Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern. Archiv vor dem Jahr 2000
Mit schikanöser Behandlung von Ausländern ist zu rechnen. – Archiv

Jahr 2000
Hier war ein kurzes Zitat von Karl Valentin. Die Enkelin des Künstlers Anneliese Kühn will Karl Valentin hier öffentlich nicht sehen / lesen. Das Zitat wurde daher am 20. Juli 2005 entfernt.

"In den vergangenen zwei Jahren sind mehr Ausländer aus Deutschland weggezogen als zugewandert." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 6.

Der achtjährige Stephan, seit seiner Geburt in Donauwörth wohnend, soll nach Ghana ausgewiesen werden. Donauwörths Oberbürgermeister Alfred Böwald appellierte an Innenminister Beckstein, der in Bayern gnadenlos gegen Ausländer vorgeht: "Hier tut eine Entscheidung der Menschlichkeit Not." Warum nur hier? Süddeutsche Zeitung, 10.Dezember 1999, Seite L12.

"Ich kam mir wie eine Kriminelle vor. Es war entwürdigend." Eine in den USA Geborene zu ihrer Behandlung im Ausländeramt Münchens. Süddeutsche Zeitung, 10.Dezember 1999, Seite L1

Die drei Kinder von Adnan Omar Hussein durften ihren Vater nicht mehr sehen. Seit Juli verweigert Deutschland die Einreise. Der leukämiekranke Vater starb im Klinikum Großhadern. Süddeutsche Zeitung, 16.Oktober 1999, Seite 57

Georg Sterzinsky, Erzbischof von Berlin: Die Ausländerpolitik der CDU ist nicht christlich. Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 2.
Die Stuttgarter Ausländerbehörde erlaubt der russischen Professorin Olia Lialina nicht, ihre sechsjährige, kranke Tochter nachzuholen. Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 3

Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, bleibt bei rigorosen Abschiebungen in alle Welt. Hauptabschiebeländer sind Bosnien, Jugoslawien, Rumänien, Vietnam, Nigeria und Togo. Süddeutsche Zeitung, 1.Oktober 1999, Seite L7

In einem Focus-Interview sagte Günther Grass: "Die ethnischen Säuberungen auf dem Balkan, die in erster Linie Moslems getroffen haben, finden bei uns auf legale Art und Weise eine Entsprechung. Irgendeine Behörde entscheidet, daß uns unliebsame Ausländer in dieses oder jenes Land zurückgeschickt werden können. Das ist im Grunde die Fortsetzung der ethnischen Säuberung." Süddeutsche Zeitung, 5.Juli 1999, Seite 13

Heiratswillige, die aus zwei Nationen stammen, klagen über Schikanen der Behörden. Süddeutsche Zeitung, 29.Mai 1999, Seite 53

Bei der Europawahl werden in Deutschland Ausländer benachteiligt. Die Ausländer müssen sich registrieren lassen, wohl um sie vor einer Beteiligung an der Wahl abzuschrecken. Der Bundesregierung droht daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Süddeutsche Zeitung, 28.Mai 1999, Seite 2

"Trotz der Bombenabwürfe auf Jugoslawien und der Flüchtlingsströme auf dem Balkan werden fast täglich Menschen aus Bayern in diese Kriegsregion abgeschoben." Süddeutsche Zeitung, 21.Mai 1999, Seite L8

Die CDU/CSU lehnt die weitere Aufnahme von Kosovo Flüchtlingen ab. Wolfgang Zeitlmann, CSU, zeichnete sich in der Bundestagsdebatte wieder als Ausländergegner aus. Süddeutsche Zeitung, 7.Mai 1999, Seite 6 Politik von Wolfgang Zeitlmann, CSU

"Bayerische Polizeibeamte haben in der Nacht zum Freitag 135 Albaner an der Reise in den Kosovo gehindert." Süddeutsche Zeitung, 10.April 1999, Seite 60. Warum dürfen Ausländer nicht ausreisen? Warum hindert man sie an der Teilnahme an der Humanitären Aktion?

Querschnittsgelähmte Armenierin in München, die auf dauernde medizinische Hilfe angewiesen ist (Erdbebenopfer, Armenien), soll abgeschoben werden. Süddeutsche Zeitung, 30.März 1999, Seite L2

"Für mich geht bei der Diskussion das Hauptthema verloren: das Wahlrecht, das mit der Staatsbürgerschaft kommt. Wenn Menschen das Recht haben zu wählen, finden die Parteien ein Interesse daran, diese Leute anzulocken." Edwina S. Campbell, Politikwissenschaft und Strategie, Nationale Verteidigungsuniversität, USA.
Münchner Merkur, 19.März 1999, Seite 3

Markus Söder, CSU, will "die Beeinflussung durch ausländisches Satellitenfernsehen" reduzieren. Süddeutsche Zeitung, 12.März 1999, Seite L7

Über Hardliner Alois Glück, CSU, zu den Ausländern in Bayern: "Er will statt Polarisierung die Integration voranbringen - notfalls auch mit Zwang." Münchner Merkur, 12.März 1999, Seite 2

EU Bürger dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die CSU erschwert dies den Ausländern wo es nur geht: keine automatische Eintragung in die Wählerliste; Antrag der Ausländer ist nötig; notarielle eidesstattliche Versicherung (Zeit, Geld). Süddeutsche Zeitung, 6.März 1999, Seite 61

Demonstranten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wurden vom Münchner Merkur in die rechtsextreme Ecke gestellt: "In Magdeburg demontrierten (sic!) rund 800 NPD-Anhänger gegen die doppelte Staatsbürgerschaft." Münchner Merkur, 1.März 1999, Seite 4

Die Unterschriftenaktion gegen Ausländer der CDU/CSU ist nach den eigenen Quotenforderungen zum Volksentscheid ein Flop.
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ein Stück Papier ist schnell unterschrieben." Münchner Merkur 5.Februar 1999, Seite 2

Innenminister Schily bot erneut einen Volksentscheid über die doppelte Staatsbürgerschaft an. Der CDU Vorsitzende Schäuble lehnte das Angebot ab. Münchner Merkur, 6.Februar 1999, Seite 2

"Asyl: Jedes Jahr kommen über 100 000 ... Die Anerkennungsquote...ist...auf rund acht Prozent gesunken."
Münchner Merkur 28.12.1998, Seite 1. Deutschland nimmt also jährlich nur 8 000 Asylbewerber auf. Damit liegt es im europäischen Vergleich absolut und bezogen auf die Bevölkerungszahl am hinteren Ende.
1998: 98 644 Asyl Beantragende Oberbayerisches Volksblatt, 9.1.1999, Seite 1

Günther Beckstein hetzt weiter gegen Ausländer. Er setzt Ausländer, die schon lange in Deutschland sind - nur sie können eingebürgert werden -, mit Terror und potentiellen Verbrechern gleich.
Münchner Merkur 7.12.1998, S.4
Allerdings: gelten bei uns nicht auch Franken als Ausländer?

Die inhumane Asylpolitik Deutschlands blockiert die Gerichte. Asylverfahren belasten die Kapazität der Verwaltungsgerichte mit 40%. Beim berliner Verwaltungsgericht als oberster Instanz sind etwa ein Drittel aller Verfahren Asylprozesse. In nur 4,9% der Fällen werden Ausländer als Flüchtlinge anerkannt.
Münchner Merkur 9.9.1998, Seite 2

Günther Beckstein, CSU, ist stolz auf seinen harten Kurs gegen Ausländer. 1997 konnte er erstmals mehr Ausländer aus Bayern deportieren als zugewandert sind. Süddeutsche Zeitung 22.8.1998, Seite 52
Die Münchner Stadträte Hans Podiuk und Thomas Ruhfaß, beide CSU, lehnen eine Moschee für Muslime in München ab. Süddeutsche Zeitung 22.8.1998, Seite 47

Keine Ermittlungen nach Herrmann-Zitat (siehe unten) Süddeutsche Zeitung 19.August 1998, S.L8
Unerwünschte Ausländer sind nach Meinung des Münchner Oberstaatsanwalts Helmut Meier-Staude OK.

Natürlich hat kein Mensch in Deutschland was gegen Ausländer. Keiner hat was gegen Ausländer. Wir arbeiten ja noch an einem Mittel.
Volker Pispers, Düsseldorf , Kabarettist

Zwei-Klassen-Recht für Ausländer
Der stellvertretende CSU-Generalsekretärs Joachim Herrmann forderte eine unterschiedliche Behandlung zwischen "willkommenen und eher unerwünschten" Ausländern. Die Aufregung darüber verstehe ich nicht. Schließlich sind in Bayern regierungsseitig alle Ausländer eher unerwünscht. Sie stehen deshalb alle in einer Reihe in den Ämtern an; völlig korrekt, die Reihe der willkommenen Ausländer ist leer. Der Vorschlag Herrmanns ist seit langem verwirklicht. Vielleicht wollen aber viele bayerische Bürger nicht mit Ausländerfeinden in einer Reihe stehen. Könnte man für jene nicht eine Kennzeichnungspflicht einführen?
Süddeutsche Zeitung, 30.Juli 1998, Seite 8

Was DVU und NPD fordern ("Ausländer raus"), wird in Bayern seit Jahren praktiziert.

Liberalitas Bavariae