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Rauchverbot
CSU mit schlingender Rauchfahne: Rauchverbot mal ja, mal nein
zickzack CSU im Zick-Zack-Kurs
"Der Volksentscheid für den Nichtraucherschutz ist auch eine Ohrfeige für die CSU-Regierung", Annette Ramelsberger, SZ, 5. Juli 2010, S. 4
Zusammenfassung der Rauchverbote, Lockerungen und Verschärfungen (Stand: 5.7.2010)
da man in den chronologisch entstandenen Beiträgen weiter unten leicht den Überblick verliert
  • 4. August 2006: der Umweltminister Werner Schappauf, CSU, kündigt für die Gastronomie ein Rauchverbot an
  • 23. März 2007 CSU-Kabinett beschließt einen Rauchverbotsentwurf mit zahlreichen Ausnahmen
  • Oktober 2007 Die Landtags-CSU beschließt keine Ausnahmen zuzulassen
  • 12. Dezember 2007 Der Landtag verabschiedet das Rauchverbot mit wenigen Ausnahmen. Nur vierzehn CSU Landtagsabgeordneten können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren: sie lehnen es ab. Einzelheiten siehe unten.
  • 1. Januar 2008 Das beschlossene Rauchverbot gilt. man übersah aber die Möglichkeit geschlossener Raucherclubs. Es entsteht eine Grauzone (rechtsfreier Raum), in der das Gesetz ignoriert wird.
  • März 2008 Bier- und Festzelte werden vom Rauchverbot ausgenommen.
  • 9. Oktober 2009 Horst Seehofer, CSU, wendet sich erneut und kündigt eine weitere Lockerung an.
  • 20. Januar 2009 Die Regierung aus CSU und FDP beschließt einen neuen Gesetzentwurf mit zahlreichen Ausnahmen zum Rauchverbot.
  • 2. Mai 2009 Die ÖDP kündigt ein Volksbegehren für den Gesundheitsschutz der bayerischen Bürger an: Rauchverbot ohne zahlreiche Ausnahmen.
  • 15. Juli 2009 Die Landtagsmehrheit beschließt zahlreiche Ausnahmen zum Rauchverbot. Die Landtagsmehrheit kann auch das mit ihrem Gewissen vereinbaren (wie schnell sich Gewissen wandeln können Gewissen oder war da jemand gewissenslos?).
  • 3. Dezember 2009 Das Volksbehren der ÖDP wird zugelassen: die nötige 10 % Hürde wird deutlich überschritten.
  • 2010 Gesundheitsminister Markus Söder, CSU, spricht sich nicht für den Gesundheitsschutz durch ein strikteres Rauchverbot aus.
  • Juni 2010 Die CSU Politiker verkünden: egal wie der Volksentscheid ausgeht: das Rosenheimer Herbstfest 2010 und das Oktoberfest 2010 werden sich an ein Verbot nicht halten!
  • 4. Juli 2010 Das Volk entscheidet: Watsche für den Zick-Zack-Kurs der CSU: in Bayern gilt ab 1. August 2010 ein striktes Rauchverbot.
  • 5. Juli 2010 Zahlreiche CSU Politiker begrüßen die Entscheidung für ein striktes Rauchverbot, das sie zuletzt – beispielsweise in der Abstimmung 15.7.2009 – mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten.
  • 7. Juli 2010 Das Gesetz gilt: "Das Gesetz gilt und wird auch so vollzogen", Innenminister Joachim Herrmann, CSU, SZ, 6.7.2010, S. 41
  • 7. Juli 2010 Das Gesetz gilt nicht sofort: "Es wird einen gewissen Einführungsspielraum geben von ein paar Wochen", Innenminister Joachim Herrmann, CSU, SZ, 6.7.2010, S. 41
  • 7. Juli 2010 Die Stadtratsfraktion der CSU, Rosenheim, beantragte, das Votum des Volkes zu ignorieren und das Rauchverbot beim Herbstfest Rosenheim nicht durchzusetzen. "CSU will Rauchen auf dem Herbstfest dulden", OVB, 7.7.2010, S. 11. Es soll damit ein weiterer rechtsfreier Raum (marker Rechtsfreier Raum in Bayern) in Bayern entstehen.
Eigene Quellen und OVB, 5. Juli 2010, S. 3
Zickzackkurs der CSU: gestern »nein«, heute »ja«: partielle Freigabe der Körperverletzung
  • Im Oktober 2007 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß gegen das Rauchen in Gaststätten, Restaurants, Hotels, Kneipen, usw.
  • Am Mittwoch den 15. Juli 2009 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß für die weitgehende Freigabe das Rauchen. Ab 1. August 2009 darf wieder gequalmt werden, die Gesundheit von Gaststätten- und Restaurantbesucher darf wieder ruiniert werden.
Aus der CSU gab es nur zwei Abgeordnete, deren Gewissen im Juli 2009 gegenüber 2007 nicht völlig umgepolt worden war: Thomas Zimmermann, Hermann Imhof. Der Stimme enthielten sich: Max Strehle, Robert Kiesel und Peter Winter, alle CSU. Georg Schmid, CSU, war im Jahre 2007 der Initiator für ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants. Im Juli 2009 stimmte er für das Gegenteil.
"Qualmen erlaubt", SZ, 16. Juli 2009, S. 50
Schlingerkurs der CSU um und mit der Gesundheit ihrer Bürger
  • März 2007 CSU-Regierung besinnt sich der Passivraucher und beschließt deren Schutz
  • Oktober 2007 neue CSU-Regierung unter Günther Beckstein,verschärft das Verbot
  • Dezember 2007 der bayerische Landtag beschließt trotz scharfer Proteste ein rigoroses Rauchverbot für die Gastronomie
  • März 2008 der Nichtraucherschutz wird für Festzelte aufgehoben
  • Oktober 2008 CSU & FDP beschließen eine Aufweichung des Schutzes
  • ab August 2009 ist der eingeschränkte Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufgehoben:
  • Es darf wieder gequalmt werden:
    • in kleinen Lokalen
    • im von Wirt deklarierten Nebenraum
    • in Nebenräumen von Diskotheken
    • in Bierzelten
    • ín Eckkneipen unter 75 qm
    • für Kultureinrichtungen und Vereinsheime gilt dieselbe Lockerung wie für Mehrraumgaststätten.
    Quelle: Interview mit Gesundheitsminister Markus Söder, CSU, SZ, 21.1.2009,S. 33
Die haarsträubenden Begründungen des Gesundheitsministers söderMarkus Söder, CSU:
der Vollzug hat in der Praxis nicht wirklich funktioniert,
es hat keinen Sinn etwas zu erzwingen, SZ, 21.1.2009,S. 33
das alte Gesetz sei unterlaufen worden. Zudem: "Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz dem Raucherschutz eher gedient hat als dem Nichtraucherschutz" (OVB, 21.1.2009, S. 1). Seine verquere Folgerung: deshalb schützt die CSU die Raucher noch mehr! Der Raucherschutzhat da anscheinend Vorrang.
Der nominierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte seine erste Amtshandlung an:
Kehrtwende beim Rauchverbot
• 2008: die CSU peitscht das strikte Rauchverbot durch
• Frühjahr 2008, nach deutlichen Verlusten bei den Kommunalwahlen: die CSU beschloss ihr beschlossenes Rauchverbot zu lockern und Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot auszunehmen.
• Herbst 2008: erneute Aufweichung zugunsten der Raucher und zulasten der Nichtraucher.
OVB 09.10.2008
Rauchverbot erst rigoros, dann light
Neun Wochen nach dem Inkrafttreten des rigorosen Rauchverbots in Gaststätten etc. in Bayern hat die Landtags-CSU die Lockerung des bundesweit strengsten Rauchverbots beschlossen. Jetzt stimmte die Landtags-CSU plötzlich für Ausnahmen bei Bier- und Festzelten.
csuLandtags-CSU segnet Lockerung des bayerischen Rauchverbots ab
wende Anfang

Rauchverbot
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