Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen

Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
Die rote Linie der CSU zur Schuldenlast des Euro-Rettungsschirms von Ende September wurde Ende Oktober schon überschritten und damit obsolet –

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Ende September 2011

Bayern zog am Freitag, 30. Sept. 2011 im Bundesrat eine rote Linie gegen eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF = European Financial Stability Facility. In einer Protokollerklärung hielt die bayerische Landesregierung (CSU, FDP) unter anderem fest, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten.
Staatskanzleichef Marcel Huber, CSU, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa:
„Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten.“ Weiter betonte der CSU-Politiker: “Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“
Horst Seehofer, CSU, bekräftigte: „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab.“
Ende September wurden die deutschen Bürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt.

Keine vier Wochen später wurde die rote Linie zur Makulatur. In gewohnt wetterwendischer Weise drehte sich die CSU wieder einmal um 180 Grad.

Ende Oktober 2011

Im Bundestag stimmte die Regierungsfraktion (CDU, CSU, FDP) am Mittwoch 26.10.2011 für eine Ausweitung des EFSF und für finanztechnische Hebel.
Am Donnerstag, 27.10.2011 stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf 440 Milliarden und der Einführung von Hebeln zu. Die Hebel können das eingesetzte Geld um das 4- bis 5-fache erhöhen.
Die deutschen Bürgschaften wurden auf 240 Milliarden aufgestockt. Im September waren die deutschen Bürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt worden. Dann folgte das medienwirksame „Bayern zieht eine rote Linie“

. Kaum vier Wochen später wurde die rote Linie mit Hilfe der CSU überschritten.

In der Kabinettsitzung am 26. Oktober 2011 wurde die bayerische Staatsregierung ziemlich kleinlaut (während fast gleichzeitig in Berlin die CSU Vertreter grossenteils mit "Ja" zu mehr Schuldenlast und "Ja" zum Hebeleinsatz stimmten):
Schuldenkrise im Euroraum / Eckpunkte der Staatsregierung zum
Europäischen Rat am 26. Oktober 2011
"1. Die Bayerische Staatsregierung stellt fest, dass es bei einer strikten
Begrenzung des deutschen Garantiebeitrages für die EFSF von
211 Mrd. Euro bleibt.
2. Die Bayerische Staatsregierung fordert die Bundesregierung auf,
auch bei den weiteren Beratungen dafür Sorge zu tragen, dass ein
möglichst effizienter Einsatz der Mittel der EFSF auf keinen Fall zu
einer Erhöhung des deutschen Garantiebeitrags führen kann."
Bericht aus der Kabinettssitzung, PM 355 der Staatskanzlei, 26.10.2011

Was droht dem Steuerzahler?
„Zunächst garantiert Deutschland für 253 Milliarden Euro. Die sind mit dem Hebel praktisch schon weg. Dabei wird es aber nicht bleiben. Wenn die Mittel nicht reichen, müssen sie aufgestockt werden“
Hans-Werner Sinn, ifo-Institut München, Gespräch mit Steffen Habit, OVB, 29.10.2011, S. 2

Links

Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen, OVB Online 30.9.2011

Bayern will im Bundesrat rote Linie für Euro-Rettung ziehen stern.de 30. September 2011

European Financial Stability Facility (EFSF)

Seehofer: Keine weiteren Aufstockungen des EFSF, 30.09.2011

Europa feiert Schuldenschnitt für Griechenland, SZ 28.10.2011, S. 1

Rechnung mit Unbekannten - Deutsche Bürgschaften in Höhe von 240 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel, SZ 28.10.2011, S. 2

Deutsche Kreditbürgschaften von 211 Milliarden Euro, Bundestag, Ende Sept. 2011