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10-Punkte-Plan
10-Punkte-Plan für Bayern
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Markus Söder, CSU, der dem vorzeitig zurücktretenden Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident folgen soll, hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz seinen 10-Punkte-Plan für Bayern vor.
Kommentar zu diesem erneuten Plan für Bayern & Deutschland aus dem Lager der CSU:
Bürokratie
Auffallend am 10-Punkte-Plan Söders ist, dass – wie so oft bei politischen zehn Punkte Plänen – viel neue Ämter und damit Bürokratie entstehen soll. Das ist meist ein Zeichen für wenig Substanz im Inhalt des Plans.
  • eine neue bayerische Grenzpolizei, zuätzlich zur Polizei und Bundespolizei
  • Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung
  • Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft: kleiner geschichtlicher Treppenwitz: im Oktober 2018 lehnte die CSU die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ab.
  • Gründung eines Landesamts für Pflege

Korrektur zahlreicher Fehlentscheidungen des Finanzministers Markus Söder
  • Im Jahr 2013 wurden unter Finanzminister Söder 32.000 Wohnungen der staatlichen GBW an die private Investmentfirma Patrizia –  ein anonymes Investorengeflecht mit Briefkastenfirmen in Luxemburg – verkauft. Zahlreiche dieser Wohgnungen wurden inzwischen für die Mieter unbezahlbar: die rasante Mietsteigerung in Ballungsgebieten Bayerns wurde befördert.
  • Dieser größte wohnungspolitische Fehler aller Zeiten in Bayern soll nunmehr korrigiert werden: Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. Dazu Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Bayern: "Die Brandstifter spielen Feuerewehr".
  • 32.000 bezahlbare Wohnungen wurden 2013 verkauft und sind inzwischen oft unbezahlbar, bis 2010 sollen dafür 4000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Sowohl nach der Anzahl der Wohnungen als auch nach den Jahren klafft da zur Wiedergutmachung des Söderschen Fehlers eine gewaltige Lücke.

Korrektur zahlreicher Fehlentscheidungen des Heimatministers Markus Söder
  • Unter Heimatminister Markus Söder wurde der Flächenfraß in Bayern ausgeweitet und begünstigt.
Das will Ministerpraäsident Markus Söder radikal ändern:
  • Anreize, damit flächensparend gearbeitet wird
  • Ortskerne revitalisieren
  • Finanzielle Förderung für die Entsiegelung von Flächen: das was unter Heimatminister Markus Söder versiegelt und prämiert wurde, soll nun durch erneute Prämien wieder entsiegelt werden können.

Korrektur von Entscheidungen anderer CSU-Minister
Landwirtschaftsminister Christian Schmid, CSU, stimmte in Brüssel im Alleingang für die Weiterverwendung des Vernichtungsmittels Glyphosat.
Diese Entscheidung soll in Bayern korrtigiert werden. Schneller als auf Bundesebene (fünf Jahre) will Söder in Bayern den Einsatz von Glyphosat beenden.

Ausbau der Betreuungsplätze
Unter Planpunkt "8. Kinder" verspricht Söder das, was die CSU seit Jahren verspricht und nicht eingelöst hat, den Ausbau der Betreuungsplätze. Durch das bayerische Geld für Eltern, die ihre Kinder nachweislich nicht in öffentlichen Einrichtugnen betreuen lassen, hat sich die CSU sogar ein Nicht-Betreuungsgeld ausgedacht unter dem falschen Titel Betreuungsgeld.
Von den Versprechungen der CSU kann man erfahrungsgemäß nicht viel halten.
Doch geben wir Markus Söder die Chancen möglichst viele Fehler der CSU zu revidieren.
Links
Söder Heimat und Heimatzerstörung
Söder Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld
Söder Lebensmittel– insbesondere Fleischskandale
Papiertiger Papiertiger CSU
Söder Markus Söder kämpft für Mainzelmännchen und Sandmännchen
Söder Anfang

10-Punkte-Plan
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 22.1.2018