Ausländerpolitik modernisieren

Ausländerpolitik modernisieren

"Deutschland braucht eine moderne Ausländerpolitik". Dieser Aussage Zeitlmanns ist unbedingt zuzustimmen. Bisher war diese moderne Politik in der CSU aber nicht erkennbar. Nach und nach wurde von der Regierung Kohl das Grundrecht auf Asyl beschnitten und de facto schließlich abgeschafft. Nach gültiger Rechtslage ist es heute keinem Flüchtling mehr möglich legal nach Deutschland zu kommen und um Asyl zu bitten. Asylbewerber, die unser Land noch erreichen, kommen illegal mit Hilfe von Schlepper- und Schleuserbanden über die Grenzen.
Langjährige Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, diesem Missstand mit einem Einwanderungsgesetz zu begegnen, wurden von der Union, insbesondere von der CSU, gebetsmühlenhaft mit dem Satz gekontert: "Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, denn Deutschland ist kein Einwanderungsland!"
Stattdessen versteifte man sich auf ein antiquiertes Abstammungsrecht aus Kaisers Zeiten.
Nun hört man plötzlich bei der CSU andere Töne. Zeitlmann preist die Bluecard und fordert ein Drei-Säulen-Gesamtkonzept: Zuzug begrenzen, Einwanderung steuern, Ausländer integrieren. Dies entspricht den langjährigen Forderungen der Grünen und großen Teilen der SPD! Das Umdenken bei der CSU ist zu begrüßen. Ziemlich unverfroren ist es aber, wenn dann ausgerechnet Zeitlmann Bundesinnenminister Schily einen Schlingerkurs in der Ausländerpolitik vorwirft.

Leserbrief von Peter Schwaiger, Gstadt, Oberbayerisches Volksblatt, 15.7.2000, S.XXII