Günther Beckstein als Ministerprsäsident

Günther Beckstein als Ministerpräsident
Nach drei vorzeitigen Abgängen von bayerischen Ministerpräsidenten (Strauss, Streibl, Stoiber) regiert nun Beckstein, der Kämpfer gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae.
Nachtrag, November 2008: inzwischen schloß sich Beckstein seinen Vorgängern an und ist der vierte bayerische Ministerpräsident in Folge, der vorzeitig aus dem Amt ausscheidet! –

Links –

Literatur

“Behindertenpolitik spielt im Freistaat offenbar eine Nebenrolle”, Carina Lechner, OVB 7.11.08, S. 2
Die Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Anita Knochner wirft nach vier Jahren Amtszeit vorzeitig das Handtuch. Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, habe sich nicht genügend um die Behindertenarbeit gekümmert. Die CSU ignorierte eine von Frau Knochner verfasste Erklärung zum Behindertengleichstellungsgesetz: sie war offenbar zu kritisch. Frau Knochner fühlte sich als "Feigenblatt der Regierung". Andrea Falkowsky wiederum, die Behindertenreferentin der Caritas, kritisierte, dass sich Frau Knochner zuwenig um die Behindertenwerkstätten gekümmert habe. SZ, 8.11.2008, S. 49; OVB 7.11.2008, S. 8.

Behindertenbeauftragte der Staatsregierung
Eigentlich schade, dass sich Günther Beckstein zuwenig für die Behindertenarbeit einsetzt: gerade im Regierungsumfeld gäbe es da viel zu tun

Günther Beckstein – ähnlich wie sein Vasalle Erwin Huber – bekannt für undurchdachte Vorschläge, musste nach kurzer Zeit im Amt des Ministerpräsidenten schon etliche Niederlagen einstecken.
• Sein Vorschlag einer allgemeinen Maut (mittels Einführung einer Autobahnvignette für120 Euro pro Jahr) für alle Pkw wurde ... ada cta gelegt. Da Beckstein gegen Kritiker schnell prozessiert, spare ich mir das Adjektiv für den Maut-Vorschlag. Die Financial Times Deutschland schrieb: "Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zur Einführung einer Autobahnvignette ist bei seinen Kollegen und beim deutschen Automobilclub auf scharfe Kritik gestoßen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wenig begeistert."

FTD.de, 22.11.2007
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der Automobilclub von Deutschland (AvD), der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind ebenfalls gegen diese Belastung des Autofahrers. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte Beckstein im TV-Sender N24.
Die vorgeschlagene gesenkte Mineralölsteuer würde (wenn sie überhaupt käme) schnell wieder erhöht werden. OVB, 23.11.2007, S. 2

Nächster Vorschlag Becksteins:
• Der Buß- und Bettag, der unter der CDU/CSU/FDP Regierung Helmut Kohls 1994 als allgemeiner Feiertag abgeschafft wurde bzw. den Ländern anheim gestellt wurde, soll wieder Feiertag werden.
Die CSU ist für ihre wetterwendische Haltung "heute so, morgen anders" berühmt (

CSU: unzuverlässig und wetterwendisch). Die SPD Fraktion machte die Probe, legte einen entsprechenden Vorschlag vor und Becksteins Vorschlag erhielt eine schallende Ohrfeige vom Landtag. Die CSU-Mehrheit lehnte am Donnerstag 13.12.2007 bei der letzten Plenarsitzung des Landtags in 2007 den Vorschlag Becksteins ab.

dpa 13.12.2007

Links

Abschaffung von Stichwahlen

Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager

Beckstein als Datenschutzgegner

Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae

Beckstein: Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung

Dauerstreit zwischen Günther Beckstein und dem Liedermacher Hans Söllner

"Das Empfinden eines halbwegs normalen Menschen"

Islamisten verklagen Bayerns Innenminister

Ist Günther Beckstein, CSU, noch ein Christ?

Die Lügen Günther Becksteins, CSU

Prozesshansl Günther Beckstein

rechtsfreier Raum

Zitate

Literatur

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	Steffen Kern, Günther Beckstein: Worauf es ankommt. Hänssler 2007. Gebunden, 220 Seiten
	Joachim Schäfer, Hg.: Durchgedreht - Fällt Deutschland unter die Räuber. Unna, Aton, 2000. Hans J Fätkinhäuer, Norbert Geis, Martin Hohmann, Jochen Kummer; Günther Beckstein (Nachwort). Gebunden, 164 Seiten Vergleiche: Martin Hohmann Affäre Norbert Geis: Skandalpersonen der CSU
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