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CSU
im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
wie ein Hahn auf dem Kirchturm bei wechselnder Windrichtung. – Mal hü, mal hott, mal brr – – Die CSU ist zuverlässig unzuverlässig – "Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben" Rolf Habermann, Bayerischer Beamtenbund (BBB). Der inhaltliche Kompass der CSU rotiert wie ein Kreisel  Regierung will Daumenschrauben
weiter anziehen –  CSU mit schlingender Rauchfahne
EU Beitritt der Türkei
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Kopfpauschale – Pendlerpauschale –
Rundfunk/TV Gebührenerhöhung – Schulbusse –
Volksabstimmung – Zuschuss an die Trachtenvereine
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| „Was interessiert mich mein Geschwätz von
gestern“ Konrad Adenauer (1876-1967), CDU, Bundeskanzler (1949-1963) zugeschrieben. Es ist offenbar ein Motto der CSU. |
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Massive
Verschuldung Bayerns unter der CSU
Finanzminister Markus Söder, CSU, kündigte im Landtag überraschend eine Rückzahlung von Schulden in Höhe von 1 Milliarde € an. Wenn er so weiter macht, sind Bayerns offene Schulden im Jahre 2044 abbezahlt, die versteckten Schulden erst im Jahre 2253. SPD
richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein, 24. Januar 2011 –
Entschuldung
des Freistaats Bayern tilgt eine Milliarde Euro Schulden, SZ,
2.2.2012
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| Reform des
Länderfinanzausgleichs, den die CSU selbst beschlossen hat Als Bayern jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitierte, war dieser hoch willkommen. Im Jahre 2001 stimmte die CSU in Berlin einer Neuordnugn des Länderfinanzausgleichs mit der Stimme von Horst Seehofer, CSU, zu. Jetzt – Januar 2012 – will laut seiner Regierungserklärung Horst Seehofer in einer seiner vielen berühmten Rolle rückärts diesen Länderfinanzausgleich kippen. Bemüht
um weiß-blauen Optimismus, SZ, 26.1.2012, S. 49
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| Die
massive Verschuldung Bayerns unter der CSU soll bis
2030 ausgebügelt werden Seit Jahrzehnten machen Bund und Länder (nicht nur in Deutschland) massiv Schulden: die Kosten des heutigen üppigen Lebensstils wurde auf spätere Generationen abgewälzt. Edmund Stoiber, CSU, steigerte die Ausgaben und Schulden immens. Unter seiner Regentschaft wurden Milliarden in den Sand gesetzt, man lese: Affären um die
Bayerische Landesbank aka BayernLB. Es wurden unsinnige
Projekte mit Millionen von € gefördert, wie beispielsweise der
Flughafen Hof. Wertvolles Staatseigentum wurde verscherbelt.Horst Seehofer, CSU, rief Mitte Januar 2012 in Wildbad Kreuth die Rolle rückwärts aus: bis 2030 sollen diese eklatanten Fehler durch die CSU ausgemerzt werden. • Vor kurzem weigerte sich die CSU noch den Schuldenabbau anzugehen • Ermahnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zum Schuldenabbau wurden brüsk zurückgewiesen:
Bayerischer
Oberster Rechnungshof rügt
Verschwendung – Konter der Staatsregierung.Doch im Hakenschlagen und Rollen rückwärts ist die CSU grossartig. Bis zum Jahr 2030 soll Bayern schuldenfrei werden. – Seehofers Vabanque-Spiel, SZ, 20.1.2012, S. 33 – Der nächste Haken folgt gewiss – |
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Rote
Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
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| Zick-Zack-Kurs bei den Studiengebühren 1) Studentenwerksbeitrag und Verwaltungskostenbeitrag Früher gab es den bescheidenen Studentenwerksbeitrag und den sogenannten Verwaltungskostenbeitrag. Im Mai 2006 beschloss die CSU die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes und damit eine Studiengebühr. 2) 1. Kehrtwende: Studienbeiträge Seit dem Sommersemester 2007 werden also Studienbeiträge erhoben. Die Höhe des Studienbeitrages beträgt an der Ludwig-Maximilians- Universität München seit dem Sommersemester 2008 500.- Euro. Die Studienbedingungen veränderten sich kaum. Beispielsweise gab es – aus den Studienbeiträgen finanziert – das Kommentierte Vorlesungsverzeichnis (kostete bislang ca. 3-4 Euro pro Semester) der Philosophie umsonst. Seit dem Sommersemester 2011 gibt es das Kommentierte Vorlesungsverzeichnis auf Papier nicht mehr, es gibt es nur noch online. 3) 2. Kehrtwende: Studienbeiträge auf dem Prüfstand Vielleicht aufgrund von studentischen Protesten, vielleicht aber auch, da die Umfragezustimmung zur CSU ständig sinkt, stellte Horst Seehofer, CSU, Mitte Juli die Studienbeiträge zur Diskussion. Bayern ist eines der wenigen Länder, das die Studenten hier schröpft. 4) 3. Kehrtwende: "Studiengebühren sind nicht verhandelbar" Sowohl Wolfgang Heubisch, FDP, als auch die Landtagsmehrheit der CSU machte sofort wieder eine Kehrtwende: "Studiengebühren sind nicht verhandelbar". Georg Schmid, CSU: "klar, dass wir an der Erhebung von Studienbeiträgen festhalten." Die Ein-Mann-Karawane zieht weiter, SZ, 15. Juli 2011, S. 33 |
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| Zick-Zack-Kurs in der Abiturbenotung 2011 Ludwig Spaenle, CSU, Kultusminister, ermässigte Woche zwei Tage vor der Notenbekanntgabe die nötige Punktezahl fürs Abitur. Bisher mussten in mindestens zwei von drei Kernfächern fünf Punkte erreicht werden. Damit wären zu viele G8-Schüler im Abitur gescheitert. Jeder Laie hätte den Murks mit G8 erkannt. Flugs griff Kultusminister Spaenle ein. Jetzt langt es, in nur einem von drei Kernfächern eine Vier zu erreichen. Dann merkte Spaenle, dass sich nun zuviele Abiturienten für Stipendien qualifizierten. Flugs wurde eine Kehrtwendung vollzogen. Der Zick-Zack-Schlängelkurs ist mittlerweile so undurchsichtig, dass man nicht mehr mit der Registrierung mitkommt. Bildung ist bei der bayerischen Staatspartei schon immer völlig beliebig und willkürlich. |
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| Zick-Zack-Kurs im Atomausstieg und
Energiewende Fast wäre mein Eindruck der Umfallerpartei CSU erschüttert worden, so konsequent forderten Horst Seehofer und Markus Söder, beide CSU, zuletzt den Atomausstieg bis spätestens 2020. Jetzt fällt mir ein Stein vom Herzen: sie vollzogen eine neue Kehrtwende zum Ausstieg aus der Verlängerung der Atomkraft. Jetzt wurde 2022 anvisiert und das auch nur vielleicht. CSU-Chef Horst Seehofer konnte sich am Freitag, 20. Mai 2010, in der parteiinternen Ausstiegsdebatte nicht durchsetzten. Seit Wochen redete er und Markus Söder, CSU, vom Ausstieg bis spätestens 2020. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, CSU, bekundete von der CSU- Vorstandsklausur in Kloster Andechs: Daraus wird nichts. Die Partei wolle bis 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft. Mit einer Revisionsklausel kann der Zeitplan für den Atomausstieg jederzeit verlängert oder ganz außer Kraft gesetzt werden. Die dynamische Formulierung lautet: “dynamischer Umstieg mit Revisionsklausel”. Damit wird die CSU ihrer Rolle als Partei im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts gerecht. – Nur noch vier Atomkraftwerke
am Netz, OVB, 20.5.2011 – Die Grünen halten die endgültige
Abschaltung des letzten deutschen AKW im Jahre 2017 für machbar. PM
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 20.5.2011 Es bleibt also dabei: Wetterhahn CSU, mal
hü, mal hott und dann wieder brr.
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Horst
Seehofer, CSU: “Ich sage:
Zum Wesen dieser Regierung gehört: Eine Regierung, ein Wort. Darauf
muss man sich verlassen können.”  Mit "dieser Regierung" meinte er die CSU-Regierung in Bayern! "Wir sind die Manager der Energiewende", Interview mit Horst Seehofer, CSU, OVB 6. Mai 2011, S. 3 Siehe Zitate Horst Seehofer, CSU
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| Die CSU schaffte das Autokennzeichen WS ab, die Junge Union will es wieder einführen, die CSU-Landtagsfraktion ist dagegen Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich gegen die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Der frühere Parteichef Erwin Huber; CSU, wäre damit überfordert: „Das würde zu einem Durcheinander führen“. Außerdem befürchten viele Abgeordnete, dass damit die Bürger wieder an die völlig überflüssige bürgerfeindliche Gebietsreform der CSU in den siebziger Jahren erinnert würden. CSU will
alte Auto-Kennzeichen nicht zurück - Huber: „Das würde zu einem
Durcheinander führen“, Nürnberger Nachrichten
25.5.2011 – Zentralisierung:
Zentralisierungsübereifer in Bayern |
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| Die CSU schaffte das Autokennzeichen WS ab,
die Junge Union will es wieder einführen Mit der von der CSU angezettelten und durchgepeitschten Gebietsreform zur Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte 1972 verschwand der Landkreis Wasserburg am Inn und damit auch das Autokennzeichen WS. Die CSU in Wasserburg wollte die Landkreis- und Gebietsreform 1972 zwar nicht, verkaufte dann aber die Neueinteilung als notwendiges Übel (Balcar, S. 368) Jetzt fordert die Junge Union das Kennzeichen WS wieder einzuführen. Die Junge Union Wasserburger
Land spricht sich das alten Kennzeichen "WS" aus – Reaktivierung des alten
Kennzeichens 28.02.2011 – "JU. Kein RO mehr am Auto, sondern
WS!" Wasserburer Nachrichten, Nr. 11, 16.3.2011 – Gebietsreform in Bayern |
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 Jaromír Balcar: Bayern
im Bund: Politik auf dem Land: Studien zur bayerischen Provinz, 1945
bis 1972. München: Oldenbourg, 2003. Gebunden, 597 Seiten |
Neuer Rekord im Wetterhahndrehen bei der CSU
Markus Söder, CSU, bayerischer Minister rotiert mit seinen Meinungen derzeit wie ein Kreisel. • 13.8.2010 Spiegel Online: Ist das bayerische Atomkraftwerk Isar 1 aus den siebziger Jahren sicher? Markus Söder, CSU: "Ja. Wer sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschaltet, der schaltet unsichere Reaktoren im Osten Europas ein." Söder will Alt-Atomkraftwerke
am Netz halten, Spiegel Online 13.08.2010 + "Kehrtwende", SZ,
16.3.2011, S. 6• Die CSU stimmte im Oktober 2010 im Bundestag für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. • 14. März 2011, vor 17 Uhr. Atomkraftwerk Isar 1 läuft. • 14. März 17:33 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bezeichnet die Entscheidung zur Aussetzung der Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke als "logischen und sinnvollen Schritt". Gleichzeitig sagt er: "Die bayerischen Kernkraftwerke werden sicher betrieben". PM Nr. 80 der Staatskanzlei - Ministerpräsident Seehofer: Aussetzung der Laufzeitverlängerung sinnvoll • 15. März – In einer Telefonkonferenz verständigte sich die CSU auf die Abschaltung von Isar 1. „Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar 1 in diesem Jahr vom Netz. Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben“, sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder, CSU, dem Münchner Merkur - Söder:
Atommeiler Isar 1 abschalten• 15. März Die bayerische Staatsregierung will den umstrittenen Atommeiler Isar 1 nicht nur vorübergehend, sondern endgültig abschalten. Das bekräftigte Umweltminister Markus Söder, CSU, am Dienstag den 15. März nach Ministeriumsangaben. Mit der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, die ältesten sieben Meiler vorübergehend abzuschalten, gehe Isar 1 vom Netz, erklärte der Minister und betonte: «Wir wollen, dass es dabei auch bleibt.» Söder: Isar 1 soll dauerhaft
vom Netz", Mittelbayerische Zeitung, 15.03.2011, 13:26 Uhr• 16. März Das Atomkraftwerk (AKW) Isar 1 in Essenbach ging am 15.3.2011 Abend vom Netz. “Wenn es nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung geht, soll der Meiler nicht wieder ans Netz. Rechtlich müsse das der Bund klären”, erklärte Umweltminister Markus Söder, CSU. “Eine Wiederinbetriebnahme gilt aber politisch als undenkbar.” AKW Isar 1 schon abgeschaltet,
Passauer Neue Presse, 16.03.2011 In der bayerischen Kabinettsitzung erneut eine Wende um 180 Grad: eventuelles Abschalten nur noch im Rahmen des Moratoriums. "Staatsregierung begrüßt, dass Isar I im Zuge des Moratoriums vom Netz geht" Markus Söder, CSU: "Bei allen bayerischen Kernkraftwerken werden bis Mitte Mai Sonderinspektionen zusammen mit unabhängigen Experten des TÜV Süd eingeleitet." PM 83 der Bayerischen Staatskanzlei Ministerrat berät Auswirkungen der Ereignisse in japanischen Kernkraftwerken 16. März 12:31 • 17. März – Markus Söder, CSU, im Landtag: “Der Glaube, alles technisch steuern zu können, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Natur schreibt ihr eigenes Drehbuch. Wir haben dieses Signal verstanden.“ Passauer Neue Presse,
18.3.2011
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| 170 Grad (?) Kehrtwende bei der Atom- und
Verstrahlungspolitik. energiepolitische Revolution der CDU / CSU / FDP vom Oktober 2011 war ein Rohrkrepierer Obwohl sich an der Sicherheit unserer AKWs (insbesondere seit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Oktober 2011) nichts verändert hat – und die Sicherheit der Atomkraftwerke angeblich immer schon oberster Maßstab war – wendet die CSU mit der CDU um 170 Grad. Bundeskanzlerin Angela Merkel,CDU, setzte am Montag, 14.3.2011, die von ihr selbst im Herbst als energiepolitische Revolution bejubelte Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke aus. Allerdings herrschten ungleich schwierigere Bedingungen: den Atomkonzernen war die Verlängerung schon vertraglich zugesichert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bezeichnetet die Entscheidung zur Aussetzung der Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke als "logischen und sinnvollen Schritt". Was ist daran "logisch und sinnvoll" wenn es im nächsten Satz der Pressemitteilung heißt: "Die bayerischen Kernkraftwerke werden sicher betrieben"? Der Schwenk in der Atomkraft ist ein Fiasko der Bundespolitik. PM Nr. 80 der Staatskanzlei Ministerpräsident Seehofer: Aussetzung der Laufzeitverlängerung sinnvoll 14. 3. 2011 |
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| 180 Grad Kehrtwende bei der Kopfpauschale in
der Gesundheitsreform Die Regierung aus CDU, CSU und FDP beschloss den Einstieg ind ie Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Damit änderte die CSU ihren bisherigen Standpunkt gegen die Kopfpauschale in das genau Entgegengesetzte. "Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer", SZ, 23.9.2010, S. 1 – Das Märchen von der Steuerentlastung 2009
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| 180 Grad Kehrtwende bei der Fusion der
BayernLB Jahrzehntelang weigerte sich die bayerische Staatsregierung den Markterfordernissen nachzukommen und die BayernLB mit einer anderen Bank zu fusionieren. Stattdessen trieb die Grossmannssucht der CSU das Bankinstitut in hochriskante Manöver. Erst nachdem mit diesem hinterbänklerischer Grössenwahn Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt wurden kommt die bayerische Staatsregierung unter Horst Seehofer, CSU, zur entgegengesetzten Einsicht: sie befürwortet in einer Kehrtwende um 180 Grad die Fusion der BayernLB mit einem anderen Bankinstitut: mit der WestLB wird verhandelt. "BayernLB will mit WestLB fusionieren", OVB 21.9.2010, S. 1 |
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| Horst Seehofer, CSU; erklärte, die
Wehrpflicht sei Markenkern der CSU. Jetzt gibt er
einen "Markenkern" der CSU auf Von den zahlreichen Kehrtwenden der CSU in entscheidenen Themenfeldern hat Hans-Peter Friedrich, CSU, bisher wenig mitbekommen. Er bezeichnete die Kehrtwenden als "klare Antwort": “Wenn man fest verwurzelt ist in den Grundwerten des christlichen Abendlands, hat man auf jede Veränderung in der Welt eine klare Antwort. Denn der Maßstab des Handelns bleibt ja der derselbe.” "Es gibt einen Wunsch nach verlässlicher Politik", SZ, 22.9.2010, S. 37 Die klare Antwort der CSU ist jede Woche anders. Markus Fels: Abschied vom
Markenkern, Rheinischer Merkur, 16.09.2010
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| 180 Grad Kehrtwende bei der
Bundeswehr-Reform Horst Seehofer, CSU, dreht eine 180 Grad Pirouette. Jahrzehntelang unterstützte er und die CSU vehement die allgemeine Wehrpflicht. Nun stellte er plötzlich fest: für die Wehrpflicht gibt es keine verfassungrechtliche Grundlage mehr. Damit schwenkte er auf den Vorschlag von Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, ein. "Seehofer jetzt für Berufsarmee", OVB 13.9.2010, S. 1; "Seehofers Wendemanöver", SZ 13.9.2010, S. 6 |
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| Zick-Zack-Kurs der CSU |
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gestern: Kaufkraft für breite Schichten erhöhen, daher
Steuererleichterungen (für das Hotelgewerbe) um die Wirtschaft
anzukurbeln • heute: Halt, uns fehlt ja Geld. Daher: Neue Steuern, höhere Abgaben! Das Märchen von der
Steuerentlastung 2009 – Steuerlügen 2009 |
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| Die CSU: eine Partei ohne Haltung und
Rückgrat Auch Parteimitglieder sehen das so: „Ich selbst finde diese Frau große Klasse. Endlich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt.“ Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, OVB, 26.11.2009, S. 4 |
| 180 Grad Wende zum Einsatz bayerischer
Polizisten im Kriegsgebiet Afghanistans,
20.11.2009, siehe unter Krieg in Afghanistan.
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| Nein - ja - nein - ... zum Gesundheitsfonds Nach einem strikten "Nein" zum Gesundheitsfonds (Markus Söder, CSU: "Der Fonds muss weg!") rückte Horst Seehofer, CSU, nach einer CSU Vorstandsklausur in Banz davon ab. "CSU nun doch wieder für Gesundheitheitsfonds", SZ 4.4.2009, S. 7 Vor fünf Monaten forderte Markus Söder, CSU: "Der Fonds muss weg!" ("Söder lässt die Muskeln spielen", OVB, 2. April 2009, S. 2). Anfang September 2009 betonte Markus Söder, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. ("Söder will den Gesundheitsfonds kippen", SZ 5. September 2009, S. 5). |
| Der Freistaat Bayern kämpfte gegen die
Rechte der Kinder in homosexuellen Partnerschaften ...
jetzt zog dieStaatsregierung ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht
gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zurück. Die CSU war vor
allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption. Sie soll es ermöglichen,
dass ein Partner das Kind des anderen Lebenspartner adoptiert. Die CSU
war anscheinend der Ansicht, die sexuelle Ausrichtung der Erzieher, sei
für die Kindeserziehung einflussreich und bedrohe das Wohl der Kinder.
Dabei dient das Gesetz dem Wohl der Kinder, vor allem, wenn einer der
Partner stirbt. "Durchbruch für die
Homo-Ehe", SZ, 10.8.2009, S. 1 Kinderarmut und
Kinderrechte in Deutschland
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| Auch CSU
Abgeordnete erkennen inzwischen: die
Politik der CSU gleicht dem Aprilwetter. "All das, was uns wichtig war, was wir einmal vehement verteidigt haben, wird mittlerweile zur Makulatur. Das einzuhalten, was wir versprochen haben, scheint inzwischen nicht mehr opprotun zu sein." Peter Winter, CSU, MdL, zitiert nach OVB, 11. August 2009, S. 6 |
| Die Scherben der Regierungszeit unter Edmund
Stoiber, CSU, werden gekittet Im Jahre 2004 boxte die CSU die 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten durch, jetzt will sie diese Ungleichbehandlung wieder beseitigen. Doch was 2004 im Handumdrehen ging, gestaltet sich nun schwierig. Die Mehrkosten werden auf 220 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ingrid Heckner, CSU, läßt kein gutes Haar an Stoibers Hauruck-Aktion:´"Der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss endlich weg." SZ, 23.4.2009, S. 49 Zickzack zurück und Zackzick nochmals zurück: Die CSU rotiert wie ein Kreisel Die Rückkehr zur 40-Stunden Woche kommt doch nicht (so schnell). Sie scheint mehr ein Wahlkampfversprechen zu sein und die werden bekanntlich selten eingehalten. • Im Jahre 2009 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen. • Zum 1. Januar 2010 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen. • Womöglich kommt sie 2012 oder 2013 heißt es aus CSU Kreisen. "Beamte müssen warten", SZ, 31. Juli 2009, S. 33 Stefan Schuster, SPD; MdL: "Trotz mehrfacher Aufforderung der SPD und der Gewerkschaften, endlich Klarheit zu schaffen, wann die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt wird, ist nur nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett zu hören." Zurück zur 40-Stunden-Woche:
Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus!, 31.7.2009
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| Zickzackkurs der CSU: gestern: gegen die
Veröffentlichung der EU Agrarsubventionsempfänger; jetzt: Bayern
veröffentlicht die Subventionsempfänger Bayern ist wieder einmal Schlusslicht in Deutschland ( Bayern ist Spitze).
Alle andere Bundesländer veröffentlichten die EU
Agrarsubventionsempfänger bereits am 16. Juni 2009. Die CSU weigerte
sich; die großen Agrarfirmen und EU Subventionsempfänger sollten wohl
nicht publik werden. Nach Strafandrohung kündigte Helmut Brunner, CSU,
an, die geforderten Daten im August 2009 zu veröffentlichen. OVB, 10.7.2009, S. 1Inzwischen sind die Zahlen veröffentlicht und siehe da, es wird klar, warum sich die CSU bislang weigerte gesetzestreu zu handeln: die Amigos und Gross-Landwirte sahnen am meisten ab. 575.211 Euro EU Agrar-Subvention gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, laut Forbes jüngster Milliardär der Welt. "Schädliche Verzögerungstaktik", SZ, 4. August 2009, S. 4 Drei Millionen Euro gehen an den Grossbetrieb Südstärke GmbH, Schrobenhausen; 2,2 Millionen an die Hopfenverwertungsgesellschaft, Wolnzach. Grossbetriebe profitieren sehr viel stärker von den EU Subventionen als Familienbetriebe. "Kleine Höfe, kleine Beträge"; SZ, 4. August 2009, S. 29 |
| Wieder eine Wende der Staatspartei CSU um
120 Grad Bis vor kurzem forderte die CSU unverdrossen Steuersenkungen. Die Milliarden Verschwendung, Subventionen der Autoindustrie, Stützung maroder Banken, etc. wollen gegenfinanziert werden. Die Wirtschafts“experten” sahen den richtigen Weg um die Finanzlücken zu stopfen bislang in lauthals geforderten sofortigen Steuersenkungen. Jetzt widerriefen sie die eigenen Forderungen: Steuersenkungen erst irgendwann nach der Wahl und erst dann, wenn es wieder Wachstum gibt (meinen die Wachstum der Staatsverschuldung? Die haben wir massiv!). OVB, 18.5.2009, S. 1 Da nach bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen sogenannte Steuersenkungen unterm Strich immer Mehrbelastungen für den einfachen Bürger bedeuteten, können wir aufatmen. |
| Horst
Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, gilt inzwischen als
Inbegriff des Wendehalses, Hahn auf dem Kirchturm, der sich nach dem
Wind richtet. Untertitelzeile: "CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst", SZ, 31. März 2009. S. 33 |
| Kehrtwende bei der 87. (oder wär's erst die
86.?) Gesundheitsreform Der frühere Gesundheitsminister und spätere Agrarminister in der Regierung von Angela Merkel, CDU, war Horst Seehofer, CSU. In dieser Funktion konzipierte er die Gesundheitsreform massgeblich mit und beschloss sie mit. Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Meisterstücks der Bundeskanzlerin machte der
jetztige Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer, CSU, eine 180 Grad Kehrtwende:
er ist gegen seine eigene Gesundheitsreform (da hat er recht: sie taugt
nix) und blockiert sie. OVB 25.2.2009, S.
4Im Februar 2009 geißelt Horst Seehofer scharf den Mist, den er und das Bundeskabinett mit der “Gesundheitsreform” angerichtet haben: er meint nun, dass 2,7 Milliarden Euro im System verschwinden. OVB, 7.3.2009, S. 2 Doch, Herr Seehofer: jeder Mist kann sein. Politiker haben täglich 24 Stunden Zeit um sich Massnahmen gegen die Bürger und auf Kosten der Bürger auszudenken. |
| Zick-Zack-Kurs bei der Beteiligung Bayerns
in den Kriegen Deutschlands Bayern weigerte sich bisher als einziges Bundesland sich beim Kriegseinsatz in Afghanistan ("Nie mehr Krieg ohne uns") zu beteiligen: zu gefährlich. Beim Aufbau der Polizei in dem asiatischen Staat helfen derzeit 120 deutsche Beamte, darunter kein bayerischer. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, machte nun den bekannten 180 Grad Kurswechsel, den man inzwischen mit "CSU" ebenso verbindet, wie den Filz (Bayern = Filzokratie). Im Herbst 2009 will er die ersten bayerischen Polizisten nach Afghanistan senden. Peter Gauweiler, CSU, MdB ist empört, das "bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens". Vor der Landtagswahl 2008 haben sich der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten im Krisen- und Kriegsgebiet Afghanistan ausgesprochen. Afghanistan wurde mit de Irak mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko eingestuft. Inzwischen hat sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Gauweiler: Jeden Tag werden dort durchschnittlich 10 Polizisten getötet. OVB, 31.1.2009, S. 4 |
| Horst Seehofer, CSU,
Ministerpräsident Bayerns, ist stolz auf den Wetterhahn CSU: "Das ist eine Revolution, die hier seit zehn Wochen stattfindet. Wir haben die CSU um180 Grad gedreht." Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5 |
| Grosse Wende zu gentechnikanbaufreien Zonen bei der CSU ? | |
| heute 2. Sept. 2008 | gestern |
| “Bayern macht Tempo zur Einführung von
gentechnikanbaufreien Regionen auf europäischer Ebene. Europaminister
Dr. Markus Söder kündigte im Kabinett an, dass der Freistaat eine
Initiative für Öffnungsklauseln im europäischen Recht in den Ausschuss
der Regionen einbringen wird.” [...] “Laut Söder wird auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene seit längerem die Möglichkeit der Einrichtung gentechnikanbaufreier Zonen intensiv diskutiert.” |
“Nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist die Ausweisung gentechnikfreier Regionen durch Gebietskörperschaften. Diese haben keine Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die den Anbau von GVO-Produkten verhindern, wohingegen freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten zulässig sind. Der Versuch von Mitgliedstaaten, die Haltung der Kommission diesbezüglich mit Verbotsgesetzen weiter auszuloten, führt zwangsläufig zu Vertragsverletzungsver-fahren. Manche Staaten, wie Polen, Österreich und Griechenland nehmen dies bewusst in Kauf. Eine bewusste Europarechtsverletzung Deutschlands oder des Landes Bayern kommt jedoch nicht in Frage.” |
| Legende: Dr. Markus Söder, CSU | Legende: GVO = gentechnisch veränderten Organismen |
| PM 530 der Staatskanzlei
Bericht aus der Kabinettssitzung, 2.9.2008 |
Positionspapier CSU zur Grünen
Gentechnik (pdf) |
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| Die CSU überraschte 2008 mit zahlreichen
Kehrtwenden • 11.07.2006 SPD Bayern fordert: kostenfreier Kindergartenbesuch PM 11.7.2006• bis Mai 2008 CSU lehnt die Forderung ab. Familien und Kinder werden traditionell von der CSU benachteiligt:
Familienfeindlichkeit der CSUKehrtwende angekündigt • 26.5. CSU München legt ein Grundsatzpapier: sie setzte ein „richtiges, wichtiges und zukunfts- weisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ (Siegfried Schneider, CSU). • 28.5. Die CSU plant die Kosten für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf die Kommunen abzuwälzen. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD: „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen” PM CSU meint: Kostenfreien
Kindergarten sollen die Kommunen zahlen• Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Damit hat die CSU die Katze aus dem Sack gelassen und ihre vollmundigen Ankündigungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr als reines Wahlkampfversprechen entlarvt“. PM Landtagsgrüne 27. Mai 2008
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| Kommandos der CSU in Bayern: "Hü – hott – brrr – hü!" | ||
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| Nach harscher
Kritik am Gesundheitsfonds, das zentrale Element der 27.
Gesundheitsreform in weniger als 20 Jahren, und der
Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt, SPD, lobte Erwin Huber, CSU,
nunmehr die Arbeit der Gesundheitsministerin. Noch Anfang April wollte
die CSU, allen voran Erwin Huber, den Anfang 2009 geplanten
Gesundheitsfonds notfalls scheitern lassen. Ohne Zugeständnisse für
Bayern herauszuholen, schwenkte die CSU auf Regierungslinie. SZ, 28. 5. 2008, S. 1 + 37Der peinliche Rückzug Hubers,
SPD 28.05.2008
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| Kein
Abitur–light mit dem G8: keine Stundenkürzung – Jetzt: massive Kürzungen Das achtjährige Gymnasium G8 wurde hauruck eingeführt; die Folgen sind katastrophal: Stofffülle, dichte Stundenpläne, ganztägiger Unterricht, noch mehr Nachhilfestunden sind notwendig, Mittagessen in der Schule ... Jetzt rudert Siegfried Schneider, CSU, Kultusminister Bayern, zurück. Er schlägt massive Soffkürzungen vor; sechs Pflichtstunden will er ganz streichen. Es wird alles aus dem Lehrplan geworfen, was "bereits jetzt nur fakultativ oder ergänzend vorgesehen war". So Schneider im Interview mit der SZ. Besonders betroffen sind Geschichte, Biologie, Physik, Geographie und die Intensivierungsstunden. Gerade jene dienten zur Vertiefung und müssen jetzt von den besser verdienenden Eltern durch zusätzliche Nachhilfeunterricht bestritten werden. SZ, 31.3.2008, S. 49 |
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| Für die massive Kürzung der Pendlerpauschale
– dann wird die alte Regelung gefordet Erwin Huber, CSU, und die CSU trat seit langem für eine Kürzung der Subvention der Pendler ein. Mit auf Betreiben der CSU wurde sie stark eingeschränkt — An Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern) forderte Erwin Huber, CSU, – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen. |
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| Bürokratie pur: kinderfeindliches Büchergeld
wird eingeführt – 11. 3. 2008: AbschaffungCSU-Kabinett beschließt
Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009
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| Am
22. Mai 2007 Staatssekretär Hans
Spitzner, CSU, im bayerischen Landtag: "Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die durchschnittliche CO 2 -Emission von EU-weit verkauften Neuwagen bis zum Jahre 2012 auf 120 g/km zu begrenzen. [...] Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist unserer Meinung nach notwendig. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, um dies zu erreichen." (Beifall bei der CSU). 9. Januar 2008: Die bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW strikt ab. – Einzelheiten zur "Wende"
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| Aktionismus, damit die wichtige
Entscheidungen liegen bleiben können Was früher das Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer war (jährlich erschien dazu eine Novelle bis so kompliziert und bürokratisch wurde, dass man es praktisch abschaffte: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand konnte erfolgreich verhindert werden) ist heute die sogenannte Gesundheitsreform (wer kennt sich noch aus?) und die Pendlerpauschale. Zum Jahresbeginn 2007 wurde sie weiter eingeschränkt. Keine 11 Monate in Kraft soll sie nun im Einvernehmen zwischen SPD, CDU und CSU wieder zurückgeändert werden. Die anrechenbare Kilometerzahl soll wieder ansteigen, dafür der Pauschalsatz pro Kilometer gesenkt werden. Sicher werden sich die Politiker über jeden einzelnen Kilometer und Cent noch lage die Münder fransig reden. Für den Bürger und Pendler wird unterm Strich wahrscheinlich wieder eine Verschlechterung herauskommen. SZ, 31.10.2007, S. 1 |
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| Gegen
den Rat von Experten und dem Widerstand von Eltern und Gemeinden
schaffte die CSU die Lehrmittelfreiheit ab und kassierte von Eltern
(die bekannte Familienfeindlichkeit der CSU spielte da wohl eine Rolle)
jahrelang ein Büchergeld. In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts mit
Ministerpräsident Günther Beckstein wurde das Büchergeld zum
Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Im laufenden Schuljahr wird die
Einsammlung den Kommunen und Schulen freigestellt. SZ,
24.10.2007, S. 37
Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
Bildungspolitik, Schwerpunkt Bayern Familienfeindlichkeit der CSU
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| Viele Jahre
beharrte die CSU darauf, dass die Luftverunreinigung nicht durch
verbindliche Grenzwerte eingedämmt werden dürfe. Sie setzte auf
freiwillige Selbstbeschränkung durch Bürger (Käufer) und Industrie
(Verkäufer). Die Selbstverpflichtung des Industrie wurde jedoch nicht
eingehalten. Nach zwanzig Jahren der Blindheit erkennt jetzt sogar die
CSU den Klimawandel und fordert plötzlich Grenzwerte und verbindliche
Zeitpläne. Josef Göppel,
CSU: "Die Selbstverpflichtung war reine Vernebelungstaktik". Allerdings
wollen sowohl Edmund
Stoiber und Erwin
Huber, beide CSU, einschränkend "dass die
Grenzwerte realisierbar sind" (was immer das bedeutet). SZ, 3.2.2007, S. 49
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| Erwin
Hubers unfreundlicher Akt gegen Bayerns Autofahrer In Österreich gibt es seit Jahren eine Autobahnmaut für Pkw durch den Kauf einer Vignette. Von der bayerischen Grenze bei Kiefersfelden bis Kufstein verzichtete die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag bisher auf die Maut. Nun plant sie auch dort zu kontrollieren: die Vignette wir auch auf diesem kurzen Abschnitt zur Pflicht. Darüber kann man denken wie man will. Die bayerische CSU-Regierung reagiert auf den Plan am Montag den 11.12.2006 "mit scharfem Protest". Erwin Huber, CSU, erwies sich wieder einmal als nicht besonders konsequenter Denker. Er sprach von einem "unfreundlichen Akt". OVB, 12.12.2006, S. 9 Dabei haben genau Erwin Huber und andere von der CSU, vor wenigen Tagen diesen "unfreundlichen Akt" auch auf Deutschlands Straßen gefordert, siehe
Pkw-Maut.
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| Als typischer
CSU Vertreter mit Fähnchen im Wind erwies sich Christian Schmidt,
MdB. Peter Rasch,
vertritt als Vorsitzender im "Bund
der Radargeschädigten" ca. 3000 Fälle von
radar-geschädigten Bundeswehrangehörigen und wirbt für Entschädigung
durch den Übeltäter = BRD. Im Jahr 2002 tadelte Schmidt, CSU, die
zögerliche Haltung der SPD bei der Entschädigungsfrage. Am 29. Juni
2005, kurz vor der Bundestagswahl, stimmte Schmidt, CSU, im
Verteidigungsausschuss ausdrücklich zu, dafür eine Stiftung
einzurichten. Jetzt ist Wendehals Schmidt in der Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sieht keine Notwendigkeit für eine Stiftung für die Radargeschädigten. Schmidt hält nun Frühstücksreden; der geschädigte Bürger ist ihm ziemlich egal. OVB, 4.11.2006, S. 7 Christian Schmidt (Fürth):
Grußwort anlässlich des
50-jährigen Jubiläums des Deutschen BundeswehrVerbandes,
21.9.2006; Festakt zum Tag der Deutschen
Einheit, 2.10. 2006Bund zur Unterstützung
Radargeschädigter – Krebskranke Soldaten bei der
Bundeswehr: am 27.07.2001 hatten sie noch
Illusionen: Radar-Opfer fordern schnelle Entschädigung
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| Auch
in der Energiepolitik scheint sich in der CSU eine 180-Grad-Kehrtwende
anzukündigen. "Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Insbesondere die Erzeugung von Energie aus Biomasse hat ein enormes Potential, das wir weiter ausbauen wollen", sagte Edmund Stoiber, CSU, beim Besuch im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing. PM 1. September 2006 |
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Kursänderung mit einem neuen CSU Parteiprogramm
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| Edmund Stoiber, CSU, fordert die Rücknahme
gemachter Zusagen an beitrittswillige Länder. Im
Sommer 2003 sagte die EU den Staaten Bosnien-Herzegowina,
Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien die Mitgliedschaft zu. Siet
Jahrhzehnet wird auch seitens der CDU/CSU der Türkei die Mitgliedschaft
zugesagt. Jetzt erfolgte eine Kehrtwende. Stoiber verlangte eine
Revision der Beschlüsse zu den Beitrittswünschen. SZ,
22.3.2006, S. 1
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| Nach dem
Vorwurf der Wankelmütigkeit gelobte Edmund
Stoiber, CSU, Besserung. Christian Deutschländer, OVB: "Trauen Sie der frohen Botschaft?" Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung, Tutzing: "Er bemüht sich, mehr zuzuhören, mehr zu diskutieren. Auf der anderen Seite, wenn ich die jüngste Geschichte der Kürzungen bei der Erwachsenenbildung anschaue: Vorpreschen, Leute verprellen, Widerstand spüren, zurückrudern – dieses Vorgehen kostet ... wahnsinnig viel Vertrauen." OVB, 10.1.2006, S. 3 Zur geplanten und widerrufenen
Streichung bei der Erwachsenenbildung
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| November
2005: Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD: der von
SPD/Grüne eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergie wird beibehalten. Dezember 2005: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, machte deutlich, dass er von der Koalitionsvereinbarung abrücke. Er meint, dass man sich aus dieser Technologie nicht zurückziehen solle. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, beide CDU, unterstützen diese Kehrtwende. FAZ 23.12.2005 |
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Nach Wankelmütigkeit während des
Bundestagswahlkampfs (Edmund
Stoiber, CSU, wollte sich auf keine klare Linie
in Berlin oder München, Bund oder Land, festlegen) und langem Hick-Hack
mit der CDU bei den Koalitionsverhandlungen gab anscheinend der
Rücktritt von Franz
Müntefering, SPD, den Ausschlag: der bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber wird (derzeit) doch nicht in die neue
Bundesregierung eintreten. Offensichtlich fühlt sich Stoiber als
Bundesminister ohne Stütze durch Müntefering, SPD, nicht geeignet.
Dabei übersah er, dass Müntefering nur als SPD-Chef zurücktrat, seinen
Ministerposten jedoch mitnehmen will. 1.11.2005
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| Jahrzehntelang
wurde unter Beteiligung von Hans
Zehetmair, CSU, und unter Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU,
die Rechtschreibreform beraten und beschlossen. Von Beginn an gab es
kritische Stimmen. Friedrich
Denk gründete 1996 mit "Wir gegen die
Rechtschreibreform" eine Aktion gegen die reformierte Rechtschreibung.
Edmund Stoiber machte Mitte
2004 den ersten Rückzieher: Überprüfung dieser
Reform; PM Nr. 304 Staatskanzlei 6.8.2004.
Nächste Wende: die Konferenz der
Kultusminister unter Bayerns Beteiligung beschloß die Teileinführung
der Reform zum 1. 8. 2005. Im Juli 2005 eine weitere
Kehrtwende. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider,
CSU, kündigt an, den vereinbarten Termin zum 1. August nicht
einzuhalten. SZ, 19.7.2005, S. 5
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| Jahrelang hat
die CSU erbittert gegen
die Ökosteuer gewettert und für ihre
Regierungszeit angekündigt, sie abzuschaffen. – Jetzt kündigte die
Union im Falle der Regierungsübernahme an, die Ökosteuer nicht abzuschaffen.
SZ, 5. Juli 2005, S. 6
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| Im
Präsidium der CDU besteht Einigkeit darüber, die Mehrwertsteuer von 16
auf 18 Prozent anzuheben, dafür aber eine Einkommensteuerreform auf den
Weg zu bringen. OVB,
5. Juli 2005, S. 1 Edmund Stoiber stimmte der Mehrwertsteuererhöhung rasch zu, während Angela Merkel am Vortag zögerte. OVB, 4.7.2005, S. 2 Aller bisheriger Erfahrung nach bringen politische Reformen – insbesondere sogenannte Reformen der Einkommensteuer – immer neue Belastungen mit sich. Dies alles steht völlig gegen Stoibers bisherige Erklärungen, dass Steuererhöhungen Gift für die Arbeitsplätze sind. |
| 17. Juni 2005.
Das bayerische Innenministerium jubiliert
über eine steigende Bevölkerungszahl: Die
Bevölkerungszahl Bayerns ist im Jahr 2004 um 20.507 Personen gestiegen.
Innenstaatssekretär Georg
Schmid, CSU: "Die aktuelle Bevölkerungszahl 2004
zeigt, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die sich auch
weiterhin vom bundesweiten Trend abkoppeln. Da die Geburtenzahl (2004:
111.165; -0,3 Prozent) weiterhin niedriger ist als die Zahl der
Todesfälle (2004: 116.460; -4,4 Prozent) ist jedoch auch Bayern vom
demographischen Wandel mit dem sich mittelfristig bundesweit
abzeichnenden Rückgang und der Überalterung der Bevölkerung betroffen."
Pressemitteilung Nr. 257/05
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Innenminister Günther
Beckstein, CSU wettert
gegen eine steigende Bevölkerungszahl: "Die Wahl
ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die demographischen Probleme
Deutschlands lösen wollen. Mit massenhafter Zuwanderung, wie weite
Teile von Rot-Grün es planen, oder ohne Zuwanderung, dafür mit
aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter
Fortbildung, wie die Union verlangt." Beckstein: "Denn Zuwanderung
schafft Probleme und verändert das Land keineswegs nur positiv." Welt am Sonntag 19. Juni 2005 |
| CSU-Chef
Edmund Stoiber will ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung. Spiegel,
07. 5. 2004 Edmund Stoiber, CSU, forderte auf dem kleinen Parteitag der CSU am 8. Mai 2004 in Nürnberg, in jedem EU-Land solle gleichzeitig ein Referendum über die EU-Verfassung abgehalten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei Abschluss des Verfassungsvertrages vereinbaren, "europaweit alle Völker zur Abstimmung zu rufen". Berliner Morgenpost, 9.5.2004 Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, in Berlin: "Die unionsregierten Länder sollten am 27. Mai zustimmen". Stern, 28. April 2005 Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident, CSU: "Meine Damen, meine Herren, ich sage ein klares Ja zu diesem Verfassungsvertrag. Auch die überwältigende Mehrheit meiner Partei steht nach einer reiflichen Diskussion und Abwägung zu diesem Verfassungsvertrag." Bundestag Plenarprotokoll, 12. Mai 2005 |
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| Kanzlerkandidat
Edmund Stoiber (
Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat)
war im Wahlkampf 2002 vehement gegen
Sudiengebühren. SZ,
27.1.2005, S. 5 26. Januar 2005 Edmund Stoiber: "Studiengebühren wichtiger Schritt für moderne wettbewerbsfähige Hochschulen in Deutschland." Pressemitteilung #37, 26.1.2005
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| Festzustellen,
daß die CSU binnen weniger Tage ihre Politik um 180 Grad wendet, nennt
man Eulen nach Athen tragen. Doch am 17.12.2004 schaffte sie diese
Kehrtwende innerhalb einer (in Ziffern: 1) Pressemitteilung. Der
Europäischen Rat beschloß gegen wochenlange erbitterte Gegnerschaft der
CDU / CSU die Aufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt der
Türkei. Edmund Stoiber, CSU, frohlockte: "CDU und CSU und ihre Partner
in Europa haben ihr wesentliches Ziel erreicht: Es gibt keinen
Beitrittsautomatismus für die Türkei." Der Leser bezweifelt seine
Augen, mißtraut dem Bildschirm, es ändert nichts, er liest weiter, daß
die Kernforderung der Union nach einer echten Ergebnisoffenheit erfüllt
sei. Da hat sich die CSU binnen Stunden wieder einmal um 180 Grad
gewendet. Doch halt, ein paar Zeilen weiter steht: "Stoiber kritisierte
die Entscheidung, Betrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen." Stoiber kritisierte also, daß sein
wesentliches Ziel erreicht wurde. PM Nr. 448 der Staatskanzlei
Stoiber zum EU-Gipfel
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(Begrüßenswerte)
Meinungswende der CSU
in der Hochschul-Etatpolitik
SPD Pressemitteilung,
24.11.2004
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| Erneute Wende der CSU hin zur Kopfpauschale Nach Einführung einer Buchgeld-Kopfpauschale und einer Studiengebühr als Kopfpauschale ist der von der CDU/CSU ausgearbeitet Kompromiss einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung schon fast konsequent. Wenn, ja, wenn nicht die CSU bis zur letzten Minute die einkommensunabhängige Kopfpauschale vehement abgelehnt hätte ( Kopfpauschale für bayerische
Familien). Die Argumente der letzten Monate
gegen Kopfpauschalen zählen nicht mehr. Edmund Stoiber, CSU,
hat sich "wieder einmal als überaus geschmeidig erwiesen" (SZ, 17.11.2004, S.3). Horst Seehofer, CSU,
vertrat immer das Motto der CSU: "Kleine Einkommen, kleine Beiträge,
große Einkommen, große Beiträge". Jetzt schlagen CDU/CSU dagegen eine
Pausale von 109 Euro vor. SZ, 17.11.2004,
S.3
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| Volksabstimmung Pro Peter Ramsauer, CSU: "Wenn um uns herum große Nationen in Europa diese Frage [EU-Beitritt der Türkei] dem Volk zur Abstimmung vorlegen, müssen wir uns fragen, warum wir diesen Schritt nicht tun?" [Das Fragezeichen ist verfehlt, steht aber so im Münchner Merkur] OVB, 5.1.2005, S. 2 Contra Dringlichkeitsantrag: Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt und unterstützt Bestrebungen zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Sinne dieser Position im Bundesrat zuzustimmen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Drucksache
Nr. 15/1956 von 10.11.2004 23.11.2004 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Beschlussempfehlung mit Bericht (vorläufig): Ablehnung mit der CSU Mehrheit im Ausschuß. Reinhold Bocklet, CSU: hält eine "Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden einschließlich der Möglichkeit eines EU-Verfassungsreferendums für nicht diskutabel". CSU
verweigert sich Volksentscheiden auf Bundesebene und
EU-VerfassungsreferendumContra CSU Politiker sind sogar auf Landesebene gegen Volksabstimmungen, obwohl diese in der bayerischen Verfassung längst verankert sind. "Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat den Ausstieg des Landesverbands bayerischer Imker aus dem Aktionsbündnis für ein Volksbegehren gegen die Reform der bayerischen Staatsforstverwaltung begrüßt." Oliver Platzer, Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion, 29.10.2004 Contra Angela Merkel, CDU, und Edmund Stoiber, CSU, sind von ihrem Plan abgerückt, eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU durchzuführen. Die Welt 16.10.2004 Pro September 2004: Forderungen der CSU nach einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung und dem Beitritt der Türkei zur EU ( EU Beitritt der Türkei).
Edmund Stoiber, CSU, befürwortet die Idee einer Unterschriftenaktion
über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Spiegel Online,
11.10.2004 Contra Alois Glück, CSU: "Ich habe persönlich seit jeher erhebliche Bedenken gegen plebiszitäre Elemente auf Bundesebene - auf der Ebene von Land und Kommunen hat es sich dagegen bewährt." Spiegel Online, 16. Juli 2003
Pro Edmund Stoiber, CSU, fordert eine Volksbefragung über die Verfassung der Europäischen Union. OVB, 22.4.2003, S.5 Contra Die absolute Mehrheit der CSU Fraktion im bayerischen Landtag sprach sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene aus. Münchner Merkur, 12.Februar 1999, Seite 4 Pro Gleichzeitig wurde eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft durchgeführt. |
| EU
Beitritt der Türkei Beginnend 1963 wurde über 30 Jahre lang der Türkei der EU Beitritt von CDU-geführten Bundesregierungen mit Beteiligung der CSU in Aussicht gestellt. Jetzt wurde man wortbrüchig.  Helmut
Kohl, CDU, ( Die Untaten Helmut Kohls)
hatte noch 1997 der Türkei einen Beitritt versprochen (Spiegel Online
16. September 2004). Jetzt sind
sich Angela Merkel,
CDU, Wolfgang Schäuble,
CDU, Michael Glos,
CSU, und Edmund Stoiber,
CSU, plötzlich einig: Die Türkei hat in der EU nichts verloren. Spiegel Online, 11.
Oktober 2004 – Dagegen Kurt Faltlhauser, CSU
(in anderem Zusammenhang): "Der
Bund muss zu seinen Zusagen stehen!" Pressemitteilung 227/2004
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| "Keine
Gebührenerhöhung" "Erst wenn die Reformen greifen und die Einsparpotentiale ausgeschöpft sind, kann seriös über die Höhe der Gebühren beraten werden." Erwin Huber, CSU, zum Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) die Rundfunkgebühren um 1,09 Euro ab 1. 1.2005 zu erhöhen: bayern.deMarkus Söder, CSU: "Keine Gebührenerhöhung" - "Daher erscheint eine Erhöhung nicht sinnvoll, solange nicht alle Möglichkeiten zu einer sparsamen Wirtschaftsführung ausgenutzt worden sind." Dokument der
CSUKeine der Bedingungen traf zu, trotzdem wurde über die Gebührenerhöhung beraten. Die Gebühren steigen um 86 cents ab 1.4.2005. Die Welt kompakt, 21.9.2004, S. 7 |
| Kopfpauschale
für bayerische Familien Die Sparmaßnahmen Stoibers und der Fraktion führten 2004 zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Zunächst beschloß die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz die "völlige Abschaffung" der Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 2005/06. Einsparung auf Kosten der Familien sieben Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. ARD23.09.2004Nach einem Sturm der Entrüstung (Landtags-SPD drohte mit einem Volksbegehren) einigte sich die CSU auf eine Kopfpauschale für bayerische Familien: pro Schülerin und Schüler wird eine Kopfpauschale von 20 Euro (Grundschule) bzw. 40 Euro (weiterführende Schulen) im Jahr verlangt. Mit der Kopfpauschale wendet sich die CSU in zwei Belangen um 180 Grad. |
| Grundsatzprogramm der CSU: Familie:
Fundament unserer Gesellschaft (online): "Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft." ... "Die Familie ist die beste Grundlage für die Solidarität der Generationen." ... "Die Familie fördert die Persönlichkeitsentwicklung und vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft. Deshalb muß die Erziehungskraft der Familie gestärkt werden." |
Reform der Krankenversicherung: gegen
Kopfpauschale Die deutsche Regierung favorisiert eine so genannte Bürgerversicherung. Die CDU hält eine Kopfpauschale für die bessere Lösung. Unabhängig vom Einkommen soll jeder Erwachsene eine Prämie von rund 200 bis 169 Euro (je nach Tagesform der Politiker) zahlen. Die Kopfpauschale lehnt die CSU vehement ab. Sie fordert nach Einkommen gestaffelte Beiträge. |
| Kostenlose Schülerbeförderung Schulbusse sind für die Kinder kostenfrei, wenn die Entfernung von der ersten bis zur vierten Klasse mehr als zwei Kilometer und ab der fünften Klasse mehr als drei Kilometer beträgt. Die Kosten dafür muss die Kommune als Schulträger übernehmen. Städte und Gemeinden erhalten jedoch 60 Prozent der Kosten vom Freistaat ersetzt. Verordnung
über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderung - SchBefV)
Nach einem
Plan von Finanzminister Kurt
Faltlhauser, CSU, wollen davon der Freistaat 19
Millionen und die Kommunen 13 Millionen Euro einsparen. geplant: Gebühr
von 10 Euro pro Kind und pro Monat. Auf das gesamte Jahr gerechnet,
käme eine Familie pro Kind
abzüglich eines Ferienmonats auf 110 Euro.
Das zeigt die Familienfeindlichkeit
der Regierung Edmund Stoibers.
Nach vielen
Protesten zog die CSU ihren Plan, die Schulbuskosten den Familien
aufzuhalsen, zurück. |
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| Zuschuss an die Trachtenvereine Der Protest
in Dirndl und Lederhosn zeigte Wirkung. Wissenschaftsminister Thomas Goppel, CSU,
und die CSU-Regierung: Künftig können die Trachtler mit 400.000 Euro
aus dem Kulturfonds rechnen.Goppels Ärger mit der
Lederhosen-Fraktion, WamS, 21.3.2004 Hermann Memmel, MdL, SPD, beklagte den "Verrat urbayerischer Traditionen und Brauchtumspflege". Die Trachtenverbände drohen, künftig nicht mehr beim Oktoberfest-Umzug teilzunehmen. Franz Mayr, Vorsitzender des Oberlandler-Gauverbandes, schlägt vor, Chinesen für den Oktoberfest-Umzug zu holen. Otto Dufter, Vorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes: In rund einem Drittel der 24 Trachtengaue im Freistaat sollen CSU-Abgeordnete bei Festen vorerst nicht mehr ans Mikrofon dürfen. Redeverbot für CSU-Abgeordnete, SZ 16.03.2004.
Kommentar in einem Forum: "Daraus kann man nur den Schluß ziehen, daß die enorme ehrenamtliche Leistung der über 200.000 Mitglieder des Bayerischen Trachtenverbandes und der ca. 100.000 angeschlossenen Jugendlichen der Staatsregierung egal sind." Trachtenforum 15.03.2004 März 2003: Der jährliche Zuschuß an die bayerischen
Trachtenvereine von 520.000 Euro wird gestrichen.
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Anfang |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.2.2012