Zentraliserung: Zentralisierungsübereifer in Bayern

Zentralisierung: Zentralisierungsübereifer in Bayern
Statt Zentraliserung wäre Föderalismus und Bürgernähe erstrebenswert –

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Vor über 200 Jahren setzte Maximilian Montgelas auf Aufklärung, Bildung gegen Aberglauben, Verwaltungsreform und Zentralisierung. Einflussreiche Kreise, vor allem kirchliche, waren dagegen. Von Montgelas Zielen wird heute hauptsächlich die Zentralisierung weiter verfolgt: Landkreisauflösungen in den 70er Jahren des 20. Jhdts., Kreiszentralisierung, Gemeindereform mit Zentralisierung, ...

Die CSU schaffte das Autokennzeichen WS ab,
die Junge Union will es wieder einführen,
die CSU-Landtagsfraktion ist dagegen
Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich gegen die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Der frühere Parteichef Erwin Huber; CSU, wäre damit überfordert: „Das würde zu einem Durcheinander führen“. Außerdem befürchten viele Abgeordnete, dass damit die Bürger wieder an die völlig überflüssige bürgerfeindliche Gebietsreform der CSU in den siebziger Jahren erinnert würden.

CSU will alte Auto-Kennzeichen nicht zurück - Huber: „Das würde zu einem Durcheinander führen“, Nürnberger Nachrichten 25.5.2011 –

CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch

Oberbayern ist wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern
Auf der Linie des Zentralisierungseifer liegt auch die Bevorzugung von Oberbayern.
Das wird uneingeschränkt zugegeben:
“Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staatsregierung. In der Kabinettssitzung in Garmisch-Partenkirchen betonten Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: »Oberbayern ist mit seiner besonders vielseitigen Wirtschaftsstruktur und seiner hervorragenden Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen von Handwerk bis High-Tech nach wie vor das wirtschaftliche Kraftzentrum in Bayern.«” – PM Nr. 356 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 29. Juli 2010
Dabei ist jedem Schulkind mit humanistischer Gesinnung klar: gefördert werden müßten die strukturschwächeren Regierungsbezirke, nicht das wirtschaftliche Kraftzentrum.

Die Doppelzüngigkeit der CSU zeigt sich auch beim Thema Föderalismus und Zentralisierung
• "Die Kraft Deutschlands gründet ganz wesentlich in seiner Vielfalt. Föderalismus heißt auch Wettbewerb, Austausch und Anstrengung für die bestmöglichen Ergebnisse."
• "Ich bin überzeugt, dass schon in wenigen Jahren ein Reformschritt erforderlich wird, der bisher immer wieder vertagt wurde: die Neugliederung der Bundesländer."
• "... Emotionen werden eine föderale Neuordnung Deutschlands nicht mehr aufhalten."
• "Finanzschwächere Länder werden zu Fusionen gezwungen sein ..."
• "Sieben oder acht Bundesländer auf Augenhöhe würden die Bildungsideale der Föderalismusreform vielleicht besser mit Leben erfüllen."
Fünf kurze Zitate aus einem einzigen Artikel (!) führen den Ex- Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, vom Lob der Vielfalt und des Föderalismus (derzeit 16 Bundesländern) zur Fusionseuphorie und Reduzierung auf sieben oder acht.
Edmund Stoiber: "Schluss mit Bildungsideologie", SZ, 28. Juli 2010, S. 2

Die Zentralsierung der Leitstellen für die Notrufe in Rosenheim wird "als Meilenstein auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung der einheitlichen Notrufnummer 112 für Rettungsdienst und Feuerwehren in Bayern" gepriesen. Dabei kann man eine Notrufnummer selbstverständlich auch vereinheitlichen, wenn die Notrufdienste bürgernah ausgerichtet sind.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, beide CSU, erweisen sich als Zentralisierungseiferer. Die Zentralstelle muss nun eine riesige Fläche abdecken und 410 000 Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim und im Landkreis Miesbach versorgen und bedienen. Wo der angebliche "echte Mehrwert" für den Bürger ist konnten die Zentralisierungsverfechter nicht deutlich machen.
Die 112 für 410 000 Menschen, OVB, 25.5.2010, S. 13

Online

Zentralisierung der Amtsgerichte in Rosenheim
Die geplante Zentralisierung der Amtsgerichte in Rosenheim (die Gerichte in Wasserburg am Inn und in Bad Aibling sollen aufgelöst werden) ist – wie so vieles im wetterwendischen Hopplahopp-Galopp der CSU – nicht durchdacht. Der Neubau des Justizgebäudes in Rosenheim kann frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 bezogen werden.Die CSU will den Bürgern aber auf alle Fälle weitere Wege (Zeit, Parkplatzsuche in Rosenheim, etc.) bescheren, wenn es nicht anders geht nur in einer der ehemaligen Kreisstädte Wasserburg am Inn und Bad Aibling. Peter Windmaier, CSU Ortsvorsitzender von Wasserburg: "Wir würdenes als Provokation empfinden, wenn Bad Aibling bleiben darf, wir aber nicht."

Im Kampf für das alte Amtsgericht Die Front gegen die Verlegung von Wasserburg nach Rosenheim formiert sich, Pressewoche, 22.1.2010, S. 2 –

Verwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn

Zentralisierungswahn im Rettungswesen
Die Einführung von überregionalen Rettungsleitstellen führte zu einem Durcheinander bei der Notfallnummer 112. Durch den Zentralisierungswahn fahren Feuerwehrautos und Rettungswagen schon mal ins falsche Dorf, kommen zu spät oder greifen überhaupt nicht ein.
"Wenn die Retter nicht kommen", SZ. 25. April 2009, S. 45

Zentralisierung der Polizeidienststellen
Das neue Polizeizentralpräsidium Süd in Rosenheim umfasst 2500 Beschäftigte. Es ist zuständig für 33 Polizeiinspektionen, 3 Verkehrspolizeiinspektionen, 7 Kriminalpolizeiinspektionen, 9 Landkreise und kreisfreie Stadt Rosenheim und 1,25 Millionen Bürger. Es werden aufgelöst: Polizeidirektionen in Rosenheim, Traunstein und Weilheim. Neben Innenminister Joachim Herrmann, CSU, jubelten über die Gigantomanie: Daniela Raab, CSU, MdB, Annemarie Biechl, CSU, MdL, Klaus Stöttner, CSU, MdL, Landrat Josef Neiderhell, CSU, Gabriele Bauer, CSU, Oberbürgermeisterin von Rosenheim. "Sicherheit durch 2500 Beamte", OBV 10.1.1009, S. 17

Folge der Zentralisierung im Schulwesen: Schulen mit bis zu 1.700 Schülern; grosse Klassen. Außerdem werden Familien mit schulpflichtigen Kindern geschröpft: Büchergeld, Busgeld! "Dank" der Zentralisierung hat die Hauptschule in Bayern wenig Zukunft.

Statt fortschreitender Zentralisierung und Ausdünnung des ländlichen Raums fordern die Landtags-Grünen: Die Zukunft im Dorf lassen (siehe

Links).
Verzicht auf Zentralisierung fördert die Lebensqualität der Menschen, die Kinderfreundlichkeit, bürgerschaftliches Engagement, Kultur und schafft auch Arbeitsplätze.

Bisher betreuten die einzelnen Polizeidienststellen die Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Zentralisierung beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt in Straubing lobte Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU: "Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt in Straubing bearbeitet jetzt zentral alle Verkehrsverstösse für ganz Bayern. Die Zentralisierung bringt eine Reihe von Synergieeffekten mit sich. So können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Auskunfts- und Servicestelle telefonisch Anfragen so effizient abwickeln, dass über 95 Prozent davon sofort erledigt sind."

Beckstein: "Polizeiverwaltungsamt in Straubing bearbeitet jetzt zentral alle Verkehrsverstösse für ganz Bayern"

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Bildungspolitik, Schwerpunkt Bayern

Dr. Sepp Dürr: Die Zukunft im Dorf lassen - Grünes Impulsprogramm für den ländlichen Raum". 11. April 2007

Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!

Hauptschule in Bayern ohne Zukunft

Maximilian von Montgelas

Horst Haider Munske: "Zur Ausdünnung des Fächerkanons der Universitäten (Zentralisierung sog. kleiner Fächer )", August 2002 (pdf)

Verwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn

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