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Verfassung des Freistaates Bayern
Verfassung des Freistaates Bayern - Artikel 161

Art. 161
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Mit den Artikeln des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern nehmen es die Politiker nicht so genau.
Hermann Höcherl, CSU,  Bundesminister des Innern und Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, entschuldigte das mit:
„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“
Artikel 161 könnte vieles bewirken (Grunderwerb, Mieten), wenn er denn beachtet würde.

Steigerungen des Bodenwertes erfolgen zu allermeist ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers. Von nahezu allen Grundstücksverkäufe müsste daher die Differenz zwischen Erwerb und Verkauf an die Allgemeinheit abgeführt werden, d.h. als Steuer oder Abgabe entrichtet werden.
Nichts davon passiert.
Links
GrundsteuerAbschlussbericht der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
GrundsteuerHermann Höcherl
GrundsteuerVerfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998
Literatur
Dirk Löhr: "Bodenlos. Nicht der Eigentümer »macht« den Wert von Baugrund, sondern die Allgemeinheit, etwa durch Infrastruktur. Eine Grundsteuerreform muss dem Rechnung tragen." SZ, 31.10.2021, S. 5

Verfassung des Freistaates Bayern
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8. Juli 2021