grundlage mehr. Damit schwenkte er auf den Vorschlag von Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, ein.
"Seehofer jetzt für Berufsarmee", OVB 13.9.2010, S. 1; "Seehofers Wendemanöver", SZ 13.9.2010, S. 6
  • Landauf, landab tönte die CSU von der Entlastung der Mittelschicht.
  • Die 39. (?) Gesundheitsreform belastet vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die Mittelschicht. OVB: Die neuen Zusatzbeiträge treffen allerdings vor allem die Mittelschicht.
    Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik: “Das ist richtig. Die MIttelschicht ist bereits stark belastet und wird weiter belastet.” "2015: 50 Euro Zusatzbeitrag", OVB, 8. Juli 2010, S. 9
  • Die CSU sprach sich mal für Pauschbeträge in der Krankenversicherung aus, mal – und besonders in den letzten Monaten – dagegen. Mit dem Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen in beliebiger Höhe verlangen dürfen, kommt nun genau dieser Pauschbetrag.

  • Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, schließt Kooperation mit den Taliban (oft sind dies zugleich Warlords und Drogenbarone) nicht aus. Guttenberg"Guttenberg spricht notfalls auch mit Taliban", Spiegel Online 20.12.2009
  • Vehemente Ablehnung vor 2 Jahren durch CDU und CSU
    Ex-SPD-Chef Kurt Beck wollte im Frühjahr 2007 mit den gemäßigten Taliban in Kontakt treten. Das bezeichnete Ronald Pofalla, Ex-CDU Generlsekretär als "abstrus"; Eckart von Klaeden, CDU, als "nicht sonderlich gut durchdacht", Hans-Peter Uhl, CSU, als eine abenteuerliche Vorstellung, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verhöhnte Becks Vorschlag.
    "Guttenberg: Mit gemäßigten Taliban reden", SZ, 21.12.2009, S. 1 + 5

Zick-Zack-Kurs der CSU
• gestern: Kaufkraft für breite Schichten erhöhen, daher Steuererleichterungen (für das Hotelgewerbe) um die Wirtschaft anzukurbeln
• heute: Halt, uns fehlt ja Geld. Daher: Neue Steuern, höhere Abgaben!
zickzack Das Märchen von der Steuerentlastung 2009Steuer Steuerlügen 2009

Die CSU: eine Partei ohne Haltung und Rückgrat
Auch Parteimitglieder sehen das so: „Ich selbst finde diese Frau große Klasse. Endlich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt.“ Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, OVB, 26.11.2009, S. 4
180 Grad Wende zum Einsatz bayerischer Polizisten im Kriegsgebiet Afghanistans, 20.11.2009, siehe unter Afghanistan Krieg in Afghanistan.
Nein - ja - nein - ... zum Gesundheitsfonds
Nach einem strikten "Nein" zum Gesundheitsfonds (Markus Söder, CSU: "Der Fonds muss weg!") rückte Horst Seehofer, CSU, nach einer CSU Vorstandsklausur in Banz davon ab.
"CSU nun doch wieder für Gesundheitheitsfonds", SZ 4.4.2009, S. 7
Vor fünf Monaten forderte Markus Söder, CSU: "Der Fonds muss weg!" ("Söder lässt die Muskeln spielen", OVB, 2. April 2009, S. 2). Anfang September 2009 betonte Markus Söder, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. ("Söder will den Gesundheitsfonds kippen", SZ 5. September 2009, S. 5).
Der Freistaat Bayern kämpfte gegen die Rechte der Kinder in homosexuellen Partnerschaften ... jetzt zog dieStaatsregierung ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zurück. Die CSU war vor allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption. Sie soll es ermöglichen, dass ein Partner das Kind des anderen Lebenspartner adoptiert. Die CSU war anscheinend der Ansicht, die sexuelle Ausrichtung der Erzieher, sei für die Kindeserziehung einflussreich und bedrohe das Wohl der Kinder. Dabei dient das Gesetz dem Wohl der Kinder, vor allem, wenn einer der Partner stirbt. "Durchbruch für die Homo-Ehe", SZ, 10.8.2009, S. 1
Kinderrechte Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland
Auch CSU Abgeordnete erkennen inzwischen: die Politik der CSU gleicht dem Aprilwetter.
"All das, was uns wichtig war, was wir einmal vehement verteidigt haben, wird mittlerweile zur Makulatur. Das einzuhalten, was wir versprochen haben, scheint inzwischen nicht mehr opprotun zu sein." Peter Winter, CSU, MdL, zitiert nach OVB, 11. August 2009, S. 6
Die Scherben der Regierungszeit unter Edmund Stoiber, CSU, werden gekittet
Im Jahre 2004 boxte die CSU die 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten durch, jetzt will sie diese Ungleichbehandlung wieder beseitigen.
Doch was 2004 im Handumdrehen ging, gestaltet sich nun schwierig. Die Mehrkosten werden auf 220 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ingrid Heckner, CSU, läßt kein gutes Haar an Stoibers Hauruck-Aktion:´"Der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss endlich weg." SZ, 23.4.2009, S. 49
Zickzack zurück und Zackzick nochmals zurück: Die CSU rotiert wie ein Kreisel
Die Rückkehr zur 40-Stunden Woche kommt doch nicht (so schnell). Sie scheint mehr ein Wahlkampfversprechen zu sein und die werden bekanntlich selten eingehalten.
• Im Jahre 2009 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Zum 1. Januar 2010 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Womöglich kommt sie 2012 oder 2013 heißt es aus CSU Kreisen.
"Beamte müssen warten", SZ, 31. Juli 2009, S. 33
Stefan Schuster, SPD; MdL: "Trotz mehrfacher Aufforderung der SPD und der Gewerkschaften, endlich Klarheit zu schaffen, wann die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt wird, ist nur nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett zu hören."
40-StundenZurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus!, 31.7.2009
  • 2004 Einführung der 42-Stunden Woche für bayerische Beamte wider alle Vernunft
  • Juli 2009 Rückkehr zur 40-Stunden Stunden Woche angekündigt
  • August 2009 Rückkehr der Rückkehr: Kürzere Arbeitszeit (wenn überhaupt) erst von August 2012 an! "Beamte müssen sich gedulden", SZ, 8.8.2009, S. 41

Zickzackkurs der CSU: gestern: gegen die Veröffentlichung der EU Agrarsubventionsempfänger; jetzt: Bayern veröffentlicht die Subventionsempfänger
Bayern ist wieder einmal Schlusslicht in Deutschland (zickzack Bayern ist Spitze). Alle andere Bundesländer veröffentlichten die EU Agrarsubventionsempfänger bereits am 16. Juni 2009. Die CSU weigerte sich; die großen Agrarfirmen und EU Subventionsempfänger sollten wohl nicht publik werden. Nach Strafandrohung kündigte Helmut Brunner, CSU, an, die geforderten Daten im August 2009 zu veröffentlichen. OVB, 10.7.2009, S. 1
Inzwischen sind die Zahlen veröffentlicht und siehe da, es wird klar, warum sich die CSU bislang weigerte gesetzestreu zu handeln: die Amigos und Gross-Landwirte sahnen am meisten ab.
575.211 Euro EU Agrar-Subvention gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, laut Forbes jüngster Milliardär der Welt. "Schädliche Verzögerungstaktik", SZ, 4. August 2009, S. 4
Drei Millionen Euro gehen an den Grossbetrieb Südstärke GmbH, Schrobenhausen; 2,2 Millionen an die Hopfenverwertungsgesellschaft, Wolnzach. Grossbetriebe profitieren sehr viel stärker von den EU Subventionen als Familienbetriebe. "Kleine Höfe, kleine Beträge"; SZ, 4. August 2009, S. 29
Wieder eine Wende der Staatspartei CSU um 120 Grad
Bis vor kurzem forderte die CSU unverdrossen Steuersenkungen. Die Milliarden Verschwendung, Subventionen der Autoindustrie, Stützung maroder Banken, etc. wollen gegenfinanziert werden. Die Wirtschafts“experten” sahen den richtigen Weg um die Finanzlücken zu stopfen bislang in lauthals geforderten sofortigen Steuersenkungen.
Jetzt widerriefen sie die eigenen Forderungen: Steuersenkungen erst irgendwann nach der Wahl und erst dann, wenn es wieder Wachstum gibt (meinen die Wachstum der Staatsverschuldung? Die haben wir massiv!). OVB, 18.5.2009, S. 1
Da nach bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen sogenannte Steuersenkungen unterm Strich immer Mehrbelastungen für den einfachen Bürger bedeuteten, können wir aufatmen.
Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, gilt inzwischen als Inbegriff des Wendehalses, Hahn auf dem Kirchturm, der sich nach dem Wind richtet. Untertitelzeile:
"CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst", SZ, 31. März 2009. S. 33
Kehrtwende bei der 87. (oder wär's erst die 86.?) Gesundheitsreform
Der frühere Gesundheitsminister und spätere Agrarminister in der Regierung von Angela Merkel, CDU, war Horst Seehofer, CSU. In dieser Funktion konzipierte er die Gesundheitsreform massgeblich mit und beschloss sie mit.
Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Meisterstücks der Bundeskanzlerin merkel machte der jetztige Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer, CSU, eine 180 Grad Kehrtwende: er ist gegen seine eigene Gesundheitsreform (da hat er recht: sie taugt nix) und blockiert sie. OVB 25.2.2009, S. 4
Im Februar 2009 geißelt Horst Seehofer scharf den Mist, den er und das Bundeskabinett mit der “Gesundheitsreform” angerichtet haben: er meint nun, dass 2,7 Milliarden Euro im System verschwinden. OVB, 7.3.2009, S. 2 Doch, Herr Seehofer: jeder Mist kann sein. Politiker haben täglich 24 Stunden Zeit um sich Massnahmen gegen die Bürger und auf Kosten der Bürger auszudenken.
Zick-Zack-Kurs bei der Beteiligung Bayerns in den Kriegen Deutschlands
Bayern weigerte sich bisher als einziges Bundesland sich beim Kriegseinsatz in Afghanistan ("Nie mehr Krieg ohne uns") zu beteiligen: zu gefährlich. Beim Aufbau der Polizei in dem asiatischen Staat helfen derzeit 120 deutsche Beamte, darunter kein bayerischer. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, machte nun den bekannten 180 Grad Kurswechsel, den man inzwischen mit "CSU" ebenso verbindet, wie den Filz (Bayern = Filzokratie). Im Herbst 2009 will er die ersten bayerischen Polizisten nach Afghanistan senden. Peter Gauweiler, CSU, MdB ist empört, das "bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens". Vor der Landtagswahl 2008 haben sich der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten im Krisen- und Kriegsgebiet Afghanistan ausgesprochen. Afghanistan wurde mit de Irak mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko eingestuft. Inzwischen hat sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Gauweiler: Jeden Tag werden dort durchschnittlich 10 Polizisten getötet. OVB, 31.1.2009, S. 4
Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns, ist stolz auf den Wetterhahn CSU:
"Das ist eine Revolution, die hier seit zehn Wochen stattfindet. Wir haben die CSU um180 Grad gedreht." Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Grosse Wende zu gentechnikanbaufreien Zonen bei der CSU ?
heute 2. Sept. 2008 gestern
“Bayern macht Tempo zur Einführung von gentechnikanbaufreien Regionen auf europäischer Ebene. Europaminister Dr. Markus Söder kündigte im Kabinett an, dass der Freistaat eine Initiative für Öffnungsklauseln im europäischen Recht in den Ausschuss der Regionen einbringen wird.”
[...]
“Laut Söder wird auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene seit längerem die Möglichkeit der Einrichtung gentechnikanbaufreier Zonen intensiv diskutiert.”
“Nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist die Ausweisung gentechnikfreier Regionen durch Gebietskörperschaften. Diese haben keine Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die den Anbau von GVO-Produkten verhindern, wohingegen freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten zulässig sind. Der Versuch von Mitgliedstaaten, die Haltung der Kommission diesbezüglich mit Verbotsgesetzen weiter auszuloten, führt zwangsläufig zu Vertragsverletzungsver-fahren. Manche Staaten, wie Polen, Österreich und Griechenland nehmen dies bewusst in Kauf. Eine bewusste Europarechtsverletzung Deutschlands oder des Landes Bayern kommt jedoch nicht in Frage.”
Legende: Dr. Markus Söder, CSU Legende: GVO = gentechnisch veränderten Organismen
gentechnikPM 530 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 2.9.2008 gentechnikPositionspapier CSU zur Grünen Gentechnik (pdf)

Die CSU überraschte 2008 mit zahlreichen Kehrtwenden
• 11.07.2006 SPD Bayern fordert: kostenfreier Kindergartenbesuch kindergartenPM 11.7.2006
• bis Mai 2008 CSU lehnt die Forderung ab. Familien und Kinder werden traditionell von der CSU benachteiligt: kindergarten Familienfeindlichkeit der CSU
Kehrtwende angekündigt
• 26.5. CSU München legt ein Grundsatzpapier: sie setzte ein „richtiges, wichtiges und zukunfts- weisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ (Siegfried Schneider, CSU).
• 28.5. Die CSU plant die Kosten für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf die Kommunen abzuwälzen. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD: „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen”
kindergartenPM CSU meint: Kostenfreien Kindergarten sollen die Kommunen zahlen
Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Damit hat die CSU die Katze aus dem Sack gelassen und ihre vollmundigen Ankündigungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr als reines Wahlkampfversprechen entlarvt“. kindergartenPM Landtagsgrüne 27. Mai 2008
Kommandos der CSU in Bayern: "Hü – hott – brrr – hü!"
 
  • Oberste Priorität: ausgeglichener Haushalt, koste es, was es wolle; und Abbau der Staatsverschuldung
  • 5. Mai 2008: die CSU legt ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor Nach den Plänen von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. – zickzack Pendlerpauschale
    Die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos gestrichen.
    Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: "Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will.", SZ, 5.7.2008, S. 49
  • Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” pendlerPM Staatskanzlei 1. Mai 2008
    CSU-Generalsekretärin Christine Harderthauer bemängelt die derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast. Die Finanzierung des „Steuerentlastungskonzepts“ wird auf künftige Jahre verschoben.
    Jeder erfahrene Bundesbürger weiß, dass alle sogenannten „Steuerentlastungen“ der letzten Jahrzehnte unterm Strich immer Erhöhung der Abgaben bedeutete.
  • Ende Mai 2008: die SPD spricht sich für Abgabensenkungen aus. Erneute Wende der CSU. Günther Beckstein, CSU: "Deshalb dürfen wir die Abgabensenkungen nicht durch Steuererhöhungen konterkarieren". PM Nr. 258 der Staatskanzlei 27. Mai 2008

  Nach harscher Kritik am Gesundheitsfonds, das zentrale Element der 27. Gesundheitsreform in weniger als 20 Jahren, und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, lobte Erwin Huber, CSU, nunmehr die Arbeit der Gesundheitsministerin. Noch Anfang April wollte die CSU, allen voran Erwin Huber, den Anfang 2009 geplanten Gesundheitsfonds notfalls scheitern lassen. Ohne Zugeständnisse für Bayern herauszuholen, schwenkte die CSU auf Regierungslinie. SZ, 28. 5. 2008, S. 1 + 37
huberDer peinliche Rückzug Hubers, SPD 28.05.2008
  Kein Abitur–light mit dem G8: keine Stundenkürzung – Jetzt: massive Kürzungen
Das achtjährige Gymnasium G8 wurde hauruck eingeführt; die Folgen sind katastrophal: Stofffülle, dichte Stundenpläne, ganztägiger Unterricht, noch mehr Nachhilfestunden sind notwendig, Mittagessen in der Schule ...
Jetzt rudert Siegfried Schneider, CSU, Kultusminister Bayern, zurück. Er schlägt massive Soffkürzungen vor; sechs Pflichtstunden will er ganz streichen. Es wird alles aus dem Lehrplan geworfen, was "bereits jetzt nur fakultativ oder ergänzend vorgesehen war". So Schneider im Interview mit der SZ. Besonders betroffen sind Geschichte, Biologie, Physik, Geographie und die Intensivierungsstunden. Gerade jene dienten zur Vertiefung und müssen jetzt von den besser verdienenden Eltern durch zusätzliche Nachhilfeunterricht bestritten werden. SZ, 31.3.2008, S. 49
  Für die massive Kürzung der Pendlerpauschale – dann wird die alte Regelung gefordet
Erwin Huber, CSU, und die CSU trat seit langem für eine Kürzung der Subvention der Pendler ein. Mit auf Betreiben der CSU wurde sie stark eingeschränkt — An Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern) forderte Erwin Huber, CSU, – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen.
  Bürokratie pur: kinderfeindliches Büchergeld wird eingeführt – 11. 3. 2008: Abschaffung
csuCSU-Kabinett beschließt Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009

Am 22. Mai 2007 Staatssekretär Hans Spitzner, CSU, im bayerischen Landtag:
"Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die durchschnittliche CO 2 -Emission von EU-weit verkauften Neuwagen bis zum Jahre 2012 auf 120 g/km zu begrenzen. [...] Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist unserer Meinung nach notwendig. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, um dies zu erreichen." (Beifall bei der CSU).
9. Januar 2008: Die bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW strikt ab. – zickzack Einzelheiten zur "Wende"
Aktionismus, damit die wichtige Entscheidungen liegen bleiben können
Was früher das Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer war (jährlich erschien dazu eine Novelle bis so kompliziert und bürokratisch wurde, dass man es praktisch abschaffte: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand konnte erfolgreich verhindert werden) ist heute die sogenannte Gesundheitsreform (wer kennt sich noch aus?) und die Pendlerpauschale. Zum Jahresbeginn 2007 wurde sie weiter eingeschränkt. Keine 11 Monate in Kraft soll sie nun im Einvernehmen zwischen SPD, CDU und CSU wieder zurückgeändert werden. Die anrechenbare Kilometerzahl soll wieder ansteigen, dafür der Pauschalsatz pro Kilometer gesenkt werden. Sicher werden sich die Politiker über jeden einzelnen Kilometer und Cent noch lage die Münder fransig reden. Für den Bürger und Pendler wird unterm Strich wahrscheinlich wieder eine Verschlechterung herauskommen. SZ, 31.10.2007, S. 1
Gegen den Rat von Experten und dem Widerstand von Eltern und Gemeinden schaffte die CSU die Lehrmittelfreiheit ab und kassierte von Eltern (die bekannte Familienfeindlichkeit der CSU spielte da wohl eine Rolle) jahrelang ein Büchergeld. In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts mit Ministerpräsident Günther Beckstein wurde das Büchergeld zum Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Im laufenden Schuljahr wird die Einsammlung den Kommunen und Schulen freigestellt. SZ, 24.10.2007, S. 37
csuFamilien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
csuBildungspolitik, Schwerpunkt Bayern
csu Familienfeindlichkeit der CSU
Viele Jahre beharrte die CSU darauf, dass die Luftverunreinigung nicht durch verbindliche Grenzwerte eingedämmt werden dürfe. Sie setzte auf freiwillige Selbstbeschränkung durch Bürger (Käufer) und Industrie (Verkäufer). Die Selbstverpflichtung des Industrie wurde jedoch nicht eingehalten. Nach zwanzig Jahren der Blindheit erkennt jetzt sogar die CSU den Klimawandel und fordert plötzlich Grenzwerte und verbindliche Zeitpläne. Josef Göppel, CSU: "Die Selbstverpflichtung war reine Vernebelungstaktik". Allerdings wollen sowohl Edmund Stoiber und Erwin Huber, beide CSU, einschränkend "dass die Grenzwerte realisierbar sind" (was immer das bedeutet). SZ, 3.2.2007, S. 49
Erwin Hubers unfreundlicher Akt gegen Bayerns Autofahrer
In Österreich gibt es seit Jahren eine Autobahnmaut für Pkw durch den Kauf einer Vignette. Von der bayerischen Grenze bei Kiefersfelden bis Kufstein verzichtete die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag bisher auf die Maut. Nun plant sie auch dort zu kontrollieren: die Vignette wir auch auf diesem kurzen Abschnitt zur Pflicht. Darüber kann man denken wie man will. Die bayerische CSU-Regierung reagiert auf den Plan am Montag den 11.12.2006 "mit scharfem Protest". Erwin Huber, CSU, erwies sich wieder einmal als nicht besonders konsequenter Denker. Er sprach von einem "unfreundlichen Akt".
OVB, 12.12.2006, S. 9 Dabei haben genau Erwin Huber und andere von der CSU, vor wenigen Tagen diesen "unfreundlichen Akt" auch auf Deutschlands Straßen gefordert, siehe huber Pkw-Maut.
Als typischer CSU Vertreter mit Fähnchen im Wind erwies sich Christian Schmidt, MdB. Peter Rasch, vertritt als Vorsitzender im "Bund der Radargeschädigten" ca. 3000 Fälle von radar-geschädigten Bundeswehrangehörigen und wirbt für Entschädigung durch den Übeltäter = BRD. Im Jahr 2002 tadelte Schmidt, CSU, die zögerliche Haltung der SPD bei der Entschädigungsfrage. Am 29. Juni 2005, kurz vor der Bundestagswahl, stimmte Schmidt, CSU, im Verteidigungsausschuss ausdrücklich zu, dafür eine Stiftung einzurichten.
Jetzt ist Wendehals Schmidt in der Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sieht keine Notwendigkeit für eine Stiftung für die Radargeschädigten. Schmidt hält nun Frühstücksreden; der geschädigte Bürger ist ihm ziemlich egal. OVB, 4.11.2006, S. 7
radarChristian Schmidt (Fürth): radarGrußwort anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Deutschen BundeswehrVerbandes, 21.9.2006; radarFestakt zum Tag der Deutschen Einheit, 2.10. 2006
radarBund zur Unterstützung RadargeschädigterradarKrebskranke Soldaten bei der Bundeswehr: am 27.07.2001 hatten sie noch Illusionen: Radar-Opfer fordern schnelle Entschädigung
Auch in der Energiepolitik scheint sich in der CSU eine 180-Grad-Kehrtwende anzukündigen.
"Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Insbesondere die Erzeugung von Energie aus Biomasse hat ein enormes Potential, das wir weiter ausbauen wollen", sagte Edmund Stoiber, CSU, beim Besuch im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing. PM 1. September 2006
csuKursänderung mit einem neuen CSU Parteiprogramm
Edmund Stoiber, CSU, fordert die Rücknahme gemachter Zusagen an beitrittswillige Länder. Im Sommer 2003 sagte die EU den Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien die Mitgliedschaft zu. Siet Jahrhzehnet wird auch seitens der CDU/CSU der Türkei die Mitgliedschaft zugesagt. Jetzt erfolgte eine Kehrtwende. Stoiber verlangte eine Revision der Beschlüsse zu den Beitrittswünschen. SZ, 22.3.2006, S. 1
Nach dem Vorwurf der Wankelmütigkeit gelobte Edmund Stoiber, CSU, Besserung.
Christian Deutschländer, OVB: "Trauen Sie der frohen Botschaft?"
Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung, Tutzing: "Er bemüht sich, mehr zuzuhören, mehr zu diskutieren. Auf der anderen Seite, wenn ich die jüngste Geschichte der Kürzungen bei der Erwachsenenbildung anschaue: Vorpreschen, Leute verprellen, Widerstand spüren, zurückrudern – dieses Vorgehen kostet ... wahnsinnig viel Vertrauen." OVB, 10.1.2006, S. 3
zickzackZur geplanten und widerrufenen Streichung bei der Erwachsenenbildung
November 2005: Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD: der von SPD/Grüne eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergie wird beibehalten.
Dezember 2005: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, machte deutlich, dass er von der Koalitionsvereinbarung abrücke. Er meint, dass man sich aus dieser Technologie nicht zurückziehen solle. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, beide CDU, unterstützen diese Kehrtwende. FAZ 23.12.2005
Nach Wankelmütigkeit während des Bundestagswahlkampfs (Edmund Stoiber, CSU, wollte sich auf keine klare Linie in Berlin oder München, Bund oder Land, festlegen) und langem Hick-Hack mit der CDU bei den Koalitionsverhandlungen gab anscheinend der Rücktritt von Franz Müntefering, SPD, den Ausschlag: der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird (derzeit) doch nicht in die neue Bundesregierung eintreten. Offensichtlich fühlt sich Stoiber als Bundesminister ohne Stütze durch Müntefering, SPD, nicht geeignet. Dabei übersah er, dass Müntefering nur als SPD-Chef zurücktrat, seinen Ministerposten jedoch mitnehmen will. 1.11.2005
“Stoibers Wackelkurs”, OVB, 2.11.2005, S. 2
“Chronik der Unentschlossenheit”, SZ, 2.11.2005, S. 41
Selten bekannte sich Stoiber öffentlich so klar zu seiner Unfähigkeit für bundespolitische Aufgaben. Edumnd Stoiber: "Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann." OVB, 2.11.2005, S. 3
Jahrzehntelang wurde unter Beteiligung von Hans Zehetmair, CSU, und unter Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, die Rechtschreibreform beraten und beschlossen. Von Beginn an gab es kritische Stimmen. Friedrich Denk gründete 1996 mit "Wir gegen die Rechtschreibreform" eine Aktion gegen die reformierte Rechtschreibung. Edmund Stoiber machte Mitte 2004 den ersten Rückzieher: Überprüfung dieser Reform; PM Nr. 304 Staatskanzlei 6.8.2004. Nächste Wende: die Konferenz der Kultusminister unter Bayerns Beteiligung beschloß die Teileinführung der Reform zum 1. 8. 2005. Im Juli 2005 eine weitere Kehrtwende. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, kündigt an, den vereinbarten Termin zum 1. August nicht einzuhalten. SZ, 19.7.2005, S. 5
Jahrelang hat die CSU erbittert gegen die Ökosteuer gewettert und für ihre Regierungszeit angekündigt, sie abzuschaffen. – Jetzt kündigte die Union im Falle der Regierungsübernahme an, die Ökosteuer nicht abzuschaffen. SZ, 5. Juli 2005, S. 6
Im Präsidium der CDU besteht Einigkeit darüber, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anzuheben, dafür aber eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen. OVB, 5. Juli 2005, S. 1
Edmund Stoiber stimmte der Mehrwertsteuererhöhung rasch zu, während Angela Merkel am Vortag zögerte. OVB, 4.7.2005, S. 2 Aller bisheriger Erfahrung nach bringen politische Reformen – insbesondere sogenannte Reformen der Einkommensteuer – immer neue Belastungen mit sich. Dies alles steht völlig gegen Stoibers bisherige Erklärungen, dass Steuererhöhungen Gift für die Arbeitsplätze sind.
17. Juni 2005. Das bayerische Innenministerium jubiliert über eine steigende Bevölkerungszahl: Die Bevölkerungszahl Bayerns ist im Jahr 2004 um 20.507 Personen gestiegen. Innenstaatssekretär Georg Schmid, CSU: "Die aktuelle Bevölkerungszahl 2004 zeigt, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die sich auch weiterhin vom bundesweiten Trend abkoppeln. Da die Geburtenzahl (2004: 111.165; -0,3 Prozent) weiterhin niedriger ist als die Zahl der Todesfälle (2004: 116.460; -4,4 Prozent) ist jedoch auch Bayern vom demographischen Wandel mit dem sich mittelfristig bundesweit abzeichnenden Rückgang und der Überalterung der Bevölkerung betroffen." ZuwanderungPressemitteilung Nr. 257/05 Innenminister Günther Beckstein, CSU wettert gegen eine steigende Bevölkerungszahl: "Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die demographischen Probleme Deutschlands lösen wollen. Mit massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün es planen, oder ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt." Beckstein: "Denn Zuwanderung schafft Probleme und verändert das Land keineswegs nur positiv."
Welt am Sonntag 19. Juni 2005
CSU-Chef Edmund Stoiber will ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung. Spiegel, 07. 5. 2004
Edmund Stoiber, CSU, forderte auf dem kleinen Parteitag der CSU am 8. Mai 2004 in Nürnberg, in jedem EU-Land solle gleichzeitig ein Referendum über die EU-Verfassung abgehalten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei Abschluss des Verfassungsvertrages vereinbaren, "europaweit alle Völker zur Abstimmung zu rufen". Berliner Morgenpost, 9.5.2004
Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, in Berlin: "Die unionsregierten Länder sollten am 27. Mai zustimmen". Stern, 28. April 2005
Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident, CSU: "Meine Damen, meine Herren, ich sage ein klares Ja zu diesem Verfassungsvertrag. Auch die überwältigende Mehrheit meiner Partei steht nach einer reiflichen Diskussion und Abwägung zu diesem Verfassungsvertrag." Bundestag Plenarprotokoll, 12. Mai 2005

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (stoiber Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat) war im Wahlkampf 2002 vehement gegen Sudiengebühren. SZ, 27.1.2005, S. 5
26. Januar 2005 Edmund Stoiber: "Studiengebühren wichtiger Schritt für moderne wettbewerbsfähige Hochschulen in Deutschland." stoiberPressemitteilung #37, 26.1.2005
Festzustellen, daß die CSU binnen weniger Tage ihre Politik um 180 Grad wendet, nennt man Eulen nach Athen tragen. Doch am 17.12.2004 schaffte sie diese Kehrtwende innerhalb einer (in Ziffern: 1) Pressemitteilung. Der Europäischen Rat beschloß gegen wochenlange erbitterte Gegnerschaft der CDU / CSU die Aufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Edmund Stoiber, CSU, frohlockte: "CDU und CSU und ihre Partner in Europa haben ihr wesentliches Ziel erreicht: Es gibt keinen Beitrittsautomatismus für die Türkei." Der Leser bezweifelt seine Augen, mißtraut dem Bildschirm, es ändert nichts, er liest weiter, daß die Kernforderung der Union nach einer echten Ergebnisoffenheit erfüllt sei. Da hat sich die CSU binnen Stunden wieder einmal um 180 Grad gewendet. Doch halt, ein paar Zeilen weiter steht: "Stoiber kritisierte die Entscheidung, Betrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen." Stoiber kritisierte also, daß sein wesentliches Ziel erreicht wurde. StoiberPM Nr. 448 der Staatskanzlei Stoiber zum EU-Gipfel
(Begrüßenswerte) Meinungswende der CSU in der Hochschul-Etatpolitik
  • Die von den Hochschulen angesparten Mittel können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher mussten die Hochschulen damit rechnen, im Laufe eines Haushaltsjahres angesparten Rücklagen an den Finanzminister abzugeben.
  • Diese Forderung von Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Monica Lochner-Fischer, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Hochschulen zuständig ist, hatte die CSU noch vor zwei Wochen abgelehnt.
Die Meinungswende der CSU hat die fatale Folge: sie kommt in vielen Bereichen zu spät, da die Hochschulen, um kein Geld an den Finanzminister zurückfallen zu lassen, den Etat meist ausgeschöpft haben (obwohl es nächstes Jahr sinnvollere Verwendungen gäbe). etatSPD Pressemitteilung, 24.11.2004
Erneute Wende der CSU hin zur Kopfpauschale
Nach Einführung einer Buchgeld-Kopfpauschale und einer Studiengebühr als Kopfpauschale ist der von der CDU/CSU ausgearbeitet Kompromiss einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung schon fast konsequent. Wenn, ja, wenn nicht die CSU bis zur letzten Minute die einkommensunabhängige Kopfpauschale vehement abgelehnt hätte (Kopfpauschale Kopfpauschale für bayerische Familien). Die Argumente der letzten Monate gegen Kopfpauschalen zählen nicht mehr. Edmund Stoiber, CSU, hat sich "wieder einmal als überaus geschmeidig erwiesen" (SZ, 17.11.2004, S.3). Horst Seehofer, CSU, vertrat immer das Motto der CSU: "Kleine Einkommen, kleine Beiträge, große Einkommen, große Beiträge". Jetzt schlagen CDU/CSU dagegen eine Pausale von 109 Euro vor. SZ, 17.11.2004, S.3
Volksabstimmung
Pro
Peter Ramsauer, CSU: "Wenn um uns herum große Nationen in Europa diese Frage [EU-Beitritt der Türkei] dem Volk zur Abstimmung vorlegen, müssen wir uns fragen, warum wir diesen Schritt nicht tun?" [Das Fragezeichen ist verfehlt, steht aber so im Münchner Merkur] OVB, 5.1.2005, S. 2
Contra
Dringlichkeitsantrag: Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt und unterstützt Bestrebungen zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Sinne dieser Position im Bundesrat zuzustimmen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu ermöglichen.
VolksabstimmungDrucksache Nr. 15/1956 von 10.11.2004
23.11.2004 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Beschlussempfehlung mit Bericht (vorläufig): Ablehnung mit der CSU Mehrheit im Ausschuß. Reinhold Bocklet, CSU: hält eine "Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden einschließlich der Möglichkeit eines EU-Verfassungsreferendums für nicht diskutabel".
VolksabstimmungCSU verweigert sich Volksentscheiden auf Bundesebene und EU-Verfassungsreferendum
Contra
CSU Politiker sind sogar auf Landesebene gegen Volksabstimmungen, obwohl diese in der bayerischen Verfassung längst verankert sind. "Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat den Ausstieg des Landesverbands bayerischer Imker aus dem Aktionsbündnis für ein Volksbegehren gegen die Reform der bayerischen Staatsforstverwaltung begrüßt." Oliver Platzer, Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion, 29.10.2004
Contra
Angela Merkel, CDU, und Edmund Stoiber, CSU, sind von ihrem Plan abgerückt, eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU durchzuführen. Die Welt 16.10.2004
Pro
September 2004: Forderungen der CSU nach einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung und dem Beitritt der Türkei zur EU (türkei EU Beitritt der Türkei). Edmund Stoiber, CSU, befürwortet die Idee einer Unterschriftenaktion über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.
csuSpiegel Online, 11.10.2004
Contra
Alois Glück, CSU: "Ich habe persönlich seit jeher erhebliche Bedenken gegen plebiszitäre Elemente auf Bundesebene - auf der Ebene von Land und Kommunen hat es sich dagegen bewährt."
csuSpiegel Online, 16. Juli 2003
Pro
Edmund Stoiber, CSU, fordert eine Volksbefragung über die Verfassung der Europäischen Union.
OVB, 22.4.2003, S.5
Contra
Die absolute Mehrheit der CSU Fraktion im bayerischen Landtag sprach sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene aus. Münchner Merkur, 12.Februar 1999, Seite 4
Pro
Gleichzeitig wurde eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft durchgeführt.
EU Beitritt der Türkei
Beginnend 1963 wurde über 30 Jahre lang der Türkei der EU Beitritt von CDU-geführten Bundesregierungen mit Beteiligung der CSU in Aussicht gestellt. Jetzt wurde man wortbrüchig.
türkei Helmut Kohl, CDU, (kohl Die Untaten Helmut Kohls) hatte noch 1997 der Türkei einen Beitritt versprochen (csuSpiegel Online 16. September 2004).
türkei Jetzt sind sich Angela Merkel, CDU, Wolfgang Schäuble, CDU, Michael Glos, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, plötzlich einig: Die Türkei hat in der EU nichts verloren. csuSpiegel Online, 11. Oktober 2004
türkei Dagegen Kurt Faltlhauser, CSU (in anderem Zusammenhang): "Der Bund muss zu seinen Zusagen stehen!" türkeiPressemitteilung 227/2004
"Keine Gebührenerhöhung"
"Erst wenn die Reformen greifen und die Einsparpotentiale ausgeschöpft sind, kann seriös über die Höhe der Gebühren beraten werden."
Erwin Huber, CSU, zum Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) die Rundfunkgebühren um 1,09 Euro ab 1. 1.2005 zu erhöhen: csubayern.de
Markus Söder, CSU: "Keine Gebührenerhöhung" - "Daher erscheint eine Erhöhung nicht sinnvoll, solange nicht alle Möglichkeiten zu einer sparsamen Wirtschaftsführung ausgenutzt worden sind."
csuDokument der CSU
Keine der Bedingungen traf zu, trotzdem wurde über die Gebührenerhöhung beraten. Die Gebühren steigen um 86 cents ab 1.4.2005. Die Welt kompakt, 21.9.2004, S. 7
Kopfpauschale für bayerische Familien
Die Sparmaßnahmen Stoibers und der Fraktion führten 2004 zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Zunächst beschloß die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz die "völlige Abschaffung" der Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 2005/06. Einsparung auf Kosten der Familien sieben Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. csuARD23.09.2004
Nach einem Sturm der Entrüstung (Landtags-SPD drohte mit einem Volksbegehren) einigte sich die CSU auf eine Kopfpauschale für bayerische Familien: pro Schülerin und Schüler wird eine Kopfpauschale von 20 Euro (Grundschule) bzw. 40 Euro (weiterführende Schulen) im Jahr verlangt.
Mit der Kopfpauschale wendet sich die CSU in zwei Belangen um 180 Grad.
Grundsatzprogramm der CSU: Familie: Fundament unserer Gesellschaft (csuonline):
"Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft." ... "Die Familie ist die beste Grundlage für die Solidarität der Generationen." ... "Die Familie fördert die Persönlichkeitsentwicklung und vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft. Deshalb muß die Erziehungskraft der Familie gestärkt werden."  
Reform der Krankenversicherung: gegen Kopfpauschale
Die deutsche Regierung favorisiert eine so genannte Bürgerversicherung. Die CDU hält eine Kopfpauschale für die bessere Lösung. Unabhängig vom Einkommen soll jeder Erwachsene eine Prämie von rund 200 bis 169 Euro (je nach Tagesform der Politiker) zahlen. Die Kopfpauschale lehnt die CSU vehement ab. Sie fordert nach Einkommen gestaffelte Beiträge.
Kostenlose Schülerbeförderung
Schulbusse sind für die Kinder kostenfrei, wenn die Entfernung von der ersten bis zur vierten Klasse mehr als zwei Kilometer und ab der fünften Klasse mehr als drei Kilometer beträgt. Die Kosten dafür muss die Kommune als Schulträger übernehmen. Städte und Gemeinden erhalten jedoch 60 Prozent der Kosten vom Freistaat ersetzt. schuleVerordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderung - SchBefV)
türkei Nach einem Plan von Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, wollen davon der Freistaat 19 Millionen und die Kommunen 13 Millionen Euro einsparen. geplant: Gebühr von 10 Euro pro Kind und pro Monat. Auf das gesamte Jahr gerechnet, käme eine Familie pro Kind abzüglich eines Ferienmonats auf 110 Euro. Das zeigt die Familienfeindlichkeit der Regierung Edmund Stoibers.
Marianne Schieder, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es geht nicht an, dass sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt und die kostenträchtigen Auswirkungen ihrer Bildungspolitik auf die Eltern abwälzt. Eltern werden dafür bestraft, dass sie die erforderliche Schule nicht mehr am Ort haben. Sie selbst aber haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie die Schule am Ort haben, denn das entscheidet das Kultusministerium“ schulbus„CSU schafft die Bildungsgerechtigkeit in Bayern ab“ 17.08.2004
türkei Nach vielen Protesten zog die CSU ihren Plan, die Schulbuskosten den Familien aufzuhalsen, zurück.
Zuschuss an die Trachtenvereine
türkei Der Protest in Dirndl und Lederhosn zeigte Wirkung. Wissenschaftsminister Thomas Goppel, CSU, und die CSU-Regierung: Künftig können die Trachtler mit 400.000 Euro aus dem Kulturfonds rechnen.
trachtenvereinGoppels Ärger mit der Lederhosen-Fraktion, WamS, 21.3.2004
Hermann Memmel, MdL, SPD, beklagte den "Verrat urbayerischer Traditionen und Brauchtumspflege". Die Trachtenverbände drohen, künftig nicht mehr beim Oktoberfest-Umzug teilzunehmen. Franz Mayr, Vorsitzender des Oberlandler-Gauverbandes, schlägt vor, Chinesen für den Oktoberfest-Umzug zu holen.
Otto Dufter, Vorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes: In rund einem Drittel der 24 Trachtengaue im Freistaat sollen CSU-Abgeordnete bei Festen vorerst nicht mehr ans Mikrofon dürfen. trachtenvereinRedeverbot für CSU-Abgeordnete, SZ 16.03.2004.
Kommentar in einem Forum: "Daraus kann man nur den Schluß ziehen, daß die enorme ehrenamtliche Leistung der über 200.000 Mitglieder des Bayerischen Trachtenverbandes und der ca. 100.000 angeschlossenen Jugendlichen der Staatsregierung egal sind." trachtenvereinTrachtenforum 15.03.2004
türkei März 2003: Der jährliche Zuschuß an die bayerischen Trachtenvereine von 520.000 Euro wird gestrichen.
Links
zickzack Ausländerpolitik modernisieren
zickzack CSU mit schlingender Rauchfahne
zickzack Deutsche Lebenslügen
zickzack Deutschland ist ein Einwanderungsland
zickzack EU Beitritt der Türkei
Seehofer Das Gefasel des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, an mehreren Beispielen
zickzack Heimat und Heimatzerstörung
Seehofer Horst Seehofer, CSU, bleibt seiner Linie treu: mit Wortbruch sollte gerechnet werden
zickzack Kopfpauschale
LänderfinanzausgleichLänderfinanzausgleich: CSU klagt gegen CSU
zickzack Pendlerpauschale
zickzackRote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
zickzackRundfunk/TV Gebührenerhöhung
zickzackSchulbusse
zickzackVolksabstimmung
zickzackZuschuss an die Trachtenvereine
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