Politischer Filz in Bayern – Bayern = Filzokratie

Politischer Filz in Bayern – Bayern = Filzokratie
CSU und Filz – Die CSU als Inbegriff der politischen Verfilzung –

Links –

Literatur

Filzokratie, karikierende Bezeichnung für die enge Verflechtung (»Verfilzung«) einer regierenden Partei mit der Bürokratie eines Staates oder einer Gemeinde. Quelle: Brockhaus

Vitamin P (= Protektion) und Vitamin B (= Beziehung) stehen für vorteilhafte Verbindungen = Filz

"Lachstück über CSU-Verfilzung"

CSU Filz auch mit der Justiz, zumindest nimmt das die CSU an – Hund sans scho!
Heinz Donhauser, CSU, MdL, versuchte Anfang Juni 2009 einen Richter, der über eine Millionenbetrüger zu urteilen hatte, milde zu stimmen. Donhauser gehört dem Aufsichtsrat einer Firma an, die in den Fall verwickelt ist. Der Richter berichtete, der MdL habe ihn gebeten "eine günstige Lösung" herbeizuführen. Der Richter zeigt sich gegen die CSU Spezlwirtschaft immun und machte den Fall publik. Es kam hinzu, dass Donhauser, entgegen den Landtagsvorschriften, sein Aufsichtsratsmandat nicht offengelegt hatte. (Solche Vorschriften gelten wohl nur für Abgeordnete, die nicht in der Partei sind.) Das Präsidium des Bayerischen Landtags findet die versuchte Beeinflussnahme anscheinend als völlig in Ordnung an: es sprach weder eine Rüge noch eine andere Maßregelung aus.
SZ, 8. Juli 2009, S. 34

CSU Filz auch bei den Medien
Der frühere Vorsitzende des Kontrollgremius der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) Klaus Kopka, CSU, damals MdL, erhielt von den Betreibern des "Bayern Journal" drei Darlehen mit zusammen 215 000 Euro. Die BLM verteilt die Sendelizenzen, unter anderem an das "Bayern Journal". Nach Veröffentlichung der Zusammenhänge in der Presse räumte Wolf-Dieter Ring, Präsident der BLM und oberster Medienwächter Bayerns, diese Kreditvergabe ein. Jetzt soll die Lizenz für das "Bayern Journal" bis 2018 verlängert werden. Einige Stimmen:
• "CSU-Filz in Reinkultur", Markus Rinderspacher, medienpolitischer Sprecher der SPD
• "schwerer Korruptionsverdacht", Franz Maget, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag
• "Der Verdacht, dass es hier zu Mauscheleien gekommen ist, wiegt schwer", Ulrike Grote, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.
SZ, 7.5.2009, S. 34 –

Medien in der Hand der Regierung und der Parteien

Verfilzt – arrogant – nicht glaubwürdig = CSU
Von den befragten bayerischen Bürgern sehen 75 Prozent die CSU als eine Partei des Filz. Die Umfrage – eine Studie der Bamberger Politikberatung PRAGMA e. V. – war von der CSU-Fraktion selbst in Auftrag gegeben worden. Januar 2009–

Pragma - empirische Politikberatung
"Ein niederschmetterendes Ergebnis. Mehrheit glaubt der CSU nicht". SZ, 14.1.2009, S.33
Besonders niederschmetternd (aufschlussreich?) scheint mir, dass dieses Ergebnis Politiker überrascht.

Die Studie brachte damit für aufgeweckte, informierte Bürger wenig Neues.
Spätestens seit Max Streibls, CSU, legendärem

ist die Spezlwirtschaft und der Filz in der CSU offenkundig. CSU und Filzokratie sind nahezu synonym.

Weltfremd und bürgerfremd zeigten sich Politiker der CSU. "Ich bin nicht amüsiert", sagte Horst Seehofer, Ministerpräsident, "Ich bin Vorsitzender einer weltoffenen, nicht einer verfilzten Partei." Da hat er wohl den falschen Posten. Horst Seehofer zog die Seriosität der Analyse in Zweifel und machte den Überbringer der Botschaft verantwortlich. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass Fraktionschef Georg Schmid, CSU, die Zahlen öffentlich präsentierte.
Wenige Tage darauf bugsierte Horst Seehofer die oberbayerische Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, (Tochter von Franz Josef Strauß, CSU;

Affären um Monika Hohlmeier), auf die EU-Wahlliste Oberfranken. Als sie von willfährigen Parteiamigos auf Platz 6 der Liste gewählt wurde, lobte Seehofer den Filz (Wer in Oberbayern nichts taugt, bekommt von der Partei einen sicheren Platz woanders): "Unsere Partei ist schon super". Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Gute Politik und eine offenerer Politikstil sollen die Rezepte für die CSU sein, um verlorenes Vertrauen der Wähler wieder zurückzugewinnen. Zu einem offenerer Politikstil passt nicht, wenn man die Wirklichkeit ignoriert.
Nicht das Ergebnis empörte die CSU Abgeordneten (die Spatzen pfeifen es seit Jahrzehnten von den Dächern), sondern, dass Georg Schmid es wagte die Partei so bloßzustellen. Die CSU hält schon die Frage nach Filz für populistischen Blödsinn

. Schmid räumte ein, "dass die Frage von den Meinungsforschern so nicht hätte gestellt werden dürfen", Süddeutsche Zeitung, 17.1.2009, S. 45
Ex-CSU-Chef Erwin Huber zweifelte im kleinen Kreis an Schmids politischer Zurechnungsfähigkeit. "Wir haben Fehler gemacht, aber der Filz-Vorwurf kann uns nicht treffen. Wir sollten uns nicht selber schlechtmachen."

"Seehofer rüffelt Schmid", merkur online, 15.1.2009

Mehr Parteikenntnis oder mehr Ehrlichkeit zeigten 56 Prozent der CSU-Wähler, die bei der Befragungen die CSU ebenfalls als verfilzt einstuften.

"Der schwarze Filz brennt" titelte die Süddeutsche Zeitung zum Thema CSU, Huber und die Landesbank am 22.10.2008. Und weiter: "Aber bis zu eben jenem 28. September herrschte Hubers CSU mit erdrückend absoluter Mehrheit. Es galt das Gesetz des schwarzen Filzes. Überall in der Gesellschaft saßen aufstiegsorientierte Menschen mit CSU-Parteibuch, vom Bayerischen Rundfunk bis zur Bayerischen Landesbank." (Hervorhebung von H.H.)

Links

Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB

Affären um Monika Hohlmeier

Affäre Schneider Technologies

Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker

Ämterpatronage

Die Arroganz unserer Politiker

Bayern halten CSU für verfilzt, Focus online, 13.1.2009

Die Beliebtheit der Politiker

Bürgerferne der Abgeordneten

Sebastian Fischer: "CSU lässt sich Filz attestieren". Spiegel Online 14.1.2009

Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos

Nepotismus = Vetternwirtschaft = Spezlwirtschaft – Amigos

Politikberatung PRAGMA e.V., Bamberg

Rechtsstaat

"Saludos amigos!"

Seilschaft

Literatur

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	Hans Herbert von Arnim: Das System. Die Machenschaften der Macht. Rottenburg: Kopp, 2006. Gebunden, 486 Seiten
	Hans Leyendecker. Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. Reinbek: Rowohlt, 2003. Broschiert, 256 Seiten
	Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. München: Heyne, 2008. Broschiert, 256 Seiten
	Harri Czepuck: Der weiß-blaue Filz. Gediehltes und Verzwicktes. Gnn 2001. Broschiert, 152 Seiten
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