| "Vertreibungen sind und bleiben Unrecht, das
aufgearbeitet und für immer geächtet werden
muss." Zirndorf und München als passende Orte für das Zentrum gegen Vertreibungen |
| Horst Seehofer, CSU, beim zentralen Tag der Heimat des Bundes
der Vertriebenen, 2009: "Die Heimatvertriebenen sind ein starker Teil Bayerns geworden. Millionen Vertriebene nach dem Krieg, aber auch Hundertausende Aussiedler und Spätaussiedler haben sich neues Eigentum, neues Ansehen und eine neue Heimat geschaffen. Dafür verdienen sie Dank und Respekt. Die bayerische Heimat hat sie angenommen und sie haben Bayern als Heimat angenommen und seit Jahren mitgeprägt." Dabei vergass Horst Seehofer, CSU, zu sagen: "Heimatvertriebene werden weiterhin in Bayerns Lagern interniert und zur Ausreise genötigt. Vielen Tausenden Vertriebenen wird ein neues Leben, neues Ansehen und eine neue Heimat verwehrt. Dafür verdienen die verantwortlichen Politiker Verachtung. Die bayerische Heimat würde die Flüchtlinge und Vertriebene gerne angenehmen, doch die Flüchtlings- und Vertriebenenpolitik ist seit Jahren von sozialer Kälte, Arroganz und Mitleidlosigkeit geprägt." |
| Der Bund der Vertriebenen lud zum
Tag der Heimat 2007 am 18. August, 2007 in
das Internationale Congress Centrum in Berlin Dort wurden wie zu
erwarten revisionistische Reden gehalten. Der Festredner der
Veranstaltung, der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, brachte die Historie
durcheinander. Er sagte, der Vertreibung von Millionen Deutschen müsse
ebenso gedacht werden, wie den Verbrechen der Nationalsozialisten. »Es
gehören beide Dinge auf den Tisch.« Setzen, sechs, Herr Koch! Nicht aufgepasst im Geschichtsunterricht. Die Vertreibung von Millionen Deutschen ist ein Verbrechen der Nationalsozialisten. Am Tag der Vertriebenen 2007 beim Hessentag in Weilburg an der Lahn setzte sich der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, für die Errichtung des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin ein. Er missbilligte die Haltung der SPD, die den Standort Berlin nicht akzeptiere. Dabei ist der Standort München bedeutend naheliegender: |
| Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Augsburg 2007 | ||
| Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU, forderte beim jährlichen Treffen der Sudetendeutschen in Augsburg 2007 von Tschechien erneut einen Geschichtsrevisionismus. Er forderte, die Vertreibungsdekrete von 1946 aufzuheben. Stoiber: «Die Benes-Dekrete sind mit dem Recht, dem Geist, und der Kultur Europas nicht vereinbar». Netzeitung, N24, Focus online 27. Mai 2007 | ||
| Damit zeigte sich Stoiber wieder einmal
als Revisionist, der ihm unangenehme historische Verträge, Erlasse,
Ereignisse etc. zurücknehmen will (Revisionismus: siehe
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| Stoiber fordert erneut die tschechische
Regierung zum Dialog mit den Sudetendeutschen auf. So hält es Stoiber mit dem Dialog mit Tschechien: während seiner 14 Jahre Amtszeit als Ministerpräsident war Stoiber nie zu einem Staatsbesuch in Prag. SZ, 29.5.2007, S. 3 |
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| Ministerpräsident Dr. Edmund
Stoiber, CSU, kündigte auf dem Tag der Heimat 2006 in
Schwandorf an, dass Bayern die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in
Berlin weiter mit Nachdruck verfolgen wird. ( Das wird man im Innenministerium Bayerns nicht gerne hören: dort wird eifrig daran gearbeitet, möglichst viele Asylanten, Flüchtlinge und Ausländer aus Deutschland zu vertreiben; siehe beispielsweise |
| Zentrum gegen Vertreibungen
Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum zu Flucht und Vertreibung |
| Statt Berlin
wäre Zirndorf bei Nürnberg ein
passender Ort für das Zentrum gegen Vertreibungen. Es ist ein Zentrum der
bayerischen Vertreibungen von Flüchtlingen. Statt Berlin wäre München ein passender Ort für das Zentrum gegen Vertreibungen. Sechs gute Gründe für München als Ort für das Zentrum der Vertreibungen. München ist / war
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| Staatsregierung blockiert rechtswidrig das Zentrum für Vertreibungen | |
| 7.5.2003 | Antrag der Abgeordneten Maget,
Schläger, Naaß, Dr. Scholz und Fraktion SPD Zentrum gegen Vertreibungen |
| Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für den Beitritt des Freistaats Bayern zur Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen Zentrum gegen Vertreibungen zu schaffen. Dieser Beitritt zugunsten der Stiftung wird mit einem einmaligen Beitrag von 5 Cent pro Einwohner vollzogen, der auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden kann. | |
| 26.6.2003 | Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe, dass Satz 2 gestrichen wird. |
| Das heißt, der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sprach sich einstimmig für den Beitritt des Freistaats Bayern zur Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen Zentrum gegen Vertreibungen aus, ohne sich finanziell zu beteiligen. | |
| 9.7.2003 | Der Landtag stimmt dem Antrag zu. |
| Mai 2007 | Die bayerische Regierung hat weder den Landtagsbeschluß vom Juli 2003 umgesetzt noch sonst etwas für das Zentrum gegen Vertreibungen getan (ausgenommen hohle Worte) |
| Die
SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Bayern endlich den
Landtagsbeschluß von 2003 umsetzt. Christa
Naaß, Sprecherin für Vertriebenenfragen, SPD: "Das Zentrum gegen Vertreibungen soll mit dazu beitragen, Vertreibungen weltweit zu ächten und die Völkergemeinschaft zu sensibilisieren. Inzwischen haben bereits hunderte von Kommunen ihren Beitritt zum Zentrum gegen Vertreibungen erklärt - Bayern steht immer noch abseits, obwohl Ministerpräsident Stoiber und die CSU bei Vertriebenenveranstaltungen immer laut tönen." |
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| Hier u.a. die Protokolle zum rechtsfreien Raum bayerischer Landtag und bayerische Staatsregierung | |
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| "Staatlich sanktionierte Vertreibung war und ist Unrecht, was
immer an Verbrechen vorausgegangen ist." Aus der Rede von Bundesinnenminister Otto Schily vom 18. Mai 2002 beim Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Nürnberg; SZ 21.5.2002, S.2 |
| Mein Email an den Innenminster vom
21.5.2002 Lieber Herr Schily, erfreut lese ich aus Ihrer Rede bei den Sudetendeutschen: "Staatlich sanktionierte Vertreibung war und ist Unrecht, was immer an Verbrechen vorausgegangen ist." Ich finde es zwar übertrieben, auch Verbrecher nicht zu "vertreiben", hoffe aber, dass ab heute KEIN Mensch mehr aus Deutschland ausgewiesen wird. Oder war die Formulierung nur ein Zugeständnis an die Sudetendeutschen und nicht ehrlich gemeint? Mit freundlichem Gruß Herbert Huber Selbstverständlich kam vom Innenministerium keine Reaktion. Der Bürger ist in Deutschland für Politiker vernachlässigbar: |
| Links |
Geschichte und ihre Instrumentalisierung in der aktuellen deutschen Politik |