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Gesetze
Ein paar Jahre Pause für neue Gesetze und Verordnungen in Bayern und Deutschland
Ein Vorschlag von Herbert Huber, parteilos, und Horst Seehofer, CSU – mdl Links
26. Mai 2008
Angesichts der Bürgerferne vieler Abgeordneter schlug ich an verschiedenen Stellen einen Bürgerbeauftragten vor. Er solle sich um die Belange der Bürger kümmern, was den Abgeordneten wegen ihrer vielen Terminen, Arbeiten und Anfragen offensichtlich nicht möglich ist. Meine Vorschläge wurden stets abgelehnt.
Angesichts der wöchentlichen Belastungen der Bürger durch neue Gesetze und Verordnungen schlug ich zumindest mal eine mehrjährige Pause für die Abgeordneten vor, zuletzt am 26. Mai 2008 via abgeordnetenwatch.de an Frau Daniela Raab, CSU, MdB.
“Die 612 MdB könnten dann vier Jahre lang Urlaub am Ort ihrer Wahl machen. Gerne würde der Steuerzahler die 612 Flüge bezahlen und Diäten, steuerfreie Pauschalen und alle weiteren Privilegien weiterlaufen lassen. Die Bürger wären vor wöchentlichen Neubelastungen oder Einschränkungen ihrer Rechte für eine Legislaturperiode verschont. Allen wäre geholfen.”
27. Mai 2008
Frau Daniela Raab antwortete am 27.05.2008, dass die Abgeordneten viele Termine wahrnehmen müssen und sehr beschäftigt sind mit Arbeiten und Anfragen.
“Deshalb bin ich so frei, Ihren Vorschlag eines Ombudsmannes oder eines vierjährigen Urlaubs für mich in die Abteilung "kleiner Scherz unter Freunden" einzuordnen.”
Ich meine, das ist aus ihrer Position heraus eine gute Reaktion, wenn auch für die Bürger wenig hilfreich.
Juli 2009

Herr Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayern, greift meinen Vorschlag auf, wenn auch für einen etwas verkürzten Zeitraum. Im Bierzelt in Amerang meinte er, die Welt bricht nicht zusammen, wenn in Bayern und Deutschland zwei, drei Jahre keine neuen Gesetze verabschiedet würden.
Quelle: „Das Bierzelt fest im Griff“, Oberbayerisches Volksblatt, 30. Juli 2009, S. 22.
Die MdB könnten weiter ihre Termine absolvieren, also Strassenneubauten übergeben, Messen eröffnen, Heime und Kindergärten besuchen, in Bierzelten sprechen usw. Alle Diäten, steuerfreie Pauschalen und weiteren Privilegien sollten weiterlaufen. Nur der Bürger sollte von neuen Gesetzen und Verordnungen verschont werden.
Horst Seehofer: "Unser Leben muss doch nicht bis in den letzten Winkel von oben geregelt sein. Wir können doch selber denken."
„Das Bierzelt fest im Griff“, Oberbayerisches Volksblatt, 30. Juli 2009, S. 22
Links
abgeordnetenwatchAbgeordnetenwatch
raabDaniela Raab
mdl Bürgerferne der Abgeordneten
mdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben (mit vielen weiteren Links)
mdl Regulierung und Bürokratie
mdlSubventionswahn
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.8.2009