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Pendlerpauschale
Zick-Zack-Kurs bei der Pendlerpauschale
Mal hü, mal hott, mal brr – Pendler Links
  • 25. September 2008 Einmaliger Gipfel der Verlogenheit und des Opportunismus
    Der Bundestag lehnte mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grüne einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab. Die FDP und ein Abgeordneter der SPD unterstützten den Antrag. Siehe: Rückkehr zur alten Pendlerpauschale Pendler Links.
    In der Begründung zum Antrags verwies Die Linke ausdrücklich auf das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008, das eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Im bayerischen Landtagswahlkampf trat sowohl die CSU als auch die bayerische SPD für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ein. Im Bundestag stimmten sie dagegen.
  • 5. Mai 2008: die CSU legt ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor. Nach den Plänen von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen.
    Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: "Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will.", SZ, 5.7.2008, S. 49
  • 1. Mai 2008: Günther Beckstein, CSU: „Bayern kämpft für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” pendlerPM Staatskanzlei 1. Mai 2008
  • Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern): Erwin Huber, CSU, forderte – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen.
  • Okt. 2007 Keine 11 Monate in Kraft soll nun die Pendlerpauschale im Einvernehmen zwischen SPD, CDU und CSU wieder zurückgeändert werden. Die anrechenbare Kilometerzahl soll wieder ansteigen, dafür der Pauschalsatz pro Kilometer gesenkt werden. Sicher werden sich die Politiker über jeden einzelnen Kilometer und Cent noch lage die Münder fransig reden. Für den Bürger und Pendler wird unterm Strich wahrscheinlich wieder eine Verschlechterung herauskommen. SZ, 31.10.2007, S. 1
  • Jan. 2007 Die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos gestrichen.
Links
Antrag der Abgeordneten [...] und der Fraktion Die Linke: Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
pendlerDeutscher Bundestag Drucksache 16/9167 16.Wahlperiode 08.05.2008 (pdf)
Pendler CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
pendlerEntfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale
pendlerRückkehr zur alten Pendlerpauschale, abgeordnetenwatch 25.9.2008
Pendler Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 6.10.2007