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Schwerpunkt
Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
Deutschland ist kein weltoffenes Land
Mit schikanöser Behandlung von Ausländern ist zu rechnen. – Liberalitas Bavariae Archiv 2001-2010Liberalitas Bavariae Jahr 2000Liberalitas Bavariae vor 2000
Hier war ein kurzes Zitat von Karl Valentin. Die Enkelin des Künstlers Anneliese Kühn will Karl Valentin hier öffentlich nicht sehen / lesen. Das Zitat wurde daher am 20. Juli 2005 entfernt.
kiem "Da Auslända-Bua" (Kiem Pauli)

externe Links: siehe ganz oben links oder direkt hier: Ausländer externe LinksAusländer interne LinksAusländer Literatur
  „Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungs-bildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen.“ Wilhelm Heitmeyer: “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - Die theoretische Konzeption und empirische Ergebnisse aus 2002, 2003 und 2004”, S. 13. In: Wilhelm Heitmeyer, Hg.: Deutsche Zustände, Folge 3. Frankfurt: Suhrkamp, S. 13-34
  “Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen.”
Heribert Prantl (2011): Grußwort 25 Jahre Bayerischer Flüchtlingsrat. Hinterland 17, S. 45
  "Wer sich einbildet, ohne die Existenz einer anderen Gemeinschaft glücklicher zu sein, der beweist seine geistig-seelische Verwandtschaft mit den Kinderverbrennern", György Konrad, Schriftsteller (KonradWikipedia),
in: gewaltfrei Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Hg.: Gewaltfrei gegen Hitler?, S. 9
  "Bayern wird die Position nicht aufgeben, dass Vertreibung Unrecht ist und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung ist mit dem Recht, dem Geist und der Kultur Europas nicht vereinbar."
Edmund Stoiber, CSU, beim Sudetendeutschen Tag 2007 –

Leider verstößt gerade Bayern ständig gegen den Geist und die Kultur Europas
  "Dulden heißt beleidigen." goethe Johann Wolfgang von Goethe & muschgAdolf Muschg
  "Damit verbietet sich die Festung Europa!" Angela Merkel, CDU, merkel Sonntagsrede ohne praktische Bedeutung +
merkelFestung Europa
  "Feind heißt ihm alles, was neu ist, und wehe dem Fremdling, den das Ungewitter an seine Küste schleudert! Kein wirtlicher Herd wird ihm rauchen, kein süßes Gastrecht ihn erfreuen."
Kein Lamento über die Politiker Deutschlands, sondern schiller aus der Antrittsrede Friedrich Schillers
  "Unser Nachbar ist nicht unser Nachbar, sondern dessen Nachbar – so denkt jedes Volk."
Nietzsche Jenseits von Gut und Böse - Sprüche und Zwischenspiele
"Imagine there's no country, it isn't hard to do,
Nothing to kill or die for and no religion, too."
John Lennon. Imagine 1971
  "Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern, sondern mit Worten."
Irwin Cotler, kanadischer Meschenrechtsaktivist, Süddeutsche Zeitung, 30.1.2001, S.7
  "Wenn wir die Nationenvorstellung mit ihren Prämissen aufgeben, wäre Migration nichts Außergewöhnliches mehr, sondern ein Stück Pluralismus".
Klaus P. Hansen, Professor für Amerikanistik an der Universität Passau, SZ 19.8.2006, S. 2
  Die C-Parteien verweigern vielen, die Hilfe dringend benötigen, die Solidarität.

„Bei uns in Bayern werd keiner gezwungen, eine Minderheit zu sein. Ein jeder kann sich der Mehrheit anschließen.” Gerhard Polt, 29. Rosenheimer Kleinkunsttage, Oktober 2013

Neujahrsansprache 2016 des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU

Horst Seehofer, CSU, begann seine Neujahrsansprache 2016 gleich mit einer Halbwahrheit:
„Niemand konnte die dramatischen Entwicklungen und Ereignisse vorhersehen”.
Das gilt für jedes Jahr. Gerade die vielen Flüchtlinge waren jedoch vorhersehbar.
  • Schließlich ertrinken sie seit Jahren im Mittelmeer und krepieren vor den Augen der EU-Grenzwächter.
  • Der Krieg in Syrien war seit Jahren nicht geheim.
Dann dankte der bayerische Ministerpräsidenten allen Ehrenamtlichen, die das leisteten, was die Poltiker versäumt haben und über das sie heute noch diskutieren. Trotzdem den Ehrenamtlichen von der Politik zahlreiche Prügel in den Weg gelegt werden, arbeiteten sie unentwegt. Trotzdem die Politiker immer wieder das "Kippen der Stimmung" herbeizureden versuchten, gelang ihnen das nicht.
Dann folgten drei Lügen:
„Für uns steht an erster Stelle die Humanität. Wir helfen Menschen, die in Not sind. Wer aus Kriegsgebieten zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, der soll ihn bekommen.”
Seehofer widerrief alle drei Aussagen gleich im nächsten Absatz (damit bleibt er seiner Linie treu: Drehhofer), indem er das Gegenteil forderte:
Zuwanderung reduzieren und begrenzen!
Also nicht allen Menschen helfen, die in Not sind und zu uns flüchten. Vor der Humanität steht Reduzierung und Begrenzung.
Damit die ersten drei Aussagen 2016 nicht gelten forderte Seehofer weiter: „Das Jahr 2016 muss daher die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.”

PM Bayerischen Staatskanzlei Nr. 386, 30. Dezember 2015
Neujahrsansprache 2016 Lügen einiger CSU PolitikerNeujahrsansprache 2016 CSU: unzuverlässig und wetterwendisch

Die Saat geht weiter auf: fremdenfeindliche Gewalttaten nehmen zu

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten nehmen derzeit in Deutschland dramatisch zu. Im Jahr 2013 wurden 55 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden registriert, 2014 waren es 170. In der ersten Jahreshälfte 2015 waren es laut Verfassungsschutz 150.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, antwortete mit den üblichen Sonntagsfloskeln, u.a.: "Dagegen müsse wir klare Kante zeigen". Meist zeigen er und seine Kollegen aus den C-Parteien klare Kante wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht.
Überzeugte Europäer und humane Weltbürger sehen es dagegen mit Sorge, dass gewissenslose Politiker das eigene Volk mit Feindbildern (alle vom Westbalkan, massiver Asylmissbrauch, Flut in das soziale Netz) aufhetzen und diese Feinde dann bis zur letzten Patrone bekämpfen wollen. Damit lenken sie von ihrem eigenen Versagen, ihren eigenen Fehlern, zahllosen Kehrtwenden, Versprechensbrüchen und Skandalen ab. Diese gewissenslosen Politiker versuchen die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zum Kippen zu bringen, indem sie das Kippen der Stimmung ständig als Menetekel an die Wand malen und den Ehrenamtlichen Knüppel in den Weg werfen. Das Ergebnis ist nicht, dass die Helfer aufgeben, sondern dass die radikalen Fremdenfeindlichen ermuntert werden gegen die angeblichen Feinde des Abendlandes gewaltsam vorzugehen.
AsylGewalt gegen Asylbewerber nimmt drastisch zu, SZ, 1.7.2015, S. 1 – HetzeHetze von CDU, CSU und NPD-Politikern gegen Ausländer
CSU beharrt auf Abschreckung und Abschottung gegenüber Flüchtlingen

Zahlreiche Helfer in Bayern kümmern sich – zum Teil rund um die Uhr – um die Flüchtlinge. Ein Großteil der Bevölkerung  ist hilfsbereit, und tolerant. Die Kommunalpolitiker und – angestellten reißen sich die Füße aus um das Leben der aus den Kriegsgebieten Geflüchteten einigermaßen human zu gstalten.
Ihnen allen diametral gegegenüber steht die CSU-Regierung. Sie warnt in nahezu jeder Stellungnahme vom Kippen der Stimmung und schafft es doch nicht, dass die Freiwilligen und Kommunen in ihrer Hilfe nachlassen. Den Helferinnen und Helfer werden Knüppel in den Weg gelegt. 60 ehrenamtliche Initiativen schrieben deshalb Ende Mai 2015 an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, CSU. Bis jetzt fand er sie keiner Antwort würdig. Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die CSU-Regierung tritt die Arbeit der Ehrenamtlichen mit Füßen und stampft deren Motivation mit Nichtbeachtung in den Boden.” Stattdessen hetzt die bayerische Staatsregierung weiter: sie will Auffanglager auf fremden Territorium in Nordafrika errichten. Sie meint wohl in Afrika dürfe man weiter die Souveränität mit Füßen treten. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer spricht von Völkerwanderung und warnt vor einem Aufschwung der Rechtsextremen, wenn weiter den Flüchtlingen hier bei uns das Leben erleichtert wird, statt sie schon in Nordafrika zu selektieren. Die bayerische Staatsregierung macht sich für Arbeitsverbote und Entzug der Arbeitserlaubnisse stark um den Flüchtlingen das Leben zu erschweren und damit sie leichter straffällig werden.
Für die Flüchtlingen stünden genügend Kasernen- und Krankenhausgebäude leer. Doch die CSU setzt auf Besetzung der Turnhallen, damit ihr „running gag” von der kippenden Stimmung gegen die Flüchtlinge endlich wahr wird.
AsylAsyl-Helfer schicken Brandbrief an Herrmann, SZ, 19.6.2015, S. 49 – Bayern kann Flüchtlingspolitik, die CSU kann es nicht, PM BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag 19. Juni 2015
Thomas Kreuzer, CSU, forderte die Selektion der Fluchtsuchenden in Nordafrika

Statt die Flüchtlinge im Mittelmeer zu stoppen oder später innerhalb der EU zu selektieren forderte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, CSU, dass Europa Aufnahmezentren in Nordafrika schafft, wo das Bleiberecht geprüft und Hand dessen die Fluchtsuchenden bereits fern ab von Europa selektiert werden.
  • Noch im Europawahlkampf 2014 stellte sich die CSU gegen einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge: „Einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber lehnt die CSU ab.” (aus dem  Europawahlprogramm der CSU). Die Zentralisation auf „Brüssel” lehnte die CSU ebenfalls strikt ab.
  • Ein Jahr später fand die CSU, dass „Brüssel” die Flüchtlingsprobleme lösen soll: Selektion in Lagern in Nordafrika, Solidarität innerhalb der EU. Zudem forderte Thomas Kreuzer doch (entgegen ihrem Wahlprogramm) Flüchtlinge per Quote auf alle Länder zu verteilen.
Bayern zeigt sich oft unsolidarisch (Beispiele: Trassenführung für Strom in Bayern soll auf Vorschlag der CSU durch Hessen und Baden-Württemberg erfolgen) und poltert gegen die Regulierungswut der EU. Plötzlich fordert die CSU Solidarität der anderen EU-Staaten und Regulierung durch die EU.
Asyl„Jetzt müssen wir Solidarität einfordern“, OVB 26.5.2015, S. 2 – AsylEuropa aus bayerischer Sicht- Wahlprogramm der CSU, SZ 24. Mai 2014 – AsylWahlprogramm der CSU zur Europawahl 2014
Kräftige Watschn für die bayerische CSU-Regierung aus der Staatskanzlei

Staatskanzleichef Marcel Huber, CSU, teilte der bayerischen CSU-Regierung nach einer Sitzung des Krisenstabs eine kräftige Watschn aus: „So geht es auf Dauer nicht.“ ... „Die Kapazitätsgrenzen werden an manchen Stellen überschritten. Es ist teilweise eine Wahnsinnsbelastung“.
In den vorgegangenen Tagen hatte sich die Lage nochmal zugespitzt. Es kamen immer mehr sehr junge Flüchtlinge an. Ihre Betreuung ist personalintensiv. Den Grossteil der Betreuung leisten freiwillige Ehrenamtliche, weil die Massnahmen der bayerischen Regierung ungenügend bis erbärmlich sind. Seit Jahren war absehbar, dass die deutschen Waffenlieferungen nach Asien und Afrika und die Zerstörung wichtiger wirtschaftlicher Grundlagen durch die EU Tausende von Flüchtlinge auslösen würden. Die bayerische Regierung schloss seit Jahren die Augen und setzte auf Abschreckung und schnelle Rückvertreibung.
AsylAsyl: Notruf aus der Staatskanzlei, OVB, 23.5.2015, S. 1
Abschottungspolitik schafft die Geschäftsgrundlage für die skrupellosen Schleuser

Flüchtlinge nehme hohe Risiken auf sich und bezahlen den Schleusern enorme Prämien um in die EU zu gelangen. Menschenschmuggel rentiert sich nur aufgrund der Abschottungspolitik der EU, Deutschlands und Bayerns. Tägliche Flüchtlingsdramen im Mittelmeer werden von den Politikern bewusst in Kauf genommen: wer vor den Küsten Europas stirbt fällt niemand zur Last.
Konkrete Massnahmen:
  • Italiens Rettungsmission Mare Nostrum, die Tausende Flüchtlinge in Sicherheit brachte wurde nicht unterstützt. Italien stellte die humanitäre Aktion ein.
  • Dafür schuf die EU die neue Abschottungsaktion, die EU-Grenzschutzmission Triton.
    Ziel von Triton ist es nicht Menschenleben zu retten, sondern Europas Grenzen noch stärker zu sichern, um die Flüchtlinge in die Hände der Menschenschmuggler zu treiben.
Joachim Herrmann, CSU, setzt weiter auf Abschottung und Abschiebung. Er stärkt damit die Geschäftsgrundlage der kriminellen, gewissenlosen, skrupellosen Schleuser. Er forderte noch schärfere Kontrollen und massive Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX. Nur wenn die Flüchtlinge – wie es Joachim Herrmann fordert – direkt an der
ungarischen Grenze gestoppt, registriert und nach Hause geschickt werden, können die Schleuser mehrfach pro Flüchtling kassieren.
Die einfachste Methode um die Schleuser arbeitslos zu machen: legale Einreisemöglichkeiten, lehnt die CSU weiterhin ab. So z.B. Johannes Singhammer, CSU:

„Deutschland braucht KEIN Zuwanderungsgesetz, sondern im Gegenteil eine Begrenzung der Zuwanderung ausgerichtet an unseren nationalen Interessen!“
GASTKOMMENTAR „Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz“ OVB, 12.2.2015

Ein Zuwanderungsgesetz würde den Menschenschmugglern die Geschäftsgrundlage entziehen, das darf in einer freien Wirtschaft keinesfalls geschehen.

SchleuserWie man ein Gewerbe zur Blüte bringt, SZ, 13.2.2015, S. 4 – SchleuserFlüchtlingsdrama im Mittelmeer Mehr als 330 Tote bei Bootsunglücken vor Lampedusa, SZ, 11.2.2015
Joachim Herrmann, CSU, knickt vor PEGIDA ein und folgt einer Hauptforderung

Joachim Herrmann
, CSU, Innenminister Bayerns, will der Protestbewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) entgegen kommen und die abschreckende Flüchtlings– und Asylpolitik Bayerns weiter verschärfen. Eine Hauptforderung der PEGIDA Bewegung ist
  • eine „konsequente Ausschöpfung und Durchsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Zuwanderung und Abschiebung“.
Initiator und Hauptredner der Demonstrationen Lutz Bachmann ist ein fremdenfeindlicher deutscher politischer Aktivist. Die CSU plant der PEGIDA und Lutz Bachmann zu folgen. Die oben genannte Hauptforderung plant die CSU ab dem Jahr 2015 zu realisieren.
Fast zeitgleich mit dem Einknicken der CSU vor PEGIDA griff Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, in ihrer Neujahrsansprache für das Jahr 2015 die Pegida-Aktivisten an und warnte vor deren Hass. Joachim Herrmann, CSU, schenkte davon unbeindruckt dem Pegida-Protest Gehör.
Ab 2015 will die Bayerische Staatsregierung mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dazu soll als Teil der bayerischen „Willkommenskultur” gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine Ausländerbehörde eingerichtet werden, die den Bezirksregierungen untersteht und für Abschiebungen zuständig ist. Im Jahr 2015 gibt es dafür  63 neue Planstellen. Herrmann: „Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden“.
Weihnachten mit christlicher Humanitätsduselei ist endlich vorbei. Jetzt kann die CSU wieder spartanisch gegen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylsuchende vorgehen.
PEGIDABayern schiebt konsequenter ab, OVB, 31.12.2014, S. 1 – PEGIDA"Folgen Sie denen nicht": Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache die Pegida-Aktivisten angegriffen und vor deren Hass gewarnt. SPIEGEL 31.12.2014
PEGIDAPatriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) - Wikipedia

ausländerBayerische Willkommenskultur – Handschellen am Brenner oder Vertreibung per Ausweisung oder Lager
Menschenwürde der Flüchtlinge wird mit Füßen getreten
„Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.”
So beginnt ein Aufruf von Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und er setzt fort mit:
„Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar.”
Flüchtlinge leiden unter der politischen Sturheit der CSU. Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und andere humane Menschen fordern seit Jahren:
  • Die Lagerpflicht abgeschaffen
  • Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen
  • Notunterkünfte und marode Lager sind durch menschenwürdige Unterkünfte zu ersetzen
  • Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden
Asylpolitische Sturheit beenden! Aufruf vom 27.10.2014 – FlüchtlingeForderungskatalog an die bayerische Staatsregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern 21.10.2014
Flüchtlingsdrama ist für die Staatskanzleichefs und Länderminister nicht wichtig
Bei einem dreistündigen Treffen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU, mit Staatskanzleichefs und Ministern aus den Ländern stellte sich heraus, dass die Flüchtlingsproblematik nicht so dringend ist. Konkrete Entscheidungen gab es keine. Fast sieben Wochen bis zum 11. Dezember können sich die beteiligten Politiker Zeit lassen um Vorschläge zu unterbreiten, wie sie auf die ansteigenden Flüchtlingszahlen reagieren und wie die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestaltet werden soll.
  • Dabei brennt den Kommunen das Flüchtlingsproblem auf den Nägeln: Flüchtlinge werden teilweise in Zelten untergebracht, einige schlafen im Freien.
  • Der Koalitionsvertrag von 2013 bleibt auch beim Asylverfahren unerfüllt: "im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen." (Koalitionsvertrag 2013, S. 108). Entgegen dem Koalitionsvertrag dauern die Verfahren mehrere Monate, ja sogar 1-2 Jahre.
FlüchtlingeKommunen: Bund muss mehr für Flüchtlinge tun, Phoenix, 24.10.2014 – Einig, bald einig zu sein, SZ, 24.10.2014, S. 5 – Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale HandschriftFlüchtlingeAsylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
"Es war zu erwarten, dass mehr Flüchtlinge kommen"
Horst Seehofer, CSU, entschuldigt die Defizite und das Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen gerne damit, dass der "Zustrom"! nicht voraussehbar war. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Christine Langenfeld, strafte ihn der Lüge: "Es war zu erwarten, dass mehr Flüchtlinge kommen." Im Interview sagte Frau Langenfeld: „Der Bürgerkrieg in Syrien dauert ja schon lange, es war zu erwarten, dass mehr Flüchtlinge kommen.”
FlüchtlingeMigrations-Expertin Langenfeld "Es war zu erwarten, dass mehr Flüchtlinge kommen", SZ, 23.10.2014 – "Eine solidarische Lastenteilung ist absolut notwendig", SZ, 23.10.2014, S. 5
Menschenunwürdige Behandlung der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Heimatvertriebenen in Bayern
Das seit Jahren schwelende Flüchtlingselend in Bayern spitzte sich im Jahre 2014, monatelang voraussehbar, dramatisch zu.
Doch die Bayerische Regierung begnügte sich mit Hetz– und/oder Sonntagsreden. Am 14. September 2014 – das Drama um Asylsuchende, Flüchtlinge und Heimatvertriebenen eskalierte bereits – feierte der bayerische Mínisterpräsident Horst Seehofer, CSU, im Kuppelsaal der Staatskanzlei einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation. 
Horst Seehofer: „Schaut man auf die Krisenherde überall in der Welt, gewinnt dieser Tag der Erinnerung und der Mahnung zur Wahrung der Menschenrechte, für Frieden und Freiheit eine ganz besondere Aktualität. Unsere Botschaft lautet: Wir müssen Vertreibungen weltweit ächten!
Den Asylsuchenden, Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in bayerischen Lagern half das nichts.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, beklagte für eben diese Menschen menschenunwürdige Bedingungen. Er warf Ministerpräsident Horst Seehofer vor, die dramatische Situation vieler Flüchtlinge nicht in den Griff zu bekommen: „Die Staatsregierung hat absolut versagt“. Die Münchner Erstaufnahmezentrale in der Bayernkaserne ist seit Monaten völlig überbelegt. Die bayerische Abschreckungspolitik schlägt voll durch:
  • Stundenlanges Schlangestehen prägt die bayerische "Willkommenskultur"
  • Etliche neuankommende Flüchtlinge erhalten in München kein Bett, keine Decke
  • Kloschüsseln sind defekt, Fäkalien auf dem Boden; der Putzdienst ist überfordert
  • Journalisten wird der Zugang verweigert. Die CSU-Bezirksregierung hat das Hausrecht: Missstände sollen verheimlicht werden. Das schützt die verantwortliche Staatsregierung vor öffentlicher Kritik
  • Die Lager werden durch Security-Leute und große Zäune abgeschirmt
Für die erste Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber ist eigentlich der Freistaat, also die die Bayerische Regierung, also die CSU, zuständig. Auf humanem Gebiet ist da aber wenig zu holen. Daher übernahm die Stadt München diese Aufgabe: Die Untätigkeit von Seehofers Regierung „führt zu menschenunwürdigen Bedingungen“, sagte Reiter. „Das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren.“
Seehofer gestand seine Unfähigkeit ein: „Wir alleine können diese Situation nicht bewältigen.“
FlüchtlingeFestakt im Kuppelsaal der Staatskanzlei anlässlich des Ersten Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und DeportationFlüchtlingeFlüchtlingsdrama bringt Seehofer in Not, SZ, 14.10.2014, S. 1 – Kein Bett, keine Decke, kein Dach, SZ, 15.10.2014, S. 3
Oberste Prinzipien der bayerischen Flüchtlingspolitik:
Abschottung, Abschreckung, Abschiebung
Spätestens nach einem Hungerstreik von Flüchtlingen in 2013 konnte jeder in Bayern die katastrophale Zustände in den Flüchtlingslagern erkennen. Im Juli 2013 kündigte sogar die CSU eine Wende in der Asylpolitik an.
Das verstanden viele falsch: sie erhofften sich eine Verbesserung. Es wurde aber schlechter.
Viele Monate herrschten dann in manchen Aufnahmelagern Münchens weiterhin katastrophale Zustände, die sich zusenhends verschärften.
Auf einem Flüchtlingsgipfel im September 2014 versprach die bayerische Landesregierung 6.600 zusätzlich Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Da nichts dergleichen geschah forderte am 13. Oktober 2014 Christine Kamm, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag,  Offenlegung der beim Flüchtlingsgipfel im September verkündeten Planungen.
Endlich kündigte Mitte Oktober 2014 der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, einen Notfallplan an. Dieser wird wohl hauptsächlich eine schnellere „Rückführung”, d.h. Abschiebung in andere Länder beinhalten. Die CSU sieht Seehofer im Flüchtlingsdrama hoffnungslos überfordert:
„Die Herausforderung ist nicht mit der Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen.”
Dafür soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im kommenden Jahr (!) 350 Stellen erhalten.
Das von Horst Seehofer  proklamierte Prinzip: „Unser oberstes Prinzip ist, Flüchtlinge in Bayern human aufzunehmen und zu begleiten” (OVB, 17.10.2014, S. 2) wird ständig missachtet.
Die obersten Prinzipien sind weiterhin
  • Abwehr der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
  • Abschreckung durch zahlreiche Schikanen und Verbote
  • schnelle Abschiebung zurück in Hunger, Not und Elend.
Auch in Geografie ist Horst Seehofer offensichtlich überfordert. So warnte er angesichts der vielen Flüchtlinge vom Balkan, aus Syrien und dem Irak vor der Gefahr durch Ebola. (Die Ebola Epidemie breitet sich in den westafrikanischen Ländern Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria aus.)
Am 14. Oktober 2014 beschloß die bayerische Regierung die Einrichtung eines Krisenstabes Asyl unter Leitung von Sozialministerin Emilia Müller, CSU, und Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber, CSU.
PM GRÜNE | Erstaufnahme: Wann und wo kommen die versprochenen 6.600 Plätze? 13.10.2014 – Pressemitteilung 270 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 14.10.2014
FlüchtlingschaosFlüchtlingschaos in Bayern: Seehofer gibt Fehler zu, Spiegel Online, 14.10.2014  – „Mein Geduldsfaden ist gerissen”, OVB, 17.10.2014, S. 2 - FlüchtlingschaosDruck aus den Ländern: Kanzleramt plant Mini-Flüchtlingsgipfel, Spiegel


Flüchtlinge und Heimatvertriebene wurden in Deutschland systematisch misshandelt
Im Lagerland Deutschland sind Flüchtlinge und Heimatvertriebene von den großen Parteien nicht willkommen. Wenn sie die Schutzwälle der Festung Europa überwinden landen sie – zumindest in Deutschland – in Lagern. Dort werden sie systematisch misshandelt und gedemütigt. In mehreren Notunterkünften in Nordrhein-Westfalen wurden sie sadistisch gequält. Das ist die Folge einer jahrzehntelangen einer grausamen Flüchtlingspolitik, die alles unternahm um den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen den Aufenthalt zu erschweren.
misshandlungenBeschämendes Profitgeschäft: Flüchtlingsmisshandlungen in NRW, DLF, 29.9.2014 – Asylpolitik Festung Europa
Asylpolitik Deutschland Lagerland

Asylpolitik Nach Hungerstreik von Flüchtlingen: CSU-Wende in der Asylpolitik angekündigt – 5.7.2013
Brandstiftung im Flüchtlingslager Wörth, Bayern
Die Hetze gegen Ausländer auf hoher politischer Ebene trägt immer öfters Früchte. In der Nacht zu Samstag, den 3.11.2012, wurde im Flüchtlingslager in Wörth an der Isar ein Brand gelegt. Vor der Eröffnung des Lagers wurden Mitarbeiter des Landratamts Landshut aus rechtsradikalen Kreisen bedroht. Statt in einer Sammelunterkunft wurden rund 120 Asylsuchende im Landkreis Landshut „dezentral“ untergebracht. Das Gebäude hatte eine Tochter des Landrat Josef Eppeneder, CSU, gekauft und vermietete es an den Landkreis. So kann man mit Asylsuchenden Kohle machen, wenn man nur den richtigen Parteiausweis vorzeigen kann.
WörthDer Landrat und die Asylbewerber. Flüchtlinge zogen in Wirtshaus – das hatte zuvor Eppeneders Tochter gekauft, Wochenblatt Landshut, 18.04.2012
Blindengeld: CSU und FDP verweigern gerechte Behandlung von Sehbehinderten
Obwohl das Steuergeld reichlich sprudelt und grosszügig zum Fenster hinausgeworfen wird (Betreuungsgeld; BayernLB; 33 Millionen teure Studie zur möglichen Zerstörung des Donautals, usw.), werden finanzielle Hilfen den Bedürftigen und Behinderten vorenthalten.
Der gemeinsam mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenverband erarbeitete Gesetzentwurf von SPD und Grünen hatte gefordert, dass künftig 6100 hochgradig sehbehinderte Menschen in Bayern ein abgestuftes Blindengeld (30 Prozent) erhalten sollten. Die 110 Menschen, die zugleich blind und taub sind, sollten Blindengeld in doppelter Höhe erhalten. CSU und FDP kürzten im neuen Doppelhaushalt 2013/2014 die Hilfen für Sehbehinderte und Blinde von ursprünglich 81,3 Millionen auf jetzt 79,9 Millionen.
BlindeBlindengeld: CSU und FDP verweigern gerechte Behandlung von Sehbehinderten, PM SPD 11.10.2012 – PM Grüne: Blindengeld: CSU und FDP verweigern gerechte Behandlung von Sehbehinderten, 11.10.2012
Kritik an Landesregierung Niedersachsen unerwünscht
Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen, wurde 2007 zum deutschen Abschiebeminister gewählt. Die Vertreibungspolitik in Niedersachsen ist besonders inhuman, kaltherzig und rigoros: kurzum: wie es sich für C-Politiker gehört. Mit gutem Recht kann man eine Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit feststellen, andere sprechen von einem "institutionellen Rassismus". Doch Kritik hören die Politiker der CDU/FDP Landesregierung nicht gerne: sie empörten sich. Jens Nacke, CDU, sprach vom "schmutzigen Wahlkampf". Niemand dürfe der inhumanen Landesregierung Rassismus vorwerfen, meinte Nacke weiter.
RassismusDeutsche AbschiebeministerRassismus Gnadenlose Abschiebung und Trennung von FamilienRassismus Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – "Eklat in Hannover", SZ, 21.6.2012, S. 6
Anhaltende Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen
Die Politik in Deutschland und besonders in Bayern setzt seit Jahren auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen.
Die bayerischen Ausländerbehörden werden angewiesen,
  • Familien zu zerreissen
  • den Aufenthalt für Flüchtlinge und Asylanten möglichst unangenehm zu gestalten
  • “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern”.
Auf Bundesebene liegen die Leistungen für Flüchtlinge und Asylanten weit unter dem Hartz-IV-Niveau und dieses unter dem für ein einigermassen humanes Leben nötigen Satz.
"Ich spare an allem". Regeln für Asylsuchende wurden mehrmals verschärft. SZ, 21. Juni 2012, S. 5
Jugendliche wählen Joachim Hermann, CSU, zum Abschiebeminister 2011
Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen am 8. Dezember 2011 wurde Joachim Hermann, CSU soeben zum inhumansten Landesinnenminister gewählt.
Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen: „Joachim Hermann hat sich durch seine Lager- und Abschiebepolitik besonders hervorgetan“ erklärt Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen, „Flüchtlinge in Bayern leben nicht nur im rigidesten Lagersystem Deutschlands, Hermann blockiert zudem eine echte Bleiberechtsregelung und möchte auf der Innenministerkonferenz erreichen dass Irakische Flüchtlinge in den Zentral- und Südirak abgeschoben werden, obwohl die Sicherheitslage dort weiterhin katastrophal ist.“
Wahl der inhumanen Abschiebeminister 2011 %
1. Joachim Hermann, CSU, Bayern – Gold 46
2. Uwe Schünemann, CDU, Niedersachsen – Silber 29
3. Michael Neumann, SPD, Hamburg – Bronze 17
4. Lorence Caffier, CDU, Mecklenburg-Vorpommern 5
Heimat Jugendliche ohne GrenzenAbschiebeministerBayerns Innenminister Herrmann ist der neue 'Abschiebeminister', 8.12.2011
lagerland Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslagerlagerland Deutsche Abschiebeminister
Bayern Vertreibung, Abschiebung, Duldung

Illegaler Aufenthalt führt nicht immer zur Abschiebung
Der Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hielt sich lange Zeit hofiert in München auf. Er hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, doch das bayerische Innenministerium war beim Milliardärsohn Saif al-Arab Gaddafi grosszügig. Justizministerin Beate Merk, CSU, gestand auf Anfrage der Landtags-Grünen, dass kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden sei. Manche – von denen man meint, sie könnten noch nützen – sind gleicher als andere, die zuhause um ihr Leben fürchten müssen.
GaddafiChristian Rost: Berlin wollte Gaddafis Sohn schonen, SZ 16.01.2012, S. 51
Sippenhaft im Ausländerrecht
Nur wenig bekannt ist: in Deutschland gilt Sippenhaft, zumindest für Ausländer. Nach § 104a III AufenthG haften enge Verwandte für Fehler dieser. Das Fehlernetz ist ziemlich eng. Ausländern kann es schon verboten sein, von einem Ort zum nächstgelegenen zu fahren. Wer diese Regeln übertritt wird ausgewiesen (das ist der Zweck des ganzen Aufwands: Ausländer werden allenfalls geduldet). Aber nicht nur derjenige, der gegen die Gesetze und Verordnungen verstossen hat kann ausgewiesen werden, auch die in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienmitglieder sind fällig. Dabei werden auch Kinder von ihren Eltern getrennt. Dann kommt das Beschwichtigungsmäntelchen im Gesetz: die Betreuung der Kinder in Deutschland muss sichergestellt sein.
SippenhaftBVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden, 18 Jan 2011
Klischee von Deutschen
“Und an welchem Klischee ist etwas dran?”
Bassam Tibi: “An der deutschen Engstirnigkeit und an der Unfähigkeit, mit Fremden umzugehen.”
“Was könnten die Deutschen von anderen Nationen lernen?”
Bassam Tibi: “Ihren Horizont zu erweitern und in Bürgern nicht ethnisch deutscher Herkunft gleichwertige Menschen zu sehen.”
Reader's Digest Deutschland August 2009, S. 168 – TibiZitate Bassam Tibi
Inhumanität ist Trumpf bei der CSU
Die Grünen im bayerischen Landtag wollten Flüchtlinge aus Syrien vor einer Abschiebung und damit vor drohender Folter und Tod bewahren. Ihr entsprechender Dringlichkeitsantrag im Rechts- und Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags wurde von der CSU abgelehnt. Es ging darum gegenüber 209 syrischen Flüchtlingen Humanität zu zeigen und einen vorläufigen Abschiebeschutz zu gewähren. Nicht mit der CSU: Abschiebungen in Kriegsländer mit drohender Folter und Tod müssen auch weiterhin möglich sein. Nur kein Mitleid oder Nächstenliebe zeigen ist die Devise der CSU. Diese christlichen Tugenden werden von der CSU scharf abgelehnt. »Da kaant ja jeda kemma und Nächstenliebe reklamieren«. Das geht nicht, solange die Partei der humanen Kälte am Ruder ist.
CSU bleibt dabei: Syrer werden abgeschoben. SZ, 15.4.2011, S. 33
Im Jahr des Ehrenamtes 2011 werden die Ehrenamtlichen abgewatscht
Ein vom Arbeitsministerium vorgelegtes Gesetz sieht vor, Übungsleiter und Bürgermeister, die von Hartz IV leben müssen, schlechter zu stellen. Die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung soll künftig vom Hartz IV Einkommen abgezogen werden. EhrenamtHartz IV - die Krux mit dem Ehrenamt, SZ Online 21.1.2001
Die Ansprache von Bundespräsident Christian Wulff, CDU, im Schloss Bellevue im Dezember 2010 erweist sich als Sand in die Augen streuen. Wer sich den Schmäh trotzdem durchlesen will:
hier EhrenamtBundespräsident Christian Wulff aus Anlass der Ordensverleihung zum „Tag des Ehrenamts“ am 6. Dezember 2010 in Schloss Bellevue als pdf – Bundespräsident Christian Wulff aus Anlass der Ordensverleihung zum "Tag des Ehrenamts" Schloss Bellevue, 06.12.2010
Zu Weihnachten 2010 setzte der Bundespräsident den Schmäh fort: In seiner Weihnachtsansprache würdigte Bundespräsident Christian Wulff die ehrenamtlich tätigen Menschen. Ziemlich zeitgleich wurden sie vom Arbeitsministerium geschröpft. So verarscht man Ehrenamtliche Wulff
Hasserfüllte politische Rhetorik in Arizona und Bayern
Sheriff Clarence Dupnik, Tuscon Arizona, sagte, es gebe eine hasserfüllte politische Rhetorik in den USA. "Der Ärger, der Hass, die Bigotterie, die es in diesem Land gibt“, würden abscheuliche Ausmaße annehmen, sagte Dupnik. "Und bedauerlicherweise glaube ich, dass Arizona die Hauptstadt geworden ist. Wir sind zum Mekka für Vorurteile und Bigotterie geworden.“
US-Polizei sucht Komplizen des Giffords-Attentäters.- Die Welt Online, 9.1.2010
Auch einige deutsche Politiker und Bürger sind ein Hort für Vorurteile und Bigotterie.
Die soziale Kälte der CSU in Bayern greift um sich und trägt Früchte. Wenn Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, mit sozialer Kälte gegenüber Alten, Kranken, Asylsuchenden und Behinderten vorangeht (Haderthauer Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, Christin, glänzt vorweihnachtlich mit sozialer Kälte gegenüber Alten, Kranken und Behinderten) segeln auch andere in diesem Windschatten z.B. das katholische Sankt Gundekar-Werk Eichstätt. Zum wohnungssuchenden Hugo Höllenreiner, einem Opfer des KZ-Arztes Josef Mengele, sagte Peter-Stephan Englert, der Geschäftsführer des St. Gundekar- Werks und Sprecher des Katholischen Wohnungs- und Siedlungsdienstes Bayern, auf Anfrage: "Herr Höllenreiner ist 77, da sollte er sich besser beim Betreuten Wohnen bewerben." Freilich gibt es auch aufrechte CSU-Leute, die reihenweise wegen der sozialen Kälte austreten.
HöllenreinerViktoria Großmann: Wohnungs-Odyssee eines KZ-Arzt-Opfers. Hugo Höllenreiner ist ein Opfer des KZ-Arztes Josef Mengele. Jetzt sucht er für sich und seine Familie eine Sozialwohnung - vergeblich. SZ, 4.1.2011, S. 33
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Steffi Holz: Alltägliche Ungewissheit: Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft. Münster: Unrast, 2007 Broschiert, 166 SeitenHolz
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Tobias Schwarz, Barbara Pietzcker, Karolin Steinke, Ulrike Hemmerling, Steffi Holz, Stephan Haufe, Sandra Starke: 'Sind Sie mit der Abschiebung einverstanden?' Berlin: Kramer, 2002. Broschiert, 95 Seiten schwarz
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Helena Flam, Hg.: Migranten in Deutschland. Statistiken - Fakten - Diskurse. Uvk 2007. Broschiert, 321 Seiten flam
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Mike Davis: Ökologie der Angst. Das Leben mit der Katastrophe. München: Piper, 2004. Broschiert, 541 Seiten Davis
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Ein weiterer Titel mit der Professorin Britta Bannenberg als Ko-Autorin:
Wolfgang J. Schaupensteiner, Britta Bannenberg: Korruption in Deutschland.
Portrait einer Wachstumsbranche
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