Die Arroganz unserer Politiker

Kaum jemand – ausser den Politikern selbst – wundert sich über niedrige Wahlbeteiligungen. –

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Ex-Bundeskanzler Kohl, CDU, (

Die Untaten Helmut Kohls) ließ sich die Fragen der Journalisten vorlegen und strich ihm unbequeme. Wer nicht einwilligte erhielt kein Interview. Weitere Beispiele der Arroganz findet man auf dieser Webauftritt zuhauf (

Links). Hier nenne ich besonders eklatante Fälle, die sich woanders nicht gut einordnen lassen.

Abgeordnete der CDU wehren sich mit Klageandrohung gegen Fragen der Bürger
Soll man die Meldung unter "Bürgerferne vieler Abgeordneter" oder unter "Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers" melden? Die Arroganz einiger Abgeordenten gegenüber den Bürgern ist schier grenzenlos. Mit Schreiben vom 2. November 2011 drohte der Justiziar der CDU Wiesbaden abgeordnetenwatch.de mit gerichtlicher Klage, falls die CDU Wiesbaden in das Frageportal des Bürgers aufgenommen wird. Man stelle sich vor: die Abgeordneten werden in der repräsentativen Demokratíe (und auf die berufen sich Politiker in Talkshows gerne) als Vertreter des Bürgers gewählt. Trotzdem verweigerne sich zahlreiche Abgeordnete den Fragen und Sorgen der Bürger.

Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage, 30.11.2011

Marianne Schieder, MdB, SPD, früher Landesgeschäftsführerin der Katholischen Landjugendbewegung in Bayern, fühlt sich vom Bürger in ihrer tägliche Arbeit eingeengt. Auf der Informationsplattform Abgeordnetenwatch stellt der Bürger den Abgeordneten Fragen. Unerhört! Sie meinte, dass diese Plattform "dringend überprüft werden sollte". Von geheimdienstlicher Überwachung war jedoch – soweit ich weiß – noch nicht die Rede. Frau Schieder müsse bei Abgeordnetenwatch Zeit für den Bürger aufbringen, das halte jeden Abgeordneten von seiner eigentlichen Arbeit ab. Zumal man weder in der katholischen Bewegung noch als Abgeordneter argumentativ gefordert ist und das nun plötzlich gegenüber dem Bürger pflegen sollte. Wirlich unmöglch!

Peter Mühlbauer: SPD-Hinterbänklerin will "Überprüfung" von Abgeordnetenwatch | Telepolis 30.07.2011 –

Abgeordnetenwatch –

Abgeordnetenwatch, Marianne Schieder, MdB, SPD

Neue Erkenntnis bei der CSU

Jan Helmer, Kreisvorsitzender der CSU Ansbach-Land:

“... Politik gegen die Menschen kann man auf die Dauer nicht machen.”

"Man kann nicht Politik gegen die Menschen machen", SZ 30.3.2011, S. 37

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, lud zu einem "Bildungsgipfel" in Dresden am 22. Oktober 2008 nicht die Vertretungen der betroffenen Schülern. Max Wolter, Vorsitzender des LSA Landesschülerausschuss Berlin: „Wir Schülerinnen und Schüler haben ein großes Interesse, Anregungen aus unserer Sichtweise einzubringen. us diesem Grund haben wir mehrfach versucht, am Gipfel teilnehmen zu können. Das Bundeskanzleramt und die Ministerien haben unsere entsprechenden Anfragen jedoch abgelehnt.” PM der Landesschülervertretungen, 19. Oktober 2008
Unsere Schüler müssen noch lernen: den Politikern liegt wenig an der Lösung von Problemen zusammen mit den Betroffenen. Wozu auch? Hauptsache man ist beim Feiern des "Bildungsgipfel" unter sich.

Konrad Göckel, Bundestags-Chauffeur, wurde nach einer TV-Quiz-Show mit Günther Jauch gefeuert. Er hatte es gewagt öffentlich "höhergestellte" Politiker zu kritisieren (schon das ist ein übertriebenes Verb). Jauch hatte ihn am Ende der Sendung mehrfach gefragt, welche Politiker unfreundlich sind. Ohne Antwort beharrte Jauch: Wer sei nun freundlicher, die höhergestellten Politiker oder die Hinterbänkler? Göckel: "Wollen Sie eine ehrliche Antwort? Je höher, desto arroganter." Diese vier Worte genügten den Fahrer zu feuern: er habe seine absolute Verschwiegenheitspflicht verletzt. OVB, 15.6.2007, S. 47 Wer in Deutschland Politiker kritisiert muß um seinen Job bangen.
Manchmal genügt es schon, wenn man die Haarfarbe eines Politikers öffentlich falsch erinnert.
Nachtrag: Auf Druck aus den Medien wurde die Entlassung später zurück genommen.

Arroganz auch innerhalb der CSU
Edmund Stoiber, CSU, zu Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth,: "Sie sind nicht wichtig." SZ, 21. 12.2006, S. 3

Spitzelaffäre innerhalb der CSU –

Die Dekonstruktion Edmund Stoibers, CSU, Ende 2006 - 2007

Während der Rede von Frau Christine Stahl, Grüne, im Landtag, Plenumssitzung 18. Oktober 2006, rief der Staatssekretär Georg Schmid, CSU, von der Regierungsbank aus:

"Halt dein dummes Maul! Du bist doch ein blöder Schwätzer!"

Aus dem Protokoll geht nicht hervor, ob Frau Stahl oder Herr Sepp Dürr, Grüne, gemeint waren

Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU,

erklärte dem Staatssekretär, Beleidigungen seien von der Regierungsbank aus nicht zulässig, dazu solle er doch seinen Landtagsstuhl einnehmen: "Sie wissen, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind". Schmid: "Ich nehme es wieder zurück". Stamm: "Herr Staatssekretär, gehen Sie bitte nach unten. Dort haben Sie die Möglichkeit, Zwischenrufe zu machen. Sie haben einen Abgeordneten-Stuhl".
Anschliessend rügte Frau Stamm die Grünen: "Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Wie man in den Wald hinein ruft, so hallt es heraus!"

Protokoll der

Plenumssitzung 18.10.2006 77. Sitzung - Zur "Ehrenrettung" Georg Schmids, CSU, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern: er fiel noch nie durch inhaltlich besonders beindruckende beiträge auf. Hier ist sein

Lebenslauf.

Erste Frage des Interviewers Steffen Habit:
"Könnten Sie sich vorstellen, dass auch in Deutschland wieder ein Atomkraftwerk errichtet wird?"
Emilia Müller, CSU, bayerische Europaministerin:
"Das ist nicht die Frage. Deutsche Kernkraftwerke sollten allerdings ..." blablabla
Frau Müller weist die Frage des Journalisten zurück und beantwortet (vermutlich) ihre eigene Frage. OVB, 9.10.2006, S. 29

Am Dienstag, 10. Oktober 2006, steht der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Staatsminister Eberhard Sinner, CSU, bei BAYERN DIREKT, den Bürgerinnen und Bürgern ab 11.00 Uhr eine Stunde lang zum Thema "Deregulierung und Bürokratieabbau in Bayern" zur Verfügung. Von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr beantworten weitere Experten unter der Hotline-Nummer Fragen zu diesem Thema.
PM 388 der Staatskanzlei, 8.10.2006

Man höre und staune: der ganzjährig bezahlte Minister steht 1 Stunde lang den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch zur Verfügung.

Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt« (auch: »Bayerndirekt«)
Da zum vorgegebenen Thema "Deregulierung und Bürokratieabbau in Bayern" nicht viel zu sagen ist (

Regulierung und Bürokratie), ist die Zeit reichlich bemessen. Was macht Sinner in den restlichen 50 Minuten?

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Der Abgeordnete als institutioneller Feind des Bürgers

„Ein anständiger Bayer wählt CSU“

Die Beliebtheit der Politiker

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben

Bürgerferne vieler Abgeordneter

Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter

Die deutschen Politiker und ihre Sprache

Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos

Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist in Deutschland unerwünscht

Lügengebäude unserer Politiker

Politiker-Deutsch

Das Vertrauen in die Politiker