Bayerische Defizite bei Kindern und Bildung sollen aufgeholt werden

Bayerische Defizite bei Kindern und Bildung sollen aufgeholt werden
Daher Zukunftsprogramm "Bayern 2020. Kinder. Bildung. Arbeit" angekündigt um die Mängel endlich zu mildern

"In seiner letzten Regierungserklärung lobte der Ministerpräsident vor allem sich selbst und erklärte seinen Nachfolgern die Zukunft"

Der Spiegel Online 17. Juli 2007

Den Lippenbekenntnissen pro Kind folgen keine Taten
Bei einem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung würden zwischen 350.000 und 460.000 bislang nicht erwerbstätige Mütter von Schulkindern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Vor allem qualifizierte Frauen in Westdeutschland würden eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen. Zu diesem Befund kommt eine Expertise des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg im Auftrag des Familienministeriums vom 15. Juli 2011

IZA: Ganztagsbetreuung von Schulkindern würde bis zu 460.000 Mütter auf den Arbeitsmarkt bringen Mark Fallak, Institut zur Zukunft der Arbeit –

IZA Research Report No. 37 –

Institut zur Zukunft der Arbeit – Siehe dazu auch

Kinderrechte kennen keine Grenzen – Aufruf gegen Diskriminierung von Flüchtlingskinder

Doch massive Einschnitte im Bildungsbereich durch Bayern (CSU) und Hessen (CDU)!
Die Länder-Finanzminister haben sich auf Betreiben von Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns und Roland Koch, CDU, Ministerpräsident Hessens mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Bildungsinvestitionen und eine Bafög-Erhöhung sind längst längst überfällig.

"Der Bildungsaufstieg darf an finanziellen Hürden nicht scheitern"
aus dem bayerischen Koalitionsvertrag von CDU, CSU, FDP ist damit gelogen. Bildung hängt auch weiterhin vom hohen Einkommen der Eltern ab.

„Wir brauchen ein klares Ja zugunsten der Studierenden, die schon lange genug auf die Erhöhung warten mussten“, erklärt dagegen die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote, Landtagsgrünen. Darauf wird Frau Gote und alle anderen in Bayern lange warten müssen, zumindest wenn man nicht verbale Priorität verlangt sondern konkrete Taten. SPD kritisiert geplante Bafög-Streichung scharf .

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.05.2010 –
Bayern darf beim Bafög nicht blockieren PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 25.5.2010

Doch keine Kürzungen bei der Bildung?
Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, offenbarte dem Bayerischen Rundfunk, dass an der Bildung gespart wird: "Diese Zielsetzung von 1000 zusätzlichen Lehrerplanstellen wird im Doppelhaushalt nicht mehr avisiert. Davon müssen wir im Moment ausgehen, dass es einen solchen Lehrerplanstellenzuwachs nicht mehr geben wird". Nach heftigen Protesten von Opposition und Lehrern erklärte Spaenle, das Ganze sei ein Missverständnis. "Es gibt in Bayern keine Kürzungen im Bildungsbereich", teilte Spaenle am Mittwochabend mit. Ziel der Staatsregierung bleibe, die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Lehrerplanstellen auch umzusetzen. "Ich bin missverstanden worden."
Der BR zitierte Spaenle jedoch ausdrücklich mit: "Diese Zielsetzung von 1.000 zusätzlichen Lehrerplanstellen wird im Doppelhaushalt nicht mehr avisiert. Davon müssen wir im Moment ausgehen, dass es einen solchen Lehrerplanstellenzuwachs nicht mehr geben wird."

"Spaenle sorgt für Wirbel. Doch keine Kürzungen bei der Bildung?" 12.05.2010 Br-online

Neue Lehrerstellen gestrichen - Finanznot zwingt Staatsregierung auch bei Bildung zu Sparkurs - FDP überrascht Welt Online 14. Mai 2010

Für die Zeit nach seiner Regierung gab Edmund Stoiber, CSU, eine Regierungserklärung ab

. Aus einer Experise "Chancen für Bayern – Bayern 2020" im Jahr 2000 wurde in nur sieben Jahren das Gutachten "Zukunft Bayern 2020" (siehe

Regulierung und Bürokratie).
Die Studie sah Defizite ("Handlungsfelder", siehe

Links) in den folgenden Bereichen:

junge Menschen, neue Ideen, neue Arbeitskräfte
Chancengerechtigkeit und bestmögliche Bildung für alle
kontinuierliches Produktivitätswachstum, Innovationen, Forschung

In seiner Erklärung der Defizite und damit des Handlungsbedarfs für die Zukunft faßte Edmund Stoiber diese Handlungsfelder in die Schlagworte "Bayern 2020. Kinder. Bildung. Arbeit." zusammen, siehe Regierungserklärung am 17. Juli 2007 unter

Links. In dieser Regierungserklärung mußte Stoiber die Ära Strauß und alles davor klein reden um seinen "Erfolg" umso deutlicher strahlen zu lassen. So sagte er: "Erst Mitte der 1980er Jahre haben wir nach einer langen Aufholjagd den deutschen Durchschnitt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht". Das heißt Bayern war unter den Minsterpräsidenten Goppel und Strauß weiter unter Durchschnitt, der erst Mitte der 1980er Jahre erreicht wurde. Bis in die in den späten 1980er Jahren bekam Bayern vom Länderfinanzausgleich Entwicklungshilfe. Was Stoiber nicht sagte: Nachdem es zum Geberland avancierte, forderte es die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

1,5 Milliarden Euro für Kinder, Bildung und Arbeit, mehr als 2 Milliarden sind für den Transrapid geplant.

Für die Schwerpunkte: Kinder, Bildung und Arbeit hat die Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion für die kommenden Jahre allerdings nur 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt (Bayernkurier, 21. Juli 2007, siehe

Links). Zum Vergleich: für den Transrapid von München Hbf zum Flughafen will die CSU mehr als 2 Milliarden locker machen.

Links

Programm für das Zukunftsland Bayern, Bayernkurier, 21. Juli 2007

Bayerische Bildungspolitik

Gutachten der Expertenkommission "Zukunft Bayern 2020"

Handlungsfelder für Bayern (pdf)

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 17. Juli 2007 (pdf)

Transrapid. Millionensubvention für eine innnerstädtische Strecke