|
Pkw-Maut Die ideale Dreifachabgabe: Mineralölsteuer – KFZ-Steuer – Autobahnvignette – 
Links – Lkw-Maut |
|
| Parteitag der
CSU für eine weitere Abgabe durch die Autofahrer Erwin Huber und Eberhard Rotter, beide CSU, erklärten: "Wir brauchen zur Finanzierung von Verkehrsprojekten auf Straße und Schiene bundesweit zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr". Daher stimmte der Parteitag der CSU in Nürnberg am 7. - 8. Okt. 2011 mit großer Mehrheit für die "Pkw-Maut – für eine faire Straßenfinanzierung". Über den Zusatz im Antrag "Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen", kann man nur lachen. Gedacht ist dabei wohl an weitere Belastungen, damit die Maut nicht so auffällt.  Pkw-Maut
-CSU will die Vignette |
|
| Anläßlich der "Euro-Rettung" ( Subventionswahn) wird die Pkw-Maut noch dringender "Schlecht ausweichen können auch Deutschlands Autofahrer, weshalb die streckenbezogene Pkw-Maut eingeführt wird. Das Kontrollsystem ist ja bereits installiert, wer viel fährt, sollte 1000 Euro im Jahr zusätzlich einkalkulieren. Überhaupt sollte es im Dienste der guten Sache keine Denkverbote geben." meinen deshalb Kommentatoren. Dirk Maxeiner und Michael Miersch: "Herr
Ober, die Rechnung für den Euro, bitte!", Welt Online, 29. Sept.
2011 Die bayerischen CSU Abgeordneten fordern neue Abgaben, insbesondere die Pkw-Maut seit langem. Beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum „Hamburger Abendblatt": „Es kann kein Denkverbot über die PKW-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist". CSU
fordert erneut Einführung von PKW-Maut, 2. Mai 2011 |
|
| CSU
Abgeordnete drängen weiter: Autofahrer muss geschröpft
werden! Georg Schmid, CSU, verteidigte die Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe durch die Autofahrer mit der Einführung einer Pkw-Maut. Er sagte: "Die Vignette ist eine gute Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr". Da hat er recht. Die Pkw-Maut ist eine Autopauschale, die alle Autofahrer (sofern sie auf die Autobahn wollen), gleichmässig trifft.
CSU streitet über Maut-Pläne, SZ, 22.8.2011, S. 37 – CSU streitet über die Pkw-Maut, OVB, 22.8.2011, S. 1 |
|
| CSU läßt nicht locker: der Autofahrer soll
geschröpft werden Parteichef Horst Seehofer, CSU, hält die Schröpfung der Autofahrer durch eine Pkw-Maut weiter am Kochen. Auf dem Parteitag im, Herbst 2011 soll darüber diskutieren werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, favoritisiert eine Autobahn-Vignette für 100 Euro. Sie trifft alle Autofahrer gleichmässig, egal ob Schüler, Lehrling, Geselle, Student, Rentner oder Millionär. Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, will ebenfalls die Autofahrer zur Kasse bitten. Er erklärte: „Zur zeitnahen Realisierung dringlicher Verkehrsprojekte plädiere ich für die Einführung einer Pkw-Vignette“. CSU:
Maut ja – Senkung der Kfz-Steuer nein, OVB 20.8.2011 |
|
| CSU
Abgeordnete trompeten weiter: Autofahrer muss geschröpft
werden Der Forderung nach dem Abkassieren der Autofahrer per Gießkanne durch neue Abgaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, (siehe Beitrag darunter) schließen sich auch andere CSU-Abgeordnete an. Wo man den Bürger schröpfen kann ist die CSU meist dabei. Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, fordert ebenfalls eine Maut für Pkw. Sie hält sie für “nötig und längst überfällig”. Vor einem halben Jahr hielt sie übrigens die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler für nötig und alternativlos. Ihre Argumente für die Autobahnpauschale (Flat Rate):
Zu 1.: es ist ein extrem schwaches Argument, das Beispiel anderer Länder anzuführen. Ich argumentiere dann so: "Unsere europäischen Nachbarn müssen keine CDU/CSU-Leute über sich bestimmen lassen. Machen wir's ebenso!" Oder "Die meisten unserer europäischen Nachbarn sprechen nicht deutsch. Machen wir's ebenso!" Man sieht: 1. ist ein Krampfargument. Und: “Tatsache ist allerdings, dass heute die Mehrheit der EU-Länder keine Autobahngebühren für Pkw erhebt.” (Adac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen, S. 3) Zu 2.: • Was hat das Transitland Bayern mit dem Abkassieren der Autofahrer zu tun? • Bayern ist auch Transitland für Fahrradfahrer. Sollen wir auch eine Fahrradmaut einführen? • Ausländische Pkws müssen – wenn sie Deutschland durchqueren – jetzt schon Mineralölsteuer bezahlen. Nicht nur die deutschen, sondern auch die ausländischen Fahrzeuge bezahlen durch ihre Mineralölsteuer nach Berechnungen des DIW weit mehr an den deutschen Fiskus als sie an Infrastrukturkosten verursachen. (Adac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen, S. 1) • Die Mineralölsteuer ist zudem viel gerechter – da verbrauchsbezogen – als die Gleichmacherei (jeder Pkw zahlt gleichviel Maut). die von der CSU vorgeschlagen wird. • Um die ca. 5 % ausländischen Autofahrer abzukassieren, will die CSU (nach dem Gießkannenprinzip) auch alle deutschen Autofahrer abkassieren. • Die Verwaltungs- und Erhebungskosten übersteigen die 5%, die von ausländischen Autofahrer abkassiert werden können. Der deutsche Autofahrer zahlt drauf. (Das ist selbstverständlich auch die Absicht - entgegen vorgeschobener Beteuerungen - der Politiker) Die beiden Argumente sind also lächerlich bis grottenfalsch. • Dagegen rechnet der Adac nach einer flächendeckenden Autobahnbenutzungsgebühren für Pkw in Deutschland damit, "dass weitere Länder diesem Schritt folgen und ebenfalls eine Gebührenpflicht für ihr eigenes Netz mit entsprechenden zusätzlichen finanziellen Belastungen für die deutschen Urlauber installieren würden." (Adac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen, S. 3) Adac:
Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen (pdf) –
Lügen einiger CSU Politiker: Daniela
Ludwig, geb. Raab – Zitate
Daniela Ludwig –
Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela
Raab |
|
| Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordert neue
Abgaben für Autofahrer Spätestens seit 2001 fordert die CSU immer wieder lautstark Steuer- und Abgabenerleichterung für die Bürger. So forderte Edmund Stoiber, CSU, im Januar 2001 einen Verzicht auf alle geplanten Steuererhöhungen. (Siehe Die anti-bayrische CSU). Entgegen den Sonntagsreden wurden Steuern und Abgaben seitdem mehrfach erhöht und komplizierter gemacht um den Bürger das Leben zu erschweren. Jetzt will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, bei den Pkw- Fahrern auf Autobahnen die Schrauben stärker anziehen. Er forderte kurz vor der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Potsdam im April 2011 die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Joachim Herrmann, CSU: “Die Jahresvignette könnte100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer“. Dabei ist klar: eine zusätzliche Einnahmequelle wird genutzt, auch wenn die Kfz-Steuer längst wieder erhöht wurde. Wenn Belastungsschrauben da sind, werden sie auch eingesetzt. Für den Autofahrer sind das bisher die Kfz-Steuer, Anmeldegebühren und die Mineralölsteuer. Dazu fordert Joachim Herrmann, CSU, als vierte Daumenschraube die Pkw-Maut. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer lehnt dagegen den erneuten Vorstoß von Innenminister Herrmann zur Einführung einer Pkw-Maut und einer Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro ab. Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, stellt sich gegen die Vorschläge sich neue Belastungen auszudenken. Sie lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, Dieselkraftstoff spürbar zu verteuern, ab: “Zusatzlasten für die Bürger - das ist keine intelligente Energiepolitik, sondern Gift für die Akzeptanz Europas.” Sie fährt fort: “Bayern wird daher alles daran setzen, dass die Pläne für einen höheren Dieselpreis dort bleiben, wo sie hingehören: in der Brüsseler Schublade.” Hoffentlich macht sie das auch mit den Plänen ihres Ministerkollegen Joachim Herrmann, CSU. ADAC und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann, Grüne, lehnen eine Pkw-Maut ebenfalls ab. – Pro Jahr
100 Euro Pkw-Maut auf Autobahnen Die Welt, 6.04.2011 –
PM Nr.
140/11 München, 15. April 2011 –
Pkw-Maut
ist eine Abzocke der Autofahrer PM der SPD-Landtagsfraktion, 15.04.2011
– PM Nr. 118 der Staatskanzlei Zum Bundesrat am 15. April 2011
|
|
| CSU plant neue
Gebühren für alle Pkw-Fahrer: eine Autobahnvignette für 120
Euro Der CSU-Vorstand in München legte ein Konzept nach dem von Innenminister Günther Beckstein entwickelten Modell zur Umsetzung vor. Es wurde mit zwei Gegenstimmen befürwortend verabschiedet. 120 Euro pro Jahr soll es für Autobahnfahrten kosten. Es soll auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro sowie eine Zwei-Monats-Vignette für 30 Euro angeboten werden. Dafür soll (zunächst) die Steuerbelastung von Benzin um 15 Cent und Diesel um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und Manfred Weber, CSU, MdeP, befürworten diese neuen Kosten für die Autofahrer. CSU
plant Vignette für 120 Euro |
|
| Die CSU rechnet mit 4,9 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr durch die Vignette; davon nur 200 bis 300 Millionen durch ausländische Autofahrer. SZ, 19.12.2006, S. 37; OVB, 19.12.2006, S. 4 | |
| Kritik | |
| Peter
Ramsauer, CSU, MdB Florian Pronold, SPD, MdB, nannte Stoiber einen "Raubritter des 20. Jahrhunderts" |
|
| Thomas
Beyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält die von der
CSU, besonders von Generalsekretär Markus Söder, Innenminister
Günther Beckstein und Edmund Stoiber angestrebte Pkw-Maut mit einer
Jahresvignette in Höhe von 100 bis 120 Euro nicht für sinnvoll.
SPD-Fraktionsvize und -Verkehrssprecher Beyer: Pkw-Maut unsinnig und
ungerecht |
|
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ist Gegnerin einer Pkw-Maut SZ, 19.12.2006, S. 37 Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Der ADAC meint: "unausgegorenes Provinzgeschwafel" Die Grünen im Landtag sprachen von einer Milchmädchenrechnung. |
|
| "Eine Pkw-Maut ist ungerecht und ökologisch falsch. Sie ist ein Sommerloch-Thema, das für manche auch im Winter taugt". Wolfgang Tiefensee, SPD, Bundesverkehrsminister, ADACmotorwelt 1/2007, S. 8 | |
| "Immer wenn Beckstein, Söder oder
Stoiber die Sachthemen ausgehen, packen sie die Pkw-Maut aus." Purer
Populismus!" Michael Ramstetter,
Chefredakteur ADACmotorwelt 1/2007, S. 3 |
|
| Die Pkw-Maut als
Autobahn-Vignette für derzeit 100 Euro ist ein beliebtes Thema der
Politiker Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern (nur aus Deutschland, ausländische Nutzer kämen hinzu) sollen Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden. |
|
| Erwin Huber,
CSU, und die bayerische Regierung fordern eine deutsche Pkw-Maut,
protestieren aber scharf gegen die längst eingeführte Pkw-Maut in Österreich: CSU: unzuverlässig und
wetterwendisch. Erwin Huber zeichnete sich selten durch folgerichtiges
Denken aus, hier schießt er der CSU selbst ins Knie. In einer offiziellen
Protestnote an den österreichischen Vizekanzler brandmarkte Erwin Huber
die Pkw-Maut als „verkehrlich und ökologisch nicht sinnvoll“.
Christian Magerl, Grüne, forderte ihn
auf, diese Protestnote auch den Pkw-Maut Befürworter, Günther Beckstein und Markus Söder, beide
CSU, zu senden. Magerl: „Der ökologische Unsinn einer Pkw-Maut macht
ja schließlich nicht an den Landesgrenzen halt, sondern gilt genauso
für die Pläne der CSU, in Deutschland das Pickerl
einzuführen.“ PKW-Maut
ist ökologischer Wahnsinn 11.12.2006 –
PKW-Maut
ist Milchmädchenrechnung, 18.12.2006 |
|
| Markus Söder und Erwin
Huber, beide CSU, nahmen einen neuen Vorstoß für die
Pkw-Maut. Erwin Huber, CSU, Bayerns
Wirtschaftsminister: "So etwas Ähnliches könnten wir uns vorstellen",
SZ, 11.12.2006, S. 49 Günther Beckstein, CSU, Bayerns Innenminister, denkt an eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Michael Glos, CSU, Bundeswirtschaftsminister, hält eine Pkw-Maut für einen "denkbaren Weg". Andreas Scheuer, CSU, MdB. kritisierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück, beide SPD: Sie seien "eindeutig die Bremser einer Mautlösung". stern.de
–
Tagesschau"Die pauschale Pkw-Maut wäre ein umweltpolitischer Irrsinn" (SZ, 11.12.2006, S. 4) und passt damit gut ins Programm der CSU. Sie trifft Vielfahrer und Gelegenheitsfahrer gleichmässig und verstößt gegen das Verursacherprinzip. Dieses wird von der CSU nur widerwillig angewandt, siehe: Verursacherprinzip auf
bayrisch."PKW-Maut ist ökologischer Wahnsinn" und passt damit gut ins Programm der CSU. Christian Magerl, Die Grünen: "Damit zahlen Wenig-Fahrer drauf und Vielfahrer profitieren" ... "Die Mineralölsteuer ist das gerechteste Instrument, da sie das konkrete Fahrverhalten besteuert. Wer wenig fährt, zahlt auch wenig." PM
Grüne 11. Dezember 2006 |
|
| Perpetuum Mobile | |
| Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, schlug die Einführung einer Pkw-Maut als Perpetuum Mobile vor:
Die Mehrheit der Autofahrer wird nicht entlastet. |
|
| Nachdem der Vorschlag
angeblich weder den Autofahrer noch den Staat be- oder entlasten soll ist die
einzige Vermutung: Das Überwachungssystem Toll Collect soll zur
stärkeren Überwachung des Bürgers ausgedehnt werden. Fast jeder
Deutsche fährt mal Auto auf der Autobahn und könnte zur Feststellung
der Pkw-Maut und Autobahnvignettenpflicht registriert und überwacht
werden.
Überwachung des Bürgers durch den Staat |
|
| Dagegen sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen am 9.5.2005: "Eine Pkw- Maut
gibt es nicht mit der Union". Timo Pache: "Union bezieht
Prügel für Maut-Fantasien", Financial Times Deutschland 10.5.
2006 Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag sind Innenminister Becksteins Argumente für eine Pkw-Maut völliger Unsinn. Christian Magerl, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: "Die Pkw- Maut ist eine Abzocke ohne ökologische Lenkungswirkung." |
|
|
|
Becksteins Vorschlag
läuft also auf eine zusätzliche Schröpfung des Autofahrers
hinaus:
|
|
| Ihre Argumentation: In fast allen
europäischen Ländern ist es üblich, dass auch die Pkw für
die Benutzung der Autobahn die Dreifachabgabe Mineralölsteuer - KFZ-Steuer
- Autobahngebühr bezahlen. Der Gipfel der Argumentation: Nur in
Deutschland könnten ausländische Fahrer deutsche Autobahn kostenfrei
benützen. OVB 11.8.2006, S.10 Das erinnert an Colonel Cargill vor Offizieren der US Airforce: "You're American officers. The officers of no other army in the world can make that statement. Think about it." Joseph Heller: Catch-22, S. 40 |
|
Die Pkw-Maut ist eines der vielen
Dauerthemen der Politiker um von den eigentlichen Problemen abzulenken, um
über diese nicht nachdenken zu müssen.
|
Eine kleine Auswahl aus den Pressemitteilungen der
Pressrelations
|
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 12.10.2011