| Mogelpackung
Erbschaftsteuer Mehr Bürokratie, viele Ausnahmen, wenig Gerechtigkeit, so der Fachanwalt für Steuerrecht Anton Steiner, München OVB, 12. November 2008, S. 2 |
| Im Vorfeld der Reform der
Erbschaftsteuer kündigten zahlreiche CSU MdB damit, die Reform am
Donnerstag den 27. November 2009 abzulehnen,darunter Peter Gauweiler, Alexander Dobrindt und Daniela Raab
Peter Gauweiler, CSU, stimmte gegen das neue Erbschaftsteuergesetz. Die Neuregelung ist "unpraktikabel, weltfremd und extrem streitanfällig", OVB 28. November 2008, S. 4 Alexander Dobrindt und Daniela Raab Deutscher Bundestag, Dokument 16190, Abstimmungsprotokoll, S. 20468 |
| Statt Vereinfachung gebierte der Bundestag ein neues
Bürokratiemonster 170 Familienunternehmen bezeichneten die Reform der Erbschaftsteuer als Mogelpackung: viele Familienunternehmen werden durch die restriktiven Bedingungen von einer Befreiung der Erbschaftsteuer ausgeschlossen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Für die mittelständische Wirtschaft bedeutet die Erbschaftsteuer eine nicht unerhebliche Belastung". OVB, 11. November 2008, S. 1 Daniela Raab, CSU, MdL, wertete auf der Delegiertenversammlung der Rosenheimer CSU Stadt und Land die Reform der Erbschaftsteuer als vollen Erfolg für die CSU. OVB, 19. November 2008, S. 10 Auch Peter Ramsauer, CSU, wertete die Mogelpackung Erbschaftsteuer zum Erfolg um: "Das Einsatz der CSU und das harte Ringen haben sich gelohnt." Hans Michelbach, CSU, MdB: "... die jetzt vorliegenden Gesetzestexte konterkarieren die Aussage, dass kein Arbeitsplatz durch die Erbschaftssteuer bedroht wird." Daniela Raab gestand ein: Die Freibeträge für Geschwister, Nichten und Neffen seien läppisch. OVB, 12. November 2008, S. 2 "Geschwister, Nichten und Neffen sind die Verlierer der Reform", Wasserburger Nachrichten, 47, 2008, S. 10 |
| Links |
| Literatur |
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| Herbert Bartsch, Malte B. Bartsch:
Das aktuelle Erbrecht: Vorsorge - Steuern - Ansprüche. Mit der neuen
Erbschaftsteuer. Walhalla U. Praetoria 2009. Taschenbuch, 160 Seiten
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| Günter Huber, Waltraud
Müller: Richtig vererben: Effektiv, sachgemäß und
rechtssicher. Mit der neuen Erbschaftsteuer. Haufe 2009. Broschiert, 125
Seiten
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