Ausreiselager – Ausreisezentrum – Abschiebelager – Internierungslager für Asylsuchende und andere Flüchtlinge – Links – Literatur – Residenzpflicht Die KARAWANE München und auch ich unterstützen die Forderung der Bayerischen Landessynode die "Ausreisezentren" in Bayern sofort zu schließen. Die Reaktion des bayerischen Innenministeriums ist menschenverachtend.

Bayern hat die meisten Flüchtlingslagern Bayern hat unter allen Bundesländer das am weitesten ausgebaute Lagersystem: 148 Flüchtlinglager mit 7636 Menschen, denen viele Rechte verweigert werden Völlig zurecht ist daher Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, der neue 'Abschiebeminister' 2011. Bayerns Innenminister Herrmann ist der neue 'Abschiebeminister', 8.12.2011 – Vertreibung, Abschiebung, Duldung –

Lager in Bayern sind weiterhin menschenunwürdig In der Augsburger Asylbewerberunterkunft Neusässer Straße 206 müssen die Lagerinsassen im Dreck und anderen miserablen Umständen hausen. In Denkendorf (Kreis Eichstätt) haben 25 Bewohner des Flüchtlingslagers die Essenspakete verweigert. "Wir haben ja Verständnis für das Anliegen der Asylbewerber, aber wir können uns den Zustand nicht aussuchen, wir vollziehen geltendes Recht", sagt Regierungssprecher Karl-Heinz Meyer und erklärt, dass in Bayern das Sachleistungsprinzip anstelle von Barzahlung herrscht. Asylsuchende und Geduldete sind nun von Staats wegen gezwungen, von Paketen zu leben, in denen sich auch verderbliche Waren mit überschrittenem Verfallsdatum befinden oder Essen, das nicht der traditionellen Esskultur entspricht. "Wir werden hungern bis zum Tod", Donaukurier 26.11.2010

»Potemkinsches Dorf« für Landtagsabgeordnete Der Bayerische Flüchtlingsrat glaubte es nicht, aber den Behörden in Bayern gelang es binnen 14 Tage die menschenunwürdige Flüchtlingsunterkunft in Coburg für einen Besuch von vier Landtagsabgeordneten herzurichten. Die Landtagsabgeordneten meinten, sie hätten schon Schlimmeres gesehen. In Bayern ist alles picobello. Nach dem Vorzeigen des »Potemkinschen Dorfs« kann man die Unterkunft wieder versauen lassen und die Kakerlaken wieder freisetzen. Wie weltfremd muss ein Abgeordneter sein um nicht zu wissen, dass ihm, wenn es irgend geht, eine heile Welt vorgegaukelt wird? "Sanierung im Eiltempo. Handwerker vrsetzen Coburger Flüchtlingsunterkunft vor dem Besuch von vier Landtagsabgeordneten in besseren Zustand", SZ 19.11.2010 Hier werden den Bürgern Potemkinsche Dörfer vorgegaukelt: Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt« Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt« Bürgerferne vieler Abgeordneter

Regierung von Oberbayern ignoriert Landtagsbeschluss Im Jahr 2008 entschied der Bayerische Landtag die menschenunwürdige Container-Unterkunft in der Waldmeisterstrasse, Lerchenau, München, müsse geschlossen werden. Die Regierung von Oberbayern ficht das kaum an: dort werden derzeit wieder 170 Asylsuchende kaserniert. Was ist schon ein Landtagsbeschluss? Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, bezeichnete die Zustände als „inakzeptabel“. Renate Ackermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, bezeichnete die Container als „menschenunwürdig“ und: „Das ist eine Bankrotterklärung für die bayerische Flüchtlingspolitik“. Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, bezeichnet es als völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Oberbayern einen förmlichen Landtagsbeschluss von Ende 2008 missachtet und in München eine heruntergekommene Container-Unterkunft für Asylbewerber wieder mit Flüchtlingen belegt hat. "Erneut Flüchtlinge in umstrittener Unterkunft", SZ 8.10.2010, S. 39 "Umstritten" ist arg beschönigend, da die Unterkunft inakzeptabel und menschenunwürdig ist (siehe oben). "Containerlager Waldmeisterstraße" PM Die Grünen im Bayerischen Landtag, 7. Oktober 2010 Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 08.10.2010 Inzwischen ordnete die Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, an, die Unterbringung von Asylbewerbern in der bereits per Landtagsbeschluss geschlossenen Flüchtlingsunterkunft an der Waldmeisterstraße zu stoppen. Ob das die Regierung von Oberbayern befolgt?

Trotzdem die Bundesrepublik Deutschland nun (Juli 2010) endlich der UN Kinderechtskonvention zustimmte, herrschen in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße in München weiterhin menschenunwürdige Zustände auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das Haus ist völlig überbelegt. Auf die 20 Plätze für Jugendliche wurden im Juni 67 Jugendliche gepfercht. Die Grünen-Landtagsfraktion zählte im Juli 2010 sogar 103 Jugendliche. Dazu Oliver Bloeck, Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen: "Das Problem ist bekannt, es wird nicht bestritten." – "Asylbewerberheim überfüllt"; SZ, 14. Juli 2010, S. 37 Dazu die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann der Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeit untragbare Situation in dieser Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden.“ In der Asylbewerberhölle: Baierbrunner Straße, 28. Mai 2010 – Aufbruch Bayern – Erstaufnahme Baierbrunnerstraße: Unerträgliche Zustände beenden. Sofortmaßnahmen für verbesserte Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nötig, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 13.7.2010

Bayern ist Spitze: es hat mit 118 Lagern für Flüchtlinge die Spitze unter den Bundesländern Über 7.500 Menschen werden in alte Gasthöfe, ausgedinete Kasernen und verrottete Containerunterkünfte gezwängt. Ziel ist keinesfalls Hilfe, Menschlichkeit und Beachtung der menschlichen Würde, sondern “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern”. Pro Asyl, Hg: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat. Tag des Flüchtlings 2010. S. 11

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern ist nicht nur inhuman sondern auch kostenaufwändiger als die Unterbringung in Privatwohnungen Das Einsparpotenzial berechnet sich derzeit auf 13,6 Millionen Euro im Jahr in Bayern. "»Da steht Aussage gegen Aussage«. Kontroverse um Unterbringungskosten von Asylbewerbern. Flüchtlingsrat und Ministerium widersprechen sich", SZ, 23.11.2009, S. 49 – Lagerpolitik auf dem Prüfstand

Nach sieben Jahren wird das umstrittene bayerische Flüchtlingslager in Fürth geschlossen Seit September 2002 in das Ausreisezentrum in Fürth geduldete Flüchtlinge eingewiesen. Mit massivem psychischen Druck und einer ausgefeilten Zermürbetaktik sollten die Flüchtlinge dazu genötigt werden, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen, da eine zwangsweise Vertreibung aus den verschiedensten Gründen nicht möglich war. Zu den Maßnahmen gehörten (nicht nur in diesem Lager): • Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf das Fürther Stadtgebiet, • Leben hinter Gittern, • Verhöre, • Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst, • Entzug des „Taschengeldes“ von monatlich 40 Euro, • strikte Arbeitsverbote, damit die Flüchtlingen bei der Bevölkerung in Verruf kommen, • Zimmerdurchsuchungen, • zahlreiche Meldepflichten und Anwesenheitskontrollen. Neben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften forderte sogar die evangelische Landessynode im März 2004 ihren Synodalen und für die Torturen verantwortlichen Innenminister Günther Beckstein, CSU, auf, das Abschiebelager zu schließen. „Damit geht die Ära der Zermürbung im einzigen bayerischen Abschiebelager ihrem Ende entgegen“, kommentierte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. In Bayern bestehen jedoch weiterhin zahlreiche Flüchtlingslager. Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 20.08.2009

Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, Delegierte des Netzwerks ( Links), waren am 23.4.09 als ExpertInnen im bayerischen Landtag zur Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle Flüchtlinge und MigrantInnen und fordern: „Flüchtlingslager abschaffen – Isolation beenden – gleiche Rechte für Alle!“ Am 5. September 2009 erhalten sie den Menschenrechtspreis von Pro Asyl.

Ausländer, Flüchtlinge und Asylsuchende werden noch immer in menschenunwürdige Containern gepfercht. In den Container an der Rosenheimer- und Waldmeisterstrasse, München, sind die Zustände katastrophal und untragbar, so die Grünen im Landtag. Wieder einmal soll im Landtag deren Schließung beantragt werden. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand verweigerte eine Stellungnahme, die Bereichsleiterin Stefanie Weber ignoriert die hygienischen Hiobsberichte: die zustände seien nicht menschenunwürdig, sonst würden wir dort keine Menschen unterbringen. Die Verletzung der Menschenrecht und des Artikles 1, Grundgesetz, schert anscheinend wenig. SZ, 29.11.2008, S. 54

Ständiger Druck von Menschenrechtsgruppen und Einzelpersonen (das Landtagswahlergebnis 2008 hat eventuell auch beigetragen) zermürbte selbst die CSU, die Partei der sozialen Kälte. Ein Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen zur sofortigen Schließung der Münchner Containerunterkünfte in der Rosenheimer- und in der Waldmeisterstraße wegen katastrophaler Zustände wurde am 3.12.2008 im Plenum einstimmig angenomme.Die Regierung von Oberbayern wurde aufgefordert, die beiden Containerlager an der Waldmeister- und Rosenheimer Straße zu schließen. Getrieben von der FDP schwenkte die CSU auf die Linie der Grünen ein. Rattenplage und andere katastrophale Zustände in den Container waren für Menschen unzumutbar. Für Flüchtlinge fand es die CSU aber jahrelang angemessen. Frau Christine Haderthauer, CSU, Sozialministerin kündigte an, dass zwei weitere Flüchtlingscontainer in München aufgelöst werden. SZ, 5.12.2008, S. 41 Die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann: „Seit Jahren kämpfen wir für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.“ PM Grüne: Containerunterkünfte werden geschlossen - Grüne freuen sich über großen Erfolg für Flüchtlinge, 6.12.08

Die Wohnverhältnisse von Flüchtlingen in München sind katastrophal. Die Grünen im Stadtrat forderten von der CSU-Regierung von Oberbayern die Schließung der menschenunwürdigen Container. Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Münchner Stadtrat: sie stellen "eine ständige Menschenrechtsverletzung dar". Auch REFUGIO München kritiserte die menschenunwürdige Unterbringung. SZ, 21.6.2008, S. 54 – REFUGIO München

In oberbayerischen "Unterkünften für Ausländer" wurden im Dezember 2005 Hühnchen-Pakete mit längst abgelaufenem Haltbarkeitsdatum verteilt. Wohl nach dem Motto: Fia de tuat's es scho! Der Bayerische Flüchtlingsrat (BFR) erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. SZ, 15.12.2005, S. 42

Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten Lagerland. Flüchtlinge in Bayern müssen zwangsweise ihre Wohnungen aufgeben und werden in Gemeinschaftsunterkünfte zwangsweise eingewiesen. Neben dem Lager hat auch der Zwang eine lange Tradition in Deutschland ( IHK – Zwangsinstrument). Die Betroffenen erhalten eine Aufforderung, ihre Wohnung zu kündigen und sich in die zugewiesene Unterkunft zu begeben. Viele Flüchtling sind in der Gemeinschaft integriert und werden durch die bayerische Regierung zwangsweise desintegriert: ohne Rücksicht auf Existenz und nachbarschaftliche Beziehungen werden sie aus der Gemeinschaft gerissen. Schüler müssen im laufenden Jahr die Schule wechseln. Interview in Junge Welt, 27.12.2004, Nachdruck in Bayerischer Flüchtlingsrat infodienst 1, 2005, S. 18

In den Ausreiselagern werden Menschen weggesperrt. So können sie oft nicht an ihren Asylverhandlungen teilnehmen. Folge: ihr Asylantrag wird abgelehnt; sie werden ins Ausland deportiert. Beckstein: "Die Ausreise ist ein ganz schlimmes Ereignis für den Asylbewerber." Quelle: Carlo Schindhelm: Menschen in der Sackgassse. Ausreisezentrum Fürth. BR2, 29.8.2004 Beckstein, CSU, ( Zitate Beckstein) sorgt dafür, daß dieses schlimme Ereignis häufig eintritt.

Als effizient und erfolgreich hat Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, die Arbeit der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) und des Ausreisezentrums Fürth zur Vertreibung ausreiseplichtiger Ausländer gewürdigt: "Bei insgesamt 39 ausreisepflichtigen Personen, die sich zunächst einer Mitwirkung verweigert hatten, konnte bislang die Identität geklärt bzw. Ausreisedokumente beschafft werden". Beckstein verwies darauf, dass seit September 2002 insgesamt 140 Personen in die Ausreiseeinrichtung Fürth umverteilt worden sind, immerhin im Schnitt sechs Personen pro Monat. Für Politiker anscheinend schon ein Grad hoher Effizienz. München, 22. Juli 2004 Pressemitteilung Nr. 327/04 Vergleiche: Horaz: "Parturient montes ..." und Luther: "Die Berge gehen schwanger ..."

Zum Einzugsbereich "Zentrale Rückführungsstelle Südbayern" (ZRS Süd) gehört das Asylbewerberheim in Engelsberg bei Trostberg. Dazu Informationen via Dokumentationsseite Ausreisezentren: Das heimliche Ausreisezentrum von Engelsberg, die tageszeitung (taz), 23.01.2004 "Asylbewerberheim: Nur Zaun fehlt", Traunreuter Anzeiger, Trostberger Tagblatt, 22.11.2003

Dekrete zur Ausweisung müssen eingehalten werden Trotz der Forderung der Synode der evangelischen Landeskirche in Bayern nach Schließung des Ausreiselagers in Fürth bleibt Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, hart: "Die Ausreiseeinrichtung in Fürth bleibt deswegen zentrales Element unseres Rückführungskonzeptes." PM 133/04 vom 26.03.04

Synode fordert sofortige Schließung des Fürther Ausreisezentrums Heilsbronn (dpa/lby) Die evangelische Landessynode hat eine sofortige Schließung des Fürther Ausreisezentrums für illegal in Deutschland lebende Ausländer gefordert. DPA, 25.03.2004 Alexander Thal von res publica: "Die Landessynode hat dem Synodalen Beckstein eindeutig gezeigt, dass sein Konzept, Flüchtlinge mit psychischem Druck zur widerstandslosen, »freiwilligen« Ausreise zu nötigen, nicht mit den ethischen Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar sind. Als Christ ist er nun in der Pflicht, die Position der Landessynode zur Maxime seines Handelns zu machen. Das kann nur heißen, die Abschiebelager in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf zu schließen und auf die Einrichtung weiterer Lager zu verzichten." res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 25.03.2004

In Fürth demonstrierten 700 Menschen, darunter 300 Flüchtlinge, für die Auflösung des dortigen Ausreisezentrums, Befreiung der Ausländer und Auflösung der menschenverachtenden Lager. OVB, 15.9.2003, S.7 Erstaunlich: die Demonstration war durch die Behörden genehmigt worden.

Ausreisezentrum Fürth (PM 465/03 vom 11.09.03) Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, meint, verräterisch ist in diesem Zusammenhang, dass Frau Langguth, die stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende, den Begriff "Lager" verwendet, obwohl es ein Ausreisezentrum (kurz: AZ) ist. Presseinformation Zur Begriffsklärung siehe Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene

Jahresbilanz Ausreiseeinrichtung Fürth (PM 460/03 vom 10.09.03) Das bayerische Innenministerium hat in Fürth das bayernweit erste Ausreisezentrum für Asylbewerber eingerichtet. Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, zieht eine positive Bilanz der ersten Ausreiseeinrichtung des Freistaats, die am 9. September 2002 in Fürth ihre Arbeit aufnahm. Asylbewerber werden per vollziehbaren Bescheid gezwungen, im Ausreiselager ihren Wohnsitz zu nehmen. Bisher sind insgesamt 110 Ausreisepflichtige dazu gezwungen worden. Das Lager ist derzeit mit 42 Personen belegt. Bei nur 17 Personen (15 %; für Beckstein eine positive Erfolgsquote; in der freien Wirtschaft wäre dies ein Kündigungsgrund, aber für Poltiker reicht's) konnte die Ausreiseverpflichtung durchgesetzt werden. Presseinformation

Interviewauszug mit Dr. Christoph Hammer, Leiter der zentralen Rückführungsstelle Nordbayern zum Ausreiselager Fürth Stephan Dünnwald, Radio Lora: "Die Besuchserlaubnis wird restriktiv gehandhabt. ..." Hammer: "... Aus diesen Gründen werden keine generellen Besuchserlaubnisse erteilt. In begründeten Einzelfällen wird der Besuch gestattet." BFR infodienst 3/2003, S.3 Vielleicht funktioniert es, wie wenn man begründet Auskunft über die Aufzeichnungen über sich bei den zahlreichen Geheimdiensten Deutschlands verlangt: das Ersuchen wird als unbegründet zurückgewiesen.

Kurz vor einer Demonstration gegen die Ausländerlager in Bayern wurde eine Hausdurchsuchung beim Bayerischen Flüchtlingsrat BFR durchgeführt. Es wurden Materialien beschlagnahmt. Der BFR tritt ein für Es gibt ein Menschenrecht auf Freizügigkeit Gleiches Recht für alle die hier leben wollen Fluchtursachen erkennen und bekämpfen Das ist gegen die Bekämpfung der Ausländer in BY und deshalb den Behörden ein Dorn im Fleisch. BFR infodienst 3/2003, S.3

Im Ausreisezentrum für Flüchtlinge in Fürth sollen Flüchtlinge zur Kooperation gezwungen werden. Dies geschieht mit Abschottung, häufige Kontrollen, Verhöre und Drohungen. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat meinte, es habe sich nicht bewährt. SZ, 16.5.2003, S.46

Die Ausreisezentren was harmlos klingt, entpuppen sich als Abschiebelager. ... Mit "Ausreisezentren" lassen sich sehr viel mehr Menschen an wenigen Orten konzentrieren und unter Druck setzen, als dies mit der Abschiebehaft bisher möglich ist. Dokumentationsseite Ausreisezentren – Ausreisezentren verstossen gegen die Menschenwürde

Günther Beckstein, CSU, stellte das erste AZ Ausreisezentrum für Ausländer vor. Angeblich dürfen sie das Lager jederzeit verlassen (nur bis zur Stadtgrenze von Fürth; wie human), doch das AZ wird mit einem 2,2 m hohen Zaun umgeben. SZ, 10.9.2002, S.45

Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, will in Bayern Ausländer in zentralen Ausreiselager konzentrieren. Die bayerischen Planungen zielen darauf ab, Betroffene, für die Heimreisedokumente beschafft werden können, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in derartigen Unterkünften unterzubringen. Ausreisepflichtige sollen verpflichtet werden, im Lager bis zur Ausreise zu wohnen und sich für Befragungen durch die Ausländerbehörden bereit zu halten. PM 499/01 vom 05.11.01. Näheres

Links

Vernetzung gegen Abschiebehaft

Aktiv gegen Abschiebung! kein mensch ist illegal!

Bayerischer Flüchtlingsrat

Deutschland Lagerland

Dokumentationsseite Ausreisezentren

Hier Geblieben

Hartenstein, Elfi: ...und nachts Kartoffeln schälen. - verfolgt - verschwiegen - verdrängt - Frauen berichten aus Nachkriegslagern

Initiative gegen Abschiebehaft

Karawane München: Abschiebelager schließen!

Links zu und für Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern

Literatur zur Geschichte, Flucht, Vertreibung und Versöhnung der Sudetendeutschen

Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene

Rost, Nico: Goethe in Dachau. Ein Tagebuch

Residenzpflicht ist legalisierte Freiheitsberaubung mit Sippenhaftung

Die Residenzpflicht verpflichtet viele in Deutschland lebende Ausländer sich nur in dem von der Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Seinen Vorläufer hat dieses Bewegungs- und Reiseverbot in der "Ausländerpolizeiverordnung" der Nationalsozialisten. Entgegen allen Betroffenheitsbekundungen im Bundestag ist das alte Gedankengut immer noch fest in den Köpfen, Verordnungen und Gesetzen verankert.

Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938

Bremen will Residenzpflicht kippen, TAZ 22.6.2010

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen

Residenzpflicht (Wikipedia)

Residenzpflicht - Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen

residenzpflicht.info

Anke Schwarzer: Was ist Residenzpflicht?

Literatur

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	Beate Selders, Rosemarie Will, Kay Wendel, und Flüchtlingsrat Brandenburg, Hg.: Keine Bewegung!: Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Berlin: Humanistische Union, 2009. Taschenbuch, 144 Seiten
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.1.2012