Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern. Archiv Jahr 2000 Mit schikanöser Behandlung von Ausländern ist zu rechnen. – Archiv vor 2000 Hier war ein kurzes Zitat von Karl Valentin. Die Enkelin des Künstlers Anneliese Kühn will Karl Valentin hier öffentlich nicht sehen / lesen. Das Zitat wurde daher am 20. Juli 2005 entfernt.

Zur Erinnerung: 16.Mai 2000. Der 31-jährige Roman Glaß wird vom Landgericht Traunstein zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er im August 1999 in Kolbermoor den Mosambikaner Carlos Fernando erschlagen hatte. Das Gericht folgte der Verteidigung und erkannte nicht auf Mord, sondern auf Körperverletzung mit Todesfolge. Süddeutsche Zeitung, 30.12.2000, S.62 Glaß war Wiederholungstäter. Er verkündete vor der Tat: "Die Drecksnigger gehören alle erschlagen." Trotzdem sah das Gericht keinen rassistischen Hintergrund: die bayerische rechtsextremistische Statistik bleibt niedrig.

Wanderungssaldo 1999 in Bayern von und zum Ausland von +15.809 Personen. Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums vom 3. August 2000

Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich plädiert für die Deportation von Ausländern: "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, der muss schnell gehen – in seinem eigenen Interesse." Münchner Merkur, 22.12.2000, S.3

Großbritannien darf nach einer Entscheidung seiner Lordrichter keine Asylbewerber mehr nach Deutschland und Frankreich ausweisen. Ihnen drohe dort Deportation in Verfolgung und Tod. Deutschland und Frankreich sind unsichere Drittstaaten. Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000, S.8

"Von Humanität zu reden, aber beim Geld zu kneifen, ist typische rot-grüne Heuchelei", kritisierte Beckstein. Bayern trägt weiterhin die Transportkosten und eine Reisebeihilfe. Wocheninfo des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 08.12.2000 Becksteins Kritik richtet sich dagegen, daß er vom Bund nicht genügend Zuschüsse für seine Deportation von Ausländern erhält!

Von Januar bis einschließlich November 2000 kamen 72.633 Asylsuchende nach Deutschland. Anerkennungsquote = 3,8 %, das heißt Deutschland nahm in elf Monaten mickrige 2760 Asylsuchende auf. Münchner Merkur, 8.12.2000, S.4

Hilfsappelle des Unterstützerkreises an Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, blieben ohne Erfolg. Die Mitglieder des kongolesischen Flüchtlingschors "Botschafter Christi" werden – trotz Gefahr für Leib und Leben – deportiert. Süddeutsche Zeitung, 29.11.2000, S.L15

Deportation von 63.050 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina "Von den ursprünglich hier lebenden ca. 65.000 Bürgerkriegsflüchtlingen sind ca. 97 Prozent ausgereist; weniger als 2.000 halten sich noch in Bayern auf. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Personen, die sich im Weiterwanderungsverfahren in die USA, Kanada oder Australien befinden, oder die als Traumatisierte (200 bis 300 Personen) oder als deren Angehörige ein Aufenthaltsrecht begehren." Wocheninfo des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 01.12.2000

"Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, der CSU - Landtagsabgeordnete Heinrich Traublinger, hatte schon Ende Oktober die Abschiebepraxis des Innenministeriums scharf attackiert. Auch er forderte unter Hinweis auf den Arbeitskräftemangel vor allem im Handwerk eine Aussetzung der Abschiebungen." Für eine weitere Deportation von Ausländern sprachen sich aus Hermann Regensburger, Adolf Dinglreiter, Thomas Kreuzer, alle CSU. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000, S.L10

Tunesier droht die Deportation kurz vor der Doktorprüfung. Seit 1990 lebt Ammar Fetaiti in Deutschland und studierte. Jetzt droht ihm Ausweisung obwohl seine Promotion noch nicht abgeschlossen ist. Ausländerfeindlichkeit behördlich verordnet. Süddeutsche Zeitung, 22.11.2000, S.L3

Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA): Die deutsche Polizei arbeitet seit zehn Jahren mit falschen und zu niedrigen Zahlen bei rechtsextremistischen Straftaten. Es herrsche Chaos bei der Zählweise und jedes Land zähle nach anderen Kriterien. Süddeutsche Zeitung, 23.11.2000, S.6

Stolz verkündet Günther Beckstein, CSU: "Die Rückkehr der Bosnier aus Bayern ist ohnedies so gut wie abgeschlossen. Von den einstmals über 65.000 Bosniern befinden sich nur noch etwas über 1.000 Bosnier in Bayern, von denen sich fast alle im Weiterwanderungsverfahren nach USA oder Kanada befinden. Bei den Kosovaren ist ebenfalls kein Abschiebestopp vorgesehen." Wocheninfo des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 17. November 2000 Ausländer werden also weiterhin gnadenlos deportiert.

"Diese Republik, und ich meine deren westlichen Teil, hat seit jeher die Augen vor Hetzern und Rassisten in einem Maße verschlossen, das über Fahrlässigkeit weit hinausgeht." Gert Heidenreich, Süddeutsche Zeitung, 7.11.2000, S.17

Das Bündnis der Afrikanischen Organisation boykottierte die Demonstration in Berlin am Gedenktag der Pogrome von 1938: "Viele der demonstrierenden Politiker sind ein Teil des Problems und nicht seine Lösung." Süddeutsche Zeitung, 10.11.2000, S.1

Die CSU-Politiker blieben der Posiumsdiskussion des Rosenheimer "Bündnis gegen Rechts" (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften) fern. Der ehemalige KZ-Häftling Martin Löwenberg machte für die rassistische Entwicklung in Deutschland auch "die geistigen Brandstifter von der CSU" verantwortlich. "Die Zivilcourage der vielen anständigen Menschen in diesem Land bleibt wirkungslos, wenn bestimmte Politiker Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zum Programm erheben." Süddeutsche Zeitung, 6.11.2000, S.L15 – Mehr zu Martin Löwenberg – Zivilcourage in Bayern

Deutschland ist im Ausland unbeliebt. Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, nannte die Green Card Aktion, mit der ausländische IT-Kräfte nach Deutschland gelockt werden sollten: "Flop des Jahres". Münchner Merkur, 21.10.2000, S.1

Friedrich Merz, Fraktionschef CDU, forderte die Ausländer auf, sich der "deutschen Leitkultur" unterzuordnen. Damit hat er offen zu Rassismus und Judenhaß aufgerufen. Paul Spiegel, Präsident des Zentralsrats der Juden, kritisierte scharf die "Eliten-Fremdenfeindlichkeit" in Deutschland. Münchner Merkur, 20.10.2000, S.4

Während Politiker den Aufstand gegen rechte Gewalttaten vom Bürger einfordern, manche Politiker gar die NPD verbieten wollen, geht die bayerische Polizei hart gegen NPD-Gegner vor. Am Informationsstand der NPD sorgten Polizisten für Ordnung und nahmen mehrere Diskutierer fest, brachten sie ins Präsidium. Dort wurde zumindest einer fotografiert, in eine Zelle gesteckt, die Fingerabdrücke wurde ihm abgenommen. Münchner Merkur, 18.10.2000, S.7

Man kann sie Fluchthelfer oder Schleuser nennen, je nachdem, welche Emotion man erzeugen will. Jedenfalls gab die Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD, zu, daß es Ausländern in Deutschland an den Kragen gehen kann: Schleuserkriminalität sei ein besonders abscheuliches Verbrechen, bei dem aus Profitgier sogar der Tod der geschleusten Menschen billigend in Kauf genommen werde. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.6

LiteraturnobelpreisträgerGünter Grass auf der "Europäischen Konferenz gegen Rassismus", beim Europarat in Straßburg, warf den Politikern vor, den "latenten Rassismus" der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Grass erinnerte an Wahlkampfslogans wie "Kinder statt Inder" und an eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, der vor einer "Durchrassung des deutschen Volkes" gewarnt hatte. Roland Koch, CDU, versuchte mit "rassistischen Nebentönen" die Reform des Einbürgerungsgesetzes zu hintertreiben. Grass sprach von "regierungsamtlichen Mittätern" und beklagte, dass "der inhumane Umgang mit Asylsuchenden" in Deutschland zur "rechtsstaatlichen Praxis" geworden sei. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.15

Heiner Geißler, CDU: "Politiker und Behörden haben massive Mitverantwortung für das Ressentiment gegen Ausländer in der Bevölkerung". Süddeutsche Zeitung, 11.10.2000, S.6

Literaturnobelpreisträger Günter Grass wagte es darauf hinzuweisen, daß die Unionspolitiker, allen voran Edmund Stoiber, CSU, und Roland Koch, CDU, für die Übergrriffe von Rechtsradikalen mitverantwortlich seien. Alois Glück, CSU, rügte nicht die rechtsradikalen Angriffe und nicht die Mitverantwortung von CDU/CSU, nein, er rügte Grass' Äußerung als "unglaubliche Entgleisung". Münchner Merkur, 12.10.2000, S.4

SZ: "Aus der CSU kam der Satz: Wir wollen Einwanderer, die uns nützen und nicht ausnützen. Ist das die CSU-Position?" Thomas Goppel, CSU-Generalsekretär: "Das hat der Kollege Beckstein gesagt. Es ist ein Satz, der umschreibt, worum es geht, auch wenn ich behutsamer forumlieren würde." Süddeutsche Zeitung, 13.9.2000, S.2

Edmund Stoiber, CSU, zu EU-Sanktionen gegen die Beteiligung Rechtsradikaler an der Regierung in Österreich: "Die Sanktionen habe ich von Anfang an für völlig falsch gehalten." Er war der erste Staatsbesuch bei der rechtslastigen Regierung. Süddeutsche Zeitung, 8.9.2000, S.8

"Würde die Demokratie den Kampf gegen ihre Gegner mit allen Mitteln führen, verletzte sie die Prinzipien, die sie eigentlich verteidigen will." – "Organisationen lassen sich verbieten, politische Gesinnungen nicht. Der beste Demokratieschutz ist nicht die staatliche Repression von Extremisten, sondern die Bekämpfung der Ursachen dieses Extremismus." taz, 29.8.2000, S.13

"Und dazu gehört ein ehemaliger Innenminister [jetzt Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, CSU; H.H] eines Bundeslandes, der sich gegen eine durchrasste Gesellschaft aussprach. Ebenso gefährlich ist der Minister [Günther Beckstein, CSU; H.H], der zwischen nützlichen und uns ausnützenden Ausländern unterscheidet. Hier beginnt die Ideologie der Ungleichwertigkeit. Die Rechtsextremen radikalisieren diese Position." Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Süddeutsche Zeitung, 30.8.2000, S.15

"Es ist an der Zeit, einer muss es sagen. Deutschland ist rasistisch und rechtsextrem." Ashwin Raman, Kommentator, taz, 30.8.2000, S.11

Die Bezeichnung Rechtsextremist in innerdienstlichen Mitteilungen der Bundeswehr ist vertretbar. Siehe dazu die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Az: 10 A 10065/00.

"Die Union hat aus ihrer – im Übrigen gescheiterten – Kloakenaktion 'Unterschriftenkampagne' vielschichtig gelernt. Eine ähnlich blöde Kampagne will man nicht wieder starten, wohl weil man – auch in der CSU – realisiert hat, dass in der Union mehr Schwule registriert sind als Ausländer." Markus Schubert, Politikwissenschaftler, seit 15 Jahren Mitglied der Jungen Union. taz, 28.8.2000, S.11

Warten auf die amtliche Deportation. "Denis Peba sitzt in Berlin im Gefängnis. Der 17-jährige aus Sierra Leone ist nach Deutschland geflohen, aus Angst vor dem Bürgerkrieg, in dem seine Eltern ermordet wurden. Doch statt in Freiheit landete Denis in einer Zelle. Dort wartet er auf seine Abschiebung. Seit sieben Monaten schon. Ein Skandal, aber kein Einzelschicksal." jetzt. Beilage der Süddeutschen Zeitung, 28.8.2000

Amtliche Schikanen gegen Ausländer. Eine brasilianische Studentin wollte nach dem Praktikum ihr Visum um zwei Monate verlängern. Sie benötigte 10 Besuche beim Kreisverwaltungsreferat München. Ein anderer Praktikant hatte sein Visum um einen Tag überzogen und sei deshalb beim Einchecken zum Heimflug in Abschiebehaft genommen worden. IASTE International Association for the exchange of students for technical experience in einem Brief an OB Christian Ude. Süddeutsche Zeitung, 19.8.2000, S.54

"Nach wie vor werden weniger als 15% der Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt bzw. erhalten vorübergehenden Abschiebeschutz." Quelle: CSU München. Vorsicht! Rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen! Ich distanziere mich.

Ludwig Stiegler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion: Wer wie Stoiber und Beckstein laufend die Parole von den "Ausländern, die uns ausnützen" unter die Leute bringt, um sich rechts anzubiedern, muss sich nicht wundern, dass schlichte und rechtsextrem orientierte Gemüter zur Tatschreiten. Mit ihren Haiderschen Parolen gehört die CSU leider zu den geistigen Wegbereitern und Stichwortgebern der rechtsextremistischen Taeter. Sie ist deshalb als erste gefordert, ihre politische Sprache zu überpruefen, um den Tätern keine falsche Legitimation mehr zu geben! Die CSU ist nicht der Biedermann, als der sie sich geriert; sie gehört leider zu den geistigen Brandstiftern! Münchner Merkur, 16.8.2000, S.4, und http://www.bayernspd.de/

Wenn es um konkrete Aktionen gegen Gewalt von Rechts geht, ist den Politikern, allen voran Günther Beckstein, CSU, "Nicht Wegschauen" nicht so willkommen. Siehe dazu Flugblattverteilung gegen die ständige Deportation von Ausländern (3658 allein vom Münchner Flughafen 1999).

"Freilich hat ja Innenminister Günther Beckstein soeben sehr treffend die Ausländer in zwei Kategroien eingeteilt, nämlich in solche, die uns nützen und für die eine Blue Card den Aufenthalt ermöglichen soll, und in solche, die uns 'ausnützen'. Darunter fallen fast alle Asylbewerber." Elisabeth Kurtz, Starnberg; aus einem Leserbrief, Süddeutsche Zeitung, 11.8.2000, S.11

Die CSU will die Zuwanderung von Ausländern begrenzen: 800.000 pro Jahr. Mehr Ausländer pro Jahr seien nicht tragbar, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel im Deutschland Radio Berlin. Süddeutsche Zeitung, 9.8.2000, S.6. Mehr zum CSU-Ausländerbeschränkungsprogramm. Vorsicht! Rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen! Ich distanziere mich.

Ludwig Stiegler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: die CSU gehört "zu den geistigen Brandstiftern", sie betätige sich mit "Haiderschen Parolen" als "Stichwortgeber rechtsextremistischer Täter". Süddeutsche Zeitung, 7.8.2000, S.6 Stiegler: "Die CSU ist nicht der Biedermann, als der sie sich geriert; sie gehört leider zu den geistigen Brandstiftern." Münchner Merkur, 8.8.2000, S.4

Die CSU setzt weiterhin auf Diskriminierung von Minderheiten (Ausländer, Homosexuelle, kleine Religionsgemeinschaften...). Am Nürnberger Standesamt wurde einem Tamilen zunächst verweigert, seine Tochter Srienithy zu nennen. Erst nach Intervention klärt man sich dazu bereit, auch einen fremdländischen Vornamen zu akzeptieren. Süddeutsche Zeitung, 4.8.2000, S.L7

16.Mai 2000 Das Landgericht Traunstein verurteilt Roman G. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft. Er hatte im August 1999 einen Mosambikaner mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Der Afrikaner starb an den Folgen dieser Verletzungen. Süddeutsche Zeitung, 2.8.2000, S.L7 Etwa zur selben Zeit erhält ein bisher unbescholtener Mann wegen Mord an einer Deutschen lebenslänglich. Roman G. war einschlägig vorbestraft.

Heinz Fromm, Verfassungsschutzpräsident: "Die Täter gehen offenbar davon aus, dass sie bei der Bevölkerung nicht mit großem Widerstand gegen ihre Aktionen rechnen müssen. Sie haben sogar das Gefühl, diese Taten im Namen vieler zu begehen." Süddeutsche Zeitung, 29.7.2000, S.11. Rudolf Egg, Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden: "Das Mitleid mit den Opfern ist beim Täter völlig ausgeschaltet." Münchner Merkur, 29.7.2000, S.3

13 Asylbewerber bilden den angolanisch/kongolesischen Chor "Les Ambassadeurs pour Christ". Ihnen droht unmittelbar die Deportation in die Bürgerkriegsländer Angola und Kongo (willkürliche Verhaftungen, Folter, etc.). Der Pressesprecher des Innenministeriums Michael Ziegler hetzt: alle Mittel sind ausgeschöpft und Gnade gibt es nicht. Süddeutsche Zeitung, 24.7.2000, S.L8

Bayern hat im 1.Halbjahr 2000 nur 5082 Asylbewerber aufgenommen. Das sind 1577 (=23,7%) weniger als im Vergelichszeitraum 1999. Derzeit halten sich in Bayern nur 18 000 Asylbewerber auf. Barbara Stamm, bayerische Sozialministerin. Süddeutsche Zeitung, 20.7.2000, S.L9

Leserbrief von Peter Schwaiger, Gstadt, Oberbayerisches Volksblatt, 15.7.2000, S.XXII

Der Bundestag forderte einstimmig die Bundesregierung auf, traumatisierte und jugendliche Flüchtlinge aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nicht durch die Bundesländer abschieben zu lassen. Rund 100 Bundestagsabgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, die erst gegen ein Uhr morgens am Freitag, 7.Juli, statfand. Nur so ist es wohl zu erklären, daß sogar CDU Abgeordnete - den Durchblick verlierend - dafürstimmten. Gerade in Bayern und Berlin drohe die Abschiebung in Folter und Verfolgung. Süddeutsche Zeitung, 8.7.2000, S.2

Zum Tod von 58 einreisewilligen Männer und Frauen in der Hafenstadt Dover meint Berndt Georg Thamm, Fachautor für Kriminalistik: "Je mehr die legale Einwanderung erschwert wird und je effektiver die Grenzkontrollen werden, desto mehr brauchen illegale Zuwanderer die Hilfe professioneller Schleuser." Münchner Merkur, 20.6.2000, S.3

Der bayerischen Regierung sind die Grundrechte ein Dorn im Auge. Günther Beckstein, CSU, bereitet eine Initiative zur endgültigen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vor. Auf dem Papier steht es ja immer noch. Die Zuwanderung soll streng begrenzt werden. Am "Boot voll" kann es nicht liegen, denn gleichzeitig soll die Zuwanderung aus "Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen" zugelassen werden. Süddeutsche Zeitung, 17.6.2000, S.64

Ein vorderster Front der Ausländergegner steht wieder einmal Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB. Er kritisierte: mit der Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber (von der Regierung diskutiert), werden Zuwanderungsanreize geschaffen (na und?). Süddeutsche Zeitung, 25.5.2000, S.5 Politik von Wolfgang Zeitlmann, CSU

Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates: "Im europäischen Vergleich haben wir in Deutschland und Belgien die fremdenfeindlichsten Einstellungen." Süddeutsche Zeitung, 23.5.2000, S.12

Die SPD-Grüne-Regierung will ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Pro Asyl, Amnesty International und andere haben ihre Teilnahme an der veranstaltung abgesagt, sie reden von "Larifari", mit dem Otto Schily, SPD, verdecken wolle, dass es "ein Teil des Problems" sei, wie dies der evangelische Pfarrer Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, sagt. Süddeutsche Zeitung, 23.5.2000, S.1

Der Leiter der Staatskanzlei der CSU, Erwin Huber, und Rupert Scholz, CDU, sind dagegen, daß sich Asylsuchende ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Forderung des Präsidenten der Deutschen Arbeitgeberverbände Dieter Hundt nach einer Lockerung des Arbeitsverbots, werten die beiden C-Politiker als "Kampfansage". Süddeutsche Zeitung, 22.5.2000, Seite 2

Nach dem Studium unerwünscht. Ausländische Spezialisten bekommen nach dem Examen keine Arbeitserlaubnis in Deutschland. Man sucht Spezialisten im Ausland, schickt sie aber nach dem Studium weg. Süddeutsche Zeitung, 19.Mai 2000, Seite 2

Transitbereich Frankfurter Flughafen: wer abgelehnt wird, dem drohen in der Heimat Gefängnis, Folter und Tod. Zwischen 70 und 200 Personen unterschiedlicher Herkunft leben in zehn kleinen Zimmern der Flüchtlingsunterkunft. Seit 1993 gab es 100 Fluchtversuche, in den drei vergangenen Jahren gab es 18 Selbstmordversuche. Süddeutsche Zeitung, 17.5.2000, Seite 9

Der russische Konzertpianist Boris Berezovsky wurde vom Bundesgrenzschutz in München schikanös behandelt. Trotz einer Einladung zu einem Konzert bei den Schwetzinger Festspielen wurde er abgeschoben. Süddeutsche Zeitung, 9.5.2000, Seite L1

Eine traumatisierte Kriegsflüchtende und ihre Familie aus Bosnien wurde in Berlin ausgewiesen. Von der US-Einwanderungsbehörde wurde sie als "Opfer von Folter oder schwerer Gewalt" zur Einreise angenommen. Süddeutsche Zeitung, 27.4.2000, Seite 8

In einem Brief appelierten 100 Bundestagsabgeordnete gegen die Abschiebung von Balkanflüchtlingen. Sie wollen, daß von den Deportationen folgende Personenkreise ausgenommen werden: 1. Behinderte, Kranke, allein stehende Alte, Mütter mit Kleinkinder, unbegleitete Minderjährige; 2. Traumatisierte; 3. Ehepaare, die verschiedenen Ethnien angehören; 4. Lagerinsassen; 5. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure; 6. Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen; 7. Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind. Süddeutsche Zeitung, 22.4.2000, Seite 6

Gegen Ausländer stellte sich auch Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB: "So lange wir selber noch 30 000 qualifizierte Arbeitslose in dieser Branche haben, muss jede Zuwanderung ans Nicht-EU-Staaten unterbleiben." Oberbayerisches Volksblatt, 4.4.2000, Seite 17 Politik von Wolfgang Zeitlmann, CSU

Wer bisher glaubte, so richtig ausländerfeindlich geht es nur bei CSU, DVU und FPÖ zu, wird eines anderen belehrt. Rüttgers, CDU auf seiner Homepage Vorsicht, rechtsradikaler Inhalt nicht ausgeschlossen für Kinderarbeit "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer." gegen Ausländer "Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist erschöpft." "Wer die Intelligenz der Länder der Dritten Welt abwirbt, versündigt sich an deren Entwicklungsmöglichkeiten." Schwere Vorwürfe an die Ära Kohl "Die in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern von der SPD zu verantwortende Bildungspolitik hat versagt." Es gibt genügend Länder unter CDU/CSU Herrschaft! Sechzehn Jahre lang stöhnte dieses Land unter dem CDU/CSU/FDP Regime.

Deutsches Asyl"recht": Da in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche, gebe es dort keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt. Polititsche Verfolgung könne aber nur von einer Staatsgewalt ausgehen. Resultat: Wer nicht von einer staatlichen Institution verfolgt wird, hat keinen Anspruch auf Asyl. Pro Asyl, 3.März 2000

Das Asylrecht ist in Deutschland praktisch abgeschafft. "Nur zehn Prozent derer, die Asyl beantragen, bekamen in den letzten zwei jahren Asyl oder Abschiebeschutz zuerkannt. Von zehn Leuten müssen neun später wieder Deutschland verlassen." Günther Beckstein, Süddeutsche Zeitung, 1.3.2000, Seite L7

Günther Beckstein, CSU, zu einem, von einem bayerischen Gericht geladenen Ausländer: "Der kommt aus dem Flugzeug 'raus und wird von der Polizei festgenommen - das wäre meine Traumvorstellung." SZ, 3.2.2000, Seite L1

Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm, CSU, zur Integration von Ausländern: "Die Integration ist keine Einbahnstrasse". Damit zeigte Bärbel kurz vorm Jahresabschluss ihre gnadenlose soziale Kälte: jeder Integrierte muss damit rechnen, dass diese grosse Gunst der bayerischen Regierung auch wieder zurückgenommen wird.

Was DVU und NPD fordern ("Ausländer raus"), wird in Bayern seit Jahren praktiziert. Liberalitas Bavariae

 
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.7.2005