Leserbriefauszüge zur Ausländerpolitik

[Ergänzungen durch Herbert Huber]

"Das 'Haltet den Dieb!'-Geschrei rechtslastiger Politiker wie des bayerischen Innenministers Günther Beckstein ist Heuchelei. Gerade die CSU hat ein gerüttelt Maß durch ihre stolz verkündete Lufthoheit über den Stammtischen dazu beigetragen, dass rechtsextreme Prügeltruppen sich als ausführende Organe berufen fühlen, die Auslese zwischen nützlichen und schädlichen Fremden und Mitbürgern zu treffen."

Rolf Pohlenz, Puchheim, Süddeutsche Zeitung 9.9.2000, S.15

"... Und es geht damit weiter, dass ein bayerischer Richter einen Mörder wegen 'Körperverletzung mit Todesfolge' verurteilt, obwohl der Täter laut verkündet: 'Die Drecksnigger gehören alle erschlagen' und dann hingeht und den nächsten 'Drecksnigger' zu Tode prügelt. ... Wenn Bayerns Innenminister Günther Beckstein ein Verbot der NPD fordert, klingt das nicht ein wenig nach dem Motto 'Haltet den Dieb!'? Es ist schon ziemlich zynisch, Flüchtlinge aus Verfolgung, Vergewaltigung, Folter und Todesdrohung, die uns in den meisten Fällen ja doch nur 'ausnützen' wollen, gegen die guten, nützlichen 'Blue Card'-Inhaber zu stellen – und dann, wenn die Saat aufgeht in der brutalen Gewalt von rechts, ganz schnell und laut nach einem Verbot zu rufen. ..."

Hans Däumling, Uffing, Süddeutsche Zeitung, 2.9.2000, S.15

"Wenn die Herrschaften von der gutbürgerlichen Rechten von einer 'durchrassten' Gesellschaft schwadronieren, wenn Ausländer von ihnen als lästige Schmarotzer verunglimpft werden, wenn man Unterschriftslisten 'gegen Ausländer' sammelt und unsägliche Slogans à la 'Kinder statt Inder' ausheckt, darf man sich nicht wundern, wenn unsere, auf dem rechten Auge oft reichlich sehbehinderten Richter die von den Kommunen erlassenen Demonstrationsverbote gegen Rechtsradikale und -extremismus fast regelmäßig wieder aufheben, ... und - wenn überhaupt - Strafen verhängt werden, über die jeder Ladendieb in Freudentränen ausbrechen würde."

Dr. Dietrich Loos, München; Süddeutsche Zeitung, 16.8.2000, S.9

"Die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD aus dem Mund von Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein muss wie Hohn klingen. Kommt sie doch von einem Repräsentanten der politischen Klasse dieses Landes, der eine Hauptverantwortung dafür trägt, dass der rechte Ungeist im Osten wie im Westen der Republik hoffähig geworden zu sein scheint. Beckstein und viele seiner Kollegen aus CDU und SPD haben mit ihrer unmenschlichen Asylpolitik, die längst zur Abschiebepolitik degeneriert ist, jene Saat mit ausgestreut, die jetzt in einer Welle brauner Gewalt das Land in den Griff genommen hat."

Manfred Krisch, Neuwied; Süddeutsche Zeitung, 16.8.2000, S.9

"... es scheint mir aber so zu sein, dass überall in der Republik die Biedermänner den Brandstiftern die Zündhölzer reichen. Der Bundesinnenminister [Otto Schily, SPD] spricht davon, dass das Boot voll sei, der bayerische Innenminister [Günther Beckstein, CSU] unterscheidet zwischen Ausländern, die uns ausnützen, und solchen, die uns nützen, und der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers [CDU] verkündet: Kinder statt Inder.

Charles Blum, Nürnberg; Süddeutsche Zeitung, 16.8.2000, S.9