- 25. September 2008 Einmaliger Gipfel
der Verlogenheit und des Opportunismus
Der Bundestag lehnte mit
den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grüne einen Antrag der Linken zur
Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab. Die FDP und ein
Abgeordneter der SPD unterstützten den Antrag. Siehe:
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale 
Links.
In der Begründung zum Antrags verwies Die Linke
ausdrücklich auf das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008, das eine
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Im bayerischen
Landtagswahlkampf trat sowohl die CSU als auch die bayerische SPD für die
Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ein. Im Bundestag
stimmten sie dagegen.
- 5. Mai 2008: die CSU legt
ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor. Nach den Plänen
von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die
Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter
fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen.
Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: "Die CSU als
Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie
wieder zum Leben erwecken will.", SZ, 5.7.2008, S.
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- 1. Mai 2008: Günther
Beckstein, CSU: „Bayern kämpft für eine
Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für
Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen
Pendlerpauschale.”
 PM
Staatskanzlei 1. Mai 2008
- Ostern 2008 (ein halbes
Jahr vor der Landtagswahl in Bayern): Erwin Huber, CSU, forderte –
unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit –
die alte Regelung wieder einzuführen.
- Okt. 2007 Keine 11 Monate
in Kraft soll nun die Pendlerpauschale im Einvernehmen zwischen SPD, CDU und
CSU wieder zurückgeändert werden. Die anrechenbare Kilometerzahl soll
wieder ansteigen, dafür der Pauschalsatz pro Kilometer gesenkt werden.
Sicher werden sich die Politiker über jeden einzelnen Kilometer und Cent
noch lage die Münder fransig reden. Für den Bürger und Pendler
wird unterm Strich wahrscheinlich wieder eine Verschlechterung herauskommen.
SZ, 31.10.2007, S. 1
- Jan. 2007 Die
subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben
der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos
gestrichen.
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