| Konnexitätsprinzip |
Die Bayerische
Verfassung sieht seit dem 1. Januar 2004 in Art. 83 Abs. 3 das
Konnexitätsprinzip vor. Es soll die Kommunen vor finanziellen
Mehrbelastungen durch vom Staat übertragene Aufgaben scchützen. Der
Staat hat in solchen Fällen gleichzeitig Bestimmungen über die
Deckung der Kosten zu treffen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu
einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller
Ausgleich zu schaffen. – 
Links –
Literatur |
Die Einführung des
achtjährigen Gymnasiums führte zur Mehrbelastung der Kommunen.
Deshalb erließ das Bayerische Staatsministeriums für Unterricht und
Kultus am 27.12. 2004 die
 Bekanntmachung Nr. IV.4-5 O 4207.1-6.99 916 um die
Kostenerstattung nach dem Konnexitätsprinzip zu regeln. Doch Papier ist
geduldig. Und Worte sind schnell gesprochen, das erfuhren schon die zahlreichen
Hochwasser-Geschädigten im Freistaat. "Schnelle, unbürokratische
Hilfe" bedeutet lange Wartezeit, wenn überhaupt ... Siehe
Alle paar Jahre ein
Jahrhunderthochwasser. |
| Bayerns Kommunen wollen, dass der bayerische Staat den vollen Kostenersatz für Bauten, die durch die rasche (viele meinen: überstürzte) Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 notwendig wurden, übernimmt. Dazu kommen noch die erhöhten laufenden Kosten (Busfahrten, Verpflegung, Mittagsbetreuung, Lehrereinsatz). Trotzdem das G8 schon 2004 beschlossen wurde, gibt es keine endgültige Einigung mit dem Freistaat. Wobei schon zu fragen ist: warum Einigung? Nach Art. 83.3 hat der Freistaat die Kosten zu übernehmen. Punkt. |
| Der Landkreis Fürth, mit der
Landrätin Gabriele Pauli, CSU, erhob
am 18.8.2006 Klage gegen die bayerische Regierung beim Verwaltungsgericht
Ansbach. SZ, 18.8.2006, S. 35 |
| Links |
| Das Konnexitätsprinzip:
Der
aktuelle Begriff (pdf) –
wikipedia Verfassung des Freistaates Bayern: wikipedia |
| Literatur |
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 Oliver Junk: Das
Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung. PCO, 2006. 396
Seiten. Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 57PCO
Verlag |
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| Frank Lohse: Kommunale Aufgaben,
kommunaler Finanzausgleich und Konnexitätsprinzip. Nomos, 2006.
Broschiert, 211 Seiten
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André Röhl: Konnexitätsprinzip und
Konsultationsverfahren als Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung. Zu Grundlagen,
Inhalten und Entwicklungen des Konnexitätsprinzips. Frankfurt: Peter
Lang, 2006. Taschenbuch, 255 Seiten |
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| Anfang |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 18.8.2006