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Arbeitslast
Der Mythos von der Arbeitslast der Abgeordneten
Mythos Links
Die angebliche Arbeitslast der Abgeordneten treibt wirre Blüten:
  • einige Abgeordnete diskutieren mit dem Bürger nur bei Honorarzahlung
  • Bürgerfragen werden nicht zugelassen: Abgeordnetenwatch.de wird gedroht
  • Horst Seehofer, CSU, meinte, dass Spitzenpolitiker zu viel arbeiten müssen. Politische Ämter seien «zuweilen mörderisch», sagte er der «Bild am Sonntag».
Das zeigt nur, dass man BILD-Lesern jeden Krampf andrehen kann. Die Praxis belegt das Gegenteil. Viele Abgeordnete haben zahlreiche Nebenjobs. Manche bekennen sich dazu und nennen diese anderen Tätigkeiten, andere verschweigen sie. Transparent ist das – trotz jahrezehntelanger Lippenbekenntnisse – immer noch nicht.
Wenn man von der Materie des Arbeitsplatzes kaum Ahnung hat ist es freilich «zuweilen mörderisch».
Bayerischer Verfassungsgerichtshof bescheinigt hauptberuflichen Bürgermeistern und die Landräte hohe Arbeitslast, nicht jedoch Abgeordneten oder Ministern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am 19.12.2012, dass die hauptberuflichen Bürgermeister und Landräte nicht mehr kandidieren dürfen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Es liegt derzeit bei 65 Jahren und soll 2020 auf 67 Jahre angehoben werden. Gerichtspräsident Karl Huber: diesem Personenkreis werde „ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit“ abverlangt. Es sprächen daher gewichtige Gründe dafür, „dass die Altersgrenze wegen der beruflichen Anforderungen gerechtfertigt ist“.
  • Minister, Ministerpräsidenten, Bundeskanzler, Bundespräsident und Abgeordnete fallen nicht unter die Regelung und ihre Begründung.
BürgermeisterRichter schicken Bürgermeister in Rente, Mittelbayerische Zeitung, 19.12.2012 – Alles beim Alten, SZ, 20.12.2012, S. 41
Georg Fahrenschon, CSU, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands
und

Landtagsabgeordneter

Georg Fahrenschon, CSU, gab im November 2011 seinen Ministerposten auf und wurde zum Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands gewählt. Sein Amt als Landtagsabgeordneter behält er. Das Drollige dabei ist, dass er die Frage danach nicht einmal versteht.
Frage des Interviewers vom OVB:
Als gewählter Sparkassenlobbyist wollen Sie allen Ernstes noch im Landtag weitermachen?
Georg Fahrenschon: „Das ist eine Phantomdebatte. Ich glaube, dass ich mich sehr wohl in die politische Diskussion in Bayern gut einbringen kann. Weite Teile der Landespolitik haben mit der Organisation der Sparkassen gar nichts zu tun.“
Fahrenschon antwortet nur auf den Lobbyistenverdacht. Dass man zeitlich zwei so – angeblich – arbeitsintensive Jobs nicht ausfüllen kann, kommt ihn nicht mal in den Sinn.
Man fragt sich, warum er überhaupt den Posten als Finanzminister aufgegeben hat. Das wäre doch locker auch noch zu machen.
"Ich werde kein Polit-Neutrum sein", OVB 1.12.2011, S. 37
Links
Mythosabgeordnetenwatch.de
MythosProjekt: „Die Performanz von Bundestagsabgeordneten“
MythosSeehofer beklagt Arbeitsbelastung für Politiker, dpa 6.3.2011
Mythos Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
Mythos Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
Mythos Bürgerferne vieler Abgeordneter
Mythos Anfang

Arbeitslast
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.12.2011