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Lagerland
Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager
für Asylsuchende und andere Flüchtlinge – lagerland Linkslagerland Literaturlagerland Residenzpflicht
Die KARAWANE München und auch ich unterstützen die Forderung der Bayerischen Landessynode die "Ausreisezentren" in Bayern sofort zu schließen. Die Reaktion des bayerischen Innenministeriums ist menschenverachtend.
»Homo barackensis«
„Der »Homo barackensis«! Das 20. Jahrhundert hat den Menschen eine furchtbare Wahrheit gelehrt: Fortschritt, Humanität und Selbstachtung gibt es nur in der intakten Welt. Wenn die Ordnung zerfällt, entsteht das Lager, das grauenvollste und grausamste Zeugnis menschlichen Unvermögens – entsteht die Brutstätte des Nihilismus.”
FAZ zu den Baracken und Lagern in die Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg gepfercht wurden. Zitiert nach lagerland Douglas, R. M. (2012): ‘Ordnungsgemäße Überführung’: Die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, S. 381.
Politik ist überfordert und verstärkt die vorhandenen Ressentiments

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen über die Zelte für Flüchtlinge: „Das erzeugt den Eindruck von Überforderung und verstärkt nur den Gedanken: Die sind anders als wir. Zusammengenommen kann das die ohnehin vorhandenen Ressentiments verstärken.”
Ungebremster Hass, SZ, 3.8.2015, S. 5
Bayerische Sonderlager für die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords

Geplant waren drei bayerische Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan. Jetzt wurde bekannt, dass allein drei solcher Selektionslager in Ingolstadt und Manching errichten werden, weitere sollen folgen.
Im Lager Manching (in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm, Ortsteil von Manching) sollen im September 2015 500 Menschen einziehen können.
Da aus dem Balkan hauptsächlich Roma und Sinti zu uns flüchten, wird den Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Roma und Sinti in Bayern wieder eine angemessene Unterkunft in einem Abschiebelager gewährt.
SonderlagerAufnahmezentrum kommt nach Ingolstadt, SZ, 31.7.2015, S. 41 – SonderlagerManching: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen. Flüchtlingsrat: „Kasernierung von Roma in Sonderlagern 70 Jahre nach Kriegsende nicht hinnehmbar“, Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.7.2015
Traglufthallen als Notlösungen
Außer Abschreckung und Hetze wenig beigetragen: jahrelange Tatenlosigkeit der CSU-Regierung zwingt zu Notlösungen


Der Landkreis München nimmt im Jahre 2015 voraussichtlich 4000 Asylbewerber auf. Die CSU-Regierung schaute der Situation der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Heimatvertriebenen jahrelang tatenlos zu. Es fehlt deshalb überall an Unterbringungsmöglichkeiten.
Der Landkreis München, alle anderen Landkreise, die Kommunen und Tausende von freiwilligen Helfern in Bayern büßen für die fehlende Unterstützung durch die bayerische Regierung. Statt Hilfe werden viele Knüppel in den Weg gelegt, statt Willkommenskultur setzt die bayerische Regierung weiter auf Abschreckung.
Im Landkreis München werden vorerst sieben Traglufthallen eingesetzt um die Flüchtlinge einigermaßen menschenwürdig unterzubringen. Geplant sind Standorte in Taufkirchen, Unterhaching, Oberhaching, Unterföhring, Unterschleißheim, Neubiberg und Grünwald.
Landrat Christoph Göbel, CSU, dazu: „Das ist keine Ideallösung, sondern eine Notlösung.“ Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Als Provisorium gehen solche Traglufthallen. Aber nicht auf Dauer.“
Die Flüchtlinge werden so lang, bis der Asylantrag bearbeitet ist, in den Traglufthallen untergebracht. Das kann locker  zwölf Monate dauern. Die bayerische Regierung hofft inzwischen (und redet es ständig herbei) auf ein Kippen der Stimmung in der Bevölkerung und darauf, dass Flüchtlinge, auf engem Raum zusammengepfercht und per Gesetz mit Arbeitsverbot belegt, straffällig werden.
TraglufthallenAufblasbare Notlösung, OVB, 25.7.2015, S. 8
Reaktion auf ansteigende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: härteres Vorgehen gegen die Flüchtlinge. CSU setzt auf verstärkte Abschreckung gegenüber den Zufluchtsuchenden

Horst Seehofer, CSU, verteidigte am 22. Juli 2015 im Landtag die Pläne, die die CSU-Regierung bei ihrer Klausur am Tegernsee beschlossen hat: In Grenznähe sollen zwei Abschiebelager speziell für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten eingerichtet werden. In der Bevölkerung gibt es  ein hohes Maß an Humanität und Solidarität. Die CSU hat es jedoch seit Jahren die Augen verschlossen und es dadurch versäumt die nötigen Vorkehrungen für die absehbaren Flüchtlinge zu treffen. Die CSU und ihre Administration gelangte durch diese Schludrigkeit an die Grenzen ihrer Leistungs- und Belastungsfähigkeit – organisatorisch, personell und finanziell. Vor allem die Kommunen stießen nach jahrelanger Tatenlosigkeit an ihre Kapazitätsgrenzen, da sie vom Land Bayern ungenügende Unterstützung erhalten.
Statt auf Klartext setzte Horst Seehofer wieder einmal auf Stimmungsmache, Konflikanheizung und Hetze. Erv redete einmal mehr vom "massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts".
AbschiebelagerLandtag diskutiert Asyl-Pläne der CSU, 22. Juli 2015
Reaktion auf friedliche Proteste: Zwangsräumung durch die Polizei

44 Asylsuchende protestierten mitten in München gegen die menschenunwürdige Behandlung in den bayerischen Flüchtlingslagern. Die bayerischen Behörden und Politiker reagierten wie viele Regierungen in Kairo, Teheran, Istanbul oder Peking bei Protesten: um 5 Uhr früh, Sonntag, 30. Juni 2013 räumte ein Großaufgebot der Polizei das Flüchtlingscamp. Alle scheinheiligen Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung (keine Asylgewährung, kein sicherer Rechtsstatus) waren zuvor gescheitert. Die Protestierer forderten aber sofortiges Aufenthaltsrecht für alle. Bei Fussballspielern und anderen Prominenten ist das möglich, nicht aber bei Flüchtlingen.
Auch die Medien plapperten die Lügen der Politiker nach: die Forderung der Protestierer sei unerfüllbar. Wenige Tage danach wurde ein Asylgesuch des ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden vom Auswärtigen Amt und Bundesinnenministerium binnen zweier Tage entschieden (wenn auch negativ).
FlüchtlingscampMarkus Decker: Polizei räumt Flüchtlingscamp in München, Berliner Zeitung, 30.6.2013 – Snowden darf nicht nach Deutschland, SZ, 3. Juli 2013, S. 1
Massenquartier für Vertriebene verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention
Rund 350 Obdachlose, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, fanden in der Bayernkaserne in München Schlafplätze. Das Massenquartier verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
  • Die Regierung von Oberbayern bekümmert das wenig.
  • Auch dem bayerischen Sozialministerium ist bekannt und bewusst, dass die Unterbringung in der Bayernkaserne in erheblichem Maße das Kindeswohl gefährdet.
Gewalt unter Migranten befördert die Ressentiments innerhalb der Bevölkerung gegen die Vertriebenen, zumeist Jugendliche. Das ist in Bayern gewollt.
Spirale der Gewalt · Nach den Ausschreitungen jugendlicher Flüchtlinge in der Bayernkaserne kritisieren Experten das Massenquartier als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. SZ, 8.3.2013, S. 59
Bayern steigert die Inhumanität gegenüber Flüchtlingen
Kaum zu glauben: Bayern verschlechtert die seit langem inhumane Unterbringung von Flüchtlingen. Flüchtlinge in Zirndorf müssen in Zelten übernachten, weil die Erstaufnahme-Einrichtung hoffnungslos überfüllt ist. Jetzt haben sich die bayerischen Behörde neue Schikanen ausgedacht: Die Nächte sind so kalt, dass die Unterbringung in Zelten nicht länger zu verantworten ist. Aus diesem Grund werden den Flüchtlingen jetzt ... nein, es werden ihnen keine warmen Räume zur Verfügung gestellt, sondern sie müssen jetzt in zwei Omnibus-Garagen. Renate Ackermann, Die Landtagsgrünen: "Gerade im Asylbereich gibt es immer noch zu viele offene Baustellen, die große Unzufriedenheit und menschliches Leid verursachen." Unzufriedenheit und menschliches Leid sind von den sogenannten christlich-sozialen Politikern gewollt: die Flüchtlinge sollen Bayern verlassen. Die CSU sieht es als ihre inhumanitäre Verpflichtung an, die Flüchtlinge und Asylbewerber menschenunwürdig unterzubringen und ihnen den notwendigen Schutz zu verweigern. Fast alle 19 Anträge für mehr Menschlichkeit wurden im Sozialausschuss des Landtags von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
UnterbringungFlüchtlingslager in Zirndorf - Asylbewerber müssen in Omnibus-Garagen, SZ, 16.11.2012, S. 35
Auffallend: »Christlich« geführte Länder »glänzen« mit besonderer sozialen Kälte
Es ist auffallend: besonders »christlich« geführte Bundesländer Deutschlands zeigen gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchende besondere Härte. Sie pferchen Asylbewerber bevorzugt in Gemeinschaftsunterkünften ein, obwohl die Unterbringung in Mietwohnungen billiger käme. In Mietwohnungen kommen Asylsuchende gelegentlich auch: wenn der Vermieter das richtige Parteibuch vorweisen kann. Inmitten der »christlichen« sozialen Kälte glänzt Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, mit Eiseskälte: Bayerns Regierung setzt besonders stark auf Essenspakete (der erhöhte Verwaltungaufwand wird schmunzelnd in Kauf genommen: er sorgt für Ressentiments in der Bevölkerung) und Gemeinschaftskünfte. Ansteigende Zahlen von AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien will Innenminister Joachim Herrmann, CSU, durch Aussetzen der Visafreiheit begrenzen, statt sich dafür einsetzen, die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig zu verbessern. Die Flüchtlinge und Vertriebenen finden in Bayern besonders unmenschliche Verhältnisse vor. So kommen auf 800 BewohnerInnen nur drei SozialbetreuerInnen.
"Harte Regeln, teure Regeln", SZ, 12.10.2012, S. 6 – Asylpolitik: Keine Aussetzung der Visafreiheit! Grüne fordern Verbesserung der Situation für Minderheiten vor Ort statt Beschränkung der Reisefreiheit, PM Die Grünen im Bayerischen Landtag, 12.10.2012
Bundesverfassungsgerichts erklären die bisherigen Asylleistungen als menschenunwürdig
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 spricht auch den Flüchtlingen und Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Sowohl die Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG als auch die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG sind offensichtlich zu niedrig sind und verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das menschenwürdige Existenzminimum wurde bisher in den Bundesländern in verschiedenem Ausmass verweigert. Alle dafür verantwortlichen Politiker sind demnach Verfassungsbrecher!
In Bayern werden Flüchtlinge und Asylbewerber besonders menschenunwürdig behandelt.
Essenspakete statt Geld oder Wertgutscheine
Lagerunterkunft in Gemeinschaftsunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen
Flüchtlinge werden in eine Zelle mit Untersuchungshäftlingen oder Inhaftierten gesperrt.
Dabei erweist sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, als besonders zynisch, menschenverachtend und doppelzüngig. Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, ist
  • contra Geld. Sie hat kein Verständnis für Asylbewerber, die Geld statt Essenspaketen fordern. Wem es hier nicht passe, könne gehen. Für eine Ausreise sagte sie größtmögliche Unterstützung zu.
  • pro Geld beim Betreuungsgeld, das direkt und nach dem Gießkannenprinzip (ausgenommen Familien mit Hartz IV) direkt an die Eltern auszuzahlenist. Sie widerspricht hier sich selbst (siehe oben), Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, und Miriam Gruß, FDP. Diese beiden Politikerinnen plädierten für Bildungsgutscheine.
AsylSPD fordert menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern – Münchner Abgeordneter Florian Ritter: Praxis in Stadelheim verstößt gegen EU-Recht, PM SPD-Landtagsfraktion vom 19.08.2012
HaderthauerHaderthauer: Kein Verständnis für Asylbewerber, Merkur Online, 2.10.2010
HaderthauerEssenspakete für Asylbewerber „menschenunwürdig“ - Flüchtlingsbetreuer kritisiert Verstoß gegen elementare Rechte — Rationen teuer und von zweifelhafter Qualität, Nürnberger Nachrichten, 09.12.2010
HaderthauerBetreuungsgeld: CSU setzt sich durch, Merkur Online 24.11.09
Betreuungsgeld Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld

CSU geführte Regierung setzt weiter auf Inhumanität
Die Missstände in der unterfränkischen Sammelunterkunft in Würzburg sind unmenschlich. Genau das ist wohl beabsichtigt.
• Im Iran droht einigen der Asyslsuchenden die Todesstrafe, das läßt die Christliche CSUSoziale CSU Union kalt.
• Im September 2007 kam ein Flüchtling im Auffanglager Zirndorf an. Vier Jahre später wohnt er immer noch in einer früheren Kaserne in Würzburg.
• Vier Jahre lang darf der Flüchtling nicht über sein Essen entscheiden: die CSU besteht auf vorgefertigte Essenspakten.
• Vier Jahre lang keine Arbeit, weil man nicht arbeiten darf. Dafür Langeweile  in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg bis sich die Flüchtlingen selbst das Leben nehmen. Im Januar 2012 erhängte sich ein 29 Jahre alte Iraner.
AsylOlaf Przybilla: "Asylbewerber im Hungerstreik - Verzweifeltes Aufbegehren", SZ Online 21.3.2012; SZ 21.3.2012, S. 33
Bayern hat die meisten Flüchtlingslagern
Bayern hat unter allen Bundesländer das am weitesten ausgebaute Lagersystem:
  • 148 Flüchtlinglager
  • mit 7636 Menschen, denen viele Rechte verweigert werden
Völlig zurecht ist daher Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, der neue 'Abschiebeminister' 2011.
HerrmannBayerns Innenminister Herrmann ist der neue 'Abschiebeminister', 8.12.2011 – lagerland Vertreibung, Abschiebung, Duldung
Lager in Bayern sind weiterhin menschenunwürdig
In der Augsburger Asylbewerberunterkunft Neusässer Straße 206 müssen die Lagerinsassen im Dreck und anderen miserablen Umständen hausen. In Denkendorf (Kreis Eichstätt) haben 25 Bewohner des Flüchtlingslagers die Essenspakete verweigert. "Wir haben ja Verständnis für das Anliegen der Asylbewerber, aber wir können uns den Zustand nicht aussuchen, wir vollziehen geltendes Recht", sagt Regierungssprecher Karl-Heinz Meyer und erklärt, dass in Bayern das Sachleistungsprinzip anstelle von Barzahlung herrscht. Asylsuchende und Geduldete sind nun von Staats wegen gezwungen, von Paketen zu leben, in denen sich auch verderbliche Waren mit überschrittenem Verfallsdatum befinden oder Essen, das nicht der traditionellen Esskultur entspricht.
Hunger"Wir werden hungern bis zum Tod", Donaukurier 26.11.2010
»Potemkinsches Dorf« für Landtagsabgeordnete
Der Bayerische Flüchtlingsrat glaubte es nicht, aber den Behörden in Bayern gelang es binnen 14 Tage die menschenunwürdige Flüchtlingsunterkunft in Coburg für einen Besuch von vier Landtagsabgeordneten herzurichten. Die Landtagsabgeordneten meinten, sie hätten schon Schlimmeres gesehen. In Bayern ist alles picobello. Nach dem Vorzeigen des »Potemkinschen Dorfs« kann man die Unterkunft wieder versauen lassen und die Kakerlaken wieder freisetzen.
Wie weltfremd muss ein Abgeordneter sein um nicht zu wissen, dass ihm, wenn es irgend geht, eine heile Welt vorgegaukelt wird? "Sanierung im Eiltempo. Handwerker vrsetzen Coburger Flüchtlingsunterkunft vor dem Besuch von vier Landtagsabgeordneten in besseren Zustand", SZ 19.11.2010
Hier werden den Bürgern Potemkinsche Dörfer vorgegaukelt:
Potemkinsches Dorf Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt«
Potemkinsches Dorf Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt«
Potemkinsches Dorf Bürgerferne vieler Abgeordneter
Regierung von Oberbayern ignoriert Landtagsbeschluss
Im Jahr 2008 entschied der Bayerische Landtag die menschenunwürdige Container-Unterkunft in der Waldmeisterstrasse, Lerchenau, München, müsse geschlossen werden. Die Regierung von Oberbayern ficht das kaum an: dort werden derzeit wieder 170 Asylsuchende kaserniert. Was ist schon ein Landtagsbeschluss?
Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, bezeichnete die Zustände als „inakzeptabel“.
Renate Ackermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, bezeichnete die Container als „menschenunwürdig“ und: „Das ist eine Bankrotterklärung für die bayerische Flüchtlingspolitik“. Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, bezeichnet es als völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Oberbayern einen förmlichen Landtagsbeschluss von Ende 2008 missachtet und in München eine heruntergekommene Container-Unterkunft für Asylbewerber wieder mit Flüchtlingen belegt hat.
"Erneut Flüchtlinge in umstrittener Unterkunft", SZ 8.10.2010, S. 39
"Umstritten" ist arg beschönigend, da die Unterkunft inakzeptabel und menschenunwürdig ist (siehe oben).
"Containerlager Waldmeisterstraße" PM Die Grünen im Bayerischen Landtag, 7. Oktober 2010
ContainerPressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 08.10.2010
Inzwischen ordnete die Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, an, die Unterbringung von Asylbewerbern in der bereits per Landtagsbeschluss geschlossenen Flüchtlingsunterkunft an der Waldmeisterstraße zu stoppen. Ob das die Regierung von Oberbayern befolgt?
Trotzdem die Bundesrepublik Deutschland nun (Juli 2010) endlich der UN Kinderechtskonvention zustimmte, herrschen in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße in München weiterhin menschenunwürdige Zustände auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das Haus ist völlig überbelegt. Auf die 20 Plätze für Jugendliche wurden im Juni 67 Jugendliche gepfercht. Die Grünen-Landtagsfraktion zählte im Juli 2010 sogar 103 Jugendliche.
Dazu Oliver Bloeck, Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen: "Das Problem ist bekannt, es wird nicht bestritten." – "Asylbewerberheim überfüllt"; SZ, 14. Juli 2010, S. 37
Dazu die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann der Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeit untragbare Situation in dieser Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden.“
asylIn der Asylbewerberhölle: Baierbrunner Straße, 28. Mai 2010 – lagerlandAufbruch Bayern – Erstaufnahme Baierbrunnerstraße: Unerträgliche Zustände beenden. Sofortmaßnahmen für verbesserte Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nötig, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 13.7.2010
Bayern ist Spitze: es hat mit 118 Lagern für Flüchtlinge die Spitze unter den Bundesländern
Über 7.500 Menschen werden in alte Gasthöfe, ausgedinete Kasernen und verrottete Containerunterkünfte gezwängt. Ziel ist keinesfalls Hilfe, Menschlichkeit und Beachtung der menschlichen Würde, sondern “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern”.
Pro Asyl, Hg: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat. Tag des Flüchtlings 2010. S. 11
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern ist nicht nur inhuman sondern auch kostenaufwändiger als die Unterbringung in Privatwohnungen
Das Einsparpotenzial berechnet sich derzeit auf 13,6 Millionen Euro im Jahr in Bayern.
"»Da steht Aussage gegen Aussage«. Kontroverse um Unterbringungskosten von Asylbewerbern. Flüchtlingsrat und Ministerium widersprechen sich", SZ, 23.11.2009, S. 49 – LagerLagerpolitik auf dem Prüfstand
Nach sieben Jahren wird das umstrittene bayerische Flüchtlingslager in Fürth geschlossen
Seit September 2002 in das Ausreisezentrum in Fürth geduldete Flüchtlinge eingewiesen. Mit massivem psychischen Druck und einer ausgefeilten Zermürbetaktik sollten die Flüchtlinge dazu genötigt werden, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen, da eine zwangsweise Vertreibung aus den verschiedensten Gründen nicht möglich war. Zu den Maßnahmen gehörten (nicht nur in diesem Lager):
• Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf das Fürther Stadtgebiet,
• Leben hinter Gittern,
• Verhöre,
• Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst,
• Entzug des „Taschengeldes“ von monatlich 40 Euro,
• strikte Arbeitsverbote, damit die Flüchtlingen bei der Bevölkerung in Verruf kommen,
• Zimmerdurchsuchungen,
• zahlreiche Meldepflichten und Anwesenheitskontrollen.
Neben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften forderte sogar die evangelische Landessynode im März 2004 ihren Synodalen und für die Torturen verantwortlichen Innenminister Günther Beckstein, CSU, auf, das Abschiebelager zu schließen.
„Damit geht die Ära der Zermürbung im einzigen bayerischen Abschiebelager ihrem Ende entgegen“, kommentierte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. In Bayern bestehen jedoch weiterhin zahlreiche Flüchtlingslager.
Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 20.08.2009
Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum
Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, Delegierte des Netzwerks (lagerland Links), waren am 23.4.09 als ExpertInnen im bayerischen Landtag zur Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle Flüchtlinge und MigrantInnen und fordern: „Flüchtlingslager abschaffen – Isolation beenden – gleiche Rechte für Alle!“
Am 5. September 2009 erhalten sie den Menschenrechtspreis von Pro Asyl.
Ausländer, Flüchtlinge und Asylsuchende werden noch immer in menschenunwürdige Containern gepfercht. In den Container an der Rosenheimer- und Waldmeisterstrasse, München, sind die Zustände katastrophal und untragbar, so die Grünen im Landtag. Wieder einmal soll im Landtag deren Schließung beantragt werden. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand verweigerte eine Stellungnahme, die Bereichsleiterin Stefanie Weber ignoriert die hygienischen Hiobsberichte: die zustände seien nicht menschenunwürdig, sonst würden wir dort keine Menschen unterbringen. Die Verletzung der Menschenrecht und des Artikles 1, Grundgesetz, schert anscheinend wenig. SZ, 29.11.2008, S. 54
Ständiger Druck von Menschenrechtsgruppen und Einzelpersonen (das Landtagswahlergebnis 2008 hat eventuell auch beigetragen) zermürbte selbst die CSU, die Partei der sozialen Kälte. Ein Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen zur sofortigen Schließung der Münchner Containerunterkünfte in der Rosenheimer- und in der Waldmeisterstraße wegen katastrophaler Zustände wurde am 3.12.2008 im Plenum einstimmig angenomme.Die Regierung von Oberbayern wurde aufgefordert, die beiden Containerlager an der Waldmeister- und Rosenheimer Straße zu schließen. Getrieben von der FDP schwenkte die CSU auf die Linie der Grünen ein. Rattenplage und andere katastrophale Zustände in den Container waren für Menschen unzumutbar. Für Flüchtlinge fand es die CSU aber jahrelang angemessen. Frau Christine Haderthauer, CSU, Sozialministerin kündigte an, dass zwei weitere Flüchtlingscontainer in München aufgelöst werden. SZ, 5.12.2008, S. 41
Die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann: „Seit Jahren kämpfen wir für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.“
PM Grüne: Containerunterkünfte werden geschlossen - Grüne freuen sich über großen Erfolg für Flüchtlinge, 6.12.08
Die Wohnverhältnisse von Flüchtlingen in München sind katastrophal. Die Grünen im Stadtrat forderten von der CSU-Regierung von Oberbayern die Schließung der menschenunwürdigen Container. Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Münchner Stadtrat: sie stellen "eine ständige Menschenrechtsverletzung dar". Auch REFUGIO München kritiserte die menschenunwürdige Unterbringung. SZ, 21.6.2008, S. 54 – refugioREFUGIO München
In oberbayerischen "Unterkünften für Ausländer" wurden im Dezember 2005 Hühnchen-Pakete mit längst abgelaufenem Haltbarkeitsdatum verteilt. Wohl nach dem Motto: Fia de tuat's es scho! Der Bayerische Flüchtlingsrat (AbschiebehaftBFR) erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. SZ, 15.12.2005, S. 42
Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten Lagerland. Flüchtlinge in Bayern müssen zwangsweise ihre Wohnungen aufgeben und werden in Gemeinschaftsunterkünfte zwangsweise eingewiesen. Neben dem Lager hat auch der Zwang eine lange Tradition in Deutschland (lagerland IHK – Zwangsinstrument). Die Betroffenen erhalten eine Aufforderung, ihre Wohnung zu kündigen und sich in die zugewiesene Unterkunft zu begeben. Viele Flüchtling sind in der Gemeinschaft integriert und werden durch die bayerische Regierung zwangsweise desintegriert: ohne Rücksicht auf Existenz und nachbarschaftliche Beziehungen werden sie aus der Gemeinschaft gerissen. Schüler müssen im laufenden Jahr die Schule wechseln.
Interview in Junge Welt, 27.12.2004, Nachdruck in Bayerischer Flüchtlingsrat infodienst 1, 2005, S. 18
In den Ausreiselagern werden Menschen weggesperrt. So können sie oft nicht an ihren Asylverhandlungen teilnehmen. Folge: ihr Asylantrag wird abgelehnt; sie werden ins Ausland deportiert.
Beckstein: "Die Ausreise ist ein ganz schlimmes Ereignis für den Asylbewerber."
Quelle: Carlo Schindhelm: Menschen in der Sackgassse. Ausreisezentrum Fürth. BR2, 29.8.2004
Beckstein, CSU, (beckstein Zitate Beckstein) sorgt dafür, daß dieses schlimme Ereignis häufig eintritt.
Als effizient und erfolgreich hat Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, die Arbeit der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) und des Ausreisezentrums Fürth zur Vertreibung ausreiseplichtiger Ausländer gewürdigt: "Bei insgesamt 39 ausreisepflichtigen Personen, die sich zunächst einer Mitwirkung verweigert hatten, konnte bislang die Identität geklärt bzw. Ausreisedokumente beschafft werden". Beckstein verwies darauf, dass seit September 2002 insgesamt 140 Personen in die Ausreiseeinrichtung Fürth umverteilt worden sind, immerhin im Schnitt sechs Personen pro Monat. Für Politiker anscheinend schon ein Grad hoher Effizienz. ausreisezentrumMünchen, 22. Juli 2004 Pressemitteilung Nr. 327/04
Vergleiche: Horaz: "Parturient montes ..." und Luther: "Die Berge gehen schwanger ..."
Zum Einzugsbereich "Zentrale Rückführungsstelle Südbayern" (ZRS Süd) gehört das Asylbewerberheim in Engelsberg bei Trostberg. Dazu Informationen via Dokumentationsseite Ausreisezentren:
AusreisezentrumDas heimliche Ausreisezentrum von Engelsberg, die tageszeitung (taz), 23.01.2004
Ausreisezentrum"Asylbewerberheim: Nur Zaun fehlt", Traunreuter Anzeiger, Trostberger Tagblatt, 22.11.2003
Dekrete zur Ausweisung müssen eingehalten werden
Trotz der Forderung der Synode der evangelischen Landeskirche in Bayern nach Schließung des Ausreiselagers in Fürth bleibt Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, hart: "Die Ausreiseeinrichtung in Fürth bleibt deswegen zentrales Element unseres Rückführungskonzeptes."
AusreisezentrumPM 133/04 vom 26.03.04
Synode fordert sofortige Schließung des Fürther Ausreisezentrums Heilsbronn (dpa/lby)
Die evangelische Landessynode hat eine sofortige Schließung des Fürther Ausreisezentrums für illegal in Deutschland lebende Ausländer gefordert. DPA, 25.03.2004
Alexander Thal von res publica: "Die Landessynode hat dem Synodalen Beckstein eindeutig gezeigt, dass sein Konzept, Flüchtlinge mit psychischem Druck zur widerstandslosen, »freiwilligen« Ausreise zu nötigen, nicht mit den ethischen Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar sind. Als Christ ist er nun in der Pflicht, die Position der Landessynode zur Maxime seines Handelns zu machen. Das kann nur heißen, die Abschiebelager in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf zu schließen und auf die Einrichtung weiterer Lager zu verzichten." res publicares publica, Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 25.03.2004
In Fürth demonstrierten 700 Menschen, darunter 300 Flüchtlinge, für die Auflösung des dortigen Ausreisezentrums, Befreiung der Ausländer und Auflösung der menschenverachtenden Lager.
OVB, 15.9.2003, S.7 Erstaunlich: die Demonstration war durch die Behörden genehmigt worden.
Ausreisezentrum Fürth (PM 465/03 vom 11.09.03) Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, meint, verräterisch ist in diesem Zusammenhang, dass Frau Langguth, die stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende, den Begriff "Lager" verwendet, obwohl es ein Ausreisezentrum (kurz: AZ) ist.
BecksteinPresseinformation Zur Begriffsklärung siehe sprache Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene
Jahresbilanz Ausreiseeinrichtung Fürth (PM 460/03 vom 10.09.03)
Das bayerische Innenministerium hat in Fürth das bayernweit erste Ausreisezentrum für Asylbewerber eingerichtet. Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, zieht eine positive Bilanz der ersten Ausreiseeinrichtung des Freistaats, die am 9. September 2002 in Fürth ihre Arbeit aufnahm. Asylbewerber werden per vollziehbaren Bescheid gezwungen, im Ausreiselager ihren Wohnsitz zu nehmen. Bisher sind insgesamt 110 Ausreisepflichtige dazu gezwungen worden. Das Lager ist derzeit mit 42 Personen belegt. Bei nur 17 Personen (15 %; für Beckstein eine positive Erfolgsquote; in der freien Wirtschaft wäre dies ein Kündigungsgrund, aber für Poltiker reicht's) konnte die Ausreiseverpflichtung durchgesetzt werden. BecksteinPresseinformation
Interviewauszug mit Dr. Christoph Hammer, Leiter der zentralen Rückführungsstelle Nordbayern zum Ausreiselager Fürth
Stephan Dünnwald, Radio Lora: "Die Besuchserlaubnis wird restriktiv gehandhabt. ..."
Hammer: "... Aus diesen Gründen werden keine generellen Besuchserlaubnisse erteilt. In begründeten Einzelfällen wird der Besuch gestattet." BFR infodienst 3/2003, S.3
Vielleicht funktioniert es, wie wenn man begründet Auskunft über die Aufzeichnungen über sich bei den zahlreichen Geheimdiensten Deutschlands verlangt: das Ersuchen wird als unbegründet zurückgewiesen.
Kurz vor einer Demonstration gegen die Ausländerlager in Bayern wurde eine Hausdurchsuchung beim Bayerischen Flüchtlingsrat BFR durchgeführt. Es wurden Materialien beschlagnahmt.
Der BFR tritt ein für
  • Es gibt ein Menschenrecht auf Freizügigkeit
  • Gleiches Recht für alle die hier leben wollen
  • Fluchtursachen erkennen und bekämpfen
Das ist gegen die Bekämpfung der Ausländer in BY und deshalb den Behörden ein Dorn im Fleisch.
BFR infodienst 3/2003, S.3
Im Ausreisezentrum für Flüchtlinge in Fürth sollen Flüchtlinge zur Kooperation gezwungen werden. Dies geschieht mit Abschottung, häufige Kontrollen, Verhöre und Drohungen. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat meinte, es habe sich nicht bewährt. SZ, 16.5.2003, S.46
Die Ausreisezentren was harmlos klingt, entpuppen sich als Abschiebelager. ... Mit "Ausreisezentren" lassen sich sehr viel mehr Menschen an wenigen Orten konzentrieren und unter Druck setzen, als dies mit der Abschiebehaft bisher möglich ist.
AusreisezentrumDokumentationsseite Ausreisezentrenausländer Ausreisezentren verstossen gegen die Menschenwürde
Günther Beckstein, CSU, stellte das erste AZ Ausreisezentrum für Ausländer vor. Angeblich dürfen sie das Lager jederzeit verlassen (nur bis zur Stadtgrenze von Fürth; wie human), doch das AZ wird mit einem 2,2 m hohen Zaun umgeben. SZ, 10.9.2002, S.45
Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, will in Bayern Ausländer in zentralen Ausreiselager konzentrieren. Die bayerischen Planungen zielen darauf ab, Betroffene, für die Heimreisedokumente beschafft werden können, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in derartigen Unterkünften unterzubringen. Ausreisepflichtige sollen verpflichtet werden, im Lager bis zur Ausreise zu wohnen und sich für Befragungen durch die Ausländerbehörden bereit zu halten. PM 499/01 vom 05.11.01. lagerlandNäheres
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Flucht Literatur zur Geschichte, Flucht, Vertreibung und Versöhnung der Sudetendeutschen
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lager Rost, Nico: Goethe in Dachau. Ein Tagebuch
Residenzpflicht ist legalisierte Freiheitsberaubung mit Sippenhaftung
Die Residenzpflicht verpflichtet viele in Deutschland lebende Ausländer sich nur in dem von der Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
Seinen Vorläufer hat dieses Bewegungs- und Reiseverbot in der "Ausländerpolizeiverordnung" der Nationalsozialisten. Entgegen allen Betroffenheitsbekundungen im Bundestag ist das alte Gedankengut immer noch fest in den Köpfen, Verordnungen und Gesetzen verankert.
ResidenzpflichtAusländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938
ResidenzpflichtBremen will Residenzpflicht kippen, TAZ 22.6.2010
ResidenzpflichtDie Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
lagerResidenzpflicht (Wikipedia)
ResidenzpflichtResidenzpflicht - Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
Residenzpflichtresidenzpflicht.info
lagerAnke Schwarzer: Was ist Residenzpflicht?
UrteilUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012

Literatur
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Selders LagerBeate Selders, Rosemarie Will, Kay Wendel, und Flüchtlingsrat Brandenburg, Hg.: Keine Bewegung!: Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Berlin: Humanistische Union, 2009. Taschenbuch, 144 Seiten
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