- 4. August 2006: der Umweltminister
Werner Schappauf, CSU, kündigt für die Gastronomie ein
Rauchverbot an
- 23. März 2007 CSU-Kabinett beschließt einen
Rauchverbotsentwurf mit zahlreichen Ausnahmen
- Oktober 2007 Die Landtags-CSU beschließt keine
Ausnahmen zuzulassen
- 12. Dezember 2007 Der Landtag verabschiedet das Rauchverbot
mit wenigen Ausnahmen. Nur vierzehn CSU Landtagsabgeordneten können es mit
ihrem Gewissen nicht vereinbaren: sie lehnen es ab. Einzelheiten siehe
unten.
- 1. Januar 2008 Das beschlossene Rauchverbot gilt. man
übersah aber die Möglichkeit geschlossener Raucherclubs. Es entsteht
eine Grauzone (rechtsfreier Raum), in der das Gesetz ignoriert wird.
- März 2008 Bier- und Festzelte werden vom Rauchverbot
ausgenommen.
- 9. Oktober 2009 Horst
Seehofer, CSU, wendet sich erneut und kündigt eine weitere
Lockerung an.
- 20. Januar 2009 Die Regierung aus CSU und FDP
beschließt einen neuen Gesetzentwurf mit zahlreichen Ausnahmen zum
Rauchverbot.
- 2. Mai 2009 Die ÖDP kündigt ein Volksbegehren
für den Gesundheitsschutz der bayerischen Bürger an: Rauchverbot ohne
zahlreiche Ausnahmen.
- 15. Juli 2009 Die Landtagsmehrheit beschließt
zahlreiche Ausnahmen zum Rauchverbot. Die Landtagsmehrheit kann auch das mit
ihrem Gewissen vereinbaren (wie schnell sich Gewissen wandeln können
oder war da jemand gewissenslos?).
- 3. Dezember 2009 Das Volksbehren der ÖDP wird
zugelassen: die nötige 10 % Hürde wird deutlich
überschritten.
- 2010 Gesundheitsminister Markus
Söder, CSU, spricht sich nicht für den Gesundheitsschutz durch ein
strikteres Rauchverbot aus.
- Juni 2010 Die CSU Politiker verkünden: egal wie der
Volksentscheid ausgeht: das Rosenheimer Herbstfest 2010 und das Oktoberfest
2010 werden sich an ein Verbot nicht
halten!
- 4. Juli 2010 Das Volk entscheidet: Watsche für den
Zick-Zack-Kurs der CSU: in Bayern gilt ab 1. August 2010 ein striktes
Rauchverbot.
- 5. Juli 2010 Zahlreiche CSU Politiker begrüßen die
Entscheidung für ein striktes Rauchverbot, das sie zuletzt –
beispielsweise in der Abstimmung 15.7.2009 – mit ihrem Gewissen nicht
vereinbaren konnten.
- 7. Juli 2010 Das Gesetz
gilt: "Das Gesetz gilt und wird auch so vollzogen", Innenminister
Joachim Herrmann, CSU, SZ,
6.7.2010, S. 41
- 7. Juli 2010 Das Gesetz gilt
nicht sofort: "Es wird einen gewissen
Einführungsspielraum geben von ein paar Wochen", Innenminister Joachim Herrmann, CSU, SZ, 6.7.2010,
S. 41
- 7. Juli 2010 Die Stadtratsfraktion der CSU, Rosenheim,
beantragte, das Votum des Volkes zu ignorieren und das Rauchverbot beim
Herbstfest Rosenheim nicht durchzusetzen. "CSU will Rauchen auf
dem Herbstfest dulden", OVB, 7.7.2010, S. 11. Es soll damit ein weiterer
rechtsfreier Raum (
Rechtsfreier Raum in Bayern) in Bayern entstehen.
Eigene Quellen und OVB, 5. Juli 2010, S.
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Zickzackkurs
der CSU: gestern »nein«, heute »ja«: partielle Freigabe
der Körperverletzung
- Im Oktober 2007 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im
bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß gegen das Rauchen in
Gaststätten, Restaurants, Hotels, Kneipen, usw.
- Am Mittwoch den 15. Juli 2009 stimmten fast alle CSU
Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß für
die weitgehende Freigabe das Rauchen. Ab 1. August 2009 darf wieder gequalmt
werden, die Gesundheit von Gaststätten- und Restaurantbesucher darf wieder
ruiniert werden.
Aus der CSU gab es nur zwei Abgeordnete, deren Gewissen im
Juli 2009 gegenüber 2007 nicht
völlig umgepolt worden war: Thomas Zimmermann,
Hermann Imhof. Der Stimme enthielten sich: Max Strehle, Robert Kiesel und Peter Winter, alle
CSU. Georg Schmid, CSU, war im Jahre 2007
der Initiator für ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants. Im
Juli 2009 stimmte er für das Gegenteil.
"Qualmen
erlaubt", SZ, 16. Juli 2009, S. 50
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Schlingerkurs der CSU um und mit der Gesundheit ihrer
Bürger
- März 2007 CSU-Regierung besinnt sich der Passivraucher
und beschließt deren Schutz
- Oktober 2007 neue CSU-Regierung unter Günther
Beckstein,verschärft das Verbot
- Dezember 2007 der bayerische Landtag beschließt trotz
scharfer Proteste ein rigoroses Rauchverbot für die Gastronomie
- März 2008 der Nichtraucherschutz wird für Festzelte
aufgehoben
- Oktober 2008 CSU & FDP beschließen eine Aufweichung
des Schutzes
- ab August 2009 ist der eingeschränkte Gesundheitsschutz
der Bevölkerung aufgehoben:
- Es darf wieder gequalmt werden:
• in kleinen
Lokalen
• im von Wirt deklarierten Nebenraum
• in
Nebenräumen von Diskotheken
• in Bierzelten
• ín
Eckkneipen unter 75 qm
• für Kultureinrichtungen und Vereinsheime
gilt dieselbe Lockerung wie für Mehrraumgaststätten.
Quelle: Interview mit Gesundheitsminister Markus Söder, CSU, SZ,
21.1.2009,S. 33
Die haarsträubenden Begründungen des
Gesundheitsministers
Markus Söder, CSU:
der
Vollzug hat in der Praxis nicht wirklich funktioniert,
es hat keinen Sinn
etwas zu erzwingen, SZ, 21.1.2009,S. 33
das alte
Gesetz sei unterlaufen worden. Zudem: "Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz dem
Raucherschutz eher gedient hat als dem Nichtraucherschutz" (OVB, 21.1.2009, S.
1). Seine verquere Folgerung: deshalb schützt die CSU die Raucher noch
mehr! Der Raucherschutzhat da anscheinend Vorrang.
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Der nominierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte seine erste
Amtshandlung an:
Kehrtwende beim
Rauchverbot
• 2008: die CSU peitscht das strikte Rauchverbot
durch
• Frühjahr 2008, nach deutlichen Verlusten bei den
Kommunalwahlen: die CSU beschloss ihr beschlossenes Rauchverbot zu lockern und
Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot auszunehmen.
•
Herbst 2008: erneute Aufweichung zugunsten der Raucher und zulasten der
Nichtraucher.
OVB 09.10.2008
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Rauchverbot erst rigoros, dann light
Neun Wochen
nach dem Inkrafttreten des rigorosen Rauchverbots in Gaststätten etc. in
Bayern hat die Landtags-CSU die Lockerung des bundesweit strengsten
Rauchverbots beschlossen. Jetzt stimmte die Landtags-CSU plötzlich
für Ausnahmen bei Bier- und Festzelten.
 Landtags-CSU segnet Lockerung des bayerischen Rauchverbots
ab |
