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Rote Linie
Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
Die rote Linie der CSU zur Schuldenlast des Euro-Rettungsschirms von Ende September wurde Ende Oktober schon überschritten und damit obsolet – Rote Linie Links
Haftung Deutschlands für die Schulden anderer EU-Staaten:

643.000.000.000 €; Stand: 16.9.2013

Damit ist die Schuldenschranke weit überschritten. 1999 warb die CDU im Wahlkampf mit der Mehrfachlüge:  „Muß Deutschland für Schulden anderer Staaten aufkommen? Ein ganz klares Nein! Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann von vorne herein ausgeschlossen werden.”
StaatsverschuldungDer Haftungspegel – die Rettungsmaßnahmen für die Euroländer und die deutsche Haftungssumme, ifo Institut
Weitere Milliarden für Griechenland
Der Bundestag stimmte mit grosser Mehrheit und mit den Stimmen der CSU für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 43,7 Milliarden Euro. 473 der 584 MdB stimmten dafür, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen zu einem Spar- und Reformprogramm = weiterer Schröpfung der kleinen griechischen Bürger verpflichtet.
EFSFGriechenland-Paket - Bundestag gibt grünes Licht für Notkredite, Die Welt 30.11.2012
Horst Seehofer, CSU, ebnet die "Wanderdüne" ein
Die Forderung der Obergrenze für die Schuldenlast Deutschland in der Eurokrise durch die CSU wurde von der CSU aufgehoben. Horst Seehofer, CSU, setzte am CSU Parteitag, 19. Oktober 2012, in München eine neue Bedingung für weitere Gespräche fest: Griechenland und die anderen Euro-Schuldenländern dürfen im Reformeifer nicht nachlassen. Aus einer konkreten Obergrenze wurde also eine vage Einstellung.
SeehoferSeehofer lobt Merkels Euro-Rettungskurs, SZ, 20.10.2012, S. 1
Bundesverfassungsgericht stoppt die Wanderdüne der CSU
Das Bundesverfassungsgericht hielt am 12. September 2012 eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur dann für zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
  1. 1. durch die Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus diesem Vertrag auf 190.024.800.000 € begrenzt werden.
  2. 2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der
  3. Unterlagen und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
ESMBundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012 – Rote Linie ESM
Die rote Linie als Wanderdüne wandert weiter: 2.200 Milliarden €
26. Juni 2012: 2.200 Milliarden Euro

bis Ende Juni 2012 lief das geschätzte Ausfallrisiko für Deutschland auf 2.200 €, so Prof. Dr. Philipp Bagus, Universidad Rey Juan Carlos, Madrid.
StaatsbankrottDeutscher Staatsbankrott am Horizont, OVB, 25. Juni 2012, S. 5
31. März 2012: 168 + 22 + 60 Milliarden Euro

Sept. 2011: 211 Milliarden Euro

Bis hierher und nicht weiter sagte die CSU im September 2011 und Horst Seehofer, CSU, posaunte es herum.  Einer weiteren Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF werde die CSU nicht zustimmen. Seitdem wanderte die rote Linie als "Wanderdüne" (Peter Gauweiler, CSU) nahezu wöchentlich weiter. Die 211 Milliarden € Haftung durch Deutschland wurde mehrfach erhöht. Nach den neuesten Verträgen ist die Haftung Deutschlands zudem zeitlich unbegrenzt. Emilia Müller, CSU, begrüßt die massive Erhöhung der Haftung Deutschlands
Die Politiker halten zudem die Bürger für so blöd, dass sie ihr schrittweises nachgeben auch noch als Erfolg verkaufen:
„Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die heutigen Entscheidungen der Euro-Finanzminister zum weiteren Vorgehen in der Staatsschuldenkrise im Euroraum begrüßt. Müller: "Der deutsche Kurs der restriktiven Rettung zur Bewältigung der Schuldenkrise habe sich durchgesetzt."“ 
Die Finanzminister der Euroländer hatten sich in Kopenhagen darauf geeinigt, den „Schutzwall“ für den Euro = Rettungsschirm ESM und EFSF auf etwa 800 Milliarden Euro aufzustocken. Der ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hatte bis zum 30. März 2012 einen Umfang von 500 Milliarden Euro.
Weiter betont Emilia Müller, CSU, in der PM 109 vom 30. März 2012, dass die Bayerische Staatsregierung an ihrem am 29. März 2012 beschlossenen Eckpunktepapier festgehalten hatte. Wieviele Eckpunktepapiere hat die CSU seit September 2011 für die Euro-Stabilisierung beschlossen?
PM 109 der Bayerischen Staatkanzlei, 30. März 2012 – WanderdüneRettungsschirm ESM und EFSF - Finanzminister stocken „Schutzwall“ auf 800 Milliarden auf, Focus 30.3.2012
März 2012
Rote CSU-Linie wird zum Gummiband
Horst Seehofer, CSU, ruderte zurück: er empfahl, der Kanzlerin beim Rettungsschirm zu folgen, auch wenn Deutschlands Haftung für Hilfen an die überschuldeten Eurostaaten steigt.
WanderdüneESM: Rote CSU-Linie wird zum Gummiband, Abendzeitung, 26.03.2012
Februar 2012
Horst Seehofer nennt zwei rote Linien
Horst Seehofer, CSU: „Für uns gibt es zwei rote Linien: Erstens darf das AAA-Rating Deutschlands durch die Hilfe nicht in Gefahr kommen. Und zweitens muss jede neue Tranche von konkreten Reformschritten der griechischen Regierung begleitet werden.“
WanderdüneKeine Politik für den Mars, SPIEGEL-Gespräch, 18.02.2012
Ende September 2011
Bayern zog am Freitag, 30. Sept. 2011 im Bundesrat eine rote Linie gegen eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF = European Financial Stability Facility. In einer Protokollerklärung hielt die bayerische Landesregierung (CSU, FDP) unter anderem fest, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten.
Staatskanzleichef Marcel Huber, CSU, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa:
„Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten.“ Weiter betonte der CSU-Politiker: “Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“
Horst Seehofer, CSU, bekräftigte: „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab.“
Ende September wurden die deutschen Bürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt.
Keine vier Wochen später wurde die rote Linie zur Makulatur. In gewohnt wetterwendischer Weise drehte sich die CSU wieder einmal um 180 Grad.
Ende Oktober 2011
Im Bundestag stimmte die Regierungsfraktion (CDU, CSU, FDP) am Mittwoch 26.10.2011 für eine Ausweitung des EFSF und für finanztechnische Hebel.
Am Donnerstag, 27.10.2011 stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf 440 Milliarden und der Einführung von Hebeln zu. Die Hebel können das eingesetzte Geld um das 4- bis 5-fache erhöhen.
Die deutschen Bürgschaften wurden auf 240 Milliarden aufgestockt. Im September waren die deutschen Bürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt worden. Dann folgte das medienwirksame „Bayern zieht eine rote Linie“ rote linie. Kaum vier Wochen später wurde die rote Linie mit Hilfe der CSU überschritten.
In der Kabinettsitzung am 26. Oktober 2011 wurde die bayerische Staatsregierung ziemlich kleinlaut (während fast gleichzeitig in Berlin die CSU Vertreter grossenteils mit "Ja" zu mehr Schuldenlast und "Ja" zum Hebeleinsatz stimmten):
Schuldenkrise im Euroraum / Eckpunkte der Staatsregierung zum
Europäischen Rat am 26. Oktober 2011
"1.    Die Bayerische Staatsregierung stellt fest, dass es bei einer strikten Begrenzung des deutschen Garantiebeitrages für die EFSF von 211 Mrd. Euro bleibt.
2.    Die Bayerische Staatsregierung fordert die Bundesregierung auf, auch bei den weiteren Beratungen dafür Sorge zu tragen, dass ein möglichst effizienter Einsatz der Mittel der EFSF auf keinen Fall zu einer Erhöhung des deutschen Garantiebeitrags führen kann."
Bericht aus der Kabinettssitzung, PM 355 der Staatskanzlei, 26.10.2011
Was droht dem Steuerzahler?
„Zunächst garantiert Deutschland für 253 Milliarden Euro. Die sind mit dem Hebel praktisch schon weg. Dabei wird es aber nicht bleiben. Wenn die Mittel nicht reichen, müssen sie aufgestockt werden“
Hans-Werner Sinn, ifo-Institut München, Gespräch mit Steffen Habit, OVB, 29.10.2011, S. 2
Links
Rote Linie CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts
EFSFEuro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen, OVB Online 30.9.2011
EFSFBayern will im Bundesrat rote Linie für Euro-Rettung ziehen stern.de 30. September 2011
EFSFEuropean Financial Stability Facility (EFSF)
EFSFSeehofer: Keine weiteren Aufstockungen des EFSF, 30.09.2011
Europa feiert Schuldenschnitt für Griechenland, SZ 28.10.2011, S. 1 (nur mehr kostenpflichtig)
Rechnung mit Unbekannten - Deutsche Bürgschaften in Höhe von 240 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel, SZ 28.10.2011, S. 2 (nicht mehr online)
EFSFDeutsche Kreditbürgschaften von 211 Milliarden Euro, Bundestag, Ende Sept. 2011
 

Rote Linie
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.9.2013