Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
Mit schikanöser Behandlung von Ausländern ist zu rechnen. – Archiv

Jahr 2000 –

vor 2000
Hier war ein kurzes Zitat von Karl Valentin. Die Enkelin des Künstlers Anneliese Kühn will Karl Valentin hier öffentlich nicht sehen / lesen. Das Zitat wurde daher am 20. Juli 2005 entfernt. –

"Da Auslända-Bua" (Kiem Pauli)

interne Links

	"Wer sich einbildet, ohne die Existenz einer anderen Gemeinschaft glücklicher zu sein, der beweist seine geistig-seelische Verwandtschaft mit den Kinderverbrennern", György Konrad, Schriftsteller (Wikipedia), in: Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Hg.: Gewaltfrei gegen Hitler?, S. 9
	"Bayern wird die Position nicht aufgeben, dass Vertreibung Unrecht ist und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung ist mit dem Recht, dem Geist und der Kultur Europas nicht vereinbar." Edmund Stoiber, CSU, beim Sudetendeutschen Tag 2007 – Leider verstößt gerade Bayern ständig gegen den Geist und die Kultur Europas
	"Dulden heißt beleidigen." Johann Wolfgang von Goethe & Adolf Muschg
	"Damit verbietet sich die Festung Europa!" Angela Merkel, CDU, Sonntagsrede ohne praktische Bedeutung
	"Feind heißt ihm alles, was neu ist, und wehe dem Fremdling, den das Ungewitter an seine Küste schleudert! Kein wirtlicher Herd wird ihm rauchen, kein süßes Gastrecht ihn erfreuen." Kein Lamento über die Politiker Deutschlands, sondern aus der Antrittsrede Friedrich Schillers

"Unser Nachbar ist nicht unser Nachbar, sondern dessen Nachbar – so denkt jedes Volk."
Nietzsche Jenseits von Gut und Böse - Sprüche und Zwischenspiele

"Imagine there's no country, it isn't hard to do,
Nothing to kill or die for and no religion, too."
John Lennon. Imagine 1971

	"Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern, sondern mit Worten." Irwin Cotler, kanadischer Meschenrechtsaktivist, Süddeutsche Zeitung, 30.1.2001, S.7
	"Wenn wir die Nationenvorstellung mit ihren Prämissen aufgeben, wäre Migration nichts Außergewöhnliches mehr, sondern ein Stück Pluralismus". Klaus P. Hansen, Professor für Amerikanistik an der Universität Passau, SZ 19.8.2006, S. 2
	Die C-Parteien verweigern vielen die Solidarität, die Hilfe dringend benötigen.

Anhaltende menschenverachtende Diskriminierung von Ausländern durch Vertreter der C-Parteien
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp: "Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern". Markus Ferber, CSU, verwies auf das Beispiel Kanadas, das von Zuwandererkindern einen höheren IQ als von Einheimischen verlange. (Dies ist nicht korrekt, aber das stört einen MdB nicht.) Memet Kilic, Migrationsexperte der Grünen im Bundestag, regte einen IQ-Test bei der Aufstellung der Kandidaten der Unionsparteien zu den Wahlen an. Das ist überzogen, da es wohl eine recht kurze Kandidatenliste ergäbe.

Abzuschiebende Menschen werden ins Gefängnis gesperrt
Wer keine Aufenthaltspapiere hat, wessen Asylantrag abgelehnt wurde oder wessen Visum abgelaufen ist, muss in Deutschland damit rechnen ins Gefängnis zu Straftätern und Untersuchungshäftlingen geworfen zu werden. Nach Schätzungen wird ca. 7000 Menschen so die Menschenwürde (Art. 1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar) verweigert. Entgegen Schwerverbrechern steht diesen unbescholtenen Personen kein Pflichtverteidiger zu, sie haben keinenAnspruch auf Rechtsberatung. Bernhard Fricke, evangelischer Pfarrer, hält das für eine Dunkelgrauzone des deutschen Rechtsstaats. Ich halte es für eine unrechtsstaatliche Massnahme. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover: "Etwa ein Drittel der Abschiebungshäftlinge ist rechtswidrig im Gefängnis".
"Quälende Wochen des Wartens", SZ, 1. Juli 2010, S. 6

Jesuiten Fluechtlingsdienst –

JRS-Studie belegt, wie Abschiebungshaft Menschen krank macht (pdf)

Zynismus pur gegenüber Behinderten: Aufforderung zum "woanders hingehen"
"Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen."
Ex-Finanzsenator von Berlin und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, SPD, in einem Gespräch mit der Zeitschrift Lettre International. Den menschenverachtenden Ratschlägen Sarrazins folgen die Politiker gerne, so beim Sparpaket 2010, das fast ausschließlich Arme, Hartz-IV-Empfänger, Familien mit Kinder trifft (

Sparpaket 2010).

Schlag ins Gesicht der Obdachlosen und deren Team
In einer grandiosen Eigeninitiative wollte das Tem der Straßenzeitung Biss ein 18-Millionen-Hotel in München bauen und dort Beschäftigungsmöglichkeiten für Obdachlose entstehen lassen. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen landtag verhinderte mit der Mehrheit der Regierungsfraktion aus CSU und FDP dieses Vorhaben: für das ins Auge gefasst Objekt soll ganz normal verkauft werden: keine Ausnahme für Obdachlose. Auch eine Ausschreibung mit Sozialklausel verhinderte die soziale Kälte bei CSU und FDP. Damit hätte das Biss-Team eine Erwerbschance behalten. Gegen Bieter auf dem freien Markt sehen die Mitarbeiter des Biss-Teams nur wenig Chancen.
"CSU und FDP verweigern BISS das Knast-Hotel"; Süddeutsche Zeitung, 7.5.2010, S. 55

Sparen bei denen, die sich kaum wehren können
Der CSU dominierte Bezirk Oberbayern will beim Personla für Behinderte sparen. In der Stiftung Pfennigparade sind rund 400 Menschen mit teils schwersten körperlichen Behinderungen beschäftigt. Ihnen droht eine drastische Verschlechterung bei Pflege und Betreuung. Der zuständige Kostenträger, der Bezirk Oberbayern – oberster Repräsentant: Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern – will rund 20 Stellen streichen, das sind etwa ein Viertel der Mitarbeiter in diesem Bereich. – "Sparen zu Lasten von Schwerstbehinderten", SZ 22. März 2010, S. 49 –

Regierung von Oberbayern
Wenn es dagegen um eine Feier der Politiker zur Maibaumaufstellung in Brüssel geht oder um eine überflüssige Umfrage der Staatsregierung, dann sitzt der Geldbeutel – prall gefüllt mit Steuergeld – locker:

Verschwendung von Steuergeldern.

Nur keine Humanität zeigen: CSU bleibt in der Asylpolitik hart
Wenn es um Minderheiten oder bedrohte Ausländere geht, will die CSU ihrem Ruf der sozialen Kälte treu bleiben. An vorderster Stelle steht daher für die CSU die möglichst schnelle Ausreise und die sogenannte Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, wollte zwar die Lebensumstände der Flüchtlinge verbessern doch Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zeigte Härte. Die beabsichtete Verbesserung der Lebensbedingungen von Schutzsuchenden steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Und da das Geld angeblich knapp ist ...
"CSU bleibt in der Asylpolitik hart", SZ, 4.2.2010, S. 45

Innenminister Joachim Herrmann, CSU, stoppt städtische Zuschüsse für die offene Behindertenarbeit
Das Freizeit- und Begegnungszentrum im Löhe-Haus, München, – FBZ – ist eine rege Begegnungsstätte für Behinderte und Nicht-Behinderte. Laut FBZ-Geschäftsführer Diakon Heinz Karrer wird das FBZ regelmässig von rund 200 Leuten besucht; für viele werden hier wichtigste Kontakte gepflegt. Die Stadt München darf nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums keine Zuschüsse mehr bezahlen. Die Stadt bezahlte bisher freiwillig 2,2 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr. Nach dem Gesetz sind die Bezirke für die Förderung dieser Pflichtaufgabe zuständig. Sozialreferent Friedrich Graffe, SPD, forderte das Innenministerium auf, die Rechtsauffassung zu überdenken.

"Der zweiten Heimat droht Gefahr", SZ, 1.3.2010, S. 54
Dies ist ein besonders perfides Vorgehen der CSU gegen Minderheiten: Verlagerung der Pflichtaufgabe, die bisher bestens erledigt wurde, zu einer Institution, die nicht unter der Mehrheit der CSU steht (Stadt München) auf eine Institution, die unter der Mehrheit der CSU dann die Förderung abdrehen kann.

Wenn es um Umsiedelung und Vertreibung von Ausländern gilt, nimmt die Union aus CDU und CSU aufs Völkerrecht wenig Rücksicht
“In den Programmen [der Parteien, H.H.] stehen zwar allgemeine Bekenntniss zu den Menschenrechten, doch wenn es um Flüchtlinge geht, konkret um die Ausweisung von Ausländern, wird es bedenklich. So verlangt die Union in ihrem Programm, »zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige« schneller auszuweisen, etwa schon bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das aber verstößt gegen das Völkerrecht”, Monika Lüke, amnesty international.
"»Die Unions-Forderung verstößt gegen das Völkerrecht« Amnesty-Chefin Monika Lüke über bedenkliche Aussagen im Wahlkampf, Europas Umgang mit Flüchtlingen und Mängel bei Verrfahren gegen Piraten", SZ, 7.9.2009, S. 8

Der von der CSU viel beschworene Einzug der Ost-Kriminalität nach Bayern nach dem Einbezug Tschechiens in den Schengener-EU-Raum blieb aus. Das musste Innenminister Joachim Herrmann, CSU, nun kleinlaut zugeben. Am zweiten Jahrestag nach Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien zog Innenminister Joachim Herrmann eine positive Bilanz: "Das Risiko für die entlang der Grenze lebenden Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, liegt erheblich unter dem Landesdurchschnitt [!] und die Aufklärungsquote der Polizei ist hier mit über 70 Prozent erneut beeindruckend",

Bilanz nach Wegfall der Grenzkontrollen (PM 526/09 vom 21.12.09)

Tausende kosovarische Flüchtlinge sollen aus Deutschland vertrieben werden. Derzeit leben cirka 14.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Kosovo in Deutschland, fast 10.000 davon sind Roma. Die Innenexpertin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke kritisierte das Vorhaben als "monströses Projekt". Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritiserte die Vertreibung.
"Roma vor Abschiebung", SZ, 14.10.2009, S.6

Joachim Herrmann, CSU, kündigte an weitere 60.000 geduldete Ausländer aus Bayern zu vertreiben.
"Herrmann macht Druck auf geduldete Ausländer", SZ 19.11.2009, S. 49

CDU und CSU kündigen in ihren Wahlprogrammen an gegen das Völkerrecht zu verstoßen
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international warf der CDU/CSU vor, das Völkerrecht zu ignorieren. Die Forderung, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, verstosse gegen das Völkerrecht, sagte Monika Lüke, AI-Generalsekretärin. Die Vertreibung der Menschen aus Deutschland solle unabhängig davon erfolgen, ob im Abschiebeland Folter drohe. Die Bundesregierung, allen voran der Innenminister der humanen Kälte Wolfgang Schäuble, CDU, weigert sich zudem, einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU zuzustimmen.
»Union ignoriert Völkerrecht«, SZ 7.9.2009, S. 1 und S. 8

Einzelne Rufer in der CSU nach Humanität und Menschenwürde in den bayerischen Flüchtlingslagern werden von der Partei niedergebügelt
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, will die gnadenlose bayerische Asylpolitik behutsam lockern. Die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften sind menschenunwürdig. Sie hält auch die CSU-Formulierung, dass die Unterkunft der hierher Vertriebenen "deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" soll, für inakzeptabel. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, sieht jedoch ein Dilemma. Einerseits sagte Horst Seehofer, CSU, die CSU-Linie in der Asylpolitik sei: "Wir waren immer dafür, dass Asylbewerber menschenwürdig behandelt werden". Andererseits will die CSU die Rahmenbedingungen so gestalten, dass "keine Anreize" geschaffen werden, die weitere Asylbewerber ins Land locken.
In diesem Dilemma entschied sich Joachim Herrmann gegen Menschlichkeit und Menschenwürde. Auch Georg Schmid, CSU Fraktionschef, bekennt sich klar gegen die aus ihrer Heimat Vertriebenen: "Es war schon immer Haltung der CSU, kein Anreizsystem für Asylbewerber zu schaffen." Beide verkennen dabei, dass die Flüchtlinge nicht aufgrund der Unterbringung in Bayern ihre Heimat verlassen, sondern aufgrund der Verfolgung im Herkunftsstaat.

Sozialministerin Haderthauer erntet für ihre Kritik an der bayerischen Asylpolitik harsche Schelte von der eigenen Partei, SZ, 28.7.2009, S. 33 –

CSU streitet über Flüchtlingslager, 28.7.2009 –

Verhängnisvoller Rückschritt – Die Staatsregierung beharrt auf einem restriktiven Umgang mit Flüchtlingen – allen Expertenwarnungen zum Trotz, 28.7.2009

Verordnete ausländerfeindliche Inhumanität bleibt
“Die Verteilung und die Zuweisung (in Sammellager) darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren; sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern”,
§7, Abs. 5, Bayerische Asyldurchführungsverordnung –
Bayern bleibt - wie schon seit vielen Jahrzehnten -

Lagerland

Horst Seehofer, CSU, entschied die unterschiedlichen Positionen: es bleibt Linie der CSU, dass die Unterkünfte für Asylanwärter deren "Rückkehrbereitschft" in ihre Heimat fördern sollen. Kurzum: ihnen soll der Aufenthalt in Bayern vergällt werden, sie sollen möglichst bald wieder abhauen, andernfalls werden sie staatlicherseits vertrieben und ausgewiesen. OVB, 29. Juli 2009, S. 1

Experten bei Anhörung im Landtag: Bayerische Flüchtlingsunterkünfte unter aller Sau – Sozialministerium lobt den menschenunwürdigen Zustand
In der Regel müssen vier Flüchtlinge auf 13 Quadratmetern leben. Der Würzburger Mediziner August Stich stellte fest: "Gemeinschaftsunterkünfte machen krank, die Menschen nehmen ´psychisch und körperlich Schaden".
SZ, 24.4.2009, S. 45 –

Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager

Das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble, CDU, plante eine Warndatei aller Personen, die Ausländer zum Besuch nach Deutschland einladen. Diese Personen sollten zentral erfasst werden. Erst nach starkem Protest scheiterte der ungeheuere Gesetzentwurf. SZ, 18.3.2009, S. 5

Geplante Warndatei über ausländerfreundliche Personen gescheitert –

Politiker-Warndatei

In Bayern müssen fast 8000 Flüchtlinge in Sammelunterkünften leben: 200 Euro Miete für ein Mehrbettzimmer mit Kakerlaken und Ratten. Viele klagen über menschenunwürdige Bedingungen.

Flüchtlinge in München. "Menschen zweiter Klasse", SZ Online 16.3.2009

Zwei Angehörige der Sinti und Roma wurden in Augsburg wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung und Bedrohung angeklagt. Angeblich hatten sei einen Schrotthändler mit vorgehaltener Pistole eingeschüchtert. Doch die Anschuldigungen waren aus der Luft gegriffen. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, einer zu fünf Jahren Haft verurteilt - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Verteidiger sowie der Vertreter der Sinti und Roma bezeichneten die Haftstrafe als "nicht nachvollziehbar" und "völlig überzogen".

Freispruch und Haft im Schrottprozess, SZ 13.3.2009
Ein Firmeninhaber und der Bruder des verurteilten Sinit waren bereits im Dezember 2008 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Hugo Höllenreiner, Sprecher der deutschen „Gipsy Conference Board“, warf der Justiz vor, gegenüber dem Angeklagten wie den vielen Sinti im Gerichtssaal voreingenommen zu sein.

Peter Richter: "Todesfall überschattet Prozess", Augsburger Allgemeine, 10.03.2009
Der Steuerhinterzieher in Millionenhöhe Klaus Zumwinkel, Ex-Vorstandsvorsitzender der Post, verließ den Gerichtssaal als freier Mann. Was macht den Unterschied aus? Volksgruppenzugehörigkeit? Vorstand in einem DAX-Unternehmen? Millionenbetrug statt kleine Brötchen?

Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher –

Robert Schlickewitz: Kleine Chronik der "Zigeuner" in Bayern

Rekord bei den rechtsextremen Straftaten in 2008 (oft mit ausländerfeindlichem Hintergrund)
Im Jahr 2008 gab es mit 13.985 Delikten die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten seit dem Jahr 2000, als mit der Zählung dieser Art begonnen wurde (die Art der Zählung wird gerne gewechselt: Verschleierungstaktik der Politik). Darunter waren 735 teils schwere Gewalttaten mit 773 verletzten Personen. Quelle: vorläufige Aufstellung des Bundesinnenministeriums; SZ 19.2.2009, S. 6

Anteil der Bevölkerung mit ausländerfeindlicher Einstellung

	%
1. Sachsen-Anhalt	39,3
2. Bayern	39,1
3. Brandenburg	34,6
...
15. Saarland	11,7
(Bremen ohne Wertung)

Quelle: Universität Leipzig; SZ 16.12.2008, S. 2; Befragung vom Juni 2008

Nach vielen bürgerschädlichen Kurswechseln zeigt sich am Horizont eine Wende der CSU hin zu mehr Humanität: Oliver Jörg, CSU, MdL, will die Lage der Asylsuchenden verbessern. Er erkannte (was jedem seit Jahren einsichtig ist), dass
• die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften menschenunwürdig sind (verantwortlich: Staatspartei CSU)
• die "Residenzpflicht" (der Asylsuchende darf sich kaum bewegen; verantwortlich: Staatspartei CSU) inhuman ist. Oliver Jörg will den Bewegungskreis der Menschen auf den Regierungsbezirk ausweiten.
OVB, 19.2.2009, S. 4

Wieder einmal zeigt die CSU ihre inhumane ausländerfeindliche Fratze
US-Präsident Barack Obama löste das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, in dem unter US-Präsident George W. Bush gefoltert wurde und die Menschenrechte kaum beachtet wurden, auf.
Die Uiguren in München erklärten sich bereit, die 17 inhaftierten Uiguren nach ihrer Freilassung aus Guantánamo aufzunehmen und sich um sie zu kümmern. Dem Freistaat = Steuerzahler entstünden somit keine Kosten.
Pro Humanität und Aufnahme der Uiguren
• Ausschussmitglied Markus Rinderspacher, SPD,fordert die Bayerische Staatsregierung im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz in einem Dringlichkeitsantrag auf, gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft zu erklären, die 17 unschuldigen uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen.

SPD fordert Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 unschuldigen uigurischen Guantanamo-Gefangenen, 29.1.2009
• Die Landtags-Grünen setzen sich ebenso für die humanitäre Aufnahme von zehn der inhaftierten Uiguren ein. Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: «Nach allen Informationen sind diese Menschen unschuldig und bedürfen des humanitären Schutzes»
• Im Rechtsausschuss des Landtags stimmte der FDP-Vertreter dafür, dass Bayern sich zur Aufnahme unschuldiger Häftlinge bereiterklären soll.
Contra Humanität und Aufnahme der Uiguren
• Der Antrag, unschuldige uigurische Guantánamo-Gefangene aufzunehmen, wurde bei Stimmengleichheit von acht zu acht im Rechtsausschuss des Landtags dennoch abgewiesen. Die CSU sprach sich im Ausschuss geschlossen gegen Humanität und die Aufnahme der Uiguren aus.

Guantánamo: FDP und CSU sind uneins, Nürnberger Zeitung, 30.1.2009

Humanitäre Aufnahme einiger Guantánamo-Gefangene
Pro	Contra: 8 x CSU
• Schindler, Franz, SPD • Arnold, Horst, SPD • Dr. Fischer, Andreas, FDP • Pohl Bernhard, Freie Wähler • Rinderspacher, Markus, SPD • Stahl, Christine, Grüne • Streibl Florian, Freie Wähler • Tausendfreund Susanna, Grüne	• Guttenberger, Petra • Prof. Dr. Bausback, Winfried • Heike, Jürgen W. • Dr. Herrmann Florian • Kobler Konrad • Kreuzer Thomas • Lorenz Andreas • Dr. Rieger, Franz
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

Außerdem sprach sich auch Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen die humanitäre Aufnahme einiger Guantánamo-Gefangene in Bayern aus. SZ, 2.2.2009, S.53

Über 16 Monate Tatenlosigkeit nach einer Jagd auf Ausländer
3. April 2007 Halberstadt im Harz: zwei junge Iraker werden durch die Strassen gejagt und verletzt
Sept. 2007 Verfahrenseinstellung gegen die Täter durch die Staatsanwaltschaft Halberstadt
Oktober 2008 nach Eingriff einer Berliner Anwältin wird in Halberstadt nachermittelt
Immerhin: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt will den Fall überprüfen. SZ, 22.10.2008, S. 6

Deutsche Anti-Rassismus-Politik unter scharfer Kritik
Auf einer internationalen Konferenz in Durban, 2001, verpflichtete sich Deutshcland zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus in Deutschland. Bis heute gibt es keinen endgültigen Plan und die Umsetzung ist mangelhaft. Auch das Forum Menschenrechte kritisierte u.a. das verengte Verständnis von Rassismus, das dem Report der Bundesregierung zugrunde liegt. SZ, 7.8.2008, S. 5

Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD)

Ausländer hinaus ...
um fast jeden Preis, scheint die Devise der bayerischen Politik zu sein.
Der Hauptzeuge für Schwarzarbeit und Ausbeutung auf Münchner Baustellen, F.D. wird in die Türkei vertrieben. Der Prozess gegen die vier ausbeuterischen Baufirmen beginnt im September 2008. Aufgrund der komplizierten Beweisführung kann die Anwältin der ausgebeuteten Arbeiter vor Gericht nur mit guten, verlässlichen zeugen bestehen. Das KVR München verfügte aber die Ausweisung.
Man kann nun mutmassen: Ausländervertreibung hat Priorität vor Aufklärung von Straftaten?
Straftäter sollen nicht verurteilt werden und deshalb werden die Zeugen aus Bayern vertrieben?
Martin Runge, MdL, Grüne, fordert die Unterstützung des mutigen Zeugen: er müsse in Bayern bleiben: "Sonst unterstützen sie [die Behörden] indirekt das ganze System des illegalen Niedriglohnes, der Wettbewerbsverzerrung und Ausbeutung." SZ, 9.6.008, S. 56

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	Steffi Holz: Alltägliche Ungewissheit: Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft. Münster: Unrast, 2007 Broschiert, 166 Seiten
	Tobias Schwarz, Barbara Pietzcker, Karolin Steinke, Ulrike Hemmerling, Steffi Holz, Stephan Haufe, Sandra Starke: 'Sind Sie mit der Abschiebung einverstanden?' Berlin: Kramer, 2002. Broschiert, 95 Seiten

Fremdenfeindliche Vorurteile sind weit verbreitet
Zwei Drittel der deutschen Schüler stimmen der Aussage zu, es gebe in Deutschland zuviele Ausländer. Die Hälfte davon stimmt sogar "voll und ganz" zu; so ein Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Jugendgewalt. SZ, 18.4.2008, S. 8

Ein engagierter Betreuer von Ausländer in der Flüchtlingsorganisation Karawane (

Karawane München –

Karawane bundesweit) wurde angeklagt, weil er Asylbewerber den Rat erteilte, nicht zu einer Anhörung bei der irakischen Botschaft zu gehen oder nur mit einem Anwalt. Die deutsche Justiz sah darin eine Aufforderung zur Straftat. Der Aktivist mit Zivilcourage (

Zivilcourage in Bayern) wurde verurteilt und legte Einspruch ein. Der Verteidiger wies nach, dass das Nicht-Erscheinen bei einer ausländischen Botschaft nicht strafbar sei. Der Aktivist mit Zivilcourage wurde freigesprochen; die Kosten der Justizblamage zahlt der Steuerzahler. SZ, 28.3.2008, S. 46

Familientrennung auf behördendeutsch
Auf Deutschland kann man kaum stolz sein, man muß sich schämen
Gazale Salame lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen, bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde! Die Türkei kannte die im Libanon geborene Frau nur von der Durchreise. Zurück blieben ihr Mann und zwei ihrer Kinder. Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann, beide von der familien- und kinderfeindlichen CDU, verhindern derzeit (März 2008) die Rückkehr von Frau Gazale Salame zu ihren Kindern und ihrem Mann. –

Holt Gazale Salame zurück nach Hause! –

Gazale Salame

Nach einer Untersuchung von Professor Rolf Meinhardt, Migrationsforscher an der Universität Oldenburg, bekommen etwa 40 % der Migranten ihren Universitätsabschluss in Deutschland nicht anerkennt. Viele versuchen es wegen der hohen Bürokratie erst nicht. So können Ärzte, Lehrerinnen und andere Akademiker als billige Hilfskräfte besser ausgebeutet werden. Die Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse ("reine Idiotie") schadet dem Standort Deutschland, da wir gerade diese qualifizierten Kräfte dringen brauchen. SZ, 22.9.2007, V2/11

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	Klaus J. Bade, Peter C. Emmer, Leo Lucassen: Enzyklopädie Migration in Europa. München: Wilhelm Fink , 2007. Gebunden, 1156 Seiten
	Helena Flam, Hg.: Migranten in Deutschland. Statistiken - Fakten - Diskurse. Uvk 2007. Broschiert, 321 Seiten

Schikane mit Handschellen, Haft und Vertreibung von drei türkische Studentinnen
Drei Studentinnen aus Izmir, Türkei, nahmen an einem von der EU finanzierten Erasmus-Programm in Wroclaw, Polen, teil. Da angeblich die Grenzen zwischen Deutschland und Polen aufgehoben sind, erkundigten sich die Frauen nochmals, ob sie nach Deutschland reisen dürften und nahmen den Fernzug Wroclaw - Hamburg. Von der deutschen Bundespolizei wurden die drei Frauen schikaniert: Leibesvisitation, Handschellen, eine Nacht in der Gefängniszelle, Eintrag ins Eurodac-Register (als "unerwünschte Personen"), fünf Jahre lang Einreisesperre, Vertreibung zurück nach Polen. Das ist kein Einzelfall. Ausländer werden in Deutschland oft wie Verbrecher behandelt. SZ, 1.2.2008, S. 12
Immerhin bewirkten die Medienberichte, dass die Behörden und das Innenministerium es als fehlerhaft eingestanden, dass ausländische Studentinnen erbärmlich schikaniert wurden. SZ, 6.2.2007, S. 12
• Ein Lichtblick: die Universität Bamberg lud die drei jungen Frauen zu einem vierwöchigen Sommerkurs ein.
• Kein Grund zum Jubeln: die Behandlung der Studentinnen ist deutsche Regelbehandlung bei (vermeintlich) »illegaler« Einreise: Abschiebung ins Visumland, dann ins Heimatland und mehrjährige Einreisesperre in die Festung Europa; Handschellen, "Sicherstellung" des mitgeführten Geldes, Abschiebehaft sind deutsche Normalien im Umgang mit Ausländern! SZ, 14.2.2008, S. 16

Die Behandlung von Ausländern ist eine Schande für Deutschland

Hetze von C-Politikern und NPD-Politiker gegen Ausländer
2 ausländische Jugendliche überfielen im Dez. 2007 einen Rentner im U-Bahnhof Arabellastrasse, München, und schlugen ihn brutal krankenhausreif. Sofort traten die üblichen Ausländerhetzter auf: Roland Koch, CDU (

Zitate Koch), Joachim Herrmann und Erwin Huber, beide CSU. Die Vorschläge reichen von Erwachsenenrecht für Heranwachsende, längere Gefängnisstrafen, schärfer Strafen für Minderjährige, Ausweisung. Alle diese Vorschläge sind unbrauchbar und dienen dazu von eigenen, langjährigen Versäumnissen abzulenken.
• Einer der jugendlichen Täter ist Grieche und kann nicht ausgewiesen werden (ist wohl noch nicht bis zu Koch, Herrmann und Huber durchgedrungen

).
• Der andere hat zwar einen türkischen Pass aber keine Verbindung in die Türkei. Hier versagte die sonntags vielbeschworene Integration völlig.
• Eine höhere Höchstsstrafe ist völlig unsinnig, da der türkische Jugendlich zwar 39-mal straffällig wurde und immer noch frei herumlief. Eine nicht verhängte 15-jährige Höchststrafe (gefordert) bewirkt genausowenig wie eine nicht verhängte 10-jährige Höchststrafe.
• Die vernünftigste Einstellung kam von Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei: keine Gesetzesverschärfung, zunächst müsse "der Rahmen, den es heute gibt, ausgeschöpft werden."
SZ, 28.12.2007, S. 37 – Weiteres zur

Hetze gegen Ausländer

Voll integrierte Flüchtlingsfamilie wurde aus Bayern vertrieben
und lebt nun vom Sammeln auf einer Müllkippe im Kosovo. Täglich ist Ragip Ibrahimi mit seinen Kindern beim Sammeln von Dosen, auch wenn giftige Gase die Luft verpesten.
Mitte Juni 2007 wurde die Familie mit 3 Kindern aus Bad Kissingen – wie bei solchen Aktionen üblich: im Morgengrauen – vertrieben. Nur kurze Zeit ließ man ihnen um das Nötigste zu packen. Bekannte Verhaltensmuster bei Vertreibungen. SZ, 5.12.2007, S. 42 –

Rückkehr in den Kosovo?
Film: “Row Hard - Abschiebung in den Kosovo”. Regie: Julia Bayer, D - 2007, 22 min

Zwangsverpflegung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
Kuam etwas ist einem Politiker oder Beamten lieber als wenn er seine Macht gegenüber Menschen ausüben kann. Zur Machtausübung und Unterdrückung dienen auch die Essenspakete, die in Bayern an Asylsuchende und Flüchtlinge ausgegeben werden. Mit schließt sie gesellschaftlich aus und verweist sie auf die Tauschwirtschaft ("Kommen eh aus dem Urwald"

– "Es wird gegessen was das Amt bestimmt"). Nebeneffekt: die Integration wird erschwert.
Hubert Heinold: "Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen", Hinterland 6/2007, S. 4

Die bayerischen Ausländerbehörden vertreiben immer mehr Flüchtlingsfamilien
• Die katholische syrische Familie Ora in Furth bei Bogen (Niederbayern) beispielsweise ist gut integriert. Sie fürchtet wegen ihres Glaubens in syrien verfolgt zu werden. Zu kurz gedacht: sie wird in Bayern verfolgt. Die Asylanträge wurden abgelehnt. Nach Ansicht des Landratsamtes Straubing ist die Familie seit 1998 ausreisepflichtig. Jetzt will die Behörde durchgreifen. Doch in diesem Fall geschah ein Wunder: das Innenministerium (sonst der Quell der Auzsländervertreibung) bat darum, die Verteibung auszusetzen bis über eine Petition entschieden ist. SZ, 26.10.2007, S. 43
• In Fürstenfeldbruck wollten die Behörden eine Familie aus dem Kosovo trennen und zerstören. In der Heimat waren ihre Angehörigen ermordet worden; das war den Behörden egal: zurück, auch wenn es den Tod bedeutet! Hier stoppte (auch das fast ein Wunder!) das Bayerische Verwaltungsgericht die Vertreibung der jetzt dreijährigen Tochter und des Mannes. SZ, 26.10.2007, S. 43
• In München wollten die Behörden eine 17-jährige Togolesin von der Mutter trennen. Hier griff (ein drittes Wunder) das Innenministerium ein. Allerdings erst nach Einspruch von Michael Stenger, Projektleiter des Integrationsprojekts "Schlau" bei Renate Ackermann, Grüne im Landtag. Die akute Gefahr der Vertreibung der jungen Frau besteht weiter. SZ, 25.10.2007, S. 55, 26.10.2007, S. 43

Der Catch-22 (

Schlüsselszene um den Catch-22) der deutschen Ausländergegner, -feind und -hasser
Ohne Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis – Ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit

Ungefähr 170.000 nur gedultete Ausländer, meist Flüchtlinge, leben seit etlichen Jahren in Deutschland. Ihre Asylanträge wurden oft aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt (Ausländerphobie in Deutschland; siehe

Schmidt, Jochen: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Asylbewerberheim in Flammen aufging). Sie müssen täglich fürchten abgeschoben zu werden (Vertreibung aus Deutschland); meist klingelt es dazu am frühen Morgen und den Leuten bleiben wenige Minuten (klingt bekannt, oder?). Diesen unmenschlichen Zustand lindert das Gesetz zum Bleiberecht kaum.

"Vertreibungen sind und bleiben Unrecht, das aufgearbeitet und für immer geächtet werden muss." –

Vertreibung, Abschiebung, Duldung

Hetzjagd auf indische Besucher eines Stadtfestes in Mügeln, Kreis Torgau-Oschatz, Sachsen, am Wochenende 18./19.8.2007
Zwölf Verletzte, darunter alle acht Inder und zwei Polizisten; ausländerfeindliche Rufe: "Ausländer raus"; etwa 50 Jugendliche und junge Erwachsene hetzen und schlägern; viele sehen zu.
Gotthard Deuse, FDP, Bürgermeister der Stadt Mügeln: "Bei uns gibt es keine rechtsextreme Szene". Deuse meinte weiter, die Täter müssen aus Nachbarorten kommen. Das ist das Standardargument: Nicht in unserem Dorf! der Wegseher, Nicht-wahr-haben-Woller. OVB, 21.8., S.4; SZ, 21.8.2007, S. 1
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU, wiegelte ab: Keine Vorverurteilung. "Weder kann ein rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher Hintergrund verneint werden, er ist aber auch nicht bewiesen", sagte Milbradt. Auch Wolfgang Bosbach, "Innenexperte" der CDU, warnte vor Vorverurteilungen: "Ich rate dringend dazu, erst den Sachverhalt aufzuklären und ihn dann zu bewerten".

"Debatte um No-Go-Areas geht wieder los", Der Tagesspiegel, 21.8.2007
Vielleicht entstanden die Verletzungen ja durch Eigenverschulden oder dem Hurrikan "Dean", der bekanntlich gleichzeitig in der Karibik heraufzog!?
Hanebüchern ist der Vorschlag der SPD zur Verbesserung der Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen die Verantwortung dafür vom (derzeitigen) Familienministerium ins Innenministerium verschieben. Reiner bürokratischer Schnickschnack; ganz abgesehen davon, dass Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, nun wirklich dafür ungeeignet ist.

Firma »Schäuble-Reisen«
Pro Asyl und Flüchtlingsräte aller Bundesländer starteten eine Kampagne gegen Abschiebung, Vertreibung und Verschärfung des Zuwanderungsrechts. Die Firma »Schäuble-Reisen« mit Zweigstellen in den Regierungen aller Bundesländer ist »One-Way-Spezialist«. Die Reiseziele: Afghanistan, der Kongo, der Irak, Kosovo, ... Fast überall dort, wo auch die Bundeswehr tätig ist: denn was für unsere Soldaten gut ist, kann für die zu uns gekommenen Einheimischen von dort nicht schlecht sein.

Der One-Way-Spezialist, Junge Welt 1.6.2007 –

»Schäuble-Reisen« –

Faltblatt "Schäuble-Reisen" (pdf)

Inhumane Ausländerpolitik in Bayern wird fortgesetzt: Integration soll verhindert werden
Bayern macht Tempo und nutzt als erstes Land die restriktive Länderklausel beim Bleiberecht. Edmund Stoiber, CSU: „Wir wollen weitere Zuwanderung zu Lasten der deutschen Sozialkassen verhindern“. Keine potentielle Volksschädlinge „auf Kosten des Steuerzahlers“! Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Ministerpräsident Stoiber unterläuft damit jeglichen Versuch, humanitäre Verbesserungen für die schwierige Lebenssituation von langjährig geduldete Ausländern zu erreichen.“ Für arbeitslose Asylbewerber („rechtswidrig hier lebende Ausländer“, so Stoiber) gibt es in Bayern weiter Sammellager. Selbstverständlich ist – in "bewährter" Familienfeindlichkeit der CSU – , dass für diese Ausländer der Familiennachzug ausgeschlossen wird. Edmund Stoiber berief sich dabei auf das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger. Das erinnert an das sogenannte gute, gesunde Volksempfinden.

Gesundes Volksempfinden: Wikipedia

Bericht aus der Kabinettssitzung 12.6.2007 –

Grüne kritisieren harte Linie beim Bleiberecht, PM 12.6.2007

Nur wenige Flüchtlinge erhalten ein Bleiberecht in Deutschland. Politik und Behörden verhindern seit Jahren die Jobsuche von Ausländern; dadurch wird die Integration erschwert. SZ, 26.2.2007, S. 54

Trotzdem zwischen CDU, CSU und SPD ein Kompromiss zum Bleiberecht für Ausländer ausgehandelt wurde, legte sich kurz vor der Verabschiedung der bayerischen Innenminister Günther Beckstein, CSU, mit ausländerfeindlichen Verschärfungsforderungen quer. Begründung von Hardliner Beckstein: "Dieses Thema kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann (SZ, 5.3.2007, S. 5). Diese Einwände musste die CSU aufgeben. Das Gesetz soll verabschiedet werden: nur noch Niedersachsen mit Innenminister Uwe Schünemann, CDU, will im Bundesrat dagegen stimmen.

Im Gegensatz zu den Politikern ist die Bevölkerung Bayerns Fremden gegenüber oft aufgeschlossen. Paradebeispiel sind drei frühere Straßenkinder aus Ruanda, die in Landshut zu Computer-Experten ausgebildet werden. SZ, 27.2.2007, S. 34

Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen", warnte vor einer Verharmlosung der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. 2006 war laut Bundeskriminalamt ein Rekordjahr rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten.

Heye warnt vor Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit, 30.12.2006 –

Gesicht Zeigen!

Wie blind gehen deutsche Behörden und Beamte gegen Dunkelhäutige vor. Nach dem Motto: »Jeder Andersfarbige ist wahrscheinlich ein Drogendealer« kontrollierten Beamte der Polizei Kaiserslautern in Zivil fünf Schwarzafrikaner. Ein Ruander darunter floh in einen Supermarkt: er soll dort von den Polizisten geschlagen und getreten worden sein. Die Vorwürfe werden überprüft. Die TU Kaiserslautern, an der der Ruander studiert und ein Stipendium erhält, legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein. SZ, 23.10.2006, S. 16

Positiver Zuwanderungseffekt durch Ausländer: Staats- und Sozialkassen profitieren
Im Durchschnitt zahlten in Deutschland lebende Zuwanderer mit ausländischer Staatsangehörigkeit pro Kopf 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten haben.

IZA im Auftrag der Zeitschrift Capital
Darstellung der IZA-Berechnungen in Capital, 10/2006 –

Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

Als 1992 Duy ein Jahr alt war, flüchteten seine Eltern aus Vietnam nach Straubing. Natürlich war die Familie den CSU-Politikern und der Ausländerbehörde ein Dorn im Auge. Trotzdem die Familie voll integriert war – Duy spricht fliessend deutsch – , musste sie im Jahr 2003 zurück nach Hanoi. Dank der hilfsbereiter Menschen Werner Schäfer, Schulleiter des Anton-Bruckner (Vorsicht: Ausländer!)-Gymnasiums, Martin Panten, Leiter der Ausländerbehörde, Ricarda Assenbrunner, Caritas, und Franz Xaver Augustin, Leiter Goethe-Institut Hanoi, konnte Huy für ein Gastschuljahr zurück nach Straubing. SZ, 20.7.2005, S. 42

Ausländer werden in Bayern vielfach benachteiligt (

Bildungspolitik). Das geht soweit, dass ihnen Deutschkurse verboten werden (

Integration). Günther Beckstein, CSU, fordert daher, dass die Ausländer diese Hürden der Politik durch doppelte Anstrengung kompensieren, doch er stellt fest: "Es fehlt bei vielen Migranten das Bewusstsein: Ich muss mich doppelt anstrengen, um etwas zu werden. Auch, weil unsere Gesellschaft diese Einstellung nicht belohnt". SZ, 14. Juli 2006, S. 6

SZ: "Auch viele Europäer sind der Ansicht, dass der Kontinent eine solche »Flut« nicht mehr verkraften kann."
Mike Davis: "Das stellt die soziale Wirklichkeit auf den Kopf. Euorpas epochales Problem besteht darin, dass es Menschen in rapider Geschwindigkeit verliert, nicht, dass es überschwemmt wird. Solange die deutschen nicht bereit sind, Kondome zu verbieten und öffentliche Fruchtbarkeitsrituale zu veranstalten, sollten sie akzeptieren, dass Zuwanderung ihre einzige Hoffnung ist, den Transfer von Renten- und Sozialleistungen an eine alternde Bevölkerung zu sichern." SZ, 10.7.2006, S. 12
Mike Davis, USA, Soziologe, Historiker, Journalist und Autor;

Zitate

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	Mike Davis: Planet of Slums. Verso 2006. Gebunden, 228 Seiten
	Mike Davis: Ökologie der Angst. Das Leben mit der Katastrophe. München: Piper, 2004. Broschiert, 541 Seiten

Die Familie Saado (keine Staatsangehörigkeit) lebt seit 5 Jahren in Münnerstadt. Per Gerichtsbeschluß darf sie nicht abgeschoben werden (was die deutschen Behörden gerne täten: Ausländer raus, heißt die Devise). Die Famile Saado darf aber den Landkreis nicht verlassen, obwohl beispielsweise Gwen Saado, 21 Jahre, beim TSV Münnerstadt kickt. Wenn schon keine Abschiebung, dann wenigsten Schikane! Die Begründung des Landrats Thomas Bold, CSU: Integrationsbedarf ist nicht vorhanden.
SZ, 7.7.2006, S. 47

Das UN-Flüchtlingskommissariat und amnesty international forderten eine Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland. Die deutschen Behörden vertreiben zahlreiche Flüchtlinge in andere Länder oder sprechen sogenannte Kettenduldungen aus um die Integration von Ausländern zu verhindern. Der Regionalvertreter des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR Gottfried Köfner und die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion Barbara Lochbihler forderten Rechtssicherheit und Abschiebestopp. ai journal 06/2006, S. 8

"Linksextremisten und ihre Sympathisanten waren von ihrer Intelligenz her so weit erreichbar, dass man erwarten konnte, gesellschaftlicher Veränderungen würden aufgenommen werden. Der dumpfe Rechtsextremismus, etwa in Gestalt marschierender Glatzköpfe, ist in dieser Richtung kaum ansprechbar", Kay Nehm, Generalbundesanwalt 1995-2006, SZ, 27.5.2006, S. 8

"Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise nicht mehr lebend verlassen". Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher, Generalkonsul New York. SZ, 29.5.2006, S. 4

Abschiebung im Morgengrauen
Gestapo und andere Geheimdienste, aber auch die deutsche Polizei agiert gerne beim Morgengrauen. Auf Haiti gibt es für die staatlichen Folterknechte deshalb die passende Bezeichnung "Dew Breaker", siehe Edwidge Danticat: The Dew Breaker (

Rezension). Typische zeitgenössische Beispiele sah man im TV-Film “Abschiebung im Morgengrauen. Alltag in einer Ausländerbehörde”. Reportage von Michael Richter (Erstsendung: 18.4.2005). Sechs Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde, begleitet von einigen Polizisten, klingelten in diesem dokumentarischen Film ausländische Bürger um 3 Uhr früh aus den Betten: ab zur Deportation! 30 Minuten gewährt man den teilweise jahrelang in Deutschland lebenden Menschen oder hier geborenen Kindern um ihr Zeug zu packen. Der Rest bleibt hier. Erstes Beispiel im Film: Familie Kryezi, 15 Jahren in Deutschland. Hier zeigt sich die Familienfeindlichkeit der deutschen Politik ihre wahre Fratze.
"Abschiebung im Morgengrauen": 2005 ARD Medienpreis CIVIS; 2006 Adolf-Grimme-Preis.

Adolf-Grimme-Preis: Abschiebung im Morgengrauen –

ARD Medienpreis CIVIS 2005 –

Civis-Medienpreis –

Medientipp: Abschiebung im Morgengrauen –

NDR: Nächtliche Abschiebungen vor laufender Kamera –

NDR: Abschiebung im Morgengrauen –

Phoenix: Abschiebung im Morgengrauen

Die Hetze einiger deutscher Politiker gegen Ausländer trägt weitere Früchte
Unweit seiner Wohnung in Potsdam wurde der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. brutal niedergeschlagen. Die Polizei bezeichnete den Vorfall als absoluten Einzelfall. Die Tausende anderen "Einzelfälle" kann man in den Pressearchiven nachlesen; teilsweis sind sie hier dokumentiert. SZ. 19.4.2006, S. 3
Wolfgang Schäuble, CDU, Innenminister beschwichtigt: "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht, wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus Ernst Hinsken beschwichtigt: Er befürchtet keine Auswirkungen auf den Fremdenverkehr. OVB, 21.4.2006, S. 2
Die Neonazis kommen vor Gericht meist günstig weg, Anti-Nazi-Demos dagegen werden unterbunden; Anti-Nazi-Aktivisten werden mit Bußgeldern mundtot gemacht:

Anti-Nazi Aktivisten verklagt.

Franz Maget, SPD, wirft der CSU plumpe Ausländerfeindlichkeit vor
Der Freistaat Bayern stellt keine Mittel für Sprachkurse für bereits in Bayern lebende Ausländer bereit. Stoiber fordert Integration und meint wohl sie zum Nulltarif zu erhalten. gefordert. Sepp Dürr, Fraktionschef der Grünen forderte mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus Einwandererfamilien. Die CSU will mit ideologischen Scheuklappen Integration mit drohen, verbieten, wegsperren und rauswerfen erzwingen.

dpa 12.04.06 –

Stoiber: Schwacher Mann - starke Sprüche, 10.4.06 –

Stoibers Rezept im Kampf gegen ausländische Kinder und ihre Familien: Bußgelder, Regelschulverbot, Zwangskurse, Strafen und Ausweisung –

CSU-Forderungen widersprechen christlichem Weltbild

Die Hilflosigkeit vieler deutscher Politiker (der Journalist Tanjev Schultz nennt Wolfgang Bosbach, CDU, und Edmund Stoiber, CSU) im Umgang mit Nicht-Deutschen zeigt sich, indem sie auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren. Stoiber: "Unser Staat muss an den Schulen unsere Werte und unsere Rechtsordnung klar vertreten und durchsetzen" und er nennt die beiden Hauptwerte seiner Haltung: "An unseren Schulen muss Disziplin und Anstand herrschen".

PM 131 der Staatskanzlei, 4.4.2006
Tanjev Schultz fasst zusammen: "Drohen, verbieten, wegsperren, rauswerfen", SZ, 3.4.2006, S. 4
Die Gegenstrategien zum Problem der Gewalt an Schulen werden jedoch in der Lehrerausbildung ignoriert, meinen Britta Bannenberg, Prof. für Kriminologie und Strafrecht, Universität Bielefeld, und Dieter Rössner, Prof. für Kriminologie und Strafrecht, Universität Marburg. SZ, 3.4.2006, S. 12

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	Britta Bannenberg, Dieter Rössner: Kriminalität in Deutschland. München: Beck, 2005. Broschiert, 125 Seiten. Ein weiterer Titel mit der Professorin Britta Bannenberg als Ko-Autorin: Wolfgang J. Schaupensteiner, Britta Bannenberg: Korruption in Deutschland. Portrait einer Wachstumsbranche; Rezension

Der Abwehrspieler Adebowale Ogungbure von Sachsen Leipzig stammt aus Nigeria. Oft wird er im Stadion verhöhnt, bespuckt, beleidigt und angegriffen. In Halle wurde er wieder mal als »Nigger, Bimbo, Drecksnigger« beschimpft. Ogungbure reagierte auf die anhaltenden nazistischen Reaktionen der Fussballanhänger mit dem Hitlergruss. Die Polizeidirektion Halle ermittelt nun – nein, nicht gegen die Ausländerhetzer und Neonazis – sondern gegen Ogungbure wegen »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«. Junge Welt, 29.03.2006

Hayriye Aydin kam 1989 mit sechs Monaten nach Deutschland. Wegen ihres vorbildlichen Engagements gegen Antisemitismus wird sie am 22. März 2006 im Schloss Bellevue, Berlin, vom Bundespräsidenten Horst Köhler öffentlich belobigt und dann soll sie in die Türkei deportiert werden. Hayriye spricht nicht türkisch sondern ausgezeichnet deutsch. Dabei wollen die Behörden besonders perfide und familienfeindlich (

Familienfeindlichkeit in Deutschland) vorgehen. Die Eltern und vier Geschwister werden abgeschoben, während Hayriye und zwei Schwestern (ohne Eltern!) ihre Ausbildung beenden. Die vier ältesten Kinder sind verheiratet und dürfen in Deutschland bleiben.
SZ, 20.3.2006, S. 10

Nach Antonio Guterre, Flüchtlingshochkommissar der UN, ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Über die Grenzen hinweg gibt es nur 10 Millionen, innerhalb ihrer Heimatländer nur 25 Millionen Flüchtlinge. Ursache sind stabilere Situationen in Ex-Jugoslawien und Afghanistan, aber auch die Abschottungspolitik vieler Staaten. Flüchtlinge finden immer schwerer schutz vor ihren Verfolgern. Trotzdem will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, diese niedrige Humanität noch weiter zurückfahren. Er fordert noch strengeren Umgang mit den Zuwanderern in Deutschland. Süddeutsche Zeitung, 22.2.2006, S. 6

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, fordert eine weitere schärfere Behandlung von Ausländern: Bestrafung mit Fußfessel bei bloßem Verdacht
Gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, sollten mit einer elektronischen Fußfessel ständig überwacht werden. Die Einstufen als gefährlich nehmen die Behörden vor. Herta Däubler-Gmelin, SPD, bemängelte, dass damit jemand, der nur verdächtig ist, belangt wird.
SZ, 16.1.2006, S. 6

Die Innenminister Deutschlands lehnten ein Bleiberecht für langjährig hier wohnende Flüchtlinge ab. Allen voran erklärte Günther Beckstein, CSU, dass die unionsregierten Länder eine generelle "Altfallregelung" ablehnen. Menschen sind in den Augen dieser C-Parteien "Altfälle". SZ, 10.12.2005, S. 6

Die deutschen Botschaften in Yaonde (Kamerun) und Manila (Philippinen) verweigern Jugendlichen das Visum zum Weltjugendtag in Köln. Die Jugendlichen im Ausland werden zunächst von Deutschland gedemütigt: sie müssen persönlich in der Botschaft vorsprechen; sie benötigen ein Empfehlungsschreiben des örtlichen Bischofs; ein Hin- und Rückflugticket. Trotzdem Jugendliche all diese Voraussetzungen erfüllen, wird ihnen das Visum verweigert. Die Botschaften in Togo, Kamerun, Indien und Zentralafrika verlangen zusätzlich Arbeitsnachweis (!), Kontoauszüge (!) und Urkunden über Landbesitz.
SZ, 8.8.05, S. 6. Deutschland soll weiterhin weltweit als ausländerfeindlich anerkannt werden.

Günther Beckstein, CSU, fordert, verdächtige Ausländer vorbeugend wegzusperren. "Potenzielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen", sagte Beckstein zu Bild am Sonntag. Man fragt sich, warum Beckstein das auf Ausländer einschränkt. Beckstein zeigte sich einmal mehr als Grundgesetzgegner (

Gegner des Grundgesetzes) und forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland. Dabei gestand er im Radio Berlin-Brandenburg-Inforadio eigene Fehler ein: "Bei der Polizei haben wir niemanden, der dafür ausgebildet ist". Beckstein hält es auch für zulässig, Terrorverdächtige per Kopfschuss zu töten. OVB, 1.8.2005, S.4

Eine 6-köpfige Familie aus dem Kosovo wird zerrissen: der Vater wird in Handschellen abgeführt und kommt ohne Straftat (

Deutschland ist kein Rechtsstaat) ins Gefängnis. Die Mutter wird, nach einem Selbstmordversuch, in die Psychiatrie eingewiesen. Die minderjährigen Kinder bleiben allein zurück. Brutale Abschiebungen durch die bayerischen Behörden bestätigen die anhaltende Familienfeindlichkeit (

... der CSU) und setzen die Vertreibungen des 20. Jhdts. konsequent fort. 27.7.05 SZ, S.39; OVB, S. 7

In Bayern werden laut Bruder Dr. Michael Hainz, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, pro Jahr etwa 4700 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. Fachleute kritisieren seit langem die Unterbringung abzuschiebender Menschen in Bayern. Diese und viele andere Menschen werden aus Bayern gnadenlos vertrieben. Innenstaatssekretär Georg Schmid und Justizministerin Dr. Beate Merk (beide CSU): "Abschiebungshaft in Bayern entspricht in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Grundsätzen." Von Humanität keine Rede, wenn völlig unbescholtene Flüchtlinge in den Justizvollzugsanstalten in Nürnberg und München eingesperrt werden. SZ, 16.7.2005, S. 51

PM 309/05, 15.7.2005 –

Jesuiten Flüchtlingsdienst

Am 7.10.2003, mitten unter der Vorbereitung aufs Abitur, wurde Thi Bang Tam Nguyen aus Königsfeld im Schwarzwald aus Deutschland vertrieben (Beamtenjargon: abgeschoben). Auf öffentlichen Druck wurde diese inhumane Vertreibung rückgängig gemacht. Die junge Dame kam zurück und machte ihr Abotur mit dem Notschschnitt 1,7. Der neue Innenminister in Baden-Württemberg Heribert Rech, CDU, hat das Bleiberecht wieder abgelehnt. Ausländer sind unerwünscht. SZ, 15.7.2005, S. 10

Eine sechsköpfige Familie aus dem Kosovo wurde am 1. Juli 2005 aus Zirndorf nach Slowenien vertrieben ("abgeschoben"). Flüchtlingsrat und Vertreter der Kirchen versuchten vergeblich die menschenverachtende, familienfeindliche Massnahme zu verhindern. Ein Eilantrag des Religionspädagogen Erwin Bartsch war vom Petitionsausschuss des Landtags (

Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns) abgewiesen. Ein paar Kilometer entfernt dröhnt kurz darauf der Chef der Familienvertreibung Günther Beckstein, CSU, (

Beckstein gegen Rechtsstaat und die Liberalitas Bavariae) am Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien in Nürnberg: "Jedes Opfer von Gewalt steht in seiner Würde und in seinem Mensch sein für sich." Beckstein: "Eine berechtigte Forderung ist die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen."

PM 283/05 München, 03. Juli 2005
Ein passender Ort für dieses Zentrum gegen Vertreibungen ist das Zentrum der bayerischen Vertreibungen Zirndorf bei Nürnberg. Siehe:

Statt Berlin wäre Zirndorf bei Nürnberg ein passender Ort

Die Zahl der Ausländer in Deutschland nimmt ab; derzeit sind 6.700.000 Ausländer in Deutschland, sagte Marieluise Beck, Grüne, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Einige Politiker wie Günther Beckstein, CSU, (

Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae) und Wolfgang Bosbach, CDU, bezeichnen den Rückgang als massenhafte Zuwanderung.

Jahrelang wurde die fünfköpfige Familie Sendilmen in Pirna ("Antalya"-Grill in Pirna, Sachsen) von Skinheads belästigt und angegriffen. Bis zu 30 Neonazis standen oft mitten in der Nacht vor dem Haus und grölten ausländerfeindliche Parolen. Von der Polizei, die mehrfach um Hilfe gebeten wurde, war keine Hilfe zu erwarten. Als sich die Sendilmens gegen die braune Brut wehrte griff die Staatsanwaltschaft in Pirna endlich ein: die angegriffene Familie kam vor Geicht! Enttäuscht und resigniert zog die Familie nach Berlin.

Notwehr bringt Türken vor Gericht, Frankfurt Rundschau 24.2.05

Die CSU fordert Deutschkurse für Ausländer!? Auf der Webauftritt der

CSU Rosenheim Land kann man einen

Newsletter "abbonieren" [sic]. Daß dies keine einmalige Schwäche ist, wird bestätigt, wenn man die Newsletterbestellung durchgeführt hat: "Für Ihre eMail-Adresse »herbert.huber[AT]ebe-online.de« wurde ein Text-Newsletter abboniert." [sic] Stand: 12.1.2005

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, fordert, dass Ausländer, die den deutschen Pass wollen, aufs Grundgesetz schwören sollen.

Spiegel Online, 28.11.2004
Da sollte er zuerst mal seine Parteiamigos schwören lassen. Der bayerische Landtag hat dem Grundgesetz nie zugestimmt.

Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949

Praxis der alltäglichen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland
Hee-Seon Jin lebt seit 1983 mit kurzer Unterbrechung in Deutschland und bildete sich hier zur Orchester-Dirigentin aus. Sie spricht perfekt Deutsch, hat noch keinen Euro vom Staatbeantragt (sie wird von ihren Eltern unterstützt, bringt also Geld ins Land) und soll trotz allem im März 2005 aus Deutschland vertrieben werden. Anfang 2003 heiratete sie einen Deutschen (inzwischen geschieden). Sie darf nicht arbeiten (Vermerk im Paß), da sie nur geduldet wird. Süddeutsche Zeitung, 20.11.2004, S. 11

Weit entfernt von der Liberalitas Bavariae (

Zitat Liberalitas Bavariae) sind die Bettler dem bayerischen Innenminister Beckstein ein Dorn im Auge. Doch er will nicht die Ursachen bekämpfen, sondern die Ärmsten der Armen (17 Bettler in Würzburg!) direkt. Denn die Bettler nutzen – welch Graus! – die Hilfsbereitschaft von Passanten aus. "Die Bayerische Polizei geht laut Beckstein gezielt und konsequent gegen diese organisierte Form der Bettelei vor. Sie stellt die Identität der angetroffenen Bettler fest, erhebt Sicherheitsleistung in Höhe des mitgeführten Geldes, verweist organisierte Bettler des Platzes und leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Außerdem sind die Ausländerbehörden angewiesen, diese Personen unverzüglich auszuweisen."

Pressemitteilung Nr. 463/04 04. November 2004

Für alle, die es bedauern, daß die CDU, CSU die angekündigte Unterschriftenaktion zum EU Beitritt der Türkei widerrufen hat: es gibt sie doch. Ihr könnt unterschreiben. Gerhard Frey, DVU, und Udo Voigt, NPD, finden den Vorschlag von Edmund Stoiber, CSU, u.a. gut. Sie wollen diese Unterschriftenaktion durchführen. Süddeutsche Zeitung, 2.11.2004, S. 3

Das Asylrecht geht immer mehr den Bach hinunter. Selbst Ruud Lubbers, Chef des UNHCR, Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, wurde schon vom mind washing durch die Politiker
(

Politiker-Deutsch) infiziert: "Wenn Asylbewerber bis nach Europa kommen, haben sie innerhalb der EU-Grenzen Anspruch auf ein faires Verfahren." Anspruch auf Asyl war einmal. SZ, 16.10.2004, S. 10

"Die Ankündigung, daß die Grenzen dicht gemacht werden, hat dazu geführt, daß sich das Schleppertum zu einem Wirtschaftszweig entwickelt hat." – "Ich meine, daß der Ansatz darin bestehen müßte, den Personenverkehr noch freizügiger zu gestalten." Catherine Wihold de Wenden, Forschungsdirektorin am Centre national de la recherche scientifique CNRS, Spezialistin für Einwanderungspolitik am Centre d'Etudes et de Recherches Internationales (CERI) in "Einwanderung: Schotten dicht?", Arte 9.10.2004 19:00

Ein in Deutschland geborenes Mädchen, 12 Jahre, wird nach Rumänien deportiert, obwohl es Sprache und Land nicht kennt. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof VGH, Az.: 12 Q 2852/04. Das Mädchen und ihre Eltern sind staatenlos. Der Vater wurde bereits deportiert. SZ, 5.10.2004, S.6

Ausländer werden am Franz Josef Strauss Flughafen festgehalten
Aufgrund eines Defekts am Airbus A 340 können 45 chinesische sowie 4 farbige Passagiere nicht nach Schanghai ausreisen. Sie dürfen aber auch nicht ins Hotel: das Visum fehlt. Der Bundesgrenzschutz hält sie unter unwürdigen Umständen im Flughafengebäude fest. Erst nachdem die Beijing Evening News groß über diese unwürdige Behandlung berichtet, lenkt der BGS für künftige Fälle ein. SZ, 4.9.2004, S.46

Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, schlug vor in Afrika Aufnahmelager für Flüchtlinge zu schaffen. Das passt "genau in die flüchtlingsfeindliche Linie des europäischen Asylsystems. ... Das Ziel: ... Schutz vor Flüchtlingen statt Schutz für Flüchtlinge." Dr. Julia Duchrow, Amnesty International, SZ, 19.8.2004, S.2

Wiebke Steffen, Dezernat Forschung, Statistik und Prävention im Bayerischen Landeskriminalamt LKA, berichtete: Deutsche sind weit häufiger straffällig als Ausländer. Flüchtlingen fallen polizeilich kaum auf, trotz ihrer sehr problematischen Lebenssituation, werden aber immer häufiger kriminalisiert. SZ, 16.8.2004, S. 46

Das deutsche Flüchtlingsschiff Cap Anamur nahm – so Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel – 37 afrikanische Flüchtlinge 100 Meilen vor Lampedusa als Schiffbrüchige aus einem Schlauchboot auf.
Italien nahm den Kapitän Stefan Schmidt, den ersten Offizier sowie Elias Bierdel in Porto Empedocle, Italien, fest. Süddeutsche Zeitung, 14.7.2004 , S. 8 Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die deutsche Regierung forderte von Italien die sofortigen Freilassung von Elias Bierdel. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Bierdel dafür bestraft werden solle, weil er Menschen in Not habe helfen wollen, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Süddeutsche Zeitung, 14.7.2004 , S. 1 Das ist völlig scheinheilig, habe doch die deutschen Politiker für Fluchthelfer selbst das abfällige Wort "Schleuser" (

Politiker-Deutsch) eingeführt. In Deutschland hätten die Flüchtlinge ebenfalls keine Chance.
"Denn gleichviel, ob die 37 Schiffbrüchigen auf der Cap Anamur aus dem Sudan oder aus anderen afrikanischen Ländern kommen: sie befanden sich in Seenot und brauchten dringend Hilfe und sie begehren Asyl – ob zu Recht oder zu Unrecht, lässt sich erst in einem Asylverfahren feststellen, das nicht auf See durchgeführt werden kann. Elias Bierdel und seine Leute auf der Cap Anamur sind keine Verbrecher, sondern Helden. Die organisierte Verantwortungslosigkeit der Politik dagegen ist zum Kotzen." Hubert Heinhold, Infodienst, Bayerischer Flüchtlingsrat 3/2004, S. 4

Deutschland zurrt die Ausländerfeindlichkeit im sogenannten "Zuwanderungsgesetz" fest

Ohne Stellenzusage soll kein Ausländer nach Deutschland kommen können.
Selbstständige erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie eine Million Euro investieren, mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen und die Behörden die "Geschäftsidee" gutheißen.
Ausländer, bei denen das Bundesamt für Migration ein Abschiebungshindernis feststellt, bekommen künftig eine Aufenthaltserlaubnis statt einer Duldung. Der/die Ausländer(in) gilt als illegal und hat nur die Zusicherung, momentan nicht abgeschoben zu werden.

SZ, 18.6.2004, S.10

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (

ECRI) zeichnet ein negatives Bild über den Rassismus in der Bundesrepublik. Betroffen von der Fremdenfeindlichkeit Deutschlands sind besonders Minderheiten wie Asylbewerber, Juden, sowie Roma und Sinti. SZ, 9.6.2004, S.5

Florian Fritz, Münchner Migrationsexperte, zum geplanten Zuwanderungsgesetz (

Forderungen):
"Das Gesetz ist zum reinen Terror- und Flüchtlingsabwehrgesetz geworden. Es würde den Flüchtlingen letztlich nur schaden, deshalb hoffe ich, dass es gar nicht kommt." SZ, 25.5.2004, S. 39

Edmund Stoiber, CSU, fordert die Ausweisung von Ausländern, wenn schon der bloße Verdacht auf eine terroristische Tätigkeit besteht. Das kommt einer weiteren Vorverurteilung von Bürgern gleich.
br-online 16.3.2004

Die 14-jährige Alice aus Nigeria saß über einen Monat zusammen mit Frauen, die wegen Mord und Totschlag einsitzen, in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler in Abschiebehaft. In Deutschland sitzen reglmässig Minderjährige bei Verbrecher in der Haft. Flüchtlingsdienste kritisieren, daß Minderjährige abgeschoben und in der Abschiebehaft "verbrecherisiert" werden. SZ, 21.1.2004, S.1

Die Innenminister der Länder sind zu Beginn ihrer Herbsttagung in Jena noch uneins über den Zeitpunkt der Vertreibung von Kriegsflüchtlingen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan: "Wir sind geradezu empört, dass über so etwas derzeit ernsthaft nachgedacht wird. Es ist doch abstrus, wenn die Bundeswehr monatelang nach einem halbwegs sicheren Einsatzort außerhalb Kabuls sucht, Flüchtlinge aber in dieses Land abgeschoben werden sollen. Das Land wird außerhalb der Hauptstadt von War Lords regiert, im Süden herrscht sogar Krieg. In den Gefängnissen funktioniert nicht einmal die Versorgung mit Nahrungsmitteln." SZ, 21.11.2003, S.11

Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl: "Die Innenminister bereiten Abschiebungen nach Afghanistan vor, owohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als dramatisch beschreibt."
Volker Beck, MdB, Grüne: "Es passt tatsächlich nicht zusammen, wenn wir Truppen wegen der instabilen Lage nach Afghanistan schicken, gleichzeitig aber Menschen dorthin abschieben wollen."
taz, 2.20.2003, S.3

Günther Beckstein, CSU, läßt gerade Türken ohne Skrupel des Landes verweisen, ja, er fordert noch härtere Vertreibungsmethoden, denn die Türkei ist schließlich ein demokratischer Rechtsstaat. Edmund Stoiber, CSU, Boss von Beckstein, warnt vor einem EU Beitritt der Türkei. Es bestehen massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei. Süddeutsche Zeitung, 3.9.2003, S. 1

Die Gerichte sind nicht zimperlich, wenn es um die Zwangsvertreibung von Ausländern geht. Trotzdem untersagte das Kölner Verwaltungsgericht den Türken Metin Kaplan abzuschieben: in der Türkei ist Folter und Tod nicht auszuschliessen. Empört reagierten Wolfgang Bosbach, CDU, (

Gegner des Grundgesetzes) Michael Glos, CSU, (

Lügen des Michael Glos) und Günther Beckstein, CSU (

Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae ). Sie fordern noch härtere Abschiebungen, offensichtlich auch in Folter und Tod. OVB, 1.9.2003, S.1

Ludwig Spaenle, CSU, fordert eine Ausländerquote an Volksschulen. OVB, 28.8.2003, S.1. Egal, ob er damit eine Mindest- oder Höchstquote meint, jeder der rechnen kann, weiß, daß dies entweder einen erhöhten Bustourismus oder die Aufhebung der Schulpflicht für Ausländer bedeutet oder unmöglich ist.

Deutsche Behörden dürfen Ausländer auch an Staaten ausliefern, in denen Folter „weit verbreitet“ ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Az: 2 BvR 685/03 – SZ 23.7.2003, S.6

Ausländeranteil in Deutschland

2002	8,9 %	7,34 Millionen
2001	8,7 %	7,32 Millionen
1998	8,9 %

Quelle: Statistisches Bundesamt, 13.3.2003

Integration nach Art der CDU und FDP = Ausweisung in den Balkan
CDU/FDP- Landesregierung in Baden-Württemberg schickt voll integrierte Familie ins Ausland.
Vor Heiligabend holten in Kusterdingen Polizisten nachts um zwei Uhr eine aus dem Kosovo stammende fünfköpfige Familie mit einem Säugling aus der Wohnung und zwangen sie zum Flug nach Pristina. Die Familie Jashari lebte schon seit beinahe zehn Jahren in Kusterdingen und galt als integriert. Der Vater Naim und die Mutter Fikrije verdienten den Lebensunterhalt als Lackierer und Küchenhilfe in der Gemeinde nahe Tübingen. Alle drei Kinder wurden dort geboren, das jüngste vor nicht einmal drei Monaten. Die Eltern bezogen keinen Pfennig Sozialhilfe. SZ, 28.12.2002 , S.5

DVU und NPD fordern »Ausländer raus«, in Bayern es seit Jahren praktiziert. Doch die ausländerfeindliche Stimmung hat auf ganz Deutschland übergegriffen (Otto Schily, SPD, gilt als bundesdeutscher Beckstein) und auf die EU, die ihre Grenzen immer mehr abschottet. Die »Ausländer raus«-Initiative der EU Kommission kann nun im Grünbuch und Weißbuch zur "Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen" (Verhinderung von Flucht in die EU) nachgelesen werden.

Weitere Schikane für Ausländer: die Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beträgt derzeit 611 Euro. Die Politiker sind sehr findig, den Ausländern den Aufenthalt in Deutschland zu verleiden. infodienst. Bayerischer Flüchtlingsrat, 6/2002, S.33

In der brandenburgischen Uckermark wurde ein 17-jähriger in seiner Wohnung angegriffen, als "Jude" bezeichnet, geschlagen, verschleppt und in einer Odelgrube (niederdeutsch: Jauchegrube) versenkt. Die mutmaßlichen Täter sind drei junge Neonazis. SZ, 19.11. 2002, S.5

"No taxation without representation! Dafür haben sich die nordamerikanischen Kolonien von der britischen Krone losgesagt. In einem Deutschland für Deutsche hält man dieses Prinzip für absurd – ein Stück institutionalisierte Diskriminierung, an das man sich gewöhnt hat." Florian Coulmas, Professor für Sprache und Geschichte des modernen Japan, Universität Duisburg, SZ, 17.9.2002, S.13

Beckstein: Name ist Grund für Ausweisung, SZ 11.9.2002, Seite 6. Wenn Günther Beckstein, CSU, schon aufgrund des Namens Leute für potenziell gefährlich hält und ausweisen möchte, empfehle ich allen Adolfs in Bayern sich schon mal im neuen Ausreisezentrum Fürth einzufinden. Das AZ ist zwar mit einem 2,20 m hohen Zaun umgeben (SZ, 10.9.2002, Seite 45), aber das sollte nicht beunruhigen: angeblich darf man es ungehindert verlassen. Träger der Namen Heinrich, Hermann und Joseph mögen sich bitte verfügbar halten.

Die Staatsregierung beabsichtigt, in absehbarer Zeit auch in Bayern zentrale Einrichtungen zur Unterbringung ausreisepflichtiger Personen zu schaffen. Günther Beckstein, CSU: "Denn es gibt zur Ausreise keine Alternative." Pressemitteilung 406/02 19. Juli 2002
"Der Konzentration folgte die Deportation und dieser der Tod." Joachim Käppner über die Praxis im Dritten Reich. SZ, 20.8.2002, S.3

Massive Desintegration von 2800 Flüchtlingen in München. Sie müssen ihr bisheriges Quartier verlassen und in andere Gemeinschaftsunterkünfte umziehen. Ursache ist die bayerische Regierung mit dem neuen Asylbewerber-Aufnahmegesetz. Stadtrat Siegfried Benker, Grüne: "Das Lebensumfeld der Flüchtlinge soll weiter verschlechtert werden, damit sie ausreisen.". SZ.15.7.2002, S.33

Die CSU ist weiterhin massiv gegen Ausländer: "Die Union fordert deshalb eine wirkliche Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung." Günther Beckstein, PM 354/02 vom 28.06.02

Otto Schily und Gerhard Schröder in den Fußstapfen von Walter Ulbricht. Die EU schottet ihre Grenzen weiter ab. In der spanischen Enklave Ceuta steht Europas teuerste Mauer. Was vor Jahrzehnten Walter Ulbricht, SED, und seinen Nachfolgern vorbehalten blieb: eine Mauer mitten durch die Menschen, unterhalten nun die EU-Staaten: achteinhalb Kilometer lang, 21 Wachtürme, 37 Kameras und 230 Scheinwerfer sorgen dafür, daß kein Notleidender eventuell Asyl beantragen kann. Aus der Straße von gibraltar wurden in 5 Jahren 3286 Leichen gefischt, Tausende wurden vermutlich nie gefunden. SZ, 21.6.2002, S.11

Das Land Bayern meisterte nach 1945 – vielleicht auf dem ökonomischen tiefsten Punkt der Geschichte – die Aufnahme von fast zwei Millionen Flüchtlinge. Dazu gibt es ab 22.6.2002 in der Bayerischen Staatskanzlei die Ausstellung "In Bayern angekommen. Die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen in Bayern nach 1945". Bei der heutigen flüchtlingsfeindlichen Politik hätten die 2 Millionen Flüchtlinge, trotz wirtschaftlich sehr viel besserer Lage, keine Chance. Zwangs-Rückführung wäre die Devise! Sonderbarerweise dankte Erwin Huber, CSU, den knapp zwei Millionen Zugewanderten, die am Ende des Zweiten Weltkrieges aus den verlorenen Ostgebieten nach Bayern kamen. SZ, 24.6.2002

Die Innenministerkonfernz IMK beschloß die Vertreibung von Flüchtlingen aus dem Kosovo (darunter 30.000 Roma). Auch die Flüchtlinge aus Afghanistan müssen mit ihrer Vertreibung, euphemisch genannt

Zwangs-Rückführung rechnen. SZ, 7.6.2002, S.6

"Staatlich sanktionierte Vertreibung war und ist Unrecht, was immer an Verbrechen vorausgegangen ist."

Aus der Rede von Bundesinnenminister Otto Schily

Schwere Ausländerkriminalität: zwei Skinheads hetzten ihren Kampfhund auf einen Asylbewerber aus Äthiopien, griffen ihn mit einem Messer an und verletzten ihn erheblich. Immer wieder flüchten Ausländer nach Deutschland und geben so Anlaß zu schweren Ausschreitungen. Die CDU / CSU will deshalb die Zuwanderung strikt begrenzen . SZ, 19.2.2002, S.6

Amtliche Hetze gegen zwei Ecuadorianerinnen. Ana und Maria Almache-Sierra aus Ecuador wollten in der Oberpfalz eine Ausbildung zu Hotelfachfrauen machen: Innenminister Günther Beckstein, CSU, war dagegen. Deshalb besuchten die Mädchen eine private Hotelfachschule in Regenstauf bei Regensburg. Morgens um fünf wurden sie von Beamten der Ausländerbehörde geschreckt: Aufmachen oder die Polizei wird geholt. Später wurden die Pässe der beiden eingezogen. Maria wurde abgeschoben, Ana erhielt eine "Aussetzung der Abschiebung" bis zum 11.1.2002. Selbst wenn man vom Vater viele Dollars kriegt, ist man in Bayern unerwüscht. SZ, 4.1.2002, S.42

Obwohl in München über 3000 Pflegekräfte fehlen, muss der ausgebildete, ungarische Pfleger Janosch Schmidt, seit August 2000 beim ambulaten Evangelischen Pfegedienst tätig, bis Anfang Februar 2001 München verlassen. Münchner Merkur, 17.12.2001, S.8. Ja, wenn er für Bayern kicken könnte ...

Während der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein, beide CSU, vehement gegen Zuwanderung kämpfen wächst Bayerns Bevölkerung durch Zuwanderung ständig. Im Jahr 2000 war der Zuwanderunsgewinn in Bayern + 75.000 Bürger. Innenstaatssekretär Hermann Regensburger, CSU: "Ich werte die vielen Zuzüge als Kompliment für Bayern". Münchner Merkur, 11.12.2001, S.1 Entweder Regensburger widerspricht damit Stoiber und Beckstein oder den beiden geht es garnicht um Begrenzung der Zuwanderung sondern um Begrenzung der Äusländer.

Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, forderte im sogenannten Sicherheitspaket II die Möglichkeit, Ausländer auszuweisen, wenn der Verdacht bestehe, dass sie terroristische Bestrebungen unterstützen. Damit könnte er alle missliebigen Ausländer ausweisen: "terroristische Bestrebung" kann alles sein, einen Verdacht findet man immer. SZ, 1.12.2001, S.5

1992 wurden in Rostock-Lichtenhagen Ausländer gejagt und Brandbomben geworfen; die Nachbarn schauten zu. Erst am 20.11.2001 beginnt in Schwerin der Prozess gegen die mutmasslichen Täter wegen versuchten Mord und schwerer Brandstiftung. Einer der Mittäter kam schon straflos davon: sein Delikt Landfriedensbruch ist inzwischen verjährt. Die Justiz verschleppte den Prozess, die Täter können mit geringen Strafen rechnen. SZ, 20.11.2001, S.1

SZ: "Weite Teile der Union wollen aber lieber die Begrenzung der Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen."
Heiner Geißler, CDU: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Idee, Ausländer zum Thema des Wahlkampfs zu machen, in die Psychiatrie gehört." SZ, 6.11.2001, S.11

Das Einschleusen von Ausländern (Fluchthilfe) ist in Deutschland strafbar. Es gibt dafür bis zu zehn Jahre Haft. SZ 23.8.2001, S.10

Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene

Am 28.Mai 1999 starb der 30-jährige Sudanese Aamir Ageeb an Bord der LH 588 auf dem Flug von Frankfurt nach Kairo, da ihn drei BGS-Beamte minutenlang zusammenpressten. Der Spiegel 31/2001, S.42

Zum 50.Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat amnesty international einen wirksameren Schutz verfolgter Menschen angemahnt. Nötig sind offene Herzen statt dichter Grenzen. – Pro Asyl forderte die Bundesregierung dazu auf, auch Opfern nichtstaatlicher Verfolgung den Flüchtlingsstatus zu gewähren. SZ, 28.7.2001, S.5

700 Schüler des Nürnberger Albrecht-Dürer-Gymnasiums demonstrierten gegen die Abschiebung eines rumänischen Mitschülers, der mit seiner Familie seit 11 Jahren in Deutschland wohnt. Während sich die bayerischen Schüler ausländerfreundlich zeigen, werden die Behörden zu ausländerfeindlichen Abschieungen aufgepeitscht. SZ, 19.7.2001, S.49

Obwohl in Deutschland abgelehnte kurdische Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in der Türkei oft verfolgt und gefoltert werden, schiebt die deutsche Regierung unter SPD/Grüne immer noch unbeirrt Menschen direkt in den Polizeigewahrsam ab. antifaschistische Nachrichten 15-2001, S.10

Der Europarat (genauer: Rassismus-Kommission ECRI) äußerte sich am 3.Juli besorgt über die wachsende Zahl antisemitischer und rasistischer Gewalttaten in Deutschland und forderte eine Verschärfung der bestehenden Gesetze. Die Europaratskommission kritisierte insbesondere den von CDU-Politikern in die Debatte gebrachten Begriff der deutschen Leitkultur. SZ, 5.7.2001, S.2

"Um den Rassismus im Land zu bekämpfen, gilt es zu allererst diskriminierende Gesetze abzuschaffen und die menschenfeindliche Abschiebeparxis zu beenden." Tobias Baur, HU-Mitteilungen 174/2001

In der Nacht zum 14.Juni 2001 kam es vor einer Kneipe in Düsseldorf zu einer Auseinandersetzung zwischen sechs Neonazis und drei zur linken Szene gehörenden Opfer. Anlass: "Sieg-Heil-Rufe" der Neonazis. Ein Vierter wollte helfen und wurde durch einen acht Zentimeter langen Stich in den Rücken verletzt. Die Polizei verhaftete die Täter und ließ sie am nächsten Tag frei. Die "Nationalisten im Düsseldorfer Süden" veröffentlichten darauf ein Foto und Personenbeschreibung eines der Opfer. Die Opfer sollen nun haftiert werden, weil sie den Namen des dritten Opfers aus Angst vor Neonazi-Rache nicht preisgeben wollen. SZ, 29.6.2001, S.5
Fazit: Täter frei, Opfern droht Verhaftung, unbeteiligter Gast schwer verwundet.

Im Januar 2001 wurde in München der Grieche Artemios von Neonazis krankenhausreif geschlagen. Nur dem beherzten Einsatz von zwölf Helfern türkischer Herkunft war es zu verdanken, daß Artemios noch lebt. Nach kurzen Stilisierung der Türken zu Helden kam die Gegenreaktion: massive Bedrohung durch Neonazis, üble Nachrede in der Presse und Ablehnung der Helfer am Arbeitsplatz durch deutsche Kollegen. Einem der Helfer wurde gar, ohne Angabe von Gründen, von seinem Arbeitgeber gekündigt, ein anderer musste seinen kleinen Laden aufgeben.
antifaschistische nachrichten 13/2001, S.14

"Die Berliner Innenverwaltung will einen 16-Jährigen, der in geordneten Verhältnissen bei seinem Vater lebt, in die Elfenbeinküste abschieben" Der Spiegel 25/2001, S.42

"Das ist das viel schlimmere Problem, daß die Flüchtlinge, die nun wirklich in Deutschland ihre Zuflucht haben müßten, in tatsächlich abgeschlossenen Gettos unmenschlich behandelt werden." Volker Panzer, Moderator,

ZDF Nachtstudio. Das Fremde und die Heimat Mittwoch, 20. Juni 2001, 0.00 Uhr

Die CSU will weiterhin das Futter der rechtsradikalen Parteien für sich alleine behalten. Zuwanderungspolitik ist für sie mit Begrenzung und Steuerung verbunden. Michael Glos, CSU: "Wir wollen nicht, dass Rechtsaußen-Parteien neue Nahrung finden." Münchner Merkur, 27.4.2001, S.2

"Die Hoffnungen, die die rot-grüne Bundesregierung in das neue Staatsangehörigkeitsrecht gesetzt hat, haben sich bei weitem nicht erfüllt. Die anfangs prognostizierte Zahl von rund 1 Million Einbürgerungsanträgen wurde aufgrund der weit geringeren Nachfrage nach der deutschen Staatsangehörigkeit mittlerweile auf ca. 200.000 korrigiert. Die jetzt vom Bundestag am 06.04. beschlossene Verlängerung des befristeten Einbürgerungsanspruchs für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter zehn Jahren lehnt Bayern ebenso ab wie die vorgesehene Gebührenreduzierung. Ein Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit ist mit Bayern nicht zu machen", stellt Staatsminister Dr. Günther Beckstein fest.
Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, PM 176/01 vom 17.04.01.
Damit stellt Beckstein fest:
die Hetze mit der Unterschriftkampagne traf ins Leere; die Urheber dieser Aktion prognostizierten einen Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit; diese Prognose hat "sich bei weitem nicht erfüllt". Trotzdem faselt Beckstein weiterhin vom Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit.

Näheres Vorsicht! Rechtsradikaler Inhalt nicht ausgeschlossen: ich distanziere mich.

"Schon eine Ewigkeit brandschatzen die Neonazis, machen KZ-Gedenkstätten kaputt, schlagen Ausländer tot – und die Strafen sind so gering, dass ich glaube, ich lebe in einem Irrenhaus." Johannes Mario Simmel, Schriftsteller, Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 22.2.2001, S.20

Nach Angaben der Antirassistischen Initiaitve e.V. (ARI) in Berlin sind in den letzten sieben Jahren 239 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der Bundesrepublik ums Leben gekommen. 159 Flüchtlinge wurden bei der Abschiebung verletzt, 5 starben. Antifaschistische nachrichten 4/2001, S.10 nach der taz 24.1.01

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall in München (ein Grieche wurde krankenhausreif geschlagen) werfen die Grünen der CSU vor, diese betreibe eine Politik der Ausgrenzung und ermutige damit Rechtsextremisten gegen Ausländer vorzugehen. Süddeutsche Zeitung, 17.1.2001, S.L1

Georg Kreis, Basler Politologe zur Rolle der CDU/CSU, Schweizerischen Volkspartei SVP und der Freiheitlichen FPÖ in Österreich: "Ihre Botschaften bestehen doch zu einem wesentlichen Teil darin, die Ungleichwertigkeit von Menschen, die übergeordnete Nationalgemeinschaft, die hierarchisierte Ordnung zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten zu betonen und salonfähig zu machen. Sie schüren auch immer wieder die Illsuion, mit schnellen Radikallösungen eine saubere Welt herbeizuzaubern." Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.9

Heiner Geißler, CDU: "Wenn Missbrauch dazu berechtigte, andere Menschen abzufackeln, totzuschlagen, Häuser anzuzünden, müsste Deutschland ein Schlachtfeld sein". Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.9

"In manchen Städten und Landstrichen des [deutschen] Ostens können sich Ausländer ihres Lebens nicht mehr sicher sein." Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.9 [ Einfügung von H.H.]

Was DVU und NPD fordern ("Ausländer raus"), wird in Bayern seit Jahren praktiziert.

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Links

Asylsuchende und Anerkennung.

Ausländer und Flüchtlinge in der EU

Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager

Aussagen Stoibers zu den Einwanderungszahlen

Ulrich Beck: Deutsche Lebenslügen.

Die Behandlung von Ausländern ist eine Schande für Deutschland

Beratung von Einwanderern

Klaus Brinkbäumer: Der Traum vom Leben. Eine afrikanische Odyssee